Berichtigte Fassung vom 26.11.2020

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Sidlo in der 9. Sitzung vom 01. Juli 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Sidlo nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

 

 

 

Untersuchungsausschuss

betreffend mutmaẞliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

9. Sitzung/medienöffentlich

Mittwoch, 1. Juli 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 9. Sitzung
10.13 Uhr – 20.38 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Mag. Peter Sidlo

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme jetzt zur Belehrung hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Auskunftsperson und ihrer Vertrauensperson.

Herr Mag. Peter Sidlo, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 1 – Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG –, 2 – Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes –, 3 – Begünstigung von Dritten –, 4 – Neustrukturierung der Finanzaufsicht –, 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre –, 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, 7 – Personalpolitik – und 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß, aber auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich hinsichtlich Ihrer Person, Herr Mag. Sidlo, am Ende angelangt und komme zur Belehrung der Vertrauensperson, dies in Kenntnis, dass Sie, Herr Dr. Ruhri, Rechtsanwalt sind; Sie müssen diese kurze Zeit über sich ergehen lassen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder auch an den links neben Ihnen sitzenden Verfahrensanwalt zu wenden. – Ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen herzlichen Dank.

Als Auskunftsperson, Herr Mag. Sidlo, haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme von maximal 20 Minuten abzugeben. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Sidlo: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich möchte von diesem Recht Gebrauch machen!) – Dann gelangen Sie jetzt zu Wort.

Mag. Peter Sidlo: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hohes Hauses! Ich bedanke mich für die Möglichkeit eines Statements zu Beginn meiner Befragung. Für mich ist diese Situation neu und sehr ungewöhnlich. Ich hatte bis dato mit politischen Ausschüssen nichts zu tun, ich komme aus der Wirtschaft, konkret aus der Finanzbranche.

Ja, es stimmt, ich war für eine österreichische Partei in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig, habe als Bezirksrat sogar ein monatliches Gehalt circa in Höhe der Geringfügigkeitsgrenze erhalten, aber ich habe nie von der Politik gelebt, war nie Berufspolitiker, sondern habe mein gesamtes Berufsleben in der Finanzwirtschaft verbracht, und immerhin dauert dieses Berufsleben bereits über 20 Jahre. Insofern finde ich es bemerkenswert, in den Medien ausschließlich als FPÖ-Bezirksrat tituliert zu werden, als wäre dies meine einzige zurechenbare Qualifikation für den Job bei der Casag gewesen. Im Übrigen leisten Bezirksräte wertvolle Arbeit auf kommunaler Ebene und sollten seitens der Medien nicht pauschal verunglimpft werden.

Ich habe nach meiner akademischen Ausbildung zum Juristen und mehreren Zusatzqualifikationen, beispielsweise der ersten Diplomprüfung an der Wirtschaftsuniversität Wien, meine Gerichtspraxis absolviert, bin zur Wertpapieraufsicht, BWA, gewechselt und habe insgesamt über fünfeinhalb Jahre bei der Finanzmarktaufsicht verbracht. In dieser Zeit habe ich zahlreiche Banken und Wertpapierfirmen geprüft, auch hinsichtlich ihrer Complianceorganisation. Ich habe in dieser Zeit auch zum Thema Emittentencompliance fachpubliziert und galt damals als einer der führenden Emittentencomplianceexperten.

Dann wurde ich in die Privatwirtschaft abgeworben und verbrachte mehr als fünf Jahre bei einem börsennotierten Immobilienkonzern mit einer zeitweisen Börsenkapitalisierung von über 1 Milliarde Euro im mittleren Management, unter anderem als Prokurist.

Ich hatte die Funktion des Complianceofficers inne und führte eine Complianceorganisation über drei Länder hinweg und für rund 600 Mitarbeiter. Ich kommunizierte mit Aktieninvestoren und Analysten weltweit und ging in den Gesprächen in London, Amsterdam oder New York teilweise jede einzelne Zeile der Konzernbilanz durch.

Mit reichlich Aufsichts- und Kapitalmarkterfahrung ausgestattet wechselte ich schließlich zu einer Wertpapierfirma. Für meine spätere Funktion als Finanzvorstand dieser Firma absolvierte ich einen Fit-and-proper-Test bei der Finanzmarktaufsicht. Ich leitete dann dieses von der FMA regulierte Unternehmen über fünf Jahre als Finanzvorstand. Als Branchenvertreter wurde ich in den Beirat der Anlegerentschädigungseinrichtung von Wertpapierfirmen gewählt, auch diese Funktion übte ich mehrere Jahre aus.

2017 übernahm ich ein Aufsichtsratsmandat bei einer auf Kapitalmarkt und Immobilien spezialisierten Bank, und im März 2018 wurde ich von der österreichischen Bundesregierung in den Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank entsandt, im Übrigen eine ehrenamtliche Funktion, die ich nach wie vor ausübe.

Im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank lernte ich Frau Mag. Glatz-Kremsner kennen, die zur selben Zeit wie ich in den Generalrat berufen wurde und damals die Funktion des Finanzvorstands in der Casag bekleidete. Frau Mag. Glatz-Kremsner, mit der ich rasch ein vertrauensvolles Verhältnis aufbaute, erzählte mir von den herausfordernden Zeiten in ihrer Firma. Da eine Neuaufstellung im Vorstandsteam der Casag offensichtlich bevorstand, erzählte ich Frau Mag. Glatz-Kremsner Anfang September 2018 von meinem Entschluss, mich als Finanzvorstand der Casinos Austria bewerben zu wollen.

Sie verwies mich aktienrechtlich an den Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Rothensteiner, welchen ich am Rande einer Generalratssitzung auch ansprach. Im Übrigen unterstützte sie meinen Entschluss, was man auch an dem Umstand, dass Frau Mag. Glatz-Kremsner als Referenzperson beim eingesetzten Personalberater für meine Bewerbung zur Verfügung stand, ersehen kann.

Später im Jahr 2018, unterstützt von einem der Hauptaktionäre der Casag, stieg ich in den Bewerbungsprozess um eine Vorstandsposition bei den Casinos Austria mit ein. Ich absolvierte unter anderem ein Interview bei besagtem Personalberater, welcher, beauftragt vom Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Walter Rothensteiner, anhand meines Lebenslaufs und des einmaligen Gesprächs meine Management- und Personalführungsfähigkeiten herauszuarbeiten versuchte. Ob eine gewisse politische Zugehörigkeit einen Ausschlag auf meine Beurteilung gegeben hat, bleibt offen.

Ich führte in weiterer Folge zahlreiche Gespräche mit Aktionären und Aufsichtsräten, natürlich auch Fachgespräche mit den Finanzexperten des Aufsichtsgremiums, und stellte mich einem Hearing beider Aufsichtsgremien von Casag und Lotterien. Die Beurteilung des Personalberaters, die mir im Übrigen nie mitgeteilt wurde, schien in der Summe des gesamten Bewerbungsprozesses nur eine unterstützende Unterlage für den Personalausschuss der Casag gewesen zu sein, sie spielte in der direkten Evaluierung der Aufsichtsräte meine Qualifikation betreffend jedenfalls keine Rolle.

Im Laufe des Bewerbungsverfahrens gewann ich viele Unterstützer und Befürworter meiner Bewerbung, auch beim SPÖ-nahen Betriebsrat der Casag, aber es gab auch eine Aktionärsgruppe, die mich nicht aktiv unterstützen wollte. Ohne eine einzige Gegenstimme wurde ich schlussendlich zum neuen Vorstandsdirektor der Casag, zuständig für Finanzen und Compliance, bestellt.

Im Laufe der wenigen Monate, die ich für die Casag tätig sein durfte, konnte ich viel bewegen, beispielsweise habe ich gemeinsam mit den Experten der Casag im Finanzierungsbereich mehrere Millionen Euro an Einsparungen erwirkt. Unter meiner Verantwortung im Haus wurden eine neue, zeitgemäße Corporate-Governance-Struktur erarbeitet, Geschäftsordnungen überarbeitet, ein modernes Kennzahlenberichtswesen eingeführt und, mir persönlich sehr wichtig, der Kampf gegen das illegale Onlineglücksspiel aufgenommen.

Ich bedauere zutiefst, dass mir die Möglichkeit genommen wurde, in diesen schwierigen Zeiten für die Casag und ihre MitarbeiterInnen da zu sein und diese gemeinsam durch diese schwere Krise zu führen.

Viel wurde auch über meine glücksspielrechtliche Qualifikation spekuliert. Ich kann Ihnen sagen, dass diese im Zuge meiner Bewerbung von einer renommierten Anwaltskanzlei positiv geprüft wurde, sonst wäre ich im Bewerbungsprozess ja gar nicht weitergekommen, und meine letztlich erfolgte Bestellung war bedingt, unter der Voraussetzung, dass auch das Finanzministerium nach glücksspielrechtlichen Gesichtspunkten zu einer positiven Beurteilung kam.

Dieses kam nach eingehender Prüfung zu einer positiven Beurteilung und nahm meine Bestellung zustimmend zur Kenntnis. Meine Qualifikation wurde noch zweimal gutachterlich geprüft. Der Aufsichtsrat der Casag gab bei einem führenden Experten des österreichischen Arbeitsrechts, Honorarprofessor Dr. Georg Schima, ein Gutachten zum Bestellvorgang und den damals erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen in Auftrag. Dieses kam zum einwandfreien Ergebnis, dass kein Fehlverhalten des Aufsichtsrats, aber auch kein Fehlverhalten meinerseits vorlag.

Und später, als meine Reputation schwer angegriffen wurde, gab der damalige Finanzminister Müller ein Gutachten bei der Finanzprokuratur in Auftrag, um meine Zuverlässigkeit und Qualifikation nochmals zu prüfen. Auch die Finanzprokuratur kam zum Schluss, dass für eine sofortige Untersagung meiner Geschäftsführungsfunktion bei der Casag kein Grund vorlag.

Wichtig ist mir auch zu erwähnen, dass der im Auftrag des Aufsichtsratspräsidenten tätige Personalberater meine glücksspielrechtliche Qualifikation nach § 31b Glücksspielgesetz niemals geprüft hat. Dies haben die Berater in ihrer Zeugenbefragung auch klar zum Ausdruck gebracht. Diese haben lediglich Stationen meiner Managementlaufbahn evaluiert.

Abschließend muss ich festhalten, dass ich durch mein Engagement bei der Casag durch den Streit zweier Hauptaktionäre, die mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegeneinander gekämpft haben, durch die politisch geplatzte Bombe Ibiza und durch die Medien, die in Aussicht auf reißerische Schlagzeilen unter teilweiser Missachtung ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht berichtet haben und nach wie vor berichten, zwischen alle Fronten geraten bin.

Auch wenn ich mir weder strafrechtlich noch moralisch etwas vorzuwerfen habe, muss ich darauf hinweisen, dass gegen mich nach wie vor Ermittlungen im Gange sind, ich noch nicht den gesamten Akt und alle gegen mich erhobenen Vorwürfe kenne und eine Einvernahme meiner Person vor der Ermittlungsbehörde noch nicht stattgefunden hat, sodass ich bei dieser Befragung aus Rücksicht auf diese Ermittlungen nur sehr eingeschränkt werde Auskünfte geben können. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön für die Stellungnahme. Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Sidlo, ich habe Ihre Ausführungen zu Ihrer beruflichen Laufbahn jetzt gehört. Sie haben gesagt, dass Sie in einem Unternehmen fünf Jahre hindurch als Finanzvorstand tätig waren. Offensichtlich habe ich es überhört: In welchem Zeitraum war das und welches Unternehmen war das? – Wenn Sie das vielleicht noch ein bisschen konkretisieren könnten!

Mag. Peter Sidlo: Ich habe das Unternehmen namentlich nicht genannt, Sie haben es nicht überhört. Den Zeitraum kann ich Ihnen aber jedenfalls sagen: Das war unmittelbar bis zu meinem Amtsantritt mit 1. Mai 2019 bei der Casag; bis 30. April 2019 war ich Finanzvorstand in dieser Wertpapierfirma, und dann fünf Jahre zurück. Also den Fit-and-proper-Test, der notwendig und unbedingte Voraussetzung für die Ausübung dieser Funktion in diesem Unternehmen war, habe ich im Jänner 2014 absolviert.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist das ein Geheimnis, der Name der Wertpapierfirma, die Sie jetzt auch wieder nicht genannt haben? (Abg. Tomaselli – erheitert –: Ich weiß es! Es fängt mit S an!)

Mag. Peter Sidlo: Bei diesem Unternehmen handelt es sich um die Sigma Investment AG.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Investment Aktiv heißt das Unternehmen?

Mag. Peter Sidlo: Sigma Investment AG.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ah, Sigma, ja, ja, okay. Sigma, das ist mir schon bekannt, gut.

Eine zweite Frage möchte ich da anschließen: Hinsichtlich der Qualifikationen und Ihrer Berufserfahrung für den Finanzvorstand bei der Casag hat es ein Gutachten des Personalberatungsunternehmens Zehnder gegeben.Ist Ihnen das jemals bekannt geworden?

Mag. Peter Sidlo: Also ich kann Ihnen sagen: Zum Zeitpunkt des Bewerbungsprozesses nein. Natürlich ist es jetzt im Ermittlungsakt und insofern kenne ich es natürlich.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Inhalt dieses Gutachtens nicht einverstanden sind, oder? Können Sie jetzt eine Stellungnahme abgeben, wenn Sie es jetzt kennen?

Mag. Peter Sidlo: Also ich meine, das ist eine Meinungsfrage und keine Faktenfrage.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie können sagen: Ich bin nicht damit einverstanden, das deckt sich nicht mit den Voraussetzungen.

Eine weitere Frage möchte ich aus einem anderen Bereich hier anschließen: Sie wurden mit 1. März 2018 zum Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank bestellt. Das haben Sie erwähnt. Es war von Ende 2018 bis Mitte 19 ein Reformprozess zur Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht im Gange. Haben Sie diese Reformbestrebungen wahrgenommen? Können Sie hier etwas darüber sagen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ja, also ich habe diese Reformbestrebungen nicht nur wahrgenommen, sondern ich habe mich auch eingehend damit beschäftigt und auch meine Expertise dort eingebracht, wo sie gefragt wurde. Also insofern bin ich vollinhaltlich informiert, vor allem bezüglich der Frage, wo sozusagen die Bankenaufsicht angesiedelt sein soll – in der FMA oder in der OeNB. Das war ja eine der entscheidenden Fragen.

Also mit organisatorischen Begleitmaßnahmen habe ich mich nicht beschäftigt. Mir ging es wirklich um die aufsichtsrechtliche Thematik und um die unbefriedigende Situation, die es gegeben hat, die ja der Rechnungshof schon aufgeworfen hat, indem er gesagt hat, in diesem Bereich der Bankenaufsicht muss etwas passieren, das ist eine viel zu teure, doppelgleisige Aufsicht, wo es sehr viele Reibungsverluste gibt, und wo die Frage war, ob die behördliche Bankenaufsicht besser in der FMA oder in der OeNB aufgehoben ist. Also mit diesen Fragen habe ich mich eingehend auseinandergesetzt und insofern ist die Antwort: Ja, ich habe es mitbekommen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Eine weitere Frage zu Ihrer Tätigkeit als Finanzvorstand der Casag: Sie waren vom 1. Mai bis 2.12.19 Finanzvorstand in diesem Unternehmen. Sie waren ab Anfang September, ab 5. September, glaube ich, beurlaubt. Wie haben Sie sich in dieser Zeit, als Sie Finanzvorstand waren, in diesem Bereich einbringen können? Was haben Sie dort getan?

Mag. Peter Sidlo: Da möchte ich auch wieder auf mein Eingangsstatement verweisen, weil ich das dort, glaube ich, exemplarisch ganz gut aufgelistet habe. Ich kann natürlich jetzt in den Bereichen nicht zu sehr ins Detail gehen, weil das wahrscheinlich Geschäftsgeheimnisse auch der Casag betreffen würde, aber ich habe meiner Kompetenz entsprechend im Bereich Corporate Governance und Compliance in dieser relativ kurzen Zeit, die mir zur Verfügung gestanden ist, einiges auf den Weg gebracht, weil ich ja aus einem regulierten Bereich gekommen bin – aus einem Bereich, den ich sowohl von der Aufsichtsseite als auch von der Beaufsichtigtenseite über viele Jahre sehr gut kennenlernen durfte –, und insofern war meine Expertise dort auch sehr gefragt.

Da ich mich sozusagen in der Finanzmarktaufsicht und auch natürlich dann in der Wertpapierfirma vor allem mit Themen des Anlegerschutzes beschäftigt habe, habe ich mich in der Casag vor allem mit Themen des Spielerschutzes beschäftigt. Also das sind durchaus ähnliche Systeme in sehr, sehr vielen Bereichen. Ich muss ja auch dazusagen, ich war der einzige und auch erste Jurist im Vorstand der Casag – gab es davor nicht –, und insofern habe ich diese Dinge – Responsible Gaming, aber auch Corporate-Governance-Strukturen – einmal in Angriff genommen. Auch im Bereich Finanzen ist in den ersten Monaten sehr viel geglückt.

Also wichtig war, glaube ich, einmal eine einheitliche Struktur zu schaffen, auch der Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat. Wie Sie ja vielleicht wissen, war die Eigentümerstruktur ja solcherart, dass dort auch durchaus seit Kürzerem ausländische Investoren eingestiegen sind, die natürlich einen ganz anderen Kapitalmarktfokus gehabt haben, als das vielleicht davor, bei den anderen Eigentümern, der Fall war. Insofern ging es einmal in einem ersten Schritt darum, sozusagen ein Alignment in der Berichterstattung zu schaffen. Wir haben uns alle Kosten angeschaut und auch dort schon sehr viel an Einsparungen erwirken können. Ich habe in meinem Statement ja erwähnt, dass wir, als ich schon in Funktion war, auch eine Finanzierungsfazilität abgeschlossen haben, die dem Unternehmen auch sehr viel Geld gespart hat.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Labak – der Name sagt Ihnen sicherlich etwas – hat in einem Schreiben an Dr. Rothensteiner die Ansicht vertreten – und ich bin auch in der Lage, dieses Schreiben vorzulegen, das ist das Dokument 454 –, dass zwei Vorstände für die Casag ausreichend wären und daher der dritte Vorstand überhaupt nicht zu besetzen wäre. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Was sagen Sie dazu? Wie ist Ihre Meinung, da Sie doch einige Monate dort tätig waren: Sind zwei Vorstände ausreichend? Tatsächlich sind ja dann Sie als dritter noch dazugekommen und der Ansicht von Dr. Labak ist nicht gefolgt worden.

Mag. Peter Sidlo: Also grundsätzlich muss ich einmal dazusagen: Es handelt sich um ein E-Mail, das Dr. Labak an Dr. Rothensteiner geschrieben hat, also vielleicht die beiden Herren in erster Linie zu befragen, was der Hintergrund dieses E-Mails und auch dieser Meinung ist – das ist ja schon wieder eine Meinung, die ich natürlich vernommen habe –, aber Dr. Labak hat ja auch in einem Zeitungsartikel gemeint, es würde ein Vorstand ausreichen; wohl nicht wissend, dass das Glücksspielgesetz aber eine kollektive Führung zu zweien mindestens vorschreibt.

Also ich würde dem nicht allzu viel Bedeutung beimessen, unter anderem auch deswegen, weil meiner Meinung nach Dr. Labak natürlich – auch wenn er das vielleicht anders sehen wird – auch andere Motivationslagen hatte, um sich da sozusagen im Spiel zu halten. Mir ist die Diskussion, ob vier, zwei oder drei Vorstände - -, mir ist diese Diskussion in unmittelbarer und auch mittelbarer Wahrnehmung im Bewerbungsprozess nie bewusst gewesen. Ich bin als einer der Kandidaten für eine von drei Positionen eingestiegen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: So, jetzt habe ich noch eine abschließende Frage, und zwar aus einem ganz anderen Bereich: Herr Mag. Sidlo, wie sind Ihre Wahrnehmungen zum Verein Institut für Sicherheitspolitik, kurz ISP? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Waren Sie involviert in die Tätigkeiten dieses Vereines? Sagt Ihnen der Name etwas? Vielleicht können Sie sich hier ein bisschen vertiefen.

Mag. Peter Sidlo: Also das ist natürlich eine Frage, die schon sehr stark in den Kernbereich des Strafermittlungsverfahrens hineingeht. Wiewohl ich niemals eine Organfunktion oder irgendetwas Ähnliches im Institut für Sicherheitspolitik ausgeübt habe, ist dieses Institut oder dieser Verein Gegenstand der Ermittlungen, und deswegen ersuche ich um Verständnis, nachdem ich auch den Akt und mögliche Vorhalte meine Person betreffend seitens der WKStA nicht kenne und nicht kennen kann, dass ich dazu jetzt unmittelbar nichts sagen möchte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. Zu Wort kommt entsprechend der Reihenfolge Frau Abgeordnete Tomaselli. Die Redezeitvereinbarung ist allen bekannt. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Sidlo, wahrscheinlich – das wissen Sie selber – steht im Moment kein Name in Österreich so sehr für Postenschacher wie Ihrer. Wir wissen auch, dass Sie betreffend ganz viele Beweisthemen beschuldigt sind, deshalb haben wir uns besonders bemüht, Ihnen Fragen zu stellen, bei denen Sie sich nicht entschlagen müssen, damit wir auch einen Erkenntnisgewinn bekommen.

Die erste Frage, die ich hätte: Das ist ja ein Dreiervorstand in der Casag. Liegen wir richtig in der Annahme - - Ein Vorstand ist sozusagen von der Eigentümerin Republik, das war Frau Glatz-Kremsner, der zweite von der Sazka. In dem Fall wären Sie vom dritten Eigentümer, von der Novomatic, gekommen. Ist diese Aufstellung korrekt?

Mag. Peter Sidlo: Also ich würde nicht sagen, dass ich jetzt von der Novomatic gekommen bin. Ich hatte ja auch bis zu meiner Bewerbung mit der Novomatic weder beruflich noch mit Personen dort privat was zu tun. Was aber richtig ist, ist, dass ich mich im Bewerbungsprozess, nach meinem Entschluss, natürlich an die Hauptaktionäre und deren Aufsichtsräte gewandt habe, weil das ja auch aktienrechtlich so ist, dass mich der Aufsichtsrat bestellt, wenn er mich bestellt. Und insofern war es für mich naheliegend, nach den Gesprächen mit Frau Mag. Glatz-Kremsner und Dr. Rothensteiner, auch das Gespräch mit der Novomatic zu suchen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber ist es richtig, dass Sie sozusagen in dieser Dreieraufstellung - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Zur Geschäftsbehandlung!

*****

(Zur Geschäftsbehandlung:) Herr Präsident, wir müssen das gleich am Anfang klären. Wir haben wieder denselben Fall: Die Vertrauensperson darf sich nur dann an die Auskunftsperson wenden, wenn die Auskunftsperson sich an die Vertrauensperson gewendet hat und nicht umgekehrt. Ich wollte es Ihnen (in Richtung Vertrauensperson) gleich von Anfang an sagen, weil Sie schon wieder angefangen haben, einzusagen – damit wir das gleich von Anfang an geklärt haben. (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Okay? Es gelten hier für alle dieselben Regeln.

*****

Also noch einmal, ich wiederhole die Frage: Es gibt drei Eigentümer, Glatz-Kremsner ist klar, Sazka ist klar. Sitzen oder saßen Sie im Vorstand auf dem Novomatic-Ticket? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich würde das nicht das Novomatic-Ticket nennen. Mir ist aber im Nachhinein bekannt geworden, dass es ausgemacht war, dass jeder der Hauptaktionäre einen Vorstand unterstützen darf. Also insofern, wenn Sie das unbedingt als wichtig erachten, dann war es zumindest so, dass die Novomatic meine Unterlagen sozusagen in den Bewerbungsprozess eingebracht hat, nachdem sie sich von mir als möglichen Kandidaten ein Bild gemacht haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, das hört sich für mich sehr nach Novomatic-Ticket an. Jetzt ist uns aufgefallen: Wie ist die Erklärung, dass - - Die Novomatic hat 30 000 Mitarbeiter weltweit, die ganz viel Finanzerfahrung und Branchenerfahrung haben. Wieso hat die Novomatic denn Sie eingesetzt?

Mag. Peter Sidlo: Das müssen Sie bitte die Novomatic fragen und nicht mich. Allerdings habe ich mich bei Novomatic vorgestellt und offensichtlich sind meine Qualifikationen und meine Inputs, die ich liefern konnte, als ausreichend oder auch wünschenswert qualifiziert worden. Das ist jetzt eine Meinung von mir, aber so wird es wohl gewesen sein, denn sonst hätte mich die Novomatic ja in weiterer Folge nicht unterstützt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ich stelle mir nur vor, dass die Novomatic, wie jeder andere, auf so einen Posten sozusagen das beste Pferd schickt. Da geht es um eine sehr verantwortungsvolle Stelle mit einem sehr hohen Jahresgehalt: 500 000 Euro plus Zulagen – deshalb.

Die nächste Frage ist: Sie sagen ja – also wenn ich Ihre Ausführungen zuerst zusammenfassen darf –, Sie sind kompetent, also ausreichend kompetent für den Job. Wieso wurden Sie dann wieder abgesetzt vom Vorstand?

Mag. Peter Sidlo: Also erstens bin ich nicht vom Vorstand abgesetzt worden. Der kann mich gar nicht absetzen, das war natürlich der Aufsichtsrat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe gefragt, wieso Sie vom Vorstand - -, wieso Sie aus dem Vorstand raus abgesetzt worden sind, nicht vom Vorstand.

Mag. Peter Sidlo: Aber Sie haben es anders formuliert. Also ich wurde abberufen vom Aufsichtsrat. Die Gründe, warum das geschehen ist, müssen Sie bitte den Aufsichtsrat fragen. Meine ganz klare Meinung dazu ist: Es war ungerechtfertigt. Das habe ich im Übrigen auf dem Zivilrechtsweg auch eingeklagt, und das läuft. Also insofern kann ich Ihnen das natürlich nicht beantworten. Mir ist kein Fehlverhalten meinerseits bewusst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Mit großem Interesse haben wir natürlich die Bewertung Ihrer Bewerbung von der Personalberatung Zehnder gelesen. Die legen wir jetzt auch gleich vor. Das ist das Dokument Nummer 454, Seite 89 folgende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Gut, Herr Sidlo, wir wollen gar nicht über Ihre Kompetenz reden. Ich bin sicher, Sie bleiben bei Ihrer Meinung. Deshalb schlagen Sie bitte Seite 3, ganz unten, auf. Ich zitiere aus dem drittletzten Absatz von unten:

„Bei der CASAG sieht er die Notwendigkeit zur Veränderung, zum Kulturwandel und zu einem stärkeren Miteinander im Vorstandsteam. Als veränderungsbereiter Mensch würde er hier gerne einen Beitrag leisten und ist der Meinung, als Jurist auch nochmals eine neue Sichtweise einbringen zu können. So gilt es u.a. in der Zukunft ein neues Glücksspielgesetz zu verhandeln, welches eine stärkere Loslösung vom Monopolbetrieb mit sich bringen wird, wo er seine Regulierungsexpertise und sein Netzwerk entsprechend einbringen kann.“

Wie haben Sie das gemeint?

Mag. Peter Sidlo: Also im Zusammenhang mit dem Egon-Zehnder-Gutachten, das ja sozusagen auch Kernbereich des Ermittlungsverfahrens ist, möchte ich mich auf mein Recht der Entschlagung berufen und das jetzt nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht eben nicht um den Teil der Bestellung. Also es geht nicht um den Teil, deshalb habe ich das vorhin in meinen einführenden Worten extra ausgeklammert. Wir wollen nicht über diese Kompetenzgeschichte reden, weil eben genau das Teil des Ermittlungsverfahrens ist. Uns geht es rein nur um diese eine Aussage im Bewerbungsverfahren, die der Personalberater dokumentiert hat.

Uns geht es um den Satz:  „So gilt es u.a. in der Zukunft ein neues Glücksspielgesetz zu verhandeln, welches eine stärkere Loslösung vom Monopolbetrieb mit sich bringen wird, wo er seine Regulierungsexpertise und sein Netzwerk entsprechend einbringen kann.“

Das ist völlig losgelöst von der anderen Sache. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter, Verfahrensanwalt, Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich.)

*****

Vollstes Verständnis, Herr Sidlo, wenn Sie sich bei diesem Thema entschlagen, aber das ist sicher nicht umfasst. Sie sind kein Beschuldigter im Verfahren über die Gesetzwerdung, die mutmaßliche Käuflichkeit. Das ist nicht richtig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Mag. Sidlo, seien Sie so gut und machen Sie glaubhaft, dass das vom Verfahren betroffen ist und Sie daher nicht antworten.

Mag. Peter Sidlo: Na ja, im Verfahren gibt es zwei zentrale Vorwürfe meine Person betreffend. Das eine ist die vermeintlich nicht vorliegende Qualifikation, und das Zweite ist die Kenntnis einer Vereinbarung, die sozusagen auf mögliche Gesetzesänderungen hindeutet.

Insofern ist das natürlich von einem zentralen Vorwurf im Ermittlungsverfahren erfasst, und da möchte ich mir jetzt sozusagen mein Recht, mich zu entschlagen, mir nicht nehmen - - (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Erläutern Sie das bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir können im Detail jetzt nicht beurteilen – weil wir den Strafakt ja nicht vor uns liegen haben –, ob das, so wie es die Auskunftsperson sagt, Thema im Strafverfahren ist, und daher muss man im Zweifel sagen, dass er diese Frage nicht beantworten muss.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich schließe mich dieser Entscheidung an. (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist vollkommen korrekt, dass der Akt aus dem Strafverfahren - - dass wir das aus diesen Akten haben. Das heißt aber nicht, dass jeder Akt oder jeder Satz, der in einem Akt steht, unbedingt wesentlich für das Strafverfahren ist. Die Staatsanwaltschaft hat keinen einzigen Satz oder kein einziges Wort aus diesem Satz heraus zitiert oder sonst in irgendeiner Unterlage vorgelegt. – Das ist das eine.

Dieser Satz ist natürlich deshalb von Interesse, weil er zu einem Zeitpunkt von einer Loslösung des Monopolbetriebes spricht, die uns jedenfalls einmal irritiert hat. Unabhängig davon: Wir haben im Strafakt – und der Untersuchungsausschuss hat diese Strafakte – nachgeschaut, und Sie sind, wenn ich es richtig wiedergebe, wegen Beitrag - - wegen der Bestechlichkeit - - Es geht immer um diesen Posten, aber es geht nicht, zum Beispiel, um eine Loslösung vom Monopolbetrieb. Es geht um seine Grundhaltung dazu. Es ist so.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben völlig recht, dass allein die Tatsache, dass ein Strafverfahren anhängig ist, ihn noch nicht von seiner Aussage befreit. Daher muss man in solchen Fällen genau schauen, inwiefern ihm dabei doch ein Schaden drohen könnte. In unserer Verfahrensordnung steht ja, dass er sich dabei gerade deshalb einer Strafe aussetzen könnte. Wenn das der Fall ist, braucht er diese Frage nicht zu beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat gerade gesagt – also nicht juristisch, Sie sind ja, glaube ich - -, ah doch, Sie sind ja Jurist –, dass es um zwei Sachen geht: um seine Qualifikation und um die Kenntnis von Vorteilen, einer Vereinbarung. Das ist ja bitte nicht der Fall. Es geht um eine Grundhaltung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Fürst, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsordnung. Ich finde, dass das ganz klar zum Entschlagungsrecht gehört, bitte sehr. Es geht dabei um die Kenntnis - -, diesen ewigen Vorwurf: sozusagen Bestellung zum Vorstand gegen Entgegenkommen bei Gesetzesänderungen. Genau um dieses Thema geht es da, um diesen Satz. Das gehört doch ganz klar dazu, da brauchen wir gar nicht lange zu diskutieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um die Grundhaltung dazu. Sie wissen ja noch überhaupt nicht, welche Fragen ich stelle. Man kann ja nicht einfach nur, weil es um einen Satz geht, jegliche Frage von mir von vornherein ausschließen. Sie wissen überhaupt nicht, was kommt. (Der Verfahrensrichter spricht mit der Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf darauf antworten, Frau Abgeordnete. Es geht natürlich dabei – genau bei dieser Passage – auch um den Hintergrunddeal, der ja das ganze Verfahren sozusagen beherrscht und auch den Kernpunkt dieses Casinos-Strafverfahrens darstellt. Der Hintergrunddeal ist es, und das zielt darauf ab. Ich meine doch, dass ich bei meiner Meinung – die im Übrigen auch vom Verfahrensanwalt vorgeschlagen wird – bleiben muss.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, wir haben mit dem Satz ins Schwarze getroffen.

Ich frage aber jetzt allgemein – darf ich trotzdem fragen, Herr Verfahrensrichter?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir müssen jede Frage einzeln (Abg. Tomaselli: Einzeln entschlagen, gell?!) prüfen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Wo sehen Sie die Vorteile für die Casag, wenn man das Monopol auflöst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Das ist im Prinzip genauso wie die vorige Frage: Ich möchte dazu nichts sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Mag. Sidlo, das ist eine allgemeine Frage: Wo ist ein Vorteil bei der Zerschlagung eines Monopols? Das hat noch nichts mit Ihrer konkreten Haltung zu tun. Ich würde bitten, dass Sie eine Antwort versuchen.

Mag. Peter Sidlo: Dann versuche ich eine ganz klare Antwort: Sollte das Monopol, das die Casag hat, aufgelöst werden, wäre das für die Casag nicht vorteilhaft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay – nicht vorteilhaft.

Welches Netzwerk haben Sie im Glücksspielbereich? Oder welches Netzwerk hatten Sie im Jänner 2019 im Glücksspielbereich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich wiederhole außerhalb meiner Fragezeit: Welches Netzwerk hatte er im Glücksspielbereich?

Mag. Peter Sidlo: Auch da möchte ich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Weil?

Mag. Peter Sidlo: Weil das genau den Kern des Ermittlungsverfahrens betrifft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe eine sehr allgemeine Frage gestellt: Welches Netzwerk hat er jetzt oder hatte er im Jänner 2019 im Glücksspielbereich? Das ist nichts - - Ich habe mich nicht auf irgendeinen verfahrensrelevanten Schritt bezogen. So kommen wir nicht weiter, wenn ich keine allgemeinen Fragen stellen kann. Das ist nicht Sinn und Zweck eines Untersuchungsausschusses.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bitte die Auskunftsperson, diese Frage zu beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich halte sie für zulässig und würde Sie bitten - -

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Entschuldigung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nichts passiert, um Gottes willen! (Heiterkeit des Vorsitzenden.) Herr Mag. Sidlo, ich würde Sie bitten, es wie im ersten Fall zu versuchen. Sie können ja so antworten: Sie wissen ja genau, was Ihnen vorgeworfen wird, und ein Netzwerk ist noch nichts Unanständiges oder etwas, das in irgendeiner Form anrüchig wäre. (Heiterkeit von Auskunftsperson und Fragestellerin. – Abg. Matznetter: Wenn es bandenmäßig betrieben wird, dann schon!)

*****

Mag. Peter Sidlo: Ich probiere, darauf eine Antwort zu geben. Die Formulierungen in diesem Bericht – und ich habe schon gesagt, dass ich den Bericht erst im Nachhinein in einer schlecht leserlichen Kopie im Akt kennengelernt habe – sind nicht von mir, sondern von den Mitarbeitern von Egon Zehnder. Ich kann mich nicht erinnern, irgendwie von Netzwerken gesprochen zu haben. Warum das so hineingekommen ist, fragen Sie vielleicht am besten die zwei. Faktum ist aber, dass ich im Glücksspielbereich im Jänner 2019 über keine Netzwerke verfügt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine. Aber mit Harald Neumann von der Novomatic waren Sie wohl schon in Kontakt, oder?

Mag. Peter Sidlo: Ich war mit Mag. Neumann in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Casag und als Eigentümervertreter einer der drei Hauptaktionäre in Kontakt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Mag. Sidlo, Sie stehen hier übrigens unter Wahrheitspflicht. Ich möchte es Ihnen nur vorher sagen.

Zum Thema Glücksspielbereich: Sie wollten doch einen Deal mit Slowaken, die die Sazka-Anteile übernehmen, einfädeln. Das war vor Jänner 2019 – zur Erinnerung. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Und es wird schon wieder souffliert. (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Blickkontakt gilt auch als Aufnahme eines Gesprächs. (Abg. Stögmüller: Ist das ein Spiegel? – Abg. Matznetter: Können Sie um die Ecke schauen, Herr Vorsitzender? Wir sind begeistert!) – Ein Bildschirm.

Mag. Peter Sidlo: Zu dieser SMS oder Whatsapp vom 12. August 2018, die Sie da offensichtlich ansprechen, gibt es einen Beweisantrag meinerseits an die WKStA, und das betrifft natürlich den Kernbereich des Ermittlungsverfahrens. Der Beweisantrag ist noch nicht behandelt, deswegen kann ich zum jetzigen Zeitpunkt dazu nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ich möchte nur auch noch für die Außenstehenden sagen: Herr Gudenus hat zu Protokoll gegeben – auch unter Wahrheitspflicht –, dass Sie ihn wegen Freunden angesmst haben, und da ging es um die Übernahme von Casag-Anteilen 2018. Wenn man von Freunden spricht, ist es nach meinem Dafürhalten ein Netzwerk.

Aber noch einmal zurück zum Netzwerk: Harald Neumann kennen Sie, und Sie hatten auch Kontakt mit ihm, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Könnten Sie bitte die Frage wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Fragezeit, weil es eine Wiederholung ist: Zu Harald Neumann hatten Sie vor Jänner 2019 schon mehrmals Kontakt, korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Öfters? Mehrmals?

Mag. Peter Sidlo: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann ist es wohl doch ein Netzwerk – vielleicht ein kleines, aber es ist ein Netzwerk. (Heiterkeit der Auskunftsperson sowie des Verfahrensanwalts.)

Wer hätte denn von der Zerschlagung des Monopols profitiert? Sie haben bereits gesagt, die Casag hat nicht profitiert. Welcher große Glücksspielanbieter in Österreich würde denn profitieren? Das ist natürlich eine allgemeine Frage an Sie als Experten aus dem Glücksspielbereich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich möchte einmal zurückweisen, von einem Netzwerk zu sprechen, wenn man eine Person in einer bestimmten Konstellation trifft. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich den Kontakt zu Mag. Neumann gesucht habe, weil er – und das habe ich schon gesagt – eine Funktion in der Casag hatte und das eine Funktion war, die für den Bestellvorgang eine wesentliche war. Aus diesem Grund habe ich ihn kontaktiert. – Das einmal zum Netzwerk.

Und zweitens: Sollte das Monopol in Österreich im Glücksspielbereich, wann auch immer, wie auch immer, aufgehoben werden – durch ein Gesetz, anders wird es nicht möglich sein –, kann ja jeder, der der Meinung ist, er möchte sich um eine Lizenz bewerben, aus dieser Bewerbung, wenn er den Zuschlag bekommt, einen Vorteil ziehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber die Novomatic würde von der Zerschlagung des Monopols auch profitieren.

Mag. Peter Sidlo: Das kann ich so nicht sagen, weil ich ja nicht weiß, ob sich die Novomatic um eine Lizenz bewirbt (Abg. Tomaselli: ... seit 15 Jahren!), insofern kann ich das nicht sagen. Jeder, der sich dann um eine Lizenz bewirbt, wenn sie ausgeschrieben wird – im Übrigen: europäisch ausgeschrieben wird –, den Ausschreibungsprozess bis zum Ende durchmacht und einen Zuschlag erhält, würde natürlich von einer Lizenz auch profitieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Novomatic wollte ja 2018 die Casag-Anteile wieder verkaufen – das hatten wir schon bei Herrn Neumann hier im Ausschuss, das stand auch auf seiner Neujahrsliste. Hat er Sie instruiert, dass Sie sich in der Casag dafür einsetzen, dass es kein Problem ist, dass man das Monopol zerschlägt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme die restliche Fragezeit in die zweite Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Frau Abgeordnete Krisper ist dran.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Sidlo, Sie haben vorhin gemeint, der Posten als CFO sei keine FPÖ-Stelle.

Mag. Peter Sidlo: Ich habe in meinem Statement gesagt, dass ich mich aufgrund meiner Fachexpertise dort beworben habe und nicht aufgrund der Tatsache, dass ich ein FPÖ-Mitglied bin, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 16928 vor und komme zu Seite 23. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist die „INTERNE UNTERSUCHUNG ÜBER VORKOMMNISSE RUND UM DIE [...] TRENNUNG VOM FRÜHEREN VORSTAND“, ein Interviewprotokoll vom 5. November 2019, wo Rothensteiner ausführt - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite? (Abg. Krisper: 23!) – Seite 23. Könnten Sie uns noch den Absatz sagen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 16928, Seite 23, letzter Absatz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Letzter Absatz.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Was Herr Mag Sidlo betrifft“ – meint Rothensteiner –, „so lernte ich ihn kennen aufgrund der gemeinsamen Tätigkeit im Generalrat der OeNB. Anlässlich einer Sitzung des Generalrates im Herbst 2018 – ich habe nun nachgesehen und festgestellt, dass die Sitzung am 4. Sept [...] stattfand – sprach mich Herr Mag Sidlo an und fragte mich, ob es“ – Zitat – „‚für die FPÖ eigentlich auch einen Job in der CASAG gäbe.‘“

Können Sie sich an diese Aussage erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also in diesem Zusammenhang muss ich mich auf mein Entschlagungsrecht berufen, da sozusagen dieser Konnex oder dieser Zusammenhang, diese Parteizugehörigkeit ja Kern des Ermittlungsverfahrens ist, weil der Vorwurf ja ist, dass die FPÖ da irgendetwas ausgemacht hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Haben Sie Wahrnehmungen, wo es sonst FPÖ-Jobs in Unternehmen gab, die Teil des Untersuchungsausschusses sind, das heißt, Unternehmen, an denen der Staat Eigentum hält? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Keinerlei Postenbesetzungen, die aufgrund einer FPÖ-Nähe vorgenommen wurden – ÖBB, Asfinag, andere Unternehmen, die im Fokus des Ausschusses stehen?

Mag. Peter Sidlo: Also mir sind natürlich die Besetzungen bekannt geworden, aber die Motivation der Besetzung und die Hintergründe sind ja in jedem Unternehmen unterschiedlich und folgen einem Bewerbungsprozess, und insofern kann ich dazu, weil ich keine eigenen Wahrnehmungen dazu habe, nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 16928 vor und komme zu Seite 6. Es geht darum, wie Sie auf die Idee und die Vorstandsambitionen kamen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie führen aus – in der Mitte, zweiter Absatz –: „Über meine Vorstandsambitionen sprach ich offen das erste Mal Ende Aug 2018 mit Herrn Strache und fragte ihn auch, ob er das gut fände und ob er vielleicht einen anderen Kandidaten hätte. Ersteres bejahte Herr Strache, zweiteres verneinte er. Er sagte mir zu, meine Initiative unterstützen zu wollen, und er fände es gut, weil ich aus der Privatwirtschaft komme. Herrn Strache kenne ich seit 25 Jahren und nicht nur aus meiner ehemaligen Funktion als FPÖ-Bezirksfunktionär. Er war erfreut darüber, dass jemand, dem er auch persönlich vertraute, sich um eine Position in der CASAG bewerben wolle. Außerdem sah er dadurch auch seine Ambitionen bestärkt, zu verhindern, dass die CASAG ganz in ausländische Hand geriete.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie haben gesagt, dass Sie Strache Ende August 2018, also kurz vor der Generalratssitzung am 4. September 2018, auf den Vorstandsposten bei der Casag angesprochen haben. Ist das richtig so?

Mag. Peter Sidlo: Ist korrekt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Lief das Gespräch so ab? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich hatte Ende August 2018 mit Herrn Strache diesbezüglich Kontakt, habe ihn von meiner Absicht, mich bewerben zu wollen, unterrichtet. Einige Details, die hier aufgelistet sind, habe ich sicher dann im Nachhinein mit ihm besprochen und nicht bei diesem einen Kontakt im August 2018; aber inhaltlich ist es richtig, so wie es hier steht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie kennen ihn nicht nur wegen Ihrer Funktion als Bezirksfunktionär. Führen Sie bitte aus, inwiefern Sie ihn sonst noch kennen! Sind Sie befreundet?

Mag. Peter Sidlo: Ich kenne Herrn Strache, so wie es da steht, seit 25 Jahren, und insofern läuft man sich immer wieder über den Weg, auch abseits der Politik. – So würde ich das definieren, wie ich ihn kenne.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Stellte Strache Bedingungen dafür, dass er sich für Sie als Casag-Vorstand einsetzt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es gab keine Art von Deal zwischen Ihnen und Strache?

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir waren jetzt im September 2018. Es gibt aber schon früher, im August 2018, eine Korrespondenz zwischen Ihnen und Herrn Gudenus. Erinnern Sie sich? Dokument 491, Seite 3, Pardon, Seite 11. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 11! (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Hier schreiben Sie nämlich schon am 12. August 2018 an Gudenus: „Hallo Joschi, ich habe mit meinen Freunden bzgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen. Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert.“ (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Weiters, Antwort: „Ok lass uns bald in Ruhe reden [...] Liebe Grüße“.

Das heißt, Sie geben an, dass Sie mit Ihren „Freunden“ – im Plural – bezüglich Casag gesprochen haben. Wer waren diese Freunde, Plural? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Gut, auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie, Frau Abgeordnete, jetzt gegenüber der Kollegin bevorzuge – beim ersten Mal habe ich mich entschlagen, genau bei derselben Frage, bei Ihnen tue ich das jetzt nicht –: Dieses Whatsapp hat es gegeben, ist Teil des Ermittlungsaktes, trifft also im Prinzip den Kern des Strafermittlungsverfahrens, ich müsste Ihnen also jetzt nichts sagen, aber ich sage es Ihnen trotzdem. Faktum ist, dieser Whatsapp-Verkehr hatte nichts mit meiner Vorstandsbestellung bei der Casag zu tun – absolut nichts –, hat einen ganz anderen Hintergrund, und das lässt sich ja auch – wenn Sie sich den Whatsapp-Verkehr durchlesen – aus der Wortinterpretation schon ableiten, denn: Warum soll ich, wenn es um die Casag-Vorstandsbestellung geht, schreiben (aus den Unterlagen vorlesend): „Sie kennen Sazka gut, benötigen jedoch zur Beteiligungsstruktur (Finanzierung) ein paar Details.“

Was hat das mit einer Casag-Bestellung zu tun? Also nur von der Logik, wenn Sie es ableiten, kann das ja schon einmal mit dem nichts zu tun gehabt haben.

Tatsächlich war es so, und wie ich auch schon der Frau Abgeordneten gegenüber gesagt habe: Hier haben wir auch Beweisanträge gestellt, unter anderem eben eine Zeugeneinvernahme angefordert, um sozusagen diesen Umstand auch gegenüber den Ermittlungsbehörden noch einmal darzulegen und auch durch eine Zeugenbefragung zu untermauern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Ihre Ambitionen haben Sie das erste Mal gegenüber Strache geäußert, wie vorher von Ihnen in dieser verschriftlichten Aussage ausgeführt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ja. Der erste Impuls oder der erste Kontakt war diesbezüglich mit Herrn Strache, wobei – wie gesagt – ich ihm hier nur kurz meinen Entschluss oder meinen Willen, mich bewerben zu wollen, mitgeteilt habe; und wenige Tage später, am 4. September, habe ich dann mit Frau Mag. Glatz-Kremsner und mit Dr. Rothensteiner darüber gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie und wann haben Sie Herrn Neumann kennengelernt?

Mag. Peter Sidlo: Definieren Sie „kennengelernt“!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (erheitert): Ich stelle eigentlich nur die Fragen, und mit dieser hatte bisher noch nie jemand ein Problem. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, das Wort „kennengelernt“ bedarf keiner weiteren Erläuterungen, Herr Sidlo. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.) – Vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkretisieren, Frau Abgeordnete. Er weiß nicht, ob auf der Straße oder im Haus oder, ich weiß nicht, wo – wenn Sie das noch ein bisschen näher konkretisieren können.

An und für sich ist – für mich – die Frage: Wann haben Sie jemanden kennengelernt? Ich glaube, wenn Sie da ein Datum sagen oder, wenn Sie das Datum nicht genau wissen, die Jahreszeit – irgendeine Antwort kann man darauf schon geben.

Mag. Peter Sidlo: Ich mache es Ihnen einfach, ich werde beide Varianten erörtern, und dann können Sie es sich aussuchen. Also nachdem Mag. Neumann natürlich ein erfahrener Manager ist, genauso wie ich das auch bin, gibt es natürlich Veranstaltungen, Fachveranstaltungen, wie auch immer, wo man sich trifft, ja; also ein loses - -, man kennt sich aus der Entfernung oder man fachsimpelt einmal über irgendetwas im Rahmen einer Veranstaltung. Also wenn Sie das meinen, dann kann ich jetzt auch nicht zeitlich genau einschätzen, wann das das erste Mal der Fall war, aber dann kennt man sich.

Das, was Sie, glaube ich, meinen, ist: Wann hatte ich sozusagen mehr Kontakt mit Mag. Neumann aufgrund meines Bestellwunsches in den Vorstand der Casag? – Da war es so, dass ich – und ich glaube, das geht ja auch aus den Akten oder auch aus dem Whatsapp-Verkehr und SMS-Verkehr recht schön hervor – im November das erste Mal diesbezüglich auch wirklich eine konkrete Ansprache an Mag. Neumann - - Im Übrigen ist diese Ansprache – wenn Sie es sich anschauen – so förmlich, dass daraus nicht abzuleiten ist, dass ich Mag. Neumann davor schon sehr, sehr gut gekannt hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie meinen die Ansprache über SMS im Rahmen der Casag-Thematik im November? Mit Ansprache meinen Sie über SMS? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Ja? Über SMS? Die Kontaktaufnahme war über SMS, nicht persönlich im November? (Ruf: ... Frage noch nicht beantwortet!)

Mag. Peter Sidlo: Ja, also ich habe dieses SMS – oder war es ein Whatsapp?, bitte nageln Sie mich jetzt nicht fest – - -, aber das habe ich gemeint.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sonst gab es kein Treffen, im November 2018, persönlicher Natur?

Mag. Peter Sidlo: Sie haben mich gefragt, wann ich erstmals in Kontakt getreten bin, und das habe ich Ihnen gesagt. Natürlich gab es in weiterer Folge weitere Treffen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege Dokument 16928 vor und komme zu Seite 16,17. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Neumann sagt Folgendes aus: „Was Herrn Mag Sidlo anbelangt, so hatte ich ihn davor nur auf ein paar Events gesehen, aber nicht gekannt. Ich lernte ihn dann meiner Erinnerung nach im November 2018 kennen über Herrn Mag Krumpel, der damals Pressesprecher der Novomatic war und mir mitteilte, dass Herr Mag Sidlo Interesse an einem Vst-Mandat“ – Vorstandsmandat – „in der CASAG hatte. Da wir ohnehin aus kartellrechtlichen Gründen keinen Kandidaten aus der Novomatic wollten, traf ich mich mit ihm zweimal. Ich vereinbarte dann auch einen Termin mit unserem Personalchef, Dr Niedl. So ein Termin fand Ende Dezember 2018 und auch Anfang Jänner 2019 statt.“ (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Erinnern Sie sich jetzt, dass Sie dieses Gespräch mit Neumann, eingefädelt über Krumpel, hatten, weil Sie Interesse an einem Vorstandsmandat in der Casag hatten? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Mag. Peter Sidlo: Also vielleicht möchte ich einleitend nur sagen: Offensichtlich bestätigt ja Mag. Neumann in seiner Aussage, dass wir uns davor nur lose gekannt haben; also das trifft es ja ganz genau, und ich glaube, auch die eine Frage der Abgeordneten Tomaselli ist hiermit beantwortet: Warum nimmt man nicht aus dem Pool der 30 000 Novomatic-Leute jemanden? Ich glaube, hier steht auch eine recht passende Antwort. – So viel vielleicht einmal dazu.

Dass ich Mag. Krumpel kenne, ist kein Geheimnis; und ich habe sozusagen direkt mit Mag. Neumann Kontakt aufzunehmen versucht, das belegt diese Whatsapp-Nachricht, die ja auch sehr förmlich geschrieben und adressiert ist, aber ich habe sicher auch mit Mag. Krumpel gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann kennen Sie Krumpel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Ruf: ... ausgelagertes Gedächtnis!)

Mag. Peter Sidlo: Also genau kann ich es Ihnen jetzt nicht sagen, aber sicher einige Jahre.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Über einen gemeinsamen Bekannten wurde ich mit ihm bekannt gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der da heißt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also das ist eindeutig im Bereich der Privatsphäre (Abg. Krisper: Nein!), das ist keine Person des öffentlichen Lebens, und ich möchte hier keine Namen nennen, die dann in den Medien oder im Protokoll stehen. Es ist auch nicht relevant, wer mich Herrn Krumpel vorgestellt hat. (Abg. Krisper: ... relevant!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie kennen den Namen, glaube ich, Frau Abgeordnete, wir alle. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wenn Sie den Namen sagen würden, dann würde er, glaube ich, mit Ja oder Nein antworten müssen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie Herrn Krumpel über Tschank? – Jetzt war das Mikro aus (Heiterkeit der Fragestellerin): Kennen Sie Herrn Krumpel über Tschank? (Heiterkeit. – Abg. Matznetter: Sie ist jetzt vorsichtiger!)

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum muss ich jetzt raten? Warum muss er mir nichts sagen? Hier geht es um Netzwerke, das sind die Hauptakteure. Es geht - - Zur Geschäftsordnung, bitte. (Heiterkeit der Fragestellerin.) Muss ich das wirklich ausführen? (Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich. – Der Verfahrensrichterin-Stellvertreter spricht mit der Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Verfahrensrichter um seine Erklärung bitten.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Krisper, würden Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Woher kennen Sie Krumpel? Über wen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie vielleicht die Ergänzung machen: Kennen Sie Krumpel über eine Person, die hier im Verfahren involviert ist?

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ich meine, mir ist es im Grunde eh egal, aber wenn wir jetzt mit solchen Diskussion dahin kommen, dass wir die Fragen drei Mal abwandeln - - Ich meine, es war eine geschlossene Frage. Sie hat gefragt: Kennen Sie Krumpel über Tschank? Er hat gesagt: Nein. – Ich weiß nicht, warum wir jetzt diskutieren. (Abg. Matznetter: Das war erst die zweite! ... war eine andere Frage! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollegin Krisper hat gefragt, über wen er ihn kennt. Das ist zu unkonkret, und vor allem betrifft es die persönliche Sphäre, wenn die Privatsphäre betroffen ist. Das heißt, es kann nur dann ein Zusammenhang hergestellt werden, wenn der in der ganzen Struktur eine Rolle spielt.

Bitte, Frau Abgeordnete Krisper. Zur Geschäftsordnung?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, kurz zur Geschäftsordnung: Wenn wir uns hier Postenschacher und andere Themen ansehen, die ja aufgrund des Naheverhältnisses der Personen zueinander vorgenommen werden, dann wird es sehr oft passieren, dass eben genau Naheverhältnisse bestehen. Und wenn ich dann nicht zu Naheverhältnissen fragen kann, wird das manchmal vielleicht ein bisschen absurd, weil gerade dann, wenn es ein persönliches Verhältnis ist, die Beziehung vielleicht nicht professionell ist und dementsprechend nicht sachlich fundierte Postenbesetzungen und sonstige Aktivitäten gesetzt wurden. Also gerade die Naheverhältnisse sind ja hier Thema. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig, aber umgekehrt ist es genauso möglich, dass diese Person gar nichts mit dem Verfahren zu tun hat – und deren Name findet sich dann in den Protokollen wieder; daher verstehe ich das vom Verfahrensrichter Gesagte sehr klar: Präzisieren Sie das vielleicht ein bisschen, dann kommen wir schon zu dem, was Sie wissen wollen!

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Sidlo, haben Sie Krumpel über eine Person kennengelernt, die Beteiligter in diesem Verfahren ist, Partei in diesem Verfahren ist?

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und alles andere bleibt - - Eine Person in einer politischen Funktion, Personen des öffentlichen Interesses, zu denen Naheverhältnisse bestehen – um Gottes willen, na dann umso eher, bitte! (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: In die Privatsphäre dürfen wir nicht eindringen, aber alles andere, was hier Gegenstand ist, das würde ich für zulässig halten, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Absolut.

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe den Kontakt zu Mag. Krumpel nicht über eine Person, die meinen Informationen nach über eine politische Funktion verfügte und auch in diesem Untersuchungsgegenstand keinerlei Rolle spielt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie lange habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 52 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich nehme sie mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich unterbreche die Sitzung kurz.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.40 Uhr bis 11.46 Uhr.)

*****

11.46

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Sitzung wieder auf und erteile Abgeordnetem Gerstl das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank, Herr Mag. Sidlo, für Ihr Kommen und für Ihre Bereitschaft, Auskunft zu geben, soweit es Ihnen möglich ist – das haben wir gut wahrgenommen.

Ich darf bei einem Chat beginnen, der, glaube ich, von Frau Kollegin Krisper schon zitiert wurde; das ist der Chat: „habe mit meinen Freunden bzgl. Casinos gesprochen, sie wären bereit und auch fähig, den Deal zu machen“. (Die Auskunftsperson nickt.) – Sie haben darauf hingewiesen, dass es hier um etwas ganz anderes geht. Können Sie uns sagen, worum es dabei geht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ich mache es einmal so: Ich habe ja vorhin schon gesagt, dazu gibt es einen Beweisantrag, also das betrifft den Kern des Ermittlungsverfahrens. Das ist im Übrigen ein Chat, der mir von der WKStA ja auch vorgehalten wird, mit dem Hinweis, das wäre der Deal, ja. Insofern ist es natürlich der Kern und ich hätte jedes Recht, mich zu entschlagen, aber ich will ja zur Aufklärung beitragen. Ich habe schon gesagt, dieser Chat hat absolut nichts mit meiner Vorstandsbestellung und auch nichts mit Lizenzen zu tun. Das ergibt sich ja ganz eindeutig, wenn man sich den Chat durchliest, denn sonst würde ja was anderes dort stehen. – Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Worum ist es gegangen? – Es ist darum gegangen, dass es möglicherweise die Überlegung gegeben hat, aufgrund der verworrenen Eigentümersituation bei der Casag, dass ein Eigentümer seine Anteile vielleicht verkaufen möchte, und es jemanden gegeben hat, nämlich die berühmt-berüchtigten Freunde, die vielleicht Interesse gehabt hätten, diese Anteile zu übernehmen.

Insofern erschließt sich natürlich dann auch logisch, warum es hier um eine Beteiligungsstruktur geht und warum es auch um Finanzierungsfragen geht, und das ist der Hintergrund. Genaueres – Namen, Personen – will ich jetzt nicht sagen, weil das, wie gesagt, Teil des Beweisantrags bei der WKStA ist, und ich möchte zuerst mit den Ermittlungsbehörden darüber sprechen, bevor ich es hier öffentlich sage.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das verstehe ich; danke trotzdem für den Hinweis sozusagen.

Das heißt, dieser Chat ist in einer Zeit zustande gekommen, als Sie noch für Ihr voriges Unternehmen im Vorstand waren (die Auskunftsperson nickt), und aus dieser beruflichen Funktion hatten Sie Interesse, oder Interesse ist vielleicht schon zu viel, aber aus dieser beruflichen Situation heraus wurde diese Diskussion geführt: Wie könnten Casag-Anteile verkauft werden, übernommen werden, von wem da und dort?

Mag. Peter Sidlo: Korrekt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es steht dann auch dabei: „Bitte Meeting für Anfang September koordinieren, gleich mit Hubert.“

War mit Hubert der damalige Staatssekretär Hubert Fuchs gemeint?

Mag. Peter Sidlo: Richtig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn Sie mit Hubert – wenn ich das jetzt so sagen darf – diskutieren wollten, dann ging es wahrscheinlich auch um die Anteile der Republik. Oder in welcher anderen Funktion hätten Sie sonst mit Hubert gesprochen?

Mag. Peter Sidlo: Im Wesentlichen ging es darum, dass es ja glücksspielrechtliche, regulatorische Mechanismen gibt, wenn es um die Übernahme von Anteilen an der Casag geht. Genauso wie wir das im Übrigen auch aus dem Bankwesengesetz oder auch bei Wertpapierfirmen kennen; da gibt es dann diese sogenannten EKV-Verfahren. Und so einen ähnlichen Prozess gibt es auch im Glücksspielgesetz. Da müssen nämlich Eigentümer zuverlässig sein, die müssen quasi auch so einen Fit-und-proper-Test über sich ergehen lassen, müssen bis zum ultimate beneficial owner sozusagen alles offenlegen, und dieser Prozess ist natürlich ein Prozess, der vom Finanzministerium begleitet wird. Und das wäre sozusagen einmal ein erster – also ohne ins Detail zu gehen, wie auch immer, aber – einmal ein erster Ansatzpunkt für eine Diskussion gewesen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Da wollten Sie Expertise aus dem Finanzministerium einholen, bei einem Gespräch mit Hubert, den Sie wahrscheinlich Ihrerseits als Vertrauensperson titulieren?

Mag. Peter Sidlo: Ich wollte einmal in einem losen Erstgespräch in Erfahrung bringen, ob sozusagen hier regulatorisch etwas zu beachten wäre oder was das Ministerium hier für wichtige Aspekte ansetzt. Also es ging im Prinzip um die Frage an ihn, ob seiner Meinung nach – wobei ja er am Ende nicht die zuständige Stelle ist, aber aus seiner Erfahrung und aus seiner Expertise heraus – so etwas möglich ist und auf was da zu achten wäre, wenn es zu einem Eigentümerwechsel kommt. – Das war der Hintergrund.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die näheren Details wären natürlich interessant, aber ich habe Verständnis, dass Sie das zuerst den Strafverfolgungsbehörden erzählen wollen. Vielleicht dürfen wir Sie später noch einmal laden, damit Sie uns dann – wenn Sie einvernommen worden sind – auch diesbezüglich Auskunft geben können.

Ich komme nun nochmals zu dem Bewerbungsprozess ganz generell: Sie haben vorhin gesagt, das Erstgespräch, das Sie gehabt haben, um sich zu bewerben, war mit Heinz-Christian Strache. – Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Peter Sidlo: Also ich würde es nicht als Gespräch - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also Erstgespräch war Glatz-Kremsner, und dann Heinz-Christian Strache, oder?

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe ihm, das stimmt schon, ja, Ende August mitgeteilt, dass ich das gerne machen möchte und ob ich mit seiner Unterstützung rechnen kann. Unmittelbar, ein paar Tage später habe ich dann mit Frau Mag. Glatz-Kremsner gesprochen und in weiterer Folge dann mit Dr. Rothensteiner.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In dem Gespräch mit Dr. Rothensteiner hat uns das Dr. Rothensteiner hier so dargelegt, dass Sie ihn angesprochen hätten, so: Gibt es ein Ticket für die FPÖ in der Casag? Stimmt das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe mich bei derselben Frage schon einmal entschlagen. Die Frage ist wieder genau gleich gestellt, insofern ersuche ich um Verständnis, dass ich da meiner Linie treu bleibe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 476, Seite 12, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Sie haben uns einleitend in Ihrer Stellungnahme gesagt, dass Ihre Qualifizierung vom Finanzministerium zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (die Auskunftsperson nickt), daher möchte ich Sie jetzt auf die Seite 12 hinweisen, ganz unten. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist das Amtshilfeersuchen, dass das Bundesministerium für Finanzen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschickt hat – umgekehrt, Sie hat das Amtshilfeersuchen der WKStA beantwortet, und da heißt es im letzten Absatz: „Das BMF hat [...] mit Schreiben vom 30.4. [...] an CASAG [...] die drei Funktionsbestellungen, darunter jene des Mag. Peter Sidlo [...] schriftlich zur Kenntnis genommen“. – Haben Sie daraus eine Zustimmung abgeleitet?

Mag. Peter Sidlo: Das genaue Procedere ist, dass die Glücksspielbehörde hier nicht bescheidmäßig eine Entscheidung treffen muss, sondern sie nimmt, wenn sie keine Bedenken hat, die Bestellung zur Kenntnis, und genau das ist mit diesem Schreiben passiert, denn wenn es diese Zurkenntnisnahme nicht gegeben hätte, dann hätte es im Umkehrschluss aufgrund glücksspielrechtlicher Überprüfung eine Untersagung geben müssen. Die gab es aber nicht, also wird das sehr wohl als Zustimmung zu werten sein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Genau darauf wollte ich hinaus, nämlich dass ein Unterschied zwischen Zustimmung und Nichtuntersagung ist; nur für Ihre zukünftigen einleitenden Stellungnahmen, dass man vielleicht das Wort „zustimmend“ entfernt. (Auskunftsperson Sidlo: Zustimmung ... Zurkenntnisnahme!) – Keine Nichtuntersagung.

Ich darf jetzt noch auf den KPMG-Bericht eingehen. Das ist das Dokument mit der Nummer 6563. Ich glaube, das ist eh schon vorgelegt worden, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte noch einmal vorlegen, das ist nicht vorgelegt worden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wir legen es nochmal vor. Ich möchte gerne auf Seite 8 des Endberichtes gehen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Dieser Bericht ist zustande gekommen, als die Vorwürfe, die gegen Sie erhoben wurden, öffentlich wurden. Es hat sich dann die KPMG damit befasst, ob Ihre Eignung gegeben ist. Kurz gesagt: Sie kommt zu dem Schluss, dass Sie geeignet sind. Ich möchte aber auf die Seite 8, oben, eingehen, da schreibt die KPMG, dass es klar zutage gefördert wurde, „dass Mag Sidlo mit massiver politischer Unterstützung der FPÖ in das Vorstandsamt gelangte“, und schlussendlich wurde er als Kandidat der Novomatic akzeptiert.

Könnten Sie uns das näher beschrieben, wie das aus Ihrer Sicht war und ist, die gesamte Bestellung? Welche Rolle spielte die FPÖ und welche Rolle spielte die Novomatic? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Gut, also zum Thema FPÖ: Das, was ich Ihnen aufgrund meiner unmittelbaren Wahrnehmung sagen kann, ist, dass ich mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache diesbezüglich in Kontakt war, dass er mir seine Unterstützung zugesagt hat, dass es daher auch mit ihm im Laufe des Bewerbungsprozesses – der sich ja über einige Monate gezogen hat – auch dann und wann Chatverkehr oder auch Gespräche gegeben hat, dass aber diese Unterstützung eine Unterstützung war, weil – so wie er es mir gesagt hat – er persönlich von mir und von meiner Expertise, auch aus der Privatwirtschaft kommend, überzeugt ist und weil er mich hier als guter Bekannter und langjähriger Weggefährte einfach unterstützen möchte.

Es war für mich nie so, dass hier jetzt sozusagen die FPÖ als Partei im Hintergrund irgendwelche Dinge forciert hätte.

Es ist auch so, dass Herr Strache für mich – nach Rücksprache mit ihm – als Referenzperson beim Personalberater zur Verfügung gestanden ist. Das ist ja sozusagen eine Funktion, wo jemand auf Nachfrage dem Personalberater gegenüber etwas Positives – denn sonst würde er es ja nicht machen – über diese Person beauskunftet.

Diese Funktion hat er übernommen, aber für mich war immer klar, dass er mich als Person und nicht als Partei – wobei ich jetzt nicht ausschließen kann, aber das muss man ihn fragen, ob das für die Partei vielleicht auch irgendwie positiv wäre –, aber er hat mich hier in erster Linie als Person unterstützt und nicht als Partei.

Ich habe im Übrigen mit niemandem aus der Partei, also jetzt Johann Gudenus – das kann man ja sagen – ausgeschlossen, über mein Bewerbungsthema gesprochen. Es gab Gespräche am Rande, aber da war ich schon im Prozess drinnen. Diesbezüglich gab es da aber sonst keine weitere Unterstützung.

Was die Novomatic anlangt, ist es so – und das habe ich eh schon gesagt –: Ich bin mit Mag. Neumann von der Novomatic sozusagen in Kontakt getreten, um meine Bewerbung dort zu adressieren. Herr Mag. Neumann hat sich meine Vita, meinen Hintergrund, mein Fachwissen in mehreren Gesprächen angesehen und ist dann offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, mich unterstützen zu wollen, insofern er meine Bewerbungsunterlagen in diesen Bewerbungsprozess – denn es war ja keine öffentliche Ausschreibung, das heißt, ich konnte es nicht einfach irgendwo hinschicken –, insofern er bereit war, meine Unterlagen entsprechend weiterzugeben, sodass ich in diesen Prozess einmal hineinkomme.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf jetzt mit dem Dokument 16997 fortfahren, das Frau Kollegin Krisper vorgelegt hat. Darin sind einige Chats zwischen Mag. Krumpel und Mag. Neumann, die Sie schon angesprochen haben, wo es um die Termine mit Ihnen geht. Darin sind - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, ist das das Dokument 491?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dokument 16997, Seiten 2 und 3.

Ach so, es ist noch nicht vorgelegt – Entschuldigung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann wird es vorgelegt. – Entschuldigung. Seiten 2 und 3. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wir erkennen hier drei Termine, die Sie offenbar mit Mag. Neumann hatten: einen im Dezember 2018, dann am 21. Februar 2019 und am 12. März 2019. Gab es noch weitere Termine mit Mag. Neumann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe ehrlicherweise nicht mitgezählt, aber ich würde es nicht ausschließen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen, was der Inhalt der Gespräche mit Mag. Neumann war? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Peter Sidlo: Gut, also ich möchte mich in dem Fall auf Anraten meiner Vertrauensperson entschlagen, weil Inhalt der Gespräche zuerst mit der WKStA einmal besprochen werden soll.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 22 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke, das nehme ich in die nächste Runde mit. – Danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Nächste ist Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Sidlo, es wurde jetzt schon einiges rund um folgende Frage erwähnt: Wann kam denn diese Idee, Sie könnten CFO der Casag werden, näher in Betracht?

Offensichtlich haben Sie das Ende August einmal kurz mit dem damaligen Parteiobmann der FPÖ, H.-C. Strache, angesprochen, aber wenn ich Sie richtig verstanden habe – das wollte ich noch einmal rückfragen – kam die eigentliche Idee – wenn ich Sie richtig verstanden habe – Anfang September im Gespräch mit Ihrer Generalratskollegin Glatz-Kremsner, also der damaligen Bundesparteiobmannstellvertreterin der ÖVP, und mit Walter Rothensteiner, der auch im Generalrat der Casinos Austria war. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Mag. Peter Sidlo: Also Sie haben ganz richtig verstanden, dass es mit diesen beiden Personen Anfang September Gespräche gegeben hat; dass mich Frau Mag. Glatz-Kremsner aber an Dr. Walter Rothensteiner verwiesen hat, weil der ja Aufsichtsrat ist, und nur ein Aufsichtsrat – und nicht ein Vorstands- oder Vorständinkollege – einen Vorstand bestellen kann. Insofern war das ja auch nur eine logische Weiterleitung an Dr. Rothensteiner. – Ja, diese zwei Gespräche haben stattgefunden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Mir geht es nur um das Zusammenwirken aller Beteiligten. Sie haben gesagt, das ist ja nicht Ihr Netzwerk da im Glücksspielbereich, das tätig ist, und daher möchte ich dem weiter nachgehen.

Darf ich das Dokument 491, Seite 11, vorhalten? – Darin geht es nämlich um den Whatsapp-Verkehr, den Harald Neumann mit Thomas Schmid ganz kurze Zeit später, am 14.9.2018, hatte.

Das liegt, glaube ich, auf, das brauchen wir nicht austeilen: Dokument 491, Seite 11, Whatsapp-Verkehr 14.9.2018, 14.30 Uhr.

Dort schreibt Neumann an Schmid, er hat dort einen Kalendereintrag mit „14.30 Mag. Neumann/GS“ – offenbar Generalsekretär des BMF – „Schmid“.

Herr Mag. Sidlo, halten Sie es für denkbar, dass es da bereits um Ihre Bestellung oder mögliche Bewerbung bei der Casag als CFO ging?

Mag. Peter Sidlo: Also das ist eine spekulative Frage, und da würde ich Sie ersuchen, dass Sie entweder Mag. Neumann oder Thomas Schmid fragen, was sie bei diesem Termin, bei dem ich nicht anwesend war, besprochen haben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Darf ich die Seite 21 aus dem gleichen Dokument – 491 – vorlegen? – Da geht es um einen Chatverkehr, den Sie mit Neumann hatten, nämlich im Jänner des Jahres 2019, 9.46 Uhr, Sie an Harald Neumann: „Können uns nachmittags sehen Barbara hat mit Steiner schon telefoniert, mit HC habe ich mich gerade abgestimmt. Soweit sollte alles auf Schiene sein.“

Ist „Barbara“ Barbara Kolm? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Peter Sidlo: Also erstens: Ja, es handelt sich um Frau Dr. Barbara Kolm, und zweitens: Der Hintergrund dieses Chatverkehrs ist, dass sowohl Frau Dr. Kolm als auch der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache Referenzpersonen für meine Bewerbung beim Personalberater waren und als solche habe ich sowohl mit Frau Dr. Kolm als auch mit dem damaligen Vizekanzler Kontakt gehabt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mir geht es nämlich auch um die Frage Steiner. Gehe ich richtig in der Annahme, dass damit jener Mitarbeiter Steiner gemeint ist, der im Rahmen der Personalagentur für die Begutachtung tätig war?

Mag. Peter Sidlo: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte gleich weitermachen bei demselben Dokument 491 auf Seite 36 – 18. März 2019, 18.35 Uhr. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreiben Sie an Neumann: „Barbara Kolm hat mit Fr. Hofer gesprochen, sie wird morgen situationsabhängig die besprochenen Fragen an Skopek stellen“.

Ich warte nur, bis es ausgeteilt ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist Dokument 491, Seite 36, der mittlere Absatz.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 18.3.2019, 17.35 Uhr. Darf ich die Frage stellen, Herr Präsident?Mir geht es darum: Was ist „situationsabhängig die besprochenen Fragen an Skopek stellen“? Was haben Sie damals in Ihrem Chatverkehr mit Harald Neumann gemeint? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also da die Frage den Kernbereich meines Bewerbungs- und Bestellungsprozesses, der ja auch sozusagen ganz prominent im Ermittlungsakt beschrieben und auch seziert wird, betrifft, möchte ich mich, bevor ich mit den Ermittlungsbehörden darüber nicht sprechen konnte, hier entschlagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte trotzdem rund um den Bewerbungsprozess fragen, nämlich um festzustellen, wer wie geholfen hat. Sie haben ja das Recht, sich mit Ihrer Antwort nicht selbst zu belasten, wohl aber können Sie uns natürlich wahrheitsgemäß berichten, was Ihre Wahrnehmung und Einschätzung drum herum war.

Bleiben wir beim Dokument 491. Eine Seite vorher, auf Seite 35, geht es um einen Chatverkehr, den Neumann mit Dr. Rothensteiner und Dipl.-Ing. Pröll – früherer Vizekanzler und Bundesparteiobmann der ÖVP – hatte. Dort schreibt Neumann an die beiden: „Lieber Walter, kannst du sicherstellen dass Skopec am Schluss befragt wird (also alphabetische Reihenfolge;)) lg Harald“.

Rothensteiner schreibt zurück, wieder an beide – an Harald Neumann, CEO der Novomatic, und an Dipl.-Ing. Pröll, Vizeaufsichtschef der Casag –: „Grund? Walter“.

Direkt danach schreibt Neumann an beide – Rothensteiner und Pröll – zurück: „Die Fragestellung an den Škopek hängt von den Fragen an Sidlo ab! Habe an und für sich nichts gegen Škopek, nur wenn man sich unfair gegenüber Sidlo verhält dann werden auch die Fragen an Škopek andere sein!“

Rothensteiner an Neumann und Pröll zurück: „Ok! ro“ – für Walter Rothensteiner.

Finden Sie es nicht charmant und nett von dem tiefschwarzen Netzwerk – das nicht Ihres ist –, dass sie eine derartige Unterstützung für Ihre Befragung angedeihen lassen, dass sozusagen die Drohung im Raum steht, die möglichen, nominierten Kandidaten der tschechischen Aktionäre schlecht zu behandeln – abhängig davon, ob Sie in der Fragestellung auch nett behandelt werden?

Mag. Peter Sidlo: Also nachdem es sich hier um den Chatverkehr zwischen Personen handelt, die nicht ich bin, kann ich unmittelbar dazu natürlich nichts sagen. Sie müssen dann die involvierten Personen fragen, was da genau der Hintergrund ist, insofern keine persönlich- -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na meine Frage war, ob Sie es nett fanden, dass Sie von diesem Netzwerk, das nicht das Ihre ist – wie Sie uns gesagt haben –, so unterstützt werden.

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe dazu jetzt keine Meinung. Das ist ja eine Meinungsfrage. Sie haben sozusagen einen Chatverkehr in einer Form ausgelegt - - das kann man vielleicht so tun, vielleicht auch nicht. Es ist nicht mein Chatverkehr, insofern kann ich ad personam Ihnen nichts dazu sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Einverstanden, Herr Magister, nur: Nur kurze Zeit später – und das habe ich Ihnen vorher vorgelegt: Seite 36, Dokument 491, das haben Sie bekommen – schreiben ja Sie selber um 17.35 Uhr an Neumann: „sie wird morgen situationsabhängig die besprochenen Fragen an Skopek stellen“. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Also sozusagen völlig kenntnislos und unbeteiligt scheint das ja nicht abgelaufen zu sein. Deswegen war meine Frage, ob Sie diese Schützenhilfe für Sie sympathisch fanden, um Sie dort zu inthronisieren.

Mag. Peter Sidlo: Also zu dem Chatverkehr, den Sie jetzt noch einmal ansprechen, habe ich mich ja schon entschlagen. Dabei bleibe ich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. – Schade. Das wäre vielleicht eine Revanche dafür gewesen, dass Sie es nett fanden, dass heftige Unterstützung für Sie da war, nachdem Kollege Gerstl immer nur als FPÖ-Kandidat gefragt hat.

Ich möchte ein bisschen im Verkehr weitergehen und zum Jänner 2019 – also zwei Monate vor diesen Umstand – kommen. Das ist das Dokument 491, Seite 22. Das müsste eigentlich schon da sein.

Da geht es um den Chatverkehr vom 16.1. von 16.03 Uhr bis 16.45 Uhr. Herr Vorsitzender, geben Sie ein Okay, wenn wir so weit sind, dass wir das behandeln können? Haben es alle gelesen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welcher Chatverkehr? Um welchen Chatverkehr geht es?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir reden von Seite 22 im Dokument 491, 16.1.2019, beginnend 16.03 Uhr, letzte Message 16.45 Uhr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zwischen Strache/Schiefer, Schiefer/Strache, Strache/Sidlo, Sidlo/Strache. – Gut, dass die Namen so kurz sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist 15.16 Uhr (Abg. Matznetter: Ganz oben!), 15.45 Uhr und 15.46 Uhr. Ist das der?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ganz oben auf Seite 22.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber der Chatverkehr war 15.16 und 15.45 – ist das der? Oder? Am 16.1., weil Sie 16 Uhr gesagt haben? 16.03 Uhr und - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Eine Stunde, da müssen wir noch die Zeitzonen berücksichtigen, Herr Präsident. – Einverstanden.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Okay.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ja, das ist immer gefährlich – bei Sommer- und Winterzeit kann es auch gefährlich sein.

Mir geht es in Wahrheit darum, dass Strache bereits zu diesem Zeitpunkt Sidlo in dem Chatverkehr fragt: „Du warst schon bei Zehnder?“

Sidlo schreibt zurück: „Ja, am 10.1. sitze gerade mit Arnold Schiefer und er hat mir gesagt, dass wir bzgl. Bewerbung aufpassen sollten. Das ist aber in meinem Fall nicht notwendig, weil ich vorgeschlagen wurde und bereits im Prozess drin bin“.

Was soll das bedeuten, Herr Mag. Sidlo? Das war Ihre Nachricht an H.-C. Strache vom 16.1., und jetzt lasse ich die Stunde weg, denn sonst herrscht wieder Verwirrung.

Mag. Peter Sidlo: Also ich ersuche Sie um Verständnis, dass diese Chatverkehre natürlich genau den Kern des Ermittlungsverfahrens treffen und ich hier meine Rechte gegenüber der Ermittlungsbehörden nicht schmälern möchte. Deswegen ersuche ich um Verständnis, dass ich darauf jetzt nichts sagen werde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit wäre abgelaufen. Punktlandung. – Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Vorweg möchte ich auch einmal ganz kurz Stellung nehmen, weil hier ja immer wieder auch eine politische Funktion – speziell von den Medien und auch von den Mitbewerbern – schlechtgesprochen wird, und zwar die Funktion eines Bezirksrates oder auch eines Gemeinderates, würde man außerhalb einer Stadt sagen.

Also ich für meinen Teil bin froh, wenn sich kommunalpolitisch ein Querschnitt der Bevölkerung mitbeteiligt und sich zur Verfügung stellt – und zwar egal, bei welcher politischen Partei, und auch egal, aus welcher beruflichen Funktion heraus. Es wäre auch fatal, wenn sich diejenigen, die studiert haben, nicht mehr zur Verfügung stellen und Ähnliches mehr. Das in einer ganz miesen Art runterzudodeln, wie es viele Journalisten tun, halte ich für fatal.

An dieser Stelle möchte ich mich einmal öffentlich bei allen Gemeinderäten und auch Bezirksräten wirklich bedanken, dass sie sich zur Verfügung stellen, und natürlich auch bei Herrn Mag. Sidlo, dass er sich über mehr als zwei Funktionsperioden zur Verfügung gestellt hat. Das zur Einleitung.

Sie wurden schon das eine oder andere zum Thema Monopol gefragt. Ein Monopol, speziell ein Monopol im Glücksspielbereich, ist ja nicht nur ein Wettbewerbsvorteil in einem Nichtmarkt – wenn man so will, weil ja kein Markt da ist – sondern auch eine Verpflichtung, würde ich meinen. Welche Verpflichtungen hat denn die Casag aus der Monopolsituation heraus? Können Sie uns das ein bisschen beschreiben?

Mag. Peter Sidlo: Na ja, also die wesentlichste Verpflichtung aus dieser Situation heraus ist, dass man die Spieler schützt. Spielerschutz ist natürlich ganz, ganz wichtig; wenn man der einzige offizielle Anbieter von Glücksspielen ist, die ja bekanntermaßen natürlich auch eine gewisse Abhängigkeit erzeugen können, dann ist Spielerschutz, Responsible Gaming, etwas ganz, ganz Wichtiges. Das habe ich auch vom ersten Tag meiner Funktion in den Casinos an sehr, sehr ernst genommen und auch mit meinen Mitarbeitern damals schon Suchtpräventionsstellen aufgesucht, also viele Aktionen gesetzt.

Das Monopol – und vielleicht ein bisschen der Hintergrund dazu – ist ja auch unter ständiger Beobachtung der Europäischen Union und der Kommission. Es gibt auch einschlägige Entscheidungen und Judikatur dazu, und es ist ja auch nur dann aufrechtzuerhalten, wenn sozusagen der Monopolgeber, also in dem Fall Österreich, und letztendlich auch die Casag in der Lage sind, darzulegen, dass nicht übermäßig Werbung betrieben wird, dass für den Spielerschutz sehr viel getan wird, dass sehr viel in Prävention investiert wird, dass die Geldwäschebestimmungen eingehalten werden. Also da gibt es auch ein Korsett an Verpflichtungen, die sozusagen so ein Monopol auch zu rechtfertigen haben.

Was es auch gibt, und das ist ja, glaube ich, auch bekannt: Es gibt zwar ein formales Monopol – also ich spreche jetzt vor allem von den elektronischen Lotterien, also Onlineglücksspiel –, aber es gibt kein faktisches Monopol. Ich glaube, es hat sogar eine Abgeordnete einmal eine parlamentarische Anfrage zur Situation, zum Wettbewerbsumfeld im Onlineglücksspiel und dazu, wie sich da sozusagen die Umsätze verteilen, gestellt. Das Ergebnis war – ich habe es jetzt nicht auf die Nachkommastelle gerechnet –: Rund 25 Prozent des Umsatzes macht der offizielle Monopolanbieter in Österreich und 75 Prozent machen die Illegalen. Das heißt, es gibt da faktisch kein Monopol. Das steht zwar irgendwo auf einem Papier, aber es wurde in der Vergangenheit gegen das illegale Glücksspiel viel, viel zu wenig getan. Das war ja auch eines meiner Anliegen, wie ich in die Casag gekommen bin: das illegale Glücksspiel, wo es halt möglich ist, zu bekämpfen beziehungsweise Initiativen zu setzen, um es zu bekämpfen. – Aus einem ganz einfachen Grund: Jetzt kann man sagen: Weil er die Spieler und die Süchtigen schützen wollte und so weiter! – Es war aber auch aus rein ökonomischen Gründen, denn wenn ich sozusagen die Illegalen zurückdränge und die weniger Umsatz machen, na, dann macht der Monopolanbieter mehr Umsatz, und das war auch ein ganz handfester ökonomischer Hintergrund, der es einfach notwendig gemacht hat, da verstärkt Initiativen zu setzen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, danke! Also zusammengefasst kann man sagen: Die Verpflichtung ist, natürlich auf der einen Seite Spielerschutz sehr ernst zu nehmen (die Auskunftsperson nickt), auf der anderen Seite aber auch mitzuwirken, um das illegale Glücksspiel in Österreich zu bekämpfen. (Die Auskunftsperson nickt.) Das ist vielleicht auch die Rechtfertigung für eine Monopolstellung.

Haben Sie in Ihrer kurzen Zeit den Eindruck gewonnen – also ich persönlich muss sagen, wenn ich mir den Markt anschaue, würde ich nicht meinen, dass es ein Monopol in Österreich gibt, denn da gibt es ja Glücksspielanbieter, die offensiv und aggressiv Werbung machen und hier auch keine Steuern zahlen, das muss man dazusagen –, dass die Casag – also in der Vergangenheit, vor Ihrer Zeit – ausreichend viel gemacht hat, um illegales Glücksspiel zu bekämpfen – aus dem Umstand heraus, dass sie ja als Monopolist an sich dazu verpflichtet wäre?

Mag. Peter Sidlo: Also ich sage einmal so: Der erste Adressat dieser Bekämpfung ist natürlich der Gesetzgeber, denn der müsste eine gesetzliche Grundlage schaffen, aufgrund derer dann die Exekutive – wie die dann auch immer ausschaut – oder die Polizei entsprechend vorgehen kann. Da ist meiner Wahrnehmung nach in der Vergangenheit im terrestrischen Bereich – also sprich dort, wo wirklich Automaten irgendwo in einem Hinterzimmer stehen – doch einiges passiert, da gab es auch Erfolge. Im Onlinebereich ist aber nichts passiert; da gibt es verschiedenste Möglichkeiten, ich sage jetzt nur IP-Blocking als ein Schlagwort. Da hat aber der Gesetzgeber zu wenig gemacht, um sozusagen Instrumente an die Hand zu geben. Die Casag selbst oder in dem Fall jetzt die Lotterien, denn die halten ja die einzige Onlineglücksspiellizenz in Österreich, können da aber auch relativ wenig machen – jetzt aus der Operation heraus gegen die Illegalen. Die können sich selber nur sozusagen attraktiver machen, um sozusagen Spieler an sich zu binden und Marktanteile zu gewinnen und dadurch vielleicht die Illegalen zurückzudrängen. Meiner Meinung nach wäre da aber schon ganz klar eigentlich der Gesetzgeber aufgerufen gewesen, etwas zu tun.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, wenn der Gesetzgeber nichts macht, ist der Gesetzgeber an sich säumig. Können wir das so festhalten? Würden Sie das auch so meinen?

Mag. Peter Sidlo: Also das würde ich so sehen, und man muss eines dazusagen: Der Gesetzgeber ist ein hohes Risiko eingegangen, weil es ja Vorgaben gab, die sozusagen das Monopol gerechtfertigt haben, und diese Vorgaben waren auch: Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Wenn das nicht innerstaatlich, in Österreich sozusagen zeitgerecht umgesetzt wird, dann läuft man Gefahr, dass die Europäische Union sagt: Es gibt jetzt kein Monopol mehr in Österreich. – Auf das haben ja einige Illegale schon gewartet und in den Startlöchern gescharrt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie diese Themen auch mit Frau Kollegin Glatz-Kremsner besprochen?

Mag. Peter Sidlo: Na selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist es daher normal, beim Gesetzgeber intervenieren zu gehen, dass man, weil man ein Defizit entdeckt, auch entsprechend einmahnt, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss?

Mag. Peter Sidlo: Also ich sage jetzt einmal: Natürlich muss man seine Erfahrungen und seine Erwartungen, aber sozusagen auch die Risiken, die man sieht, die das Monopol gefährden könnten, auch adressieren. Das war im Übrigen nicht meine Funktion, solange ich bei der Casag war, das ist ganz klar auch die Funktion eines Chief Executive Officers. Ich würde aber schon sagen, dass man, wenn man der Meinung ist, dass ein Gesetz nicht ganz optimal ist, diese Meinung auch gegenüber den zuständigen Stellen vertreten darf und das eigentlich auch muss.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Frau Glatz-Kremsner dieses Defizit in der Gesetzgebung ebenfalls verinnerlicht hat? Haben Sie da eigene Wahrnehmungen?

Mag. Peter Sidlo: Also die Wahrnehmung insofern, als ich natürlich mit ihr über gewisse Dinge gesprochen habe, vor allem über die Bekämpfung im terrestrischen Bereich, wo wir uns gefreut haben, dass es erste Erfolge oder nachhaltige Erfolge auch gegeben hat – wobei nachhaltig immer ganz schwierig ist, weil ein Automat, der gesperrt und abgeführt wird, 3 Stunden später wahrscheinlich wieder dort steht. Darüber haben wir aber natürlich schon gesprochen. Meine Wahrnehmung war schon die, dass Frau Mag. Glatz-Kremsner auch ganz klar gesehen hat, dass da ein Bedarf bestünde, um schärfer vorzugehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wir haben ja das Glück gehabt, dass Frau Glatz-Kremsner bei den Regierungsverhandlungen auch im Verhandlungsteam, und zwar ganz hoch angesiedelt, mitverhandelt hat. Umso mehr wundert es mich, dass Frau Kollegin Glatz-Kremsner das, obwohl sie diesen legistischen Bedarf, auch zum Schutz des Monopols, seit Jahren kennt, in den Regierungsverhandlungen nicht eingebracht hat. Hat sie Ihnen gegenüber je erwähnt, warum sie da nicht tätig geworden ist?

Mag. Peter Sidlo: Also da muss ich einschränkend sagen, ich habe keine persönliche Wahrnehmung, dass sie nicht tätig geworden wäre, so möchte ich das nicht stehenlassen. Ich war damals mit der Casag überhaupt nicht in Verbindung, weil die Regierungsverhandlungen Ende 2017 waren und ich mich da noch gar nicht mit der Casag und somit auch nicht mit der Frage, ob Frau Mag. Glatz-Kremsner da mehr hätte einbringen müssen, beschäftigt habe. Also diesbezüglich kann ich nichts sagen, vielleicht hat sie das eh getan. Das muss ich also leider so stehenlassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na gut. Vielleicht noch einige Fragen zum Thema Qualifikation: Es wird immer wieder gesagt – das haben ja auch Aufsichtsrat Rothensteiner und andere erwähnt – dass Sie den Fit-and-proper-Test abgelegt haben. Sie haben es heute auch erwähnt. Können Sie einmal beschreiben, was das im Konkreten ist?

Mag. Peter Sidlo: Also ich habe nicht nur einen Fit-and-proper-Test abgelegt, sondern mehrere, aber der, den Sie ansprechen, ist wahrscheinlich der in der Kaskade am höchsten stehende, nämlich der Fit-and-proper-Test bei der FMA für die Ausübung meiner Funktion als Finanzvorstand einer Wertpapierfirma. Das ist auch ein Prozess, bei dem man sozusagen Unterlagen vorlegen muss, also wo einerseits die Zuverlässigkeit geprüft wird, anhand von Strafregisterauszug, Lebenslauf, Insolvenzdateiauszug, vieles andere mehr. Da, das sage ich dazu, darf man sich nicht sehr viel geleistet haben, um diese Zuverlässigkeitsprüfung auch wirklich zu bestehen.

Das ist der eine Aspekt, und dann gibt es die fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen, die auch noch einmal gesondert abgefragt werden. Da gab es – und gibt es nach wie vor, meines Wissens – sogar eine Testung, also wirklich einen Test, wo man zur Behörde hingeht und dort befragt wird. Da werden ganz klar im Fachdetail Gesetze abgefragt, natürlich auch Zusammenhänge und so weiter. Das ist also etwas, was in der Branche sehr ernst genommen wird, auch in der Vorbereitung, und worauf jeder, der so einen Test gemacht und auch bestanden hat, auch wirklich stolz ist. Letztendlich gibt es auch einen ehemaligen Finanzminister, der immer wieder erzählt hat, wie hart seine Testung war, weil er Aufsichtsratsvorsitzender in einem Unternehmen, das der Aufsicht der FMA unterlegen ist, geworden ist. Das ist also schon etwas, auf das man auch stolz sein kann, wenn man das geschafft hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Kenntnis davon, ob irgendeiner Ihrer Vorgänger bei der Casag oder auch die, die mit Ihnen im Vorstand waren, eine ähnliche Qualifikation aufweisen konnten, einen Fit-and-proper-Test zum Beispiel?

Mag. Peter Sidlo: Also ich weiß nicht, ob es Fit-and-proper-Tests in dieser Qualität gegeben hat. Letztendlich ist es aber so, dass es, glaube ich, seit 2017 dieses System gibt, wie es jetzt auch im Glücksspielgesetz verankert ist; es gibt das System sozusagen der Qualifikationsüberprüfung, also auch eine Art Fit-and-proper-Test, das dem Bankwesengesetz sehr ähnlich ist, aber natürlich nicht so strenge Maßstäbe, wie jetzt das Bankwesengesetz formuliert - - Es ist aber nachgebaut, und meines Wissens – aber bitte, das ist jetzt auch nur meine Meinung dazu, meine Wahrnehmung – hat Dr. Labak diesen Test – also die davor nicht, weil es da im Gesetz so noch nicht festgeschrieben war –, diese Qualifikationsüberprüfung nach dem derzeit aktuellen System durchlaufen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, das ist das eine.

Wie lange ist die restliche Redezeit?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1 Minute 29.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die nehme ich in die nächste Runde mit, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr.

*****

Die Nächste ist Frau Abgeordnete Tomaselli in der zweiten Runde mit 3 Minuten. (Abg. Tomaselli: Ich habe aber noch - -!) – Ja, die 3 Minuten, aber Sie haben etwas mitgenommen (Abg. Tomaselli: Genau, super!), daher sind es 4 Minuten 26.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Sidlo, wenn man sich Ihren Lebenslauf anschaut, dann sieht man, dass Sie immer auch sehr viel von Netzwerken profitiert haben. Ich möchte mich jetzt schon entschuldigen, es werden jetzt sehr viele Namen fallen, aber es ist halt so, es geht nämlich um Ihren Lebenslauf.

Wen von folgender Liste würden Sie als guten Freund oder als guten Bekannten bezeichnen: Markus Braun, Krumpel, Krauss, Nepp und Gudenus? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Alle von Ihnen genannten Personen kenne ich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Fragezeit: Das war nicht meine Frage, Herr Sidlo. Ich habe gefragt, wen Sie als Freund oder guten Bekannten bezeichnen würden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wiederholung der Frage auf Ihre Redezeit geht, weil es schlussendlich eine Antwort gab und Sie nicht zufrieden mit der Antwort sind.

Herr Verfahrensrichter, können Sie das präzisieren, damit die Frau Abgeordnete Kenntnis hat, welches Problem entsteht?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Gerichtet an die Auskunftsperson: Das ist nur ein Teil der Antwort auf ihre Frage gewesen, das ist richtig.

Ich würde meinen, wenn Sie statt „guten Freund“ so formulieren würden: Wen kennen Sie gut oder seit längerer Zeit? „Freund“ könnte wieder in die Privatsphäre hineingehen. Grundsätzlich stehe ich Ihrer Frage positiv gegenüber, dass sie von der Auskunftsperson auch zu beantworten ist. Aber: Wen kennen Sie näher, seit längerer Zeit? – Dann würde ich meinen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand natürlich, ich verstehe aber - - (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht nur um Folgendes: Herr Richter, ich kenne Sie ja auch, befreundet sind wir deswegen aber trotzdem nicht. Wissen Sie, das ist der kleine, aber feine Unterschied. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin-Stellvertreter Pöschl.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensanwalt.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Vielleicht nur zum Verständnis, womit wir hier sozusagen kämpfen: Die Frage nach einer Freundschaft ist eine Frage nach der Privatsphäre, das heißt also, in dem Moment bin ich noch nicht so weit, dass ich sagen kann, die Frage ist zulässig. Wenn ich dann den Konnex zum Untersuchungsgegenstand herstelle, ist alles kein Problem. Wenn Sie aber rein fragen, ob er mit jemandem befreundet ist, der vielleicht nicht einmal in den Akten vorkommt, ist es für uns ein bisschen problematisch, die Frage zuzulassen.

Aber Sie können vielleicht - - (Abg. Tomaselli: Die kommen alle im Akt vor, das wissen Sie ja!) – Na ja, aber noch einmal: Ich kenne den Akteninhalt nicht auswendig, man muss der Auskunftsperson schon die Möglichkeit geben, das auch einzuordnen, weil es eben auch Teil der Strafverfahren sein kann.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache weiter.

Haben Sie neben Herrn Eitler noch weitere Freunde bei der ÖVP? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter, Verfahrensanwalt und Vertrauensperson beraten sich.)

Mag. Peter Sidlo: Ich würde es einmal so versuchen, vielleicht können wir uns annähern: Ich habe viele Bekannte und Freunde, frage sie aber nicht immer nach ihrer Parteizugehörigkeit. Das heißt, ich kann jetzt nicht sagen, numerisch, wen ich als Freund bezeichne, der ÖVP-Mitglied ist, denn das weiß ich einfach nicht. Es gibt aber welche, wo ich es weiß, dass sie ÖVP-Mitglied sind, und die ich als Freund bezeichnen würde, weitestgehend, aber ich glaube, das ist eh auch schon bekannt, dass zum Beispiel mein Schwager, Markus Braun, den Sie auch genannt haben, ÖVP-Mitglied ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Freunde haben Sie in der Bezirksvertretung Alsergrund oder ehemals Bezirksvertretung Alsergrund? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Ist wurscht, machen wir mit den Firmen weiter.

Markus Tschank und Bernhard Krumpel haben die  Polimedia gegründet und kurz, bevor Krumpel Konzernsprecher bei der Novomatic war, haben Sie und der eben genannte Herr Eitler von der ÖVP die Geschäftsanteile übernommen. Sie waren dann auch Geschäftsführer. Was steckte da hinter dem Firmendeal? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Also zu dieser Frage möchte ich von meinem Entschlagungsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch machen und hier dazu jetzt nichts sagen. (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie die Aussage, dass Sie sich entschlagen, begründen, das glaubhaft machen?

Mag. Peter Sidlo: Ich mache von meinem Entschlagungsrecht deshalb Gebrauch, weil die Firma Polimedia auch Teil des Ermittlungsaktes ist und ich nicht weiß, ob es in diesem Zusammenhang Vorwürfe seitens der WKStA gibt. Ich kenne auch noch nicht den gesamten Akt, und diesbezüglich möchte ich jetzt nicht Gefahr laufen, mich selbst mit irgendeiner Aussage zu belasten, und entschlage mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Ich finde es interessant, dass Sie wissen, dass es im Ermittlungsakt ist. – Ist es tatsächlich, aber nicht in Ihrer Causa, sondern bei den Vereinen.

Deshalb: Sie sind dort nicht Beschuldigter und haben auch keinen Entschlagungsgrund, außer Sie würden sich selber belasten. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Ich möchte in aller Klarheit sagen: Die Polimedia ist in den Vereinsakten und nicht in den Casag-Akten. (Auskunftsperson Sidlo: Also ich kann Ihnen nur sagen, dass das sehr wohl Teil des Casag-Aktes ist! Das können Sie jetzt zur Kenntnis nehmen oder nicht, aber es ist so, und insofern bleibe ich bei meiner Entschlagung!)

Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Nach meiner Information und nach meinen Unterlagen ist das nicht richtig, aber es ist generell so, dass auch unabhängig von jedem Strafverfahren, wenn hier eine Strafe droht, drohen sollte, nicht nur nach unserer Verfahrensordnung, hier ein Entschlagungsgrund besteht.

Soweit ich informiert bin, ist das nur in der Causa Ca- -, ich hatte nur ein Strafverfahren in der Causa Casinos und nicht in einem anderen Bereich, und daher wäre aufgrund meines Informationsstandes diese Frage wieder zulässig. Nichtsdestotrotz, auch unabhängig von jedem Strafverfahren könnte er im Einzelfall sagen: Hier sage ich nichts aus, denn hier könnte mir Ungemach drohen!, sagen wir es einmal so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Schon wieder haben wir die Souffleuse von links.

Dann stelle ich einen Antrag auf Glaubhaftmachung, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

*****

Mag. Peter Sidlo: Gut. Wie ich schon gesagt habe, der Grund - - Und hier ist es, muss ich jetzt leider korrigierend sagen, schon so, dass in meinem Verfahren, in 17 St 5/19d, sehr wohl die genannten Personen und auch das ISP und auch die andere genannte Firma sehr wohl vorkommen, und insofern ist das ursächlich vom Ermittlungsverfahren mit umfasst, und deswegen möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt gegenüber den Abgeordneten diesbezüglich nicht Stellung nehmen, sondern möchte zuerst mit der Jusitzbehörde sprechen. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter, Verfahrensanwalt und Vertrauensperson beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nach den Beratungen mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter bitte ich Sie, Herr Mag. Sidlo, noch einmal glaubhaft zu machen, warum Sie sich der Aussage entschlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Gut, also zu Ihrer Frage, ob ich in der Polimedia Funktionen übernommen habe oder Ende 2017 eine Funktion übernommen habe, sage ich: Ja, ich war dort Geschäftsführer und 25-Prozent-Beteiligter.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das habe ich nicht gefragt. – Zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kommt noch eine Erklärung von Ihnen, warum Sie sich entschlagen?

Mag. Peter Sidlo: Ja, also, wie gesagt, zu den gesellschaftsrechtlichen Funktionen habe ich Auskunft gegeben, zu allen weiteren inhaltlichen Themen, die Polimedia betreffend, möchte ich mich entschlagen, weil das ursächlich im Ermittlungsakt ein Thema sein kann und ich mich hier durch eine Aussage nicht meiner Rechte berauben möchte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte es noch einmal wiederholen: Sie sind dort nicht Beschuldigter, also können Sie sich wegen dem nicht entschlagen. Sie können sich ausschließlich aus dem Grund entschlagen, dass Sie sich selber belasten. Wenn Sie das sagen – das können Sie gerne machen –, dann bleibt halt diese Information übrig, dass Sie Angst haben, dass Sie sich selber belasten mit der Polimedia. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie das machen. – Wir haben nur eine begrenzte Fragezeit von 4 Stunden, entscheiden Sie sich bitte!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da hat er sich aber jetzt entschieden,  dass er sich in dieser Situation nicht seiner persönlichen Rechte berauben möchte, und daher akzeptiere ich das so, dass er sein Entschlagungsrecht zugrunde legt.

Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Ich weiß nicht, wie es den anderen geht, aber wer die letzten drei oder vier Wochen mitverfolgt hat, wie es mit der Entschlagung ständig gewesen ist, wird sagen müssen, dass es heute sogar sehr wohltuend ist, weil relativ viel gesagt wird. Das halte ich einmal hier fest.

Und allein daraus, dass sich jemand entschlägt, sofort auch publik zu machen: Das ist ein Schuldeingeständnis!, dagegen verwahre ich mich schon.

Dann möchte ich auch noch eines sagen: Es sind nicht alle Akten jenen, denen gegenüber Verfahren geführt werden, bislang bekannt gemacht worden, auch von den verschiedenen Staatsanwaltschaften, sodass man gar nicht weiß – und das wissen wir ja auch, weil wir das schriftlich bekommen haben –, welche Verfahren überhaupt noch über das, was wir hier im Ausschuss schon wissen, laufend sind. Und in dieser Situation muss man, glaube ich, beim Entschlagungsrecht eher großzügig sein, zumal die Auskunftsperson in diesem Ausschuss relativ gut kooperiert. Das möchte ich hier auch festhalten. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Grundsätzliche haben Sie angesprochen, dem folgen wir auch. Ich schaue mir das noch einmal im Protokoll an, meines Wissens hat ihm Abgeordnete Tomaselli nicht schuldhaftes Verhalten unterstellt, sondern sie hat nur gesagt, es bleibt so übrig. Das wollte ich zur korrekten Wiedergabe anführen, aber ich schaue es mir genau an, dass wir hier nicht etwas interpretieren.

*****

Ich würde bitten, mit den Fragen fortzusetzen, Sie haben noch 3 Minuten und 27 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal zum Verständnis: Herr Präsident, wie haben Sie jetzt auf meinen Antrag auf Glaubhaftmachung entschieden? Denn wenn der Entschlagungsgrund ist - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann es abkürzen: Ich habe entschieden, dass ich den Entschlagungsgrund akzeptiere, weil er gesagt hat, er würde sich in diesem möglichen Verfahren seiner Rechte berauben. – Das ist abgestimmt auf die Meinung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwaltes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Herr Sidlo! Wir haben das Firmenbuch durchsucht und haben ein ganzes Firmennetzwerk gefunden, und Sie sind ja Geschäftsführer oder waren Geschäftsführer bei der Firma Polimedia, der G. Beteiligungsverwaltung GmbH, wie auch immer man das ausspricht, Beteiligungsverwaltungs GmbH, der P. V. GmbH und der E. C. GmbH. Ein Name, den wir auch immer wieder in diesem Zusammenhang gefunden haben, ist D. H., der ist zum Beispiel bei der G. Beteiligungsverwaltungs GmbH, bei der U. Privatstiftung, bei der P. V. GmbH, es würden nochmals vier Firmen kommen.

Was ist die Funktion von D. H. in all diesen Firmen? Oder ich frage Sie anders: Ist Ihnen bekannt, dass D. H. in den Panamapapers auftaucht? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Erstens heißt der Herr D. H. und nicht D. H. (Abg. Tomaselli: Ach so, Entschuldigung! Pardon!) und zweitens verstehe ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht ganz. Wo, unter welcher Ziffer ist das subsumiert?^[1]

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung, bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na ja, wir untersuchen hier ja nicht nur die Casag, sondern auch Vereine, andere ähnliche Konstruktionen und die Begünstigung von Dritten. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Begünstigung von Dritten. – Ich bitte Sie, den Zusammenhang zum Verhandlungsgegenstand herzustellen. Allein die Nennung der Namen der Vereine^[2] ist noch nicht ausreichend, dass wir die Frage auch im Zusammenhang mit dem Gegenstand sehen können. (Abg. Tomaselli: Das mache ich gerne, aber im Rahmen der Geschäftsbehandlung, nicht in meiner Fragezeit!) – Okay.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr D. H. und Herr Peter Sidlo tauchen in mehreren Konstrukten miteinander in verschiedenen Funktionen auf, einmal als Eigentümer, einmal als Eigentümervertreter, dann wiederum als Geschäftsführer. Es sind tatsächlich mehrere, zum Beispiel die E. C. GmbH, wo sie sogar gemeinsam als Geschäftsführer aufgetreten sind. Es geht um die P. V. GmbH und die G. Beteiligungsverwaltungs GmbH.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wie ist der Zusammenhang?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Genau, darauf würde ich im nächsten Schritt natürlich kommen, denn a) habe ich auch mit dem Netzwerk angefangen. Es geht nämlich in dieser Sache nicht nur um Vereine und Begünstigung von Dritten – aber dazu komme ich dann erst im zweiten Schritt meiner Befragung; ich kann ja jetzt nicht alle Fragen im Vorhinein beantworten –, sondern natürlich auch um seine Funktion als Generalrat der OeNB, auch das ist wieder vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Das alles sind mitunter vorbereitende Handlungen zum Beweisthema; es ist ganz klar. Die E. C. GmbH zum Beispiel ist auch im Akt enthalten.^[3]

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich den Herrn Verfahrensanwalt bitten?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich würde um eines ersuchen, und zwar daran zu denken, dass wir in medienöffentlicher Sitzung sind. Das heißt also, wenn hier Themen aufkommen sozusagen, ohne dass wir von Anfang an wissen, was der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist, könnten diese Personen, die hier betroffen sind und vom Untersuchungsgegenstand gar nicht umfasst sind – das betrifft Unternehmen, juristische, natürliche Personen –, ein Problem mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen haben, wenn sie hier thematisiert werden, ohne dass es einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt. Das ist eben unser Problem.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber vielleicht können Sie, Frau Abgeordnete, uns das Dokument darlegen. Wenn Sie das Dokument darlegen, dann können wir sehen, ob das im Zusammenhang steht oder nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das sind alles Firmenbuchauszüge. Das Meiste kann man übrigens sogar beim FirmenABC nachlesen. (Abg. Matznetter: Das ist so wie mit den Register...! Das ist kein Amtsgeheimnis und keine ...!) Das sind keine Dok- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: So ist es nicht, nur weil etwas sozusagen jetzt in einem Register steht, heißt das nicht, dass wir das hier medienöffentlich thematisieren können im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, denn es kann ja schon das In-Zusammenhang-Bringen mit einem Untersuchungsgegenstand ein Nachteil für den Betroffenen sein, wenn er nicht betroffen ist. Das ist unser Thema.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand muss für uns schon nachvollziehbar sein. Vielleicht stellen Sie die Frage so, dass wir erkennen können, dass diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich merke nur jedes Mal, wenn er nicht antworten will, dass ich offenbar doch ein bisschen ins Schwarze treffe. Es freut mich, dass die Recherchen etwas bringen.

Ich nehme das nächste Beispiel, Herr Sidlo, aus Ihrem Firmennetzwerk: die G. Beteiligungsverwaltungs GmbH, deren Geschäftsführer Sie ja waren, hat die Anteile an der S1. Beteiligungsverwaltungs GmbH an die S2. Beteiligungsverwaltungs GmbH abgegeben, und im Anschluss wurde die S3. Beteiligungsverwaltungs GmbH mit der G. Beteiligungsverwaltungs GmbH verschmolzen, und die neue verschmolzene G. Beteiligungsverwaltungs GmbH wurde wiederum in die E. C. GmbH überführt. Was in aller Welt ist der Sinn dahinter? Das ist nur ein Beispiel. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann es noch immer nicht dem Untersuchungsgegenstand zuordnen, Frau Abgeordnete. (Abg. Tomaselli: ... zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Auch sein Schwager, Markus Braun, von dem wir wissen, dass der auch tief in der Vereinsgeschichte drinnen steckt, ist bei all diesen Firmen ein wesentlicher Akteur. Wiederum sein Geschäftspartner und Ihr ehemaliger Geschäftspartner – ich mache es jetzt einmal mit den Persönlichkeitsrechten – ist ein gewisser Mag. C. A. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

*****

Sie sind dort Geschäftsführer, Herr Sidlo. Was steckt dahinter?

Mag. Peter Sidlo: Also ich kann Ihnen, zu dem, was Sie jetzt am Schluss gesagt haben, Markus Braun sei in diese Unternehmen involviert gewesen, nur sagen: Nein, war er nicht. Ich war Geschäftsführer dieser Unternehmen, Markus Braun nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben selbstverständlich auch Markus Braun ins Firmenbuch eingegeben, und natürlich ist es ein ganzes Netzwerk, in dem immer wieder dieselben Personen auftauchen. Möchten Sie das bestreiten?

Es sind Sie, es sind Herr Markus Braun, es ist auch Herr Krumpel – gut, der kommt nur einmal vor –, es ist der Herr Eitler, es ist Herr D. H., es ist Herr Mag. C. A.. – Möchten Sie das bestreiten, Herr Sidlo? Das sind alles öffentliche Informationen, das kann jetzt jeder von den Journalisten ins FirmenABC eingeben. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)^[4]

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, bitte, Herr Graf. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich tue mir auch sehr, sehr schwer, dem Fragenstrang zu folgen. Ich erkenne auch selbst keine Fragen an die Auskunftsperson, außer dass man irgendetwas in einem langen Text wiedergibt und dann am Schluss fragt: Oder wollen Sie das bestreiten? – Das ist noch lange keine Frage zum Untersuchungsgegenstand, der ja die politische Verantwortung zu untersuchen hat. Ich würde darum bitten, dass man einmal die Frage formuliert, damit auch ich das nachvollziehen kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Abgeordnete, wenn Sie hier den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand noch einmal herstellen können, dann wäre ich glücklicher, weil all die Firmen, die Sie hier genannt haben, haben natürlich irgendeinen Gesellschafter, einen Geschäftsführer. Die Auskunftsperson, Herr Sidlo, hat ja schon einiges dazu gesagt, aber jetzt wollen wir wissen, worauf Sie hinauswollen. Wo ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Bei der Recherche, wenn ich so viele Firmenverschachtelungen sehe – wir mussten wirklich ein paar Stündchen investieren –, da fünfmal verschachtelt wird, liegt der Gedanke halt eben nahe – und Herr Sidlo weiß das selber, er hat hier vorhin seine Expertise in Sachen Compliance, FMA und Geldwäsche bekundet –, dass dieses Firmenkonstrukt dafür benutzt werden könnte, Dritte zu begünstigen. Und darum geht es natürlich. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zuerst der Verfahrensanwalt und dann Sie zur Geschäftsordnung.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Damit wir sozusagen kein Missverständnis haben: Ich muss immer dann aufzeigen, wenn irgendwo die Privatsphäre betroffen ist. Das sind jetzt die beruflichen Aktivitäten der Auskunftsperson; die stehen per se einmal nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Wenn Sie vermuten, dass sie dazu verwendet werden, dann stellen Sie die Frage so, dann habe ich mit der Frage überhaupt kein Problem; aber quasi erst alles, was seine Privatsphäre betrifft, medienöffentlich aufzurollen und dann irgendeine Frage anzuhängen, ist natürlich nicht Sinn – zumindest laut meiner Funktion, weil ich das verhindern muss.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn jemand im Firmenbuch ersichtlich Firmen fusioniert, Beteiligungen eingeht, Firmenwortlaute ändert – das ist ein öffentliches Register, für jedermann einsehbar –, dann kann man nicht davon ausgehen, dass das per se schon eine Straftat ist, oder unterstellen, dass man etwas verschachtelt, um etwas zu verschleiern. Das kommt hunderttausend Mal im Leben im Firmenbuch vor, und das ist eine ungeheuerliche Unterstellung, würde ich meinen. Kollege Matznetter wird mir da Recht geben, so viele Firmen wie der schon verschachtelt hat – und ich würde ihm nie unterstellen, dass er damit Geldwäsche betrieben hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt waren wir immer sehr sachlich unterwegs, ich würde bitten, dass wir das Begonnene fortsetzen. Es fängt schon wieder wie das letzte Mal an, wir machen nur Geschäftsordnungsdebatten. Frau Abgeordnete, Sie können ihn ja so fragen, dass es ganz klar ist. Darum würde ich auch bitten. Vom Verfahrensanwalt wurde ja gesagt: Haben diese Geschäftsbeziehungen, die Sie dort eingegangen sind, mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, haben Sie dort Geldwäsche betrieben? – Oder was es auch immer in Ihren Fragestellungen ist. – Bitte. (Abg. Matznetter: Ach so, Geldwäsche?! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Geldflüsse.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, dann wiederhole ich das, was der Herr Präsident gesagt hat: Haben Sie dort Geldwäsche betrieben? (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Mag. Peter Sidlo: Das ist ein - - Also nein, ist - - (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, er hat nicht geantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein hat er gesagt. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das haben Sie gesagt. Er ist noch dabei, mit der Vertrauensperson zu diskutieren.

Mag. Peter Sidlo: Also ich kann es noch einmal wiederholen: Nein, ich habe dort keine Geldwäsche betrieben.

Ich finde es nur ungeheuerlich, dass mir hier strafrechtliche Sachverhalte vorgeworfen werden, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, nur weil ich im Firmenbuch ersichtlich in Unternehmen Funktionen übernommen habe. Also ich verwehre mich schon sehr deutlich dagegen, mir hier jetzt so untergriffig in meinem Berufsfeld etwas zu unterstellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir machen weiter.

Sie waren, das bestreiten Sie sicher nicht, Vorstand in der Sigma Investment AG. Dort ist übrigens Georg Eitler Aufsichtsrat, das haben wir vorhin schon gehört. Im November 2017 sind Sie Aufsichtsrat in der Wiener Privatbank SE geworden. Ich nehme an, auch das werden Sie nicht bestreiten. Stand Ihre Bestellung in Verbindung mit dem Engagement in der Sigma, also die Aufsichtsratsbestellung in die Wiener Privatbank? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Abg. Martin Graf: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand gar nichts zu tun!) – Ja, sicher. (Abg. Stögmüller: ... aber warum so nervös, Herr Graf? – Abg. Martin Graf: Ich bin überhaupt nicht nervös, aber es ist schwer zu verstehen! – Abg. Stögmüller: Wir schauen uns eh noch nicht Ihre Vereine an! Die kommen schon noch dran!)

Mag. Peter Sidlo: Also gut, wenn die Frage darauf abzielt, ob ich sozusagen als Aufsichtsrat einer Bank Erfahrung gesammelt habe, dann kann ich das bestätigen: Ja, ich war ab November 2017, so wie Sie das gesagt haben, Aufsichtsrat einer Bank; und der Grund, warum ich dort Aufsichtsrat war, war der, dass mich die Eigentümer der Bank zum Aufsichtsrat bestellt haben, weil das ihr Wunsch war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, die Sigma, die ja Ihrem Schwager – das dürfen wir ja nicht vergessen zu erwähnen – Markus Braun - -, schon wieder taucht der Name auf, hat ja die slowakische A.-Gruppe^[5] betreut, die die Bank kaufen wollte.

[…]^[6] – richtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Herr Verfahrensanwalt macht geltend, dass das einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte darstellt, und ich tu mir schwer, diese Frage mit einem öffentlichen Interesse zu begründen. Mag der Herr Sidlo wohl eine Person sein, die in der Öffentlichkeit bekannt ist, aber das, glaube ich, würde zu weit gehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte natürlich auf keinen Fall die Persönlichkeitsrechte verletzen. Ich möchte es auch begründen, warum das zum Untersuchungsgegenstand gehört: Es geht natürlich nicht um die Casag oder so, aber es geht um die Bestellung als OeNB-Generalrat, die fällt zeitlich nämlich genau damit zusammen. Das ist der Hintergrund meiner Frage. (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Vielleicht könnten Sie Ihre Fragestellung immer ein bisschen anders aufbauen, denn dann, wenn Sie das vorher schon gemacht hätten (Abg. Tomaselli: Dann geht ja der Spannungsbogen verloren!) – das könnte schon sein, dass der Spannungsfaktor dadurch ein bisschen geringer wird –, wären die Fragen zulässig, und letztlich wollen wir ja zulässige Fragen haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie würden uns erleichtern, zu erkennen, ob es mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt. Es ist auch fair, dass man diese Dinge offenlegt, damit wir die gleichen Unterlagen haben. Ich habe keine Unterlage, die das belegt oder nicht belegt, wie das mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt, sondern ich muss mich ausschließlich auf die Expertise der beiden, Richter und Anwalt, berufen. Ich würde wirklich darum bitten, dass wir mehr Informationen bekommen, damit wir das wirklich auch so nachvollziehen können.

Sie haben noch 47 Sekunden. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also wie schon – auf Geschäftsordnungszeit – angemerkt, geht es natürlich um die Bestellung von Ihnen als OeNB-Generalrat, das ist am 1. März 2018 der Fall gewesen, wenn ich mich recht entsinne. Es geht also darum, dass Sie im Kontrollorgan, bei der OeNB, sitzen und gleichzeitig so eine Übernahme lancieren; und das Kontrollorgan, insbesondere auch die FMA, hat diese Übernahme kontrolliert und geprüft. Das ist die Frage: Halten Sie das damals, im März 2018, jetzt im Nachhinein für vertrauenswürdig?

Mag. Peter Sidlo: Also ich verstehe jetzt, auf welche Frage Sie hinauswollen; das hätten wir einfacher auch haben können. Sie beziehen sich da auf einen Zeitungsartikel, die heikle Doppelrolle von mir, einerseits in der OeNB als Bankenaufsicht und andererseits als Organ in einer Bank, die ja beaufsichtigt ist.

Da wurde damals schon viel geschrieben, größtenteils natürlich Unsinnigkeiten, aber ich kann Ihnen das folgendermaßen erklären: Also erstens bin ich kein Einzelfall, also es gibt andere Generalräte, die auch Aufsichtsräte von beaufsichtigten Unternehmen, Versicherungen, Banken waren und sind. Das ist also ein durchaus üblicher Zustand, würde ich jetzt einmal sagen, der nur bei mir zum Thema gemacht wurde, der aber rechtlich keine Rolle spielt. Und ich sage Ihnen auch, warum: weil es in der OeNB, wo es natürlich die Bankenaufsicht auch gibt, eine Regel gibt, dass über Einzelinstitute im Generalrat nicht berichtet werden darf, das heißt, es darf nicht über anstehende Prüfungen oder über regulatorische Bedenken oder Maßnahmen, die ergriffen werden, berichtet werden. Das ist ausgeschlossen. Das ist die Good Governance und die Compliance, die dort greift. Es wurde auch nie über einzelne Institute – solange ich dabei war – im Generalrat gesprochen.

Nichtsdestotrotz – weil ich ja weiß, dass man, wenn man aus einem bestimmten politischen Eck kommt, ja immer doppelt compliant sein muss, damit es vielleicht einmal ausreicht – habe ich das Aufsichtsratsmandat in dieser Bank zurückgelegt, um mich sozusagen nicht länger diesem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, dass es hier eine Doppelrolle gibt, die vielleicht bedenklich ist – haben andere nicht gemacht, ich habe es gemacht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben recht, es gibt noch andere Bankmanager in dem Gremium. Der Unterschied ist nur, Bankübernahmen werden in über 99 Prozent einfach durchgewunken oder geprüft und für gut befunden, in dem Fall der Arca-Gruppe, den Sie betreut haben, ist das eben abgelehnt worden und bei dem viel zitierten Fit-and-proper-Test ist die Arca-Gruppe einfach durchgerasselt. Das ist der Unterschied.

Ich nehme die paar Sekunden noch mit, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Sidlo, ich komme zurück zur Polimedia, die Ende 2013 von Krumpel und Tschank gegründet wurde. Krumpel war Gesellschafter-Geschäftsführer und Tschank nur Gesellschafter. Ende 2016, also drei Jahre später, kam es zur Ablöse durch beide, durch Sie und Eitler.

Sie übernahmen die Rolle Krumpels als Gesellschafter-Geschäftsführer und Eitler die Tschanks als Gesellschafter. Mitte 2018 wurde die Gesellschaft liquidiert. Ich lege den Firmenbuchauszug vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Meine Frage wäre: Die Tätigkeiten liegen bisher weitestgehend im Dunkeln. Wozu wurde denn die Polimedia gegründet und was war ihr Zweck? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also wie ich es schon davor einige Male gemacht habe und wie es auch, glaube ich, vom Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter und Vorsitzenden akzeptiert ist, möchte ich mich zu inhaltlichen Themen die Polimedia betreffend nicht äußern und berufe mich hier auf mein Entschlagungsrecht. (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Richter, Pardon, nur ganz schnell zur Klärung: Beruft er sich auf das laufende Verfahren oder auf Ziffer 1 abseits des laufenden Verfahrens?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Da werden wir ihn fragen müssen. Wir werden ihn allerdings vorher aufklären müssen, was die Ziffer 1 ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: § 43 Abs. 1 Z 1.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja, § 43 Abs. 1 Z 1. Der Herr Verfahrensanwalt übersetzt gerade.

Mag. Peter Sidlo: Also ich berufe mich auf den Entschlagungsgrund der Ziffer 1: erstens sozusagen außerhalb des Ermittlungsverfahrens, aber auch weil es durchaus möglich ist, dass das im Ermittlungsverfahren einen wesentlichen Bestandteil einnimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Polimedia scheint die FPÖ als einen der wichtigsten Geschäftspartner gehabt zu haben. Ich lege Dokument 16997, Seite 93, vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): eine Rechnung über 60 000 Euro an die FPÖ-Landesgruppe Wien für die laufende Betreuung für die Monate Juli und August – zwei Monate – 2014, gezeichnet von Krumpel.

Welche Gegenleistung wurde hier erbracht?

Mag. Peter Sidlo: Also ich bleibe bei dem eingeschlagenen Weg, mich hier zu entschlagen, vor allem wenn es hier um inhaltliche, geschäftliche Themen einer Gesellschaft geht. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Sie eine Rechnung aus dem Jahr 2014, wo ich bekanntermaßen nicht Geschäftsführer war, vorgelegt haben. Also vielleicht fragen Sie zu dieser Rechnung eher den damaligen Geschäftsführer.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie dieses Argument erwähnen, lege ich Dokument Nummer 63897, Seite 3, vor, ebenfalls eine E-Mail aus dem Jahr 2014, wo Sie aber offensichtlich schon eingebunden sind, von Tschank an Sie und Braun und Polimedia. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Demnach waren Sie in dieser Zeit sehr wohl schon eingebunden. Auf diese E-Mail komme ich aber später zu sprechen, ich bleibe bei den Rechnungen und lege das Dokument 16997, Seite 101, vor (der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt), und zwar: „22. Oktober 2014“, ein „Reputation Management“ für „Maximilian Krauss“, Landtagsabgeordneter der FPÖ Wien, beziffert mit 50 000 Euro. Was wurde da geleistet?

„Der 21-jährige Burschenhafter [...] wurde seitens der FPÖ Wien für die Position des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten nominiert“, und nun „soll“ seine „Reputation [...] verbessert werden“. (Abg. Matznetter: Ist auch nicht verbesserbar!)

Was wurde da geleistet für 50 000 Euro? (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Krisper, ich frage mich jetzt nur, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Das ist eine Rechnung aus dem Jahr 2014, wo offensichtlich durch Polimedia ein freiheitlicher Abgeordneter gecoacht worden ist. Ich gehe davon aus, dass es bei den NEOS auch im 2014er-Jahr Coachings gegeben hat. Ich weiß jetzt nur nicht, wie Sie den Bogen zur Untersuchung spannen wollen.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich in den zeitlich näheren Bereich und lege Dokument 17000, Seite 5 und 4, vor (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): Rechnungen von der Polimedia an das ISP; eine vom 10. November 2017 an die ISP für die „Vorbereitung [...] der 1. Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz [...] Absage der Veranstaltung“ – und dennoch frustrierte Aufwendungen von 8 400 Euro; gezeichnet: Peter Sidlo.

Wissen Sie da, was geleistet wurde?

Mag. Peter Sidlo: Also ich bleibe bei meinem Entschlagungsrecht nach Ziffer 1.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Rechnung „30. Mai 2017“, „Organisation eines Fachgesprächs sowie Workshops mit Sergey Markedonov“, 6 000 Euro, gezeichnet: Sidlo. – Haben Sie Erinnerungen, was da geleistet wurde?

Mag. Peter Sidlo: Da entschlage ich mich nach Ziffer 1.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zu der E-Mail, die dann schon vorliegt, von Markus Tschank an Sie:

„Betreff: W. H.

Liebe Kollegen!

Frau T. (W. H.) war heute in meiner Kanzlei zur Besprechung der weiteren Vorgehensweise.

Es wurde ein Fahrplan festgelegt, wie ihre Unterlagen bestmöglich verwertet werden können. Wir erhalten die Unterlagen exklusiv, NEOS erhalten keine Dokumente.

Es werden in den kommenden 2-3 Wochen 4 bis 6 kurze Sachverhaltsdarstellungen samt Beilagen vorbereitet, die wir – in Etappen – über den“ Nationalrats-„NR-Parlamentsklub (wegen erweiterter Immunität) an die WK-STA übermitteln werden.

Gleichzeitig werden WK-STA-Anzeigen – wieder in Etappen – über Bernhard Krumpel an die Medien gespielt. Für jede Medienerwähnung erhält Frau T. eine finanzielle Zuwendung von € 1.000.00; also ein rein erfolgsabhängiges Honorar. Ich schätze, dass es nicht mehr als 3-4 Medienerwähnung sein werden.

Joschi soll gleichzeitig mit der Medienplatzierung zu den massiven Vorwürfen in der W. H.^[7] (Überhöhte Bonuszahlungen an Manager / Postenschacher etc.) Stellung nehmen. Das wird ein schönes Thema für den beginnenden“ Landtags-„LT-Wahlkampf im Herbst.

LG Markus“

Gab es derartige Aktivitäten der Polimedia öfters? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Gut, also ich bleibe dabei: Bei Fragen zu Polimedia mache ich von meinem Entschlagungsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch. (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung? – Bitte sehr.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich selber beim letzten Mal beklagt wegen der Geschäftsordnungswortmeldungen, aber: Vorhin bei der Kollegin von den Grünen haben Sie ja darum gebeten, dass man ein bisschen die Zielrichtung der Frage mit einpacken soll, um vielleicht Entschlagungen im Vorhinein auszuschalten. Ich erkenne es jetzt nicht. Es werden jetzt Buchhaltungsdaten – der FPÖ, oder woher auch immer, oder der Polimedia – vorgelegt, die nicht im Untersuchungszeitraum sind. Es werden Fragen gestellt, bei denen für mich nicht nachvollziehbar ist, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Es dient offenbar jetzt nur gerade dem Zweck, irgendwelche skurrilen Dinge hier medienöffentlich breitzutreten.

Ich würde Frau Kollegin Krisper – und ich verspreche, nicht mehr zu unterbrechen, wenn es nicht notwendig ist – einfach nur bitten, zu sagen, wo Sie hinmöchte, denn ich verstehe es nämlich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Untersuchungszeitraum ist sicherlich hier nicht angegeben, und die Frage war nur auf weitere Aktivitäten der Polimedia ausgerichtet – und er hat sich entschlagen.

*****

Daher kommen wir zur nächsten Fragerunde. – Mag. Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf noch einmal auf das Dokument 16997 zurückkommen. Haben Sie das noch bei sich? (Ruf: Was ist das?) – 16997, Seite 3.Auf Seite 3 finden Sie ein Ersuchen von Mag. Neumann an Mag. Krumpel per SMS vom 15. März 2019:

„Bitte sammle Material über den Skopec!! Wie lange ist er bei Sazka, welche Funktion! Erfahrung im Lotterie Bereich etc!!“

War das eine Seitwärtsunterstützung von Mag. Neumann für Sie?

Mag. Peter Sidlo: Ich war in diesen Chatverkehr nicht involviert, deswegen habe ich dazu keine Wahrnehmungen. Bitte fragen Sie das die zwei Involvierten in dem Chat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Dann bitte ich Sie umzublättern. Auf der Seite 4 finden Sie, dass am 19. März 2019 – also dem Tag, an dem der Aufsichtsrat Sie bestellt hat – Mag. Neumann Mag. Krumpel fragt: „Alles paletti?“ – „Ja, bis jetzt! Kittel [...] am Ende noch etwas sagen!!“ – Oder war es umgekehrt? Es muss umgekehrt gewesen sein, denn es muss Neumann im Aufsichtsrat gewesen sein. Oder wie kam da die Information her weiter - - (Die Auskunftsperson hebt die Handflächen nach oben.) – Sie haben hierzu keine Wahrnehmung.

Dann darf ich Sie bitten, zum 28. März 2019 weiterzugehen. Da schreibt Mag. Neumann an Mag. Krumpel am 28.3. um 12.23 Uhr zu dem Projekt Bestellung Mag. Sidlo: „SUPER. War ein cooles Projekt“.

In welcher Form waren Sie in dieses Projekt eingebunden?

Mag. Peter Sidlo: Auch da bitte ich wiederum, den Absender dieses Chatverkehrs zu fragen, was er damit gemeint hat. Das könnte ich jetzt nur interpretieren, und das ist rein spekulativ.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch ein Stück weiter nach unten lenken. Da heißt es:

„Am 9. Mai [...] schickt Mag. SIDLO an Mag. KRUMPEL [...] einen Fragenkatalog betreffend seiner neuen Funktion als CASAG-Vorstand mit der Bemerkung ,wie besprochen anbei die Fragen für nächsten Dienstag‘.“

Können Sie uns sagen, um welches Meeting es sich da gehandelt hat und wofür Sie Fragen vorbereiten haben lassen, also Antworten auf Fragen vorbereiten haben lassen?

Mag. Peter Sidlo: Also bei dem Meeting hat es sich um eine Vorstellungsrunde gehandelt, ein sogenanntes Townhall-Meeting, das in der Casag stattgefunden hat, wo die neu bestellten Vorstände sich gegenüber der Belegschaft vorgestellt haben.

Diese Vorstellung ist natürlich vorbereitet worden, da gab es eine Art Drehbuch, würde ich jetzt sagen, wo Fragen, sozusagen vom Moderator vorbereitet, an uns Vorstände gestellt wurden, und ich habe mich im Zusammenhang mit der möglichen Beantwortung – weil es mir natürlich darum gegangen ist, auch mich möglichst positiv, aber auch professionell zu präsentieren – auf die Expertise des Herrn Krumpel – auch – verlassen beziehungsweise habe ich um seine Expertise gebeten, und er hat mir mögliche Antworten geliefert, die teilweise gegeben wurden, teilweise wurden ganz andere gegeben – das war dann auch der Dynamik dieser Veranstaltung geschuldet. Also es war eine Vorstellungsrunde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann man sagen, dass Mag. Krumpel Sie fachlich da in Ihrer Aufgabe als Aufsichtsrat bei der Casag unterstützt hat?

Mag. Peter Sidlo: Ich war Vorstand und nicht Aufsichtsrat in der Casag (Abg. Gerstl: Entschuldigung, Vorstand! Ja, danke!), und man kann sagen, dass mir wichtig war - - Nachdem ich Herrn Krumpel schon seit Längerem gekannt habe und um seine Kommunikationsexpertise gewusst habe, habe ich ihn in dieser Funktion und in dieser Qualifikation, die er auch hatte und hat, gefragt, ob er mir ein paar Ideen geben kann, wie man so etwas beantworten könnte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Das heißt, Ihre Unterstützung, um die Sie ihn gebeten haben, war kommunikatorischer Natur und nicht inhaltlicher Natur? Oder inhaltlicher Natur?

Mag. Peter Sidlo: Es war rein kommunikatorischer Natur, wie sich ja aus dem, was geschrieben wurde, auch ersehen lässt. Es ging wirklich nur um die Frage: Was könnte ich auf bestimmte Fragen und wie könnte ich antworten: mit Lächeln? Oder einen Witz einbauen? – Es waren rein kommunikatorische Themen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke.

