Kommuniqué

des Geschäftsordnungsausschusses

über die Wahl eines Verfahrensrichters und eines stellvertretenden Verfahrensrichters gem. § 3 Abs. 5 VO-UA für den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Frau Dr. Ilse Huber hat am 26. Juni 2020 dem Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses Präsident des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka ihren Rücktritt als Verfahrensrichterin schriftlich mitgeteilt. Gem. § 7 Abs. 3 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen.

 

Auf Grundlage des Vorschlages des Präsidenten des Nationalrates nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 7 Abs. 2 VO-UA hat der Geschäftsordnungsausschuss in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 3 Abs. 5 VO-UA  einstimmig

 

-       Herrn Dr. Wolfgang Pöschl zum Verfahrensrichter (bisher Verfahrensrichter-Stellvertreter)

und

-       Herrn Dr. Ronald Rohrer zum Verfahrensrichter-Stellvertreter,

 

gewählt.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2020 07 07

                              Sigrid Maurer, BA                                                             August Wöginger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann