Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Arnold Schiefer in der 10. Sitzung vom 02. Juli 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 12. Sitzung am 16. Juli 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Arnold Schiefer zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 07 16

                               Mag. Ernst Gödl                                                                   Doris Bures

                                     Schriftführer                                                                 Vorsitzender-Vertreterin

 

Untersuchungsausschuss

betreffend mutmaẞliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

10. Sitzung/medienöffentlich

Donnerstag, 2. Juli 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 10. Sitzung
9.06 Uhr – 18.06 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Mag. Arnold Schiefer

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit würde ich Sie auch gleich ersuchen, die Belehrung der Auskunftsperson über ihre Rechte und Pflichten vorzunehmen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gerne komme ich dem nach.

Herr Mag. Arnold Schiefer, Sie haben vor Eingehen in die Befragung ein Blatt über Ihre Personaldaten ausgefüllt. Ich gehe davon aus, dass diese Personaldaten richtig sind und der Wahrheit entsprechen. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Das ist heute sicher nicht die schwierigste Frage.

Herr Mag. Schiefer, ich darf Sie über Ihre Rechte und über Ihre Pflichten als Auskunftsperson belehren.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casions Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind jeweils anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Ich weise Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der – nicht vorhandenen – Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson, Pardon, dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen. – Danke, Frau Vorsitzende, ich bin damit mit der Belehrung zu Ende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank.

Herr Mag. Schiefer, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Möglichkeit haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich möchte Sie fragen, ob Sie davon Gebrauch machen möchten. (Die Auskunftsperson nickt.) – Gut, dann erteile ich Ihnen das Wort. Sie müssen das Mikrofon nehmen. (Die Auskunftsperson betätigt einen Schalter am Mikrofon.) – Das war der falsche Knopf. (Auskunftsperson Schiefer: Habe ich mir gedacht, fifty-fifty war die Chance!) – Bitte.

Mag. Arnold Schiefer: Ich würde gerne, nachdem das auch möglich ist, von einer einleitenden Stellungnahme Gebrauch machen und festhalten, dass ich nach Auskunft der WKStA vom 19. Juni 2020 in keinem Verfahren als Verdächtiger oder Beschuldigter geführt werde.

Ich wurde zu allen acht Punkten des Untersuchungsausschusses als Auskunftsperson eingeladen und möchte daher die Gelegenheit nützen, um zunächst zu meiner Person und meiner Rolle während der Regierungsbeteiligung Stellung zu nehmen; vielleicht trägt das dann auch dazu bei, bei diversen Vermutungen näher an die tatsächlichen Geschehnisse heranzukommen.

Vielleicht einleitend zu meiner Person: Ich war zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Vorstand bei der Heta Asset Resolution und mit der möglichst gewinnbringenden Verwertung der ehemaligen Hypo-Vermögenswerte beschäftigt. Nach der Nationalratswahl 2017 wurde ich von Herbert Kickl und Norbert Hofer gefragt, ob ich bei den Koalitionsverhandlungen mit meiner Expertise zur Verfügung stehen wolle, nachdem ich einer der wenigen war, die noch auf Regierungserfahrung aus der letzten schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Regierung zurückgreifen konnten.

Die Rolle bei der Regierungsbildung 2017: Ich war als Experte Mitverhandler im Cluster Standort in der Untergruppe Verkehr/Infrastruktur. Warum nun Experte für Verkehr und Infrastruktur? – Ich war vor der Heta und den Geschäftsführungstätigkeiten in der Privatwirtschaft im Bereich des damaligen BMVIT in verschiedensten Funktionen tätig, unter anderem auch als Sektionsleiter, Aufsichtsrat in der Asfinag, stellvertretender Staatskommissär bei den ÖBB, und habe damals, 2003, auch die ÖBB-Reform mitbegleiten dürfen. In der Folge habe ich meine Sektionsleitung im BMVIT zurückgelegt und bin Projektleiter beim neuen Hauptbahnhof in Wien geworden. Ich bin dann innerhalb der ÖBB bis 2013 in mehreren Gesellschaften in Führungsfunktionen gewesen, so zum Beispiel auch in den Vorstandsfunktionen ÖBB-Betrieb AG, ÖBB-Infrastruktur AG, Rail Cargo Ungarn und dann auch Rail Cargo Österreich, übrigens auch unter Konstellationen, wo keine blaue Regierungsbeteiligung stattgefunden hat.

Meine Rolle nach der Regierungsbildung würde ich auch beschreiben: Als Erstes wurde ich von Norbert Hofer gefragt, ob ich für den Aufsichtsratsvorsitz in der ÖBB-Holding bereit wäre. Ich möchte da vielleicht einen kurzen Exkurs machen: Das war deswegen der Grund – Norbert Hofer hat sich, wie ich im Liveticker gesehen habe, da ein bisschen vornehm zurückgehalten –: Frau Ederer, die also fachlich durchaus qualifiziert ist, keine Frage – sie ist ja jetzt wieder meine Aufsichtsrätin –, war damals während der Präsidentschaftswahlkämpfe im Personenkomitee gegen Norbert Hofer, und ich meine, das ist irgendwie nicht die beste Basis, wenn man in einem Komitee gegen den Minister ist, dass man dann der Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB ist. – Nur weil das nie erwähnt wird, wollte ich das jetzt kurz einmal erwähnen.

Ich wurde dann in der Folge punktuell zu Wirtschaftsfragen und Reformvorhaben beigezogen, so beispielsweise bei der Erstellung des ersten Budgets – damals ein Zweijahresbudget –, vor allem in der Frage der Beiträge aus den Heta-Vermögensverwertungen, zum beschleunigten Abbau der Staatsschulden und zu Fragen zu Einsparmöglichkeiten bei der ÖBB-Finanzierung zur Erreichung des damals angestrebten Nulldefizits. Diese Budgetgespräche hat damals auf ÖVP-Seite im Wesentlichen Thomas Schmid in seiner Funktion als Generalsekretär im BMF geführt.

Ein weiterer Bereich waren die standortpolitischen Überlegungen zur Verhinderung des Ausverkaufs österreichischer Unternehmen. Das ist ja nach wie vor eine aktuelle Frage; ich glaube, Sie haben diesbezüglich auch eine Gesetzesmaterie in den Ausschüssen. Im Rahmen dieser Überlegungen wurde damals auch diskutiert, wie weit man die Rolle der Staatsbeteiligungen etwas aktiver gestalten kann. So war ein Themenkreis dazu auch, internationale Beispiele zu evaluieren, wie beispielsweise die Rolle des norwegischen Staatsfonds, weil es damals auch die Idee gab, aus den Dividenden der Beteiligungen heraus vielleicht auch eine Kassa anzulegen, wo man eben dann aktiver in die Beteiligungen eintreten kann. Diese Idee konnte sich dann aber in den Gesprächen nicht durchsetzen, weil es damals vor allem in den ÖVP-Wirtschaftskreisen Bedenken gab, wenn der Staat zu sehr als Investor auftreten würde. Ich glaube aber dennoch, dass wir jetzt vielleicht auf diese Idee zurückgreifen könnten. Man hat damals schon in dem Gesetz – in dem Öbag-Neu-Gesetz – die Zukaufmöglichkeit geschaffen, unter Beiziehung eines Investmentkomitees. Das ist ja auch ein Themenkreis des Untersuchungsausschusses; ich nehme an, dazu werde ich einige Fragen bekommen.

Ich war dann in der Folge auch punktuell in die Reform der Sozialversicherungen eingebunden, hier insbesondere in den Verschmelzungsprozess der BVA und der VAEB, dies nicht zuletzt, weil davon ja auch ÖBB-Mitarbeiter unmittelbar betroffen waren und sind. Ich bin aktuell noch immer im Verwaltungsrat der BVAEB Mitglied, und soweit ich das bisher beurteilen kann, ist die Verschmelzung bisher ohne gröbere Probleme gelungen.

Zum Untersuchungsgegenstand FMA würde ich vorweg Folgendes sagen wollen: Meine Berührungspunkte mit der FMA waren im Wesentlichen auf meine Kontakte im Rahmen der Heta-Vermögensabwicklung beschränkt. Erwähnen möchte ich auch, dass ich selbstverständlich auch einen Fit-und-proper-Test gemacht habe. Darüber hinaus: einige Gespräche, die mehr philosophischer Natur waren, am Beginn der FMA-Reform, hauptsächlich mit Mag. Perner aus dem BMF, wie man generell diskutiert hat, was denn bei der FMA-Reform überhaupt für Themenbereiche angesprochen werden könnten.

Bei den weiteren Überlegungen diesbezüglich habe ich keine Rolle gespielt. Auch war ich nicht in die weiteren Verhandlungen zur FMA-Reform eingebunden, die meines Wissens nachher auch nie umgesetzt wurde, daher kann ich auch über keine inhaltlichen Diskussionsstände Auskunft geben. Das Thema FMA-Reform war auch inhaltlich mehr ein Anliegen der ÖVP, der Lead lag ja auch im Finanzministerium. Zu OeNB und deren Organbestellungen – auch gleich vorweg – kann ich keine Angaben machen, weil ich dazu von niemandem befragt oder eingebunden wurde und ich schlichtweg nichts damit zu tun hatte.

Es gibt nur einen Punkt diesbezüglich, nämlich: Ich habe einmal in einer lockeren Gesprächsrunde geäußert, dass ich eigentlich der Meinung wäre, dass es ein freiheitlicher Ansatz wäre, die Führungsfunktionen dort zu reduzieren. Dazu hat es dann einen Irrläufer als SMS gegeben, an den Sie sich vielleicht noch erinnern, das war dann das SMS Schiefer versus Schieder. Das war aber meine einzige Wortmeldung, die ich damals zum Thema FMA, eigentlich, abgegeben habe, und da war man dann in der politischen Ebene anderer Meinung.

Zum Themenkreis Casag würde ich das so formulieren – Peter Sidlo war ja gestern hier –: Er hat sich beworben, wurde von einem Personalberater beurteilt und von einem Aufsichtsrat mit mehrheitlicher privater Beteiligung auch bestellt. Das sind dort die Fakten. Soweit ich mich erinnere, wurde ich irgendwann um die Jahreswende informiert, dass sich Peter Sidlo bewerben will oder wird. Ich kann dann in der Folge auch diesbezüglich noch ein bisschen Auskunft geben, weil es da ja auch SMS gibt; Kollege Matznetter hat ja gestern auch die SMS vom 16. Jänner angesprochen, das kann ich in der Folge gerne, wenn es jemand interessiert, erklären.

Ich habe das in der Ferne ein bisschen mit Skepsis verfolgt, allerdings nicht wegen der Qualifikation von Peter Sidlo, sondern weil ich die österreichische Medienlandschaft gut kenne und aus meiner langjährigen Erfahrung natürlich weiß, dass besonders kritisch von den Medien berichtet wird, wenn irgendwo ein freiheitlicher Kandidat auftaucht.

Die Eigentümerstruktur der Casag war ja damals nicht ganz friktionsfrei. Die dazugehörigen SMS, glaube ich, belegen das auch – ich kann das auch erklären –, dass ich hier keine aktive Rolle gespielt habe, sondern eigentlich immer dem Informationsstand hinterher war. Ich kann dann auch ganz klar noch einmal darlegen, wie die SMS bezüglich Herrn Rothensteiner unter dem Titel: war not amused, zustande gekommen sind, aber es hat Herr Rothensteiner hier ja auch erklärt, dass er zu Beginn not amused war.

In der Folge gab es dann noch ein SMS, wo mir zu Ohren gekommen ist, dass es einen Bewerber in der Casag gibt, der eigentlich aus der Novomatic kommt, sprich ein Angestellter von der Novomatic, und das habe ich damals auch Heinz Strache mitgeteilt, einfach als zusätzliche Information, weil ich mir gedacht habe, das wird wahrscheinlich wieder nichts werden, weil da ein anderer Kandidat im Spiel ist. – Das war eigentlich alles, und mehr ein defensives Interesse von meiner Seite.

Ich möchte bei der Gelegenheit allerdings eines festhalten: dass es meiner Wahrnehmung nach in der gesamten Regierungsbeteiligung keine ritualisierten oder permanenten SMS- oder Whatsapp-Gruppen zum Thema Personalthemen oder Ähnliches gegeben hat. Anlassbezogen hat es immer wieder einmal SMS gegeben. Sie wissen ja alle, dass auch der Vizekanzler damals sehr gerne SMS geschickt hat, er hat die manchmal auch an verschiedenste Verteiler geschickt oder mehreren Personen geschickt – nur weil er SMS an mehrere Personen schickt, ist das noch kein Chat, sondern das ist ein Rund-SMS, das zufällig an mehrere Personen geschickt worden ist.

Ich möchte dazu auch noch erwähnen, dass ich an keinen Sechserrunden oder irgendwelchen sonstigen Runden teilgenommen habe, wo ich eingeladen war, wo Personalthemen oder Ähnliches auf verschwörerische Art und Weise diskutiert worden sind. – Das hat es nicht gegeben. Ich war zu dem Zeitpunkt Vorstand einer Abbaubank und hatte auch Wichtigeres zu tun. Personalthemen sind punktuell aufgepoppt, nämlich immer dann, wenn es irgendwo ein Thema war, ansonsten war die Bundesregierung damals mit Arbeit beschäftigt, nämlich der Umsetzung von diversen Gesetzesvorhaben.

Falls Sie das Thema SMS von Heinz Strache noch zum Thema Aufsichtsräte und: Alles zu mir!, und: Kurz kann sich nicht mehr erinnern! - -, dann kann ich das in der Folge auch erklären, warum der Herr Vizekanzler damals grantig war – das mache ich gerne, hat aber auch keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund.

Die Nominierung von Aufsichtsräten hat natürlich auch etwas mit Kontrolle und Vertrauen und Transparenz zu tun. Es gab meines Wissens das Gentlemen’s Agreement aus der Regierungsbildung heraus, dass jeder Koalitionspartner in der jeweils anderen Hemisphäre natürlich qualifizierte Personen namhaft machen durfte, um die Vertrauensbasis der Regierungspartner zu vertiefen. Ich möchte auch hier darauf hinweisen, dass man aufgrund des Corporate-Governance-Kodex ja auch das Thema Frauenquote extrem berücksichtigt hat. Ich glaube, es hat noch nie eine Regierung gegeben, wo so viele Frauen in Aufsichtsratsfunktionen waren. Ich gebe aber zu, dass das für die FPÖ nicht immer leicht war, weil es ja auch nicht leicht ist, Menschen zu finden, die sich bereit erklären, auf einem – quasi – FPÖ-Ticket in Aufsichtsratsfunktionen zu gehen, weil es ja meistens auch hier eine mediale Begleitmusik gibt.

Allerdings möchte ich, weil ich das vorhin im Liveticker ein bisschen mitgelesen habe, erklären, warum diese Quote zustande gekommen ist – das ist bis jetzt noch nicht erklärt worden –: Man wollte einfach mit dem davor über Jahrzehnte praktizierten üblichen Proporz zwischen Rot und Schwarz, nämlich fifty-fifty, halbe-halbe, aufhören. Man hat einfach gesagt: Das machen wir nicht mehr!, denn historisch gesehen hat es ja die Diskussionen und die Blockademöglichkeiten gegeben. Wenn du genau 50 Prozent der Aufsichtsräte hast, dann werden die Posten und Jobs bis zur historisch immer zitierten Reinigungsfrau im ORF diskutiert, und damit wollte man eigentlich aufhören. Darum hat man gesagt, zwei oder ein Drittel, damit der Informationsfluss sichergestellt ist und damit auch das Vertrauen da ist, aber keinen Proporz mehr. Leider ist medial davon etwas anderes übergeblieben. Information ja, Kontrolle ja, kein Proporz: Das war damals die eigentliche Intention für diese Quote.

Die empfundene Säumigkeit bei der Umsetzung dieses Gentlemen’s Agreement in den Aufsichtsräten, vor allem in der BMF-Hemisphäre, hat in der Folge nämlich genau ein Jahr später zu Verärgerung beim damaligen Vizekanzler geführt. Ich kann dann auch erklären, warum sich Thomas Schmid und ich getroffen haben: Wir wollten damals einfach deeskalieren helfen, weil es eigentlich kein Thema war, das so wichtig ist, dass man deswegen in der Regierung streiten sollte. Es ist originär – können wir dann gern noch im Detail diskutieren – um das Thema Verbund-Aufsichtsrat gegangen, und wie Sie wissen, gibt es da noch immer keinen freiheitlichen Vertreter drin. Das war eigentlich das Hauptthema, warum er sich damals so geärgert hat. (Abg. Brandstätter: Verbund ...?) – Verbund, ja. (Abg. Brandstätter: Danke!)

Es hat dann aber noch andere Themen gegeben, die gesammelt worden sind, wie BIG und anderes, wo seitens ÖVP einfach nichts umgesetzt wurde, wogegen man auf der anderen Seite, wann immer ein Wechsel stattgefunden hat, bei der ÖVP um die Personen nachgefragt hat, die namhaft gemacht werden könnten.

Zu den weiteren Untersuchungsgegenständen möchte ich ganz klar sagen: Ich habe keinerlei Wahrnehmung, Zugang oder Information zu dem ganzen Themenkreis Ibizavideo, kann Ihnen da auch nichts dazu sagen, obwohl Sie mich dazu eingeladen haben. Ich kann Ihnen nichts zum Glücksspielgesetz oder zu Lizenzen sagen, und zwar – mir ist ganz wichtig, das festzuhalten – nicht, weil ich mich nicht erinnere, sondern weil ich damit schlicht und einfach in keinster Weise befasst war, wir haben nämlich andere Dinge auch zu tun gehabt, und es haben nicht alle Leute in der Republik an allen Themen gearbeitet. Zum Themenbereich Gesetzeskauf kann ich daraus folgend auch nichts sagen, denn auch da kann ich zu Ihrer Erhellung nichts beitragen. Dieses Thema ist an mir vollkommen vorübergegangen – ist ja auch Untersuchungsgegenstand der Staatsanwaltschaft.

Ich möchte hier noch einmal festhalten, in diesem Untersuchungsausschuss: Die Situation für mich ist eine schwierige, einerseits freue ich mich und möchte auch betonen, dass alles hier unter Wahrheitspflicht stattfindet – damit Vermutungen aufhören, weil ich, wenn ich etwas sage, immer sagen kann, es war unter Wahrheitspflicht, und ich gehe ein Risiko ein, falls ich Sie hier nicht richtig informieren würde. Auf der anderen Seite ist es natürlich so: Ich habe keinerlei Zugang, weil ich, wie ich bereits anfangs erwähnt habe, keinerlei Akteneinsicht habe, weil ich ja nirgends verdächtig oder beschuldigt bin, und ich kann natürlich jetzt nicht ausschließen, dass Sie irgendwelche Zettel oder SMS herausziehen, die ich nicht kenne. Ich möchte dazu einleitend aber ganz klar sagen: Ich werde mich bei der Beantwortung der Fragen dann eben auf mein Wissen, meine persönliche Wahrnehmung zurückziehen, und ich werde keine Vermutungen und persönlichen Meinungen kundtun. – Das war mir wichtig. Ich bitte um Verständnis dazu.

Ich werde selbstverständlich alles tun, weil mir die Republik wichtig ist – ich war auch einmal Sektionsleiter in der Republik, und ich nehme auch diesen Ausschuss sehr ernst –, um hier zur Erhellung beizutragen, aber ich war beim besten Willen nicht überall dabei. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Mag. Schiefer, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Damit ersuche ich gleich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, Frau Vorsitzende.

Herr Mag. Schiefer, ist es richtig, dass Sie mit 1. April 2019 in den Vorstand für Finanzen und Personal der ÖBB-Holding gewechselt sind? Vorher waren Sie stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender in dieser Gesellschaft, ist das richtig?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, ich war vorher Aufsichtsratsvorsitzender. (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl: Aufsichtsratsvorsitzender!), und nicht stellvertretender.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ah, also Aufsichtsratsvorsitzender in der Holding und seit 1. April vergangenen Jahres sind Sie Vorstand?

Mag. Arnold Schiefer: Also bestellt im Dezember und Amt angetreten dann mit 1. April, ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Und zusätzlich sind Sie auch noch, vielleicht neben anderen Tätigkeiten, Vorsitzender des Aufsichtsrats in der ÖBB-Infrastruktur AG?

Mag. Arnold Schiefer: Ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist richtig.

Jetzt zu Ihrem politischen Engagement: Sie haben selbst gesagt, dass Sie in Regierungsverhandlungen der türkis-blauen Regierung eingebunden waren. In welcher Funktion waren Sie da eingebunden?

Mag. Arnold Schiefer: Wie ich das bereits in meinem Eingangsstatement erwähnt habe: als Experte bei den Verhandlungen in dem Cluster Standort für den Bereich Verkehr und Infrastruktur.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer waren da Ihre Gesprächspartner?

Mag. Arnold Schiefer: Kollege Hafenecker war Mitverhandler aufseiten der FPÖ und aufseiten der ÖVP Herr Ottenschläger (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl: Mhm!), als wesentlicher, und ich glaube, die Frau Abgeordnete - -, die EU-Abgeordnete aus Salzburg von der ÖVP, deren Name mir jetzt gerade nicht einfällt. (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl: Wenn es Ihnen nicht einfällt, dann - -!) Also es war so ein Vierer-, Fünferkreis.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja. – Zur Spitze der Partei: Wer waren da Ihre Gesprächspartner oder Ansprechpartner?

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, es hat oben drüber ein Koordinationskomitee gegeben, das dann diese sechs Cluster zusammengefasst hat, und oben drüber hat es dann noch einmal eine Eskalationsstufe gegeben, wo dann politische Dinge besprochen worden sind, abgeklärt worden sind oder wieder aus dem Regierungsprogramm rausgenommen worden sind; aber da war ich nirgends dabei.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Da waren Sie nirgends dabei. – Sagen Sie, waren Sie dann in der Folge in Personalentscheidungen bei Staatsunternehmen involviert und, wenn ja, in welcher Weise? Wie erfolgte da die Auswahl der potenziellen Kandidaten?

Mag. Arnold Schiefer: Also das - - Entschuldigen Sie, wenn ich das sage, aber diese Frage ist ein bisschen wie eine Schrotflinte. (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl – erheitert –: Das ist - -!) Also ich sage einmal - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Fangen Sie irgendwo an (Auskunftsperson Schiefer: Ich fange irgendwo an!), vielleicht treffen Sie ins Schwarze!

Mag. Arnold Schiefer: Okay, gut. Also ich war, sage ich einmal, involviert, sicherlich, in Personalentscheidungen in der Republik in meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB, weil da natürlich dann der ganze ÖBB-Konzern darunter war. Das ist dort eigentlich Tagesgeschäft; vor allem die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten darunter. Zu sonstigen Themen hat es immer wieder Gespräche gegeben, wenn punktuell etwas war; wo eigentlich eher die Frage war – ich darf es einmal so formulieren, salopp –: Da ist irgendein Lebenslauf aufgetaucht, und dann hat man mich gefragt, weil ich ja die Staatsstruktur und die Konzernstruktur kenne: Ist die Dame, der Herr eigentlich von der Qualifikation her für einen Aufsichtsrat oder Ähnliches geeignet?, weil man sich natürlich schwertut – und ich glaube, das ist bei jeder Regierungsbeteiligung so, wenn man als neue Fraktion in die Regierung reinkommt –, die Personen zu finden.

In der Staatswirtschaft ist es natürlich nicht so, dass massiv Freiheitliche zu finden sind. Das heißt, da ist ja traditionell über Jahrzehnte eher eine andere Kolorierung gewesen. Das heißt, das war mehr so eine kleine Beratung, punktuell. Wenn Sie mich jetzt fragen, wo genau, müsste ich sagen: Puh, kann ich jetzt nicht - -, weil - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Waren Sie der Berater im Hintergrund und haben im Hintergrund - -

Mag. Arnold Schiefer: Na, aber wieder ganz wichtig ist mir, dass das nicht so rüberkommt - -; nur weil irgendwann einmal ein Journalist etwas geschrieben hat, dann wird das von allen in den Social Media übernommen. Also ich habe kein Büro gehabt und da haben sich die Lebensläufe gestapelt oder so irgendetwas, nein, sondern es hat punktuell Themen gegeben, wo irgendwer gefragt hat: Was hältst du von dem Lebenslauf, ist der für irgendetwas geeignet?, oder so, und dann wieder nicht, dann wieder monatelang nichts gehört.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Also man hat auf Sie gehört. Sie haben in der Hinsicht eine Reputation gehabt.

Mag. Arnold Schiefer: Also bei manchen Punkten sicher, ich würde sagen, im Bereich der Infrastruktur sicher, bei anderen Punkten gar nicht, weil die Politik sich ja auch nicht immer von jedem beraten lässt, nicht? (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl: Ja!) Die wollen ja selber auch Entscheidungen treffen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme auch angeschnitten, dass es zwischen Schwarz und Rot keinen Proporz mehr gegeben hat, vor allem was Aufsichtsratspositionen betrifft. Sagen Sie, hat es zwischen der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei Vereinbarungen über diese Besetzungen gegeben, vor allem was die Aufsichtsräte anlangt?

Mag. Arnold Schiefer: Also mir wurde immer kommuniziert, dass es aus den Regierungsverhandlungen dieses Gentlemen’s Agreement gibt, das eigentlich immer geheißen hat: mindestens ein Aufsichtsrat soll von der jeweils anderen Fraktion, wohlgemerkt unter der Bedingung, dass der qualifiziert ist - - Da hat es ja immer die Fragen gegeben: Soll man eine Frau schicken oder einen Mann schicken?, weil man eben immer hat schauen müssen, dass man wen findet; also Steuerberater, Rechtsanwälte waren ja leichter, auch von der Qualifikation her.

Dieses Gentlemen’s Agreement hat man eigentlich das erste Jahr immer angenommen. Da gibt es ja dann auch irgendwo das SMS, wo Herr Strache diesbezüglich sagt: Bei uns wurde das umgesetzt und wir warten noch auf die Aufsichtsräte in der anderen Hemisphäre! Das hat er, glaube ich, Löger geschickt und mir dann cc, soweit ich das aus den Themen herauskristallisiert habe. Ja, und das war eigentlich genau sein Ärgerpunkt, dass das nicht überall stattgefunden hat. Ich habe zuerst schon darauf hingewiesen: im Verbund zum Beispiel gar nicht, in der BIG gar nicht, in irgendwelchen anderen Bereichen - - Also ich müsste es jetzt runterdeklinieren, aber es hat auf alle Fälle mehrere Fälle gegeben – Bundesforste –, wo nie irgendwo ein Freiheitlicher gefragt worden ist.

Wohlgemerkt: Es hat da keine institutionalisierte Geschichte gegeben, sondern es war einfach üblich, dass man gesagt hat: Bei uns wird jetzt der Aufsichtsrat getauscht!, und dann hat man bei der ÖVP drüben gefragt: Wo wären eure ein, zwei Kandidaten oder Kandidatinnen?, und hat gewartet, bis die gemeldet worden sind. Auf der anderen Seite war das, sage ich einmal, zögerlich, ich darf es so formulieren; und das hat ein bisschen zu diesem Grant und diesem Groll geführt, der dann auch bei den SMS klar herauskommt.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja. Ich bin überzeugt davon, dass dazu sicherlich noch die eine oder andere Frage kommt. Ich habe ja nur kurze Übersichtsfragen an Sie zu stellen.

Herr Magister, hat es da Vereinbarungen mit der Österreichischen Volkspartei zur Oesterreichischen Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht Neu gegeben? Sie haben das auch schon in Ihrer Meldung angeschnitten.

Mag. Arnold Schiefer: Also ich habe gesagt, ich war bei dem Cluster Verkehr und Infrastruktur, dementsprechend auch im Infrastrukturministerium; zum Thema OeNB nicht befasst. Und zum Thema Finanzmarktaufsicht hat es sicherlich am Beginn keine Vereinbarung gegeben. Dass in der Folge, im Laufe der Reform diskutiert worden ist, schließe ich nicht aus, war aber nicht mein Gebiet.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Thema Umstrukturierung der Öbib in die Öbag: Wissen Sie da - -

Mag. Arnold Schiefer: Da war ich sicherlich eingebunden, ja.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie ein paar Sätze dazu sagen?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, wie gesagt, also eigentlich war das auch aus den Regierungsverhandlungen heraus, wo man dann der Meinung war, das Bisherige - -, war keiner richtig glücklich. Die ÖIAG vorher ist irgendwie nicht mehr so positiv wahrgenommen worden, die Öbib ist eigentlich zu einer reinen passiven Verwaltungsrolle verkommen, und man merkt ja auch oder hat ja auch gemerkt, dass die jeweiligen Unternehmen und Beteiligungen den Staat nur sekundär ernst nehmen; ich darf es einmal so formulieren.

Die Vorstände dort waren doch sehr mächtige Vorstände, und da war das Thema: Sollte der Staat nicht über 22 Milliarden ein bisschen bewusster – dieses Thema ist, glaube ich, aus dem BMF und auch vom Rechnungshof irgendwann einmal gekommen – ein Beteiligungsmanagement aufsetzen? Im Rahmen dieser Reformdiskussionen wurde dann auch diskutiert, ob man nicht einen Schritt weiter geht. Wir haben uns dann internationale Staatsmodelle angeschaut, wie gesagt, zum Beispiel den norwegischen Staatsfonds, die ja dann aus Öleinnahmen auch einen Fonds bilden, wo man positiv und aktiv investieren kann. Und natürlich war das Thema, einen Schutzmechanismus zu kreieren, um im Krisenfall den Ausverkauf von strategisch wichtigen Unternehmen, Know-how – seien es jetzt IT-, Energieunternehmen – Richtung Ausland zu verhindern. Das war der Themenkreis damals.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Von mir noch eine abschließende Frage: Können Sie sich auf den Satz: „Novomatic zahlt alle“, der weithin bekannt ist, irgendeinen Reim machen, wissen Sie, dass Novomatic an Parteien, an Unternehmen, an Vereine Geld bezahlt hat?

Mag. Arnold Schiefer: Also alles, was ich diesbezüglich aus der Zeitung weiß, sonst weiß ich dazu nichts.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. Ich danke Ihnen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl.

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen ja bekannt. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Schiefer, bei den Personalentscheidungen in der ÖBB: Wie war da Ihre Rolle, wenn es um die Umsetzung von diesem 2:1-Gentlemen’s Agreement geht?

Mag. Arnold Schiefer: Also eigentlich relativ einfach: Man hat am Beginn eben genau das gemacht, sprich, man hat, wie der Aufsichtsrat getauscht worden ist, vier Kandidaten gesucht, die irgendwo zumindest neutral waren. Es ist uns ja auch nicht gelungen, damals wirklich Leute zu finden, die alle eine FPÖ-Punze hätten. Also wir haben auch einige total unabhängige Unternehmerinnen und Rechtsanwälte drinnen gehabt, logischerweise, weil du ja niemanden findest, der sich dementsprechend, sage ich einmal, mit der Partei da vereint. Es soll auch nicht so sein, also es soll ja auch eine gewisse Unabhängigkeit im Aufsichtsrat sein. Und dann hat man immer die andere Hemisphäre um die Meldungen ihrer beiden Namen gefragt, und die wurden dann irgendwo, glaube ich, in der Koordination oder im Ministerium zusammengefügt und mitgeteilt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie nach Ihrer Rolle gefragt und Sie antworten immer mit „wir“. Ich würde gerne eine Antwort mit ich hören.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, aber die ist schon schwierig, weil ich nicht mit der ÖVP gesprochen habe, und ich habe da auch keine Aufsichtsräte definitiv aus- -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage ist auch nicht, was Sie nicht getan haben, sondern was Ihre Rolle war. Was haben Sie getan?

Mag. Arnold Schiefer: Das habe ich zu erklären versucht, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, aber dann, sobald ein „wir“ dabei ist, ist die Frage - -

Mag. Arnold Schiefer: Also meine Rolle könnte gewesen sein, wenn Sie das so meinen, dass ich gelegentlich über die Lebensläufe drübergeschaut habe, ob die Qualifikation passt, weil ich die ÖBB ja gekannt hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Über wessen Lebensläufe? Haben Sie die freiheitlichen Aufsichtsratskandidaten ausgesucht, vorgeschlagen, recherchiert?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, die sind einfach gesucht worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer?

Mag. Arnold Schiefer: Bei Norbert Hofer, bei Heinz Strache wurde um Lebensläufe gefragt, wie es halt bei einer Regierungsbeteiligung ist. Es gibt keine - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht alle hier in diesem Raum waren schon einmal in einer Regierung (Auskunftsperson Schiefer: Genau!) oder einem Regierungsbüro, deswegen wollen wir von Ihnen jetzt genau hören, wie das bei Ihnen war.

Mag. Arnold Schiefer: Also ich nehme an, es war derselbe Mechanismus wie bei Ihnen, weil sich die ja nicht irgendwo bewerben, oder es gibt ja dazu auch keine, sage ich einmal, Lotterie oder so irgendetwas, sondern die Namen werden von Abgeordneten, von Bezirksgruppen genannt, die sagen: Wir haben da eine, die ist Steuerberaterin, ist die nicht geeignet? Vorher wird gefragt, dass man welche sucht, und das ist ein normaler Prozess, glaube ich, wie bei jeder Regierungsbeteiligung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, das heißt, Ihnen ist mitgeteilt worden, es gibt ein Gentlemen’s Agreement (Auskunftsperson Schiefer: Genau!), und ab und zu beziehungsweise am Anfang halt auch recht dicht haben Sie per E-Mail aus Regierungsbüros, von Hofer und Strache Lebensläufe zugeschickt bekommen, mit der Frage: Passen die oder passen die nicht?

Mag. Arnold Schiefer: Teilweise Lebensläufe, teilweise einfach ein SMS oder so: Kennst du den? Kennst du die Dame? Die Qualifikation ist Juristin, die Qualifikation ist Steuerberaterin oder Unternehmerin. Und da darf man nicht vergessen: Gerade die ÖBB, das ist ja ein Riesenkonzern; es ist ja nicht so, dass du dort jeden hinsetzen kannst, der irgendwo schon einmal in einem kleineren Betrieb gearbeitet hat.

Das heißt, da braucht man eine gewisse Qualitätssicherung, weil – ich sage es jetzt einmal ganz salopp –: Die jetzigen Aufsichtsräte haben kein leichtes Leben. Die kommen mitten in der Krise bei der Tür rein und sehen Millionenbeträge, die gerade fehlen oder die halt gerade eingespart werden müssen, und dann sollen sie sich davor auch nicht schrecken, sondern sollen mit diesen Zahlen und mit dieser Größe des Unternehmens auch umgehen können. Das ist, glaube ich, nicht so leicht. Es ist aufgrund der Covid-Krise momentan niemand zu beneiden, in solchen Aufsichtsräten zu sitzen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat Ihnen derartige SMS oder E-Mails geschickt oder Sie angerufen?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich sage, mein Hauptansprechpartner war natürlich das Kabinett von Norbert Hofer; das war der Hauptansprechpartner, weil ja er als Minister dafür zuständig war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Und wer im Kabinett Hofer?

Mag. Arnold Schiefer: Pfff, ich nehme an, das war der Kabinettschef damals, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat der einen Namen?

Mag. Arnold Schiefer: Rene Schimanek, aber er war nicht alleine, der Einzige.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat sich noch telefonisch, per SMS oder per E-Mail an Sie gewandt?

Mag. Arnold Schiefer: Ich würde einmal so sagen: Da sind von allen möglichen Seiten Namen genannt worden, Landesparteiobleute, teilweise bei Norbert Hofer, teilweise bei mir; manchmal einfach nur irgendjemand, der gesagt hat: Ich kenne eine Juristin, die ist unabhängig, ist aber recht aktiv und wird sich nicht schrecken und würde das für uns machen! Es ist ja nicht so leicht – das habe ich schon am Anfang gesagt –, dass man jemanden nennen kann, der dann quasi medial auf einem FPÖ-Ticket gehandelt wird. So ist das nicht, dass es da unheimlich viele Leute dafür gibt, die qualifiziert sind, weil ja jeder weiß, dass er damit in medialer Kritik steht und in seiner Kanzlei vielleicht keine Aufträge mehr kriegt oder so. Glauben Sie mir, das ist jetzt nicht so leicht wie bei Ihnen, wahrscheinlich!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben dann diese Personen angerufen?

Mag. Arnold Schiefer: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sondern?

Mag. Arnold Schiefer: Das ist übers Kabinett gemacht worden oder von Norbert Hofer gemacht worden, oder: Es gibt im BMVIT ja auch eine Abteilung des Beteiligungsmanagements.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie werden von einem Landesparteivorsitzenden angerufen und der schlägt Ihnen eine Person vor. Wie sind Sie dann mit diesem Vorschlag umgegangen? (Auskunftsperson Schiefer: Bitte?) – Wie sind Sie dann mit diesem Vorschlag umgegangen?

Mag. Arnold Schiefer: Alles zur Zentralstelle, zu Norbert Hofer beziehungsweise zum Beteiligungsmanagement im BMVIT.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben dann die Daten aufgenommen und dorthin weitergeleitet?

Mag. Arnold Schiefer: Das waren vielleicht zwei, drei Lebensläufe, entschuldigen Sie vielmals, also das war jetzt nicht - - Noch einmal gesagt: Sie dürfen sich das nicht so vorstellen – nur weil es in der Zeitung gestanden ist –, dass ich mit Ordnern von Lebensläufen in einem Büro gesessen bin und den ganzen Tag nichts anderes gemacht habe. Also echt: Tut mir leid, nein, war nicht so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe dieses Bild gar nicht gezeichnet. (Auskunftsperson Schiefer: Gut!) Ich will ja von Ihnen ein Bild bekommen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich habe es gerade gesagt, wie es war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Das heißt, Sie haben von zwei, drei Personen einen Lebenslauf bekommen.

Mag. Arnold Schiefer: Manchmal direkt, manchmal vom Kabinett: Schau dir das an, ist die oder der geeignet?, und dann habe ich meinen Senf dazu abgegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Das heißt, Sie haben eine Reihe von Vorschlägen direkt bekommen, aber die Zentralstelle war das Kabinett, und die haben Ihnen - -

Mag. Arnold Schiefer: Die dafür zuständigen Stellen im BMVIT (Abg. Krainer: Ja!), da gibt es ein Beteiligungsmanagement.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie war die Kommunikation mit dem Kabinett?

Mag. Arnold Schiefer: Wie meinen Sie das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, es haben nicht alle bei Ihnen angerufen, sondern viele direkt bei Hofer oder im Kabinett. Das müssen Sie ja von wo erfahren haben, dass dort viele angerufen haben.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, wenn sich wer bei mir gemeldet hat und mich gefragt hat, ob ich eine Meinung dazu abgeben will. Das war nicht institutionalisiert, da hat es keine Runde gegeben, da hat es keine Dauerchatgruppen gegeben, sondern wenn ein Anfall war, hat man sich zusammengerufen, oder zufällig, bei einem anderen Thema - - Man hat sich ja nicht wegen Personal getroffen, man hat ja hunderttausend Sachfragen gehabt, und das letzte Thema war immer: Da gibt es irgendetwas, schau dir das an! Also da hat es keine Personalorganisation gegeben oder so irgendetwas. Da, glaube ich, verfügen größere Parteien eher über solche Personalorganisationen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe gedacht, Sie wollten hier keine Vermutungen abgeben.

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigung, Sie haben recht. (Abg. Krainer: Ich meine, Sie können es eh, aber - -!) – Nein, Sie haben recht, das wäre eine Vermutung gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Und wie ist das dann weitergegangen? In die Aufsichtsratsbestellungen sind Sie dann eingebunden worden, in die letztendliche Entscheidung, wer Aufsichtsrat in den ÖBB wird?

Mag. Arnold Schiefer: Es hat Anliegen gegeben, die - - Natürlich, es ist ja keine homogene Truppe: Kollege Strache hätte gerne jemanden gehabt, Kollege Haimbuchner hätte gerne jemanden gehabt. Manchmal hat man einfach gesagt: Wir brauchen eine Frau, wir haben noch keinen Juristen!, dann hat man einen Juristen oder eine Juristin genommen, damit auch das Gesamtbild im Aufsichtsrat passt. Es war auch nicht jeder Aufsichtsrat immer direkt zuordenbar. Und zum Schluss hat es halt irgendwann einmal einen Entscheidungspunkt gegeben, wo man gesagt hat, jetzt hat man den Namen, dann geht das Richtung Beteiligungsmanagement, dann werden die dort angerufen, wahrscheinlich vom Beteiligungsmanagement, und verständigt.

Das ist ein Prozess, der – wie ich auch Ihren Befragungen des Herrn Bundeskanzlers letzte Woche entnommen habe, aus den Chats heraus – schon hundertmal, auch dieses Mal, in der Republik stattgefunden hat. Und es wurde auch gerade jetzt der ÖBB-Aufsichtsrat getauscht – ich nehme an, das war dasselbe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das glaube ich nicht, denn Sie haben den alten Aufsichtsrat im Jänner 2018 trotz laufender Verträge abberufen. Jetzt sind die Verträge ausgelaufen und wurden nicht verlängert.

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe nicht über die Berufung gesprochen, sondern über die Findung von Namen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das müssten Sie ja wesentlich besser wissen als ich, weil Sie ja damals an der Abberufung beteiligt waren; und jetzt war ja keine Abberufung, sondern ein Auslaufen von Verträgen.

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe niemanden abberufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben jetzt gerade behauptet: so wie jetzt. Sie wissen ja besser als ich, dass es einen Riesenunterschied gab, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Also wirklich, jetzt seien Sie mir nicht böse! Ich will das wirklich alles genau so erklären, wie es war. (Abg. Krainer: Ja!) Ich verstehe nur Teile ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also damals wurde trotz laufender Verträge abberufen. Ist das richtig?

Mag. Arnold Schiefer: Damals, habe ich ganz eingangs gesagt, war ein Thema mit der Vorsitzenden und ihrer Tätigkeit im Personenkomitee gegen Norbert Hofer. Das hat Norbert Hofer zuerst nicht erklärt; ich kann das erklären. Das ist einfach nicht die optimale Basis für die Zusammenarbeit gewesen, so wurde mir das gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen haben Sie damals gleich den gesamten Aufsichtsrat abberufen?

Mag. Arnold Schiefer: Es haben manche zurückgelegt, und dann hat man den Rest auch ausgetauscht. Ich weiß zum Beispiel, dass Kollege Specht selbst zurückgelegt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die, die nicht freiwillig zurückgelegt haben, wurden ausgetauscht (Auskunftsperson Schiefer: Entschuldigen Sie, ich glaube ‑ -!), und jetzt sind nur Verträge nicht verlängert worden – verstehe ich das richtig? War das so oder ist das falsch? (Auskunftsperson Schiefer: Entschuldigen?) – War das so oder ist das falsch, was ich sage?

Mag. Arnold Schiefer: Soweit ich mich erinnere, gibt es zwei Möglichkeiten, oder drei, wie Aufsichtsräte gewechselt werden; ich bin aber nicht das Beteiligungsmanagement der Republik: Die eine Möglichkeit ist, jemand legt zurück; die zweite Möglichkeit ist, die Funktionsperiode läuft aus; und die dritte Möglichkeit ist die Abberufung. Das ist Aufgabe und Sache des Eigentümervertreters.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. – Und wie war das im Jänner 2018?

Mag. Arnold Schiefer: Es wird eine Mischung gewesen sein. Wie gesagt, Dr. Specht hat zurückgelegt, andere hat man abberufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wie war das jetzt?

Mag. Arnold Schiefer: Jetzt, nehme an, wurden alle einfach - -, sind ausgelaufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, gut, nur dass wir den Unterschied auch im Protokoll haben.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, das ist ein feiner, aber doch ein Unterschied.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Doch ein großer Unterschied. (Abg. Stögmüller: Ein wesentlicher Unterschied!)

Mag. Arnold Schiefer: Aber wir haben ja darüber geredet oder philosophiert, wie die Namen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe gar nicht philosophiert, ich habe nur Fragen gestellt.

Nächste Frage: Wer war Ihr Ansprechpartner bei der ÖVP?

Mag. Arnold Schiefer: Mein Ansprechpartner? – Keiner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keiner.

Mag. Arnold Schiefer: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten nie einen Kontakt mit irgendjemandem von der ÖVP?

Mag. Arnold Schiefer: Zum Thema Aufsichtsratsbestellungen, meinen Sie?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zum Beispiel.

Mag. Arnold Schiefer: Es hat einen Kontakt mit der ÖVP gegeben, über - -, eigentlich läuft das normal über die Koordinierung, über die politische Ebene, ich war ja - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihr Kontakt, ob Sie einen Kontakt hatten.

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe einen Kontakt zum BMF gehabt, zu Thomas Schmid – habe ich erklärt –, aus den Budgetverhandlungen heraus, aber wir haben nicht über - -, wir haben ja nicht selber entscheiden können oder sonst irgendetwas, sondern man hat einfach maximal etwas vorbereitet – maximal, nicht einmal das.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wie hat sich dieser Kontakt gestaltet?

Mag. Arnold Schiefer: Na, dass einfach Themen zur Vorbereitung gekommen sind, also sprich, ich sage jetzt ein Beispiel: Öbag-Gesetz; wenn Sie das meinen, zum Beispiel.

Dann hat es geheißen, es gibt ein Öbag-Gesetz und dann gibt es dort – fragen Sie mich – sechs oder acht Aufsichtsräte, glaube ich, ich bin mir jetzt nicht sicher; und dann hat es geheißen, zwei Aufsichtsräte sollen von der Seite – Nennung – der FPÖ kommen. Das ist dann zu Kollegen Strache und zu Kollegen Hofer gegangen. Da wurde einfach nur aufgezeigt, wo Bedarf ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Herr Schmid hat sich an Sie gewandt und hat gesagt: Öbag-Aufsichtsrat Neu, Verhältnis ist 6 : 2, zwei von euch!, und Sie haben das an Strache und Hofer gemeldet.

Mag. Arnold Schiefer: Ob das Herr Schmid war oder ob das in der Koordination besprochen worden ist, kann ich jetzt wirklich nicht sagen, denn das sind keine Themen gewesen, die wir im Detail besprochen haben. Ich weiß, dass Sie das ein bisschen so empfinden, aber nein. Dieses Gesetz zur Öbag wurde, glaube ich, im Dezember 2018 oder so beschlossen. In der Folge wurde dann irgendwann einmal konstituiert, und dann war das Thema der Politiker und der dementsprechenden Beteiligungsmanager.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Ihre Kontaktperson bei der ÖVP war Herr Schmid, jedenfalls in dieser Frage, Öbag?

Mag. Arnold Schiefer: Ich möchte das insofern präzisieren, als Herr Schmid ja nicht ÖVP war. Herr Schmid in seiner Funktion als Generalsekretär des BMF, mit dem ich natürlich viel zu tun hatte – aber er war ja nicht ÖVP; ÖVP ist ja das Thema politischer Mandatar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So wie Sie halt auch nicht FPÖ sind.

Mag. Arnold Schiefer: So wie ich kein politischer Mandatar bin (Abg. Krainer: Mhm, ja!), und auch nicht Mitglied der Bundesregierung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Aber Herr Schmid wird wahrscheinlich sagen, dass Sie der FPÖ-Ansprechpartner bei der Öbag waren.

Mag. Arnold Schiefer: Da wird er nicht falsch liegen, aber ich sage dazu - - Ich habe ja gesagt, das erkläre ich auch gerne, wenn Sie mich das fragen. Soll ich das beantworten?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein. Das heißt, Sie sind zwar von der FPÖ und er von der ÖVP, aber nicht demokratisch legitimiert, sondern nur indirekt legitimiert.

Mag. Arnold Schiefer: Informell punktuell als Berater, so wie ich das bei meinem Eingangsstatement gesagt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gut. Wann und wie haben Sie erfahren, dass es den Plan gibt, dass es einen Alleinvorstand bei der Öbag gibt?

Mag. Arnold Schiefer: Es war in der Diskussion – wie ich eingangs gesagt habe – das Thema, wie die Ausgestaltung der Öbag sein soll. Damals war das Thema eigentlich, dass die Öbag größer werden sollte, sprich Zukaufsmöglichkeiten bekommen soll, sprich eventuell auch die Struktur eines Fonds bekommen soll; und da war eigentlich in den Gesprächen vorher sehr lange das Thema, dass man da wahrscheinlich zwei Vorstände braucht.

Dann ist das in der parlamentarischen Behandlung und auch in der politischen Diskussion immer weggefallen, weil es dann am Ende des Tages keinen Fonds gegeben hat. Und dann hat man – so habe es ich wahrgenommen, und das ist jetzt eine Wahrnehmung – sich nicht drübergetraut, dass man sagt. Die Öbag ist so eine Quetschen – Entschuldigung –, so eine Beteiligung mit 20 Angestellten; wenn man dort jetzt als ersten Schritt zwei Vorstände hintut und die dann vielleicht noch mit einer Proporzdiskussion versieht, ist das eigentlich nicht notwendig und sinnvoll und schadet der gesamten Diskussion.

Dann hat man damals, soweit ich das erinnern kann, im Gesetz zwar die Möglichkeit für einen zweiten Vorstand vorgesehen, in den erläuternden Bemerkungen steht aber der Hinweis, dass man am Anfang, also am Beginn der Geschichte, mit einem auskommen wird, weil es noch nicht so groß war, weil ja eigentlich noch kein Aufgabengebietssprung war, es war noch keine Veränderung in der Aufgabe.

Man hat aber gesagt, wenn man es dann braucht, wenn es also in eine andere Richtung geht, dann kann man das ja jederzeit erweitern. Und dann ist es letztlich Ausformung des Eigentümers und der politischen Entscheidungsebene – es ist ja das Gesetz durch das Parlament gelaufen –, wie dann das BMF die Satzung gestaltet, wie bei jedem Unternehmen oder einer AG. Die Unternehmenssatzung hat dann das BMF gestaltet, und damit war das Thema eigentlich erledigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie das erste Mal erfahren, dass geplant ist, nur einen Vorstand zu installieren?

Mag. Arnold Schiefer: Die Diskussion ist - - Also wenn Sie mich jetzt genau fragen: Ich glaube, im Dezember war irgendwann das Gesetz im Parlament. Das war ziemlich kurz davor, und es hat dann einen Termin gegeben, wo die politische Ebene dabei war, also sprich Herr Ottenschläger, Herr Kassegger, Herr Schmid und ich – oder sogar mehrere Termine in dem Bereich, glaube ich –, und da hat man dann diskutiert: Traut man sich da drüber? Ist das nicht dann wieder ein mediales Tamtam, wenn wir da jetzt zwei Vorstände machen? Schadet man da nicht dem Projekt Öbag Neu?

Das war genau die Diskussion damals, und da ist halt dann auf politischer Ebene herausgekommen, man bleibt in der Startphase bei einem, und wenn die Aufgabengebiete sich erweitern – was ja an und für sich geplant war, es ist diesbezüglich auch ein Investmentkomitee vorgesehen gewesen –, dann kann man ja darüber reden, ob man nicht einen zweiten braucht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die Verhandlungen über die Öbag haben ein gewisser Herr Kassegger, ein gewisser Herr Ottenschläger und Sie und Herr Schmid geführt.

Mag. Arnold Schiefer: Bevor es dann im Parlament und im Ausschuss zu Ende diskutiert worden ist; ich würde sagen: die Vorbereitungsarbeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem haben Sie das erste Mal diese Idee gehört, dass es den Plan gibt, nur einen Vorstand zu installieren?

Mag. Arnold Schiefer: Das kann ich jetzt nicht sagen, also das hat sich im Diskussionsprozess ergeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Wann haben Sie denn das erste Mal gehört, dass das Herr Schmid sein soll?

Mag. Arnold Schiefer: Da müsste ich jetzt wieder vermuten; das kann ich nicht vermuten. Irgendwann einmal war das Thema, er bewirbt sich, dann war es klar. Ob das schon vorher absehbar war, da müsste ich vermuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, Sie brauchen nicht zu vermuten (Auskunftsperson Schiefer: Doch!), Sie müssen sich nur erinnern.

Mag. Arnold Schiefer: Na, mit mir hat das keiner besprochen. Es war eine Beteiligung des BMF.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann Sie es das erste Mal gehört haben, war die Frage, und das können nur Sie wissen.

Mag. Arnold Schiefer: Da kann ich keinen genauen Zeitpunkt nennen, es wird wahrscheinlich irgendwann einmal rund um die Gesetzwerdung herum gewesen sein, also ich nehme an, Herbst 2018, denn sonst würde das ja im Parlament nicht beschlossen werden, wenn das nicht vorher klar ist. So ist die Praxis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, bei der Beschlussfassung war klar, dass Herr Schmid Alleinvorstand wird.

Mag. Arnold Schiefer: Nein, dass es einer wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, wann Sie das erste Mal gehört haben, dass Herr Schmid Alleinvorstand wird.

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe Ihnen jetzt schon zweimal gesagt, und wenn Sie mir bitte nicht böse sind, aber Sie können mich noch dreimal fragen und diesbezüglich grillen – es ist eh heiß genug –, es ist einfach kein Zeitpunkt da, wo ich sage, jetzt kam die Erkenntnis, Herr Schmid ist es. Es war ein Prozess mit einer Gesetzwerdung, wo dann drinnen gestanden ist, es sind zwei Vorstände möglich, in den erläuternden Bemerkungen ist drinnen gestanden, es macht Sinn - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, es geht nicht um die Frage, einer oder zwei, sondern irgendwann war wohl geklärt, es ist einer, und die Frage ist, wann Sie das erste Mal gehört haben, dass Herr Schmid überlegt, sich dort als Vorstand zu bewerben, oder sich bewerben wird. Wann haben Sie das zum ersten Mal gehört?

Mag. Arnold Schiefer: Da müsste ich jetzt etwas Falsches sagen, weil ich es nicht weiß. Also ich kann keinen Zeitpunkt sagen, denn wahrscheinlich nehmen Sie dann einen Zettel oder ein E-Mail und sagen: Da haben Sie es auch schon einmal ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich nehme gar nichts. Ich frage Sie ja nur nach Ihrer Erinnerung.

Mag. Arnold Schiefer: Das war mir nicht so wichtig. Wir können das jetzt noch länger fortsetzen, aber das war kein Thema.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie wissen es nicht mehr, wann Sie es erfahren haben.

Mag. Arnold Schiefer: Und er hat es auch mit mir nicht besprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er hat es nicht mit Ihnen besprochen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Graf, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Herr Verfahrensrichter! Ich glaube, man sollte die Antworten durchaus so zur Kenntnis nehmen, wie sie die Auskunftsperson gibt. Ich glaube, dass die Auskunftsperson eh sehr auskunftsfreudig ist, in der Regel sogar auch begründet. Man kann natürlich eine Verständnisfrage nachfragen, aber wenn eine Auskunftsperson schon einmal gesagt hat – und dann das zweite Mal, und dann das dritte Mal –, dass sie den genauen Zeitpunkt nicht mehr weiß, dann muss man irgendwann aufhören, zu bohren, denn das ist unangenehm und bei den anderen haben wir das auch nicht gemacht.

Ich bitte darum, dass man die Antworten zur Kenntnis nimmt und nicht gleich unterstellt, dass man damit die Unwahrheit sagt. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht sollten wir solche Geschäftsordnungsdebatten lassen, denn die stören eigentlich nur den Fragefluss.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Verfahrensordnung sieht aber die Möglichkeit vor, Geschäftsordnungsdebatten durchzuführen.

*****

Ich meine, dass die Frage beantwortet ist, und ersuche Sie – Sie haben noch 50 Sekunden –, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Herr Schmid irgendwann diesen Vorschlag oder diese Idee an Sie herangebracht und Sie darüber informiert, dass er das machen will?

Mag. Arnold Schiefer: Sie können dieselbe Frage noch fünfmal stellen, es ist dieselbe Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, es ist eine andere Frage.

Mag. Arnold Schiefer: Welchen Vorschlag soll er an mich herangetragen haben?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat er Sie zu irgendeinem Zeitpunkt darüber informiert, dass er dort Vorstand werden will?

Mag. Arnold Schiefer: Herr Schmid hat mich nie über irgendetwas informiert. Er wird seinen Minister informiert haben, nehme ich an, und sich dann beworben haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und er hat es Ihnen gegenüber niemals angesprochen?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, irgendwann, wahrscheinlich dann in der Bewerbungsphase. Ich kann es nicht sagen und ich kann nicht vermuten. Sie wollen von mir etwas hören, was ich jetzt schon sechsmal gesagt habe. Ich weiß nicht, wann ich das von Herrn Schmid - -, oder wann das das erste Mal aufgetaucht ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe jetzt nicht nach dem ersten Mal gefragt, ich habe gefragt, ob er Sie darüber informiert hat.

Mag. Arnold Schiefer: Nein, warum sollte er das?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine ganz andere Frage.

Mag. Arnold Schiefer: Warum sollte er mich davon informieren? – Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie erinnern sich nicht?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe damit ja nichts zu tun. Die Bestellung findet im BMF mit den Aufsichtsräten und mit dem Minister statt. Was habe ich damit zu tun?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie hatten offenbar einen dichten Kontakt mit Herrn Schmid, jedenfalls im Herbst 2018.

Mag. Arnold Schiefer: Punktuell (Abg. Krainer: Ja!), wie ich gesagt habe: bei den Budgetverhandlungen; wie das Gesetz dann in der Folge irgendwann einmal fertig und im Parlament war, dann wieder längere Zeit nicht – also immer wieder einmal, ja (Abg. Krainer: Und dann aber sehr dicht?), aber das war kein Thema bei uns.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Ich nehme die restliche Zeit mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Graf, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nur der Vollständigkeit halber: Weil in Abrede gestellt worden ist, dass es in der jetzigen Regierungszeit zu Abberufungen von Aufsichtsratsmandaten gekommen ist, verweise ich auf den Mai dieses Jahres, also wirklich in die jüngere Zeit. Es haben auch die Medien über die Turbulenzen und Postenbesetzungen bei der Austro Control berichtet, wo die grüne Aktivistin nachgerückt ist, weil man dort Frau Rechtsanwältin Katharina Levina-Rabl ohne Angabe von Gründen vonseiten der Ministerin Gewessler vorzeitig abberufen hat.

Also ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass Wechsel in den Aufsichtsratsfunktionen bei Regierungswechsel oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe in Österreich durchaus etwas Übliches sind und man nicht so tun soll, als ob das die Freiheitliche Partei erfunden hat. Ich könnte jetzt noch 20 Beispiele aus der Zeit nach den Regierungen Schwarz-Blau und Schwarz-Orange und viele andere mehr anführen, erspare mir das aber, denn ich glaube, auch alle Journalisten, die in diesem Bereich tätig sind, sind gelernte Österreicher und wissen, was in dem Punkt Sache ist.

Kommen wir aber zurück zu den Themen des Untersuchungsausschusses: Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich immer sehr viel und sehr stark mit Qualifikationen von einzelnen Vorständen, Aufsichtsräten et cetera. Über Ihre Qualifikation hat jetzt noch niemand etwas gefragt. Ich hätte schon gerne ein bisschen Auskunft genauerer Art und Weise zu der Qualifikation von Mag. Arnold Schiefer, welche beruflichen Felder er denn so in den letzten zehn, fünfzehn Jahren bearbeitet hat, welche Größenordnung diese gehabt haben, von wem er in der Regel bestellt wurde und vieles andere mehr.

Können wir da ein bisschen Aufschluss bekommen? – Danke.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich will jetzt von vorne nach hinten gehen: Wie gesagt, aktuell bin ich Finanzvorstand bei den ÖBB, zurzeit aufgrund der Covid-Krise auch kein sehr leichter Job. Davor war ich eben in der Abbaubank Heta; da bin ich auch irgendwann einmal bestellt worden, ich glaube 2015 oder 2016, also meines Erachtens auch in einer Zeit, als keine FPÖ in einer Regierung war. Ich habe dort im Wesentlichen mit meinen anderen Mitarbeitern und Vorständen mitgeholfen, das Restvermögen der Hypo Alpe-Adria zu verwerten. Ich glaube, es ist uns dort auch gelungen, den Schaden der Republik so weit zu minimieren wie irgendwie möglich.

Davor war ich in einer privaten Großspedition Geschäftsführer und davor kurz bei der Alpine. Ich habe die Alpine als Vorstand damals leider Gottes in die Insolvenz führen müssen, habe aber dort natürlich ein gewisses Know-how für Sanierung und Restrukturierung erworben, das mir letztendlich bis jetzt immer hilft, weil ja zurzeit das Thema Sanierung und Restrukturierung durchaus eine boomende Branche ist. Ich befürchte, es wird auch 2021 diese Branche noch mehr boomen.

Davor war ich Vorstand bei der Rail Cargo Österreich und hatte zuvor die Sanierung der Rail Cargo in Ungarn übernommen, war in Ungarn Vorstand, war auch zwei Jahre vor Ort in Budapest.

Wieder ein paar Jahre davor – aber ich will Sie nicht mit genauen Daten langweilen – war ich Vorstand in der Infrastruktur AG der ÖBB, das ist die größte Tochterfirma der ÖBB, die mit aktuell 17 000 bis 18 000 Mitarbeitern die Hälfte des Konzerns ausmacht. Ich wurde auch dort mehrmals verlängert und bin ursprünglich dann eben vom Hauptbahnhof in die Betrieb AG - -, die in der späteren Folge fusioniert worden ist; weil man draufgekommen ist, dass aus der Reform heraus das Trennen zwischen Instandhaltung und Neubau einfach eine schlechte Schnittführung für die Gesamtkostenbetrachtung der Strecke ist, hat man die beiden AGs zusammengelegt. Ich war also vorher Vorstand in der Betrieb AG; interimsmäßig bin ich dann auch einmal beim Brennerbasistunnel eingesprungen, wie der dortige Vorstand abhandengekommen ist, und habe auch dann einmal eine gewisse Zeit den Brennerbasistunnel am Laufen gehalten.

Das schönste Projekt war aber eigentlich der Wiener Hauptbahnhof, der eh schon erwähnt worden ist, wo es uns damals gelungen ist, das Projekt gemeinsam mit der Stadt Wien als Landmark, eigentlich, in der Stadt Wien im Zeit- und Kostenplan zu realisieren.

Also ich kann auf ein bewegtes Leben zurückgreifen und gehe davon aus, dass es weiter bewegt bleibt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wurden Sie da ausnahmslos immer von freiheitlich-affinen Eigentümervertretern bestellt?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, also natürlich nicht. Ich muss natürlich dazu sagen, ich glaube, es wird auch von den Medien immer ein bisschen heißer gegessen, als es tatsächlich ist. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Staatsmanager, sowohl von der ÖVP oder auch von der SPÖ oder gar nicht zuordenbare Manager, die in unterschiedlichsten Regierungen bestellt werden. Es ist nicht immer nur die Zugehörigkeit oder das vermeintliche Wahlverhalten, das dafür entscheidend ist. Es gibt, glaube ich, in allen Fraktionen gute Leute, oder es gibt auch Menschen, die einfach ihr Wahlverhalten nicht mit ihrer Arbeit verknüpfen. Ich glaube, wir sollten in Österreich vielleicht irgendwann einmal davon wegkommen, das alles immer nur so zu sehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Ich möchte noch zu einem anderen Komplex überleiten, und zwar zu Ibiza: Wir kennen ja zumindest ein paar Minuten, die auch öffentlich präsentiert wurden – ich glaube, fast jeder in Österreich kennt diese paar Minuten –, da wurde ja einiges gesprochen. Das verknüpft sich jetzt mit der Position, die Sie haben. – Ich sage Sie, obwohl wir seit vielen Jahrzehnten per Du sind, nur der Ordnung halber; falls ich ins andere switchen sollte, nicht böse sein. Es wird ja da von Herrn Strache gesagt, dass er die Strabag und Herrn Haselsteiner ausbooten möchte. Wir wissen, dass die ÖBB, aber auch diese Bereiche der ÖBB, mit Unternehmungen des Herrn Haselsteiner – nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit der Westbahn – relativ viel zu tun haben.

Gibt es irgendeine Wahrnehmung Ihrerseits, dass Herr Haselsteiner oder Unternehmungen, die ihm nahestehen, benachteiligt wurden? Können Sie das Verhältnis ein bisschen schildern, bitte.

Mag. Arnold Schiefer: Also ich kann nur vorwegschicken: Ich persönlich habe immer ein sehr gutes und korrektes Verhältnis zu Herrn Haselsteiner gehabt. Ich glaube auch, dass er natürlich ein guter Geschäftsmann ist, und beim Geschäftsmann gehört auch immer irgendwo dazu, dass man sich beschwert – aber in der Kurzform kann sich die Strabag oder irgendeine Unternehmung des Herrn Haselsteiner sicherlich nicht über das Thema ÖBB beschweren.

Es zeigt auch dieser Teil des Ibizavideos, den wir uns ja alle haben anschauen müssen, dass eigentlich ein gewisses Unverständnis da ist – ohne dem ehemaligen Vizekanzler nahe zu treten –, wie überhaupt solche großen Aufträge abgewickelt werden. Also es ist nicht einmal mehr theoretisch möglich, hier Einfluss zu nehmen. Da gibt es eine massive Organisation dahinter, die Bauaufträge professionellst abwickelt. Wenn du da nur in irgendeiner Form Einfluss nimmst – also das geht gar nicht, das ist ja schon eine technische Unmöglichkeit. Das zeugt eigentlich von einer gewissen Ahnungslosigkeit, wie in großen Staatsunternehmen mittlerweile gearbeitet wird. Das muss man leider festhalten, ohne ihm da nahe treten zu wollen. Also ich kann das ausschließen.

Es gibt diesbezüglich auch eine Rechnungshofprüfung, die wir dann in den ÖBB ja auch bekommen haben, und in der Rechnungshofprüfung – die neigt sich jetzt, glaube ich, bis Herbst eh zu Ende –, gibt es, was ich bisher gehört habe, ein paar Verfahrensthemen oder Hinweise, wie man in Zukunft noch bessere Abläufe machen kann. Zu den Auftragsvergaben, ohne da vorweg etwas sagen zu wollen, gibt es aber selbstverständlich keinerlei Themen, weil es denkunmöglich wäre.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat Herr Strache oder irgendein anderer freiheitlicher Minister jemals das Anliegen an Sie herangetragen, Firmenkomplexe des Herrn Haselsteiner zu benachteiligen?

Mag. Arnold Schiefer: Nie, also nie, wirklich nie! Ich meine: Dass nicht immer alle über die Aussagen von Herrn Haselsteiner zur FPÖ erfreut waren, ist, glaube ich, amtsbekannt, aber das hat nie zu irgendeiner Reaktion geführt, außer vielleicht bei einem Biertisch einmal eine Meldung darüber.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weder bei der Strabag – konkret betroffen, weil die namentlich genannt wurde – noch bei der Westbahn? Ist das bei der Westbahn ähnlich?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich kann nur eines sagen: Da gibt es ja einen Regulator, und soweit ich weiß, gibt es ja auch eine Menge Rechtsverfahren, wo sich die Westbahn ja auch immer über Benachteiligung beschwert. Das ist aber keine systematische Benachteiligung, sondern einfach das Problem, das ein liberaler, neuer Marktteilnehmer hat. Es gibt da aber keine systematische Thematik dahinter, da wären die Strafen dafür viel zu groß.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sind diese Verfahren von der Westbahn, die jetzt gerade angesprochen wurden, alle in der Regierungszeit der FPÖ angefallen oder schon davor?

Mag. Arnold Schiefer: Also da gibt es, glaube ich, eine Latte, eine zweistellige Zahl von Verfahren, die schon seit Jahren dahinlaufen. Das hat nichts mit der FPÖ zu tun, überhaupt nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, auch da steckt die FPÖ nicht dahinter?

Mag. Arnold Schiefer: Nein. Also soweit ich weiß, hat das ja, glaube ich, zuerst auch Norbert Hofer gesagt; er hatte ja einen Gesprächstermin, der dann nicht mehr zustande gekommen ist. Also ich glaube, das ist einfach eine, ja, medial hochgebauschte Geschichte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch eine Frage: Ein früherer Chef von Ihnen war ja der ehemalige Bundeskanzler Kern. Wie war die Zusammenarbeit mit ihm? Haben Sie da Probleme gehabt oder - -

Mag. Arnold Schiefer: Also noch einmal: Innerhalb des Unternehmens ist Politik ein Thema für den Abend bei einem Bier. Auf der Arbeitsebene schauen wir nicht, wer wo was macht oder was wählt. Das ist – wohlgemerkt – wahrscheinlich auch wechselhaft. Ich will da nicht Menschen ständig in irgendwelche Kistchen reinschmeißen. Die Zusammenarbeit mit Herrn Kern war tadellos.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sind Sie auch von Herrn Kern in irgendwelche Funktionen bestellt worden?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich wurde quasi unter seiner Ägide Vorstand in Ungarn, aber dann in späterer Folge auch Vorstand bei der Rail Cargo in Wien. (Abg. Martin Graf: Entschuldigung, das Zweite habe ich nicht verstanden!) – Ich wurde dann später in seiner Amtszeit auch Vorstand bei der ÖBB Rail Cargo in Wien.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die restliche Redezeit nehme ich mit, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Damit: Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Schiefer, herzlich willkommen erst einmal bei uns im Untersuchungsausschuss! Eine Frage vorweg: Sie sind schon noch FPÖ-Mitglied, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, das wurde medial auch schon diskutiert, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In Oberösterreich oder in - -

Mag. Arnold Schiefer: In Oberösterreich, in Wels.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Beziehung haben Sie denn mit Haimbuchner? Sie haben ihn vorhin erwähnt.

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, ich bin ja Oberösterreicher, ich habe auch einen Zweitwohnsitz in Oberösterreich, und dementsprechend habe ich natürlich mit der oberösterreichischen FPÖ, die, sage ich jetzt, mehr Lederhose trägt als die Wiener FPÖ, eine bessere Beziehung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war jetzt nicht eine Antwort auf meine Frage.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, dann sage ich: Herrn Haimbuchner kenne ich genauso wie Herrn Rabl wahrscheinlich schon 20 Jahre.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Personalbesetzungen hat er denn so an Sie herangetragen?

Mag. Arnold Schiefer: Noch einmal: An mich wurden keine Personalbesetzungen herangetragen. Es war maximal üblich, dass von den Landesgruppen Namen von potenziellen Kandidaten für Aufsichtsräte genannt wurden, die dann in der Entscheidung, halt dementsprechend irgendwo im Ministerium oder im Beteiligungsmanagement, auf Eignung geprüft wurden. Da wurde ich punktuell beigezogen, weil es einfach für einen Außenstehenden sehr schwer ist, das Anforderungsprofil für Großkonzerne zu erkennen. Es kann jemand ein sehr guter Steuerberater irgendwo in einer Gemeinde in Oberösterreich oder ein kleiner Landanwalt sein; trotzdem ist es schwierig, dann in einem Konzern als Aufsichtsrat tätig zu sein. Das war das Thema.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und welche Posten wurden dann wirklich auf Vorschlag von Haimbuchner umgesetzt?

Mag. Arnold Schiefer: Also es waren maximal Einmeldungen von Lebensläufen für Aufsichtsräte. Und Posten - - Lassen Sie mich überlegen! Sie meinen jetzt Aufsichtsräte? (Abg. Stögmüller: ... Aufsichtsräte ...!) – Also es gibt einige oberösterreichische Aufsichtsräte, aber das ist natürlich, sage ich jetzt, meines Erachtens nicht unmittelbar Frage der Vollziehung der Republik, weil es ja in den Unternehmen darunter stattgefunden hat; aber die kann man im Firmenbuch nachschauen. Die Namen wurden ja teilweise auch kolportiert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dazu kommen wir eh noch.

Sie sind ja auch Mitglied in einer oder mehreren schlagenden Burschenschaften und Studentenverbindungen, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Genau, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welcher?

Mag. Arnold Schiefer: Ich glaube, das ist eine ziemlich private Frage, die im Untersuchungsausschuss eigentlich nichts verloren hat, und Sie können es in der Zeitung lesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich komme dann schon noch dazu, das ist zum einen nämlich die AB Teutonia Wien. Ist das korrekt?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe schon gesagt, das ist ein tiefst privater, persönlicher Kreis. Ich frage Sie auch nicht, bei welchem Verein Sie sind.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir kommen dann dazu. Verbindungen bei Postenbesetzungen, das hat auch etwas mit den Burschenschaften zu tun.

Mag. Arnold Schiefer: Also es kann nicht sein, dass wir da über Personen sprechen. Wir können über Prozesse und Verfahren reden - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was wir reden, entscheidet der Verfahrensanwalt und nicht Sie.

Mag. Arnold Schiefer: Genau, aber nicht über Personen, sicher nicht!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie Mitglied in der AGV Rugia zu Salzburg?

Mag. Arnold Schiefer: Sie können dieselbe Frage noch zwanzig Mal stellen, auch hier sage ich dasselbe: Es geht Sie nichts an.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich ersuche Herrn Dr. Pöschl, kurz zu dieser Fragestellung Position zu beziehen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller, diese Fragen, bei welcher Verbindung er tätig ist, das gehört doch zu seinem rein privaten Kreis, und daher würde ich Sie bitten, diese Fragen nicht zu stellen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Sie wurden ja am 28.2.2018 Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB-Holding AG. Ist das richtig?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde Sie ersuchen, sich die Frage zu merken, weil es jetzt wieder eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt. – Bitte, Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke für die Mitteilung des Verfahrensrichters in diesem Punkt. Damit Herr Kollege Stögmüller aber nicht so im Unklaren bleibt, biete ich ihm an – genauso wie ich das schon einigen Vorgängern von ihm angeboten und das dann auch gemacht habe –, dass wir einmal ins Schweizerhaus gehen und ich ihm das alles erkläre. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie erhalten gleich das Wort zur Geschäftsordnung, wobei persönliche Einladungen kein Bestandteil von Geschäftsordnungsdebatten sein sollen. Das ist Ihnen allen unbenommen.

Herr Abgeordneter Stögmüller, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das muss ich so formulieren: Herr Graf, dieses Angebot, mit Ihnen irgendwohin zu gehen, kann man, glaube ich, nur ausschlagen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde vorschlagen, dass wir wieder in die Befragung gehen. (Abg. Stögmüller: Gut, vielen Dank, ich gehe weiter! – Abg. Martin Graf: Kogler war mit mir immer im Schweizerhaus. – Heiterkeit.) – Wir können auch kurz unterbrechen und durchlüften, oder so, wenn das gewünscht wird (allgemeine Heiterkeit), aber ich glaube, wir können die Befragung fortsetzen.

*****

Herr Abgeordneter Stögmüller, nur Sie sind jetzt am Wort. (Abg. Stögmüller: Außerhalb meiner Redezeit, denn ich wiederhole die Frage!) – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wurden am 28.2.2018 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Holding AG. Ist das korrekt?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe das Datum jetzt nicht genau in Erinnerung, aber ich glaube, dass Sie das vor sich liegen haben, also wird es so sein, ja; im Februar wird es gewesen sein, oder - - Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Am 1.4.2019 sind Sie Vorstand für Finanzen und Personal der ÖBB-Holding AG geworden. – So weit richtig?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, operativ; bestellt im Dezember, habe ich schon gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wer wählt den Vorstand der ÖBB-Holding AG?

Mag. Arnold Schiefer: Aufsichtsrat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie im Aufsichtsrat mitgestimmt, als Sie dort selbst zum Vorstand gewählt worden sind?

Mag. Arnold Schiefer: Natürlich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben nicht mitgestimmt?

Mag. Arnold Schiefer: Natürlich nicht. (Abg. Stögmüller: Mhm!) Entschuldigen Sie, das kann ich abkürzen. Da gibt es eine Compliance, da gibt es einen Code of Conduct, da gibt es für solche Fälle klare Regeln. Da ist klar, dass der gesamte Ausschuss und der gesamte Bewerbungsprozess ganz ohne mich abläuft. Da brauchen Sie sich also keine Sorgen zu machen, die Rechtsabteilung der ÖBB ist da sehr stabil.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich mache mir keine Sorgen, und ich weiß nicht, ob sie zu der Zeit sehr stabil war, aber okay.

Ebenfalls im April 2019 wurden Sie dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBB-Infrastruktur AG und der ÖBB-Business Competence Center GmbH bestellt. Ist das auch richtig?

Mag. Arnold Schiefer: Wird so sein, wenn Sie das sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann haben Sie denn vom Ibizavideo erfahren?

Mag. Arnold Schiefer: Wie wahrscheinlich die meisten hier: aus den Medien.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also nur, weil Sie zufällig ein Monat davor dann auch genau den Posten bekommen haben; das hat uns ein bisschen verwundert, aber vielleicht haben Sie ja - -

Mag. Arnold Schiefer: Also ich weiß nicht, was Sie sich hier jetzt wieder zusammenreimen wollen (Abg. Stögmüller: Nein, ich frage Sie!), aber Faktum ist: Ich wurde im Dezember bestellt, ja, im Dezember, und ich habe das Amt im April angetreten, weil ich noch einige Tätigkeiten in der Heta zu erledigen hatte, nämlich größere Verwertungen, und ich nicht gleich aus der Heta wegkonnte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm, gut.

Ein Punkt, warum ich jetzt eigentlich noch auf die Personalpolitik zu sprechen kommen möchte: Ich halte Ihnen etwas vor; das ist ein Artikel aus der Presse. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Arnold Schiefer: Ja, und ich kann Ihnen gleich die Antwort dazu geben, weil mir diese Artikel natürlich alle bekannt sind: Erstens einmal sage ich dazu deswegen nichts, weil es um Personen geht und nicht um Verfahren, weil es nicht unmittelbare Bundesverwaltung ist, und weil ich hier dementsprechend keine Diskussion mit Ihnen über Einzelpersonen abführen will, weil das auch nicht legitim ist. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also auch wenn das nicht unmittelbare Bundesverwaltung ist, müssen Sie hier trotzdem wahrheitsgemäß aussagen, was Sie wissen und was Ihnen bewusst ist.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, das Problem ist nur ein bisschen, dass es von Ihnen eigentlich noch gar keine Frage dazu gegeben hat, insofern ist sozusagen die Nichtbeantwortung ohne Frage schwer zu beurteilen. Das heißt, ich würde meinen, Sie stellen jetzt einmal die Frage und dann wird entschieden, wie wir damit umgehen (Abg. Martin Graf – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!), wenn das so in Ordnung ist.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich will eigentlich nur ein Zitat nehmen, und das hat überhaupt nichts mit dem zu tun. – Herr Graf, Sie brauchen nicht immer aufzuzeigen, ohne dass ich irgendwie - - Na ja, Sie machen diesen Ausschuss nur lächerlich.

Ich komme zum Zitat, Sie haben dort nämlich festgestellt: „Aus Staatsbetrieben dürfen keine Parteibetriebe werden. Man muss sie als Volkseigentum bewirtschaften und nicht als Parteieigentum.“ – Mich würde interessieren, warum Sie das gesagt haben und was Sie sozusagen damit meinen.

Mag. Arnold Schiefer: Na, Ich glaube, das ist eine - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, wollen Sie noch oder ist das damit erledigt? Ist es wirklich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung oder eine Einladung? – Nein, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vorweg: Ich werde dann aufzeigen, wenn ich es für richtig halte und nicht Herr Kollege Stögmüller; das sage ich auch dazu.

Das Zweite ist: Es wird hier ein Artikel aus den Medien vorgelegt, der von vor der Regierungsbildung, vor dem Regierungsantritt ist und daher vom entsprechenden Zeitraum nicht wirklich umfasst ist. Ich möchte den Verfahrensrichter fragen, ob die Auskunftsperson zu diesem Artikel überhaupt Stellung zu nehmen braucht. (Abg. Stögmüller: Er muss ...!) – Ich habe eine Frage an den Verfahrensrichter gestellt, und das ist, glaube ich, zulässig.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf, ich hatte jetzt ja noch nicht so viel Zeit, diesem Ausschuss vorzusitzen, allerdings bereits den Vorsitz bei der Befragung von über 200 Auskunftspersonen, glaube ich, zu führen: Wir haben uns heute schon darauf verständigt, dass das zulässig ist, wenn es sich um Vergleichsgrößen handelt, ob die vorher oder nachher sind, die einen Beitrag zum Untersuchungsgegenstand leisten.

Ich erteile trotzdem, falls Sie etwas ergänzen wollen, Dr. Pöschl das Wort.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, der Untersuchungszeitraum läuft von Dezember 2017 bis Dezember 2019 – ich glaube, es ist der 19. Dezember –, und dieser Presseartikel datiert vom 16. Dezember. Also ich glaube, die paar Tage können tatsächlich keinen Unterschied machen, ob es umfasst ist oder nicht.

Inhaltlich kann ich dazu nichts sagen, weil ich es noch nicht gelesen habe.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage, ob es jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt.

*****

Wollen Sie die Frage noch einmal, ohne dass es auf die Zeit geht, formulieren?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich wollte eigentlich nur auf ein einziges Zitat, also nicht einmal auf den Artikel, eingehen. Ein Zitat von Ihnen: „Aus Staatsbetrieben dürfen keine Parteibetriebe werden. Man muss sie als Volkseigentum bewirtschaften und nicht als Parteieigentum.“

Können Sie bitte noch einmal konkret erklären, was Sie damit – Staatsbetriebe dürfen keine Parteibetriebe werden – meinen?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich kann jetzt zwar nicht erkennen, wie das mit dem Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses zusammenhängt, wenn Sie aber wollen, würde ich diese Aussage natürlich wiederholen und sagen, das ist immer mein Credo gewesen, dass es nicht so sein darf, dass einzelne Parteien Staatsbetriebe als ihr Eigentum betrachten – und Sie können sich selbst einen Reim darauf machen, welchen Staatsbetrieb ich da gemeint haben könnte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut.

Dann lege ich ein Dokument vor: Dokument 491, Seite 38. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Schiefer: Was soll ich davon lesen?)

Da schreibt nämlich der Vizekanzler an den damaligen Finanzminister Löger, dass wir „bei der ÖBB, ASFINAG, Donau, etc [...] 30 AR“ – Aufsichtsräte – „sofort umgesetzt“ haben möchten. – Können Sie die Namen dieser 30 Aufsichtsräte, die die FPÖ haben wollte, noch nennen, nur irgendwie, zumindest die, die Ihnen erinnerlich sind?

Mag. Arnold Schiefer: Ich kann Ihnen sagen, was dieses SMS ist, ich habe das schon in meinem einleitendenden Statement gesagt: Die 30 umgesetzten Aufsichtsräte betreffen die Namen der ÖVP. Wenn man das SMS richtig liest, verstehen Sie das, da steht nämlich drinnen: In der Welt der Infrastruktur wurden, wie es im Gentlemen’s Agreement angedacht war, die Wünsche der ÖVP berücksichtigt, nämlich um die 30 – ich kann es jetzt nicht sagen, ob das so stimmt – Aufsichtsräte für ÖBB, Asfinag, Austro Control, Via Donau, was halt so in dem ganzen Konvolut der Infrastruktur ist; und er hat offensichtlich in dem SMS eingefordert, dass es jetzt endlich an der Zeit wäre, auch die Aufsichtsräte, die er hier nennt, nämlich „OMV“, wie bereits von mir erwähnt, „BIG“, „Post“, hat er hier noch erwähnt - - Er hat gesagt, dass die bei den Hauptversammlungen noch nicht umgesetzt worden sind, sieht er als Provokation. – So lese ich dieses SMS.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und am 19. März haben Sie auch mit Schmid ein Treffen gehabt, um die vereinbarten Postenbesetzungen (Auskunftsperson Schiefer: Halt!) zu besprechen.

Mag. Arnold Schiefer: Halt, wichtig! Nein, sondern es hat hier in dem SMS dann – das habe ich im Eingangsstatement gesagt – die Situation gegeben, dass der damalige Vizekanzler grantig war, wirklich grantig war, weil eben die Aufsichtsratsnominierungen in der BMF-Hemisphäre noch nicht entsprechend dem Gentlemen’s Agreement umgesetzt worden sind – ich habe erwähnt, dass zum Beispiel im Verbund immer noch keiner drinnen sitzt –, und er hat dann ersucht, dass ich mich mit Kollegen Schmid treffe, um das einmal auszudeutschen, nämlich zu sagen, worüber wir überhaupt reden. Wir haben dann nichts vereinbart, sondern es hat dann damals die Diskussion gegeben, wo denn noch etwas fehlt. Es war nichts anderes als ein Sammelsurium an Themen, wo die FPÖ, sprich der Herr Vizekanzler damals der Meinung war, dass er entsprechend der ursprünglichen Gentlemen’s-Agreement-Diskussion im Hintertreffen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kann man sich das vorstellen? Das heißt, die ÖVP haut da Namen hin und die FPÖ haut Namen hin und dann einigt man sich auf welche.

Mag. Arnold Schiefer: Genau! Ich habe das zuerst zu erklären versucht. Also da gibt es zum Beispiel eine Hauptversammlung, damit werden dort – ich weiß nicht – sechs oder acht Aufsichtsräte verändert. Es hat ja auch Aufsichtsräte gegeben, die gleich geblieben sind. Ich glaube zum Beispiel, Herr Androsch ist immer noch Vorsitzender, das heißt, der wurde nicht verändert. Dementsprechend hat man gesagt: Hier verändern wir es, es werden zwei, drei frei! Manchmal hat es auch unterschiedliche Laufzeiten von Aufsichtsräten gegeben.

Man hat auch darauf hingewiesen, dass im Verbund zum Beispiel noch niemand drinnen sitzt, der Information, wenn man sie braucht, abgeben kann. Das heißt, es ist ja darum gegangen, wie ich eingangs gesagt habe, auch ein bisschen Vertrauensbildung und Kontrolle - ‑, und wenn man keinen hat - - Dann kommt immer noch dazu, dass ja auch immer kritisiert wurde, dass die FPÖ keine Wirtschaftskompetenz habe. Natürlich ist auch das Thema, ob man wirklich Aufsichtsräte hat und zu wirtschaftspolitischen Themen wie zum Beispiel einer großen Staatsbeteiligung des Verbundes mitsprechen kann – auch ein wichtiges Thema.

Da war er grantig, und dann habe ich, glaube ich, Herrn Schmid gesagt: Wie können wir das Klima wieder irgendwie hinkriegen? Wir haben uns irgendwann entweder getroffen oder telefoniert – das müsste ich nachschauen, darf ich es so formulieren –, um einfach einmal die Themen zu sammeln, die Kollegen Strache damals aufgestoßen sind.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Schmid hat ziemlich die gleichen Aufgaben gehabt wie Sie, auch die Bewerbungen - -

Mag. Arnold Schiefer: Schmid war ja im BMF zu dem Zeitpunkt noch Generalsekretär, glaube ich – ich weiß jetzt nicht, wann seine Bestellung war, keine Ahnung –, und natürlich, wenn ein Thema war – die haben ja gewusst, dass wir uns aus der Budgetverhandlung heraus kennen –, dann hat man gesagt: Da sollen die zwei einmal darüber reden! Vielleicht gibt es irgendwo eine gemeinsame Liste, die dann politisch diskutiert worden ist oder auch nicht oder verändert worden ist, wie es in der Politik üblich ist. Da wird ja dann auch manchmal etwas junktimiert oder verändert oder anders gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie das Gefühl gehabt, dass auf der anderen Seite eigentlich alles über Schmid lief?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass alles über Schmid gelaufen ist, muss ich ganz offen sagen, weil natürlich jeder Politiker und auch jeder Minister selbstverständlich auch eigene Gestaltungsfelder hat, nicht? Das heißt, es war auch hier maximal eine beratende Rolle, aber es hat irgendwann einmal eine Kontaktaufnahme gegeben – da gibt es auch ein SMS –, bei der Strache mit Schmid ein Gespräch geführt hat. Sie sind da herausgegangen und haben gesagt: Das war ein gutes Gespräch! Leben und leben lassen, war das Zitat, soweit ich mich da erinnere. Dementsprechend war da eine gewisse Vertrauensbasis von Herrn Strache gegenüber Schmid da, und er hat gesagt: Wenn sich die zwei zusammensetzen, vielleicht können sie das klären, damit wir nicht in der Regierung darüber streiten müssen!, weil das Thema ja nicht so wichtig war. Das war ja nur ein Seitenthema, ein paar Aufsichtsräte links oder rechts. (Abg. Stögmüller: Ja, aber - -!)

Und das ist kein Postenschacher, sondern – das hat auch Herr Kurz erklärt – das ist der normale Vorgang, wie Aufsichtsräte bestellt werden: indem man sich zuerst zusammensetzt und ein paar Lebensläufe sucht. Wenn man den Modus in der Republik nicht grundsätzlich ändert, wird das so bleiben, und ist wahrscheinlich jetzt auch so.

 Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sind selber bei den ÖBB und wissen, dass das gerade jetzt nicht so stattgefunden hat, wie Sie es jetzt gesagt haben (Auskunftsperson Schiefer: Die Namensfindung weiß ich nicht!) – da ist nicht viel verändert worden, oder? –, aber davon abgesehen: Ich will jetzt gar nicht auf die ÖBB eingehen, das kommt später, aber was mich noch interessiert, ist die Öbag; da haben sich ja trotzdem sechs Aufsichtsräte beworben. Haben Sie über die mit Schmid geredet?

Mag. Arnold Schiefer: Das Thema ist: Die Bestellung der Aufsichtsräte dort obliegt dem BMF, und ich weiß, dass wir – sage ich –, die Seite der FPÖ damals gesagt hat, dort sollten – entsprechend dieser Regel, die Sie hier schon öfter diskutiert haben, 2 : 1, oder ein Drittel halt – zwei von der FPÖ namhaft gemacht werden.

Der eine ist Herr Ochsner, der, glaube ich, eh bekannt ist, und der Zweite war, glaube ich, Herr Ebner. Das waren die zwei, die von uns namhaft gemacht worden sind, und die anderen vier wurden von der ÖVP namhaft gemacht – und dann wurden die vom Finanzminister in den Aufsichtsrat entsandt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und die Bestellung von Schmid? Meistens ist es so – wir sind jetzt ja auch in Regierungsverantwortung –: Man gibt etwas, man bekommt etwas. Würden Sie das auch so beschreiben?

Mag. Arnold Schiefer: Ich sage einmal, es ist immer ein politischer Spielraum auf oberster Ebene, um etwas auszutauschen, abzutauschen oder zu junktimieren, keine Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Umstrukturierung der Öbag war ja kein Lercherlschas, würde man sagen. Was war der Gegendeal?

Mag. Arnold Schiefer: Da dürfen Sie mich wirklich nicht fragen – wirklich nicht! –, denn, glauben Sie mir, meine Aufgabe war mit den Beratungstätigkeiten erledigt. In das Politische habe ich mich tatsächlich nicht eingemengt, ob Sie das glauben oder nicht. Ich habe nur geschaut, dass man in den Bereichen zumindest Lebensläufe hat, die einer qualitativen Prüfung standhalten und nicht gleich eine mediale Reaktion nach sich ziehen. Das war im Wesentlichen meine Jobdescription.

Was sie dann oben ausgehandelt haben: Da war ich erstens nie dabei, zweitens ist es auch ihr Entscheidungsportefeuille, das hat mit mir nichts zu tun. Ich bin ja kein Politiker gewesen, ich war nicht Regierungsmitglied, gar nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber haben Sie nicht mitbekommen, dass jemand woanders ein Vorschlagsrecht bekommt, wenn dort Schmid hingesetzt wird? Also ganz ehrlich, wenn das bei uns stattfinden würde, würde ich mir das erwarten, dass woanders wer vorgeschlagen wird, wenn dort wer hingesetzt wird.

Mag. Arnold Schiefer: Sehen Sie, aber das findet eben letztendlich auf der politischen Ebene statt. Ich nehme an, da wird es zwei, drei Forderungen gegeben haben und zwei, drei Gegen- -; wobei man immer eines dazusagen muss, und das muss man, glaube ich, auch zur Beruhigung der Bürger sagen: So theoretische Vorschlagsrechte sind ja nichts Greifbares. Es muss ja dann jeder - ‑, im Aufsichtsrat wird er nominiert, aber bei einer Managementfunktion muss er dann einen Bewerbungsprozess durchlaufen, muss auch im Aufsichtsrat genehmigt werden, muss durch den Personalberater durch.

Das ist ja nicht mehr so wie ganz früher. Ich glaube, vor 20 Jahren wird das anders gewesen sein. Da werden sich der Vizekanzler und der Kanzler zusammengesetzt und gesagt haben: Der macht das und der macht das! – So ist es nicht mehr. Es gibt ein Stellenbesetzungsgesetz, Gott sei Dank.

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals.

Es wurde der Wunsch an mich herangetragen, eine kurze Sitzungsunterbrechung vorzunehmen; dem werde ich nachkommen. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten, und ich würde bitten, den Raum kurz durchzulüften.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 15.03 Uhr bis 15.10 Uhr.)

*****

15.10

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Der Rednerreihenfolge folgend gelangt nun Herr Abgeordneter Brandstätter zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Mag. Schiefer, ich möchte mit einer atmosphärischen Frage beginnen. Sie haben hier gesagt, die österreichische Medienlandschaft ist immer dagegen, wenn ein FPÖler etwas wird. Jetzt haben wir hier einen Artikel der „Presse“ gesehen, in dem es heißt, wie gut Sie sind. Im „Kurier“ kenne ich mich aus, ich war dort eine Zeit lang und habe dort nie Negatives gelesen. Wie kommen Sie darauf, dass man immer gegen FPÖler ist, die etwas werden?

Mag. Arnold Schiefer: Es mag so sein, das ist jetzt natürlich ein persönliches Empfinden, dass man – sagen wir so – als der FPÖ Zurechenbarer wahrscheinlich 110 Prozent bringen muss, um diese Akzeptanz irgendwann einmal zu haben, und am Anfang ist eine gewisse Grundskepsis da.

Vor allem: Mich betrifft es ja nicht mehr – ich sage immer, ich habe keine Kredite, keine Kinder; das kann man positiv oder negativ sehen –, aber ich sehe natürlich, wie jüngere Leute, die erst ihre Existenz aufbauen müssen, teilweise schon sehr kritisch beäugt werden. Es wird halt immer diese politische Brille drübergelegt.

Es mag Einzelne geben - -, aber ich kann zum Beispiel erinnern – und darum habe ich auch diesen „Trend“-Artikel, der auch in irgendeinem SMS drinnen war, weitergeleitet –, es hat einen „Trend“-Artikel gegeben: Manager „VON FPÖs GNADEN“, und in der Woche darauf: „türkise power“. Da waren dann alle Manager drinnen, die sonst noch irgendwo bei Türkis gerade etwas geworden sind, und die sind dann halt nicht von türkiser Gnade, sondern das ist dann „türkise power“, nicht?

Ich meine, diese Berichterstattungsgeschichten fallen mir halt nach über 20 Jahren auf, darum möchte ich mich auch entschuldigen, wenn ich manchmal ein bisschen emotional reagiere, weil ich da einfach – sage ich einmal – ein bisschen sensibel bin, über all die Jahre.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir sind auch manchmal emotional.

Minister Hofer hat es aber eigentlich anders dargestellt; er hat gesagt, es haben sich wahnsinnig viele Leute bei ihm angebiedert. Bei Ihnen auch?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, aber dazu muss man sagen: Nachdem ich ja das schon zweimal mitgemacht habe, weiß ich: Wenn du in der Regierung bist und gerade positiv bist, dann hast du 50 Telefonate am Tag, und wenn du außerhalb der Regierung bist, hast du zehn Telefonate am Tag. Und ich habe mir auch bei dieser Regierungsbeteiligung angewöhnt, nur mit den Leuten zu verkehren, die mich auch vorher angerufen haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt hatte ich bei Ihrer Aussage ein bisschen den Eindruck, dass Sie Ihre Rolle sehr stark herunterspielen. Sie mussten Klimaforscher bei Strache sein, aber auch für Strache etwas einfordern – also doch der Wachhund. Sie waren schon sehr wichtig bei den Postenbesetzungen, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Nein. Man muss dazusagen, dass ich Kollegen Strache seit seinem 17. Lebensjahr gekannt habe und natürlich auch Norbert Hofer gekannt habe, aus der Zeit, wo wir beide – sage ich einmal – 20, 25 Jahre alt waren, auch Herbert Kickl. Und wenn du die Leute in einer Partei 30 Jahre kennst, und sie wissen, dass du eigentlich kein eigenes Interesse hast – weil ich ja außerhalb der Partei tätig war –, dann wird die beratende Stimme schon gehört. Das heißt, es gelingt einem dann schon, jemandem einmal zu sagen: Du, ein bissl runter vom Gas!, oder: Das war nicht so tragisch, such den Kompromiss! Eine Regierungsbeteiligung ist ja ein permanentes Kompromisssuchen.

Das heißt, es war eher mein Thema, immer einen Kompromiss zu suchen, wenn ich gefragt worden bin.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nicht Untersuchungsgegenstand, reine Neugierde: Haben Sie noch Kontakt mit Herrn Strache?

Mag. Arnold Schiefer: Außer einem Weihnachts-SMS – wo er mir frohe Weihnachten gewünscht hat und ich ihm natürlich auch – nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Öbag haben Sie gesagt, bei der Öbib ist der Staat nicht ernst genommen worden. Jetzt haben wir einen Präsidenten des Aufsichtsrates des Verbund-Konzerns, der uns hier erklärt hat, er hat keine Ahnung, wie viele Beteiligungen der Verbund-Konzern hat. Glauben Sie, dass jemand die Öbag ernst nimmt, mit dem Vorstand?

Mag. Arnold Schiefer: Das muss wiederum der dortige Aufsichtsrat und der Eigentümervertreter festlegen. Das wäre jetzt eine persönliche Wertung, die abzugeben ich mir nicht erlaube.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben aber sehr viel mit Herrn Schmid zusammengearbeitet. Er hat nie ein Unternehmen geleitet. Wie soll er jetzt Unternehmen leiten können?

Mag. Arnold Schiefer: Dazu kann ich eigentlich nichts sagen. Ich meine, ich muss dazusagen, dass natürlich die Eigentümerfunktion schon hilft, dass du gehört wirst. (Abg. Brandstätter: Mhm!) Also wenn du der Eigentümervertreter bist, muss auch der höchstbezahlte und eitelste Manager eigentlich mit dir vernünftig reden. Das hilft schon.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann haben Sie auch gesagt: Ich war mit den SMS und Whatsapp – die wir ja haben – immer hinten. – Wir haben jetzt einige, da habe ich den Eindruck, dass Sie ziemlich weit vorne waren; ich verweise auf Seite 19. Schiefer an Strache, Hofer, Kickl: „Nur zur info! Im maerz Aufsichtsrat/hauptversammlung soll der casino vorstand bereits bestellt werden“.

Das heißt, Sie haben mehr gewusst als die anderen.

Mag. Arnold Schiefer: Na eben leider nicht. Nachträglich, nachdem ich diese SMS alle gesehen habe, habe ich mir eigentlich gedacht, das war nicht sehr - -, das war unnötig. Es war nur gut gemeint, sprich: Ich habe irgendwann einmal – das wollte ich zuerst ergänzen –, ich glaube, so am 16. Dezember, ein Gespräch mit Herrn Sidlo gehabt. Da waren mehrere Leute im Wein und Co – kann ich ganz offen sagen, privater Natur (Abg. Brandstätter: Mhm!) –, und dort hat er gesagt, er hat sich beworben. Das habe ich dann das erste Mal auch so wahrgenommen. Kurz vorher, am 15., hat mir irgendwann Strache gesagt, Sidlo wird sich jetzt bewerben.

Dann habe ich mir halt gedacht: Wenn ich etwas erfrage, was interessant sein könnte, dann gebe ich das logischerweise weiter. Wien ist ja in manchen Bereichen eine sehr kleine Stadt, natürlich weiß man: Wenn man in den richtigen Lokalen ist und nach einer Parlamentssitzung zum Beispiel irgendwohin geht, wo die Parlamentarier sich treffen, dann kriegt man ja auch diese – sage ich – Gerüchte ein bisschen mit. Den Zugang habe ich halt einfach zur Verfügung gestellt und gesagt: Ich glaube, da gibt es ein Problem!, oder: Meiner Information nach ist das der und der Termin! Es hat aber nichts gestimmt, wie man dann gesehen hat, also das muss man dazusagen.

Es war eigentlich immer ein gut gemeinter Rat, aber nachdem ich noch nie irgendjemanden von der Novomatic getroffen habe – und ich nehme die Frage vorweg: ich kenne keinen Neumann, ich kenne keinen Graf, ich habe keine Telefonnummer von denen, ich habe nie ein persönliches Gespräch geführt –, war das offensichtlich eine Zusatzleistung, die keiner gebraucht hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, über die geplante Bestellung Sidlos haben Sie bei diesem Abend erfahren?

Mag. Arnold Schiefer: Da hat mir Kollege Sidlo gesagt, dass er sich jetzt beworben hat, und da war eben dann das Thema - - Ich war überrascht, muss ich auch dazusagen, als ich erfragt gehabt habe, dass es keine Ausschreibung gibt, weil wir in der Staatswirtschaft natürlich immer von Stellenbesetzungsgesetz und Ausschreibung ausgehen; aber das ist halt dort nicht so – erstens mehrheitlich privater Eigentümer, zweitens kein Markt für die Geschichte, angeblich, so habe ich es zumindest gehört. Dann habe ich halt darauf hingewiesen: Es gibt keine Ausschreibung – was für mich am 15. Jänner eine Überraschung war.

Damit sieht man auch – das habe ich gemeint –: Die SMS belegen klar, dass ich in diesem Prozess nicht drinnen war, weil ich eben entsprechend überrascht war, dass es da keine Ausschreibung gibt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie beziehen sich auf dieses SMS, Seite 21: „Lieber Arnold, lt Hr. Rothensteiner wird es keine“ - -

Mag. Arnold Schiefer: Genau.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das hat Sie überrascht?

Mag. Arnold Schiefer: Das habe ich nicht gewusst. Die anderen haben es aber offensichtlich gewusst, weil sie damit zu tun hatten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Auf Seite 22 haben wir: ein Treffen, Sie haben dann schon auch konferiert: „sitze gerade mit Arnold Schiefer“. – Das heißt, da haben Sie schon - -

Mag. Arnold Schiefer: Da war Kollege Sidlo ja dabei, das muss aber - - Wenn Sie mir die Seite sagen, kann ich nachschauen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Am 16. Jänner muss es gewesen sein.

Mag. Arnold Schiefer: Genau, 16. Jänner, wie ich zuerst gesagt habe. (Abg. Brandstätter: Ja!) Da sind wir mit ein paar Leuten im Wein und Co gesessen, weil im Anschluss eine Geburtstagsfeier von Norbert Hofer im Palais Epstein war (Abg. Brandstätter: Ja!), das war ein Vorgetränk, und im Rahmen dessen wurde das einfach - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, mit Sidlo haben Sie nichts zu tun gehabt?

Mag. Arnold Schiefer: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben das Gentlemen’s Agreement genannt: Ist es wirklich gentlemanlike, wenn man ausmacht, wie man etwas auspackelt?

Mag. Arnold Schiefer: Vorher, wie gesagt, war die übliche Praxis eigentlich, dass das alles fifty-fifty besetzt wird, und dann hat man gesagt, davon will man abgehen. (Abg. Brandstätter: Ja!) Dann hat man aber trotzdem gesagt: Damit eine gewisse Kontrolle da ist und ein bisschen Informationsfluss, sollte man Vertreter in der jeweiligen Organisation des anderen haben, damit man keine Missverständnisse aufkommen lässt.

Das war eigentlich - ‑ Ich sage noch einmal – ich bin da genauso der Meinung wie alle anderen hier –: Wenn uns eine bessere Methode einfällt, kann man es sich überlegen, aber im Moment wird das halt so gemacht, dass das vom Eigentümer nominiert wird, und das - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist ja nicht Aufgabe des Ausschusses, aber mit Hearings wären wir schon ein Stückchen weiter, nicht wahr?

Mag. Arnold Schiefer: Ich behaupte nur, es gibt 100 Beteiligungen der Republik (Abg. Brandstätter: Ja!), davon ganz kleine, die irgendwo eine Hülle sind. Also das ist, glaube ich - -, da muss man dann irgendwo überlegen: Bei 100 Beteiligungen und durchschnittlich sechs Aufsichtsräten sind das 600 Aufsichtsräte – ob das dann effizient ist, muss man sich anschauen. Das ist aber nicht mein Job.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie haben Sie von diesem – wie auch immer man es nennt – Abkommen Kurz/Hofer erfahren?

Mag. Arnold Schiefer: Von welchem Abkommen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie nennen es Gentlemen’s Agreement, ich sage Abkommen.

Mag. Arnold Schiefer: Im Rahmen der Regierungsbeteiligung gibt es halt ein paar so Themen, wo man sagt: Wie handhabt man das?, und das war dann einfach der Outcome, dass man gesagt hat: Wie geht man dem Thema Aufsichtsräte um? – Ja, quasi 2 : 1. Ich betone noch einmal: Aufsichtsräte. Es hat nichts zum Thema Vorstände gegeben, aus der Regierungsbeteiligung heraus.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das habe ich ja verstanden. Ich war ja nie bei Regierungsverhandlungen dabei, aber: Da gibt es ein Regierungsprogramm, das kann man nachlesen, und dann gab es einen mündlichen Sideletter, würde ich jetzt einmal sagen, den kann man nicht nachlesen. Das wird aber nicht bei Wein und Co erzählt, sondern da sagt man: Du, übrigens, das haben wir ausgemacht! – Das hat Ihnen Herr Hofer gesagt? Oder wer hat Ihnen das gesagt?

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, das wurde mir sicherlich von einem der beiden oder von beiden gleichzeitig - -, oder generell war das ja dann permanent dabei, das war ja begleitend. Darum sage ich ja: Dieses SMS von Vizekanzler Strache, das Herr Stögmüller zuerst angesprochen hat, war dann eben nach circa einem Jahr (Abg. Brandstätter: Mhm!); das war nicht so, dass man das monatlich diskutiert, sondern nach einem Jahr hat er dann gesagt: Na, wir fühlen uns ein bisschen im Hintertreffen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal, ich wollte wissen: Wer hat Ihnen gesagt: Pass auf, auf das ist zu achten, das heißt, 2 : 1 haben wir ausgemacht!?

Mag. Arnold Schiefer: Das habe ich irgendwann einmal erfragt. Ich nehme an, entweder Strache oder Hofer oder beide.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wurde gesagt: Das haben wir mit Herrn Kurz so ausgemacht und das muss halten!?

Mag. Arnold Schiefer: Das wurde im Rahmen der Regierungsverhandlung vereinbart (Abg. Brandstätter: Mit Kurz?), als Guideline, nicht? (Abg. Brandstätter: Mit Kurz?) Es ist auch nicht überall knallhart durchgezogen worden, muss ich auch dazusagen, sondern man hat gesagt, das sollte so eine Richtschnur sein, mindestens einer sollte aber immer drinnen sitzen, damit keiner sagen kann: Ich weiß irgendetwas nicht!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es war aber klar, dass das vom Bundeskanzler ausgeht?

Mag. Arnold Schiefer: Es war klar, dass es eine Übereinkunft im Rahmen der Regierungsbildung war. Ich will da jetzt nicht sagen, es war der Herr Bundeskanzler. Ich glaube, den hat das nicht so interessiert, ehrlich gesagt, den Eindruck hatte ich immer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Laut Hofer war es zwischen Strache und Kurz ausgemacht.

Mag. Arnold Schiefer: Fragen Sie mich nicht! Ich war bei den Endverhandlungen nicht dabei, ich habe das Verkehrskapitel verhandelt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Hofer hat auch – für mich interessant – ausgesagt, dass er es später als Fehler eingesehen hat, dass man sich zu wenig um die börsennotierten Beteiligungen gekümmert hat, darum, dass man dort auch Leute hineinschicken kann. Sie als Fachmann hätten ihm das eigentlich raten können.

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, wissen Sie, es ist so: Bei so einer Regierungsbeteiligung gibt es eine Phase von circa einem Monat, wo dann ein 100-seitiges Regierungsprogramm festgelegt wird, und das Thema Beteiligungsmanagement ist natürlich auch ein heikles Thema. Das war dort nicht im Vordergrund.

Außerdem muss man das dann sowieso punktuell besprechen; es hat ja dann auch Verwaltungsrichter oder andere Sachen gegeben – wenn das auftritt, muss man es besprechen, da kann man keinen Punkt dazu machen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Aber war es ein Fehler, das betreffend börsennotierte Unternehmen nicht zu vereinbaren, für die FPÖ?

Mag. Arnold Schiefer: Noch einmal: Da müssen wir diejenigen fragen, die das dort verhandelt haben. Mir war zwar wichtig, dass die FPÖ zumindest den Zugang zur Information hat, und den habe ich zur Verfügung gestellt, aber die Verhandlung dann letztendlich - - Sie haben ja auch die Wahl gewonnen gehabt, also sie müssen die Verantwortung tragen. Ich bin ja nicht der Vater der Nation – darf ich es so formulieren? –, also ich kann beraten, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte zur Funktion der Öbag jetzt noch einmal fragen, denn es wurde ja auch überlegt – ich weiß nicht, ob Sie oder Herr Hofer das gesagt haben –, dass es da vielleicht mehr Beteiligungen gibt, vielleicht Zukäufe. Was war denn da vereinbart?

Mag. Arnold Schiefer: Na, es hat dazu logischerweise den Aufsichtsrat gegeben (Abg. Brandstätter: Ja!), und dann ein Beteiligungskomitee, das, glaube ich, auch ins Leben gerufen wurde, aktuell aber nichts zu tun hat, weil eben nichts in Erweiterung ist.

Da war genau dasselbe Thema: Wenn man das Beteiligungskomitee ins Leben ruft, dann wäre es wahrscheinlich wieder in dieser Guideline gewesen, der Punkt war aber: Das war ja alles in der Welt des BMF, also im Finanzministerium drüben; und man hat sich ja nicht um alles kümmern können. Ich meine - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe es jetzt nachgelesen: Sie haben gesagt, es ging um eine Aufgabenerweiterung. (Auskunftsperson Schiefer: Genau!) – Aufgabenerweiterung heißt mehr Unternehmen?

Mag. Arnold Schiefer: Also das Thema war erstens, die Möglichkeit von Zukäufen zu schaffen (Abg. Brandstätter: Ja!), das ist im Gesetz vorgesehen, um eventuell in Krise geratene Unternehmen auch auffangen zu können; wobei man klar gesagt hat: nicht irgendwelche Pleiteholdings, wie es das in der Vergangenheit schon gegeben hat – es hat ja schon einmal eine Staatsholding gegeben, mit Beteiligungen von, glaube ich, diversen Unternehmen, die damals pleitegegangen sind –, aber wenn sie strategisch wichtig sind.

Das zweite Thema war, zu überlegen, ob man nicht einen Fonds ins Leben ruft, ähnlich wie die Norweger, aus den Dividenden gespeist, dass man mit dem Fonds auch aktive Beteiligungspolitik macht, wenn zum Beispiel irgendwo ein Ausverkaufsthema droht.

Diese Themen wurden dann aber in der Gesetzwerdung nicht wirklich vertieft. Das heißt, das war dann letztendlich einfach eine Fortschreibung mit einem Investitionskomitee und der Option, dann noch weitere Geschichten zu entwickeln. Wenn das größer geworden wäre, hätten wir wahrscheinlich auch über den zweiten Vorstand diskutieren müssen; wobei man auch hier sagen muss: Da brauchst du dann aber auch dementsprechend die Leute dafür, die auch das Know-how haben, denn einen Fonds aufzubauen, einen Investitionsfonds aufzubauen, und weitere Zukäufe zu machen, Merger zu machen, ist dann schon ein spezielleres Thema.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da hätte man dann also einen Fachmann oder eine Fachfrau gesucht?

Mag. Arnold Schiefer: Davon gehe ich aus, dass man jemanden gesucht hätte, der aus diesem Segment kommt. Es ist auch in jedem Management so, dass die Vorstände unterschiedliche Qualifikationen haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Schwarz-Blau unter Schüssel hatte ja unter anderem die Losung: „mehr privat – weniger Staat“. Das heißt, da war die Absicht eigentlich, das wieder in die andere Richtung zu drehen. Das hätte theoretisch nicht zu den Programmen von ÖVP und FPÖ gepasst, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, es war durchaus hier das Thema - - Sie haben recht, der Trend war eigentlich weg - -, also das Thema Privatisierung war in der gesamten Regierungsbeteiligung kein Thema mehr. (Abg. Brandstätter: Ja!) Da hat man sich ja auch ein bisschen die Finger verbrannt: Ich nehme das Beispiel Telekom her, oder so, wo es eigentlich, nachträglich gesehen, vielleicht nicht so schlau ist, dass du einen Infrastrukturbetreiber mehrheitlich ins Ausland verkaufst. Diese Themen, sage ich so salopp, waren hier auf einem anderen Trend, also Privatisierung war kein Thema, sondern eher, den Staat in strategisch wichtigen Themen wieder anders aufzustellen, um sicherzustellen, dass man strategische Infrastrukturen, wichtiges Know-how nicht ins Ausland verkauft.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist das grundsätzlich diskutiert worden oder hat man gesagt, das macht man jetzt?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, das war schon ein Trend, der grundsätzlich diskutiert worden ist, auch im Parlamentsklub; ich habe das auch mit Herrn Kassegger, mit Ottenschläger und anderen diskutiert. Ich glaube, man war ein bisschen geheilt von diesen Privatisierungsthemen aus der Schwarz-Blau-I-Regierung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Man könnte auch vermuten, dass mehr Firmen mehr Jobs bedeuten könnten, nicht?

Mag. Arnold Schiefer: Vermuten kann man natürlich alles, das ist eh klar.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe noch eine konkrete Frage, weil Sie gesagt haben, am 16.1. waren Sie mit Herrn Sidlo vor der Geburtstagsfeier bei Wein und Co vorglühen – war das Wort (Auskunftsperson Schiefer: Ja!) –: War Herr Sidlo dann auch bei der Geburtstagsfeier von Hofer?

Mag. Arnold Schiefer: Das weiß ich nicht, weil ich dann keine Zeit gehabt habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie waren nicht dort?

Mag. Arnold Schiefer: Es waren ein paar Leute, die sich vorher getroffen haben, und die sind dann alle auf die Geburtstagsfeier gegangen; im Wein und Co, normales Thema, und - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es ist ja immer wieder die Frage aufgetaucht, warum Leute zum Beispiel in Aufsichtsräte gekommen sind – möglicherweise, weil sie etwas gespendet haben oder auch nicht.

Mag. Arnold Schiefer: Das war tatsächlich nie ein Thema. Das war bei uns in den ÖBB – also ich sage jetzt „bei uns“, wenn ich uns meine, die ÖBB, logischerweise – kein Thema. Wir haben dann aus der Zeitung erfahren, dass es einzelne Spenden gegeben hat, aber das war kein Kriterium – natürlich nicht. Das halte ich auch nicht für ordentlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zu den ÖBB haben wir heute auch Herrn Hofer befragt. Da gab es ein Mitglied des Vorstands, Frau Hackl, deren Vertrag nicht verlängert wurde, dann wurde sie aber in die Austro Control - - Warum wurde sie bei den ÖBB nicht verlängert?

Mag. Arnold Schiefer: Bitte, da sage ich einfach, das ist ein Thema, das ich nicht hier besprechen wollen würde. Es ist einfach auf der Managementebene eine Entscheidung gefallen, dass man hier andere Vorstände nimmt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber wissen Sie, warum?

Mag. Arnold Schiefer: Natürlich weiß ich, warum, aber das würde ich hier nicht zum Besten geben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum nicht?

Mag. Arnold Schiefer (erheitert): Das würde ich hier nicht zum Besten geben, weil es natürlich eine - - Schauen Sie - - (Abg. Brandstätter: Aber Sie wissen - -! Sie reizen mich, weiterzufragen!) – Nein, nein, das ist mir klar, aber ich sage Ihnen, warum ich der Meinung bin, dass das hier kein Gegenstand sein kann – aber der Verfahrensanwalt kann mich hier gern belehren –: weil es um die Vollziehung und einen Prozess geht – und der sollte abgeschlossen sein –, aber es kann nie um Personen gehen.

Die Bewerbung selbst: Das wurde neu ausgeschrieben, der Prozess wurde mit Personalberatern durchgeführt. Was ich Ihnen mitgeben kann: Es ist ja nicht immer nur die Qualifikation – die ist ja außer Streit –, sondern auch, wie ein Vorstandsteam funktioniert. (Abg. Brandstätter: Das heißt, sie hätte nicht ins Team gepasst!) Unter diesen Bedingungen wird dann einfach entschieden; das passiert immer wieder, aber das hat, wie gesagt, nichts mit dem Thema Qualifikation zu tun. Damit will ich - -, habe ich, glaube ich, schon mehr gesagt, als ich sagen wollte, Sie haben es geschafft, mir hier mehr herauszulocken.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (erheitert): Das ist lieb, dass Sie das tun, danke schön, das freut mich. Das heißt, sie hätte nicht ins Team gepasst, ist die - -

Mag. Arnold Schiefer: Man hat sich entschieden: Ein anderes Team soll es machen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Es kann aber sein, dass eine Person als Vorstand in einem Unternehmen falsch wäre, in einem anderen aber richtig wäre?

Mag. Arnold Schiefer: Wie gesagt, ich habe das sehr oft erlebt, und ich weiß nicht, wie die Erfahrung von anderen ist - - Es ist halt so: Die zwei Besten sind nicht immer ein optimales Team. (Abg. Brandstätter: Ja!) Also es ist auch so, dass man sagt, wenn du zwei starke Alphatierchen hast, dann ist es halt leider so, dass das deswegen nicht immer harmonisch funktioniert. (Vorsitzender-Stellvertreter Hanger übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr interessant.

Ich versuche, noch kurz etwas zu fragen: Sie haben auch gesagt, da wurde vieles junktimiert. Ich hatte schon den Eindruck, dass auch Sie in Gesprächen mit Herrn Schmid Dinge junktimiert haben.

Mag. Arnold Schiefer: Ich sage noch einmal: Wir haben eher, wenn es Problemfelder gegeben hat oder wenn man der Meinung war, es wird in der Stimmung holprig, versucht, Kompromisse vorzubereiten. (Abg. Brandstätter: Ja!) Was dann letztendlich aus der politischen Diskussion herausgekommen ist, kann manchmal auch um 180 Grad das Gegenteil sein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zugegeben. Was mich aber erstaunt oder was ich hinterfragen möchte, ist, dass ein – auch zugegeben – erfolgreicher Manager in einem Staatsbetrieb, FPÖ-nahe, und ein Generalsekretär im Finanzministerium, ÖVP-nahe, beide aber keine Parteifunktionäre, für die Parteien etwas ausmachen, anstatt dass das zum Beispiel zuständige Beamte machen. Das ist doch ein eigenartiges System.

Mag. Arnold Schiefer: Ich muss noch einmal feststellen: Wir haben es nicht ausgemacht, sondern wir haben vorbereitet (Abg. Brandstätter: Ja, aber auch vorberei- ‑!), und da war halt das Thema: Kollege Schmid dürfte halt das Vertrauen von der anderen Seite und seinem Minister gehabt haben, und ich dürfte für diese Vorbereitungsschritte das Vertrauen von Norbert Hofer gehabt haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, ein FPÖ-naher Manager und ein politischer Beamter machen etwas für Parteien aus. Das ist die Realität in Österreich?

Mag. Arnold Schiefer: Mmh – ich glaube, dass es nicht um das Ausmachen geht, ich sage es noch einmal, sondern um einen Problemaufriss.

Die Politik hat oft sehr wenig Zeit, das heißt, das sind komplexe Inhalte und man muss dementsprechend Dinge verkürzen, zusammenschreiben et cetera. Das war auch nicht regelmäßig der Fall (Abg. Brandstätter: Ja!), ich habe das auch eingangs gesagt. Das hat punktuell stattgefunden, bei einigen Themen, aber es war nicht so, dass das permanent stattgefunden hat; also die Rolle wurde da wirklich hochgespielt – ich will es nicht kleinreden, aber sie wurde umgekehrt hochgespielt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger (den Vorsitz übernehmend): Letzte Frage, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zwei Unzuständige haben für ihre Parteien etwas ausgemacht – denn Sie waren ja beide nicht zuständig. (Auskunftsperson Schiefer: Ja, ich meine, wenn man es so formuliert!) – Vorbereitet, bleiben wir beim Wort vorbereitet. Zwei Unzuständige haben für die Parteien etwas vorbereitet.

Mag. Arnold Schiefer: In der Struktur nicht Verankerte, von dem Entscheidungsprozess – so würde ich es formulieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Ich habe jetzt ganz unbemerkt wieder den Vorsitz übernommen.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. – Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer, bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Schiefer, weil jetzt im Raum stehen geblieben ist, zwei Unzuständige haben für zwei Parteien etwas vorbereitet: Ich hätte das so verstanden, dass Sie in Ihrem Wissens-, Funktions- und Aufgabenbereich mit Mag. Schmid halt Informationen geliefert haben, um der Politik die Entscheidung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Oder – wenn ich da direkt anknüpfen darf – wie kann mir die Funktion, wie kann ich mir diesen Ablauf vorstellen?

Mag. Arnold Schiefer: Ich möchte es noch einmal so beschreiben, wie ich es im Eingangsstatement gesagt habe: Für gewisse Bereich hat es Themen gegeben, wo wir uns eingebracht haben, wenn es gewünscht war. Wir waren natürlich nicht die Allroundspezialisten für alles, sondern die Regierung hat ja Hunderte Themen, und in gewissen Bereichen haben wir halt miteinander konferiert oder versucht, Themen aufzubereiten.

Wie gesagt, das war das Thema Budget, das war das Thema Öbag-Gesetzwerdung, das war bei mir noch ein bisschen in der Sozialversicherung drinnen; und es war nicht dauernd, ich habe ja auch einen echten Job gehabt, also ich habe ja arbeiten müssen. Ich war ja kein Kabinettsmitglied oder so irgendetwas. Es ist nur irgendwann einmal in den Medien sehr hoch kolportiert worden, und dann hat wie immer jeder von jedem abgeschrieben, wie das in Österreich halt so üblich ist – und auf einmal bin ich als Mastermind dagestanden. Warum soll ich das jetzt alles immer - - Ich habe mir abgewöhnt, Zeitungsartikeln zu entgegnen, weil das alles nichts bringt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut. Gehen wir vielleicht in der Zeit noch etwas zurück. Ich würde dann zwar schon noch gerne auf die Art und Weise und auf den Vorgang der Bestellung von Aufsichtsräten eingehen, aber gehen wir vielleicht noch einmal zurück zu den Regierungsverhandlungen: Ich persönlich war auch noch nie bei Regierungsverhandlungen dabei. Wie läuft das ab? Wie ist das Prozedere bei Regierungsverhandlungen? Woher kriegt man die Inputs? Wie einigt man sich dann? Wie kann ich mir das vorstellen?

Mag. Arnold Schiefer: Man legt vorher die Kapitel fest, dann bindet man möglichst breit die eigene Struktur ein, damit nachher niemand sagen kann, er war nicht dabei und er ist nicht gefragt worden; sonst sagt man, das hat irgendwer ausgemacht, und dann hast du halt irgendeinen – bei euch wird es wahrscheinlich ein Bund sein oder sonst irgendwer –, der sagt: Ich muss auch meine Interessen einbringen!

Das wird dann in Fachkapiteln abgearbeitet, und oben gibt es eine Koordinationsgruppe und letztendlich eine politische Entscheidung, denn es hat ja damals einige Themen gegeben, wo man schon diskutiert hat. Das war, glaube ich, das Thema Rauchen, das war das Thema 140, und es waren andere Themen dabei, die ja nicht in den Fachgruppen entstanden sind, sondern die politisch festgelegt worden sind. Und dann gibt es ein Regierungsprogramm. – So. Das wird dann meistens umgesetzt, aber nie ganz.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, das Wahlprogramm wird sicherlich ein wesentlicher Teil sein, den man in den Regierungsverhandlungen umzusetzen versucht, es gab aber immer wieder auch Interessengruppen, die auf die Verhandler zugegangen sind oder Wünsche geäußert haben, dass man etwas in die Regierungsverhandlungen einbringen möchte, einbringen sollte.

Mag. Arnold Schiefer: Ich halte das für einen normalen Prozess, allerdings muss ich dazusagen, dass das in meinem Bereich insofern relativ harmlos ist, weil wir Straße, Asfinag, und ÖBB eigentlich alles sehr im Staatsbereich haben. Das heißt, wir haben keine Interessenlagen, wo Unternehmen intervenieren könnten. Ich kann mir aber vorstellen, dass in manchen Bereichen Unternehmen natürlich intervenieren, wenn eine Regierung sich neu gründet, oder schon im Vorfeld.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wenn es nach diesen intensiven Verhandlungen dann zu einer Einigung kommt, man sich politisch einigt, dann will man als Regierung dieses Regierungsprogramm, das man erarbeitet hat, natürlich auch umsetzen. Das heißt, man braucht dann auch die entsprechenden Personen dazu.

Kann ich das so verstehen – das Gentlemen’s Agreement ist genannt worden –, dass man sagt: Mit welchen Personen setze ich das um? Wobei: Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es da wohl keine Liste, aus der hervorgeht, der und der macht das, sondern es ist darum gegangen, dass jede Regierungsseite sozusagen ein Vorschlagsrecht hat. (Auskunftsperson Schiefer: Ja ...!) Meine Frage wäre: Ist dieses Gentlemen’s Agreement rechtlich verbindend oder verpflichtend? Wie schaut das aus?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, natürlich nicht, sondern es geht hier, wie Sie richtig gesagt haben, um ein theoretisches Vorschlagsrecht – wenn irgendjemand keine geeigneten Kandidaten hat, dann kann er natürlich auch niemanden vorschlagen. Das ist nur, sage ich einmal, eine Guideline, eine Richtschnur gewesen. Ich glaube, so wird es immer noch gehandhabt, und der Punkt ist dabei schlicht und ergreifend, dass man halt sagt, man wird nicht übervorteilt und man kann überall ein bisschen mit reinschauen, sich wechselseitig kontrollieren, natürlich auch ein bisschen Vertrauen aufbauen, denn in der Zusammenarbeit wachsen die Leute ja auch zusammen. Es hat aber auch Fälle gegeben, wo das, wenn kein Geeigneter da war, anders ausgeschaut hat. Das heißt, das war nicht auf Biegen und Brechen, sondern eine Guideline.

Es wird meines Erachtens auch ein bisschen zu hochgespielt, denn es ist ein normaler Prozess im Rahmen einer jeden Regierungsarbeit. Ich glaube, Herr Bundeskanzler Kurz hat ja gesagt, alleine dieses Jahr sind schon wieder 100 Entscheidungen im Personalbereich getroffen worden. – Das ist normal. Dementsprechend war auch niemand irgendwo in einem Schuldbewusstsein drinnen oder der Meinung, das sei jetzt etwas Gefährliches. Es wird jetzt nur so dargestellt, als sei das Beschicken von Aufsichtsräten ein Skandal. Ich kann dem nicht beipflichten. – Das war jetzt eine Meinung, wollte ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben das Vertrauen zwischen dem Eigentümer und dem Aufsichtsrat oder derjenigen Person, die etwas umsetzen soll, was in einem Regierungsprogramm enthalten ist, angesprochen. Sie haben vorhin auch das Proporzsystem angeführt, das ja wahrscheinlich eben nicht ein Ausdruck dieses Vertrauens war.

Was war aus Ihrer Sicht der wesentliche Nachteil dieses Proporzsystems, das heißt, eins zu eins aufteilen, vom Vorstand bis zur kleinsten Position?

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, das ist natürlich historische Betrachtung, die jeder für sich durchführen kann, aber die Republik war jahrzehntelang in dieser proportionalen Aufteilung gefangen und hat dadurch wahrscheinlich auch manchmal Reformen verhindert. Das wollte man dieses Mal nicht machen, sondern es war klar: Jeder hat einen Lead, der andere soll aber informiert sein und soll ihn notfalls auch kontrollieren können oder sagen: Stopp, das ist ein Blödsinn!

Es soll aber nicht von vornherein stattfinden, dass in jedem Gremium alles fifty-fifty ist und alles immer nur abgemauschelt und abgeteilt wird. Ich glaube, da waren bei den Regierungsverhandlungen alle dafür, dass man sagt, so macht man nicht mehr weiter – die einen, weil sie es immer bekämpft haben, die anderen, weil sie es erlebt haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie mir kurz die Bestellung eines Vorstandes schildern? Wie läuft eine Vorstandsbestellung ab?

Mag. Arnold Schiefer: Hat mit der Politik eigentlich wenig zu tun. Es ist grundsätzlich so: Natürlich diskutiert man, wenn ein Vorstand frei wird, er wird aber ausgeschrieben. Dann gibt es – man muss aber sagen, das ist mittlerweile auch ganz anders als früher, weil die Haftung der Aufsichtsräte ja eine wesentlich größere geworden ist – vielleicht einen kleinen Spielraum, wo du sagst: Ja, hm, ist der jetzt eher so oder so?; und wie gesagt: immer auch die soziale Komponente.

Am Ende des Tages kann sich aber mittlerweile kein Unternehmen mehr leisten, jemanden Unqualifizierten in eine Position zu bringen. Das findet auch in den Staatsbetrieben eigentlich nicht statt. Ich habe das in den letzten Jahren, auch vor dieser Regierungsbeteiligung, nicht mehr erlebt. Das ist eher noch so eine ausapernde Geschichte aus der Vergangenheit.

Die Qualifikation ist mittlerweile sehr wichtig, und ich glaube, man findet normalerweise auch keine Aufsichtsräte mehr, die sich von der Politik dringend beeinflussen lassen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und wie schaut das mit der Bestellung von Aufsichtsräten aus?

Mag. Arnold Schiefer: Das ist die Pflicht und die Aufgabe des Eigentümers; also das ist genau das, was auch, glaube ich, Kanzler Kurz gesagt hat. Es gibt halt jetzt dieses System, dass man sie namhaft macht. Wenn man da ein anderes System einführen will – vielleicht möglich für größere Unternehmen, für kleinere Unternehmen ist es wahrscheinlich zu mühsam –, dann gibt es halt ein anders System, aber das ist halt jetzt das System. Das ist weder, sage ich einmal, kriminell oder sonst irgendetwas, sondern das ist das Gesetz, die Gesetzeslage.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und für wie lange werden Aufsichtsräte bestellt?

Mag. Arnold Schiefer: Normalerweise - - Unterschiedlich, also man kann sie zwischen zwei und fünf Jahren bestellen; wird auch unterschiedlich gehandhabt. Es ist auch je nach Unternehmenstyp unterschiedlich. Wenn es ein eher ruhiges Unternehmen ist, dann neigt man dazu, eher fünf Jahre zu machen, wegen der Kontinuität; wenn ein Unternehmen eher kritisch - -, in einer, sage ich einmal, Krisensituation ist, dann eher kürzer, wie bei Vorstandsmandaten auch.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich hoffe jetzt nicht, dass die ÖBB in einer Krisensituation sind, aber ist es richtig, dass bei den ÖBB die Aufsichtsräte für zwei Jahre bestellt wurden, das heißt, von 2018 bis 2020?

Mag. Arnold Schiefer: Na, man hat damals – nachdem das Kollege Krainer ja richtig erwähnt hat – dazwischen drinnen umbestellt, und dann hat man die neuen Aufsichtsräte nur für die Restlaufzeit bestellt und nicht wieder auf fünf Jahre; und darum sind sie jetzt ausgelaufen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, weil sie auf zwei Jahre bestellt wurden; es ist eher Zufall, dass diese Verträge jetzt auslaufen.

Mag. Arnold Schiefer: Man hätte sie damals auch auf fünf Jahre bestellen können, aber man hat sie auf zwei Jahre bestellt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Jetzt vielleicht noch einmal zum Verständnis aller: Was ist dem Eigentümer dann wichtig? Was ist dem Eigentümer bei Aufsichtsräten wichtig?

Mag. Arnold Schiefer: Mittlerweile ist wichtig, dass du jemanden hast, der eine juristische Kompetenz hat, dann sollte er natürlich Bilanzen lesen können, darum sind Steuerberater für diese Funktionen eigentlich immer wieder sehr beliebt, und dann – es ist natürlich unterschiedlich – auch, sage ich, Kommunikations- und Managementerfahrung, also wenn du jemanden hast, die selbst in einem Unternehmen tätig waren oder eines führen – allerdings: bei den ÖBB immer schwierig, weil ja fast jeder mit den ÖBB Geschäfte macht, und da gibt es einen klaren Code of Conduct, dass du mit dem Unternehmen keine Geschäfte machen darfst –; also das waren natürlich die wichtigsten Themen. Und, auch klar: Sie sollen natürlich auch die Strategie des Eigentümers mittragen; und wenn das eine Reformstrategie ist, dann sollten es halt eher reformfreudige Aufsichtsräte sein, wenn es eine Verwaltensstrategie ist, dann eher ruhigere.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident Norbert Hofer hat am Vormittag gesagt, es ist wichtig, die richtigen Personen zu finden, damit man als Eigentümer keine Probleme hat. Wahrscheinlich ist es also nachvollziehbar, dass man als Eigentümer Personen aus seinem Umfeld aussucht, die auch die entsprechende Eignung haben, die diese Aufgabe des Aufsichtsrates, die ja durchaus eine verantwortungsvolle Position ist, verantwortungsvoll im Sinne des Auftraggebers ausführen. Können Sie dem zustimmen?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, natürlich. Es gibt auch mittlerweile ein Auswahlverschulden. Also würdest du einen Aufsichtsrat nehmen, wo dann kein Jurist drinnen ist, kein Steuerberater drinnen ist oder keiner, der wirtschaftlich geeignet ist, und dem Unternehmen passiert irgendetwas, dann trifft es auch den Eigentümer natürlich direkt. Das heißt, der Aufsichtsrat ist eine Pufferzone für den Eigentümer, und der erste Schritt ist, dass er halbwegs qualifizierte Leute in den Aufsichtsrat schickt, damit er nicht selbst in die Haftung rutscht. Ich glaube, das wird im nächsten Jahr bei vielen Unternehmen ein größeres Thema werden, wenn es dann wirklich windig wird nach der Covid-Krise.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, es ist auch wichtig, kompetente und vor allem auch vertrauensvolle Personen zu finden.

Mag. Arnold Schiefer: Und natürlich: Dass du die Information rechtzeitig kriegst, ist auch ganz wichtig. Also der Aufsichtsratspräsident sollte derjenige sein, der immer zum Telefon greifen kann und sagt: Wir haben ein Problem! Das Management ist da eigentlich zwischengeschaltet.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es wurde eh schon angesprochen: Sie kommen in diesen SMS- und Chatverläufen doch einige Male vor. Waren Sie so eine Art Headhunter für solche Aufsichtsratsfunktionen oder -positionen, oder wie kann man Ihre Funktion und Position verstehen?

Mag. Arnold Schiefer: Nein. Erstens muss ich sagen, ohne dass ich da jetzt jemandem nahe treten will, aber der Herr Vizekanzler hat einfach Hunderte SMS, glaube ich, am Tag geschrieben. Es war eher schwierig, nicht in seinen SMS vorzukommen – darf ich es so formulieren? Wir haben auch nicht alle immer jedes SMS ganz ernst genommen – oder: vorsichtig entgegengenommen –, und ich möchte ihm jetzt nicht nahe treten, aber manchmal sind sie auch zu unterschiedlichsten Uhrzeiten geschickt worden.

Also nicht jedes SMS ist für mich ein Dokument, das möchte ich schon einmal klar sagen, oder auch kein klarer Arbeitsauftrag. Es ist ein SMS, es ist eine Stimmungslage, und es ist nicht jedes Mal, wenn ein Rund-SMS rausgeht, gleich ein Chat, wo alle dann informiert waren und gleich umgesetzt haben wie die Wilden. Also das muss man sich nicht so militärisch vorstellen; ohne das herunterzuspielen, aber jeder weiß selbst in seinem Leben, wie er mit SMS umgeht, und nicht jedes ist ein ernst gemeintes.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sind Sie jemals gebeten worden, Namen für Aufsichtsratsfunktionen oder Vorstandsfunktionen zu nennen?

Mag. Arnold Schiefer: Ich sage ganz offen: Das war – ich habe es zuerst schon zu erklären versucht – nicht mein Job. Mein Job – mein Job, sage ich; Job habe ich keinen gehabt, aber meine Aufgabe – war eher, wenn ich gefragt werde: Ist der geeignet?, zu sagen: Ja, der wird das für die Größe des Unternehmens schon schaffen!; aber die Nominierung ist ja ein Prozess, den sich andere gar nicht nehmen lassen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann darf ich auf das Dokument Nummer 491 verweisen, das Sie bereits vor sich liegen haben. Auf Seite 21 gibt es eine SMS von Frau Gerhild Hofer vom 16. Jänner an Sie, wo steht: „Lieber Arnold, lt. Hr. Rothensteiner wird es keine Ausschreibung in Sachen CASAG geben. Vorschläge des Präsidiums werden derzeit von Egon Zehnder evaluiert. Wenn es Interessenten gibt, dann soll ich Herrn Rothensteiner die Person nennen. Bitte ggf. daher dringend um Info, da Ende Februar/Anfang März dem AR“ – Aufsichtsrat – „die Vorschläge bereits unterbreitet werden sollen.“ (Auskunftsperson Schiefer: Genau!)

In diesem Zusammenhang: Wer ist Gerhild Hofer?

Mag. Arnold Schiefer: Da möchte ich nur sagen, das zeigt eben genau das, was ich zuerst gesagt habe: Ich habe gewusst, ich treffe am 16. am Abend Herrn Sidlo im Rahmen dieser Weinrunde, und dann habe ich Frau Gerhild Hofer gefragt – die ist Aufsichtsrätin in der Casag –: Wie ist denn das bei euch, wann wird denn ausgeschrieben? Und dann habe ich das SMS zurückgekriegt: Es wird gar nicht ausgeschrieben. So, und das war die Information, die ich dann zur Verfügung gestellt habe: Jungs, es wird nicht ausgeschrieben!; und dann hat Sidlo am Abend gesagt, er hat sich eh schon beworben.

Also ich sage ja, ich war da überflüssig, das muss ich leider zu meiner eigenen Erkenntnis beitragen, auch wenn man da etwas hineingeheimnissen will. Frau Hofer hat gesagt – offensichtlich auch erst da erfahren –, es wird nicht ausgeschrieben, und Herr Sidlo hat am selben Tag gesagt, er hat sich schon beworben, nämlich direkt beim Headhunter, weil nicht ausgeschrieben wird. Und das habe ich auch nicht gewusst, sondern es wäre nur eine Frage von mir gewesen: Wann wird ausgeschrieben?, denn, ich habe es zuerst schon gesagt, in staatsnahen Unternehmen wird normalerweise ausgeschrieben; aber hier hat man einen privaten Mehrheitsanteil gehabt – wieder etwas gelernt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wenn nicht ausgeschrieben wird, ist es ja umso wichtiger, dass man intern oder auf irgendwelchen anderen Wegen Vorschläge für Kandidaten oder Bewerber bekannt gibt, und diese Formulierung: „Bitte ggf. daher dringend um Info“, das klingt schon danach, dass Sie gebeten wurden, einen Vorschlag zu machen.

Mag. Arnold Schiefer: Nein, nein, ich habe gefragt: Wenn sich jemand bewerben will, wo soll er sich bewerben? Und dann hat sie gesagt, es gibt keine Bewerbung; also wenn ich jemanden kenne, dann soll er sich melden, aber – hm – war ja kein Thema. Das war nur gedacht – wie zuerst schon gesagt: am Abend habe ich Herrn Sidlo getroffen –, um zu sagen, wann er sich bewerben muss, falls er mich fragt – aber: war nichts, Thema erledigt, hat sich schon beworben gehabt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Falls er Sie fragt, wollen Sie ihm sagen können, wo er sich bewerben muss. – Wie waren Sie auf die Idee gekommen, dass sich Herr Sidlo um den Vorstandsposten bewerben will?

Mag. Arnold Schiefer: Das habe ich zuerst schon gesagt. Ich kann das jetzt gerne noch einmal, dreimal und viermal - -, mache ich gerne, wirklich, aber der Punkt ist: Irgendwann um die Jahreswende herum habe ich mitgekriegt, von Herrn Strache oder von Herrn Sidlo – weiß ich nicht; Herrn Sidlo habe ich nicht so oft gesehen –, dass sich Herr Sidlo bewerben will, und dann habe ich aus reiner Interessenlage heraus, ohne Auftrag oder sonst irgendetwas, gefragt: Wie ist denn dort eigentlich die Bewerbungsfrist? – Und: Es gibt keine; das ist die Erkenntnis.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Welches Interesse kann eine Aufsichtsrätin der Casag daran haben, dass da eine Person genannt wird oder dass Sie die Person - -

Mag. Arnold Schiefer: Na wie jeder Aufsichtsrat. Jeder Aufsichtsrat hat nämlich das Interesse, dass er bestmögliche und möglichst viele Bewerber hat, unter denen er aussuchen kann, nach der Qualifikation. Das ist eigentlich bei jedem Aufsichtsrat so, und jeder Aufsichtsrat sollte eigentlich auch schauen, wenn er jemanden kennt, den er für das Unternehmen für geeignet hält, dass er den halt auch in den Bewerbungsprozess - -; der wird dann eh gescreent. Dazu möchte ich noch einmal betonen: Bei diesem Unternehmen war die Mehrheit der Anteile privatwirtschaftlich organisiert, das heißt, die denken am ehesten an Gewinn. War nicht auf unserem Radar, war nicht ‑ ‑

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Kann es sein, dass man doch jemanden mit FPÖ-Nähe oder einen FPÖ-Kandidaten gesucht hat oder jemanden aus dem FPÖ-Umfeld?

Mag. Arnold Schiefer: Noch einmal: Irgendwann habe ich erfragt, dass Kollege Sidlo sich bewerben will, und dann habe ich gefragt: Wo muss er sich bewerben? – Aus! Es wird nicht besser.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke. Wir haben somit die erste Fragerunde abgeschlossen.

*****

Wir kommen in die zweite Fragerunde: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben sich im Untersuchungszeitraum die Aufsichtsratsvergütungshöhen verändert?

Mag. Arnold Schiefer: Die wurden in den ÖBB angehoben. Ich glaube – das weiß ich jetzt aber nicht auswendig, kann ich nur sagen; ist aber öffentlich, die Vergütung –, ursprünglich war das so, dass ein ÖBB-Aufsichtsrat 9 000 Euro Grundvergütung gehabt hat, und dann wurde sie auf 14 000 Euro angehoben.

Jetzt muss man aber dazusagen: 14 000 Euro für die Haftung, die mittlerweile ist – und es ist, glaube ich, zehn Jahre nicht valorisiert worden –, das war einfach ein Thema, wo man gesagt hat, das ist in Ordnung. Ich glaube auch nach wie vor, dass 14 000 Euro ‑ ‑ Das ist brutto natürlich ein großer Betrag, aber wenn man bedenkt, dass man jetzt in einer Haftungssituation drinnen ist, ist es in Ordnung; und wenn Sie schauen, wie andere Unternehmen ihre Aufsichtsräte entlohnen, oder international schauen, sind das eher, sage ich einmal sehr ärmliche - - (Heiterkeit des Abg. Stögmüller.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also für ein einfaches Aufsichtsratsmitglied wurde von 9 000 auf 14 000 angehoben. Wie war das bei Aufsichtsratsvorsitzenden?

Mag. Arnold Schiefer: Tun Sie mich jetzt nicht festnageln, aber ich glaube, diese range war es. Also das kann ich jetzt - -, nicht dass es dann heißt, ich habe es nicht - -; also so in der Gegend; aber Sie haben es vielleicht vor sich vorliegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, wie war das bei Vorsitzenden von Aufsichtsräten?

Mag. Arnold Schiefer: Dann gibt es eine Staffelung: 25 Prozent der Stellvertreter und der direkte - - 50 Prozent, der Vorsitzende.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, der Vorsitzende hat 21 000 bekommen statt vorher 12 000.

Mag. Arnold Schiefer: Bitte mich jetzt nicht festzunageln, weil ich die Dokumente nicht vor mir liegen habe, aber Sie werden es wahrscheinlich wissen. Es hat aber eine Staffelung gegeben mit 25 und 50 Prozent.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt das, dass das zwölf Jahre nicht erhöht wurde?

Mag. Arnold Schiefer: Dann werden es zwölf Jahre gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Solange die SPÖ in der Regierung war, ist es nämlich nicht erhöht worden, und das waren elf Jahre, also zehn Jahre und neun Monate. – Mhm, gut. Also bevor die SPÖ in der Regierung war, ist noch immer wieder erhöht worden, dann war die SPÖ da, da ist nicht erhöht worden, und kaum war die SPÖ weg, wurde erhöht. Habe ich das richtig ‑ ‑

Mag. Arnold Schiefer: Ja, noch einmal: Das war kein Thema, das unmittelbar meines war, sondern das ist ein Thema des Eigentümervertreters und des BMVIT gewesen. Man war offensichtlich der Meinung, dass es nach zwölf Jahren an der Zeit ist, einmal die Valorisierung durchzuführen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie da dazu befragt worden, um Ihre Meinung?

Mag. Arnold Schiefer: Es hat sicherlich einmal eine Diskussion dazu gegeben, bin ich mir sicher; aber die Entscheidung ist außerhalb meiner Sphäre gewesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann kommen wir noch zu den ÖBB, zu den Aufsichtsräten, nicht von der Holding, sondern darunter: Wie weit runter galt diese 2:1-Regel?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich glaube, wir haben das - -, bei den Teilkonzernen war dann, glaube ich – also müsste ich nachschauen –, Schluss. Also, sprich: Es gibt die Holding - -

Also zur Erklärung: In Österreich haben wir – Moment, ich muss nachschauen – als wichtigste Gesellschaften fünf AGs und zwölf GesmbHs; in Österreich. Das heißt: Wir haben 13 Vorstände und 20 Geschäftsführer, also 33 Führungsfunktionen. Ich glaube, es war bei den Teilkonzernen - - Also sprich: Du hast die Holding, dann hast du Teilkonzern Infrastruktur, Teilkonzern Personenverkehr, Teilkonzern Güterverkehr; und da bin ich mir nicht sicher, ob das beim Postbus dann auch noch war. Dann war aber irgendwann Schluss, weil der Rest keinen Sinn mehr macht, weil man dann ja intern einfach besetzt, sonst kommst du operativ in einen Kuddelmuddel rein. Also ich glaube, es hat noch vier, fünf Gesellschaften gegeben, aber es war nicht in jede Gesellschaft durchgezogen (Abg. Krainer: Okay, das heißt - -!); höchstens: Es war ein Wunsch da, oder es war ein Experte da, der sich angeboten hat. Es kann ja auch einmal sein, dass man sagt, der ist gut in der Geschichte; dann setzen wir da einen Externen dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher soll ein Experte wissen - - (Auskunftsperson Schiefer: Wie die Eisenbahn funktioniert?) – Nein, aber wieso soll ein Experte sich melden und sagen: Ihr habt da eine Urenkeltochter, und da wäre ich gern Aufsichtsrat!?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, das läuft ja anders. Da ist ja dann, wenn im Rahmen dessen, was wir vorher diskutiert haben - -; da kommen Lebensläufe, und dann sagt man: Derjenige ist vielleicht hier nicht geeignet, weil das Unternehmen zu groß ist oder in der Ausrichtung nicht in seiner Sparte, aber da gibt es etwas – zum Beispiel: der kennt sich bei den Werkstätten aus oder sonst irgendwo –, vielleicht ist das etwas für ihn. Und da kann der ja durchaus auch einmal einen positiven externen Input bringen. Also man darf ja nicht immer nur sehen, dass das Leute sind, die man da hinschupft, sondern es ist ja auch ein Erfahrungsaustausch mit dem Aufsichtsrat.

Also ich kann es jetzt nicht ausschließen, aber ich sage: Grosso modo war eigentlich bei den großen Gesellschaften Schluss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und darunter wurde intern besetzt, die Vorstände der Mutter sind dann halt die Aufsichtsräte der Tochter.

Mag. Arnold Schiefer: Genau. So wie jetzt zum Beispiel Andreas Matthä: Er ist in der Holding Vorstand und damit Aufsichtsratspräsident im Personenverkehr und im Güterverkehr. Das ist einfach eine Steuerungslogik.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Wie ist das bei der Infra AG? Was gibt es denn da für wesentliche Töchter?

Mag. Arnold Schiefer: Bei der Infra AG gibt es als wesentliche Töchter die Mungos Sicher und Sauber – das ist die Tochter, die die Reinigungen und Security durchführt; die hat circa 800 bis 1 000 Mitarbeiter, je nachdem, ob man die Leasingmitarbeiter mitzählt –, dann gibt es noch die Immo als Tochter, die ÖBB-Immobilien, und die Rail Equipment. Die Rail Equipment ist die Tochter, die quasi alles an Fahrzeug und Fuhrpark macht, also sprich: Autos intern bereitstellt, vermietet, teilweise auch finanziert, zum Beispiel Instandhaltungsfahrzeuge im Schienenbereich, wo wir dann mit Eurofima-Krediten und anderen Krediten auch finanzieren. Also das sind eigentlich die drei Haupttöchter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, das heißt, der Vorstand der Infra AG ist dann der Aufsichtsrat der Immobilientochter, zum Beispiel.

Mag. Arnold Schiefer: Genau. Ich glaube, das ist im Moment Frau Angelo, die ist oben Vorstand, und unten ist sie, glaube ich, Aufsichtsratsvorsitzende; aber fragen Sie mich jetzt nicht! Moment, vielleicht kann ich schauen, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gibt es in der Immobilientochter externe Aufsichtsräte?

Mag. Arnold Schiefer: Hat es immer gegeben; ob es sie jetzt noch gibt, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat es immer gegeben?

Mag. Arnold Schiefer: Also: hat es in der letzten Periode gegeben, ja. Ob es sie jetzt gibt, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aha. Und gab es vor der letzten Periode externe Aufsichtsräte in der Immobilientochter?

Mag. Arnold Schiefer: Wir haben circa 40 Aufsichtsräte in den ÖBB – ich möchte jetzt nichts Falsches sagen. Ich kann Ihnen das gerne nachreichen, wenn Sie wollen; das ist kein Geheimnis, die Leute sind im Firmenbuch gestanden. Ich kann gerne eine Liste machen und sie dem - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also meine Informationen: bis 2017 nur interne Aufsichtsräte in der Immobilientochter, 2018, 2019 plötzlich externe. – Wieso?

Mag. Arnold Schiefer: Na, dann wird es so stimmen. (Abg. Krainer: Wieso?)

Schauen Sie, die Immobilien sind in den ÖBB immer ein heikles Thema (Abg. Krainer: Ja, das glaube ich auch!), da ist es also extrem wichtig, dass man – meines Erachtens – sehr transparent bei allen Themen ist. Da war halt einfach der Bedarf da, zu sagen: Ist die Transparenz vielleicht auch mit Externen sicherzustellen? So habe ich das interpretiert.

Es ist immer so, dass jeder vermutet: Beim Immobilienvermögen der ÖBB, da muss man genau hinschauen. – Es ist dort alles korrekt. Also jeder, der kommt, wird innerhalb kürzester Zeit feststellen, dass alles korrekt ist. Es ist aber immer wieder, gerade bei Großprojekten, sage ich, die Vermutung da, ob das nicht irgendwo, bei Ausschreibungen oder so – Sie wissen eh, wie das ist – - -; aber es ist nicht so, es ist alles korrekt. Und damals war halt das Thema schlicht und ergreifend: Das muss man sich anschauen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Damit es keinen Informationsabfluss gibt, über das, was man vorhat, was man mit Immobilien vorhat, holt man sich jetzt externe Aufsichtsräte hinein?

Mag. Arnold Schiefer: Ich will Sie jetzt nicht wieder bremsen, aber das ist natürlich schon tief im Geschäftsbereich der untersten Ebene der ÖBB. Ich glaube, dass das nicht die unmittelbare Vollziehung des Bundes ist und auch nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Wir können aber gerne - -, vielleicht gehen Sie mit mir auf ein Bier, wenn der andere Kollege nicht mit Herrn Graf auf ein Bier geht - ‑

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich trinke kein Bier, und, tut mir leid, wir sind hier im Untersuchungsausschuss, und das ist auch nicht der Ort, wo man sich Dates ausmacht. Es ist natürlich Gegenstand, weil es hier um die Besetzung von Aufsichtsräten von Tochterunternehmen und Enkelunternehmen geht.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, haben Sie irgendeinen Hinweis, dass da etwas unregelmäßig oder besonders war?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, es ist auffällig, dass es in der ganzen Geschichte immer nur Interne waren, weil es ja um heikle Informationen geht; und ich habe nicht ganz verstanden, wieso man jetzt, wenn es um heikle Informationen geht, plötzlich externe Gutachter, Entschuldigung, externe Aufsichtsräte holt, denn damit wird man einem potenziellen Informationsabfluss schwer begegnen können.

Mag. Arnold Schiefer: Weil man halt einen anderen Ansatz gefahren ist; das wird immer wieder einmal vorkommen. Es wird nicht immer alles 40 Jahre fortgeschrieben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Personen wurden da externe Aufsichtsräte?

Mag. Arnold Schiefer: Die externen Aufsichtsräte – puh! Es war ein Jurist aus Linz dabei. – Ich kann Ihnen die Liste gerne nachliefern, wenn es Ihnen passt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War der auf den Vorschlägen von Herrn Haimbuchner, oder wie ist denn der zu Ihnen gekommen?

Mag. Arnold Schiefer: Also da überfragen Sie mich jetzt wirklich; das ist einfach - - Ich kann das gerne nachschauen, ja, aber ich kann jetzt nicht vermuten, woher die Lebensläufe gekommen sind. Aber es war ein Oberösterreicher – könnte sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Herr Haimbuchner sagt: Schau dir den an, ist der was für dich? Der passt nirgends, weil er sich nicht gut genug auskennt, und dann haben Sie verändert - - (Auskunftsperson Schiefer: Nein!), dann haben Sie die Kultur verändert - - (Auskunftsperson Schiefer: Nein! Bitte, entschuldigen Sie vielmals! Entschuldigen Sie vielmals, nein!) – Tut mir leid, nicht unterbrechen. Ich unterbreche Sie auch nicht. (Auskunftsperson Schiefer: Nein, diese Vermutungen, auf der Ebene - -!) – Nein, ich darf bitte meine Frage ununterbrochen stellen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ja, können Sie eh stellen, aber dazu kann ich nichts sagen, weil das eine Vermutung ist. Sie vermuten etwas, und ich werde nicht dazuvermuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, ich will es ja nur verstehen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, dann sage ich: Ich kann sagen, das ist eine Vermutung, da gibt es nichts zu verstehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe noch gar keine Vermutung geäußert; und ich äußere keine Vermutung, ich stelle hier Fragen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, die Aufsichtsratsbesetzung: Ich würde sagen, Sie schicken den Rechnungshof, der soll sich die Aufsichtsratsbestellungen der ÖBB anschauen, dann ist alles erledigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag vom Plenum bekommen, das zu untersuchen, und Sie - -

Mag. Arnold Schiefer: Aber nicht die Aufsichtsratsbestellung der dritten Tochter der Infrastruktur, der ÖBB-Immobilien. Das ist ja lächerlich!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte, Herr Verfahrensrichter, ist das vom Untersuchungsgegenstand gedeckt?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, würden Sie bitte noch einmal eine konkrete Frage an die Auskunftsperson richten!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage, hat er gesagt, kann er jetzt nicht beantworten, und er will sie nicht beantworten, sondern ich soll den Rechnungshof hinschicken, weil das nicht unsere Aufgabe wäre.

Er meint, dass die Immobilientochter der Infra nicht Gegenstand des Ausschusses wäre. Ich bilde mir sehr stark ein, dass wir bei der Formulierung des Untersuchungsgegenstandes das selbstverständlich so formuliert haben, dass das natürlich Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. Vielleicht kann man die Auskunftsperson auch dahin gehend belehren, dass das hier natürlich Untersuchungsgegenstand ist und ich nicht den Rechnungshof irgendwohin schicken muss, sondern den Auftrag des Plenums des Nationalrates habe, das hier zu untersuchen. Vielleicht kann man die Auskunftsperson dahin gehend belehren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also ich glaube, diese Frage ist auch ganz klar beantwortet. Natürlich kann es im weitesten Sinn Untersuchungsgegenstand sein – gar kein Thema –, wenn es eine Tochtergesellschaft ist. Ich glaube, die Diskussion hat sich um eine ganz andere Frage gedreht: ob jetzt quasi automatisch, aus welchen Gründen auch immer, irgendwelche Aufsichtsräte, die nominiert worden sind, aus welchen Verfahren auch immer, nicht besonders qualifiziert waren. Man kann das durchaus auch als unterstellende Frage werten, das möchte ich schon festhalten. Das wollte ich damit nur klarstellen.

Ist die Frage soweit beantwortet?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber das, was Sie jetzt gesagt haben, hat nichts mit meiner Frage zu tun. Ich habe nie gesagt, dass die Personen, die in der ÖBB-Immobilien sind, nicht dafür theoretisch qualifiziert gewesen wären. Das können Sie aus meiner Fragestellung nicht herauslesen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde Sie bitten, Herr Abgeordneter Krainer, noch einmal die Frage zu präzisieren, die Sie stellen wollen, die Redezeit ist nämlich auch zu Ende.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir fällt auf, dass Sie hier in der Immobilientochter (Auskunftsperson Schiefer: Nicht im Aufsichtsrat ...!) erstmals externe Aufsichtsräte reinholen, wo Sie selber nicht ausschließen, dass die über den üblichen Weg an Sie herangetragen wurden, dass das Personen waren - - Und der übliche Weg war – haben Sie beschrieben –, entweder, dass Leute Sie direkt angesprochen haben, Parteiobleute, Obleute, oder die Kabinette Strache/Hofer.

Mag. Arnold Schiefer: Zur Präzisierung: Sie haben die Äußerung getätigt, Sie haben gesagt: Warum kommt der quasi in die Immobilien, war er oben nicht geeignet? Das war der Punkt, wo ich gesagt habe: Jetzt mache ich nicht mehr mit!

Prinzipiell ist es eine Frage des Unternehmens und der Strategie, wie man dort die Aufsichtsräte besetzt. Das ist auf der dritten Ebene der ÖBB, das hat nichts mit der unmittelbaren Bundesverwaltung zu tun. Ich habe Ihnen erklärt, dass der Herr Jurist war, dementsprechend auch geeignet war, aber ich kann Ihnen auch gerne die Namen noch genau ausheben und die Lebensläufe schicken; die sind im Firmenbuch abrufbar. Ich glaube nicht, dass ich darüber Auskunft geben muss, außer, dass die Strategie geändert wurde, dass man offensichtlich auch Externe reingesetzt hat. Und das war es mit der ...

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie diese Strategieänderung entschieden?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Redezeit ist vorläufig einmal zu Ende; ich darf bitten, das dann in der nächsten Fragerunde fortzusetzen.

Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Vorweg, bitte ohne Anrechnung auf die Redezeit, wenn das geht: Wie viele Minuten habe ich?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 4 Minuten 27 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Weil das Wort Gentlemen’s Agreement so oft gefallen ist, und man da auch manchmal einen negativen Touch beim Fragesteller durchhören konnte: Ich meine, es gibt immer Regeln, an die man sich hält, die man sich selber gibt; manche Parteien haben auch Regeln. Ich sage jetzt einmal: Bei den NEOS hat zum Beispiel Kollege Brandstätter nicht im normalen Modus kandidiert, sondern eine Wildcard bekommen.

Könnte man eigentlich statt Gentlemen’s Agreement immer sagen: Die andere Regierungspartei, der Koalitionspartner, hat bei den Ressorts ein Vorschlagsrecht für eine Wildcard? Könnte man das auch so nennen?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich meine, ich weiß schon, dass das jetzt immer offensichtlich mein Thema ist, aber diese Vereinbarungen haben die an der Regierungsspitze gemacht. Also vielleicht kann man auch die Damen und Herren – und ich glaube, das haben Sie ja auch schon – befragen, warum sie es so gemacht haben. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler hat dazu auch schon Auskunft gegeben. Ich weiß jetzt eigentlich nicht, was ich dazu sagen soll.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Passt. Kommen wir zur Unternehmenskultur – im weitesten Sinn – als Ressortchef des Herrn Hofer, denn das ist auch ursächlicher Gegenstand: Es wird ja immer behauptet, dass alles umgefärbt wurde. Ich beschäftige mich einmal mit dem unmittelbarsten Bereich.

Vorweg die Frage: Sind Sie Kenner und Fachmann der Sektionen im BMVIT? Kann man das so sagen? Kennen Sie die Sektionschefs dort?

Mag. Arnold Schiefer: Also im BMVIT kenne ich selbstverständlich die Sektionschefs, weil wir mit denen ja wöchentlich zu tun haben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Passt. Im Wesentlichen stellt sich die Frage: Wie viele Sektionschefs hat Kollege Hofer in seiner Dienstzeit bestellt?

Mag. Arnold Schiefer: Eigentlich keine Frage an mich, möchte ich betonen, aber soweit ich weiß, keinen, weil in der Zeit, als ich dort gesessen bin, noch alle dort waren, die am Anfang auch dort waren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Darf ich Sie vielleicht um Ihren Wissensstand - -: Ist Kollege Kasser noch dort?

Mag. Arnold Schiefer: Der ist immer noch dort, ist Generalsekretär.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Welcher Parteizugehörigkeit - - Ist der SPÖ-affin?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, ich würde - - Schauen Sie, ich schmeiße die Leute nicht in Kisterl rein. Ich glaube nicht, dass er irgendeine Parteimitgliedschaft hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zu den anderen, wie Weissenburger oder Ähnliche, auch keine Wahrnehmungen?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich kenne ja alle, nachdem sie ja alle meine Sektionschefkollegen waren, irgendwann einmal in einem früheren Leben. Ich würde niemanden von denen in ein Parteikistchen schmeißen. Der eine oder andere - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, aber es wäre schon interessant, und das ist meine Frage: Hat er dort umgefärbt? Das ist die Frage, denn wir wissen ja ungefähr, welche Parteiaffinität die sieben Leute dort haben. (Auskunftsperson Schiefer: Schau, die Diskussion - -!)

Oder nächste Frage: Hat er eine Geschäftsordnungsreform gemacht, wie man es üblicherweise dort macht, um umzufärben? Wissen Sie etwas davon?

Mag. Arnold Schiefer: Also meiner Wahrnehmung nach nicht (Abg. Martin Graf: Keine!), aber natürlich bin ich nicht im BMVIT gesessen. Ich habe nichts von einer Geschäftsordnungsreform - -, ich habe nichts von anderen Sektionschefs kennengelernt, also es ist alles gleichgeblieben. Ich finde diese Umfärbereidiskussion sowieso eine scheinheilige – schlicht und ergreifend –, und sie wird auch immer nur medial künstlich hochgezogen.

Die guten Leute in einem Ministerium: Man muss froh sein, wenn man welche hat. Gute Spitzenbeamte sind in der Republik sehr schwer zu kriegen und auch zu halten, aufgrund des Entlohnungsniveaus.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kollege Gürtlich war ja schon im Ruhestand - - (Auskunftsperson Schiefer: Nein, der ist jetzt, glaube ich, erst in den Ruhestand - -!) – Seit gestern ist er pensioniert, aber Minister Hofer hat ihn ja reaktiviert.

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie – oder schau, bitte, wir kennen uns ja auch –: Ich kann dazu wirklich nichts sagen, weil ich mich nicht um das BMVIT und die Beamtenschaft im BMVIT gekümmert habe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, na ja. (Auskunftsperson Schiefer: ich finde nur - -, ich kann nur festhalten - -!)

Vielleicht noch eine Wissensfrage zum ÖBB-Konzern: Jetzt ist ja dort auch eine neue Aufsichtsratsvorsitzende bestellt. Hat sie auf irgendeinen Gehaltsbestandteil verzichtet, wissen Sie etwas?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aufwandsentschädigungsmäßig?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich sage einmal: Ich glaube, das ist nicht meine Sphäre, bitte, ich kann auch zu meinem Aufsichtsrat nichts sagen. Ich sage, grundsätzlich erlaube ich mir schon etwas – und vielleicht hören Sie auch zu –: Der Aufsichtsrat ist an und für sich fachlich sehr neutral besetzt, in seiner Mehrzahl. Einzelne Personen – kennt man eh aus den Medien – sind halt anders besetzt, aber ansonsten, sage ich, habe ich zum Aufsichtsrat da nicht wirklich eine Wahrnehmung. Ich würde im Moment niemanden beneiden, nach der Covid-Krise in der ÖBB im Aufsichtsrat zu sitzen. Also das ist sicherlich ein Job, der mit den 14 000 Euro auch noch zu schlecht bezahlt ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Sie haben gesagt, dass von der Öbag grundsätzlich die Ausrichtung so war, dass man in der Regierung übereingekommen ist, dass man Infrastruktur oder Staatsbeteiligungen oder Firmen im Staatseigentum oder teilweisen Staatseigentum möglichst nicht ins Ausland verkaufen möchte. Kann man sagen, dass das bei der Casag gelungen ist?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, also die Außenwahrnehmung, glaube ich, ist ja, dass der Endeffekt der gesamten Diskussion jetzt so ist, dass die Anteile mehrheitlich im Ausland sind, und dementsprechend ist das, glaube ich, auch kein Ruhmesblatt für die österreichische Beteiligung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es eine Intention der Freiheitlichen gewesen ist, Casag-Anteile ins Ausland zu verkaufen?

Mag. Arnold Schiefer: Also noch einmal: Erstens ist die Eigentümerstrategie diesbezüglich im BMF - -. Die Wahrnehmung, die ich hatte, und da war, glaube ich, der übereinstimmende Punkt immer, auch bei der Öbag-Diskussion, eher zu schauen, wieder österreichische Mehrheitsverhältnisse in österreichischen Unternehmen zu schaffen; aber dazu war die Regierung letztendlich auch zu kurz.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke, das Weitere nehme ich in die nächste Fragerunde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der Grünen. – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mich würde zum Ersten interessieren: Hat es eigentlich jemals einen Auftrag an Sie oder Absprachen mit Ihnen gegeben vonseiten Andreas Reichhardt. War er irgendwie involviert?

Mag. Arnold Schiefer: Ich darf jetzt fragen: Welche? Was meinen Sie mit „Absprachen“?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Über die Postenbesetzungen, also über Posten – weiß ich nicht –, wen man wo hinsetzen soll.

Mag. Arnold Schiefer: Was meinen Sie mit „Postenbesetzungen“? Aufsichtsräte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aufsichtsräte, ja.

Mag. Arnold Schiefer: Also ich verstehe jetzt nicht ganz den ...

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich formuliere es gerne anders – außerhalb der Redezeit, ich formuliere es anders –: War Andreas Reichhardt in die Gespräche zwischen Ihnen und Schmid involviert, beziehungsweise haben Sie mit ihm auch über Lebensläufe gesprochen?

Mag. Arnold Schiefer: Andreas Reichhardt war ja Sektionschef und in der Folge auch Generalsekretär im Verkehrsministerium, also das – sage ich – logische Pendant, von der fachlichen Ebene her, zu Thomas Schmid; die sind ja als Generalsekretäre logischerweise immer im Austausch gestanden (Abg. Stögmüller: Könnten Sie ein bissl näher zum Mikro, bitte!) – Entschuldigung, ja –; aber ich weiß jetzt nicht, was Sie damit eigentlich - -, wo Sie da hinwollen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich wollte nur wissen, ob Sie mit ihm auch über so etwas geredet haben. Hat es zum Beispiel mit ihm auch ein Gespräch gegeben, dass Sie mehr FPÖ-Posten besetzen sollen? Hat es einmal eine Anweisung oder ein Gespräch über das mit ihm gegeben?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, also ich meine - -, wirklich, entschuldigen Sie vielmals, ich weiß - - (Abg. Stögmüller: Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen näher ans Mikrofon!) – Ich versuche es gerne.

Also ich meine: Ich weiß nicht, wie das da jetzt dargestellt wird, aber ich habe das gerade noch einmal zu erwähnen versucht: Es gibt 13 Vorstände und 20 Geschäftsführer bei den ÖBB in Österreich, und es ist eigentlich das Thema - -, wir müssen FPÖ-Leute besetzen, das war kein Thema. Man muss schauen, dass man Leute findet, die da eine Bewegung reinbringen, wenn man es braucht. Das ist das einzige Thema, aber über Posten und Personal habe ich eigentlich mit Andreas Reichhardt nie - -, also ist mir nicht erinnerlich; ich schließe es nicht aus, dass Sie jetzt irgendein SMS oder einen Zettel haben – ich habe keine Ahnung –, aber mir erinnerlich ist es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Sie haben auch die FPÖ-Parteipolitik in den ÖBB an sich vorangetrieben?

Mag. Arnold Schiefer: Was ist das wieder für eine Unterstellungsfrage? Entschuldigen Sie vielmals!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie FPÖ-Parteipolitik in den ÖBB vorangetrieben?

Mag. Arnold Schiefer: Ich weiß nicht recht, wo Sie diese Fragen herhaben, echt, keine Ahnung! Ich kann so eine Frage auch nicht beantworten, weil sie absurd ist. – Entschuldigen Sie vielmals, ohne Missachtung reinzubringen: Das ist eine absurde Frage. (Abg. Stögmüller: ... normale Frage ...!) Das ist eine Unterstellung und eine absurde Frage, und so etwas lasse ich mir nicht gefallen. – Punkt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können es sich gefallen lassen oder nicht, es ist eine normale Frage. Ich kann gerne in die Postenbesetzung - -

Mag. Arnold Schiefer: Ich sage Ihnen jetzt einmal ganz freundlich etwas: Ich komme hierher als Auskunftsperson, unter Wahrheitspflicht, ohne rechtliche Begleitung, und Sie unterstellen mir laufend irgendwelche Dinge. – So läuft das nicht! Ich komme gerne hierher ...

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, das ist Ihre eigene Entscheidung, ob Sie da irgendwen hersetzen oder nicht - -

Mag. Arnold Schiefer: Nein, nein, aber diese Form von Befragung, da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute draußen ein seltsames Bild von dem Ausschuss kriegen. (Abg. Stögmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das war eine ganz normale Frage, und ich würde gerne auf den Punkt kommen. Ich gehe gerne auf diese Diskussion ein, wenn Sie wollen.

*****

Gehen wir einmal weiter: Sagt Ihnen der Name Mag. Gilbert Trattner etwas? (Auskunftsperson Schiefer: Jetzt, ganz offen: Herr Magister - -!) – Ich habe eine Frage an Sie gestellt.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich sage Ihnen jetzt eine Antwort dazu: Herr Mag. Gilbert Trattner war Aufsichtsratspräsident der ÖBB und vorher in mehreren Funktionen im ÖBB-Vorstand – und dann in Pension – und ist als Vorstand sicherlich qualifiziert dafür; aber ansonsten diskutiere ich mit Ihnen nicht über Personen. (Abg. Tomaselli: Herr Vorsitzender, bitte!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war Bundesfinanzreferent, Bundesrat und Nationalrat, über zwölf Jahre.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Darf ich kurz einmal das Wort ergreifen: Ich würde wirklich ersuchen, dass wir wieder - - (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.) – Nein, nein, ich habe niemandem einen Vorwurf gemacht, ich ersuche nur wirklich, wieder etwas Ruhe in die Ausschussbefragung zu bringen. Bitte, in aller Ruhe die Frage stellen, ohne große Aufregung, ruhig; und auch die Auskunftsperson bitte ich entsprechend, in aller Ruhe und ohne Emotion auf die Fragen zu antworten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, ich versuche, für Sie vielleicht sanfter zu sprechen. Sie können mir sicherlich beipflichten, dass Herr Trattner eine bestimmte FPÖ-Nähe hat, oder, da er Bundesrat und Nationalrat war?

Mag. Arnold Schiefer: Ich frage, warum ich so eine Suggestivfrage, dass ich etwas beipflichten soll, beantworten soll. Sie haben einen Lebenslauf vor sich liegen, und Sie können daraus seine FPÖ-Funktionen vortragen oder seine ÖBB-Funktionen vortragen – das liegt an Ihnen –; aber für einen Aufsichtsrat ist er fix geeignet.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter bitten, zu dieser derzeitigen Situation kurz Stellung zu beziehen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde auch bitten, das ein bisschen zu kalmieren und auf eine normale Basis zu bringen. Wir haben durchaus eine normale Basis. Es kann auch einmal hitziger werden, aber es gibt nicht den geringsten Anlass, Herr Abgeordneter Stögmüller. Ich möchte auch die Auskunftsperson daran erinnern, dass die Fragen, soweit sie unterstellend sein mögen, von uns nicht zugelassen werden; aber es gibt keinen Grund, sich hier irgendwie zu echauffieren oder aufzuregen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte einmal festhalten, dass eine parteipolitische Zugehörigkeit kein Disqualifikationsgrund ist. Ich möchte daran erinnern, dass die jetzige Aufsichtsrätin und frühere Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer auch Mitglied des Nationalrates gewesen ist und daher nicht per se zu disqualifizieren ist – wie viele, viele andere auch. Das soll man in der ganzen Sache auch berücksichtigen, wenn man fragt, und die Auskunftsperson kann ja dazu auch Stellung nehmen, aber man möge es nicht mit unterstellendem Unterton sagen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, diese Wortmeldung können wir einmal so stehen lassen.

Ich darf Herrn Abgeordneten Stögmüller bitten, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir sind bei Mag. Gilbert Trattner: Er wurde am 22. März 2018 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB-Infrastruktur AG. – Wer bestellt denn die Aufsichtsräte der ÖBB-Infrastruktur AG als Eigentümervertreter?

Mag. Arnold Schiefer: Das hat sich, glaube ich, schon herumgesprochen: Das macht in dem Fall das BMVIT mit dem Beteiligungsmanagement, jetzt BMK.

Mag. Trattner war aber vorher schon in der Infrastruktur Aufsichtsrat, und er war vorher viele Jahre Vorstand in dem Unternehmen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie eine Mag.^a Cathrine Trattner?

Mag. Arnold Schiefer: In welchem Zusammenhang fragen Sie mich das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ob Sie sie kennen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, in welchem Zusammenhang, frage ich. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich frage Sie, ob Sie Mag.^a Trattner kennen, die zur selben Zeit beziehungsweise im Frühjahr 2019 in den Aufsichtsrat der OMV entsendet worden ist.

Mag. Arnold Schiefer: Ich kenne Frau Mag. Trattner, und sie wurde vom BMF in die Aufsichtsratsfunktion in der OMV entsendet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wussten Sie, dass die Tochter von Mag. Gilbert Trattner etwa zur selben Zeit auch Aufsichtsrätin in der OMV wurde?

Mag. Arnold Schiefer: Habe ich gerade gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Ist die Entsendung von Frau Mag.^a Trattner in den Aufsichtsrat der OMV eine der vom Vizekanzler in seiner Nachricht an Sie eingeforderten Aufsichtsratsbesetzungen?

Mag. Arnold Schiefer: Noch einmal eine ganz, ganz klare Botschaft dazu: Die Entsendung von Frau Trattner ist durch das BMF und das dortige Beteiligungsmanagement gemacht worden. Ich kann mich ehrlich gesagt jetzt nicht an den Zeitpunkt erinnern, aber das kann man wahrscheinlich googeln; ich glaube, die war da schon Aufsichtsrätin, und Kollege Strache hat das verwechselt, wenn Sie mich fragen.

Also wirklich, da möchte ich jetzt versöhnlich darauf eingehen und sagen: Ich glaube, Kollege Strache hat in seinem SMS, weil er emotional war, alle möglichen Firmen reingeschrieben. Ich glaube, die OMV war schon erledigt – soweit ich es in Erinnerung habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen der Name Mag. Martin Santer etwas?

Mag. Arnold Schiefer: Darf ich wieder fragen, was Sie damit wollen. Wir können das Namenssudoku natürlich noch den ganzen Abend spielen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können wir gerne. – Er ist 2019 Geschäftsführer der Business Competence Center GmbH geworden. Ist das korrekt?

Mag. Arnold Schiefer: Das ist richtig, nachdem er vorher der Geschäftsführer der Schig mbH war, also ein paar Jahre zuvor. Das heißt, er war vorher in der Gesellschaft des BMVIT Geschäftsführer, die die ÖBB kontrolliert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 2019 waren Sie bis April Aufsichtsrat im Vorstand der ÖBB-Holding. Zusätzlich waren Sie im Aufsichtsrat der ÖBB-Business Competence Center. (Auskunftsperson Schiefer: Bin ich immer noch!) – Genau. Die ÖBB-Business Competence Center gehört zu 100 Prozent der ÖBB-Holding.

Wer bestellt die Geschäftsführer in der ÖBB-Business Competence Center?

 Mag. Arnold Schiefer: Ich wollte zwar diese Dinge nicht diskutieren, aber – schauen Sie! – noch einmal: Es hat in der Zeit des Untersuchungsausschusses in den ÖBB 20 Geschäftsführer- und Vorstandsbestellungen gegeben, die alle ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sind, von unterschiedlichsten Personalberatern. Bei Kollegen Santer – kann ich Ihnen nachschauen, Moment! – war das der Personalberater – Businesscenter – (aus den Unterlagen vorlesend:) Odgers Berndtson, glaube ich.

Beim zweiten Geschäftsführer - -, das war Günter Wenzina, ein interner. Und beim ersten Geschäftsführer - - Das sind jetzt aber Geschäftsthemen auf der dritten Ebene der ÖBB – nur damit es nicht wieder heißt - - –, aber ich kann Ihnen das alles transparent zur Verfügung stellen, weil Sie das ja als Abgeordneter alles kriegen; Sie brauchen nur zu fragen. Prinzipiell hat er sich nach einem Ausschreibungsprozess - - Moment, damit ich nichts Falsches sage, weil es klein gedruckt ist. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Bei ihm war es Odgers Berndtson, Ausschreibung in der „Presse“ und der „Wiener Zeitung“, und er wurde danach in einer Aufsichtsratssitzung der ÖBB-Holding, weil es eine direkte Beteiligung der ÖBB ist, ordnungsgemäß bestellt – und ist geeignet, denn sonst habe ich noch von niemandem etwas Gegenteiliges gehört; höchstens Sie haben irgendwelche Indizien.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Waren Sie irgendwie in diese Bestellung des Geschäftsführers involviert?

Mag. Arnold Schiefer: Natürlich, weil ich dort Aufsichtsrat war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War das auch ein Deal, eine Vereinbarung, ein Teil der Vereinbarung mit der ÖVP?

Mag. Arnold Schiefer: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gar nichts?

Mag. Arnold Schiefer: Diese Frage - -, tut mir leid, aber diese Dinge sind einfach sehr weit hergleitet. Das ist eine sehr weit hergeleitete Frage mit einer Vermutung und Unterstellung eines Deals. Das kann ich weder bestätigen noch darauf eingehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Es war eine geschlossene Frage, die man ganz klar mit Nein beantworten kann, und Sie haben sie mit Nein beantwortet.

Mag. Arnold Schiefer: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie einen Mag. Markus Perz? Der müsste Ihnen etwas sagen (Auskunftsperson Schiefer: Ich möchte jetzt - -! Jetzt ist mir ganz wichtig - -!), weil er bei der ÖBB-Produktion GmbH kaufmännischer Geschäftsführer geworden ist, nämlich 10/2018.

Mag. Arnold Schiefer: Jetzt möchte ich schon etwas grundsätzlicher Natur sagen: Ich habe gerade gesagt: 20 Bestellungen in dieser Zeit – und Sie zupfen jetzt die vermeintlich freiheitlichen Bestellungen heraus. Das finde ich nicht korrekt; wenn, reden wir über alle 20, ja. (Abg. Stögmüller – Unterlagen in die Höhe haltend –: Habe ich da!) – Na, Sie haben es eh da, schauen Sie!

Die Frage, die Sie stellen müssten und die alle anderen auch stellen müssten, ist eigentlich: Warum gibt es nur so wenige, die nicht klar rot oder anderen Farben zuordenbar sind?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann beantworten Sie eh die Frage: Also Sie kennen ihn, und Sie wissen auch, dass er bei der FPÖ ist und auch Burschenschaftler bei der B Albia zu Wie- -

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, jetzt sind Sie im tiefsten persönlichsten Bereich. Sie diffamieren schon wieder irgendwelche Leute. Hören Sie mit dem Blödsinn auf!

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller, Sie haben jetzt gesagt: Sie wissen, dass er irgendwo Burschenschafter ist. (Auskunftsperson Schiefer: Ist er nämlich gar nicht!) Das hat er nicht gesagt, und ich würde diese Frage auch nicht zulassen. (Abg. Martin Graf: Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass er nicht Burschenschafter ist ...! – Auskunftsperson Schiefer: Diese Mikropolitik da ist wirklich erstaunlich!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich bitten: Herr Abgeordneter Stögmüller, ich glaube, wir bemühen uns alle um eine sehr klare Vorgangsweise, und ich möchte in aller Ruhe bitten: Bitte klare Fragen stellen, bitte klare, kurze Antworten! So können wir das, glaube ich, sehr gut handhaben.

Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, es ist auch Ihre Aufgabe, die Auskunftsperson hier zurechtzuweisen. Es geht nicht, dass eine Auskunftsperson zu einem Abgeordneten hier sagt, er soll den „Blödsinn“ lassen. Das ist nicht die Art und Weise, wie man hier mit Abgeordneten umgeht (Abg. Stögmüller: Als Vorstand der ÖBB ...!), und es ist natürlich auch Ihre Aufgabe als Vorsitzender, zu schauen, dass Auskunftspersonen hier nicht ausfällig werden, bitte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich sehe das genauso, Herr Abgeordneter Krainer, und deshalb habe ich auch einen Abgeordneten um kurze, präzise Fragen und dann die Auskunftsperson um kurze, präzise Antworten gebeten, ohne das mit Umfeldbemerkungen zu ergänzen. Genau so habe ich das gemeint, da bin ich bei Ihnen.

Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur auch für meine Fraktion festhalten, dass es nicht geht, dass die Auskunftsperson - - Kollege Stögmüller hat ganz am Anfang simple, kurze Fragen gestellt wie: Kennen Sie - - Die Antwort war: Das muss ich mit Ihnen nicht besprechen!, oder: Worauf wollen Sie hinaus?

Die Regeln dieses U-Ausschusses besagen schon, dass die Abgeordneten Fragen stellen. Es ist auch keine Besonderheit, dass Sie (in Richtung Auskunftsperson Schiefer) nicht mit einer Vertrauensperson daherkommen, das war Ihre eigene Wahl. Sie sind halt verpflichtet, eine Antwort zu geben – das ist Ihre staatsbürgerliche Pflicht –, und ich möchte Sie schon bitten, da auch die Höflichkeit zu wahren. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich möchte noch einmal klarstellen: Ich habe vorhin gesagt: Bitte kurze, prägnante Fragen stellen! (Abg. Tomaselli: Hat er gemacht!) – Ich würde, bitte, Konsens herstellen. (Abg. Stögmüller: ... richtet sich eh selber!) Ich unterstütze Ihre Wortmeldung, Frau Abgeordnete Tomaselli, ich will nur festhalten, dass ich sehr klar gesagt habe: Bitte kurze, präzise Fragen stellen und bitte nur auf die Fragen antworten!

Zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Graf, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Selbstverständlich ist es zulässig, Fragen zu Postenbesetzungen zu stellen, auch die Namen abzufragen und auch zu fragen, ob man jemanden kennt oder nicht.

Nicht zulässig ist jedoch, mit falschen Vorhalten oder Unterstellungen zu arbeiten. Wenn man jemanden permanent - - Ich weiß, damit wird politisches Spiel betrieben, aber wenn jemand kein Burschenschafter ist, muss er es sich nicht gefallen lassen, in einem Atemzug als Burschenschafter tituliert zu werden. Das muss man einfach so sagen. Ich weiß, was damit bezweckt wird, man will es nämlich als Disqualifizierung sehen, aber ich sage, es ist trotzdem ein falscher Vorhalt, weil es halt ein oberflächliches Wissen ist, das da weitergegeben wird und damit zur Unterstellung ausartet.

Die Frage ist zum Beispiel: Kennen Sie Herrn XY? Was qualifiziert ihn für diese Position?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich bitten, wenn wir Geschäftsordnungsdebatten führen, die Äußerungen kurz zu halten und möglichst wenige Wertungen vorzunehmen.

Herr Kollege Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur eines klären: Ich habe diese Information natürlich verifiziert, nämlich aus dem „Profil“, lustigerweise aus dem Artikel „Verfolgte Unschuld: Neue Ermittlungen gegen Martin Graf“ – nur so by the way –, aber ich möchte das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen. (Abg. Martin Graf: Das ist damals schon falsch gewesen! Nur weil es in der Zeitung steht?!) Ich gehe gerne weiter in der Befragung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube auch: Lassen wir es!

Ich muss schon auch sagen: Das heißt noch lange nicht, dass es damit verifiziert ist; das möchte ich schon auch festhalten. Ich bitte jetzt Kollegen Stögmüller wirklich, in aller Ruhe kurze, prägnante Fragen zu stellen. Ich ersuche die Auskunftsperson, kurz und prägnant zu antworten; dann, denke ich, dienen wir dem Untersuchungsgegenstand. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

*****

Am Wort ist Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So, Mag. Markus Perz: Waren Sie über diese Besetzung informiert, und ist diese Besetzung durch die Koordinierung gegangen? (Abg. Martin Graf: Der heißt noch nicht einmal Markus, das kommt dazu! – Abg. Tomaselli: Mark!) – Mark, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist Herr Abgeordneter Stögmüller, es wurde eine Frage gestellt. (Abg. Martin Graf: Ich will ja nur helfen!) – Herr Abgeordneter Graf, bitte, befolgen wir wieder ein bisschen die Spielregeln! (Abg. Stögmüller: Sie sind ein bissl nervös, Herr Graf, ein bissl nervös! Wenn die Burschenschaft kommt, dann werden Sie auf einmal nervös! – Abg. Martin Graf: Nein, aber wenn der Name falsch ist!)

Ich darf wirklich festhalten, dass der Untersuchungsausschuss durchaus auch unter Beobachtung steht. Ich finde, wir sind schon alle miteinander dafür verantwortlich, dass wir nach außen ein einigermaßen gesittetes, seriöses Bild abgeben. Darum darf ich wirklich bitten.

Am Wort ist die Auskunftsperson.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, also ich möchte noch einmal Folgendes dazu sagen: Sie haben recht, ich sollte das weniger emotional sehen, aber es fällt genau in diesen Themenkreis, wo ich immer der Meinung bin, es werden Einzelpersonen – sage ich einmal – beurteilt und medial herausgezogen.

Es gibt, wie ich gesagt habe, in den ÖBB ganz normale, strenge Regeln. Es gibt Ausschreibungen, es gibt diesbezügliche Personalberatung, und wenn Sie ein Indiz haben, dass irgendein Verfahren nicht ordentlich war - -

Ich kann Ihnen eines dazusagen: Kein ÖBB-Job oder sonst irgendetwas geht in irgendeine politische Koordination; dafür bin ich immer gestanden. Ich weiß nicht, wie es jetzt ist, aber damals war es so.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Mag. Heinz Freunschlag?

Mag. Arnold Schiefer: Jetzt möchte ich gleich im selben Moment antworten, weil ich weiß, worauf Sie hinauswollen: Herr Mag. Heinz Freunschlag ist nicht FPÖ-Mitglied, hat nur das Problem, dass sein Vater eines war – und Sie gehen jetzt genau wie die Inquisition vor: in Einzelpersonenverfolgung, nach vermeintlichem politischem Wahlver- - 

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich muss mich jetzt kurz einmischen, Entschuldigung: Das war eine ganz klare, geschlossene Frage. Ich würde Sie wirklich bitten, einfach kurz zu antworten. Es wird dann vermutlich noch eine Folgefrage kommen.

Mag. Arnold Schiefer: Aber er soll bitte nach den 20 anderen, die bestellt worden sind, auch fragen. (Abg. Stögmüller: Ich komme nie dazu, weil Sie ja immer herum- -!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich bitten. Es war eine sehr einfach Frage, die man, glaube ich, mit - -

Mag. Arnold Schiefer: Ich kenne Herrn Mag. Freunschlag. Er ist höchst qualifiziert. Sie können jeden fragen, den Sie finden, es wird niemand das Gegenteil behaupten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben es schon angesprochen: Er ist der Sohn des einstigen Kärntner FPÖ/BZÖ-Politikers Jörg Freunschlag, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Wenn Sie auf das Wort Sippenhaft hinauswollen - - Er ist der Sohn, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das habe ich nicht gesagt. Das war eine Frage.

Er wurde 03/2019 Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Das ist korrekt, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Wenn die Daten von Ihnen so vorgetragen werden, ist es korrekt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie in diese Postenbesetzung involviert?

Mag. Arnold Schiefer: Ich würde sagen, prinzipiell einmal ist das jetzt nicht die Frage, über die ich jetzt Auskunft geben muss – in Geschäftsebene drei, ob das nicht schon in den Bereich Geschäftsgeheimnis geht? –, aber Sie können nachschauen, ob ich im Aufsichtsrat drinnen war; aber ich bin, wenn, dann nur einer von vielen. Und prinzipiell ist die Auswahl von Personal im ÖBB-Konzern immer ein Thema von mir, weil ich der oberste Personalchef bin.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen Herr Dr. Stefan Weiss ein Begriff?

Mag. Arnold Schiefer: Wo sind die anderen aus den ÖBB? Herr Stefan Weiss wurde nicht in den ÖBB bestellt, sondern vom BMVIT bestellt, in einer Beteiligung des BMVIT, mit der ich nichts zu tun habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wohin wurde er bestellt?

Mag. Arnold Schiefer: Soweit ich weiß, ist er im BMVIT als Geschäftsführer der Schig bestellt worden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau, er wurde in die Schig bestellt (Auskunftsperson Schiefer: Nicht in den ÖBB!) – genau –, und ist ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Minister Hubert Gorbach, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Wissen Sie - - Schauen Sie, ernsthaft: Das ist eine Beteiligung des BMVIT. Was soll ich dazu sagen, und warum soll ich jetzt über Personen und deren Lebensläufe diskutieren, mit denen ich nichts zu tun gehabt habe? Die Intention dahinter ist, dass man aus diesen 25 oder 30 Postenbestellungen die vier, fünf, die vielleicht FPÖ wählen, herauszieht.

Ich finde das nicht redlich, und das erlaube ich mir, zu sagen; darum ärgere ich mich und entschuldige mich dafür, dass ich mich darüber ärgere.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir vielleicht weiter!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich möchte kurz quasi Emotion aus der Diskussion herausnehmen und den Herrn Verfahrensrichter bitten, zur Zulässigkeit der Fragen eine Stellungnahme abzugeben. (Abg. Martin Graf: Eine Abschussliste!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich wollte der Auskunftsperson auch sagen, dass sie sich nicht ärgern soll, dass sie sich auch nicht provozieren lassen soll und kurz und knapp auf die gestellten Fragen antworten möge.

Sofern eine Unterstellung darin gesehen werden kann, werden die Frau Verfahrensanwältin und ich das beachten und Ihnen das sagen. Vielleicht bemühen Sie sich wirklich, eher kurz auf diese Fragen zu antworten, weil Ihre Antworten immer wieder Anlass zu weiteren Fragen geben, die dann tatsächlich auch nicht zum Untersuchungsgegenstand gehören.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht jemand anderer: Würde Ihnen Dr. Imre Kovács etwas sagen? Zu wem gehört denn der überhaupt?

Mag. Arnold Schiefer: Was wollen Sie mit der Frage: „Zu wem gehört [...] der“? Ich verstehe die - -, ich kann das nicht einordnen. Der ist ein Ungar. Wohin soll er gehören?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Stögmüller, stellen Sie auch immer den Bezug zu unserem Gegenstand her! – Nicht: Kennen Sie den?, wenn Sie da die ganze Liste abfragen. Ich würde eher fragen - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, ich habe es schon kapiert.

Er wurde 2019 Mitglied des Vorstands der Rail Cargo Austria AG. Mich würde interessieren: Waren Sie in diese Besetzung involviert?

Mag. Arnold Schiefer: Herr Imre Kovács war jahrzehntelang Vorstand in Ungarn, auch der Rail Cargo Hungaria, und ist ein hoch qualifizierter Mensch, der für den Salesbereich in Osteuropa tätig ist und jetzt Vorstand der Rail Cargo Hungaria ist. Selbstverständlich war ich unter anderem auch dort involviert, weil das mein Job ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat es da im Vorfeld Gespräche mit irgendwelchen Schmids oder sonst irgendwem gegeben?

Mag. Arnold Schiefer: Herr Stögmüller, nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich habe bis jetzt noch keinen von der ÖVP oder von der FPÖ erlebt, der für einen Ungarn interveniert hat. Tut mir leid!

Nein, es ist eine fachliche Bestellung, nur irgendwann hat jemand gesagt: Ich kenne ihn!; und da haben Sie wahrscheinlich wieder einen „Presse“- oder einen „Profil“-Artikel vor sich liegen, und dort wird immer wieder weiter kolportiert. Man tut Herrn Imre Kovács furchtbar unrecht, weil er fix kein FPÖ-Mitglied ist (Heiterkeit der Auskunftsperson), entschuldigen Sie vielmals!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Darum hätte ich Sie ja gefragt.

Sagt Ihnen der Name Mag.^a Michaela Huber etwas?

Mag. Arnold Schiefer: Frau Mag. Huber ist Vorstand bei uns im Personenverkehr. Das sagt mir etwas.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wurde auch Geschäftsführerin der Breitspur PlanungsgmbH, ohne Ausschreibung, gewählt von der Generalversammlung. Waren Sie irgendwie in diese Sache involviert?

Mag. Arnold Schiefer: Die Breitspur PlanungsgmbH ist eine GmbH mit zehn Personen, eine Stabsstelle, an der vier Staaten mit je 25 Prozent beteiligt sind, darum fällt sie nicht unter das Ausschreibungsgesetz. Es wird mit den anderen drei Staaten akkordiert, wie man dort die Geschäftsführung macht – im Übrigen ein Thema, das Sie bald wieder beschäftigen wird, weil wir nicht wissen, ob diese Breitspur nach der Wirtschaftskrise überhaupt noch ein Thema ist. Ich habe da aber nichts bestellt, ich war da nicht eingebunden und gar nichts, weil das eine Tochterfirma der Infrastruktur ist und eigentlich eine kleine Stabsstelle ist – aber das ist wahrscheinlich der „Presse“-Artikel, den Sie vor sich liegen haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 30 Sekunden Befragungszeit noch, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe weiter.

Mag. Arnold Schiefer: Sie sind mir jetzt noch die Fragen zu den anderen Bestellungen schuldig, wo Sie gesagt haben, sie bringen sie. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger (erheitert): Entschuldigung! Es ist ausschließlich Entscheidung des Befragenden, welche Fragen er stellt. (Abg. Martin Graf: Die grüne Abschussliste ist schon fertig vorgetragen! – Auskunftsperson Schiefer: Nein, ich meine, ich will nur sagen - -! Nicht, dass da ein falsches Bild aufkommt, ein tendenziöses!) – Vielleicht kommt es ja noch in der nächsten Runde.

So, wir kommen zur Fraktion der NEOS. – Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Schiefer! Ich mache jetzt ein bisschen da weiter, wo Kollege Stögmüller aufgehört hat – ich komme aber auch zur ÖVP, versprochen! –, und ich werde Ihnen eine Entscheidungsfrage jeweils wiederholend stellen; also nur Ja oder Nein wäre zu antworten, bitte.

Haben Sie Wahrnehmungen, ob sich jemand Gilbert Trattner, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer, als Aufsichtsratsvorsitzenden in der ÖBB-Holding, im ÖBB-Rail-Cargo-Aufsichtsrat und im ÖBB-Personenverkehr-Aufsichtsrat wünschte beziehungsweise sogar für ihn intervenierte, Sie inklusive?

Mag. Arnold Schiefer: Die Frage? Entschuldigung, was haben Sie sich gewünscht?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, die Auskunftsperson hat die Frage vielleicht phonetisch nicht ganz verstanden. (Auskunftsperson Schiefer: Ja!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, ob sich jemand Herrn Gilbert Trattner, Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer, in den genannten Positionen wünschte beziehungsweise sich sogar intervenierend dafür einsetzte, dass die Person diesen Posten erhält?

Mag. Arnold Schiefer: Dass welche Person welchen Posten erhält?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Trattner, Aufsichtsratsvorsitzender ÖBB-Holding, Aufsichtsrat ÖBB Rail Cargo, Aufsichtsrat ÖBB-Personenverkehr.

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigung, jetzt bin ich vielleicht gerade zu blöd, aber ich finde die Frage nicht.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann es auch nicht verstehen. Für wen soll er - - (Auskunftsperson Schiefer: Danke, Herr Verfahrensrichter, danke!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wer hat für wen möglicherweise interveniert? Das sollten wir präzisieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es gibt jeweils ein Entscheidungsgremium, wie Sie richtig sagen, Mag. Schiefer. Was uns hier interessiert, ist ja eine unsachliche Entscheidungsfindung, die entweder dadurch stattfinden kann, dass im Gremium nicht sachlich entschieden wird, oder abseits des Gremiums auf das Gremium durch andere Personen, durch Dritte, Einfluss genommen wird.

Dementsprechend frage ich Sie nach Wahrnehmungen dazu – ich habe versucht, es so einfach wie möglich zu machen (Auskunftsperson Schiefer: Bitte, ja, ich will wirklich antworten!) –, ob Sie Wahrnehmungen haben, ob sich jemand für Gilbert Trattners Bestellung als Aufsichtsratsvorsitzender ÖBB-Holding, Aufsichtsrat ÖBB Rail Cargo, Aufsichtsrat ÖBB-Personenverkehr eingesetzt hat und in diesem Sinne für ihn intervenierte.

