Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2020 (III-127 der Beilagen)

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 21. April 2020 den gegenständlichen Bericht (III­127 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 8. Mai 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Angela Baumgartner die Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Elisabeth Götze, Michael Bernhard und Alois Stöger, diplômé sowie der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2020 (III-127 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, G, N, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 05 08

                             Mag. Karin Greiner                                                        Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann