34/KOMM XXVII. GP

 

Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Datenschutzbericht 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-135 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 19. Mai 2020 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. Juni 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Mag. Ulrike Fischer die Abgeordneten Mag. Georg Bürstmayr, Mag. Harald Stefan, Mag. Selma Yildirim, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Mag. Christian Drobits sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M..

 

Bei der Abstimmung wurde der Datenschutzbericht 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz  (III-135 der Beilagen), einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2020 06 30

                               Mag. Ruth Becher                                                      Mag. Michaela Steinacker

                                    Schriftführerin                                                                             Obfrau