Mag. Arnold Schiefer: Nein. Also der Punkt war ja der, dass ich mich ja dann wegbeworben habe, und - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Nein“ reicht schon, wenn Sie wollen.

Mag. Arnold Schiefer: Ach so, ja. Ich habe mich ja wegbeworben - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich jemand für Heinz Freunschlag, Sohn des einstigen FPÖ-Politikers Jörg Freunschlag, einsetzte, damit dieser die Position des Vorstandsmitglieds im Vorstand der ÖBB-Personenverkehr erhält?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich jemand dafür einsetzte, dass Michaela Huber Vorstandsmitglied im Zweiervorstand der ÖBB-Personenverkehr wird, weil in diesem Sinne interveniert wurde?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie entsprechende Wahrnehmungen zu Monika Forstinger, Ex-FPÖ-Ministerin?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Barbara Kolm, Aufsichtsrat ÖBB?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Karl Ochsner, Strache-Trauzeuge, Aufsichtsrat ÖBB?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Martin Santer, Ex-Kabinett Ex-FPÖ-Minister Gorbach, Geschäftsführer ÖBB-Business Competence Center?

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alexander Schierhuber, Ex-Obmann RFS, Corps Sax- -

Mag. Arnold Schiefer: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein.

Ilse Groiß, Aufsichtsrat ÖBB-Personenverkehr? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Ich komme schon zur ÖVP.

Daniel Pinka, ÖBB, Presse?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich möchte jetzt schon kurz etwas sagen: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, aber die ÖBB haben letztes Jahr 3 500 Mitarbeiter aufgenommen (Abg. Krisper: Ja, ist recht!); will ich nur sagen: 3 500.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir reden hier über die Aufsichtsratsposten. (Auskunftsperson Schiefer: Ja!)

Ines Mölzer-Leitner, Ex-Kabinett Ex-FPÖ-Minister Hofer, Schwiegertochter von Ex-FPÖ-EU-Abgeordnetem Andreas Mölzer, ÖBB, Public Affairs? Wahrnehmungen?

Mag. Arnold Schiefer: Also die Wahrnehmung war – die kann ich jetzt ausführen (Abg. Krisper: Wie bitte?) –, die Wahrnehmung war, dass die ÖBB eine Public-Affairs-Abteilung hatte, wo nur Rote gesessen sind. Dann hat man gesagt, man braucht jetzt auch ein paar Leute, die vielleicht auch Kontakte zu anderen Fraktionen haben, vielleicht auch zu Ihnen, weil es dann Public Affairs ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Patricia Voglmair, Ihre Halbschwester, Personalverantwortliche der Personenverkehr AG.

Mag. Arnold Schiefer: Sehen Sie, jetzt würde ich gern - - Ich weiß, Sie wollen mich provozieren, aber ich würde jetzt gern Herrn - - Erstens ist es persönlich, sage ich einmal so salopp. Sie können ruhig Fragen stellen. Zweitens würde ich da jetzt Herrn Blümel zitieren: Lassen Sie meine Schwester aus dem Kraut! Und Drittens bin ich eigentlich ein bisschen enttäuscht, dass Sie auf dieses Niveau hinunterfallen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich kann nichts dafür, dass Ihre Halbschwester diese Position hat; und hier geht es schließlich um unsachliche Entscheidungsfindungen.

Mag. Arnold Schiefer: Können Sie den Satz noch einmal wiederholen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich - -

Mag. Arnold Schiefer: Können Sie den Satz zu meiner Halbschwester noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das Thema des Untersuchungsausschusses sind unsachliche Entscheidungsfindungen, und deswegen frage ich Sie - -

Mag. Arnold Schiefer: Und Sie unterstellen, dass alle diese Personen unsachlich bestellt worden sind?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, ich frage Sie. Ich frage Sie.

Aber ich komme zur ÖVP: Teresa Pagitz spendete 2017, 2019 jeweils rund 15 000 Euro an die ÖVP und wurde Aufsichtsratsmitglied in der ÖBB-Personenverkehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich werde die Sitzung dann ganz kurz unterbrechen, denn wir müssen, glaube ich, intern wieder eine Beratung durchführen.

Ich erlaube mir aber trotzdem eine persönliche Anmerkung: Ich bin schon auch der Meinung, dass wir mit diesen Namen immer ganz vorsichtig umgehen müssen, weil bei jedem Namen, der genannt wird, irgendwie automatisch etwas unterstellt wird. Also ich habe richtig Angst, momentan Politiker zu sein, wenn ich an mein familiäres Umfeld denke, denn bei jeder Position, die da irgendwann einmal wer kriegt, wird sofort irgendwie etwas unterstellt. Also ich würde da wirklich vorsichtig sein, denn das hat weitreichende Konsequenzen.

Ich unterbreche die Sitzung für 10 Minuten, um mich zu beratschlagen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 16.40 Uhr bis 16.49 Uhr.)

*****

16.49

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und schaue in Richtung Fraktionen, ob wir soweit startklar sind. SPÖ, NEOS, Grüne, Freiheitliche Partei – Herr Hafenecker, können wir wieder beginnen? – ÖVP? – Ja.

Ich möchte einleitend den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um seine Stellungnahme zu diesen Fragestellungen ersuchen: Wie stark gehen wir auf einzelne Personen ein? Gibt es einen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand? (Abg. Krisper: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Krisper, bitte lassen Sie den Verfahrensrichter das einmal ausführen, vielleicht können wir Konsens in der Frage erzielen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nur ganz kurz: Wir sollten uns doch bemühen, immer beim Untersuchungsgegenstand zu bleiben und nicht zu weit davon abzuschweifen.

Ich glaube, die Befragung der Auskunftsperson hat heute schon sehr viel Erhellendes gebracht, und ich würde diese gute Stimmung gerne auch noch für den Rest der heutigen Vernehmung beibehalten wollen. Dazu gehört aber auch, dass die Fragen kurz, prägnant und konkret sind und sich jedenfalls auf den Untersuchungsgegenstand beziehen.

Wenn hier irgendwie von einer Halbschwester die Rede ist – ich habe das gar nicht verstanden, muss ich Ihnen sagen –, die in irgendeiner untergeordneten Position in einem Tochterunternehmen der ÖBB tätig sein mag, dann, glaube ich, hat das nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, darauf Bedacht zu nehmen. Die Auskunftsperson bitte ich, sich kurz und prägnant zu halten, die Frage zu beantworten und darüber hinaus keine Weiterungen einzugehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Ein Punkt noch, bevor wir in der Befragung fortfahren: Es ist 16.50 Uhr, ich denke, wir werden Konsens in der Frage herstellen, die dritte Auskunftsperson heute nicht mehr zu befragen. Ich blicke zu den Fraktionen, um zu sehen, ob dem so ist. (Abg. Krainer: Nein!) – Die SPÖ würde gerne.

Wir brauchen Einvernehmen. Wenn es kein Einvernehmen gibt, dann gilt der festgelegte Arbeitsplan. Ich mache einen Blick zur Fraktion der NEOS. – Dritte Auskunftsperson: Ja? (Abg. Krisper: Ja!) – Ja. Grüne? (Abg. Stögmüller: Ja!) – Ja. FPÖ – nein. ÖVP – nein.

Also ich glaube, das Prozedere ist somit klar: Wir werden die Befragung der dritten Auskunftsperson nicht mehr vornehmen. Die dritte Auskunftsperson wird zu einem späteren Zeitpunkt geladen. Das wäre soweit das Prozedere für heute.

Frau Abgeordnete Krisper, wir können jetzt mit der Befragung der anwesenden Auskunftsperson fortfahren. Frau Abgeordnete Krisper, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? (Abg. Krisper: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf kurz zur Geschäftsordnung ausführen, dass ich sehr wohl denke, dass meine Fragen ein zentrales Beweisthema betreffen und dass die Personalverantwortliche der Personenverkehr AG keine niedrige Postenbesetzung ist, aber ich werde jetzt sowieso mit der ÖVP fortfahren.

*****

Sehr geehrter Herr Mag. Schiefer, haben Sie Wahrnehmungen, dass sich jemand Michaela Huber im Vorstand der ÖBB-Personenverkehr – sie war einst Sprecherin der ÖVP-Innenminister Ernst Strasser und Liese Prokop, später von ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter und danach Kommunikationschefin der OMV – wünschte und dementsprechend intervenierte?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich möchte festhalten, dass sich die ÖBB diesbezüglich, in solchen Themen, streng an das Ausschreibungsgesetz halten muss und dementsprechend wurde der Posten ausgeschrieben und es wurde ein Beschluss gefasst, und sie war damals die richtige Frau für den richtigen Job.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also keine Wahrnehmungen zur Intervention?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Stellen Sie noch eine Abschlussfrage (Abg. Krainer: Aber es fehlt noch die Antwort! ...!), bitte, aber Ihre Befragungszeit in der aktuellen Runde ist zu Ende. (Abg. Krainer: Es fehlt noch die Antwort! „Also keine Wahrnehmungen“? – und es kam noch keine Antwort!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er hat den Kopf geschüttelt. – Sie haben den Kopf geschüttelt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wieso? Die Frage wurde in meiner Wahrnehmung sehr klar beantwortet. (Abg. Krainer: Nein, da kam jetzt eine neue Frage! „Also keine Wahrnehmungen“, Fragezeichen – und mir fehlt noch die Antwort!)

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe erzählt, wie der Ausschreibungsprozess stattgefunden hat, und habe gesagt, ich habe keine Wahrnehmung, dass irgendwer da interveniert hätte. (Abg. Krainer: Gut, das ist dann im Protokoll!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Eine Abschlussfrage bitte, Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, zu Cattina Leitner, die über ihre Firma im Jahr 2017 10 000 Euro an die ÖVP spendete und in der ÖBB-Holding Aufsichtsrat wurde.

Mag. Arnold Schiefer: Was war die Frage dazu?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Cattina Leitner – dieselbe Frage –: Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich jemand dafür einsetzte und intervenierte, damit Cattina Leitner – Geschäftsführerin, die 2017 10 000 Euro an die ÖVP spendete – Aufsichtsrätin in der ÖBB-Holding wird?

Mag. Arnold Schiefer: Das war auf der Liste der Namen, die wir für die Aufsichtsratspositionen bekommen haben, soweit ich mich erinnere; aber das müssen Sie die politische Koordinierung fragen, wie der Name da raufgekommen ist – aber er ist offensichtlich von der ÖVP gekommen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wen muss ich da fragen?

Mag. Arnold Schiefer: Na, die Leute, die diese Sachen in der politischen Koordinierung eingesammelt haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer war das? (Ruf bei der SPÖ: Blümel!)

Mag. Arnold Schiefer: BMVIT, Norbert Hofer, Blümel – keine Ahnung, wie sie zu dem Namen gekommen sind. Ich war da politisch nicht eingebunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer könnte das wissen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Befragungszeit ist jetzt wirklich zu Ende. Ich glaube, ich war sehr großzügig.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, ich möchte nicht, dass durch die Befragungen ein falscher Eindruck entsteht, weil ich glaube, dass es schon so ist, dass eine Parteimitgliedschaft – eine eigene oder die eines Verwandten – nicht automatisch eine fachliche Disqualifikation darstellt, genauso wie von oberster Stelle festgestellt wurde, dass eine Parteimitgliedschaft nicht automatisch eine Befangenheit darstellt. Ich glaube, das einmal festzuhalten ist auch wichtig.

Ich würde jetzt wieder gerne auf das Dokument 491 zurückkommen, zu Seite 21, zu dieser SMS von Frau Gerhild Hofer, die Sie weitergeleitet haben. Diese Nachricht mit der Bitte „dringend um Info“ haben Sie an Herrn Strache weitergeleitet, der daraufhin geantwortet hat: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt!“ – Das ist im Kasterl drunter, in dem untersten blauen Kasterl: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt!“

Wissen Sie, von wem Sidlo zugesagt wurde?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, ich glaube, ich habe jetzt wirklich schon versucht, herauszuarbeiten, dass ich weder zum Thema Casinos noch zur Novomatic oder zu irgendwem von den Damen und Herren dort Kontakt gehabt habe.

Eines kann ich Ihnen versichern – nur fürs Mitschreiben –: Das Thema Casinos-Vorstand war auch wirklich nie irgendwo ein Thema bei Thomas Schmid und mir. Das können Sie wirklich protokollieren.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also mit Herrn Sidlo haben Sie darüber auch nicht gesprochen? (Auskunftsperson Schiefer: Entschuldigung?) – Haben Sie mit Herrn Sidlo darüber gesprochen?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe es jetzt - -, kann es jetzt - - Schauen Sie, am 16. hat mir Herr Sidlo mitgeteilt, dass er sich beworben hat – aus. Es ist eine Bewerbung bei einem Unternehmen, wo es mehrheitlich private Eigentümer gibt, und ich bin dort nicht in einem Aufsichtsrat, und Sie haben den Aufsichtsratsvorsitzenden hier gehabt, und Sie haben Herrn Sidlo hier gehabt. – Ich weiß nicht, was ich da noch beitragen könnte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wenn Sie jetzt umblättern, auf Seite 22 – das ist derselbe Tag, nach wie vor der 16. Jänner –: Da unterhalten sich Herr Strache und Herr Sidlo über die Bewerbung. Vom Handy von Strache geht die Nachricht: „Du warst schon bei Zehnder?“ an Sidlo weg, und Sidlo antwortet drauf: „Ja, am 10.1. sitze gerade mit Arnold Schiefer und er hat mir gesagt, dass wir bzgl. Bewerbung aufpassen sollten. Das ist aber in meinem Fall nicht notwendig, weil ich vorgeschlagen wurde und bereits im Prozess drin bin“.

Mag. Arnold Schiefer: Das war der 16., auch zum - - (Abg. Ofenauer: Der 16.: „sitze gerade mit Arnold Schiefer“!)

Ja, da sitzen wir gerade mit vielen anderen Menschen im Wein und Co und trinken ein Achterl, und offensichtlich dürfte er parallel mit Heinz Strache SMS geschickt haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und Sie sagen, Sie haben mit Sidlo nicht über die Bewerbung gesprochen. Aber wie kommt er dann - -

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe gerade vorher gesagt: Herr Sidlo hat mir am 16. gesagt, dass er sich beworben hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, was meinen Sie dann?

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigen Sie, ich bemühe mich wirklich, aber jetzt sitze ich auch schon mehrere Stunden da. Ich muss ja auch schauen, dass ich da immer wieder - - – ich stehe unter Wahrheitspflicht –, dass ich die richtigen Dinge sage, damit da nicht irgendetwas falsch protokolliert wird.

So, das heißt, ich habe jetzt mehrmals erwähnt: Am 16. waren wir im Wein und Co – und manche sind danach zu Norbert Hofer gegangen, ja, weil er Geburtstagsfete gehabt hat –, und dort hat mir Herr Sidlo gesagt, dass er sich beworben hat. Parallel hat er offensichtlich SMS mit Strache geschickt – möglich, ja –, und das war es. Was soll ich dazu sagen? Und ansonsten war ich in den Prozess nicht eingebunden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut. Aber Sie sitzen mit Peter Sidlo, und er hat gesagt, „dass wir bzgl. Bewerbung aufpassen sollten“.

Was meinen Sie mit „bzgl. Bewerbung“?

Mag. Arnold Schiefer: Das ist ja auch in einem anderen SMS von mir drinnen, wo ich gesagt habe, man muss aufpassen, denn es gibt kein Bewerbungsverfahren, sondern er muss sich beim Personalberater bewerben, ja, und das war der Hinweis: Pass auf, dass da formal alles richtig lauft! – So einfach.

Und dann hat es noch einmal – habe ich auch schon erwähnt – zwei SMS von mir gegeben, wo ich Gerüchte kolportiert habe. Das eine Gerücht war, und das haben Sie, glaube ich, auch von Herrn Rothensteiner gehört, dass er not amused war; aber das war vielleicht davor oder später. Das Zweite war – habe ich auch schon gesagt –, dass es dann offensichtlich auch einen Novomatic-Mitarbeiter gegeben hat, der sich beworben hat. – Das ist, glaube ich, schon zehn Mal im Protokoll drinnen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay. Das war im Wein und Co, haben Sie gesagt, und danach war die Geburtstagsfeier von Norbert Hofer. Sie haben gesagt, das im Wein und Co war am 16. Jänner – also die Nachricht war vom 16. Jänner.

Mag. Arnold Schiefer: Genau.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und danach war die Geburtstagsfeier von Norbert Hofer.

Mag. Arnold Schiefer: Wo ich nicht mehr war.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, der hat aber am 2. März Geburtstag.

Mag. Arnold Schiefer: Es war eine Feier im Palais Epstein. (Ruf: Sie haben noch nicht die Frage beantwortet!) Ob es seine Geburtstagsfeier war? (Abg. Martin Graf: Der Neujahrsempfang!) – Entschuldigung, dann war es der Neujahrsempfang.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, was auch immer.

Mag. Arnold Schiefer: Es war eine Feier im Palais Epstein. – Entschuldigung, es war keine Geburtstagsfeier, es war vielleicht ein Neujahrsempfang.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Am 6. Februar – das finden Sie auf Seite 26, dieser blaue Block in der Mitte – haben Sie an Herrn Strache eine Nachricht geschickt: „Habe gehoert sidlo kommt nicht durch..lg“. Und dann: „Woher? Wieso?“ Und dann geht es weiter: „Meiner info nach legt sich rothensteiner quer ... unbestaetigte info / geruechte aus novomatic kreisen“.

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigen Sie vielmals, aber ich war der Meinung, ich habe das gerade ausgeführt – das ist das zugehörige SMS –, dass ich gehört habe, Herr Rothensteiner ist not amused, und habe das als SMS geschickt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja gut, aber trotzdem meine Frage: Wer aus Novomatic-Kreisen hat Ihnen diese Information gegeben?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe die - - Welches? Was? Da steht jetzt drinnen: „geruechte aus novomatic kreisen“. (Abg. Ofenauer: Ja!) – Das hat mir jemand als Information gegeben, dass Rothensteiner not amused ist. Aber entschuldigen Sie, das sind SMS, das sind keine Dokumente. Verstehen Sie mich nicht falsch!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Na ja, aber die SMS dokumentieren ja einen Vorgang, der davor stattgefunden hat. Das heißt, dass Sie von jemandem die Information bekommen haben (Auskunftsperson Schiefer: Okay, aber ich kann Ihnen - -!), und dieser jemand müsste ja auch einen Namen haben.

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, ich kann aber jetzt nicht mit ruhigem Gewissen sagen, wer das war, weil ich es nicht mehr weiß. Also es ist einfach nicht so wichtig gewesen, dass ich mir das gemerkt hätte. Und ich habe ja geschrieben, es ist ein Gerücht, oder? Steht da Gerücht? – Gerücht! Also was kann ich denn noch tun, als in ein SMS zu schreiben, ich habe ein Gerücht gehört? (Abg. Matznetter: Ein stichhaltiges Gerücht!) – Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie sich mit Herrn Neumann oder mit Herrn Graf über die Bestellung von Sidlo unterhalten?

Mag. Arnold Schiefer: Habe ich schon einmal gesagt: Ich kenne Herrn Neumann nicht, ich kenn Herrn Graf nicht, ich habe deren Telefonnummern nicht, ich habe sie nie getroffen, nie gesehen. Ich weiß es nicht. Ich kann mit denen nicht darüber geredet haben.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber es ist dennoch so, dass es aufgrund der SMS und aufgrund der Nachrichten schon den Anschein haben kann oder dass es Rückschlüsse gibt, dass man Herrn Sidlo zum Finanzvorstand der Casag macht. Können Sie ausschließen, dass es da einen Deal zwischen der Novomatic und der FPÖ gegeben hat?

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigen Sie, ich kann da jetzt nicht vermuten oder auch nicht irgendeine Frage beantworten, weil ich damit nichts zu tun gehabt habe. Das habe ich ganz am Anfang gesagt. Ich kann - - Was soll ich dazu sagen? Ich müsste vermuten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber ausschließen, dass es einen gab, können Sie auch nicht?

Mag. Arnold Schiefer: Nein, so kann das nicht sein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, den Rest nehme ich mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir sind somit am Ende der zweiten Befragungsrunde.

*****

Wir kommen zur dritten Befragungsrunde: Zu Wort gelangt Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Krumpel?

Mag. Arnold Schiefer: Ich kenne einen Herrn Krumpel.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie im fraglichen Zeitraum, als Sie dieses Gerücht aus Novomatic-Kreisen gehört haben, mit ihm Kontakt?

Mag. Arnold Schiefer: Nein. – Kann ich ausführlich beantworten: Herrn Krumpel kenne ich aus Schwarz-Blau I und habe dann eigentlich - - Ich weiß nicht, ob ich irgendwann einmal in dieser Regierungsperiode Kontakt gehabt habe; ich glaube ehrlich gesagt nicht, zumindest nicht irgendwo - - Also es ist eher ein Fossil aus der ersten Regierungsbeteiligung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher haben Sie dieses Gerücht gehabt?

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, ich habe schon gesagt, ich müsste jetzt lügen, weil ich es nicht mehr weiß. Es war mir aber auch nicht so wichtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zu den Immobilien: Würden Sie sagen, dass die Immobilientochter der Infra eine der größten Immobilienfirmen des Landes ist?

Mag. Arnold Schiefer: Ja, aber alle Beschlüsse über Verwertungen werden in der Infrastruktur AG getroffen – damit da kein falsches Bild entsteht. Also es gibt keine Beschlüsse in der Immobilien GmbH – Frau Angelo ist ja dort Aufsichtsratsvorsitzende –, die nicht am Ende des Tages in der Infrastruktur AG besprochen werden. Und es gibt einen jährlichen Verwertungsplan, der jährlich beschlossen wird, sogar noch in der Holding, um da größtmögliche Transparenz festzuhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat diese Strategieänderung beschlossen, dass externe Aufsichtsräte in die ÖBB-Immobilientochter aufgenommen werden?

Mag. Arnold Schiefer: Also es wurde dann einfach gemacht, schlicht und ergreifend.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat es beschlossen?

Mag. Arnold Schiefer: Da gibt es keine beschlossene Strategie, die unterlegt ist, sondern es ist dann einfach anders gemacht worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das muss ja wer entscheiden.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich nehme an, in dem Fall die Aufsichtsräte der Infrastruktur AG.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer waren die?

Mag. Arnold Schiefer: Müsste man den Zeitpunkt - -, fragen. Ich war damals, glaube ich, nicht Aufsichtsrat der Infrastruktur AG; ich bin mir aber nicht sicher – wirklich. Seien Sie mir nicht böse, ich müsste nachschauen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vorsitzender war, glaube ich, ab März 2018 Herr Trattner.

Mag. Arnold Schiefer: März 2018? – März 2018 war ich Vorsitzender der Holding. Und war ich auch dann auch Vorsitzender der Infrastruktur? – Weiß ich nicht. Nein, ich war im Absatz: Ich war im Personenverkehr und im Güterverkehr zu dem Zeitpunkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie sagen, Herr Trattner müsste das wissen oder entschieden haben?

Mag. Arnold Schiefer: Wenn er im März Aufsichtsrat geworden ist – ich glaube, der ist ein bisschen später gekommen, ich bin mir jetzt nicht sicher.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie im Jänner, er im März.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, dann haben Sie die Daten besser vor sich als ich. Bitte um Verständnis, aber wie gesagt, wir haben circa 60 Tochterunternehmen in den ÖBB. Es ist mir nicht möglich, da jedes Datum im Kopf zu haben, aber ich liefere es gerne nach.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass es in den ÖBB so eine Art Immobilienbeirat gibt?

Mag. Arnold Schiefer: Es hat einen Immobilienbeirat in der Immo gegeben, im Wesentlichen für ein großes Projekt, glaube ich; den gibt es nicht mehr. Jetzt ist aus diesem Beirat ein Immobilienausschuss geworden, weil man gesehen hat, man muss es formalisieren. Man hat einen Immobilienausschuss eingeführt, wo quasi dann die großen Projekte vorbesprochen werden.

Wir haben einige große Projekte im Vorlauf, wie zum Beispiel den Nordwestbahnhof als Entwicklungsprojekt, wo du sehr viele Sitzungen für die ganze Projektentwicklung brauchst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind da auch Externe dabei?

Mag. Arnold Schiefer: Da hat es damals auch einen Externen gegeben. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Da hat es einen Externen gegeben, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war das?

Mag. Arnold Schiefer: Pawkowicz war dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer hat das entschieden?

Mag. Arnold Schiefer: Gute Frage, aber den Punkt, den Hintergrund kann ich erklären, obwohl wir jetzt in der 95. Ebene der ÖBB sind - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, wir sind bei einem der größten Immobilienbetriebe (Auskunftsperson Schiefer: Ja, aber der - -!) des Landes.

Mag. Arnold Schiefer: Noch einmal, ich kann Ihnen aber eines ganz klar dazu sagen: Dort wurde nichts beschlossen, sondern das Thema ist, dass man bei dem großen Immobilienprojekt eine Schnittstelle zur Stadt Wien braucht und einfach auch Know-how von dem Bereich Stadt Wien dabeihaben wollte. Und das wird vielleicht auch in Zukunft so sein. Wahrscheinlich wird das Projekt in einem großen Beirat abgewickelt werden – wir wissen es noch nicht –, in den nächsten zwei Jahren. Es ist dort aber nichts passiert, es ist nur konzipiert worden und Powerpoint gemacht worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage ist ja: Informationsabfluss – und wenn ich Externe dazunehme - -

Mag. Arnold Schiefer: Bei uns muss jeder eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben, der irgendwo drinnen ist und - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, eh.

Sie haben vorher gesagt, wichtig ist, dass ich wo Aufsichtsräte habe, dass ich auch die Information bekomme. (Auskunftsperson Schiefer: Ja!) – Wo steht, dass Aufsichtsräte über Firmeninterna nach außen kommunizieren dürfen?

Mag. Arnold Schiefer: Also Aufsichtsräte unterliegen, genauso wie Vorstände und eigentlich auch ich hier – aber ich bemühe mich, Ihre Fragen zu beantworten –, dem Geschäftsgeheimnis und der Verschwiegenheitspflicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also was hat dann irgendjemand davon, wenn er im Verbund einen Aufsichtsrat hat, wenn der ihm nichts erzählen darf?

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, für größere strategische Themen, die unmittelbar die Staatsvermögen betreffen, schon; also wenn es dann zum Beispiel darum geht, ich weiß nicht, eine Tochterfirma zu verkaufen, oder einen strategischen Zukauf im Ausland, glaube ich, ist es schon interessant, dass man das auch weiß.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das darf ein Aufsichtsrat einem Fremden sagen?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich würde einmal sagen, sobald die Diskussion in das Stadium - -, das öffentlich ist, wird sicher die eine oder andere Info kommen; aber ich meine, es ist immer die Frage, was und in welcher Tiefe – keine Zahlen –, sondern einfach als Indikation, da tut sich was.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber wenn etwas öffentlich ist, dann muss er es ja gar nicht mehr sagen, weil dann weiß es eh jeder.

Mag. Arnold Schiefer: Ich weiß, dass das jetzt ein Lieblingsthema von Ihnen ist, aber das war halt ausgemacht, dass überall Aufsichtsräte drinnen sitzen. Da dürfen Sie nicht mich fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das aber mit dem Informationsfluss begründet. (Auskunftsperson Schiefer: Ich habe - -!) Meines Wissens dürfen Aufsichtsräte kein Wort nach außen erzählen.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, aber noch einmal: Diese Vereinbarung wurde ja – wie es jetzt, glaube ich, schon bekannt ist – auf Regierungsspitzenebene getroffen (Abg. Krainer: Und da wurde - -!), mit dem Argument, dass man erstens Kontrolle ausübt, also dass kein Blödsinn passiert, und dass man Vertrauen aufbaut und im Zweifelsfall auch eine Informationsmöglichkeit da ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das ist ja gesetzeswidrig.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, das müssen Sie - - Das kann man dann im Einzelfall entscheiden, falls wo ein Gesetzesverstoß stattfindet. Wenn irgendwo ein Leak ist, dann kann man es entscheiden, ob das stattgefunden hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Aufsichtsräte dürfen überhaupt nichts nach außen tragen. (Abg. Martin Graf: Aber dem Eigentümer darf man schon etwas sagen!)

Mag. Arnold Schiefer: Ja, ich habe auch nicht gesagt, dass sie es tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie haben das als Begründung angegeben, dass man Aufsichtsräte wo hinsetzt (Auskunftsperson Schiefer: Schauen Sie - -!): damit man die Informationen bekommt.

Mag. Arnold Schiefer: Ich weiß schon, da beißen Sie sich ein bisschen fest, aber Faktum ist, die Aufsichtsräte wurden in dieser Quote bestellt. Ich weiß nicht, wie, in welcher Quote, Sie früher die Aufsichtsräte bestellt haben; ich weiß es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn ich beiße, glauben Sie mir, schaut es anders aus. Gut, wer hat jetzt entschieden - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Für mich stellt sich noch die Frage, wer entschieden hat, dass es zum Beispiel für den Nordwestbahnhof diesen Immobilienbeirat gibt und dass dort Externe dabei sind. Wer hat diese Entscheidung getroffen?

Mag. Arnold Schiefer: Da kann ich mich insofern nicht mehr ganz erinnern, aber ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ist ja immer ein großes Informationsbedürfnis. Es waren dann zum Beispiel auch Aufsichtsräte aus der Holding in diesem Ausschuss, damit man in der Holding nicht Detail- -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber die sind ja intern. Es geht um die Externen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das mag sein, aber die Antwort ist ja ausständig, und - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ja, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Lassen Sie mich ausreden, Herr Vorsitzender?

Wenn ich nach Externen frage, und er sagt, dass andere Interne drin waren, dann ist das keine Beantwortung der Frage (Auskunftsperson Schiefer: Aber ich kann mich nicht - -!), und ob jetzt meine Fragezeit vorbei ist oder nicht, die Antwortzeit ist ja noch da – und die Antwort fehlt.

Die Frage war: Wer hat entschieden, dass Externe in diesem Beirat dabei sind? (Auskunftsperson Schiefer: Also ich kann - -!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, ich halte schon fest: Ich habe gesagt: Die Redezeit ist zu Ende. Ich habe nicht gesagt, dass die Auskunftsperson nicht mehr antworten soll. (Abg. Krainer: Ja, aber dann lassen Sie ihn doch antworten, bitte!) – Na ja, aber ich lasse mir auch nicht unterstellen, dass ich irgendetwas - -

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, ich meine, bei aller Liebe zum Sport: Das ist ein Ausschuss bei einer Tochterfirma auf der dritten Ebene der ÖBB gewesen, wo ich jetzt wirklich nicht mehr weiß, wie man wann welche Geschichte gemacht hat; aber ich kann Ihnen nur versichern, dass alles korrekt war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also wenn man nicht weiß, wer es entschieden hat, dann können Sie auch nicht sagen, dass es korrekt war. (Auskunftsperson Schiefer: Ich weiß ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Redezeit ist beendet.

Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. – Herr Abgeordneter Graf, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nur zur Klarstellung: Der 16.1.2019 war zwar ein Geburtstag, aber nicht von Norbert Hofer, sondern da war die 50-Jahr-Feier von Klubdirektor Norbert Nemeth. Da wurde im Palais Epstein auch das Buch, das er herausgegeben hat, präsentiert. Das hat um 18 Uhr begonnen, und da dürften die Herrschaften wahrscheinlich hingekommen sein. Norbert und Norbert kann man ja auch verwechseln – nur, damit das auch klar ist. (Auskunftsperson Schiefer: Sie haben mich vor einer möglichen Falschaussage gerettet, danke!)

Das Zweite ist: Ich möchte an dieser Stelle schon betonen, dass es ein Menschenrecht ist, dass man auf Basis seiner Weltanschauung weder diskriminiert werden darf noch im beruflichen Fortkommen benachteiligt werden darf und dass einem wegen der politischen Gesinnung auch kein Schaden zugefügt werden darf. Das ist Artikel 6 EMRK. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Das gilt für alle Parteimitglieder aller demokratisch legitimierten Parteien, so auch für allfällige Freiheitliche. Hinsichtlich der Qualifikation ist diese festzustellen; wenn jemand nicht qualifiziert ist, ist nicht zu bestellen, und wenn jemand qualifiziert ist, kann und soll auch bestellt werden.

Woran ich nicht mitwirken möchte: an einer Abschussliste der neuen Frau Bundesministerin Gewessler. Wir werden ganz genau beobachten, wie in weiterer Folge die Personalmaßnahmen getroffen werden, auf welcher Basis sie getroffen werden – speziell auch bei den heute hier genannten Personen –, und dann im parlamentarischen Prozess, so eine Diskriminierung stattfindet, natürlich dagegen vorgehen.

Im Übrigen bedanke ich mich bei der Auskunftsperson für die Fülle an Informationen, auch für das Erinnerungsvermögen, wenn es manchmal auch relativ schwer ist, sich an das eine oder andere Datum exakt zu erinnern, wenn man als Manager im Berufsleben steht. Es war im Verhältnis zu vielen, vielen anderen Entscheidungsträgern, die schon hier im Ausschuss waren, eine Wohltat, dass Sie sich weder auf: Ich kann mich nicht erinnern!, noch auf: Das Detailwissen habe ich nicht!, oder Entschlagung et cetera reduziert haben. Ich bedanke mich für die Auskunftsfreudigkeit. (Die Auskunftsperson nickt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich hoffe, ich interpretiere richtig: Das war jetzt keine Frage.

Somit kommen wir zur Fraktion der Grünen. – Herr Abgeordneter Stögmüller. (Abg. Stögmüller: Ich gebe weiter!)

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. – Herr Abgeordneter Gerstl ist zu Wort gemeldet. (Abg. Krisper – die Hand hebend –: Entschuldigung! – Abg. Stögmüller: Die NEOS!) – Entschuldigung vielmals!

Zu Wort gelangt natürlich Frau Abgeordnete Krisper. Entschuldigung!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Schiefer, wir sind bei dieser Liste, die Sie angesprochen haben, stehen geblieben: Wir haben schließlich einen FPÖ-Minister Hofer gehabt, der die Aufsichtsräte selber aussuchen kann, außer die, die, wie Sie sagen, über eine Liste aus dem Dunstkreis von Blümel kommen – wenn Sie ausführen wollen, was Ihre Wahrnehmung war –, wo dann eben Personen wie Cattina Leitner, Spenderin der ÖVP, im Aufsichtsrat von der ÖBB-Holding ihren Platz finden.

Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Liste, wer da involviert war?

Mag. Arnold Schiefer: Sie meinen jetzt die Spendenliste, oder was meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auf meine Frage, ob Sie Wahrnehmungen haben, wie Cattina Leitner zu diesem Aufsichtsratsposten kam, gemeint, es hätte eine Liste von Blümel gegeben oder - -

Mag. Arnold Schiefer: Ich will es noch einmal wiederholen: Also die ÖBB-Holding hat damals – ich weiß nicht mehr genau, wie viele – sechs plus zwei, glaube ich, also acht Aufsichtsräte gehabt, und da waren zwei Mandate von der ÖVP zu entsenden, natürlich immer vorbehaltlich der Qualifikation. Da hat es zwei Mandate gegeben, die, glaube ich, auch jetzt noch drinnen sitzen: Das ist Frau Dr. Leitner und das ist Herr Dr. Weinberger. Das waren die der ÖVP offiziell zurechenbaren, aber die Qualifikation ist außer Streit und tadellos, denn Herr Weinberger war auch schon in der vorhergehenden Regierung dabei und kennt sich in den ÖBB ausgezeichnet aus. Das heißt, per se ist das, dass „irgendeine Fraktion“ – unter Anführungszeichen – in der Regierungsbeteiligung jemanden entsendet, ja noch kein Problem. Da habe ich mitgekriegt, dass diese beiden Namen von der ÖVP genannt wurden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was war die Kompetenz von Frau Leitner? Rechtsanwältin?

Mag. Arnold Schiefer: Frau Dr. Leitner ist Juristin, ja. Herr Weinberger ist Vorstand bei der Hagelversicherung und selbst Vorstand in einem Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hieblinger-Schütz war auch auf der Liste?

Mag. Arnold Schiefer: Hieblinger-Schütz ist jetzt im Aufsichtsrat der Rail Cargo und damals im Aufsichtsrat der Infrastruktur genannt; sie war im Kabinett Finanzministerium – und das ist an und für sich schlau, wenn die ÖBB, vor allem die Infrastruktur, einen Kontakt zum Finanzministerium hat, weil, wie Sie wissen, wir ja doch immer wieder Geld vom Finanzministerium brauchen, und das verkürzt dann natürlich hoffentlich den Informationsfluss. Es hat auch früher immer Verschränkungen Richtung BMF gegeben. (Abg. Matznetter: ... für das ist eher der Ehemann zuständig!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie dennoch, wer in diese Listenerstellung und in die Korrespondenz eingebunden war?

Mag. Arnold Schiefer: Frau Krisper, jetzt habe ich das, ich weiß nicht, 20 Mal gesagt, dass diese Listen, in der - - Ich weiß es nicht, ob sie in der Koordinierung waren oder direkt zwischen Hofer und Blümel ausgemacht wurden, oder ob Herr Kurz eingemeldet hat, oder ob die Kabinette die zusammengetragen haben.

Man hat halt immer gefragt: Wen nehmt ihr? Es hat einen Stichtag mit einer Hauptversammlung gegeben, bis dorthin waren halt die Namen da. Dann hat man sich die Lebensläufe angeschaut, und die Qualifikation der Damen und Herren ist ja, glaube ich, von allen hier – von den meisten hier – außer Streit gestellt, ja. Der Punkt ist ja offensichtlich nur, wie die Entsendung zustande gekommen ist, und ich sage, genau gleich wie jetzt auch – also, wie es jetzt und früher war – wurden Aufsichtsräte in diese Staatsunternehmen vom jeweiligen zuständigen Minister entsendet. Es hat noch nie irgendwo eine andere Vorgangsweise gegeben; so habe es ich zumindest in meiner Zeit als Sektionschef, Sektionsleiter kennengelernt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich nehme dennoch wahr, auch wenn die Kompetenz hier und dort gegeben sein könnte, dass sich die Frage der Bestqualifizierten stellt, als auch, warum sich dann im Fall von Pagitz und auch Leitner SpenderInnen darunter finden?

Mag. Arnold Schiefer: Das müssen Sie bitte die dementsprechenden Entsender fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Entsender sind wer?

Mag. Arnold Schiefer (erheitert): Die Lebensläufe – also wirklich jetzt, ich meine - - –wurden von den Kabinetten oder in der Koordination gesammelt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie wissen es nicht ad personam?

Mag. Arnold Schiefer: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, auf wessen Initiative Sven Pöllauer zur ÖBB kam? Er ist jetzt Head of PR und Marktkommunikation bei der ÖBB-Personenverkehr.

Mag. Arnold Schiefer: Ich erlaube mir, jetzt noch einmal darauf hinzuweisen, dass die ÖBB allein im letzten Jahr 3 500 Mitarbeiter aufgenommen haben und es mir schon ein bissl strange vorkommt, wenn man jetzt einzelne Personen herausklappt, die normale Arbeitsplätze in den ÖBB beziehen. Das ist kein Topmanagementjob, das ist ein normaler Job gewesen, und warum soll der jetzt interveniert oder sonst etwas - - Es bewerben sich über karriere.at oder sonst irgendetwas - -, wir haben eine mega Recruitingabteilung. Zu vermuten, dass hinter jedem oder hinter den 5, 10 Personen, die Sie aufgezählt haben, ein politischer Einfluss war, halte ich für ein bisschen weit hergeholt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Frage war, ob Sie wissen, auf wessen Initiative er zur ÖBB kam?

Mag. Arnold Schiefer: Das müssen Sie ihn fragen. Ich glaube, er hat sich beworben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie wissen es nicht. Generalsekretär der Jungen ÖVP, davor Geschäftsführer der Grazer Volkspartei.

Mag. Arnold Schiefer: Es spricht nichts dagegen, wenn in den ÖBB - - Ich glaube, wir haben 400 oder 450 SPÖ-Gemeinderäte, ja. Es ist mir egal, was die Leute in ihrer Freizeit machen, solange sie ihren Job gut machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich spreche auch über die höheren Funktionen, auf höherem Niveau.

Mag. Arnold Schiefer: Der hat sich als normaler Mitarbeiter in der PR-Abteilung - - Und wie ich eingangs erwähnt habe: Ursprünglich hat die PR-Abteilung der ÖBB ja nur aus einer monocoloren Aufstellung bestanden. Sven Pöllauer war ein Farbpunkt aus einer anderen Ecke und hat sich beworben, als Mitarbeiter in der P- -

Also wirklich, wir befinden uns in der Mitarbeiterebene in den ÖBB. Also ich weiß nicht recht, ob das korrekt ist, ich sage es ganz offen! Die Leute haben keine Topmanagementpositionen. Dass Sie mich da öffentlich hinrichten oder grillen wollen, ist in Ordnung, ich kriege genug Geld dafür, aber die kleinen Mitarbeiter könnte man eigentlich aus dem Kraut lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Früher legte die ÖBB ihr Mitarbeitermagazin selbst auf, dieses wird jetzt durch ein externes Unternehmen gemacht. Zum Zug kam laut Facebook das Unternehmen Purtscher Relations GmbH. Die Gesellschafter-Geschäftsführung hat dort Carola Purtscher über, sie ist die Tochter des ehemaligen Landeshauptmanns von Vorarlberg, Martin Purtscher, und war auch von 1991 bis 1993 Pressesprecherin von Schüssel.

Mag. Arnold Schiefer (in Richtung Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Weiß): Muss ich jetzt so eine Frage beantworten, die ist erstens - - (Abg. Krainer: Sie hat noch keine Frage gestellt!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich halte jetzt einmal fest: Wir neigen uns hinsichtlich Befragungszeit dem Ende zu.

Ich bitte Sie, die Frage noch einmal zu präzisieren, denn ich sehe es auch so. Was ist konkret die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Frage kommt erst: Wissen Sie, wie und wann die Purtscher Relations zu ihrem Geschäft mit den ÖBB kam?

Mag. Arnold Schiefer: Ich nehme an, wie alle anderen Dienstleister der ÖBB auch über Ausschreibung, kann es jetzt aber nicht sagen, weil wir 6 Milliarden Euro im Jahr vergeben und umsetzen und ich nicht jeden einzelnen Vergabefall kennen kann. Wir können aber gerne nachschauen. (Abg. Krisper: Das heißt - -!) Wir haben aber beim Einkauf, bei all diesen Dingen ganz strenge Regeln – also ich gehe davon aus, dass dem ein korrekter Vergabeakt vorgegangen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurde das Magazin nicht weiterhin intern herausgegeben?

Mag. Arnold Schiefer: Das entzieht sich meiner Wahrnehmung, weil ich mit Kommunikation nichts zu tun habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. – Zu Wort gelangt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Mag. Schiefer, Sie haben uns schon viele Fragen beantwortet, und ich möchte jetzt gerne ein bisschen auf die Unterschiede eingehen, denn es wurde von Kollegen Krainer angedeutet, dass das früher alles ganz anders gewesen wäre.

Sie haben fast über 20 Jahre Erfahrung im öffentlichen Bereich, da Sie immer wieder in verschiedenen Positionen direkt im Ministerium oder auch außerhalb in staatsnahen Betrieben tätig waren. Sie haben auch in der Privatwirtschaft einen sehr guten Ruf, was Sie bei der Alpine geleistet haben, ist allseits – vollkommen unabhängig von irgendwelchen Parteizugehörigkeiten – anerkannt worden. Sie haben diesen Wechsel, glaube ich, den großen Wechsel von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler hin zu einem nicht sozialdemokratischen Bundeskanzler, der das Land führt, erlebt, und daraus ergaben sich viele Änderungen – vielleicht aber auch nicht, denn in Ihrem Statement haben Sie ja gesagt, manche Dinge waren immer so.

Könnten Sie uns vielleicht sagen, welche Dinge vor zehn Jahren genau die gleichen gewesen sind wie jetzt, und welche Dinge sich wirklich zum Vorteil oder zum Nachteil des Unternehmens verändert haben?

Mag. Arnold Schiefer: Also ich tu mir wiederum schwer, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Ruf: Gibt es auch nicht!) Also wirklich, ich meine, ich war Sektionschef in der Republik, Sektionsleiter, ich sage es noch einmal, und habe das jetzt über 20 Jahre gesehen. Ich glaube, es ist überall professioneller geworden, strenger geworden, transparenter geworden. Es gibt jetzt natürlich immer noch die alten Vermutungen, aber die Complianceregeln, die Codes of Conduct – jede Organisation hat einen Complianceofficer drinnen –, auch die Haftung für die Organe und für die Aufsichtsräte, das hat sich in den letzten Jahren massiv verändert. Das kann ich so weit einmal sagen, wenn ich dafür einen Untersuchungsgegenstand herstellen will.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke.

Ganz zu Beginn haben Sie auch gesagt, eine Änderung war, dass man den Proporz von fifty-fifty abgeschafft hat und dass das eine Auswirkung gehabt hat.

Kann man das so stehen lassen, oder - -

Mag. Arnold Schiefer: Der Gedanke war - - Also die Regierung ist ja als Reformregierung angetreten, und um sich nicht wechselseitig zu blockieren, war meine Wahrnehmung, dass eben diese Proporzthemen in der Vorwärtsbewegung hinderlich sind; also man hat sich schlicht und ergreifend mehr Geschwindigkeit erwartet. (Abg. Gerstl: Und ist diese Geschw- -!) Ich kann es aber noch nicht sagen, ob das - - Die Regierung war zu kurz am Weg, um zu sagen: Der Damm in Richtung Vorwärtsbewegung ist gebrochen. Das muss die neue Regierung entweder fortsetzen oder wieder ins Leben rufen. – Ich bitte um Verständnis, aber das ist eine sehr allgemeine Frage, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. Ich danke Ihnen fürs Kommen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen in die letzte Fragerunde. – Zu Wort gelangt Abgeordneter Krainer von der SPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch kurz zu dem SMS: Habe ich das richtig gesehen, dass Sie am Nachmittag, um circa 3 Uhr, mit Herrn Sidlo bei Wein und Co waren? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Arnold Schiefer: Ich müsste im Kalender nachschauen, aber ich habe – weil Herr Matznetter gestern den 16. angesprochen hat – geschaut, und da war eben drinnen, dass wir, ich glaube, um 16 Uhr herum – aber das ist ein Open House gewesen, also ich weiß nicht, wann wer dann wo genau gewesen ist – mit ein paar Leuten bei Wein und Co waren, und dort hat Kollege Sidlo vorbeigeschaut. Ob er jetzt um 17 Uhr oder um 16 Uhr dort war, kann ich nicht sagen, wenn Sie das fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur weil die SMS, die Sie wegschicken, von 15.23 Uhr ist (Auskunftsperson Schiefer: Ja!), deswegen habe ich gemeint, circa 15 Uhr.

Mag. Arnold Schiefer: Okay, da waren wir wahrscheinlich noch nicht im Gespräch. Was war das noch einmal für ein SMS bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da schreiben Sie: „Sitze gerade mit sidlo“ (Auskunftsperson Schiefer: Ich?), „er war schon bei zehnder“.

Mag. Arnold Schiefer (in den Unterlagen blätternd): Ich habe das SMS geschrieben, echt? (Abg. Krainer: Ja1!) – Seite 21? (Abg. Krainer: 22, ganz oben!) – 22. Na ja, dann werde ich es Strache geschickt haben, oder? (Abg. Krainer: Mhm!) Seite - - Ja, dann wird es auch stimmen, dann wird Sidlo vielleicht schon da gewesen sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er antwortet um 15.45 Uhr: „sitze gerade mit Arnold Schiefer und er hat mir gesagt“ - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Arnold Schiefer: Ja, da mag ich vielleicht ein bisschen früher gekommen oder später gegangen sein (Abg. Krainer: Oder einfach schneller geantwortet!), oder - - Ich weiß es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, Herr Kollege Krainer, aber vielleicht kann man das auflösen: Soweit mir die SMS bekannt sind, sind die mit mitteleuropäischer Zeit und die Stunde Zeitverschiebung ist da nicht eingerechnet – das ist anders ausgewertet; kann man genau nachschauen. (Abg. Matznetter: Das stimmt! Da hat der Kollege Sobotka schon Probleme gehabt!)

*****

Mag. Arnold Schiefer: Ah okay, danke vielmals. Dann könnte ich mit 16 Uhr wieder hinkommen, aber - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer hat zustimmend gelächelt, so würde ich das jetzt interpretieren. (Heiterkeit der Abgeordneten Martin Graf, Hafenecker und Tomaselli.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenigstens einer ist aufmerksam und weiß, was UTC heißt, ja.

Gut, dann schauen wir weiter! Mich interessiert vor allem auch Folgendes: Es wurde bei den SMS von Ihnen bereits angesprochen, dass es dieses SMS von Strache in eine Gruppe gibt, wo ein SMS (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen) von Herrn Neumann weitergeleitet wird, dass das im Prinzip nur noch die Tschechen verhindern können: „Glatz Kremsner ist auf unserer Seite. Thomas Schmid auch. Das einzige Problem sind die Tschechen“, glaube, dass sie nicht das Risiko eingehen und so weiter.

Sie antworten dann darauf an diese Gruppe: „19. maerz ist Aufsichtsrat“. – Seite 27.

Mag. Arnold Schiefer: Möglich, dann wird es so gewesen sein, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher hatten Sie diese Information?

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, Aufsichtsratssitzungen sind an und für sich nicht sehr geheim. Bei uns ist der Kalender das ganze Jahr vorgeplant, man kann also jetzt fragen, wann wir im Oktober Sitzungen haben. Wahrscheinlich war ich immer noch skeptisch, weil ich an den Gesprächen nirgends teilgenommen habe; so quasi: Ja, dort wird man es dann schon sehen!

Ich kann das aber nur interpretieren, weil ich – seien Sie mir nicht böse, ich habe Ihnen das noch einmal gesagt, und bitte, glauben Sie mir das – mit den Novomatic-Kollegen oder sonstigen Kollegen von der Casag nichts zu tun gehabt habe. Ich habe weder Herrn Rothensteiner noch Herrn Pröll - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war alles nicht meine Frage (Auskunftsperson Schiefer: Genau!), meine Frage war: Woher hatten Sie die Information, dass am 19. März Aufsichtsrat der Casag ist?

Mag. Arnold Schiefer: Das kann ich jetzt nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Diese Frage, muss ich jetzt sagen, kann ich nicht beantworten, weil ich es nicht mit Sicherheit weiß. Tut mir leid.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, es ist März 2019. Sie wollen sich erkundigen, was in der Casag abgeht. Wen fragen Sie?

Mag. Arnold Schiefer: Würden mir mehrere Möglichkeiten einfallen, Sie werden es nicht glauben; aber ich kann eben jetzt nicht jeden aufzählen, der mir da einfällt, denn Wien ist sehr klein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorher gesagt, dass Sie garantiert nicht mit Thomas Schmid darüber kommuniziert haben.

Mag. Arnold Schiefer: Über den - - Was heißt, nicht darüber kommuniziert? Über die Idee eines Vorstands bei der Casag habe ich mit ihm nicht geredet, aber ich weiß nicht, ob er mir dann vielleicht ein SMS geschickt hat mit: Am 19. ist Aufsichtsrat – falls Sie das haben. Das war das, was ich eingehend gesagt habe. Ich kann das nicht beurteilen. Ich habe keinen Aktenzugang, ich weiß nicht, welche SMS da herumschwirren, es hat zu viele von denen gegeben; aber ich weiß nicht, von wem ich die Information habe, kann aber nicht ausschließen, dass ich sie von Thomas Schmid habe. Es tut mir leid.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wunderbar. Schreddern Sie auch regelmäßig Ihre SMS?

Mag. Arnold Schiefer: Ich sage es einmal so: Ich glaube, in der ganzen Republik hat sich in den letzten paar Monaten das Speicherverhalten von SMS drastisch verändert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir geht es darum, wie es bei Ihnen persönlich ist.

Mag. Arnold Schiefer: Also ich speichere keine SMS mehr, und meine Assistentin auch nicht, weil sie eine Freundin hat, die ihr ständig Katzenfotos schickt, und sie sagt, sie will den Dreck nicht speichern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie löschen also regelmäßig Ihre SMS. Das heißt, Sie haben die SMS aus dem betreffenden Zeitraum gar nicht mehr?

Mag. Arnold Schiefer: Leider nicht. Ehrlich gesagt, ich war eigentlich enttäuscht über das Ende der Regierungsbeteiligung und habe dann alles weggeschmissen und gelöscht, denn was hätte ich damit noch getan? (Abg. Matznetter: Ist blöd, wenn ein Video dabei ist!) Es klingt blöd, aber ich hätte es wahrscheinlich noch gerne, damit ich die Fragen korrekter beantworten kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eine letzte Frage habe ich vergessen – tut mir leid. Ich habe eh noch ein bisschen Fragezeit, oder?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 23 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass sich der Anteil von Burschenschaftlern in Vorstand, Aufsichtsrat und Geschäftsführung der ÖBB im Untersuchungszeitraum verändert hätte und, wenn ja, in welche Richtung?

Mag. Arnold Schiefer: Ich würde sagen: vom vorherigen Nullbereich zu einer prozentualen Steigerung. Wir können jetzt darüber diskutieren, warum es vorher null war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt: eine Steigerung jedenfalls (Auskunftsperson Schiefer: Bestimmt!), da haben Sie Wahrnehmungen.

Mag. Arnold Schiefer: Bestimmt, bestimmt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. – Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die bestellten Aufsichtsräte in der Regierungszeit von Norbert Hofer – meine konkrete Frage –: Gab es da irgendjemanden, der nicht qualifiziert für diese Aufgabe gewesen ist?

Mag. Arnold Schiefer: Also mir ist nichts bekannt, weil man ja versucht hat, sich tunlichst die Lebensläufe anzuschauen und die Qualifikation damit auch sicherzustellen. Mir ist nichts bekannt. Man hat eigentlich geschaut, dass man überall qualifizierte Leute findet.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, die waren alle qualifiziert und wurden auch nicht aus diesem Grund vorzeitig durch die Nachfolgerin oder den nachfolgenden Minister abberufen.

Mag. Arnold Schiefer: Nein, also bis jetzt wurde mir da nichts bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Zu Wort gelangt die Fraktion der Grünen. – Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich komme noch einmal auf Herrn Rothensteiner zurück. Ich habe es vorhin akustisch nicht ganz verstanden: Könnten Sie vielleicht Ihren Beitrag, was Sie zu Herrn Rothensteiner gesagt haben, noch einmal wiederholen?

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe zu Herrn Kraiter gesagt (Abg. Tomaselli: Krainer!) – Krainer, Entschuldigung –, dass ich ja nicht involviert war und mit keiner der handelnden und auch entscheidungsfähigen Personen Kontakt gehabt hatte. Das heißt, ich hatte auch nie Kontakt zu Herrn Rothensteiner und hatte auch nie Kontakt zu Herrn Pröll. Herrn Pröll habe ich, glaube ich, vor ein paar Jahren das letzte Mal zufällig irgendwo gesehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie zu jemandem Kontakt, der in dieser Sache Kontakt zu Rothensteiner hatte?

Mag. Arnold Schiefer (erheitert): Möglich, denn von irgendwoher müssen die Gerüchte ja gekommen sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir sind ja eh wieder in Dokument 491, eine Seite vor dem, was Kollege Krainer gefragt hat: Es gibt hier den Chatverlauf mit H.-C. Strache, dass Sie die Info haben, dass sich Rothensteiner querlegt.

Mag. Arnold Schiefer: Sie haben ja Herrn Rothensteiner hiergehabt, und er hat wahrscheinlich irgendwann einmal in einer größeren Runde gesagt, dass er not amused ist. Das ist, glaube ich, kein Staatsgeheimnis gewesen, und das hat er auch hier so gesagt. Er hat sich aber offensichtlich danach von der Qualifikation überzeugen können. Und wie wir die Information irgendwoher aus einem Gerücht heraus kriegt haben, habe ich sie weitergeleitet – informativ. Das war meine gesamte Beteiligung an diesem Thema. Ich sage nachträglich – habe ich auch schon gesagt –: Hätte ich mir sparen können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wieso informieren Sie H.-C. Strache, dass Rothensteiner sich querlegt?

Mag. Arnold Schiefer: Das ist jetzt die Frage, die sich eigentlich selbst beantwortet, denn Sie haben ja die ganze Zeit schon mitgekriegt, dass H.-C. Strache ein Unterstützer von Herrn Sidlo ist, gewesen ist und auch in diesem Bestellungsprozess sein Unterstützer war. Ich habe es ja nicht Sidlo geschickt, sondern nur zu Strache gesagt - - Ich habe ganz am Anfang auch gesagt, dass ich ein bisschen skeptisch war, ob das was wird, und zwar ob der medialen Begleitmusik, nicht ob der Qualifikation. Das habe ich ganz am Anfang gesagt. Diese Skepsis war dann immer wieder irgendwie dokumentiert – hätte ich mir sparen können, aber war halt dokumentiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wieso hatten Sie denn das Gefühl, dass Sie da helfen sollten?

Mag. Arnold Schiefer: Entschuldigen Sie vielmals: Ich muss ja nicht helfen, sondern ich habe nur meine Gerüchte weitergegeben – als Information.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich gebe Infos Menschen nur weiter, wenn ich möchte, dass sie damit etwas anfangen. Also ich nehme an - - „Meiner info nach legt sich rothensteiner quer“ (Auskunftsperson Schiefer: Aber Sie haben ja - -) „unbestaetigte Info / geruechte aus novomatic kreisen“. Das heißt ja: Obacht, Heinz – oder H.-C., ich weiß ja nicht, wie Sie sich genannt haben –, pass auf, da könnte es noch Probleme geben! – Das wäre meine Interpretation.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, das zieht sich ja durch, aus meinen SMS. Ich habe aber die Strache-SMS, wie sich da alle so ausgedruckt vor mir liegen, nicht vollinhaltlich durchgeschaut. Was immer drinnen war, war die Überzeugung – die hat man ja gesehen –, dass das hinhaut, und da hat er sich auch immer gemeldet und gesagt: Ja, ja, das ist alles okay, die wollen ihn dort! – Und ich habe gesagt: Bist du dir sicher?, bei einem SMS; das war alles. Ich weiß nicht, ob das so ein dramatisches Element in der Geschichte ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie waren ja trotzdem skeptisch.

Mag. Arnold Schiefer: Ja, skeptisch war ich, das habe ich ganz am Anfang bei meiner Stellungnahme gesagt: Ich war skeptisch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Skeptisch, dass die Novomatic Sidlo nimmt?

Mag. Arnold Schiefer: Skeptisch, weil ich mir gedacht habe – wie ich es am Anfang gesagt habe; und ich habe das, glaube ich, schon zehnmal gesagt –, dass die Medien, wenn eine mediale Meldung darüber kommt – und irgendwann sind dann die ersten Medienartikel gekommen –, dass sich dort ein Freiheitlicher bewirbt - - Dann war natürlich die Frage, ob die privaten Eigentümer, die ja das Ziel Gewinnmaximierung haben, sich diesem Thema auch stellen. Da war ich skeptisch. Das kann - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welchem Thema stellen?

Mag. Arnold Schiefer: Na ja, dass medialer Druck bei einer Vorstandsbestellung kommt – bei einer sehr leisen Branche. Das habe ich aber schon fünfmal gesagt – wirklich, ernsthaft –; ich mache es gern noch einmal.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber es ist ja so, dass es in der Casag zu dem Zeitpunkt drei Eigentümer gab (Auskunftsperson Schiefer: Genau!), drei Vorstände: Ein Eigentümer ist die Republik – das ist Glatz-Kremsner –, dann die Sazka Group und die Novomatic; und Sidlo – viele denken ja, Sidlo sitzt auf einem FPÖ- oder Regierungsticket – sitzt ja auf einem Novomatic-Ticket.

Mag. Arnold Schiefer: So erschließen sich mir die Berichterstattung und die SMS, die ich da jetzt von Ihnen schrittweise kriege. Da war ich skeptisch, dass das so ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Verstehe ich Sie richtig: Dann hatten Sie selber ad hoc in der Situation das Gefühl, dass es unbeteiligten Dritten komisch vorkommen könnte, dass auf dem Novomatic-Ticket ein FPÖ-Mensch in den Vorstand entsandt wird?

Mag. Arnold Schiefer: Um es jetzt noch einmal zu wiederholen: Ich habe Skepsis gehabt, dass es sich der private Teilhaber, Shareholder, wenn mediale Begleitmusik kommt – wie ja meistens bei Bestellungen –, vielleicht anders überlegt. Dann habe ich irgendwann einmal mitgekriegt – das steht auch in dem SMS drinnen –, dass die Novomatic einen eigenen Mitarbeiter, einen Bewerber rennen hat, und da war ich nach wie vor skeptisch. Bis das fertig wird, habe ich es nicht geglaubt. Im Fußballsprech: Wenn der Ball nicht über der Linie ist, ist es kein Tor. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eben, denn die Novomatic – das wissen Sie auch – hat 30 000 Mitarbeiter auf der ganze Welt, sicher eine Hundertschaft an qualifizierten Menschen, und sie setzen aber auf einen FPÖ-Mann.

Mag. Arnold Schiefer: Aber die Frage stellt sich ja an den Aufsichtsrat dort, mit dem habe ich Gott sei Dank nichts zu tun. Das ist eine Entscheidung des Aufsichtsrats dort, wen er als qualifiziert empfindet, und – das haben Sie ja letzte Woche von Herrn Rothensteiner gehört – er hat ihn ja als qualifiziert empfunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wäre eine Lösung gewesen, dass man aus drei vier Vorstände macht?

Mag. Arnold Schiefer: Ich war da - - Sie werden keine SMS finden, wo ich mit irgendwem eine Vorstandsdiskussion darüber führe. Ich weiß nicht, was die überlegt haben. Es gibt auch Unternehmen mit sechs bis sieben Vorständen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wir haben SMS von Ihrem ÖVP-Gegenüber, wie er einen vierten Vorstand andenkt. Deshalb wäre jetzt die Frage: Hat Thomas Schmid jemals mit Ihnen über den vierten Vorstand geredet?

Mag. Arnold Schiefer: Aber das habe ich schon gesagt und auch bewusst protokollieren lassen. (Abg. Martin Graf: Die Grünen würden als vierten die Glawischnig vorschlagen!) – Ich will dabei nicht blödeln. Ich habe bewusst gesagt: Protokollieren wir es! Ich war da nicht eingebunden, und ob es Überlegungen gegeben hat, einen vierten Vorstand zu haben, entzieht sich meiner Kenntnis, weil das keiner weiß. Ob das Thomas Schmid mit wem diskutiert hat – ich habe nie seine SMS gelesen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, aber es könnte im Rahmen – keine Ahnung – einer Buchpräsentation, Wein und Co, einer Fünfziger-Geburtstagsfeier (Auskunftsperson Schiefer: Ich glaube, ich bin - -!) oder sonst irgendeines gesellschaftlichen Treffens gefallen sein: Machen wir doch einen vierten Vorstand, dann kann die Novo jemanden besetzen und die FPÖ auf dem Regierungsticket noch jemanden zweiten!

Mag. Arnold Schiefer: Ich habe jetzt wirklich zwei Stunden lang versucht, immer zu dem Thema darzulegen, dass ich damit nicht befasst, beschäftigt war, keinen Kontakt gehabt habe. Die strategischen Überlegungen des Aufsichtsrats, ob er drei, vier oder fünf Vorstände macht, entziehen sich meiner Kenntnis.

Mit mir hat auch nie wer darüber geredet. Das ist schön protokolliert, und ich bin zufrieden damit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber dann können wir ja auch zu Protokoll geben, dass wir eben mehrere aufgezeigte SMS-Kontakte haben, in denen es um diesen Themenbereich geht. Sie haben sich ja offenbar trotzdem irgendwie verantwortlich gefühlt, sich in irgendeiner Form – und sei es nur mit Informationen aus Gerüchten – in den Personalprozess einzubringen, oder?

Mag. Arnold Schiefer: Ich glaube, Sie finden in der gesamten Causa drei SMS von mir (Abg. Stögmüller: Protokollierte!), und ich würde das jetzt nicht zur Staatsaffäre hochheben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, aber Sie haben auch nie Stopp gesagt. Wissen Sie, wir erleben hier ganz viele Auskunftspersonen (Auskunftsperson Schiefer: Ich habe halt sehr viele - -!), die sagen: Ich bin nur dort und dort! Letzten Endes haben wir nur drei SMS, aber was halt auch nicht gefunden worden ist, ist, dass irgendjemand Stopp gesagt hat oder: Das ist eine blöde Idee!, oder: Wie kann man nur?!

Mag. Arnold Schiefer: Schauen Sie, ich habe mich wirklich den ganzen Nachmittag bemüht, ausgiebig die Fragen zu beantworten. Ich möchte mich auch noch einmal beim Kollegen von den Grünen und bei Herrn Krainer generalentschuldigen, denn ich weiß schon, dass ich manchmal ein bisschen - -; aber wenn es dann persönlich wird und man auch die kleine Schwester und andere Dinge reinzieht, muss man schon irgendwie verstehen, dass man das nicht so ganz links liegen lassen kann, weil ich es auch nicht korrekt finde. Das ist der Punkt. Ich wollte mich aber schon entschuldigen, wenn sich jemand angesprochen gefühlt hat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der NEOS. – Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Okay, dann haben wir noch die ÖVP auf der Liste. Gibt es dort noch eine Wortmeldung? (Die Abgeordneten verneinen.) Gut, dann sind wir mit der Befragung soweit durch.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht ausgeschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch eine ergänzende Frage an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, nein, keine Frage mehr.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das überrascht mich jetzt nicht.

Da keine weitere Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Mag. Arnold Schiefer für beendet. – Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und wünsche noch einen schönen Abend.

Die Befragung einer weiteren Auskunftsperson ist für heute nicht mehr vorgesehen. Ich darf die Medienvertreter bitten, den Saal zu verlassen, und unterbreche die Sitzung ganz kurz.

*****