Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. in der 3. Sitzung vom 04. Juni 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 12. Sitzung am 16. Juli 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 07 16

                               Mag. Ernst Gödl                                                                   Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                 Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAßLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

3. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 4. Juni 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 3. Sitzung
10.17 Uhr – 22.41 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Verfahrensrichter um Aufklärung über die medienrechtlichen Verpflichtungen und im Anschluss daran darum ersuchen, mit der Belehrung der Auskunftspersonen über ihre Rechte und Pflichten fortzufahren. – Bitte, Herr Doktor.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf zuerst einmal Guten Abend sagen, weil ich jetzt die Frau Kollegin vertreten darf.

Herr Mag. Johann Gudenus und Herr Mag. Volkert Sackmann, Sie haben Ihre Personalien bekannt gegeben. Ich gehe davon aus, dass sie der Wahrheit entsprechen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.)

Ich darf zuerst Sie, Herr Mag. Gudenus, über Ihre Rechte als Auskunftsperson belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 1. Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, 2. Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, 3. Begünstigung von Dritten, 4. Neustrukturierung der Finanzaufsicht, 5. Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, 6. Beteiligungsmanagement des Bundes, 7. Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und 8. Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung auch eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Ich komme zu Ihnen als Vertrauensperson, Herr Mag. Sackmann: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlichen falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Verfahrensrichter, also an mich, oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Herr Vorsitzender, das wäre die Belehrung der beiden Personen gewesen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Herzlichen Dank.

Als Auskunftsperson, Herr Mag. Gudenus, haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten sollte.

Wollen Sie davon Gebrauch machen? (Auskunftsperson Gudenus: Bitte!) – Bitte sehr.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Verfahrensrichter! Herr Verfahrensanwalt! Ich möchte die Möglichkeit in Anspruch nehmen, zu Beginn meiner Befragung als Auskunftsperson eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Es ist mir vor allem wichtig und ich weise eben auch darauf hin, dass es nichts Ungewöhnliches darstellt, wenn eine Regierungspartei oder die Regierung selbst zu besetzende Aufsichtsratspositionen in staatsnahen Betrieben oder in Behörden mit Personen besetzt, die den Funktionären der Regierungsparteien seit Jahren bekannt sind und von denen man aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Auftretens und ihres Charakters davon überzeugt ist, dass sie diese Position hervorragend ausfüllen werden. Diese Besetzungen sind in Wahrheit ein Ausfluss des demokratischen Prinzips: Das Volk wählt und entscheidet mittelbar durch die Mehrheitsverhältnisse, was für eine Regierung zustande kommt.

Bei der Nationalratswahl 2017 erhielt die FPÖ um knapp 45 000 Stimmen weniger als die SPÖ, und es war schnell klar, dass aufgrund der bisherigen Querelen zwischen ÖVP und SPÖ nunmehr die FPÖ mit der ÖVP eine Regierung bilden wird, klar in dem Sinn, dass zumindest Regierungsverhandlungen gestartet werden. Stehen dann in der Legislaturperiode Besetzungen im staatsnahen Bereich an, werden sie selbstverständlich von der Regierung beschickt. Das ist dann die Willensbildung beider Regierungsparteien in einer Koalition – wenn es drei Parteien sind, sind es drei Parteien, in Österreich bislang zwei Parteien. Damit ist auch gewährleistet, dass der Wille des Volkes mit einer qualitativen Besetzung in der Verwaltung und in staatsnahen Betrieben Niederschlag findet.

Ich habe mir bei der Hausdurchsuchung am 12. August letzten Jahres die Anordnung dazu um 7 Uhr in der Früh durchgelesen und nach dreimaligem Durchlesen der Anordnung und der Begründung, warum jetzt zehn Beamte in meiner Wohnung stehen und eine Durchsuchung vornehmen – wobei ich sagen muss, es waren alle sehr höflich und auch gesittet –, noch immer nicht verstanden, was eigentlich Sache ist. Ich habe geglaubt, ich bin im falschen Film bei dieser anonymen die Casag betreffenden Anzeige.

Ich habe nie in irgendeiner Form von einem Vertreter oder Kapitalvertreter verlangt oder angeordnet, sich Peter Sidlo als Vorstand anzuschauen beziehungsweise ihn einzusetzen. Wie Sie alle wissen, war ich kein Regierungsmitglied, sondern ich wurde seitens meiner Fraktion zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt, wobei ich hierzu gleich anmerken will, dass bei uns die Aufgaben des Klubobmanns aufgeteilt waren. Das ist bekannt. Walter Rosenkranz als sehr erfahrener Jurist und Legist war während der Verhandlungen in der Steuerungsgruppe und während der Regierung in der Koordinierung vertreten. Ich selbst war dafür zuständig, die Sachen innerhalb der Partei und auch gewissen Wählergruppen gegenüber zu kommunizieren. Mit der Besetzung von auszuschreibenden Positionen hatte ich schon allein formell überhaupt nichts zu tun.

Das soll sich jetzt nicht so anhören, dass ich mich aus der Verantwortung stehlen möchte – keineswegs! –, sondern ich weiß lediglich nicht, wofür ich in Zusammenhang mit der Besetzung des Vorstands der Casag Verantwortung übernehmen soll, nicht politisch und schon gar nicht strafrechtlich. Das konnte mir auch bis jetzt niemand plausibel beantworten. Ich bin davon überzeugt gewesen, dass mein langjähriger Weggefährte – und das ist auch so –, den ich persönlich, aber auch fachlich sehr schätze, Herr Peter Sidlo, für die Position des Finanzvorstandes in der Casag bestens geeignet war. Und ja, ich habe ihm auch empfohlen – sicherlich nicht alleine, andere waren es wahrscheinlich auch –, sich zu bewerben, und dazu stehe ich heute auch noch.

Die Art und Weise, wie man sich nunmehr über Peter Sidlo lustig macht – eine, so würde ich einmal meinen, letztklassige Hexenjagd –, finde ich nicht nur beschämend, sondern es verwundert mich, dass sonst kritische und seriöse Medien mit untergriffiger Polemik gegen ihn vorgegangen sind und vorgehen.

Vielfach wird behauptet, dass bereits in den Koalitionsverhandlungen gemauschelt wurde, dass da schon Absprachen über irgendwelche Bestellungen, für die es im Gegenzug Gesetze hätte geben sollen, stattgefunden haben. Das ist aus meiner Wahrnehmung heraus schlicht und ergreifend falsch.

Ich selbst war als Verhandler nicht im Cluster Finanzen tätig, sondern im Cluster Außenpolitik. Wenn man sich aber das geschnürte Koalitionsabkommen, „Regierungsprogramm 2017–2022“, genau ansieht, finden sich darin genau drei Stellen, in denen es um Glücksspiel und/oder Wetten geht. Auf Seite 44 des Programms findet sich der nichtssagende Satz „Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes“. Selbst bei extensivster Wortinterpretation kann darin wohl kein – Anführungszeichen – „wir basteln der Novomatic ein neues Gesetz“ – Anführungszeichen geschlossen – entdeckt werden. Evaluierung bedeutet eben Überprüfung, und sollten dabei Mängel entdeckt werden, kann es später zu einer Änderung des Glücksspielgesetzes kommen.

Auf Seite 88 im Regierungsprogramm, unter den Punkten, die dort erwähnt werden, findet sich: „Klarstellung der Valorisierungsbestimmungen im § 20 Glücksspielgesetz“. Dies bietet auch keinerlei Anlass dazu, von einer Gefälligkeitsgesetzgebung auszugehen.

Schlussendlich wollte man auch noch eine „Kompetenzbereinigung im Rahmen des Glücksspielgesetzes“ vornehmen, Seite 18 im Regierungsprogramm. Und es findet sich der Satz „Einbeziehung der Sportwetten-Anbieter (Online-Sportwetten) in das Glücksspielgesetz und Zweckwidmung für den Sport“. Hierbei handelt es sich schlicht und ergreifend um das sehr sinnvolle Vorhaben, Teile der Einnahmen aus diesem Segment direkt den Verbänden und Vereinen zuzuführen, und ich kann auch daran nichts Verwerfliches erblicken – ganz im Gegenteil!

Zum weiteren Vorwurf: Spenden an Vereine am Rechnungshof vorbei – ein Ausfluss des sogenannten Ibizavideos –: Noch niemand, der sich als Aufdeckerjournalist bezeichnet, hat irgendwo auch nur einmal erwähnt, dass sämtliche Vereine, die nun im Fokus der Ermittlungen stehen, keinen einzigen Cent an die FPÖ gezahlt haben, sondern dass in manchen Fällen sogar die FPÖ Wien eine Anlaufspende an den Verein überwiesen hat, nämlich im Wert von mehreren Tausend Euro – nicht umgekehrt!

Ich sage, es gibt zahlreiche Vereine in Österreich, die politischen Parteien nahestehen – davon wissen vor allem SPÖ und ÖVP ein Liedchen zu singen –; und das sind eben der SPÖ und der ÖVP nahestehende Vereine, die als Thinktanks geführt werden und die viele Menschen beschäftigen. Was dort gemacht wird, erschließt sich den meisten Menschen nicht und bleibt meist auch im Dunkeln. Heute Früh schreibt die „Presse“ „Ex-Casinos-Chef Alexander Labak spricht in seiner Vernehmung von Sponsoring von SPÖ- und ÖVP-Vereinen“. Um welche Spenden es sich handelt, wird nicht weiter erläutert. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nicht nachgefragt, steht weiter im Artikel. In diesem Artikel wird Herr Labak nach seiner Zeugenaussage vom 18.12.2019 zitiert. Ich zitiere: „Es gab immer wieder Sponsoring zugunsten von Veranstaltungen oder Vereinen, die allgemein bekannt der SPÖ oder der ÖVP nahestehen“. Bisher gab es dazu meines Wissens keine Ermittlungen beziehungsweise weitere Nachfragen der Aufdeckermedien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereine, die derzeit von der WKStA unter die Lupe genommen werden, sind allesamt von einem Wirtschaftsprüfer geprüft worden. Dieser konnte keine Zahlungen von diesen Vereinen an die FPÖ feststellen. Mich würde aber auch interessieren, ob das eben auch für die Vereine zutrifft, die der ÖVP oder der SPÖ zuzuordnen sind beziehungsweise ein Naheverhältnis zu diesen Parteien aufweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nachher Fragen an mich richten, gebe ich Ihnen noch zu bedenken, dass der Leiter der Soko Tape noch vor einigen Wochen in einem „Addendum“-Interview, das auch als Voicefile zur Verfügung steht, auf die Frage, was für ihn perfekte Ermittlungen sind, geantwortet hat: Das Ziel von Ermittlungen ist die Anklage, und das Sahnehäubchen ist die Verurteilung. – Zitatende.

Ich habe auch einmal Jus studiert und kann mich da noch genau an das Objektivitätsgebot für Ermittlungsbehörden erinnern, kann mich erinnern an Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention – Fair Trial, gerechtes Verfahren –, aus dem auch das Objektivitätsgebot herausfließt. Somit sind solche Aussagen vom Leiter einer Soko für mich eher befremdlich.

Ich fürchte mich nicht vor dem Ermittlungsverfahren, ich fürchte mich auch nicht vor dem, was am Ende herauskommen wird, da ich davon überzeugt bin, dass ich mir in strafrechtlicher Hinsicht ganz sicher nichts habe zuschulden kommen lassen. Ich darf Sie aber bitten, dass Sie bei den Vorhalten aus den Ihnen vorliegenden Akten vielleicht nicht aus dem Blick verlieren, was für den Leiter der Soko Tape laut Interview offensichtlich ein perfektes Ermittlungsverfahren ist.

Ich habe grundsätzlich vollstes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden, in alle Mitarbeiter, in die Arbeit der Staatsanwaltschaften, in die Arbeit der unabhängigen Gerichte, die letztendlich dafür sorgen werden, dass in alle Richtungen ermittelt und dass auch entlastendes Material nicht unter den Teppich gekehrt wird.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich festhalten: Ich habe für mein Verhalten rund ums und im Ibizavideo relativ prompt, schnell und zügig die vollen politischen Konsequenzen gezogen. Ich bin von allen Ämtern zurückgetreten und habe der Politik den Rücken gekehrt.

Ich bitte Sie schon jetzt um Verständnis dafür, dass ich Fragen, die direkt mit dem gegen mich laufenden Verfahren im Zusammenhang stehen, nicht beantworten werde. Ich nehme da auch Bezug auf den § 290 StGB, Aussagenotstand, sodass ich hier eben nicht alle Fragen beantworte. Ich sage auch dazu, dass manche Akten, die für die heutige Einvernahme und für Ihre Arbeit relevant sind, mir erst heute zugestellt wurden – und einige davon nicht vollständig.

Der Vorwurf, Österreich zu verscherbeln, das Wasser zu verkaufen, zu privatisieren, geht vollkommen ins Leere. Davon war auf den mir bisher bekannten Sequenzen des Ibizavideos nie die Rede, und ich weise es auch von mir, mir so etwas vorwerfen zu lassen. Ich stehe dazu, dass für mich Österreich zuerst im Fokus steht. Wenn schon das Video ein Tiefpunkt war, so ersuche ich Sie auf jeden Fall, einen gewissen Voyeurismus, der vielleicht da und dort vorhanden ist, zu bremsen und auch auf meine Privatsphäre Rücksicht zu nehmen. – Danke sehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Ich darf dem Verfahrensrichter zur Erstbefragung das Wort erteilen. – Bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Gudenus, Sie haben durch Ihre einleitende Stellungnahme schon einige meiner Fragen vorweggenommen, sodass ich mich kurzfassen kann.

Auf Ibiza sagte Heinz-Christian Strache: „Novomatic zahlt alle.“ – Wie haben Sie diese Aussage verstanden und wie erklären Sie sich diese Aussage? Könnten Sie sich zu diesen Schlagworten mehr vertiefen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Soweit mir das Video bekannt ist – das meiste ist mir nicht bekannt; die Sequenzen, die veröffentlicht wurden, habe ich mir bisher auch nicht angesehen, zwar die Transkripte gelesen, richtig –, weiß ich nicht, was damit gemeint sein könnte. Die Aussage stammt nicht von mir.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe auch nicht gesagt, dass sie von Ihnen stammt. Ich habe gesagt, sie stammt von Herrn Heinz-Christian Strache. Haben Sie das gehört oder haben Sie das nicht gehört?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also ich kann mich an diese Aussage an dem Abend nicht erinnern. Wenn Herr Strache etwas sagt, dann wüsste ich auch nicht, warum ich das kommentieren sollte und hinterfragen sollte, warum er das sagt.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich nehme das zur Kenntnis.

Die nächste Frage: Auf Ibiza wurde auch davon geredet, dass gewisse Personen am Rechnungshof vorbei an Vereine spenden. Sie haben das in Ihrer einleitenden Stellungnahme auch schon erwähnt. Jetzt möchte ich da auch ein bisschen in die Tiefe gehen. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Hat die FPÖ über Vereine Spenden erhalten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Ich habe in meinen einleitenden Ausführungen gesagt, dass ich mich zu Fragen, die Ermittlungen gegen meine Person betreffen, entschlagen werde. Das tue ich hiermit.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: In diesem Bereich bestehen Ermittlungen gegen Sie?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist meines Wissens das Vereinsverfahren, 17 St 2/19p.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Dann werden wir doch hoffentlich einige Antworten von Ihnen erwarten dürfen.

Kennen Sie den Verein Wirtschaft für Österreich?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Den Verein kenne ich, ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie Spenden für diesen Verein lukriert oder dies zumindest versucht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verzeihung! Ich habe die Frage nicht verstanden.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie Spenden von diesem Verein erwartet, lukriert oder zumindest versucht oder erwartet, Spenden zu bekommen von diesem Verein und von den anderen Vereinen, Austria in Motion und Patria Austria, die ich vielleicht in einem Zug hier gleich mitnehmen darf, Sie dazu auch mit demselben Ziel fragen darf. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, ich werde mich auch weiterhin zu solchen Fragen entschlagen, die die Ermittlungen gegen meine Person betreffen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Na ja, gut.

Jetzt möchte ich aber doch eine konkrete Antwort von Ihnen zu der Frage: Warum haben Sie auf Ibiza gesagt, Sie wollen die „verdammte FMA“ abschaffen? Haben Sie das gesagt oder haben Sie das in Ibiza nicht gesagt oder können Sie sich nicht daran erinnern? Es ist ja alles möglich, Herr Magister.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, das Dritte stimmt. Ich kann mich nicht daran erinnern. Es ist aber anscheinend auf Videoaufnahmen drauf. Was ich damit - - Wissen Sie, da erlaube ich mir schon, etwas auszuholen. Wie mittlerweile jeder schon seit einem Jahr weiß, ist an diesem Abend mehr als nur ein Glas Alkohol getrunken worden. Ich unterstelle weiterhin, auch wenn es Herr Klenk in Abrede stellt, obwohl er nicht dabei war, dass vielleicht sogar diverse Substanzen in Getränken verabreicht wurden und diverse Äußerungen sicherlich nicht so zu werten sind, dass man sie als normale Aussage ernst zu nehmen hat.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie irgendeinen Bezug zur Finanzmarktaufsicht? Wie kommen Sie gerade auf die Finanzmarktaufsicht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß nicht, wie die Aussage dort im Gespräch entstanden ist, und deswegen kann ich auch nicht beurteilen, in welchem Konnex das Ganze entstanden ist.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie sich irgendwann einmal näher mit der Finanzmarktaufsicht oder mit der Nationalbank oder mit Ähnlichem befasst?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: In meiner politischen Tätigkeit sicherlich peripher, weil man als Abgeordneter oder als Politiker auf Bundesebene durchaus mit jedem Thema irgendwann einmal befasst wird. Es war aber sicherlich nicht meine Hauptzuständigkeit, sondern eher eine Nebennebenzuständigkeit.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist Ihnen bewusst oder in Erinnerung, dass es sich da um eine Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht gehandelt haben könnte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Möglich. Nur die Aussage auf Ibiza, so wie ich sie hier jetzt kennengelernt habe, nämlich in den letzten Tagen, würde ich als alles andere als ernst bewerten.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann darf ich zu einem anderen Thema kommen, Herr Magister: Waren Sie in die Bestellung von Mag. Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casag involviert?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe dazu in meinem einleitenden Statement alles gesagt. Und da das ein Verfahren gegen mich ist, das läuft, werde ich mich hier entschlagen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also dürfen wir dann auch zu diesem Themenkomplex von Ihnen keine Antwort erwarten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kommt auf die Frage an. Ich habe aber in meinem Eingangsstatement gesagt, dass ich bei Fragen, die Verfahren betreffen, in denen gegen mich ermittelt wird, das mir zustehende Recht auf Entschlagung in Anspruch nehmen werde.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage: Sie haben im Oktober und November 2018 mindestens zwei Mal Dietmar Hoscher getroffen. Stimmt das? Stimmt das nicht? Der war damals Casag-Vorstand. Worum ging es bei diesen Treffen? Oder meinen Sie, dass hier auch ein Strafverfahren gegen Sie oder Ermittlungen - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na ja, es ist ja anscheinend im Zusammenhang mit dem Casag-Verfahren. Ich kann dazu nur eines sagen: Dietmar Hoscher habe ich die Jahre davor auf seinen Wunsch hin regelmäßig getroffen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind Sie befreundet mit Dietmar Hoscher?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, ich bin nicht befreundet mit ihm.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich bin nicht befreundet mit ihm.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Aha. Na, was war dann Inhalt dieser Gespräche oder dieser Treffen, die Sie gehabt haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vor allem viel Wein.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Na ja, das war auf Ibiza, wie Sie gerade gesagt haben, auch der Fall. War Wein zu trinken der ausschließliche Grund, Hoscher zu treffen? Oder hat es doch noch einen anderen Background gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also ich werde hier nicht antworten, weil es ein laufendes Verfahren bezüglich der Casag gegen meine Person betrifft.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Kann es sein, dass Sie mit Hoscher auch über die Glücksspielnovelle – mit oder ohne Wein – gesprochen haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich sage dazu aufgrund des laufenden Verfahrens gegen meine Person nichts.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich bin am Ende meiner Erstbefragung.

§    *****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke für die Erstbefragung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordneter Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Grüß Gott! Guten Abend! Ich darf das Du verwenden, denn es ist, glaube ich, bekannt, dass wir in der vergangenen Regierungsperiode im gleichen Klub tätig waren.

Ich komme als ersten Fragenkomplex auf das Ibizavideo zu sprechen, sozusagen auf den Ursprung allen Übels. Da gibt es das Davor – vor der Kamera –, von dem wir bisher ja nur die zusammengeschnittenen 6 bis 7 Minuten kennen, und dann gibt es das Dahinter – hinter der Kamera –, die Falle oder die Hintermänner, die dieses Video produziert haben, für das – du hast es ja schon angesprochen – eigentlich die Soko Tape zuständig ist – dafür, das zu ermitteln – und bei dem noch vieles im Unklaren liegt.

Daher zurück zu diesem Ursprung: Wie konnte es zu diesem Vorfall auf der Finca kommen? Wie war das nun wirklich mit dem ersten Kontakt zur falschen Oligarchennichte? Wie war da die Kontaktaufnahme? Was war der Grund für die Kontaktaufnahme? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das waren jetzt viele Fragen auf einmal, aber ich versuche es, gedanklich noch einmal zu - - Wenn ich etwas vergessen sollte, dann bitte nachhaken.

Die Kontaktaufnahme hat durch eine mit meiner Frau und mir befreundeten Immobilienmaklerin, Frau Irena Markovic, im Jänner 2017 stattgefunden. Mir kam deswegen bei dieser Kontaktaufnahme auch nichts unnormal vor, ich habe bei dieser Kontaktaufnahme großes Vertrauen in Frau Irena Markovic gehabt.

Sie ist Immobilienmaklerin und hat gemeint, es gibt eine wohlhabende Lettin, Russin, die in Österreich ein Jagdgrundstück kaufen will. Das Vertrauen habe ich auch deswegen gehabt, weil sie erstens mit meiner Frau befreundet war, ich sie kenne und auch bekannt war, dass sie mit Heinz-Christian Strache ein paar Jahre davor eine als intim zu bezeichnende Beziehung gehabt hat. Deswegen war das für mich eine sehr vertrauenswürdige Kontaktaufnahme.

Sie hat gesagt, es gibt diese wohlhabende Dame, die ein Jagdgrundstück sucht, und wir haben doch eine Jagd, also Forst und Jagd – ob das zu verkaufen wäre.

Das war im Prinzip nicht so, wir haben aktiv keine Käufer gesucht. Mein Vater ist ja ein paar Monate davor gestorben. Natürlich haben wir als Familie überlegt, was wir damit machen, aber wir haben einmal die Entscheidung getroffen, es jetzt nicht aktiv zu verkaufen. Wenn aber natürlich jemand mit einem Angebot an uns herantritt, das höher als der Marktwert ist, dann kann man sich das überlegen.

Das Grundstück ist im Eigentum meiner Mutter, denn wir sind vier Söhne, und wir haben das so gelöst, dass nach dem Tod meines Vaters das Eigentum zu 100 Prozent an meine Mutter gegangen ist und im Falle von Verkaufs- oder Eigentumsdispositionen die Söhne natürlich mitreden können. Somit war es so, dass die Entscheidung sowieso nicht bei mir lag, aber wir haben uns das Ganze einmal angehört und es hat geheißen, diese Dame will vielleicht nach Österreich ziehen.

Es kam dann im März zum ersten Treffen. Im Jänner war die erste Kontaktaufnahme, im März – Ende März – kam es zum ersten Treffen, bei dem wir uns kennengelernt haben – das ist ja schon allseits bekannt –, im Grand Hotel, im Restaurant Le Ciel. Da war dieser Anwalt Mirfakhrai dabei, der Immobilienanwalt ist, der gemeint hat, er ist der nicht nur langjährige Freund oder Bekannte der Dame, sondern eben auch ihr Anwalt; da waren dieser Julian Thaler/Hessenthaler dabei und Irena Markovic; meine Frau habe ich mitgenommen, meinen kleinen Bruder habe ich mitgenommen. Warum? – Weil mein kleiner Bruder sich erstens einmal jagdlich gut auskennt, forstlich gut auskennt und ein Immobilienfachmann ist, was man von mir nicht behaupten kann. Somit fand das erste Abendessen im Le Ciel statt.

Da gab es dann weitere Termine, es ging dann weiter, woanders hin, in eine Bar und dann in noch eine Bar, und der Anspruch war irgendwie: Die Dame will, da sie plant, ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich zu verlegen und ihre zwei Kinder – wurden vorgegeben, glaube ich – auch hier in die Schule schicken will, sich ein Umfeld von Bekanntschaften schaffen, dass man sich besser kennenlernt, nicht nur wegen dem Grundstück, sondern auch privat

Gut, das war einmal das erste Treffen Ende März. Das zweite Treffen, bei dem es darum ging, das Grundstück zu besichtigen, war Ende April. Einen Abend davor haben wir uns im Hotel Sofitel getroffen. Mit dem Julian Hessenthaler hatte ich dazwischen schon Kontakt, weil der – so wurde behauptet – ihr alter Freund ist. Und da sie selten in Österreich ist, ist er derjenige, der ihr Sprachrohr ist, und wenn es Detailfragen zu erledigen gibt, dann kommt er und man trifft sich.

Gut, das Abendessen hat im Sofitel stattgefunden, und am nächsten Tag die Grundstücksbesichtigung im Waldviertel, wo wir mit zwei oder drei Autos raufgefahren sind und wo dann diese Besichtigung stattgefunden hat. Die Dame war sehr gut, ich sage einmal, gebrieft, im Sinne von: Sie hat die richtigen Fragen gestellt, was Forst, Jagd und Immobilien betrifft, also alle Fragen, die dazu halt infrage kommen, notwendig sind. – Gut, das war das.

Es war von Anfang an auch ihr Anspruch, sie würde gerne Heinz-Christian Strache kennenlernen. Für mich ist das nichts Ungewöhnliches, weil oftmals Leute aus dem In- oder Ausland kommen oder an uns herantreten und dann natürlich auch den Parteichef kennenlernen wollen. Das ist für mich weiter nichts Ungewöhnliches. Ich habe ihm das damals auch berichtet – wenn nicht im März, dann im April –, dass es eine wohlhabende Dame gibt, die in Österreich investieren will, die hier eben auch ein Umfeld haben will, die wegen mancher ideologischer Ansätze auch gut auf die FPÖ zu sprechen ist, die will, dass ihre Kinder in Wien sicher in die Schule gehen können und vieles mehr.

Damals, kann ich mich erinnern, hat – und das wissen die meisten hier im Raum – Herr Kern gerade seinen Plan A verkündet – wir reden vom ersten Halbjahr 2017 –, Herr Mitterlehner wurde gerade sehr charmant von anderen aus seiner Partei beseitigt, mit einem Wort: Es war relativ viel zu tun.

Ich hatte auch privat viel zu tun. Ich hatte zwei Hochzeiten – mit derselben Frau, versteht sich –, nämlich eine in Banja Luka und eine in Wien. Es war alles vorzubereiten, es war viel Stress, privat, beruflich, vor allem das politische Geschehen war sehr, sehr volatil, und alle haben irgendwie schon gewusst, da liegt ein Neuwahlgespenst in der Luft, was für politische Parteien – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung – sehr, sehr viel Stress, Arbeit, Herausforderung und Visionen bedeutet.

Jedenfalls wurde schon beim ersten Treffen seitens der Dame und ihres Begleiters Julian Hessenthaler angeführt, dass die beiden oft nach Ibiza fahren und dass sie das so gerne haben, es eine gute Mischung aus Entspannung und Party ist und so weiter. Das hat dann in weiterer Folge ergeben, dass man sich gedacht hat – H.-C. Strache hatte unter dem Semester bis zum Sommer keine Zeit, sich zu treffen, sie war auch nicht in Wien –, man trifft sich auf Ibiza; und das ist dann zustande gekommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, praktisch vom ersten Treffen im März an war schon klar oder angesprochen, dass es nicht nur um den Waldkauf geht, denn wenn sie nur an dem Grundstück interessiert wäre, bräuchte sie nicht H.-C. Strache kennenzulernen. Es ist also sozusagen gleich einmal um mehr gegangen, es war klar, sie ist sehr vermögend, sie will hierher nach Österreich ziehen. Sehe ich das richtig? (Auskunftsperson Gudenus: Ja!) Das heißt, dass es da über das Grundstück hinaus mögliche Investitionen, Geschäfte geben sollte, die für dich oder für H.-C. Strache interessant waren. (Auskunftsperson Gudenus: Das - -!) Oder warum hat es dich interessiert, diese Treffen abzuhalten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das erste Treffen war sicherlich wegen des Grundstücks. Beim Treffen kam man dann drauf: Da geht es um mehr. Die Dame will herziehen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich Leute aus Ost- oder Südosteuropa kennenlerne und die sagen, sie wollen nach Wien ziehen – mit ihren Kindern, Schule und das Ganze, was man halt für solche Sachen braucht – und auch Geld investieren. Das war bei ihr genauso, und das hat sie relativ gut vorgespielt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Kam es vor Ibiza, also bei den Treffen in Österreich, in Wien, auch schon zu Konkretisierungen hinsichtlich dieser Investitionen? Wurde vor Ibiza schon konkret über ein Projekt abseits des Waldgrundstückskaufes gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Konkret vielleicht nicht, aber es wurden Ideen gesponnen, die man einfach aufgrund der Tatsache, dass sie gesagt hat, sie will eben, sagen wir, 300 oder 350 Millionen – um die ging es, wurde damals erzählt – investieren oder einmal aus Lettland nach Österreich transferieren.

Wobei, ich muss auch eines dazu sagen: Wenn mir ein Anwalt sagt – als österreichischer Staatsbürger und auch Jurist habe ich ein Vertrauen in Anwälte, weil sie im Prinzip eine hohe Sorgfaltspflicht haben und auch ein hohes Ansehen genießen, und er war dabei, der Herr Mirfakhrai –, dass die Dame erstens einmal schon 6 oder 7 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto, also ein Fremdkonto, seiner Kanzlei überwiesen hat, der Frau Markovic sogar einen Überweisungsbeleg gezeigt hat, um eben zu zeigen: Das ist real, sie will Geld transferieren – und Geld transferieren heißt ja auch, das wissen wir ganz genau, eine österreichische Bank kann nur Geld annehmen, das höchst legal und höchst weiß ist, das war für mich auch ganz wichtig, Nummer eins –, und wenn mir dann später, im weiteren Verlauf, ein Reisepass, zumindest eine Kopie davon, gezeigt wird, gehe ich prinzipiell einmal nie davon aus, dass so etwas gefälscht sein könnte, weder ein Kontobeleg noch ein Reisepass, der mir von einem österreichischen Anwalt gezeigt wird. Das kommt für mich nicht einmal im Entferntesten infrage. Somit wurden diverse mögliche Zweifel im Keim erstickt. Das war für mich so was von prägend, dass ich diese Story einfach geglaubt habe.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, Anwälten soll man nicht immer trauen. (Auskunftsperson Gudenus – erheitert –: Ja! Aber die haben auch viel zu verlieren, nicht wahr? Das ist ja nicht so!)

Jetzt aber noch zu genau diesen Personen. Hast du mit Frau Markovic, die den ganzen Kontakt hergestellt hat, noch Kontakt? Wusste sie, dass die falsch sind oder ist sie auch hereingelegt worden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also ich persönlich glaube - - Man muss einmal so sagen: Das ganze Video – Entschuldigung, die Videos, diese Sequenzen – kam am 17. Mai 2019 heraus. Ich wurde schon ein paar Wochen davor von H.-C. Strache informiert, dass da irgendetwas kommen könnte, Ende April. Dann kam mir das Verhalten von Frau Markovic ein paar Wochen oder Monate relativ komisch vor, weil sie nicht erreichbar war und auch nicht zum Gespräch zur Verfügung stand, weder für meine Frau noch für mich. Sie hat uns aber danach erklärt, dass sie sich auf Druck ihres Ehemannes Wischenbart so verhalten musste.

Ja, das ist es. Im Prinzip glaube ich ihr, dass sie selbst missbraucht wurde. Aber, was ich glaube, ist eher irrelevant – das muss festgestellt werden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Eine zentrale Figur bei der Produktion des Videos oder auch der Idee zur Herstellung dieser Falle dürfte Julian Hessenthaler oder Thaler sein. (Auskunftsperson Gudenus: Ja!) Er ist als Vertrauter der Oligarchennichte aufgetreten.

Bist du da nie misstrauisch geworden? – Ich meine, eine Sicherheitsfirma, ein Detektiv, das ist doch etwas, von dem man sagen kann – vielleicht ein Vorurteil –, das ist nicht unbedingt das seriöseste Gewerbe. Oder hast du dir gedacht: Was hat der überhaupt für ein Interesse, dass er da immer mit ihr herumläuft? (Auskunftsperson Gudenus: Na, das ist jetzt, im Nachhinein - -!) Gab es keine Hinweise für dich?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Im Nachhinein ist man immer klüger. Ich glaube, dass er in München eine Sicherheitsfirma hat, hat er relativ schnell auf den Tisch gelegt. Deswegen denke ich mir, wenn jemand so offen damit umgeht und der Anwalt sagt, das ist der alte Freund und die machen alles gemeinsam, das ist der alte Freund von der Makarow, und der Anwalt bestätigt das alles - - Ja, wie gesagt, im Nachhinein ist man immer klüger.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Der Rechtsanwalt Mirfakhrai dürfte ja dem Hörensagen nach in der Wiener Innenstadt eher so eine illustre Figur sein. War dir der vorher bekannt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bewusst war er mir vorher nicht bekannt. Ich kenne diverse Gerüchte, wir hätten gemeinsam studiert und dergleichen. Es kann durchaus sein, dass man im selben Semester Prüfungen abgelegt hat. Das ist bei mir aber ein bissl schwierig, denn ich habe so lange gebraucht – da hätte ich wahrscheinlich mit jedem im Saal studieren können. (Heiterkeit bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Nein, ich habe da so viele Gerüchte gehört, er soll auch ungefähr mein Alter haben. Das sagt überhaupt nichts aus. Alle, die das Juridicum von innen kennen – ich kannte es eher von außen als von innen –, wissen, dass dort so viele Hundert Leute studieren.

Bewusst kannte ich ihn vorher nicht. Wenn wir uns vielleicht da und dort - - Wir wissen andererseits, dass die Wiener Szene beim Weggehen relativ klein ist, und es ist nicht auszuschließen, dass wir uns vorher einmal in einem Lokal über den Weg gelaufen sind, ohne es zu wissen; aber ich kannte ihn nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich beziehe mich jetzt auf das Dokument 35709, Seite 24. Das ist die Zeugenaussage von Dipl.-Ing. Mag. Levan Pirveli. (Auskunftsperson Gudenus: Ja!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Warten Sie, bis wir das haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, das brauche ich gar nicht, das kenne ich schon.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber wir nicht. Außer es kommt zu einer Entschlagung, dann können wir es uns sparen. – Bitte, die Frage.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Pirveli hat in seiner Zeugenaussage angegeben, er sei ein langjähriger Freund von dir oder auch deiner Familie und kenne auch Herrn Igor Makarow, das wäre also sozusagen der Onkel der falschen Nichte. Er gab auch an, dass er gewusst hätte, dass dieser ein Waisenkind sei, keine Geschwister habe und daher auch keine Nichte haben könne, und dass er dich im Frühjahr 2017darüber aufgeklärt hätte.

Kannst du das so bestätigen und was sagst du dazu? Wenn ja, warum hast du diesen Aussagen nicht geglaubt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich stimme zu, dass ich Herrn Pirveli damals ein paar Mal gesehen habe, vor allem war er auf beiden meiner Hochzeiten. Vielleicht haben wir uns auch zwischendurch getroffen. Mir ist aber so eine Warnung, wie er sie darstellt, einfach nicht bewusst. Ich kann mich nicht daran erinnern.

Das Interessante ist: Er behauptet ja auch, ich hätte ihm ein Foto von der Dame gezeigt. Wenn ich ein Foto gehabt hätte, wären wir, glaube ich, in den Ermittlungen – wir wissen ja, dass das Foto von der Dame in Wirklichkeit erst vor zwei Wochen in der Öffentlichkeit bekannt wurde – schon längst, nämlich seit Mai letzten Jahres, 2019, als das Ganze aufgekommen ist, viel weiter.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Du kannst diese Aussage also so nicht bestätigen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, mir ist so eine Warnung in diesen Gesprächen nicht bewusst gewesen. Ich habe das schon mehrmals gesagt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Zumindest bist du also nicht so gewarnt worden, dass dir das bewusst gewesen wäre.

Dann beziehe ich mich auf das Dokument 63943, Seite 42. Das ist die Aussage von Herrn Marco Kuzmanovic. Er sagte aus, dass du bei diesem Treffen im März 2017 für etwa eine halbe Stunde mit Aljona Makarow in eine Suite gegangen bist, um etwas konkret Geschäftliches zu besprechen. Kannst du dich daran erinnern? Wurde da etwas bestimmtes Geschäftliches besprochen oder (erheitert) ist das privat? (Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Darf ich noch einmal die Frage - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Weißt du noch, um was - - Es soll um etwas Geschäftliches gegangen sein. Er sagte nicht nur aus, dass ihr eine halbe Stunde am Zimmer wart, sondern eben, dass es um etwas Geschäftliches gegangen sei. Nur deshalb frage ich.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mehrere Sachen, erstens einmal: Das ist mehr als drei Jahre her. Zweitens: Dass etwas Geschäftliches schon hätte besprochen werden können – das nämlich war der erste Abend, glaube ich, nicht wahr, Ende März (Abg. Fürst: Ja!) –, wage ich zu bezweifeln. Drittens: Ich weiß es nicht mehr. Vielleicht waren wir draußen auf der Terrasse eine rauchen oder vielleicht sind wir - - Ich kann es nicht sagen.

Ausschließen kann ich Folgendes auf jeden Fall: Wir haben weder vertikal noch horizontal verhandelt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Passt.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Auf der Finca?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Auch dort nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wir haben schon gehört, dass es eher sozusagen im dritten Drittel von diesem Abend mehr zu diesen Themen gekommen ist, die dann in diesen 7 Minuten zusammengeschnitten wurden, die brisanteren Themen wie diese „Kronen Zeitung“-, Strabag-Sache, Glücksspiel. Nur zum Ablauf: Wer sprach diese Dinge an? Also konkret die Themen Glücksspiel, „Krone“, dann die Verknüpfung mit Strabag: Von wem war die Idee?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer was an diesem Abend konkret angesprochen hat, weiß ich nicht mehr. Was ich weiß, ist, dass manche Themen – und das habe ich auch vorher schon gesagt – schon im Vorfeld in Wien besprochen wurden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Auch im Nachhinein, als du dann die Sequenz gesehen hast oder - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, ich habe sie nicht gesehen. Ich kenne nur die Transkripte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, kann ich verstehen.

Aber du weißt, was gesprochen worden sein soll, also über die Themen, um die es geht. Ich meine, es stellt sich auch die Frage: Die Treffen waren früher, 2017, Ibiza war dann im Juli 2017. Man war ja da eigentlich noch in einer Regierungskoalition, ÖVP-SPÖ. Hast du dir dann die Frage gestellt - - Ich meine: Wieso redet man zu diesem Zeitpunkt über diese Themen? Oder auch im März/April, da war ja noch - -, da hatte man noch davon auszugehen, dass die Legislaturperiode bis 2018 dauert. Wieso redet man da so, als ob man in der Regierung sitzt, verstehst du? Also die FPÖ war Oppositionspartei, man hätte ja diese Dinge so gar nicht verwirklichen können. Und wenn man schon mit Neuwahlen rechnete, dann hätte man ja dazu einen Koalitionspartner gebraucht. Wie weit hattest du schon sozusagen im Kopf, dass es da zu einer Koalition mit der ÖVP kommen könnte, mit der man dies verwirklichen könnte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja natürlich haben wir im März 2017 schon längst gewusst, dass wir mit der ÖVP koalieren werden. Das war schon völlig ausgemacht. – Nein, Spaß beiseite, natürlich nicht; völlig abstrus! Vollkommen richtig: Wir waren damals Oppositionspartei, es war nur so, dass anscheinend – ich habe das vorher auch schon gesagt – im Gebälk ein großes Krachen war, was die Koalition von SPÖ und ÖVP betrifft: eben hier, wie gesagt, Herr Kern, der sich da starkgemacht hat, und dann hat es eben auch in der ÖVP einige personelle Veränderungen gegeben, dass man gemerkt hat, das Neuwahlgespenst liegt in der Luft, aber vollkommen - -

Die Frage verstehe ich schon, warum das der Dame so wichtig war und damals anscheinend - - Sie hat zu verstehen gegeben, sie findet, die FPÖ ist eine Partei, die ihr auch ideologisch liegt, und ihr wäre es wichtig, dass die Partei da und dort mitregiert. Aber wir haben damals nichts entscheiden können, wir haben auch nichts versprechen können, wir haben damals überhaupt nichts machen können, vollkommen richtig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, die Zeit ist überschritten, nächste Runde bitte.

Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Gudenus, im Ibizavideo waren Sie ja nicht nur dabei, sondern eigentlich auch mittendrin. Sie und H.-C. Strache beschreiben im Video ein System, wie man in Österreich Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen kann.

Jetzt meine Frage: Haben Sie damals über andere, über Dritte geredet, über andere Parteien oder über die Freiheitlichen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kann ich insofern rein aus meiner Erinnerung nicht genau beantworten, weil mir viele - -, also dieser Abend ist mir nur bruchstückhaft in Erinnerung, in einigen Sequenzen; ansonsten betrifft es das Vereinsverfahren, da bin ich als Beschuldigter gehandelt und entschlage mich daher der Antwort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also ja, wenn man sich nicht erinnern kann, es für sich selber nicht ausschließen kann, dann nehme ich zur Kenntnis, dass beides möglich ist.

Sind Ihnen Vereine – mit Namen – oder Funktionäre bekannt, die so ein System in Österreich betreiben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wissen tu ich es nicht, vermuten kann man es. Und wir wissen ja, dass es im Bereich der SPÖ in Wien ja durchaus ein Vereins- -, einen Wildwuchs an Vereinen gibt. Das ist ja mitunter gerade, wie Sie wissen, auch der Untersuchungsgegenstand der U-Kommission im Wiener Rathaus, nämlich das Vereinswesen, wo es um Vereine geht, die seitens des Wiener Staatssäckels, der Wiener Gemeinde Geld bekommen. – Es gibt hier - -, eine Bitte: Es ist hier so eine Geräuschkulisse, die wirklich sehr laut ist, von einer gewissen Seite. – Also die Stadt Wien schüttet jährlich mehrere 100 Millionen Euro - - (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Das war die Frage! Bitte, das war die Frage! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz. – Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Die Antwort ist frei.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß nicht, Frau Yılmaz – mit der ich viele Zeit im Rathaus verbracht habe – ist natürlich jetzt die Pflichtverteidigerin des Systems, aber das - - Lassen Sie mich doch auf eine Frage einer grünen Kollegin antworten! – Danke sehr, sehr freundlich! (Abg. Yılmaz: Wir haben Zeit!)

Wie gesagt, Hunderte Millionen Euro werden jährlich seitens des Gemeindebudgets als Subvention ausgeschüttet. Das Budget beträgt ja, glaube ich, 12 bis 13 Milliarden Euro in der Stadt Wien, Hunderte Millionen Euro gehen an Vereine, und es zeigen eben auch die Prüfergebnisse des Rechnungshofes in Wien, dass sehr viele Unregelmäßigkeiten vorhanden sind, dass sehr lasche Kontrollen und Nachkontrollen vorhanden sind, dass auch sehr, sehr oft bei den Vereinen, die von der Gemeinde Wien gefördert werden, eben eine Nähe zur SPÖ vorhanden ist und auch SPÖ-Gemeinderäte oder Bezirksräte oder Funktionäre in diesen Vereinen als Organe tätig sind. Ja, das ist wirklich ein Fass ohne Boden, und da gibt es auch oftmals eine mangelhafte Information für die Entscheidungsträger.

Weil Sie mich gefragt haben, Frau Abgeordnete: Ich bin selber seit 2005 im Wiener Rathaus gesessen, bis 2017 als Gemeinderat und dann als Vizebürgermeister. Der Gemeinderat selbst wurde bei einer alleinigen SPÖ-Regierungskonstellation und bei einer rot-grünen Konstellation kaum über die Inhalte oder Strukturen der einzelnen Vereine, die insgesamt einige Hundert Millionen Euro erhalten, informiert. Oftmals hat ein Akt nur ein, zwei Seiten gehabt, obwohl ein Verein 40 Millionen Euro pro Jahr bekommt. Und genau das ist jetzt auch Gegenstand dieser Untersuchungskommission, die im Rathaus stattfindet.

Oftmals werden sogar über diese Vereine kommunale Aufgaben, die eigentlich über das Magistrat erledigt werden sollten, ausgelagert. In diesen Vereinen finden sich dann wiederum Parteigänger der SPÖ, wahrscheinlich in den letzten Jahren auch der Grünen, klarerweise, das ist ja nicht auszuschließen, weil es muss ja für alle etwas vorhanden sein, natürlich gibt es seit 2010 auch Vereine von den Grünen, die gesponsert werden. Es gibt ein paar so Beispiele, die man nennen kann, wie zum Beispiel Institut für Erlebnispädagogik, Institut oder Verein Fibel, Verein Stadtimpuls, weitere Vereine, dann Vereine rund um das Donauinselfest, wo auch immer eine mangelhafte Nachkontrolle durch den Magistrat festgestellt wurde: Verein Courage, Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen und dergleichen, wo allein durch die Tatsache, dass Personen der Parteien dort in Organfunktion tätig sind und dadurch, dass Anstellungsverhältnisse getätigt werden, eben auch wieder an Leute, die in den Parteien tätig sind, ein indirekter Geldfluss an die Parteien durchaus in Erwägung gezogen werden kann.

Ein Verein, der auch interessant ist – Sie werden vielleicht Herrn Chorherr noch kennen, Frau Kollegin, Frau Abgeordnete –, ist der Verein s2arch, wo ja auch dann Herr Chorherr, der Vorsitzende des Planungsausschusses, eben Obmann oder in einer Organfunktion des Vereines tätig war und dann eben diverse Immobilienunternehmungen – aber auch andere – Geld spenden durften, um zwei Schulen in Südafrika damit zu finanzieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Also Sie vermuten bei mehreren Vereinen solche Praxis, aber das hat mit unserem Untersuchungsgegenstand - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Entschuldige, ich wurde gefragt, ob mir Vereine bekannt sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, ich glaube, wir haben das in extenso gehört. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die Frage: Gibt es solche Vereine Ihrer Meinung nach, wo solche Praktiken herrschen? Leider Gottes - - (Abg. Yılmaz: Gibt es die nur in Wien?) – Wir haben da keine Diskussion, Frau Abgeordnete.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wir können auch über andere reden, wenn Sie wollen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich glaube, es ist uns hinlänglich bekannt, dass Sie solche Vereine vermuten. – Bitte, nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist auch insgesamt ein krasser Vorwurf, was Sie sich hier gerade leisten, weil ich mich dezidiert auf die vorige Frage bezogen habe, ob es ein System gibt, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen kann.

Sei es drum. Ist Ihnen auch im FPÖ-Umfeld so ein Verein bekannt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht? – Okay. Austria in Motion, Patria Austria, Wirtschaft für Österreich, Institut für Sicherheitspolitik, Reformen – Zukunft – Österreich, Wir für HC Strache – Parteienunabhängiges Personenkomitee: Das hat alles nichts mit der Freiheitlichen Partei Österreichs zu tun?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ähm, das vielleicht schon, aber es gibt keine Gelder, die am Rechnungshof vorbeigeschleust wurden. Das ist relativ einfach, meines Wissens.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn Sie tatsächlich für die Freiheitliche Partei gedacht wären, wären sie unter anderem meldepflichtig. Das wissen Sie als langgedienter Politiker aber. Sind Sie intensiver mit den FPÖ-Kollegen Markus Braun, Peter Skolek und Alexander Landbauer befreundet?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was verstehen Sie unter intensiv? Eingetragene Partnerschaft haben wir keine.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Regelmäßiger Kontakt, mehr wie einmal im Halbjahr?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich zähle da, glaube ich, nicht allzu sehr mit, wen ich wie oft wann treffe. Das ist Ihre Aufgabe, mich da zu überwachen, wenn Sie wollen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Fürst, zur Geschäftsbehandlung, bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist jetzt der Vorhalt gekommen, dass Markus Braun ein FPÖ-Mitglied ist. Bitte, das ist falsch, das haben wir schon geklärt, dass er ein ÖVP-Mitglied ist. Das ist ein falscher Vorhalt! (Abg. Ofenauer: Das ist nicht zur Geschäftsbehandlung!) – Ach so, Entschuldigung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Im Rahmen der Geschäftsbehandlung kann es auch eine Berichtigung geben.

Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Da thematisiert wurde, dass Herr Braun ÖVP-Mitglied ist: Ich ersuche das vorzulegen. Ich weiß es nicht, ob er ÖVP-Mitglied ist, aber es wurde angesprochen. – Vielleicht können Sie entsprechende Unterlagen vorlegen, um das verifizieren zu können, ansonsten lassen wir es offen, welches Mitglied er ist.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gut, das ist nicht geklärt, wir haben keine Unterlagen dazu, wir lassen das offen.

Aber jetzt ist Frau Abgeordnete Tomaselli am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie jemals für einen Verein, der zivilgesellschaftliche und politische Zwecke hat, Spenden gesammelt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie Sie wissen, bin ich in diesem Vereinsverfahren als Beschuldigter geführt, und ich entschlage mich der Antwort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten trotzdem zu Protokoll geben, dass mehrere Personen laut Ermittlungsakten ausgesagt haben, dass Sie für Austria in Motion gespendet haben, nachdem sie um solche Geldspenden gebeten haben. Können wir die Beilagen vorlegen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) – Frau Abgeordnete, auf welches der drei beziehen Sie sich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es sind alle drei, also einmal die Dokumentennummer 63880, Seite 146, folgende, Dokument Nummer 63660, Seite 43, folgende, Dokument Nummer 63660, Seite 49 bis 53.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Und was ist die Frage, bitte? – Kommt erst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau.

Also ich nehme an, Sie entschlagen sich wieder der Aussage. Ist Ihnen bekannt, dass Sie Michael B. um eine Spende von 2 000 Euro gebeten haben, der danach 2 000 Euro an Austria in Motion überweisen hat? Alexander M., da geht es im Zuge der Nationalratswahl 2017um 3 500 Euro, und Markus S., 5 000 und danach 10 000 Euro: Ist Ihnen das bekannt?  (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke für die vollständige Aktenlage. Ich bin in diesem Verfahren Beschuldigter und entschlage mich der Aussage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie erklären Sie sich, dass die Spender für eine Spende aus dem Jahr 2017 im Oktober 2019, also nach Bekanntwerden des Ibizavideos, eine Erklärung erhalten haben, wo sie angeben sollen, dass sie nicht an die Freiheitliche Partei Österreichs spenden wollten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich nehme Bezug auf meine vorherige Aussage: Ich entschlage mich, weil ich Beschuldigter in diesem Verfahren bin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Hubert W. gab an, dass er im Sommer 2017 auf Sie zugekommen ist und Sie ihn gefragt haben, ob er eventuell bereit wäre, einem Verein zu helfen, um die Freiheitliche Partei zu stärken. Wir möchten hier die Beilage mit der Dokumentennummer 63880, Seite 7, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ist das zutreffend? Das ist die Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welcher Absatz ist das? Es ist der dritte Absatz, nicht? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich bedanke mich abermals für die Vervollständigung meiner Aktenlage und entschlage mich aufgrund der bisher vorgeführten Gründe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. In dem Fall wissen Sie auch nicht mehr, wieso Sie die Kontodaten von Austria in Motion über Whatsapp weitergeleitet haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich wegen eines laufenden Verfahrens gegen meine Person.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie Kontodaten weitergegeben? Haben Sie sich eine Gegenleistung erwartet?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie den Verein Patria Austria?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist mir jetzt durch viele Zeitungsberichte bekannt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich mit FPÖ-Kollegen über diesen Verein ausgetauscht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich aufgrund eines laufenden Verfahrens gegen meine Person.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, dazu können Sie sich nicht entschlagen, ob Sie sich darüber ausgetauscht haben.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dann habe ich mich natürlich ausgetauscht, ja, das ist - - Beim Reden kommen d’ Leut zsamm.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut Zeugen haben Sie gesagt, dass der Verein Personen, denen es schlecht gehe, sowie österreichische Traditionen und Werte unterstütze. Können Sie das bestätigen? Wir legen die Beilage 63660, Seiten 49 bis 53, dazu vor. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Ah, Sie haben das eh schon. Können Sie bestätigen, dass Sie das gesagt haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Entschuldigung, ist das am selben Zettel drauf?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, Sie haben es schon. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte können Sie das - - Um welches Dokument geht es bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 63660, Seiten 49 bis 53.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und, Verzeihung, was war die Frage bitte noch einmal?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich darüber ausgetauscht, dass es der Vereinszweck ist, Personen, denen es schlecht geht, sowie österreichische Traditionen und Werte zu unterstützen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß jetzt nicht, ob ich mich darüber ausgetauscht habe, aber der Verein verkörpert anscheinend diesen Vereinszweck.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also, ich nehme es zur Kenntnis.

Wieso haben Sie sich eigentlich mit den FPÖ-Kollegen über diesen Verein ausgetauscht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Haben Sie sich - - – Bitte.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann darauf nur antworten: Wir haben uns auch über Caritas und Licht ins Dunkel und sonstige Vereine unterhalten. – So what?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie jemals an diesen Verein gespendet?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe de facto meines Wissens nicht da rein gespendet, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nie gespendet? Wieso eigentlich nicht? Sie hatten doch sicher mit dem Klubobmanngehalt plus Nebeneinkünften monatliche Einkünfte von über 20 000?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Darf ich mich bitte entschlagen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Frage geht zu weit in die Persönlichkeitsrechte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Hat Sie der Verein Patria Austria jemals finanziell oder durch Sachleistungen unterstützt? – Die andere Richtung.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die andere Richtung beantworte ich so, dass ich in diesem Verfahren noch kein einziges Mal einvernommen wurde, dass es, glaube ich, nächste Woche zu einem Teilbereich eine Einvernahme geben wird und ich mich hier in diesem Gremium der Aussage entschlage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Uns liegen Akten vor, dass ein Schneider angibt, dass Sie im Namen des Vereins Patria Austria Gutscheine gekauft haben, im Wert von 4 200 – das entnehmen Sie auch bitte der Dokumentennummer 63880, Seite 174 bis 189 –, die Sie dann flugs eingetauscht haben, nämlich für einen Anzug und Blazer, also einen Frack. Das war im Jänner 2017. Können Sie sich daran erinnern?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich verweise darauf, dass ich nächste Woche zu diesem Punkt eine Einvernahme als Beschuldigter habe und mich hier entschlage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Glauben Sie, wenn dem so war, dass Sie diesen Frack mit 4 200 bekommen haben, dass der Vereinszweck gedeckt ist, den wir vorher festgestellt haben, Personen, denen es schlechtgeht, oder österreichische Traditionen und Werte? (Die Auskunftsperson berät sich mit Ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, Sie setzen etwas voraus, was noch nicht als solches erwiesen ist.

Ich mache aber auf der anderen Seite Sie darauf aufmerksam: Wenn Sie sich jetzt permanent entschlagen, dann müssen wir uns den Gerichtsakt kommen lassen und Sie noch einmal zu einer Befragung einladen, denn die permanente Entschlagung ist natürlich auch für uns kein wünschenswerter Zustand.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Entschlagung ist aber Inhalt der Geschäftsordnung, und ich nehme dann von meinen Rechten Gebrauch, wenn ich es für richtig halte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist klar, und wir nehmen das hier ja auch zur Kenntnis. Ich mache Sie aber nur darauf aufmerksam: Dann würden wir natürlich auch gezwungen sein, den Gerichtsakt in kompletter Weise anzufordern. Also versuchen wir doch, das, was zu beantworten ist, zu beantworten, und bei dem, was nicht zu beantworten ist, haben wir volles Verständnis für die Entschlagung, aber es geht manchmal sehr, sehr weit.

Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Die Vertrauensperson hat eingewendet, dass die Auskunftsperson noch nie im Strafverfahren einvernommen worden ist, und daher mangelt es ihm an genauer Kenntnis der Vorwürfe an ihn, sodass er das Problem hat, dass er alles, was er hier sagt, in den luftleeren Raum spricht. Insofern - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann können wir die Sache abbrechen.

Bitte, Herr Gudenus.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Präsident, es gab zu keinem der Verfahren, in dem ich als Beschuldigter geführt wurde, jemals eine Einvernahme. Das gab es noch nicht. Es wäre im März geplant gewesen, eine Einvernahme zur Vereinskiste – sage ich einmal – und im April zur Casinokiste – beides übrigens Einvernahmen, die ich selbst verlangt habe. Dann kam nicht Polly, sondern Corona, und es wurde alles auf unbestimmte Zeit verschoben.

Was diese Frackgeschichte betrifft, so bin ich nächste Woche am Dienstag oder Mittwoch als Beschuldigter bei der allerersten Einvernahme, die ich jemals zu all diesen Verfahren hatte. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich hier nicht vorgreife und – jetzt auch wirklich – da und dort wirklich Gebrauch mache von meinem Recht, mich zu entschlagen. (Abg. Tomaselli: Okay. Haben Sie - -!) – Ich kenne - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verzeihung, ich kenne auch die Aktenlage nicht einmal vollständig. Ich habe das vorher auch eingangs erwähnt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Fraktionsführer zu einer Stehpräsidiale bitten und die Sitzung unterbrechen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 20.06 Uhr bis 20.10 Uhr.)

*****

20.10

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Abgeordnete Tomaselli ist am Wort. Sie hat noch 41 Sekunden. (Abg. Tomaselli: Geht sich wunderbar aus!) Wir sind heute sehr, sehr genau, denn wir haben heute auch noch eine längere Geschäftsbehandlungssitzung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Gudenus, haben Sie auch über andere Vereine – das müssen nicht die genannten sein –, über irgendwelche Vereine zu einem Zeitpunkt in den letzten fünf Jahren private Ausgaben abgerechnet?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Entschuldigung, da muss ich kurz einwenden: Das ist eine privatrechtliche Frage, wofür er seine Ausgaben gemacht hat. Wo ist da der Untersuchungsgegenstand?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das können wir nicht zulassen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut.

Wie viele Spesen haben Sie bei der FPÖ abgerechnet? Hatten Sie ein ähnliches Fixum wie Vizekanzler Strache?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Alles, was ins Private geht, ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, das ist nicht Privatsache! Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die sogenannte Spesenaffäre ist keine Privatsache. Die ist Kern dieses Untersuchungsausschusses. (Ruf: Nein, nein! – Abg. Kollross: Ist sie nicht? – Auskunftsperson Gudenus: Keine Ahnung ...!) Das hat die Soko Tape untersucht, bitte. (Abg. Stögmüller: Es ist eine Geschichte und genauso ...!) Das hat die Soko Tape untersucht, und das ist - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kennen Sie den Verfahrensgegenstand? Die absolute - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Warten Sie, Sie sind nicht am Wort! (Abg. Stögmüller: Vielleicht haben wir Beweise dafür!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das muss sie nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht schon um Spesen, aber Ihre Frage zielt ja auf sein Einkommen ab.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann bitte wiederholen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe gefragt, wie viele Spesen er monatlich bei der FPÖ abgerechnet hat. Das hat mit dem Einkommen gar nichts zu tun, da kann er 100 oder 2 000 verdienen?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das hat allerdings mit dem - - Sagen Sie mir bitte, unter welches Beweisthema unseres Untersuchungsgegenstandes das fallen soll.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Untersuchungsgegenstand ist ein abgeschlossener Gegenstand der Verwaltung. In seiner Person kann ich das nicht sehen. Also da ist die Rechtsmeinung des Verfahrensanwaltes und des Verfahrensrichters ganz klar. Ich erteile dem Herrn Verfahrensanwalt das Wort. – Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich darf hoffentlich das Mikrofon verwenden: Die Fragestellung könnte dann zulässig sein, wenn Sie einen Konnex zu Zahlungen, die von dritten Personen gekommen sind, herstellen, denn das ist ja vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Was aber die FPÖ oder eine andere Partei mit ihren Ausgaben macht, ist natürlich nicht Thema, kann nicht Thema eines abgeschlossenen Vorgangs der Verwaltung sein. Insofern fällt die Frage nicht hinein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur einen Satz sagen, auf den Herrn Anwalt replizierend: Aber das wissen wir ja nicht. Da er sich bei den Fragen, ob es Spenden gegeben hat oder nicht, entschlägt, wissen wir ja nicht, ob es Dritte gibt, die da finanziert haben, von wo er Spenden bekommen hat. Also insofern haben die Grünen nicht Unrecht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Um vielleicht darauf noch kurz zu replizieren: Der Untersuchungsgegenstand wird ja deswegen kein anderer. Die Fragestellung ist das Schwierige. Wenn Sie die Frage so stellen, dass Sie fragen, ob die Ausgaben über eine Spende eines Dritten gekommen sind, dann wäre die Frage wohl zulässig, denn dann ist es innerhalb des Untersuchungsgegenstands. (Abg. Kollross: Er beantwortet es ja eben net!) – Ja, das wird er, wenn er ein legitimes Recht zur Entschlagung hat, auch nicht müssen, wenn das Gegenstand eines strafrechtlich relevanten Verfahrens ist. Also ich glaube, da muss man schon sehr genau abgrenzen, weil Spesenausgaben, private Ausgaben können nie Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein. Da muss man schon aufpassen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind immer noch bei der Geschäftsbehandlungsdebatte: Frau Abgeordnete Fürst zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsbehandlung. Ich wollte das nur bestätigen: Die Spesen von Herrn Gudenus oder jene, die er vielleicht der Partei verrechnet hat, sind hier definitiv kein Untersuchungsgegenstand. (Abg. Stögmüller: Wissen Sie alles?) – Also ob er es hat oder nicht. (Ruf: Es ist kein Untersuchungsgegenstand ...! – Abg. Tomaselli: Aber die von Herrn Strache!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, alle der Reihe nach! Es ist schwierig genug. Frau Abgeordnete Tomaselli ist am Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es sind zumindest die Spesen von Herrn Strache vom Untersuchungsgegenstand gedeckt, ohne dass ich überhaupt weiß, wie viel Herr Gudenus abgerechnet hat. Wir möchten nur diese Zahl, die kolportiert wird, von 30 000 monatlichem Spesenfixum einordnen, in Relation setzen, und deshalb ist es beim Untersuchungsgegenstand einer mutmaßlichen Käuflichkeit oder auch mutmaßlichen Cashbackgeschäften wichtig, dass wir so einen Betrag in Relation setzen können.

Wenn Sie erlauben, denn das passt nicht zur Geschäftsbehandlungsdebatte: Ich verstehe nicht, wieso das ein Geheimnis sein soll. Immerhin geht es auch bei Parteigeldern um Steuergelder. Da kann man doch sagen, wie viel an Spesen man abrechnet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter und dann Abgeordneter Fürlinger.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es macht keinen Unterschied, ob es sich um Spesen des Herrn Gudenus oder ob es sich um Spesen des Herrn Strache handelt. Das ist gleich zu behandeln. Ich meine, dass diese Frage der Spesen, so wie es auch der Herr Verfahrensanwalt gerade erklärt hat, nicht durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, wenn er es aus eigener Tasche zahlt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Fürlinger.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, wenn ich mich auch einmal einmische, aber ich möchte das auch noch einmal unterstreichen: Wir müssen zwischen Spesen und Spenden unterscheiden. Das Spesenthema kann ein Strafverfahren sein. Das kann finanztechnisch irgendwelche Folgen haben. Darum ist es auch Gegenstand von Strafuntersuchungen. Die Spesen aber sind niemals Akt einer Vollziehung. In so einem breit gefassten Untersuchungsgegenstand wie hier kann das nicht Thema hier herinnen sein, es sei denn, es wurde von dritter Seite etwas dafür gegeben, um etwas zu tun. Dann ist es aber Spende und es sind keine Spesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn der Verfahrensrichter der Meinung ist, dass es nicht gedeckt ist, dann, bitte, können wir an dem Punkt abbrechen, und die paar Sekunden, die wir noch haben, nehmen wir gerne mit, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: In die nächste Runde.

Gut, dann kommt nach Abgeordneter Tomaselli Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender. (Unruhe im Saal. – Vorsitzender Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Und auch danke fürs Klingeln.

Herr Gudenus, einfache Frage: Nach diesem Ausflug nach Ibiza, wo ja einiges besprochen wurde, was man machen könnte: Wann und wie oft haben Sie mit Herrn Strache dann über diese Themen gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nach dem Treffen in Ibiza?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also damals hat der Nationalratswahlkampf begonnen, und es gab, glaube ich, wenig Gelegenheiten, intensiver darüber zu sprechen. Bekannt ist, dass ich Herrn Hessenthaler noch ein paarmal in Wien in Bezug auf manche Themen getroffen habe, und im Prinzip hat es geheißen, dass die Dame vielleicht irgendwann einmal wieder nach Wien kommt, um ein weiteres Treffen abzuhalten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Themen mit Herrn Hessenthaler?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Themen wurden mit Herrn Hessenthaler besprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Alles Mögliche: Wahlkampf, alles Gute für den Wahlkampf, Gratulation zur geschlagenen Wahl und dergleichen, Haselsteiner – eh schon bekannt, das ist ein Freund Ihrer Partei, wie wir ja wissen –, also einige Themen. (Abg. Yılmaz: Das ist genauso wie immer!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Knapp bevor das Video veröffentlicht wurde, haben auch Sie – ich lege das vor, OM 49 – das Mail der „Süddeutschen“ mit elf Fragen bekommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – OM 49. Haben Sie diese Fragen beantwortet?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der Herr Kollege hat das Schriftstück als OM 49 bezeichnet. Ich hätte nach der Dokumentennummer gefragt, die nicht enthalten ist. Es ist keine Faksimileschutz, nichts drauf. Wir wollen wissen, wo das herkommt.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich sehe schon, er hat keine Nummer. Ich bitte, das als Akt der NEOS einzutragen und zu verakten.

Haben die anderen Fraktionen alle die Unterlage? Wir nehmen es zu den Akten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Frage noch einmal!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie dem „Spiegel“ geantwortet oder nicht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Soweit ich in Erinnerung habe, habe ich kurz geantwortet. Aber das - - Ich habe nicht jede Frage beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber dann waren Sie jedenfalls sehr aktiv am Telefon und haben mit folgenden Personen telefoniert: mit Markus Tschank, mit Hubert Gorbach und mit jemandem von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Was wurde da besprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Brandstätter, diese Frage - - Ich finde solche Fragen immer besonders lustig, weil Sie hier von einer Ex-post-Betrachtung ausgehen, und automatisch in jede Handlung, die im Anschluss auf das Whatsapp der „Süddeutschen“ geschehen ist, einen Konnex erstellen. Sie werden es aber nicht glauben: Auch wenn so eine Whatsapp-Nachricht mein Handy erreicht, geht mein normales Leben weiter, und ich führe auch Gespräche mit Leuten und rede über andere Themen, die mit dem Thema nichts zu tun haben. Das ist wirklich so. Das kann passieren, auch wenn Sie es nicht glauben. Deswegen kann ich es nicht sagen. Ich kann es nicht sagen. Ich habe mein Telefonleben normal weitergeführt. Ich habe Nachrichten geschrieben, ich habe Treffen vereinbart. Das muss gar nichts mit der Fragestellung der „Süddeutschen Zeitung“ zu tun haben. Sie werden es nicht glauben, das funktioniert wirklich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann frage ich konkret: Haben Sie mit Markus Tschank über das Thema Ibiza gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das glaube ich nicht, nein. Weil sie wissen - - Ich habe mit Leuten darüber gesprochen: Gehen wir auf einen Kaffee? Markus Tschank saß im Nationalratssaal in der letzten Bank, ich saß in der ersten. – So what? Sie werden es nicht glauben, ich habe - - Mein Leben hat sich mit dem 15. nicht so verändert, dass plötzlich Ibiza und die Anfrage der „Süddeutschen“ der einzige Bestandteil meines Denkens und Handelns waren. Sie werden es nicht glauben, aber es ist so.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da Sie unter Wahrheitspflicht sind, glaube ich Ihnen alles. Haben Sie mit Herrn Stermann über dieses Thema gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Laut Telefonprotokoll ist hier Herr Stermann anscheinend dabei. Ich glaube nicht. Ich bin mit dem Herrn privat befreundet. Und man macht sich vielleicht die nächste Grillerei aus oder dass sich unsere Kinder treffen. Auch das funktioniert weiter. Wirklich, das geht auch weiter! Das normale Leben geht weiter, und man ruft Leute an, die man auch sonst anrufen würde. Das funktioniert wirklich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt frage ich zum Dokument 63848, Seite 20. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Aus diesem Dokument geht hervor, dass Sie an Herrn Stermann – ich wiederhole: von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft – die Daten des vermeintlichen Lockvogels geschickt haben, also gibt es da offenbar doch einen Zusammenhang mit Ibiza. Was wollten Sie herausfinden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also, das ist relativ einfach. Es besteht über die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, wo ich auch im Vorstand war, die Möglichkeit, diesen World Compliance Check durchführen zu lassen. Das ist quasi eine Dienstleistung, die man mit dem Mitgliedsbeitrag abdeckt. Ich habe den Herrn Stermann gebeten, die Dame in diesem World Compliance Check abzurufen, abzufragen. Das ist geschehen, das Dokument liegt hier vor.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es hat dann also doch mit dem Herrn Stermann aus Anlass Ibiza, aus Anlass auch „Süddeutsche“ Kontakt gegeben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, nicht wegen der „Süddeutschen“, Herr Brandstätter, sondern rein deswegen, weil ich wusste, dass man über ihn den World Compliance Check machen kann. Das hat mit der „Süddeutschen Zeitung“ überhaupt nichts zu tun. (Abg. Brandstätter: Gut!) Sie werden es nicht glauben!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was ist da herausgekommen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie sehen glaube ich hier abgedruckt auf Seite 20 den Ausdruck des „WORLD-CHECK“. Das ist rausgekommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich verweise auf das Ibizabuch, Seite 62, da heißt es nochmal: „Russisches Geld, von dem die FPÖ‑Männer zumindest fürchten müssen, dass es Schwarzgeld ist, soll ihrer Partei zu mehr Stimmen bei der anstehenden Wahl verhelfen. Und Gudenus fragt lapidar: ,What do you want?‘“

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: What do you want? Wo ist die Frage, Herr Brandstätter? What do you want? (Heiterkeit der Auskunftsperson sowie der Abg. Yılmaz.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum haben Sie diese Abfrage nach dem Treffen gemacht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Abfrage nach dem Treffen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Sie haben ja diese Abfrage gemacht.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich wollte mich über die Person erkundigen, um eben abzuchecken, ob die Person quasi Einträge in diesem Register hat. Das ist eigentlich nicht unnormal. Mir wurde vorgeworfen, dass ich mich zu wenig erkundigt habe, und da habe ich mich erkundigt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat es zum Thema „Kronen Zeitung“, wo ja beschlossen wurde, das muss sehr schnell passieren, weitere Gespräche gegeben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Meines Wissens jetzt nicht. Ist mir nicht in Erinnerung auf jeden Fall.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jürgen Zettl ist angesprochen worden, den kennen Sie.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kenne ich, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Dezember vergangenen Jahres wurde er einvernommen – jetzt sind wir wieder bei den Vereinen. Sie haben ihm von Austria in Motion erzählt und auch gesagt, dass es um bedürftige Personen geht. Kennen Sie eine bedürftige Person, die da Geld bekommen hat?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich muss die Frage nicht beantworten. Aber ich sage dazu, dass ich nicht weiß, welche Gelder aus den Vereinen irgendwohin ausgeschüttet wurden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vielleicht nicht Sie, aber vielleicht gibt es jemand in Ihrem Umfeld; Vorlage Dokument 16997, Seite 170. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Vertrag, und zwar ein Projektmanagementvertrag zwischen Frau Tajana Gudenus und Austria in Motion. Kennen Sie diesen Vertrag? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke für den Vertrag. Ich entschlage mich, weil das laufende Ermittlungen sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage, ob Sie den Vertrag kennen, glaube ich, kann ich stellen. Da möchte ich schon eine Antwort.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kenne den Vertrag in der Ausführung nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie kennen den Vertrag nicht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: In dieser konkreten Ausführung nicht, nein. Ich kann Ihnen sagen, dass es meines Wissens zur Unterzeichnung eines solchen Vertrages und somit zu einer Verwirklichung nie gekommen ist. Das weiß ich von meiner Frau.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ich bin der Letzte, der sagen muss, dass man immer genau weiß, was der andere Ehepartner beruflich macht.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Deswegen sage ich ja gerade, es kam nie zu einer Unterzeichnung, das weiß ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie wussten von der Planung des Vertrages, und Sie wussten auch, dass er nicht - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es gab anscheinend Gespräche, aber es kam nie zu einer Unterzeichnung und schon gar nicht zu einer Realisierung des Vertrages.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es gibt einen Vertrag, der zum Beispiel die Passage enthält: „Die AUFTRAGNEHMERIN nimmt zur Kenntnis, dass Gegenstand und Existenz dieses Vertrages“ nicht bekannt sein dürfen. Also das ist schon ein spannender Vertrag, dessen Existenz es nicht einmal geben darf.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Brandstätter!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Moment! Ich darf aber darauf hinweisen: Es ist ein Entwurf, das steht ausdrücklich drauf; es ist kein Vertrag, es ist ein Vertragsentwurf, da muss man genau bleiben, und er ist nicht unterschrieben. Also, das ist der wesentlichste Faktor. Wie weit er konkludent ist, ist was anderes.

Und jetzt bitte die Frage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wissen Sie: Hat es irgendwelche Tätigkeiten Ihrer Frau im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegeben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat es irgendwelche Tätigkeiten Ihrer Frau im Zusammenhang mit diesem Vertrag gegeben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich wiederhole jetzt zum dritten Mal: Der Vertrag wurde nicht unterzeichnet. Es kam zu keiner Realisierung. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das ist so, als wäre das, was da drinsteht, rechtlich nicht existent. Punkt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt frage ich noch einmal nach dem Herrn Tschank, weil Sie mit dem ja auch nach der „Süddeutschen“ telefoniert haben. Und Sie sagten auch, dass Sie mit Herrn Tschank nichts besprochen haben, was irgendwann mit Ibiza zu tun gehabt hätte. Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Brandstätter, bitte! Das nächste Mal rufe ich Sie an, wenn ich von der „Süddeutschen“ so eine Anfrage bekomme. Das macht es einem vielleicht ein bisschen einfacher. Bitte lassen wir diese absurden Gespräche. Ich weiß nicht mehr, was ich mit Herrn Tschank genau - - Ich rufe Herrn Tschank vielleicht – weil wir Kollegen im Nationalrat waren – fünfmal am Tag an und auch umgekehrt. Also bitte werden wir hier nicht langsam absurd, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Gefahr, dass man uns beiden eine Verschwörung oder eine Zusammenarbeit unterstellt, ist relativ gering – aber macht nichts.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Haben wir gut ausgemacht, gell? (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich komme noch einmal zu Herrn Stermann. Also wir sind bei der österreichisch-russischen Gesellschaft.

Das ist das Dokument 63848, Seite 34: „Am Abend des 7. Juni 2018 fragt STERMANN, ob er ,Geld von der Partei‘ holen könne. Unmittelbar darauf fügt STERMANN einen Sachverhalt in Bezug auf ,Güssinger‘ und ,kozschetkov an‘, wobei offensichtlich abermals Andrei KOTCHETKOV gemeint war.“ – Worum geht es? Um Güssinger? Worum geht es mit Herrn Kotschetkow?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich bin fast dankbar für diese Frage, denn die ganz böse und verpönte sogenannte Wasserprivatisierung, die offensichtlich auf Ibiza besprochen wurde, hat nicht mehr oder weniger betroffen als die Firma Güssinger, die seit Jahrzehnten eine Privatfirma ist und die der Herr Kotschetkow schon von Privaten gekauft hat. Ich wusste, dass hier Investoren gesucht werden. Das ist der Konnex, den ich habe, ich kenne Herrn Kotschetkow, insofern kenne ich – nicht gut – auch die Firma Güssinger, die man halt so kennt, wenn man das Wasser einmal getrunken hat. Ich wusste aber, es ist Investitionsbedarf, und es bestehen auch die Möglichkeiten. Das ist der böse Vorwurf der Wasserprivatisierung, die nie geplant war, sondern - -, einfach eine Privatfirma vielleicht anzubieten, um Investoren zu finden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, wenn es in Ibiza um Wasser ging, ging es um Güssinger?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So ist es.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was heißt das: „Kann ich Montag mir das Geld von der Partei holen?“ – Welches Geld?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, aber man kriegt ja nicht öfter Mails, SMS oder Whatsapp, wo jemand fragt: Kann ich mir am Montag Geld von der Partei holen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dann sollten Sie vielleicht öfter mit Leuten reden. Keine Ahnung, ich weiß nicht, was damit gemeint ist, es ist länger her, keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „Terminanfrage Hofer/Strache“: „Am 4. August 2018 berichtet Stermann über eine ‚Terminanfrage Hofer/Strache‘, wonach ‚die Russen‘ eine Bank kaufen wollen und in das ‚Projekt Wasserstoff‘ investieren würden.“ – Worum geht es da?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Anscheinend um eine Bank und um Wasserstoff, das steht ja drinnen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie nebenbei Banken vermittelt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, wieso? Nein! Es ist nur wieder ...

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Stermann will mit Hofer und Strache über den Ankauf einer Bank sprechen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, dann will Stermann mit Hofer und Strache über eine Bank sprechen, das ist nicht in meiner Erinnerung. Fragen Sie vielleicht den Herrn Stermann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie wissen nicht, um welche Bank es möglicherweise gegangen ist?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine Parkbank wird es nicht gewesen sein. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „Zwei Tage später folgt eine Erinnerung“ - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es kommt im Geschäftsleben auch vor, dass Leute Banken kaufen wollen, das gibt es auch. Das ist nichts Böses.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber nicht alle Tage.

„Zwei Tage später folgt eine Erinnerung bezüglich eines Termins ‚Sova-Hofer‘, wonach [sie] ‚massiv in A‘“ – Österreich – „investieren, zuerst Bank dann Wasserstoff von Meilinger‘ wollen, ‚Minister Löger hat Termin schon bestätigt‘.“ – Worum geht es da?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Anscheinend Bank, Wasserstoff und - -, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie wissen nichts von einem Termin mit Minister Löger?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weiß ich nicht, nein. Es war auch so, dass viele Leute, die ich kenne oder nicht kenne, mit diversen Themen an mich herangetreten sind und ich oftmals diese Treffen vermittelt habe, und das war’s, ohne konkret zu wissen, worum es geht. Für mich ging es in der Politik immer darum, zu schauen, dass mehr Leute zusammenkommen und reden, ohne im Konkreten zu wissen, worum es geht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal zur Frage zu Güssinger: Haben Sie da gewusst, worum es geht? Was war Ihr Interesse an einem Deal rund um Güssinger?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich hatte kein persönliches Interesse, sondern ich habe gewusst, dass die Firma Güssinger Investoren sucht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit dem Herrn Herbert Antonizt öfter Kontakt gehabt oder nur unangenehmerweise?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist ein besonderer Wappler. (Abg. Brandstätter: Bitte?) – Ein besonderer Wappler, sag ich. – Nur einmal, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Offenbar auch ein gewalttätiger, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Anscheinend auch das.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und warum hat Sie der ins Gesicht geschlagen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte? Warum?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum? Man schlägt ja nicht jemandem gleich so ins Gesicht.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist zwar nicht Untersuchungsgegenstand, glaube ich, aber - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, was war da wirklich, frage ich jetzt einmal auf Wienerisch.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was der Bahö war, meinen Sie.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was war der Bahö, ja?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist nicht Untersuchungsgegenstand, aber ich kann Ihnen das gerne nachher im Privatissimum ausführlichst erklären.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt möchte ich noch einmal auf Herrn Markus Tschank und die Patria Austria zurückkommen. Markus Tschank schreibt Ihnen am 8.5., dass Patria Austria 100 000 Euro erhalten hat. Sie freuen sich darüber. Um welches Geld geht es da?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kann ich jetzt ad hoc gefragt nicht genau sagen, ich habe jetzt diverse Zahlen und Gründe bezüglich Überweisungen nicht ad hoc parat, weiß ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 4 Sekunden, Herr Abgeordneter.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich verweise auch auf das laufende Verfahren, das ist anscheinend eine Vereinssache, und ich entschlage mich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sagt Ihnen der Name Anatoliy Boikiv etwas?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nämlich?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist, glaube ich, ein Mitarbeiter von Herrn Kotschetkow.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ofenauer ist der Nächste an der Reihe. Punktlandung!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Gudenus, ich darf einen Anlassbericht vom 7. Jänner 2020 mit der Dokumentnummer 17238 vorlegen, da geht es um den Verein Austria in Motion, den Sie ja bereits kennen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): 28 von 279, rechts oben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 28 von 279. (Unruhe im Saal.) Ich darf um Aufmerksamkeit bitten, sonst ist das Verständnis hier herinnen sehr schlecht. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 28 behauptet Herr Ing. Jürgen Zettl, das ist ziemlich in der Mitte, Geschäftsführer der Engineering GmbH, in seiner Zeugenvernehmung, dass er Sie Anfang 2017 im Schwarzen Kameel in Wien getroffen hätte, und er sagte dabei: „Im Zuge dieses Gesprächs nannte er mir den Verein Austria in Motion und er erzählte mir, dass es sich dabei um einen Verein handelt, der österreichische Traditionen und Werte unterstützt.“ – Und dann geht es weiter: „Einige Zeit nach diesem Treffen übergab mir meine Sekretärin eine Email von Hrn. TSCHANK, in welchem ein Anschreiben für einen Spendenaufruf übermittelt wurde.“ – Herr Zettl hat dem Verein dann 3 500 Euro überwiesen.

Ist es korrekt, dass Sie sich mit Herrn Zettl im Schwarzen Kameel getroffen haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Im Schwarzen Kameel trifft man so ziemlich alle Leute, die man kennt. Ansonsten sage ich: Ich entschlage mich zu diesem Gegenstand, weil es Gegenstand der Ermittlung gegen meine Person ist.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, welche Motivation Sie haben, wenn Sie mit ihm über Spenden sprechen, können Sie nicht sagen oder wollen Sie nicht sagen, weil Sie sich entschlagen können.

Haben Sie mit dem Verein Austria in Motion einen Vertrag? Stehen Sie in irgendeiner Vertragsbeziehung mit diesem Verein? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut, da Sie sich entschlagen, ist es relativ schwierig, weitere Fragen in diese Richtung zu finden, aber den Verein Wirtschaft in Österreich kennen Sie ja auch?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist mir ein Begriff, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich darf einen „Profil“-Artikel vom 21. Mai 2019 vorlegen lassen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Darin behauptet ein Wiener Manager im vorletzten Absatz, der dem Verein laut einem Anlassbericht 10 000 Euro gespendet hat, es dürfte da um Wienwert gehen, Folgendes: „Johann Gudenus hat mir den Verein vorgestellt.“ – Und ein paar Zeilen weiter: „Im Sommer 2017 erhielt ich ein Schreiben von Markus Tschank, den ich persönlich nicht kannte, ich habe mehrere tausend Euro gespendet“. – Warum er gespendet hat? „Man unterstützt das, um einen guten Kontakt und eine Gesprächsbasis zu haben.“

Ist es korrekt, dass Sie auch diesem Spender den Verein vorgestellt haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Welche Seite?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seite 3 von 6. Unter der Überschrift „Wiener Manager spendete für FPÖ-nahen Verein Wirtschaft für Österreich“.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Danke für den Artikel. Ich bin, wie gesagt, Beschuldigter in dem Verfahren und werde mich entschlagen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut, es zieht sich durch mehrere Vereine durch, die eine ähnliche Vorgangsweise haben, Patria Austria und so weiter. Sind Sie bei einem dieser Vereine Mitglied?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich stelle mir nämlich die Frage dann, welches Interesse Sie haben, für diese Vereine um Spenden zu werben, wie sich das aus diesen Niederschriften und Anlassberichten ergibt.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gegenfrage: Ich bin auch nicht Mitglied bei der Caritas und habe sicherlich schon Leuten gesagt, es wäre gut zu spenden. (Abg. Ofenauer: Sicher!) – „Licht ins Dunkel“ zum Beispiel, detto.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage war, welches Interesse da war. Also mit einer Gegenfrage können Sie nicht antworten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dann berufe ich mich auf mein Entschlagungsrecht und warte mit großer Sehnsucht auf meine erste Einvernahme vor den Strafvermittlungsbehörden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind noch dran.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, ja, ich bemühe mich, Bereiche zu finden, zu denen sich Herr Mag. Gudenus nicht entschlagen muss.

Gehen wir vielleicht zum Themenbereich Bestellung Sidlo. Ich darf einen Ausschnitt aus einem Amtsvermerk der WKStA über die Ergebnisse der Datenauswertung vom 29.12.2019, Dokumentnummer 491, vorlegen. Auf Seite 11 gibt es eine kurze Chatunterhaltung zwischen Mag. Sidlo und Ihnen vom 20.8.2018: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bzgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert. Sie kennen Sazka gut, benötigen jedoch zur Beteiligungsstruktur [...] ein paar Details. Wer kann uns diese besorgen? Lg Peter“

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Auf welcher Seite ist das?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seite 11, gleich die erste Seite, der zweite rosa eingefärbte Block.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, habe es schon, danke. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Soweit gelesen? Herr Gudenus, wissen Sie von welchen Freunden Sidlo gesprochen haben könnte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann mich erinnern, dass im Herbst letzten Jahres eine österreichische Tageszeitung ganz triumphierend „Hallo Joschi“ auf das Titelblatt geschrieben hat, und dann das SMS oder die Whatsapp-Nachricht abgedruckt hat, weil das Wort „Deal“ vorkommt, und dann triumphiert hat: Ah, jetzt haben wir den großen Deal, es gibt jetzt Schriftliches zwischen Sidlo und Gudenus.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das ist eine Idee eines ganz anderen Deals gewesen, die Herr Sidlo versucht hat mir zu - -, nicht mir zu unterbreiten, sondern mich als Mittelsmann zu verwenden, das zu besprechen. Da geht es, glaube ich, um slowakische Investoren, die – ich habe es jetzt nicht mehr ganz in Erinnerung – erwogen haben, in Verhandlung zu treten, die Sazka-Anteile von den Casinos Austria zu übernehmen – nicht mehr und nicht weniger. Mit dem vorgeworfenen Deal, der in der Anzeige vorkommt, die ich noch immer nicht ganz entziffern kann, hat das alles überhaupt nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut, Sie haben jetzt zwar meine nächste Frage schon beantwortet, nämlich welchen Inhalt dieser Deal hatte - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Grosso modo gerade geschildert: Da ich oftmals Überbringer von Ideen und Nachrichten war, habe ich mich nie mit dem Detail beschäftigt, aber es war auf jeden Fall nicht der Deal, der in der anonymen Anzeige insinuiert wird.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Welche Freunde waren das, von denen die Rede ist?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das müssen Sie Herrn Sidlo fragen. Es ist meines Wissens aber schon Bestandteil des Aktes, um was es da wirklich geht, was ich gehört habe, aber das weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Konnte dieser Deal etwas mit der Bestellung von Mag. Sidlo zum Finanzvorstand der Casag zu tun haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sicher nicht, weil das allein zeitlich zu dem Zeitpunkt noch überhaupt kein Thema war.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Inwieweit waren Sie involviert?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gar nicht, das habe ich in meinem Eingangsstatement auch gesagt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Warum berichtet Ihnen das Herr Mag. Sidlo dann beziehungsweise warum braucht er einen Termin, ein Meeting? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe es auch vorher bei einer anderen Frage schon gesagt: Ich habe meine Funktion immer darin gesehen, wenn Leute Ideen, Anliegen, Projektmöglichkeiten haben, diese dann dorthin zu kanalisieren, wo sie vielleicht hingehören oder zu den Gesprächspartnern, die sie gesucht haben. Das ist in dem Fall passiert und so war es auch.

Da ich relativ viele Menschen kenne und Menschen mit Ideen kenne, habe ich auch versucht, solche Kontakte immer wieder auch zustande zu bringen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Kann da mit Hubert der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gemeint sein?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist nicht auszuschließen, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay.

Und Sie vereinbaren öfter solche Treffen zwischen Mag. Sidlo, Staatssekretär Hubert Fuchs oder - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Jetzt sind wir - - Es ist vielleicht in der ÖVP nicht ganz üblich, dass man versucht, auch dann Kontakte, erstens Personen und Ideen, zu maßgeblichen Leuten, die dafür zuständig sind, herzustellen. Ich denke das ist nicht unüblich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, aber nicht alle dieser Treffen führen zu Regierungsauflösungen. Hat dieses Treffen dann zwischen Ihnen, Fuchs und Sidlo stattgefunden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das habe ich jetzt nicht mehr in Erinnerung, möglich oder auch nicht.

Darf ich noch eine Sache sagen: Ich habe auch immer wieder versucht, wenn es nämlich Ressorts Ihrer Partei betroffen hat und es Ideen gab, die Ressorts Ihrer Partei betreffen, auch da dann Termine zustande zu bringen. Wirklich, das funktioniert auch. Das hat auch ganz gut funktioniert auch, wirklich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sehr löblich. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Auf der nächsten Seite, auf Seite 12, gibt es „eine Notiz mit dem Titel ‚Pecik‘“, in der auch das Thema Casinos steht. Das ist der zweite rosa eingefärbte Block. – Um wen handelt es sich bei Herrn Pecik oder Frau Pecik, das weiß ich jetzt nicht.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich werde mich hier entschlagen und warte auf meine erste Einvernahme vor den Strafbehörden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Am 26. März 2019 - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie war die Frage zuerst noch einmal genau? Bitte, wie war die Frage?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Frage zuvor war zur Notiz mit dem Titel „Pecik“, in der auch das Thema Casinos erwähnt wird: Was wurde dabei besprochen? Es ging darum, ob es diesen Termin gegeben hat beziehungsweise – vorher noch – darum, wer Herr oder Frau Pecik ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer Herr oder Frau Pecik ist, das ist zulässig, das ist zu beantworten. Das andere können Sie entschlagen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn ich es beantworten muss, dann ist es Herr Ronny Pecik.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Am 26.3.2019 – das findet sich immer noch im selben Bericht, auf Seite 39, unten in dem rosa Block – schreiben Sie und Mag. Sidlo über ein Treffen mit den „Tschechen“ – unter Anführungszeichen. Der Verlauf geht folgendermaßen: Gudenus: „Tschechen heute bei mir“, „Kannst tel in 30 min?“ – Sidlo: „Treffe in 30 min die Tschechen selbst (Dlouhy). Geht auch davor?“ – „Er kommt um 14.30 Uhr zu mir“. „Melde mich in 10 min“. – Nach circa 3 Stunden schreiben Sie: “Gespräch war gut“, „Melde mich bald“.

Herr Mag. Gudenus, wen meinten Sie mit „Tschechen heute bei mir“ und weshalb waren die Tschechen bei Ihnen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn Sie mich jetzt ein Jahr und drei Monate nach einem aufgrund eines Ihnen vorliegenden Whatsapp- oder SMS-Protokolls ad hoc fragen, wer die Tschechen – und ein Termin - - – gewesen sein sollen: Das ist schwer zu sagen. In dem Fall, wenn ich jetzt „Dlouhy“ lese: Das ist ein Vertreter der Sazka.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Kann das etwas mit der Bestellung von Mag. Sidlo zum Finanzvorstand der Casag zu tun haben? Das war zwei Tage vor der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Was haben Sie mit Herrn Dlouhy besprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe mit so vielen Leuten geredet, von Firmen, von Konzernen, bis zum - -, Gott sei Dank am meisten Gespräche mit dem einfachsten Bürger, weil ich versucht habe, mit so vielen Institutionen und Menschen ein Gespräch zu führen, weil ich glaube, dass es in der Politik die einzige Methode ist, um voranzukommen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass es dabei um die Bestellung von Sidlo gegangen ist?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann überhaupt nichts ausschließen, nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster ist Herr Abgeordneter Kollross. (Abg. Kollross: Die Kollegin beginnt!) – Die Kollegin aus der zweiten Reihe beginnt.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Jawohl. – Herr Gudenus, gibt es andere Videos von Ihnen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ob es andere Videos von mir gibt?

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): In diesem Zusammenhang (Auskunftsperson Gudenus: Ach so! Seit Erfindung der Videokamera wahrscheinlich schon!), also nicht schon als Kind, mit sechs Jahren, beim Geburtstag.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Möglich, es gibt Anspielungen. Möglich, weiß ich nicht.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Genau deswegen habe ich auch gefragt, ob Ihnen mehr bekannt ist, als diese Anspielung. Es gibt keine, also nicht, dass Sie wüssten (Auskunftsperson Gudenus: Ich weiß - -), weil auch die Zeit zwischen 7 und 12 - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Frau Abgeordnete, es ist aus den Medien in den letzten Tagen bekannt geworden, dass mehr Material sichergestellt wurde. Diesen Wissensstand habe ich, nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Okay.

Herr Gudenus, wurden Sie erpresst?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, nicht dass ich wüsste.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Dann sind Sie es nicht. Also wenn Sie es wüssten, dann - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, nein.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Wenn Sie erpresst werden, sollten Sie es wissen. Sie sind nicht erpresst worden.

Ich versuche nämlich, zu verstehen, welche Rolle Sie in dieser ganzen Angelegenheit spielen. In Ihrem Statement haben Sie die Anbahnung, dieses Kennenlernen über Ihre Gattin, durch die Bekannte Frau Marinkovic, wenn mich nicht alles täuscht - -(Auskunftsperson Gudenus: Markovic, ja!) – Markovic. Dann ist diese Nichte dazugekommen, und über diese Linie wurde sie bekannt. Es gab mehrere Zusammentreffen und dann dieses Treffen in der Finca. Ihre Gattin sagt sogar irgendwann, da stimmt was nicht – und auch Herr Strache mehrmals. Da geht es um Kleinigkeiten, die Ihrer Gattin wahrscheinlich aufgefallen sind, und Sie beschwichtigen.

Jetzt habe ich durch mehrere Fragen der Kolleginnen und Kollegen so ein Bild von Ihnen: Sie bringen die Leute zusammen, die Ideen haben, die etwas checken könnten. Sie checken, dass die Leute zusammenkommen und kümmern sich aber nicht mehr, was daraus geworden ist; Sie fragen auch nicht danach. Irgendetwas passt da nicht zusammen. Sie bringen den Parteiobmann mit dieser Dame zusammen – und er wird irgendwie so unrund: da stimmt etwas nicht!, und auch Ihre Gattin –, die eigentlich über diese Linie bekannt wurde. Wieso waren Sie sich der Sache so sicher?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Frage ist durchaus legitim. Das ist ja genau der Punkt, wenn man über Wochen oder Monate vorgespiegelt bekommt – vor allem seitens eines Anwalts und auch von Frau Markovic, die ja gemeint hat, das ist ihre Klientin –, dass alles passt, eine Passkopie von einem Anwalt gezeigt bekommt und so weiter, diverse vertrauensbildende Maßnahmen insofern gesetzt werden, dann hat man das halt geglaubt. Ja, das ist einfach so. Auch meine Frau hat mir erzählt, dass sie sich immer wieder vielleicht trotz Zweifel gedacht hat, wenn es diese Identität gibt, wenn der Anwalt das bestätigt und mehrmals wiederholt und die Passkopie herzeigt, dass es im Endeffekt in Ordnung sein muss. Und so ist das einfach.

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Danke.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte noch einmal zu Herrn Sidlo zurückkommen. Ich würde Sie gerne fragen: Waren Sie irgendwie in die Bestellung mit eingebunden? Wenn man sich überlegt, wer welche Funktion übernimmt, gibt es in der Partei mehrere Leute, die sich das überlegen, das macht wahrscheinlich nicht einer allein. Waren Sie da mit eingebunden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe es in meinem Eingangsstatement gesagt: Ich kann schon allein aus rein formalen Gründen nicht eingebunden gewesen sein, und alles weitere ist wieder einmal Inhalt meiner Entschlagung aufgrund eines laufenden Verfahrens.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Warum aus formalen Gründen nicht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weil eine Bestellung eines Vorstands meistens intern in einem Unternehmen durch die Aufsichtsräte getätigt wird, soweit ich das gelernt habe.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das war ja eine politische Bestellung, das wird ja politisch entschieden. Sie waren ja der geschäftsführende Klubobmann, mit Ihnen hat ja wahrscheinlich jemand aus der Regierung geredet, nehme ich an.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ach so, ach so, das ist vielleicht bei Ihnen so, bei mir nicht. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Wo war die Frage?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer war dann Ihrer Meinung nach in die Bestellung eingebunden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich gehe einmal davon aus, jetzt rein abstrakt gesehen und formaljuristisch: die Institutionen und Personen, die dafür zuständig sind, nämlich im Unternehmen der Casag.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und innerhalb der FPÖ?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann dazu nichts sagen, das ist - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, Sie haben sich zwar relativ regelmäßig oder manchmal mit Herrn Sidlo getroffen, haben sich auch im Finanzministerium getroffen und so weiter und so fort, aber Sie wissen von gar nichts?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich antworte darauf jetzt abstrakt: Sie werden es nicht glauben, dass ich Leute, die ich kenne, da und dort treffe und vielleicht auch in einem Ministerium treffen könnte. Das kommt im Leben auch vor, vor allem dann, wenn man in der Regierung sitzt, dass man Termine hat, aber, wie gesagt, mein Eingangsstatement steht: Ich habe formell und anderweitig mit der Bestellung nichts zu tun – und alles weitere ist Inhalt einer Entschlagung aufgrund eines laufenden Verfahrens.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke schön.

Wissen Sie, was ich Ihnen viel mehr nicht glaube: dass Sie sich ständig mit irgendwelchen Leuten treffen, aber Sie mit ihnen nicht über Politisches reden. Das glaube ich Ihnen als geschäftsführendem Klubobmann eher nicht, aber - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das freut mich, dass Sie es nicht glauben. Das ist mir relativ schnurzegal, was Sie glauben oder nicht oder was.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, ja, ich habe das eh schon mitbekommen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (erheitert): Das sage ich ganz offen, frank und frei.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich hätte da eine Frage an Sie als Klubobmann, auch wenn es geschäftsführender Klubobmann ist: Sie haben ja zwar eingangs schon erwähnt, dass Sie eine andere Rolle gehabt haben als der Klubobmann, aber trotzdem werden Sie ja Ansprechpersonen gehabt haben, zum Beispiel bei der FPÖ, wenn es um irgendein Thema gegangen ist, oder hat das alles nur Rosenkranz gemacht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist eine sehr abstrakte Frage. Da ich FPÖ-Mitglied war, auch Mitglied des Bundesvorstands und Landesvorstands und auch im Klub der FPÖ eine leitende Funktion gehabt habe, werde ich wohl Ansprechpersonen in der FPÖ gehabt haben – richtig.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und bei der ÖVP?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bei der ÖVP gehe ich davon aus, dass insgesamt die Zusammenarbeit sehr gut funktioniert hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Also wenn es zum Beispiel um irgendwelche Gesetzesinitiativen gegangen ist, oder war das alles die Aufgabe von Rosenkranz?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war die Aufgabe der Koordinierung (Abg. Kollross: Blümel und Hofer?), und dann der Klubobleute; nämlich Wöginger und Rosenkranz waren zuständig.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ihr Kontakt zu Kollegen Wöginger war nicht vorhanden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: War schon vorhanden natürlich, genauso wie zu Ihnen auch; ich meine, ein bissl besser als zu Ihnen vielleicht, aber wir saßen alle im selben Boot.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wahrscheinlich ein bissl besser, das glaube ich auch. (Auskunftsperson Gudenus: Genau!)

Ich hätte eine Frage, und zwar: Zwischen 15.5. und 17.5.2019 haben Sie unheimlich oft beim Freiheitlichen Bildungsbildungsinstitut angerufen. Wer aller sitzt dort eigentlich?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vielleicht liegt es daran, dass einige Nummern dort am Bildungsinstitut gemeldet sind, ich weiß es nicht. Das sind Handynummern, glaube ich.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer dort aller sitzt, habe ich gefragt.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Leute, die dort arbeiten müssen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber Sie werden doch nirgends anrufen, wo Sie niemanden kennen. Wer ist das?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sind wahrscheinlich verschiedene Handynummern, die auf einem Institut gemeldet sind, eventuell, das weiß ich nicht auswendig. Das könnte sein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber wen haben Sie versucht dort zu erreichen, wenn Sie dort angerufen haben.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich verweise auf das Gespräch mit Ihrem linken Sitznachbarn, Herrn Brandstätter, darauf, dass es durchaus möglich ist, dass ich in der Phase, wo Sie unterstellen, dass sich mein Leben nur mehr um die Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ dreht, mein normales Leben weiterführe und Leute anrufe und kontaktiere, die ich sonst auch kontaktieren würde. Das kann vorkommen, wirklich. – Vielleicht reagieren Sie auf Medienanfragen anders. Bei mir ist es halt so, dass ich auch mein Leben weiterführe.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich werde nicht so oft gefilmt.

Ich möchte nur auf das Dokument 336, Seite 4, verweisen, auf dem die ganzen Nummern draufstehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfen wir das haben, bitte? (Abg. Kollross: Ich glaube, das haben Sie, oder? Weiß ich nicht!) – Dann müssen Sie uns sagen, welche Nummer, bitte. (Abg. Kollross: 336, Seite 4.) – Danke. – Ach so, das ist das.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Darf ich derweil, Herr Gudenus, noch eine Frage stellen? – Da Sie immer sagen, das Leben ist ja nach Ibiza und nachdem Sie von der Zeitung angerufen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Anmerkung darf ich nur sagen: Das Dokument ist noch nicht erfasst. Es wurde zuerst, glaube ich, vom Abgeordneten Brandstätter vorgelegt, ist aber im Akt nicht erfasst, und wir nehmen es auch als Dokument der SPÖ zum Protokoll. – Bitte. Welche Seite?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): 3 und 4.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3 und 4, ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Die Frage hätte ich eigentlich nur, weil Herr Gudenus immer sagt, dass das Leben, nachdem ihn die Zeitung angerufen hat, trotzdem weitergegangen ist und er alles ganz normal weitergemacht hat, wie alles andere auch. Nur haben Sie komischerweise an diesen zwei Tagen bei diesem Bildungsinstitut so oft angerufen, wie wahrscheinlich Ihr ganzes Leben nie. Deshalb ist das schon ein bisschen sonderbar. Deshalb meine Frage: Wen haben Sie dort gesucht? Wen wollten Sie dort erreichen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Kollross, wissen Sie, wen ich bis 15. Mai angerufen habe? Gibt es dazu ein Telefonprotokoll? Wissen Sie das?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich bin nicht dazu da, dass ich Ihnen Fragen beantworte, sondern ich habe Ihnen eine Frage gestellt.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein. Es liegt hier kein Vergleichsprotokollregister vor. Schauen Sie: Ich weiß es nicht mehr! – So what?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, man muss schon die Fragen beantworten. Ich weiß es nicht mehr - - Wenn Sie nicht alle wissen, okay, aber bei so einer Fülle muss es einen Namen geben. Und das war die Frage: Wer ist es?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht. Es haben anscheinend jemand oder mehrere Personen das Handy beim Bildungsinstitut gemeldet, und ich weiß es nicht mehr.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ist das Bildungsinstitut nur eine Telefonfirma oder hat das ein Büro und sitzen dort Menschen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das können Sie im Vereinsregister nachschauen. Ich weiß es nicht auswendig.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das Freiheitliche Bildungsinstitut, das werden Sie ja kennen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kenne ich, ja, richtig. Ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen. Das ist irgendwie - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Also wenn Sie mich jetzt fragen - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schauen Sie im Internet nach! Ein bisschen mehr Vorbereitung kann man schon zugestehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, der Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Gudenus, Sie sind hier vor einem Ausschuss wie vor einem Gericht. Sie sagen als Auskunftsperson aus. Das hat denselben Stellenwert wie eine Zeugenaussage vor Gericht, Sie müssen die Wahrheit sagen. Das habe ich Ihnen eingangs schon gesagt. Sie müssen aber auch vollständig alles sagen, und wenn Sie etwas wissen, dann müssen Sie sagen, wie die Personen heißen. Wenn Sie sagen, es ist vom Untersuchungsgegenstand nicht umfasst oder es ist in das Strafverfahren involviert, dann nehmen wir das auch zur Kenntnis. Ansonsten aber müssen Sie uns auch die Namen nennen, außer Sie wissen sie tatsächlich nicht. Hier aber kommen ja massive Vorhalte, und daher bitte ich Sie doch, unter Wahrheitserinnerung darauf Bedacht zu nehmen. (Abg. Yılmaz: Danke! – Abg. Brandstätter klopft auf den Tisch.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Frage bitte; wird nicht eingerechnet.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Meine Frage lautet: Wen hat er so verzweifelt im Freiheitlichen Bildungsinstitut gesucht, oder auch mehrere Personen, weil er so oft dort angerufen hat? Wer ist dort überhaupt tätig? Wer sitzt dort?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Kollross, nach der Belehrung des Verfahrensrichters wiederhole ich meine Aussage: Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich gibt es mehrere Nummern, die dort gemeldet sind. (Aus den Reihen der MedienvertreterInnen ertönt ein Klingelton und eine Computerstimme: Ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe! – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kollross: Ich auch nicht! Danke, Herr Klenk!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Kollross ist am Wort.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, danke, ich nehme es zur Kenntnis, dass Sie nicht wissen, wen Sie dort gesucht haben, und möchte noch einmal zum Eingangsstatement des Herrn Verfahrensrichters zurückkommen, und zwar insofern als er Sie gefragt hat, ob Sie sich erinnern können – wenn ich mich jetzt richtig erinnere, wenn nicht, bitte korrigieren –, dass Sie auf Ibiza in diesem Video gesagt haben, dass diese „verdammte FMA“ abgeschafft gehört. Ihre Antwort war, glaube ich, wenn ich mich richtig erinnere, dass Sie sich nicht erinnern können, ob Sie das gesagt haben oder nicht. Dann hat Sie Frau Kollegin Fürst etwas gefragt, und da haben Sie dann von weißem Geld gesprochen.

Ich möchte jetzt nur fragen, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, dass, wenn man diese „verdammte FMA“ abschafft – das ist keine Erinnerungsfrage, das ist eine Wissensfrage, vielleicht geht das leichter –, dann auch nicht nur weißes Geld nach Österreich kommen kann. Kollege Brandstätter, glaube ich, fragte das mit den russischen Geldern, was ja dann irgendwie eine logische Konsequenz ergeben würde.

Ist Ihnen das mit der FMA bekannt, welche Funktion diese hat, welche Aufgabe diese hat und was passieren kann, wenn man die FMA, diese „verdammte FMA“ abschafft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben dann noch 11 Sekunden. (Abg. Kollross: Sie sind heute streng!)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn diese Frage überhaupt zulässig ist, was ich bezweifle, kann ich nur darauf antworten, dass diese Geldwäscheprüfung beim Bundeskriminalamt liegt und nicht bei der FMA.

Ich wüsste nicht, was die Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat – eine Wissensfrage.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Fürst, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich lege einen „Trend“-Artikel, Ausgabe Nummer 22 aus 2019, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hierin befindet sich eine Aussage von Markus Braun – nur, weil wir zuerst diskutiert haben –, und ich darf zur Klarstellung einen Satz daraus zitieren; aber ich warte, bis Sie es angesehen haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Auf Seite 2 nimmt er im Zusammenhang mit dem Verein Austria in Motion Stellung, indem er sagt: „Mit der Freiheitlichen Partei habe das aber alles nichts zu tun, versichert Braun. Und um alle Zweifel zu zerstreuen, verrät er: ‚Eigentlich bin ich ÖVP-Mitglied.‘“

Also nur, damit das festgestellt ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fürlinger und Gerstl.) – Ein Hinweis.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frau Abgeordnete ist am Wort.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann lege ich bitte ein Interview – das ist jetzt auf dich, auf die Auskunftsperson, bezogen – von dir für die Zeitung „Heute“ von vor wenigen Tagen vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da hast du eine Aussage getroffen, dass durch den U-Ausschuss, oder jetzt im U-Ausschuss der Fokus wieder auf Ibiza gelegt werden soll, wohl im Hinblick auf das Casinos-Austria-Thema und die dortige Involvierung der ÖVP oder um das zu vernebeln. Darf ich dich ersuchen, zu erklären, was du damit meinst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es geht allein darum, dass sich aufgrund der Aktenlage bei dem Casinos-Verfahren für mich ergeben hat, dass hier auch Persönlichkeiten der ÖVP in die Ermittlungen einbezogen sind.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber du wolltest hinweisen auf die so einseitige (Auskunftsperson Gudenus: Ich wollte auf diesen Umstand hinweisen, ja!) Berichterstattung immer zulasten der Freiheitlichen Partei! (Auskunftsperson Gudenus: Ja!)

Bleiben wir beim Thema Casino, Glücksspiel: Was ist ganz allgemein deine Sicht der Dinge jetzt zu diesem sogenannten FPÖ-Novomatic-Deal, der immer herumschwirrt? War Novomatic deiner Meinung nach wirklich darauf angewiesen, dass sie mit der Freiheitlichen Partei den Deal schließt? Wir sind auch hier wieder beim Thema dieser angeblichen Gegenleistung für die Unterstützung des FPÖ-nahen Kandidaten Sidlo für den Vorstand, dass da Unterstützung bei den regulatorischen Glücksspielagenden versprochen worden wäre. War das deiner Meinung nach eine realistische Gegenleistung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich werde mich hier entschlagen, weil ich das nicht beurteilen kann, und ich verweise auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen mich.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Kannst du irgendetwas aus der Regierungszeit zur Stellung von Staatssekretär Fuchs sagen, der hier als fürs Glücksspiel Zuständiger in der Bundesregierung so ins Zentrum geschoben wird? Hätte er wirklich diese Vorhaben, die da immer kolportiert werden – Änderung von Lizenzen, Glücksspiellizenzen sozusagen zugunsten der Novomatic –, umsetzen können oder hätte das die Freiheitliche Partei alleine umsetzen können?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So wie ich das überblicke, nein. Ich habe vorher in meinem Eingangsstatement auch aus dem Regierungsprogramm zitiert, was Glücksspielthemen betrifft, und all das ist davon nicht umfasst.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie die Antwort noch einmal wiederholen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe in meinem Eingangsstatement aus dem Regierungsprogramm zitiert und somit - - Diese Vorwürfe stehen im Regierungsprogramm nicht – abgedeckt – drinnen; es bestand also keine Möglichkeit, das zu tun.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Lizenzen müssen ausgeschrieben werden, nicht? Ich glaube, das ist allgemeiner Sachstand, oder?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Lizenzen müssen ausgeschrieben werden, eben EU-weit sozusagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist allgemeiner Sachstand, oder? (Abg. Fürst: Ja!) Das ist allgemeiner Sachstand, dass Lizenzen - -

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich meine, insoferne ist der Deal - - Es war ja dann zumindest so nicht realisierbar, sagen wir es so. Oder was ist deine Meinung zu den Vorwürfen, dass da die FPÖ sozusagen die Novomatic hätte bedienen können?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Meine Meinung, meine Wahrnehmung ist, dass es diesen vorgeworfenen Deal nicht gibt, und alles andere ist Gegenstand von Untersuchungen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich meine, sozusagen nur zur Umsetzung: Staatssekretär Fuchs, hatte der deiner Meinung nach sozusagen auch die Kompetenz, das eben umsetzen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch 15 Sekunden.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So wie ich seine Kompetenz verstanden habe, nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Heute wurde mehrmals der Vorwurf angesprochen, dass die FPÖ in ihrer Regierungszeit einen Gesetzentwurf zum Glücksspielgesetz verhindert hat. Da ist es um dieses IP-Blocking gegangen, mit dem man illegales Onlineglücksspiel torpediert. Weißt du davon?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also das IP-Blocking ist mir, sagen wir, in meinem Wahrnehmungsbereich einmal untergekommen, weil mich Leute darauf angesprochen haben, aber ich weiß nicht mehr genau, worum es da gegangen ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Kollege Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Gudenus, nochmals zurück auf die Nachricht von Sidlo, Dokumentennummer 491, Seite 11, die Ihnen vorliegt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte? – Das ist 491 - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 491, Seite 11, diese liegt Ihnen vor. Da schreibt Sidlo: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden [...]“. – Ich würde nur einmal gern von Ihnen wissen: Wer sind diese Freunde?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das müssen Sie Herrn Sidlo fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben zuerst gesagt, es sind Slowaken, die sich Anteile der Sazka-Gruppe an den Casinos kaufen wollten. Wer konkret waren diese Slowaken?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das müssen Sie Herrn Sidlo fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, das frage ich Sie, weil Sie darauf mit einem Okay geantwortet haben, nämlich mit: Okay, lass uns bald einmal treffen! – Und das Treffen hat ja stattgefunden. Sie werden ja wissen, mit wem Sie sich getroffen haben, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe diesbezüglich meines Wissens die Herrschaften nicht getroffen, soweit ich mich erinnern kann. Wenn ich ein Treffen einleite, dann muss ich jetzt nicht genau wissen, wer wer ist, und es geht darum, dass die Leute, die Gespräche führen, auch zusammengebracht werden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber ein Okay ist schon eine Zustimmung, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Geh bitte! Entschuldigung!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja oder nein?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein Okay heißt nicht, dass man die Leute gleich in- und auswendig kennt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum meinen Sie, dass Sidlo gemeint hat, dass es Sie, Sidlo und Fuchs braucht, wenn – und das haben Sie zuerst auch gesagt – ein slowakisches Unternehmen ein tschechisches Unternehmen aufkaufen oder Anteile davon kaufen möchte? Warum benötigt man Sidlo, Sie und Fuchs in einem Zimmer? Können Sie mir das erklären?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es werden vielleicht andere Personen auch benötigt, ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Vielleicht werden noch andere Personen auch benötigt, aber es gibt Gespräche.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Gespräche braucht ein slowakisches Privatunternehmen mit einem - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie kennen das auch aus Ihrer Tätigkeit, dass man Gespräche führt, die noch nicht - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich habe noch nie mit einem tschechischen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte darum, ausreden zu lassen, sonst kommen wir in Zwierede, wobei wir die Fragen und die Antworten nicht verfolgen können.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie haben vielleicht noch nie mit einem tschechischen Investor gesprochen, aber ich kenne einen slowakischen – vielleicht reden Sie ja mit afghanischen Asylwerbern, ich weiß es nicht –, aber das ist halt einmal Faktum.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich rede mit keinen - - Ich rede gerne auch mit Asylwerbern, das ist kein Problem, das würde ich Ihnen auch empfehlen. Aber noch einmal zurück: Warum slowakische - - Erklären Sie uns die Aussage – wir haben es zuerst gemacht –: Ein slowakisches Unternehmen möchte ein tschechisches Unternehmen kaufen und braucht Fuchs. – Irgendetwas stimmt da nicht in der Aussage. Entweder geht es in der ganzen Geschichte von Sazka um Sidlo, oder Sie haben zuerst etwas anderes gesagt.

Erklären Sie mir: Worum ging es bei diesem Treffen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie kennen meine Antwort auf seine Nachricht: „Ok lass uns bald in Ruhe reden“. Das heißt, bei der Nachricht habe ich noch gar nicht genau gewusst, worum es geht. Das ist daraus relativ einfach erkennbar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn Sie sagen, Sie haben nicht darüber geredet, ist es auch interessant.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Zu dem Zeitpunkt nicht, sicherlich nicht; ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht ganz kurz zurück zum Ibizavideo, zu Interessen der Oligarchennichte, zu Ihrem Grundstück in Niederösterreich. Was wollte die Oligarchennichte mit diesem Grundstück?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie haben wahrscheinlich mitbekommen, dass das, was sie damit wollte, glaube ich, nicht Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben gesagt, Ihr Bruder Clemens Gudenus hat sich das in diesem Fall angehört, und Sie haben auch gesagt, dass sie mehr als den Marktpreis zahlen wollte. Wie hoch war denn der Wert des Grundstücks? (Verfahrensanwalt Joklik: Das geht sehr weit in den Privatbereich hinein! Das ist nicht - -!) – Nein, der Beginn der Videoermittlung in der Soko ist - - (Verfahrensanwalt Joklik: Schon, aber die Frage quasi nach Vermögenswerten einer Person und den Wert quasi eines Grundstücks - -!) – Gut, dann stelle ich um. Wie viel hat die Oligarchennichte bezahlen wollen? (Ruf: Das ist dasselbe!) – Nein, das ist es nicht, ich möchte nicht wissen, wie viel es wert ist, sondern ich möchte wissen, wie viel die Oligarchennichte bereit war, für genau dieses Grundstück im Waldviertel zu bezahlen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Auch diesmal schließe ich mich den Ausführungen des Verfahrensanwalts an, das ist meines Erachtens tatsächlich auch nicht vom Gegenstand gedeckt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, wie viel über dem Marktwert wollte die Oligarchennichte bezahlen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist dasselbe. Ich bitte schon, die Fragestellungen so zu formulieren, dass wir sie auch gut zulassen können.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, dann aber noch einmal: Sie haben gesagt, Ihr Bruder wollte es veräußern, und sie wollte mehr als den Marktwert zahlen. Ist das korrekt? – Das war eine Aussage von Herrn Gudenus. Ich möchte das nur nochmal bestätigt haben. (Verfahrensanwalt Joklik: Sie machen es mir ein bisschen schwer, ich muss eingreifen wegen der Persönlichkeitsrechte!) – Gut, Sie haben kein - - Das muss Ihnen der Präsident erteilen. Gut, ich revidiere das und komme zur nächsten Frage.

Was haben Sie am Vortag vor dem bekannten Video in der Coco Beach mit Hessenthaler gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kann ich nicht mehr genau sagen. Das abendliche Treffen wurde um einen Tag verschoben, wir haben uns dann zum Mittagessen getroffen. Ich treffe im Coco Beach laufend Leute zum Essen, wenn ich in Ibiza bin, auch in anderen Lokalen – dort wurde vieles besprochen. Der darauffolgende Abend wurde besprochen, vielleicht wurde Privates besprochen, der Ibizaurlaub wurde vielleicht besprochen, alles Mögliche.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Beim Flug, bei dem Sie Hessenthaler ganz zufällig getroffen haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was ich dort besprochen habe? – Ich habe ihn zufällig im Flieger getroffen. Wir haben uns gegrüßt. Er hat gemeint, er kommt gerade auch aus Moskau, hat Frau Makarow getroffen, wir sehen uns bald in Wien – und das war’s.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war aber ohne Frau Makarow unterwegs, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zum Goldfund in der Pension Enzian: Wem gehört die Pension?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sind Klubobmann - - (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) – Doch! Entschuldigung, das ist eindeutig im Akt drinnen, das ist ein riesengroßer - - Woher kommt das Gold - - (Ruf: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein! Die Finanzierung der Freiheitlichen Partei ist hier nicht Gegenstand.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, das ist der Bildungsverein, das hat nichts mit der Partei zu tun. Das hat nichts mit der Partei zu tun! – Zur Geschäftsbehandlung, in dem Fall.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, bitte sagen Sie mir, unter welches Beweisthema Sie diese Frage subsumieren wollen. Wo g’heat des hin? – Auf gut Deutsch.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Käuflichkeit von Dritten.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Verdacht des Gesetzeskaufs wohl nicht, oder? (Abg. Stögmüller: Genau!) Begünstigung von Dritten?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Begünstigung von Dritten, ja. Ich weiß es nicht, wer - - Das ist das Gleiche, wie mit Austria in Motion, mit allen - - (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann wiederholen Sie bitte noch einmal die Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Kenntnis über das Gold in der Pension Enzian?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Verein ist nicht Gegenstand der Ermittlungen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Doch, das ist im Akt drinnen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wo? Zeigen Sie mir das.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist im Akt drinnen, sehr ausführlich sogar. Es gab die Überprüfungen, Austria in Motion, es sind alle - - Dann müssen Sie sie beantworten, weil Sie dann eh nicht belastet sind.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Verein ist nicht im Akt drinnen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Alles, was im Akt ist, ist nicht gleichzeitig auch Beweisthema. Es ist vieles im Akt drinnen, aber es ist nicht unbedingt Beweisthema. Wir haben hier Beweisthemen beschlossen, und zwar acht an der Zahl, und aufgrund dieser Beweisthemen – selbst wenn man es exzessiv auslegt – muss die Frage eine Grundlage im Beweisthema haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: die Abgeordneten Gerstl und dann Stögmüller.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich würde ersuchen, dass der Herr Verfahrensanwalt genau darauf achtet, in welchem Zeitraum der Untersuchungsgegenstand angesetzt ist. Alle Fragen, die auf außerhalb dieses Zeitraumes Bezug nehmen, sind auf der einen Seite nicht zulässig.

Zweitens halte ich es für wichtig, dass man, auch wenn man kein konkretes Beweisthema oder einen Vorhalt hat, dieser Vorhalt auch wirklich dokumentiert wird; das heißt, dass diese Dokumentation rausgegeben wird, um nachsehen zu können, ob der Vorhalt korrekt ist und nicht etwas aus dem Gedächtnis ist. Das widerspricht, glaube ich, unserer Verfahrensordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wer will noch zur Geschäftsordnung reden? – Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wie gesagt, es geht um Bereicherung von Dritten. Es ist ein Verein der FPÖ, das ist sehr wohl in den Ermittlungsakten drinnen. Die Vorgehensweise ist sehr fragwürdig, nämlich: Was liegt in diesem Gold drinnen? Wer hat sich damit bereichert? Wofür wurde es aufbehalten? Gab es Spenden an diesen Verein? Wer war der Vorstand dieses Vereins? Wofür hat eine Partei, ein parteinaher Verein Geld gehortet? – Das sind relevante Sachen. Das ist bei Austria in Motion, das ist bei allen anderen Vereinen, die heute auch angeführt wurden, der Fall. Mich überrascht, dass das jetzt eine Diskussion ist. (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde ja bitten, dass wir diese Sachen durch Dokumente belegt kriegen, damit wir das klar nachverfolgen können.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir legen das Dokument mit der Nummer 16823 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 1 ist die Adresse des Vereins; das liegt in den Akten vor. Hier kommt noch vor, dass Sie der Vizepräsident des Vereins Freiheitliches Bildungsinstitut St. Jakob in Osttirol waren. Ist das korrekt, Herr Gudenus?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist korrekt, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was war der Zweck des Vereins?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Zweck des Vereins war die Unterhaltung des Bildungsinstituts in St. Jakob.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wussten Sie zu Ihrer Zeit als Vizepräsident, dass dort Gold gebunkert wurde?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wissen Sie über diesen Goldschatz?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist kein Goldschatz, das war eine Anlageform, die man gewählt hat, vor allem nach dem Jahr 2008, wo man sich überlegt hat, wie man Vermögen sinnvoll erhält, weil ja von Finanzexperten oftmals geraten wird, man sollte das streuen – da gibt es Wertpapiere, da gibt es Immobilien, da gibt es auch Gold –; und Gold war eine mögliche Form davon.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordnete Fürst zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sind wir da jetzt wirklich im Untersuchungszeitraum?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Februar 2012 bis Februar 2014 sowie Juni 2014 bis Juni 2016.

*****

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist aber nicht Untersuchungszeitraum.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber es geht ja um - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2014 ist nicht im Untersuchungszeitraum, tut mir leid. Also ich bitte wirklich, bei den Fragen sehr präzise zu sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Wann hat der Verein dieses Gold gekauft? Vielleicht lässt es uns das ein bisschen konkretisieren. (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt. – Abg. Fürst: Ja, aber - -!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Bezüglich des Untersuchungszeitraumes bin ich der Ansicht, dass es nicht nur bloß auf den bei uns festgelegten Zeitraum ankommt, sondern auch wenn die Auswirkungen schon vorher stattgefunden haben, aber noch im Untersuchungszeitraum fortdauern. Man kann die Frage ja so formulieren: Ist das im Untersuchungszeitraum noch vorhanden gewesen? Und das, meine ich, ist eine zulässige Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur klarstellen, dass das richtig ist. Ich gebe Ihnen Recht. Ich werde die Frage umformulieren, aber es geht schon um die Auswirkung der Personen, die jetzt noch in diesem Verein aktiv sind, und das möchten wir sehr wohl auch herausstreichen. Es geht darum, welche Verbindungen es von damals, als Herr Gudenus Vizepräsident dieses Vereins war, bis jetzt in diesem Freiheitlichen Bildungsinstitut, wo ja immer noch das Gold gebunkert ist, gibt. Dementsprechend gibt es einen größeren Betrachtungszeitraum. Also noch einmal auf den - -

*****

Mir ist es wichtig: Sind Sie jetzt noch aktiv in diesem Verein?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann haben Sie Ihre Mitgliedschaft gekündigt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ungefähr zu dem Zeitpunkt, als ich von allen politischen Funktionen zurückgetreten bin, also vor mehr als einem Jahr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie das Gold gekauft zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren oder in Zusammenhang - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich persönlich?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, Sie als Vizevereinsobmann.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der - - Wenn er es - - Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und um wie viel Geld geht es dabei, um wie viel Gold? Wie viel Gold hat dieses Freiheitliche - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht mehr auswendig.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie nicht mehr?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihre Zeit ist vorbei.

Der Nächste ist Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Gudenus, ich mache es kurz: Güssinger Mineralwasser – Sie haben gesagt, um genau das ging es damals. Sie haben auch gesagt, dass Sie Anatoliy Boikiv kennen, den Eigentümer von Güssinger, den damaligen, Andrej Kotschetkow, ebenfalls. Haben Sie Boikiv als Geschäftsführer empfohlen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Verzeihung, nochmal bitte. Wie?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie Herrn Boikiv als Geschäftsführer von Güssinger empfohlen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Aber Sie wissen, worauf ich hinaus möchte, nämlich auf das Thema Schellenbacher. Die Frage, dass 2 Millionen für das Mandat von Herrn Schellenbacher versprochen waren ist inzwischen ja offensichtlich geklärt. Welches genaue Wissen haben Sie darüber?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Vorlage ist das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist das Dokument Nummer 16845, Amtsvermerk. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Der Zusammenhang zwischen Boikiv und Schellenbacher ist sehr einfach, es haben nämlich beide Brüder, Viktor Boikiv und Anatoliy Boikiv für Schellenbacher gearbeitet. Da ging es dann auch um die Übernahme des Saunaclubs Goldentime. Mich aber interessieren zunächst einmal die 2 Millionen. Was wissen Sie von diesen 2 Millionen für das Mandat von Herrn Schellenbacher?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn Sie mir zuerst erklären, in welchen Untersuchungsgegenstand das hineinfällt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Güssing. Es geht ums Güssinger Mineralwasser. Ich habe es ja gesagt, es geht um die Eigentümer und um die Geschäftsführer, die Ihnen alle bekannt sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was genau? Welche Organe sind bestellt worden? Was ist der Untersuchungsgegenstand? Was hat das mit der Erwähnung von Güssinger auf Ibiza zu tun? Das müssen Sie mir mal erklären.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist ja völlig klar: Es geht um den Zusammenhang zwischen Boikiv und Schellenbacher und um Güssinger Mineralwasser. (Auskunftsperson Gudenus: Das ist - -!) Offenbar ging es darum - - Ganz einfach: Damals war noch Herr Kotschetkow Eigentümer und es ging offenbar um Verkauf. Sie wollten ja dieser Dame vermitteln, dass Sie dabei sind, Güssinger zu verkaufen. Es ist also völlig klar, dass es da einen Zusammenhang gibt.

Ich wollte nach Ihrer Rolle fragen, weil es ja um sehr viel Geld gegangen ist, um Geld, das möglicherweise für den Mandatskauf Schellenbacher notwendig war und geflossen ist.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich wüsste nicht, was ein angeblicher Mandatskauf mit der Firma Güssinger zu tun hat, in welcher Form. Das müssen Sie mir mal erklären.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut, dann legen wir die Selbstanzeige von Mag. Michael Wally wegen §165 StGB vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie Mag. Michael Wally? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, meines Wissens nicht. Der Name sagt mir überhaupt nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist der Schwager von Thomas Schellenbacher. Da geht es um eine Selbstanzeige über Geldwäsche, über diesen Saunaklub.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie legen das vor? Das ist kein Akt, der gekennzeichnet ist. Wie ist der zu klassifizieren?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So niedrig wie möglich bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So niedrig wie möglich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja. Wir nehmen das als Aktenstück von den NEOS auf.

So, Ihre Frage, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es geht um Schellenbacher: Wann haben Sie Herrn Schellenbacher kennengelernt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: 2013. Ich habe jetzt diese Sache überflogen und ich wüsste nicht, was ich über einen Saunaklub und irgendwelche Sachen wissen sollte, ehrlich gesagt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal: Es geht um Personen, die Eigentümer von Güssinger waren. Sie haben uns gerade gesagt, Sie wollten, dass Güssinger an jemand anderen verkauft wird, und ich versuche gerade draufzukommen, wer dieser andere sein könnte.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wo ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das war gerade die Frage. An wen wollten Sie verkaufen? Gibt es da einen Zusammenhang mit gewissen Ukrainern?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie haben gehört, dass Güssinger der Dame – dieser vermeintlichen Oligarchennichte – als Investitionsmöglichkeit angeboten wurde; andere Verkaufsstränge oder Ideen weiß ich nicht, weil ich nicht Güssinger bin.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich Sie fragen, ob Sie diese Person kennen. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer ist das?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wiktor Babuschtschak.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Woher kennen Sie den?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Den kenne ich seit einigen Jahren, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In welchem Zusammenhang?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie heißt die Person?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wiktor Babuschtschak: B – A – B – U – S – H – A – K.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Darf ich fragen, was der Untersuchungsgegenstand ist?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bitte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Darf ich fragen, was der Untersuchungsgegenstand ist?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das kann ich Ihnen sagen: Das ist ein Freund von Schellenbacher, und es geht mir noch immer um die Finanzierung des Mandats für Herrn Schellenbacher. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kenne Wiktor Babuschtschak - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe Ihnen zuerst den Amtsvermerk vorgelegt, wonach klar ist - - Das wissen wir ja auch, es hat immer geheißen, die Ukrainer haben 10 Millionen für Schellenbacher bezahlt, 2 Millionen sind offenbar schon unstrittig.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Brandstätter, ich kenne diese Sachen aus den Medien, diverse Vorwürfe und Unterstellungen. Ich kenne zum Beispiel Herrn Babuschtschak, ja. Und was ist jetzt der Untersuchungsgegenstand?

Der Untersuchungsgegenstand ist 2017 bis 2019, Herrn Babuschtschak kenne ich einige Jahre mehr. Das, was Sie mit Herrn Schellenbacher unterstellen, spielt sich, glaube ich, 2013 ab, soweit ich das aus den Medien überblicken kann. Ich weiß nicht, wo da die Deckungsgleichheit mit dem Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich versuche gerade, über Herrn Schellenbacher (Abg. Gudenus: Sie versuchen einiges, aber trotzdem sind wir - -!) in die Ukraine zu kommen und lege Ihnen noch ein Foto vor. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Ich würde Sie bitten, zu sagen, ob Sie auch diese Person kennen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Ihor Palyzja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Und der ist wer?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihor Palyzja ist meines Wissens Vertreter der Eigentümer des Hotels am Semmering.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Und sonst?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein Politiker in der Ukraine.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es irgendwann finanzielle Koordinationen zwischen Ihnen, der FPÖ und diesem Herrn Palyzja?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, ich habe solche Wahrnehmungen nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich noch zum Thema Schellenbacher kommen. Es mussten drei FPÖ-Abgeordnete auf ihr Mandat verzichten, damit Herr Schellenbacher sein Mandat bekommen hat.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das war 2013. Ist das jetzt Untersuchungsgegenstand oder nicht?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Ich sage gleich, warum es Untersuchungsgegenstand ist. Ist Ihnen bekannt, dass drei Personen verzichten mussten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das habe ich nicht mehr so konkret in Erinnerung, das weiß ich nicht. Das ist sieben Jahre her.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir können das austeilen, damit man sieht, wer die drei sind. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie werden gleich sehen: Einer, der verzichten musste, heißt Eduard Schock, und er wurde – obwohl alle, die sich ein bisschen mit der Nationalbank auskennen, gesagt haben, dass der keine Ahnung davon hat – Mitglied des Vorstands der Nationalbank. Da sind wir beim Zusammenhang: Da musste jemand auf ein Mandat verzichten und wurde möglicherweise später belohnt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine Unterstellung, die wir so nicht durchgehen lassen können.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist eine Frage. Ich formuliere es als Frage: Faktum ist, Herr Schock war einer von mehreren, die auf ihr Mandat verzichten mussten, damit Herr Schellenbacher seines bekommen konnte. Die Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang mit der Bestellung des Herrn Schock, der nach Auskunft aller Experten nicht geeignet war, Mitglied des Vorstands der Nationalbank zu werden? Wurde er später belohnt? (Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, ich sehe hier tatsächlich keinen Zusammenhang. Das war schon 2013, haben Sie gesagt, nicht wahr?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber die Bestellung des Herrn Schock für die Nationalbank war 2018.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja. Aber das, was Sie jetzt erfragen, war angeblich 2013, nicht? (Zwischenruf der Abg. Fürst.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Meine Frage ist: Wurde Herr Schock für den Verzicht im Jahr 2013 im Jahr 2018 mit einem Vorstandsposten belohnt?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also der Bezug ist ausschließlich auf 2018 und nicht auf 2013?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: 2018 ist im Untersuchungszeitraum.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich muss sagen - - Man sagt immer, es gibt keine dummen Fragen, aber offensichtlich schon. – Ich sage Nein. (Abg. Kollross:  - - jetzt reicht es aber irgendwann!) – Ich sage Nein. (Abg. Yılmaz: Wir sind ja nicht zum Spaß da!) Ich habe Nein gesagt. (Abg. Brandstätter: Das halte ich schon aus! – Abg. Yılmaz: Sie anscheinend schon, Sie machen sich da eine Gaudi! – Abg. Stögmüller: Sie waren in Ibiza, nicht wir!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! Moment! Ich bitte, die Würde des Ausschusses zu wahren. Es geht nicht an, sich entwürdigend zu verhalten, weder in den Fragestellungen noch in den Antworten.

Abgeordneter Fürlinger hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet.

*****

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine Anmerkung, weil ich glaube, dass der Vorhalt mit dem Verzicht des Mandats von Schock falsch ist, weil der ja dazwischen Stadtrat in Wien war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte?

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der war zwischendurch Stadtrat in Wien, was glaube ich vergessen wird, der ist nicht arbeitslos gewesen. Der Vorhalt ist aus meiner Sicht nicht richtig; wenn, muss er zur Gänze, also vollständig gemacht werden.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay. Sie haben Ihre Fragezeit ausgeschöpft.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Entschuldigung, jetzt haben alle durcheinander geredet. Eine letzte Frage muss ich stellen dürfen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Du bist 31 Sekunden drüber, aber bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut, es ist eine kurze Frage. Die Frage drängt sich deswegen auf: Waren Sie bei der Bestellung, weil er eben Stadtrat war und in der Wiener FPÖ verankert, des Herrn Schock in der Nationalbank in irgendeiner Form beteiligt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich der Aussage, weil das ein Strafverfahren betrifft.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welches Strafverfahren?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Bestellungen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welches Strafverfahren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Bestellungen. Ich kann es nicht - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kenne die Strafverfahren leider nicht, ich kann Ihnen daher nicht beantworten, ob das davon umfasst ist oder nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich sehe nicht, was das Strafverfahren in seinem Fall mit den Postenbesetzungen zu tun hat.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es betrifft das Casag-Verfahren, wo auch diverse Bestellungen untersucht werden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nationalbank – nicht Casag, Nationalbank!

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es werden auch andere Bestellungen untersucht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Casag-Verfahren? Nein. Es geht um die Bestellung bei der Nationalbank. Ich habe Sie gefragt, ob Sie in irgendeiner Weise, vorher in Gesprächen, involviert waren, damit Herr Schock das wird.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt sind wir schon weit über der Zeit.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist relativ einfach: dass viele Gespräche über Personalbestellungen geführt wurden und sicherlich möglicherweise auch darüber, ich schließe das nicht aus.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie schließen das nicht aus. Okay.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Ich hoffe, dass ich jetzt ein bisschen Struktur und Ordnung in die Fragestellungen hineinbringe. Ich hoffe auch, dass die Redezeiten entsprechend angerechnet werden und dass wir diese Befragung ordnungsgemäß zu Ende bringen.

Herr Mag. Gudenus, Sie haben Ihre Rolle als Vermittler, Botschafter dargestellt, der mit vielen Kontakt hatte, der auch viele Kontakte vermittelt hat, so habe ich das mitgenommen. Ich darf einen Ausschnitt aus einem Beschluss des Landesgerichts Wien über einen Einspruch wegen Rechtsverletzung vorlegen, mit der Dokumentnummer 16989. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das Landesgericht Wien bezieht sich unter anderem auf eine anonyme Anzeige, die – so führt das Landesgericht aus – „detailreich und mit offenkundigem Hintergrund- und Insiderwissen“ ausgestattet ist und in der Folgendes beschrieben wird:

Sie hätten nämlich mit dem Vorstandsvorsitzenden - ‑ Das findet sich in etwa kurz nach der Mitte: Daher vereinbarte Gudenus mit dem Vorstandsvorsitzenden der Novomatic Harald Neumann, Sidlo als Kandidaten der Novomatic zu benennen.

Ich frage jetzt: Ist das korrekt? Kann das stimmen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie müssen nicht auf irgendwelche Landesgerichtsdokumente zurückgreifen, das ist auch ein Vorwurf in der anonymen Anzeige. Ich werde dazu nichts sagen, weil es ein Verfahren gegen mich betrifft.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wussten Sie, dass Herr Mag. Sidlo Finanzvorstand der Casag werden wollte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich der Aussage, weil es ein laufendes Verfahren gegen mich gibt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie sich mit Herrn Mag. Neumann getroffen? Können Sie das bestätigen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich der Aussage, weil da ein laufendes Verfahren gegen mich vorliegt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Jedenfalls geht es dann weiter: „Unter enger Abstimmung mit Vizekanzler H.C. Strache wurde dabei eine wohlwollende Unterstützung der Novomatic bei wesentlichen ,regulatorischen Glücksspielbelangen‘ [...] vereinbart.“

Worin würde sich Ihrer Ansicht nach solch eine Unterstützung bemerkbar machen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht, denn ich kann nicht wissen, worauf die Menschen, die das geschrieben haben, Bezug nehmen. Ich entschlage mich aber der Aussage, weil es ein laufendes Verfahren gegen mich betrifft.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, welches Ziel Novomatic hinsichtlich des Glücksspielgesetzes in dieser Zeit verfolgt hat?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Strache jemals über diese Thematiken – Novomatic, Glücksspiel – gesprochen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich der Aussage. Es gibt ein laufendes Verfahren gegen meine Person.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann geht es weiter auf derselben Seite, ganz unten, drittletzte Zeile: „In Wien hat Gudenus der Novomatic fest zugesichert, dass im Falle eines zu erwartenden Wahlsieges der FPÖ/ÖVP bei den kommenden Gemeinderatswahlen, das ,kleine Glücksspielgesetz‘ wieder aktiviert werde.“ 

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das, was hier steht, ist auch Inhalt der anonymen Anzeige, auf der das ganze Casag-Verfahren beruht. Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, dass alle Vorwürfe in dieser Anzeige gegen mich absurd sind. Ansonsten entschlage ich mich der Aussage, weil es ein Verfahren gibt, das gegen mich läuft.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Staatsanwaltschaft beurteilt diese Aussage doch als sehr detailreich und mit Hintergrundwissen ausgestattet.

Hat es in der FPÖ intern Gespräche über Änderungen hinsichtlich des kleinen Glücksspiels gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich entschlage mich der Aussage. Es gibt ein laufendes Verfahren gegen meine Person.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie sich in Richtung Aufstockung der Anzahl von Onlinegaminglizenzen eingesetzt oder vielleicht entsprechende Kontakte und Gespräche vermittelt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich wiederhole meine Antwort von vorhin.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): In dieser Anzeige geht es dann weiter auf der nächsten Seite, am Ende der ersten Hälfte beziehungsweise im ersten Drittel: „Ungefähr eine Woche nach der Vorstandsbestellung von Sidlo ließ Gudenus in kleiner Parlamentarier-Runde verlauten, dass die FPÖ nach der Novomatic nun in der CASAG eine ,Glücksspiel-Fee‘ habe. Weiter sagte Gudenus wörtlich: ,Mit Peter haben wir jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten.‘“ Haben Sie so etwas gesagt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist Inhalt der anonymen Anzeige, die vorliegt. Ich habe in meinem Eingangsstatement gesagt, dass die Vorwürfe nicht stimmen. Ansonsten entschlage ich mich der Aussage, weil es ein laufendes Verfahren gegen meine Person gibt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke – dann müssen wir warten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich als Nächsten Abgeordneten Kollross bitten.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich würde meine Redezeit in die nächste Runde mitnehmen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste: Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Zu den Ermittlungen durch die Soko Tape, die ja für die Ausleuchtung des Hintergrunds der Entstehung des Videos zuständig war – du hast ja da auch verschiedene Einsprüche und Beschwerden in den Verfahren formuliert –: Mir ist nur schon einmal dieses Missverhältnis aufgefallen, dass bei den Hintermännern, zum Beispiel Rechtsanwalt Mirfakhrai, erst Monate, nachdem er eigentlich schon zugegeben hat, dass er auch mit der Entstehung des Videos zu tun hat, Hausdurchsuchungen gemacht worden sind, die mit Sicherheit nicht mehr viel bringen konnten, während bei dir oder auch bei Ex-Vizekanzler Strache Hausdurchsuchungen inklusive Beschlagnahme der Handys aufgrund einer anonymen Anzeige mit diffusen Vorwürfen gemacht wurden.

Was ist ganz allgemein deine Einschätzung von der Arbeit der Sonderkommission Tape?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann jetzt nur einmal beurteilen, was bei der Ibizacausa, nämlich bei der Aufarbeitung der Hintergründe und der Entstehung, der Fall ist. Da ist mein Eindruck, dass die Ermittler sehr akribisch arbeiten und dass im Gegensatz zu anderen Verfahren so gut wie gar nichts zwischendurch an die Öffentlichkeit gekommen ist, was aus meiner Sicht sehr professionell ist, und, wie wir jetzt auch an der Aktenlage erkennen, in den letzten zwölf Monaten relativ viel getan wurde. Das ist einmal mein Eindruck über die Ermittlungen bezüglich der Entstehung des Ibizavideos. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Bezüglich der am 12. August letzten Jahres stattgefundenen Hausdurchsuchung bei mir und auch bei anderen am selben Tag mit dem Hintergrund der Casag-Anzeige habe ich den Eindruck gewonnen, dass bei mir nicht nur nach relevanten Schriftstücken, Protokollen oder Datenträgern gesucht wurde, die die Bestellung Peter Sidlos zum Finanzvorstand der Casag betreffen, sondern dass da viel mehr gesucht wurde und auch viel mehr mitgenommen wurde. Es wurden auch Datenträger meiner Frau mitgenommen. Es wurde die gesamte Wohnung - - Ich mache jetzt den Beamten keinen Vorwurf, sie waren höflich und gesittet, aber es sind zehn Beamte aufgetreten, und es wurden vor allem russische Dokumente mitgenommen. Was das mit der Casag zu tun haben soll, weiß ich nicht.

Wenn man weiß, dass der Chefinspektor, der die HD meiner Wohnung befehligt hat oder ihr voranstand, ein Ermittler der Soko betreffend organisierte Kriminalität bezüglich Russland ist, dann lässt sich vermuten, dass hier mehr in meine Richtung unterstellt wurde, als in der HD-Anordnung angeordnet wurde.

Es wurde meiner Meinung nach die Anordnung, nämlich nur relevante Schriftstücke und Datenträger bezüglich Peter Sidlo mitzunehmen, weit überschritten, es wurde weit mehr mitgenommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also dein Eindruck war, dass hier überschießend gesucht und auch beschlagnahmt wurde, um dann auch noch darüber hinaus zuerst zu Beweisen zu kommen und daraus Vorwürfe zu konstruieren.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß, dass bei anderen Leuten, wo es eine HD gab – am selben Tag die meisten –, nicht die Datenträger der Frau mitgenommen wurden oder nicht diverse vermeintliche Hohlräume an der Wand abgeklopft wurden, mit dem möglichen Hintergrund, dass da etwas – ich weiß nicht, was – dahinter sein könnte. Also es war relativ allumfassend und nicht nur betreffend die mögliche Bestellung des Herrn Peter Sidlo zum Finanzvorstand.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann gab es ja laufend das Hinausspielen von Dokumenten an die Medien, was ich sehr bedenklich und empörend finde. Da warst du ja auch betroffen. Ich erinnere mich an Fotos auch von deiner Wohnung oder vom Schlafzimmer, die hinausgespielt worden sind. Dann gab es öfter die Verteidigung, na ja, es wurde auch der Verdacht geäußert, dass es wohl die Beschuldigten selbst seien, die da etwas hinausspielen. Was sagst du dazu?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist schwer zu beurteilen. Es gibt beim Casag-Verfahren zwei Hände voll Beschuldigter; ich glaube, neun waren es, oder sind es zehn, ich weiß es nicht. Das heißt, es gibt die Möglichkeit, dass Beschuldigte oder Anwälte – das weiß ich nicht – oder Beamte - -, das sind Sachen, die entziehen sich meiner Kenntnis. Es ist nur insgesamt unangenehm, dass solche Dokumente den Weg in die Öffentlichkeit finden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber du hast nie etwas hinausgespielt, oder? (Auskunftsperson Gudenus: Ich wüsste nicht - -!) Nur die Frage, weil das dann auch geäußert worden ist, weil da die Behörden selbst zu wenig ermittelt haben betreffend: Wo sind diese Leaks? Wieso gehen diese Dinge immer gleich raus? Wieso sind da oft binnen kürzester Zeit Vernehmungsprotokolle in den Medien? Das ist ja eigentlich ein untragbarer Zustand. Dann ist öfter auch von den Behörden geäußert worden, na ja, da spielen halt vielleicht die Beschuldigten oder die Verteidiger etwas raus.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich Fotos meines eigenen Schlafzimmerschranks an die Öffentlichkeit spiele.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche für eine kurze Pause. 

*****

(Sitzungsunterbrechung: 21.52 Uhr bis 21.58 Uhr.)

*****

21.58

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich bitte die Vertrauensperson und den Verfahrensanwalt, wieder Platz zu nehmen.

Wir setzen mit der Befragung fort.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Vorsitzender! Weil Frau Fürst vorhin etwas nervös in Richtung Gudenus gewinkt hat, als ich das Thema Freiheitliches Bildungsinstitut Sankt Jakob in Osttirol angesprochen habe, möchte ich nach wie vor bei diesem Thema bleiben, weil es auch in den Ermittlungsakten drinnen ist, weil ich draufgekommen bin, dass es hier um eine Vereinsspende, Begünstigung durch Dritte, geht, was auch in den Ermittlungsakten der Soko enthalten ist, und es dazu auch Ermittlungsschritte gab. Es wurde nämlich nie in den Akten nachgeschaut, ob da überhaupt Gold drinnen war und wie viel Gold drinnen war. Das ist meiner Meinung nach schon ein Ermittlungsfehler, und dem ist auch nachzugehen, ob die Soko Tape da richtig gehandelt hat und das bei einer Hausdurchsuchung im Rahmen der Soko Tape auch stattgefunden hat. Das ist auch ein Beweisthema, dass wir dem nachgehen, ob die Soko Tape in ihren Ermittlungen richtig vorgegangen ist und richtig gehandelt hat, soviel ich weiß.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bitte, ich weise das schon strikt von mir, dass ich aus irgendeinem Grund da nervös geworden bin. Ich neige überhaupt nicht zur Nervosität und habe auch keinen Grund, aber ich darf schon darauf hinweisen, auch als Mitglied hier im U-Ausschuss, wenn meiner Meinung nach hier permanent Fragen gestellt werden, die mit dem Untersuchungsgegenstand wenig zu tun haben. – Danke.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das sehe ich nicht so. Ich finde, die Ermittlungen der Soko Tape sind sehr relevant, und ich empfinde die Ermittlungen rund um die Parteienspenden der Parteiakademien als einen der zwei relevantesten Punkte. Ich weiß nicht, was es da zu widersprechen gibt. Parteienvereine sind relevant und die Soko Tape ist relevant, ich weiß nicht, wo es hier ein Problem gibt.

Zurück zur Frage: Woher stammt das Gold und wie viel ist da drinnen? Das möchte ich von Ihnen jetzt wissen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Alles, was Soko Tape ist, muss nicht Untersuchungsgegenstand sein – und die Frage habe ich vorher schon beantwortet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie müssen nicht, das macht der Verfahrensanwalt.

Nein, das haben Sie nicht: Woher stammt das Gold? Ist es von den Geldern der Parteikasse von Wien? Sie stehen unter Wahrheitspflicht. Und der zweite Punkt ist: Woher stammen diese Mittel und diese Gelder? Das möchte ich von Ihnen wissen. Und: Wie viel ist da drinnen? Das sind zwei ganz einfache Fragen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Untersuchungsgegenstand ist eine mutmaßliche politische Absprache, und ich wüsste nicht, dass Parteigelder, in welcher Form auch immer, in Gold, Wertpapieren, Immobilien oder sonstwie, Gegenstand der Ermittlungen oder Untersuchungsgegenstand sind. (Unruhe im Saal.) Der Einzige, der nervös ist, sind übrigens Sie!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Keine Kommentare in keine Richtungen, bitte!

Die Frage war: Wie viel Gold und woher kommt das? Diese Frage ist letzten Endes relevant, auch im Zusammenhang mit dem Beweisgegenstand, und muss beantwortet werden, wie auch immer.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie viel Gold das genau ist, weiß ich nicht, es kommt über den legalen Kauf, über Banken, völlig legal abgewickelt, dokumentiert, so wie man das legal macht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie als Klubobmann auch dazumal, als das Geld sozusagen von der Wiener Parteikasse ausbezahlt worden ist - - Hat das Geld von Parteigeldern - - Also hängt das zusammen? Wurde das Gold von Parteigeldern gezahlt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist das Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es gibt keinen Einspruch. – Woher kommt das Geld? Gibt es Geld, dass das Gold gekauft wird? Das ist eine ganz einfache Frage.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist vollkommen richtig, das ist Parteigeld. Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, gut, die Partei, okay. Das heißt, die Partei kauft Gold in einem Wert - - Das hat die Soko Tape nie geöffnet, wir wissen nicht, wie viel da drinnen ist, ob es Gold ist. Es ist über 1 Million Euro. Und das Bedenkliche dabei ist – und das ist schon bedenklich –, dass die Soko-Beamten nie nachgeschaut haben, ob wirklich 1 Million Euro oder mehr da drinnen ist. Das ist schon bedenklich, wenn man es mit Parteigeldern zu tun hat.

Wofür haben Sie dieses Geld gehortet?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das Gold, nicht das Geld.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Gold.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das nennt sich Vermögensanlage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für den Tag X?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was ist ein Tag X?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist so eine Sache, was immer wieder gerne von der Pension Enzian in Aussagen zusammenkommt: Wenn die Welt zusammenbricht. Ihr ehemaliger Klubobmann hat das immer sehr gut und gerne gesagt, wenn es - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich weiß nicht, was Sie meinen, ehrlich gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Gut, ich gebe weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Gudenus, wir teilen das aus: Es geht um ein Protokoll, so eine Art Whatsapp. – Maurice Anisimov sagt Ihnen etwas? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben ihn auf jeden Fall gesehen. Wie oft haben Sie ihn gesehen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie oft ich den Herrn Anisimov gesehen habe?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe nicht mitgezählt, aber immer wieder. Er wohnt aber nicht in Österreich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich weiß, aber er hat angerufen. „Maurice hat gestern angerufen Will unterstützen.“ – Was heißt das?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das müssen Sie Herrn Anisimov fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, nein, Sie schreiben: „Maurice hat gestern angerufen Will unterstützen.“ – Was will er unterstützen? Oder wen? Das ist ja ein Protokoll zwischen Ihnen, Vilimsky und Strache.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Anisimov hat immer schon immer wieder seine Mitarbeit angeboten. Das kann alles Mögliche bedeuten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ich frage Sie, was es bedeutet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte, Verzeihung?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe gefragt, was es bedeutet. Es klingt nach finanzieller Unterstützung. „Will unterstützen.“ – Das klingt nach Geld, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wie der Schelm denkt. Das muss nicht sein, glaube ich. Mit „unterstützen“ kann auch ideell, durch Mitarbeit gemeint sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich weise das „Wie der Schelm denkt“ zurück. Das geht nicht, bitte! Ich bitte, sich auch noch die letzte Stunde eines ordentlichen Tonfalls zu bemüßigen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es ist nicht irgendwie: Triff den, das ist ein Freund von uns, es geht um etwas!, sondern Strache schreibt dann: Bitte aufpassen! – Worauf aufpassen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herr Brandstätter, der Zeitraum ist nicht vom Untersuchungszeitraum umfasst – Nummer eins; bitte das einmal zu prüfen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na selbstverständlich! Es geht natürlich - - „An den Verein kann gerne jeder spenden.“ – 2.8.17: An den Verein kann jeder spenden.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Der Zeitraum ist Dezember 2017.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): 2.8.17: „An den Verein kann gerne jeder spenden.“ – Es geht also offenbar um Geld.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es ist durchaus möglich, dass es um Geld geht, das ist ja nicht ausgeschlossen. (Abg. Krainer: Das ist ja nicht das Rote Kreuz, wo man ...!)

Ich möchte bitte festgestellt haben, ob das vom Untersuchungsgegenstand zeitlich gedeckt ist oder nicht?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist zeitlich gedeckt, und ich bitte Sie auch, diese Frage zu beantworten. Auch wenn das Geld noch vor dem Untersuchungszeitraum – „August 17“ sehe ich hier, in ganz schlechter Schrift – eingelangt ist, dann war es im Untersuchungszeitraum noch immer vorhanden. Daher lautet die Frage mit Recht: Woher kommt dieses Geld?, wenn es im Untersuchungszeitraum noch vorhanden war.

Meines Erachtens ist das eine berechtigte Frage, und ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also da werden mir Sachen vorgelegt, die anscheinend so geschrieben wurden, wo ich aber nicht gleich wissen muss, worum es geht. Das ist ja - -, ganz ehrlich! (Abg. Krainer: Sie haben es ja selber geschrieben!) – Ja, aber Entschuldigung, man schreibt am Tag Tausende SMS, und Sie legen mir etwas vor, wo Sie etwas unterstellen, und ich muss ad hoc beantworten, was gemeint gewesen sein soll, was vor drei Jahren war? Das ist doch völlig abseits der natürlichen Möglichkeiten, Entschuldigung! (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist Abgeordneter Brandstätter am Wort und die Auskunftsperson und sonst niemand!

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und da es sich hier anscheinend um eine Vereinsspende handelt, laut Strache, entschlage ich mich der Aussage, weil es hier um die Vereine geht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Um welchen Verein ist es gegangen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es geht um Geld?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn Herr Strache schreibt, dem Verein kann er gerne spenden, dann wird es anscheinend um Geld gehen, das ist möglich, aber ich kann mich nicht mehr so daran erinnern – Sie werden es nicht glauben –, das ist drei Jahre zurück. Das kann passieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nach noch einer Person wollte ich Sie fragen: Igor Kolomoiski. Kennen Sie den?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Den haben Sie mir - - Nein, das war der - - Den kenne ich persönlich nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann vielleicht zum Schluss noch die Frage, weil wir über die Nationalbank gesprochen haben: Sie waren offenbar involviert in Gespräche den Herrn Schock betreffend. Haben an diesen Gesprächen Herr Kurz und/oder Herr Blümel teilgenommen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich selber war nicht dabei, wenn Herr Kurz oder Herr Blümel an solchen Gesprächen teilgenommen haben oder auch nicht. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie zuerst gesagt, Sie wissen von diesen Gesprächen und Sie waren involviert. So habe ich Sie verstanden.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn ich ab und zu über Sachen gesprochen habe, heißt das noch lange nicht, dass ich bei jedem Gespräch dabei war, das es vielleicht darüber gegeben hat oder auch nicht. Mir ist nicht bekannt, dass es ein Gespräch zwischen Kurz und Blümel gab, wie es um den Herrn Schock geht, das ist mir in meiner Wahrnehmung nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dem Herrn Strache war es schon bekannt, und deswegen habe ich mir gedacht, Sie waren vielleicht auch dabei.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie wissen schon, dass der Herr Strache und ich keine eineiigen Zwillinge sind und nicht dieselbe Person?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Deswegen habe ich Sie gefragt. Beim Herrn Strache wissen wir es inzwischen, und jetzt wollte ich Sie fragen, ob Sie auch dabei waren?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich war nicht dabei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie waren nicht dabei. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Da ja Leibwächter in dieser ganzen Thematik eine bestimmte Rolle spielen, möchte ich Sie, Herr Mag. Gudenus, fragen: Haben Sie derzeit einen Leibwächter?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hatten Sie als Klubobmann einen Leibwächter?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): War das der Herr Mario Kraljevic?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Mitunter, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Bei wem war der angestellt? Was hatte der für Arbeitszeiten?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das kann ich nicht genau sagen, weil mir das von der Partei zur Verfügung gestellt wurde und ich nicht genau die jeweiligen Pläne beziehungsweise Verträge kannte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Der Leibwächter wurde Ihnen von der Partei zur Verfügung gestellt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: So ist es. Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich lege Ihnen ein Wortprotokoll von einem Telefongespräch zwischen Martin Sartori, Inhaber einer Sicherheitsfirma, und dem damaligen Leibwächter von Herrn Strache, Oliver Ribarich, vor, vom 24. Juni 2019, Dokument Nummer 35819. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Darf ich nur kurz fragen, welcher Untersuchungsgegenstand das ist?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Leibwächter wurden von der FPÖ zur Verfügung gestellt. Es geht darum, wie sie finanziert und wie sie bezahlt werden.

Das wird sich aus diesem Wortprotokoll ergeben, in dem nämlich etwa in der Mitte oder etwas nach der Mitte Herr Sartori Herrn Ribarich mitteilt, dass ein Sicherheitsmann von Mario einer Person auf der Geburtstagsfeier von Strache erzählt habe, dass alle Sicherheitsleute „black“ bezahlt werden in der Partei.

Was bedeutet „von Mario“ und was kann gemeint sein mit „black“ bezahlt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich bin weder Herr Sartori noch der andere Gesprächspartner, Ribarich, und weiß nicht, worauf da Bezug genommen wird. Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsleute, die um mich herum waren, legal angestellt beziehungsweise beschäftigt waren, in welcher Form auch immer, und kann jetzt nicht Aussagen aus einer TÜ-Überwachung zwischen Personen, die irgendetwas daherreden, kommentieren, tut mir schrecklich leid.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass da irgendetwas „black“ bezahlt wurde?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aus meiner Wahrnehmung kann ich das ausschließen, weil es so etwas bei mir nicht gibt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Bei dem vorhin vorgelegten Protokoll – „Maurice hat gestern angerufen Will unterstützen.“ – haben Sie zu dem Thema gesagt, er hat Mitarbeiter angeboten.

Kann es sein, dass solche Mitarbeiter angeboten wurden?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte, was wurde angeboten?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na, bei der Frage des Herrn Kollegen Brandstätter (Auskunftsperson Gudenus: Ja!) zu dem Chat-Protokoll – „Maurice hat gestern angerufen Will unterstützen.“ – haben Sie in einem Nebensatz gesagt, er hat oft Mitarbeiter angeboten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, er hat seine Mitarbeit angeboten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seine Mitarbeit?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, nicht Mitarbeiter. – Man kann bei Parteien auch mitarbeiten. Das kommt vor.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ah, seine Mitarbeit! (Auskunftsperson Gudenus: Seine Mitarbeit, ja!) Ich habe verstanden, er hätte Mitarbeiter angeboten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, nein, seine Mitarbeit. (Abg. Ofenauer: Seine Mitarbeit!) – Seine Mitarbeit.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Seine Mitarbeit, okay. – Sartori hat auch gemeint, dass die Sicherheitsmänner nicht sicherheitspolizeilich überprüft sind. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Kann das sein?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Dazu kann ich nichts sagen. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, können Sie mir die Relevanz sagen, ob die sicherheitspolizeilich überprüft sind oder nicht?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na ja, grundsätzlich denke ich mir - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, die Frage können wir uns schenken.

Also ich würde meinen, dass das nicht umfasst ist, sagen wir es so.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie viele Leibwächter gibt es in der FPÖ? Wer aller hat da einen Leibwächter?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist nicht vom Gegenstand erfasst.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Brauchen Sie einen, oder wie?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum Abgeordneten Kollross.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident, da die Erinnerungslücken des Herrn Gudenus immer größer werden und er sich sowieso nur immer entschlägt, für nichts verantwortlich war und sich an nichts erinnern kann, nichts mitgestaltet hat, verzichte ich auf meine Fragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann komme wir zur letzten Fragerunde, und ich darf Frau Abgeordnete Fürst um ihre Fragen ersuchen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ich beziehe mich auf das Dokument Nummer 63848.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben wir schon gekriegt, gell?

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja; Seite 30 von 42.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten zu warten, bis wir das parat haben? – Bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es geht hier um eine Whatsapp-Nachricht vom 22. März 2018 an dich, als die schwarz-blaue Bundesregierung gerade drei Monate im Amt war. In dieser Nachricht ist die Rede davon, dass es ein Strategiepapier mit dem Thema Neuwahlen geben würde, in dem die ÖVP mit Neuwahlen spekuliert, falls die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 für die ÖVP gut laufen würde, weil da mit sehr viel Medienpräsenz gerechnet wird, und dass man eventuell nachher Neuwahlen vom Zaun brechen würde.

Kannst du dich an diese Nachricht erinnern? Was hast du damit angefangen? Hast du darauf reagiert?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich kann mich an diese Nachricht nicht erinnern. Ich kann mich jetzt erinnern, wo sie mir vorliegt. Es ist eben oft so, dass man sich, wenn man viele Nachrichten bekommt und schreibt, nicht an jede einzelne erinnern kann. Dann, wenn man sie vorgelegt bekommt, kommt das wieder.

Ja, das ist gekommen wie viele Nachrichten. Es gibt Nachrichten, die positiv sind, manche, die negativ sind. Ja, das hier sind anscheinend Vorhalte, die derjenige, der sie mir geschrieben hat, erfahren hat. Ob das wirklich der Wahrheit entspricht, kann ich nicht beurteilen. Ich habe solche Nachrichten meistens versucht weiterzuleiten oder die Information weiterzugeben.

Und ja, im Prinzip war in manchen Fällen klar, dass durchaus eine gewisse Partei, die auch unser Koalitionspartner war, dazu neigt, im richtigen Moment abzuspringen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke.

Ich würde es dabei belassen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Dann kommen wir zum Abgeordneter Stögmüller. (Die Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli: Nein, Tomaselli!) Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Gudenus, noch ein paar leichte Fragen zum Abschluss: Was uns interessieren würde: Beim Abstimmungsprozedere damals in der Regierungskoalition mit der ÖVP, da gab es ja ein Koordinationsteam, und – das haben wir heute schon in der anderen Befragung gehört – Sie waren nicht Teil davon.

Gab es darüber hinaus noch irgendwelche innerkoalitionären Abstimmungsprozedere?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das Koordinationsteam war die Maxime der Abstimmung. Das war das offizielle Vehikel und die Schiene der Abstimmung, wie sich die Koalitionsregierung zu Fragen, Gesetzesvorlagen und dergleichen abstimmt, und mehr gibt es dazu nicht.

Jede Partei hat natürlich intern auch ihre Vehikel, überhaupt keine Frage! Das ist halt so in der Demokratie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie waren nicht im Koordinationsteam, oder?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich war nicht in der Koordination, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. In welchen Verhandlungsgruppen waren Sie bei den Koalitionsverhandlungen dabei?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Außenpolitik.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur Außenpolitik; im Hauptverhandlungsteam waren Sie nicht dabei?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Hatten Sie während der Koalitionsverhandlungen irgendwelche Wahrnehmungen über die Reform des Prikraf?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine. Hatten Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu Peter Zanoni – das ist der Pokerkönig –, dass man für ihn ein Gesetz ändert oder ein Gesetz - -, das ihm zugutekommt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Diese Wahrnehmung hatte ich nicht. Der Name ist erst nach dem 17. Mai 2019 öfter da und dort gerüchteweise herumgeschwirrt, aber während der Regierungsverhandlungen und der Regierung ist mir dieser Name nicht untergekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also dann wussten Sie auch nicht, dass der damalige Parteiobmann Strache mit ihm in Kontakt war?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist mir nicht bekannt gewesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen nicht bekannt, okay.

Dann müssen wir jetzt aber doch noch einmal zu Herrn Grubmüller gehen. War Ihnen dieser intensive Kontakt zwischen Grubmüller und Strache bekannt? (Auskunftsperson Gudenus: Nein, ich kannte - -!) Es gingen doch recht viele SMS hin und her.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na ja, ich kannte - - Es kann mir kein intensiver Kontakt bekannt sein, da ich nicht einmal Herrn Grubmüller kannte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seit wann kennen Sie Herrn Grubmüller?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Herrn Grubmüller kenne ich aus Medienberichten der letzten Zeit. – Es kann natürlich sein, dass er mir irgendwo über den Weg gelaufen ist, ich aber nicht einordnen konnte, wer das ist. Das ist natürlich möglich, aber bewusst kannte ich ihn vorher nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber im Signal-Chat, der jetzt mittlerweile auch schon medial bekannt ist – Ihnen auch bekannt sein dürfte –, haben Sie ja gar nicht gefragt: Wer ist das?, oder so. Also im Signal-Chat wurde er Grubi genannt, nicht?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Weiß ich gar nicht, wie er genannt wurde. Ich habe den Herrn in meinem Leben noch nie kennengelernt, und seine Rolle, oder seine vermeintliche Rolle, ist mir erst durch Gerüchte nach dem Bruch der Regierung, also nach Mai 2019, bekannt geworden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann möchte ich den Signal-Chat vorlegen, Aktennummer 63659, Seite 58. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Haben Sie es schon gelesen, oder wollen Sie sich Zeit nehmen? (Auskunftsperson Gudenus: Nein, ich brauche noch!) – Bitte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte die Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also dieser Chat, diese Signal-Unterhaltung ist vom 12. Juli. Sie haben gerade gesagt, er ist Ihnen aus der Medienberichterstattung der letzten Zeit bekannt. Dominik Nepp sagt, dass er große „Infos“ hat; dann kommt: „Worüber“; dann ein Emoticon; dann „Spital“; und Sie schreiben: „Auch Grubi?“

Welchen Grubi haben Sie denn gemeint?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welchen Grubi Sie gemeint haben?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wahrscheinlich Herrn Grubmüller, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also haben Sie ihn doch gekannt?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Noch einmal: Der Name ist nach dem Bruch der Regierung aufgetaucht. Ich kenne den Herrn nicht persönlich. Ich kenne die Gerüchte, die nach dem Bruch der Regierung aufgetaucht sind. – Das wiederhole ich zum zweiten Mal.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Verfahrensrichter, zur Geschäftsordnung!

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Und ich frage auch, ob das Ganze jetzt Inhalt der Untersuchung ist.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, wir haben jetzt folgendes Problem: Ich habe vorher dezidiert danach gefragt, ob er ihm bekannt ist. Er hat gesagt: aus der Medienberichterstattung der letzten Wochen. Meiner Interpretation nach war der 12.7.2019 nicht in den letzten Wochen. Sehen Sie das gleich? Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir hier mit Wahrheitspflicht arbeiten.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage, glaube ich, beantwortet sich von selbst, Frau Abgeordnete. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich darf festhalten, dass ich gesagt habe, dass nach dem Bruch der Regierung Gerüchte über den Namen Grubmüller aufgetaucht sind, ja. Und seit einigen Tagen, oder einigen Wochen kenne ich ihn auch mit Foto, weil er mit Foto in den Zeitungen gezeigt wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich habe erwähnt, dass der Name Grubmüller erst gerüchteweise nach dem Regierungsbruch aufgetaucht ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Ihnen war doch sicher bekannt, dass Herr Grubmüller im Jahr 2017 die größte Spende an die FPÖ geleistet hat, 10 000 Euro. Es gibt nur einen im ganzen Rechenschaftsbericht.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein, war mir nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, also Ihnen ist der Rechenschaftsbericht Ihrer eigenen Partei nicht bekannt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben die Zeit ausgeschöpft, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben wir die Zeit schon ausgeschöpft?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon drüber. (Abg. Stögmüller: Wir sehen uns ja eh noch einmal!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Passt.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schade.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich bin mir sicher, dass Herr Gudenus noch einmal kommen wird.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das sagen Sie.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte ein Foto verteilen und habe dann dazu eine einfache Frage. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Auf dem Foto sieht man rechts Herrn Strache, und ich würde Sie bitten, mir zu sagen, ob Sie die anderen Personen – Männer – kennen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich muss Sie fragen: Wo ist die Relevanz, und was für ein Gegenstand ist das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte Sie fragen, ob Sie die Personen kennen. Herrn Strache kennen Sie.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ich wollte Sie fragen, wo die Relevanz ist und was für ein Gegenstand das ist. (Ruf: Sie haben nichts zu fragen!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt keine Gegenfragen.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Oja, wenn es um die Geschäftsordnung geht, darf ich fragen, wo die Relevanz ist. Das steht mir zu. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es geht um den Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Grundsätzlich gibt es keine Gegenfragen, da haben Sie recht. Wenn aber die Auskunftsperson sagt, er versteht die Frage nicht, er möchte eine nähere Aufklärung dazu haben, dann kann er natürlich schon eine Gegenfrage stellen, um eine entsprechende Antwort geben zu können.

Sie legen ein Foto vor, das natürlich von irgendwo stammen kann. Sie sollten aber doch, glaube ich, irgendeinen Bezug zu einem unserer Beweisthemen herstellen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich bin noch einmal beim Thema Schellenbacher, ich bin beim Geld. Ich gehe davon aus, dass das Ukrainer sind und dass es da Kontakte gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Abg. Fürst: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Abgeordnete Fürst.

*****

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben das Foto nicht. (Abg. Brandstätter: Entschuldigung, Dokument Nummer 36055, Seite 13 von 16!)

*****

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Soll ich antworten, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Soweit ich die Personen erkenne, stelle ich fest, dass es keine Ukrainer sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie kennen Personen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Soweit ich sie erkenne, stelle ich - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie sagen, wen Sie erkennen?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Person ganz nah beim Herrn Strache, wobei ich mir nicht sicher bin, ob das Herr Strache ist, der da sitzt, aber wahrscheinlich, ja – ist das der Strache? (Abg. Brandstätter: Ja!) –, ist Herr Bundesrat Reinhard Pisec von der FPÖ (Abg. Brandstätter: Ja!), die Person daneben, also am Bild links daneben, kenne ich vom Sehen, mir fällt der Name nicht ein, aber Österreicher.

Die Person im Vordergrund ist Österreicher beziehungsweise stammt er aus Österreich, aber er ist, glaube ich, in die USA ausgewandert – ich bin mir nicht ganz sicher –; er heißt Fritzenwaldner (phonetisch). Die Person dahinter, links am Bild, ist schwer zu erkennen, aber ich bilde mir ein, ich kenne die Person, aber mir fällt der Name nicht ein; aber ein Österreicher.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke schön. (Abg. Gudenus: Bitte!) Dann wollte ich noch – ich komme wieder zum Ibizavideo – zur Zeit danach, „Kronen Zeitung“, fragen. Also wir haben verstanden, die Frau sagt, sie möchte die Krone kaufen, weil ja Teile der Familie Dichand verkaufen wollen.

Gab es vorher oder nachher von Ihnen oder von Herrn Strache, soweit Sie wissen, ein Gespräch mit Herrn Benko darüber, ob er sich an einem Kauf beteiligen würde?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Also aus meiner Wahrnehmung, in meiner Anwesenheit gab es so was nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In Ihrer Anwesenheit, aber wissen Sie, ob es - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Na, mir ist so ein Gespräch nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es nach dem Ibizavideo andere Gespräche zur „Kronen Zeitung“?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es gab sicherlich - - Über die „Kronen Zeitung“ spricht man sehr oft, fast täglich (Abg. Brandstätter: Nein, den Verkauf!), weil das eine relevante Zeitung ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das weiß ich schon. Ob es um den Kauf oder Verkauf der „Kronen Zeitung“ nachher - -

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine höhere Auflage als der Kurier auf jeden Fall.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bitte?

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Eine höhere Auflage als der Kurier auf jeden Fall.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Man hört so, ja, ja, ja. Es gibt auch Zusammenhänge, aber um das zu erklären, haben wir jetzt keine Zeit.

Ich wollte wissen, ob es nachher noch Gespräche gab, wie man den Kauf der „Kronen Zeitung“ organisieren könnte.

Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Konkrete Gespräche, nein, also mit der Dame, sind mir nicht bekannt, weil die Dame auch nicht mehr da war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Nächste an der Reihe ist Abgeordneter Ofenauer. – Keine Frage. Dann ist der Schlusspunkt jetzt Abgeordneter Kollross. – Er hat schon vorhin den Schlusspunkt gesetzt.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Hat der Herr Verfahrensrichter noch eine abschließende Frage?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da das nicht der Fall ist, bedanke ich mich bei der Auskunftsperson, Herrn Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (Auskunftsperson Gudenus: Ich danke auch! Danke, Herr Präsident! Danke, liebe Abgeordnete! Danke, Herr Verfahrensrichter! Danke!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir setzen dann in nicht-öffentlicher Sitzung zur Behandlung von Geschäftsordnungsfragen fort.