Dann darf ich zum Dokument Nummer 491, Seite 12, kommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es handelt sich um eine „Datenauswertung durch die WKStA“, steht hier fett geschrieben.

„Für 13. Oktober 2018 findet sich im Kalender von Mag. GUDENUS nachfolgender Termin mit DDr. FUCHS und Mag. SIDLO im BMF.“

Darunter ist der Chat abgebildet. Er weist das Datum 3.10. auf – ich nehme also an, dass sich die WKStA verschrieben hat.

Können Sie uns diesen Termin noch bestätigen? Haben Sie Erinnerungen an diesen Termin 13. Oktober oder 3. Oktober 2018?

Mag. Peter Sidlo (in das ihm vorgelegte Schriftstück blickend): Also dieser Termin hat stattgefunden. Es waren noch andere Personen anwesend, also nicht nur wir drei, und es ging dort um allgemeine Themen regulatorischer Natur. Dieser Termin war eigentlich der Termin, den ich Herrn Gudenus gebeten habe, zu bewerkstelligen für September, aus diesem Erstchat. Im September hat er nicht stattgefunden, aber er hat im Oktober stattgefunden, wobei ich dazusagen muss, dass wir dann dort inhaltlich über diese Transaktion, über diese mögliche, gar nicht gesprochen haben und ich mich dann auch mit dem Zeitpunkt meiner Bewerbung sozusagen weitestgehend aus diesen Überlegungen zurückgezogen habe. Deswegen war das dann kein Thema, wir haben andere Themen besprochen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bleibe gleich beim Dokument - - (Verfahrensanwalt Joklik: Entschuldigung! Die Auskunftsperson ersucht um eine kurze Pause!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir machen eine kurze Pause – 3 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.38 Uhr bis 13.44 Uhr.)

*****

13.44

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir können weitermachen. Darf ich darum bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Befragung der Auskunftsperson Sidlo fortsetzen können.

Abgeordneter Matznetter ist am Wort: Seite 30 des vorliegenden Dokuments 491.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Genau dort schreiben Sie, Herr Mag. Sidlo, an Harald Neumann: „Habe gerade mit HC telefoniert Er wird sich bei Löger für seine Unterstützung bzgl. Casag bedanken“ – Klammer auf – „(mehr nicht  [...]).“ – Doppelpunkt, Schrägstrich, Klammer zu.

Stellen wir fest: ÖVP-Netzwerke, man muss sich bei denen für die Unterstützung für Ihre Bestellung bedanken. Gut! Aber was heißt: mehr nicht? – Größeren Dank verdient?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 30, der zweite Chatverlauf.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Größeren Dank verdient? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also da es natürlich den Kern des Ermittlungsverfahrens betrifft, werde ich hier von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte zum Beginn zurückkommen, Herr Mag. Sidlo, lange haben wir Sie nicht mehr da. Es ging darum, wieweit Sie für diese Vorstandsposition geeignet waren. Ist Ihnen bekannt, was die Vorschrift des § 31b Abs. 7 Z 3 für einen Geschäftsleiter erfordert?

Mag. Peter Sidlo: Ist mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wo haben Sie eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachweisen können? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also Folgendes zu diesem 31b: Diese Bestimmung, die Sie jetzt gerade zitiert haben, ist eine Kannbestimmung und bedeutet: Wenn ich das, was Sie vorgelesen haben – diese dreijährige Tätigkeit in einem Unternehmen ähnlicher Größe und Geschäftsart –, vorweisen kann, dann wird meine Qualifikation und meine Erfahrung dementsprechend sofort vermutet. Diese Bestimmung besagt aber nicht, wenn ich das nicht kann, dass ich nicht auf Basis individueller Eignung meine Kenntnis und Erfahrung, meine Qualifikation auf andere Art darlegen kann. Das ist doch ganz klar die Meinung der Glücksspielbehörde, die ja das geprüft hat, ja, und die ja in ihrer Prüfung auch genau dargelegt hat, was sie geprüft hat, und die ist ja auch genau zu dem Ergebnis gekommen: Diese dreijährige Tätigkeit hat er nicht, aber es wurde eine individuelle Eignungsprüfung vorgenommen, die das Gesetz auch zulässt, und diese individuelle Eignungsprüfung ist positiv ausgegangen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich gehöre ja dem Gesetzgeber erst seit 20 Jahren an, da kenne ich mich nicht so gut mit Gesetzen aus, aber das macht ja nichts. Da steht drinnen, dass „in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse“ nachzuweisen sind. Ihre interessante und offensichtlich auch von anderen geteilte Interpretation des Textes nach dem Strichpunkt, dass nämlich der Konditionalsatz „die fachliche Eignung für die Leitung eines Konzessionärs ist anzunehmen, wenn“ – nach dem Strichpunkt – eine Kannbestimmung wäre, ist interessant. Ich dachte immer, dass man nach dem ABGB wörtlich interpretieren muss, bevor man was einfüllt, aber gut.

Meine Frage war: Wie haben Sie die theoretischen und praktischen Kenntnisse im ausreichenden Maß nachweisen können, wieder auf die Größe des Unternehmens bezogen? Auf die Grammatik gehe ich nicht ein. Das ist - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also ich möchte vielleicht sagen, weil Sie sagen, nach ABGB: wörtliche Interpretation ist die erste. Ich würde Sie ersuchen, diese Maßstäbe dann auch bei gewissen Chats, die heute schon besprochen wurden, anzulegen, denn da würde eine wörtliche Interpretation auch keine Fragen offen lassen. Aber das nur als Sidestep.

Schauen Sie! Ich habe das Gesetz nicht geschrieben, ich habe es nicht im Parlament beschlossen und ich bin auch nicht die zuständige Behörde, um dieses Gesetz auszulegen, zu interpretieren, Sachverhalte darunter zu subsumieren. Ich war Kandidat, Bewerber in einem Bestellverfahren und ich habe, salopp gesagt, meine Karten auf den Tisch gelegt und habe gesagt: Das ist es. Und wenn die zuständige und die kompetente Behörde - - Das ist mir jetzt auch wichtig, weil es natürlich viele andere gegeben hat, die gesagt haben, sie wissen es besser als die kompetente Behörde, sie sind nicht der Meinung, dass ich ausreichend qualifiziert bin. Aber die kompetente zuständige Behörde hat das geprüft. Das wurde auch im Rahmen eines Amtshilfeersuchens den ermittelnden Behörden noch einmal ganz klar und dezidiert zur Kenntnis gebracht, und diese zuständige kompetente Behörde hat hier eine eindeutige Meinung dazu. Insofern ist es nicht an mir und auch nicht an Ihnen, hier andere Interpretationen auf den Tisch zu legen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wie viele Sekunden habe ich noch, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1 Minute und 31 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann würde ich gerne, Herr Mag. Sidlo, auf das zurückkommen, was mir immer noch nicht klar ist. Wie haben Sie überhaupt erfahren, dass eine Position als CFO der Casag frei wird? Im Generalrat der OeNB? Im Gespräch mit Glatz-Kremsner und Rothensteiner? Wo haben Sie es erfahren? Denn gewusst haben Sie es ja im August nicht, als Sie H.-C. ja gefragt haben, ob es einen FPÖ-Posten gibt. Es muss also später gewesen sein. Wie haben Sie das erfahren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also für mich waren - - Das habe ich ja auch im Eingangsstatement schon gesagt und auf das möchte ich noch einmal verweisen: Mir ist bekannt gewesen oder bekannt geworden – und das ist ja medial auch berichtet worden –, dass es hier offensichtlich einen Streit unter den verschiedenen Eigentümern der Casag gegeben hat. Dieser Streit hat ja dann in dieser Hauptversammlung im Juni 2018 sozusagen gegipfelt, wo dann sozusagen der Streit - - Davon habe ich dann abgeleitet, okay, das wird jetzt natürlich zwangsläufig zu einer Neustrukturierung auf verschiedenen Ebenen führen müssen, auch auf der Vorstandsebene, habe mir das über den Sommer, über meine Sommerferien hinweg überlegt und habe mich entschlossen, ich möchte sozusagen in diesen Ring der Neubestellung des Vorstandes miteinsteigen. Und das, wofür ich mich bewerben kann, das, wofür mein Lebenslauf, meine Qualifikation steht, ist der Bereich Finanzen und von mir aus der Bereich der Compliance und alles, was Juristisches ist, weil das auch wichtig ist und im Vorstand so nicht vertreten war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das heißt, es war Ihre eigene Idee, und nach H.-C. Strache mit der Frage des FPÖ-Postens – das haben wir heute schon behandelt – war dann wirklich Frau Mag. Glatz-Kremsner die Erste, die Sie diesbezüglich angesprochen haben? Wir reden jetzt von Ende August, Anfang September 2018.

Mag. Peter Sidlo: Das habe ich schon mehrmals so beantwortet. Also, Frau Mag. Glatz-Kremsner und Dr. Rothensteiner waren sicher zwei der Allerersten, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Meine Frage geht nämlich weiter. Ich komme wieder ein bisschen zurück. Sie haben mir vorgeworfen, ich interpretiere die Chats nicht wortwörtlich. Das kann ich auch nicht, denn wenn dort steht „mehr nicht“, wird niemand von uns mehr interpretieren können. Aber dennoch: Als wir vorher noch in der ersten Runde waren, war diese Fragestellung rund um die Škopek-Befragung und die mögliche Retourkutsche bei der Befragung Škopeks, wenn Sie quasi unfair behandelt werden. Da war neben Dr. Rothensteiner auch immer Dipl.-Ing. Pröll als stellvertretender Vorsitzender des Casag-Aufsichtsrats involviert. Hatten Sie mit ihm auch nähere Besprechungen darüber?

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das heißt, Besprechungen – fasse ich richtig zusammen? – mit Neumann mehrfach – Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, wie viele –, Rothensteiner, Glatz-Kremsner, aber nicht Pröll. Habe ich das so richtig verstanden?

Mag. Peter Sidlo: Fast ganz richtig.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was ist mit Schmid? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ähm, also, ich hatte mit Dr. Rothensteiner das eine Gespräch, ja, und dann ganz spät im Bewerbungsprozess im Rahmen des Hearings und so weiter natürlich weitere Gespräche. Mit Herrn Pröll hatte ich in der Frühphase gar keinen Kontakt und auch gar keine Gespräche, sondern es ist auch erst dann sozusagen im Hearingverfahren, wo ich ja mit allen Aufsichtsräten Gespräche geführt habe oder dort ja auch interviewt wurde, ein Gespräch geführt worden. Ich habe aber auch davor, also während des Bestellprozesses, mit sehr vielen Aufsichtsräten persönliche Gespräche geführt, weil es auch das Anliegen einiger Aufsichtsräte war, mich persönlich kennenzulernen, mich gegebenenfalls auch persönlich auf Fachwissen abzuklopfen und ob ich sozusagen auch als Person in dieses neue Vorstandsteam hineinpasse, denn es war meiner Wahrnehmung nach auch immer ein Problem in der Vergangenheit, dass es hier auf der persönlichen Ebene im Vorstandsteam nicht immer hundertprozentig gepasst hat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Restsekunden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2 Sekunden haben Sie noch.

Ich darf ersuchen, dass die Vertrauensperson es respektiert – § 46 Abs. 4 Z 2 –, nicht aktiv auf die Auskunftsperson einzuwirken. Jetzt habe ich es selbst gesehen.

Ich bitte jetzt um eine kurze Frage.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ganz kurz, 2 Sekunden.

Haben Ihnen Kurz beziehungsweise Blümel, der heutige  Bundeskanzler und der Finanzminister, damals geholfen? Das war kurz.

Mag. Peter Sidlo: Es ist eine sehr schwammige Frage, denn ich kann nur in meiner unmittelbaren Wahrnehmung sagen, ich habe weder mit Kurz noch mit Blümel gesprochen und sie hätten mir irgendwelche Unterstützungen zugesagt. Ob die im Hintergrund – was auch immer, wie auch immer, ohne, dass ich davon Kenntnis habe – etwas getan haben, kann ich nicht beantworten. Aber ich habe keine persönliche unmittelbare Wahrnehmung und ich habe auch keine persönlichen Gespräche mit diesen beiden Menschen geführt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, vielleicht noch einen Satz zum Netzwerken: Kennen Sie jemanden, der im mittleren oder höheren Management in Österreich tätig ist, der kein Netzwerk hat? (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Kennen Sie so jemanden? – Ich kenne niemand, aber vielleicht kennen Sie wen.

Mag. Peter Sidlo: Ich habe in Österreich die Erfahrung gemacht, dass es durchaus hilfreich ist, wenn man sozusagen ab einer gewissen Lufthöhe auch ein entsprechendes Netzwerk hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ich glaube, dass ein Netzwerk auch nichts Tragisches oder Verwerfliches ist. Ich verweise diesbezüglich auf die Homepage der Grünen Österreichs. Wenn man dort die Startseite aufmacht, stehen verschiedene Reiter wie Programm, Organisation, Transparenz, Chronik und dann – ganz prominent – Netzwerk. Ich würde jetzt nicht unterstellen, dass die Grünen mit ihrem Netzwerk irgendetwas Böses im Sinne haben, aber daran sieht man: Netzwerken wird auch von der Europäischen Union, auch in Österreich sogar gefördert. Es ist also per se nichts Schlimmes, und das wollte ich nur einmal festhalten.

Dann möchte ich Ihnen eine Unterlage vorlegen und vorhalten, und zwar wird Ihnen jetzt Dokument 454 ausgeteilt, Seite 25 und 27. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben mittlerweile 3 Stunden Befragungszeit erreicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es handelt sich bei dieser Unterlage, wenn Sie es durchaus nebenbei studieren, um die Niederschrift Dr. Rothensteiners, Aufsichtsratspräsident, der die fünf Punkte der Sazka festgehalten hat, unter denen die Sazka bereit gewesen wäre, einer Bestellung von Ihnen als Vorstand vorbehaltslos zuzustimmen. Der erste Punkt ist, dass es zu einer zwingenden Dividende, zu einer Vorabausschüttung von 80 Prozent der Dividende an alle Kapitalgesellschaften kommt.

 

Der zweite Punkt ist: massive Umgruppierung in den Aufsichtsräten sowohl bei der Lotterie als auch bei der Casag zugunsten Sazka; Einrichtung verschiedener Gremien. Und der letzte Punkt ist, dass die Republik Österreich, also die Öbag, und Novomatic gegen den Ankauf von zusätzlichen Aktienanteilen durch Sazka keinen Einwand erheben.

Haben Sie davon Kenntnis erlangt, dass das die fünf Bedingungen gewesen sind, unter denen die Sazka-Vertreter Sie vorbehaltlos als Vorstand bestätigt hätten?

Mag. Peter Sidlo: Ich muss fairerweise sagen, jetzt, im Nachhinein betrachtet, kenne ich sie natürlich. Mir ist aber damals, zum Zeitpunkt meiner Bewerbung – ich war ja bei diesen Gesprächen klarerweise nicht dabei, das ist ja auf einer anderen Ebene, das ist ja die Eigentümerebene sozusagen –, mir ist aber natürlich schon zu Ohren gekommen - - Ich sage einmal, wenn man sich mit dem Unternehmen Casag und auch den Eigentümern ein bisschen auseinandersetzt und die Sazka auch ein bisschen kennt, dann weiß man auch, dass die schon ein gewisses forsches und verlangendes Auftreten an den Tag gelegt haben.

Das jetzt sozusagen zu junktimieren und zu sagen, ich wusste, wenn die fünf Punkte erfüllt werden, dann werde ich es sicher, weil sie mich dann auch unterstützen - - Das wusste ich zum damaligen Zeitpunkt so nicht. Aber ich kenne dieses Dokument natürlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich halte nur fest: Keiner dieser fünf Punkte betrifft Ihre Qualifikation, die ist offensichtlich nie in Zweifel gestanden, auch von den Sazka-Leuten, sondern da geht es um beinharte Einfluss- und Managementsituationen, wo sich die Sazka letztlich verbessern wollte. Ich erinnere, Sazka möchte ja unbedingt – und jetzt gelingt es auch – die Casag-Gruppe im Konzern konsolidieren, um ihre Geldnöte in Wirklichkeit zu beheben beziehungsweise kreditwürdiger zu werden am Londoner Market Place. Aber diese fünf Punkte, die hier aufgestellt werden, hatten nichts mit Ihrer Qualifikation zu tun, sondern sind Knebelungspunkte der anderen Eigentümer.

Kennen Sie die beiden anonymen Anzeigen betreffend die Casag, die schlussendlich in der Staatsanwaltschaft eingelangt sind? Haben Sie die schon gelesen?

Mag. Peter Sidlo: Also ich kenne die Anzeige, die anonyme Anzeige, die letztendlich zum Casag-Verfahren geführt hat. Es gab aber meines Wissens mehr als zwei Anzeigen, weil ja auch Aufsichtsräte angezeigt wurden und gewisse andere Dinge hier auch zur Anzeige gebracht wurden, soweit ich weiß. Aber ja, klar, ich kenne die anonyme Anzeige, weil ich ja Aktenkenntnis habe und die Anzeige im Akt drinnen ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Vielleicht muss man noch ergänzen: Diese fünf Knebelungspunkte wurden seitens der anderen Aktionäre nicht erfüllt – nur um das festzuhalten.

Glauben Sie, ist es vorstellbar, dass diese anonyme Anzeige aus dem Dunstkreis von Sazka-Leuten kommt? Als Retourkutsche quasi, weil man ihre Machtgelüste nicht befriedigt hat?

Mag. Peter Sidlo: Also ich sage jetzt einmal, vorstellbar ist in der Casinos-Welt für mich mittlerweile einiges. Ich möchte hier jetzt nicht mit Unterstellungen arbeiten und möchte mich hier auch ein Stück weit selbst schützen, weil ich weiß, wie die Sazka reagieren kann, wenn sie der Meinung sind, dass sie nicht das durchsetzen können, was sie wollen. Ich bin der erste Mann, der das auf verheerende Art und Weise zu spüren bekommen hat, insofern werde ich mich da ein bisschen zurückhalten.

Aber ich gebe Ihnen recht, diese fünf Punkte haben einmal mit meiner Qualifikation gar nichts zu tun, und offensichtlich war das für die Sazka auch nicht ganz entscheidend sozusagen, dass ich hier auch unbedingt der Qualifizierteste bin, sondern es ist ihnen vielleicht um andere Dinge gegangen, wo sie dann wieder anderes in Kauf genommen hätten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Tomaselli.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter! Es ist ja mein erster Untersuchungsausschuss, mich würde nur Ihre Einschätzung interessieren – der Auskunftsperson ist es ja selber wichtig, dass es keine Unterstellungen gibt –: Ist es von der Verfahrensordnung gedeckt, wenn solche Andeutungen von möglichen Drohungen in den Raum gestellt werden – ohne konkret zu werden?

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe mögliche Drohungen nicht wahrgenommen, Frau Abgeordnete. Mich hat dieses Statement nicht vom Boden gehoben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir schauen uns das im dementsprechenden Stenographischen Protokoll an. Ich kann jetzt den Wortlaut nicht genau wiedergeben. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte betonen, ich habe niemandem gedroht, sondern ich habe etwas unterstellt. (Abg. Tomaselli: Nein, Sie nicht, Herr Graf! Sie nicht!) – Ach so, ich bin gar nicht gemeint. (Abg. Tomaselli: Ausnahmsweise einmal nicht Sie!)

Wie viel Zeit habe ich noch, bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Grundsätzlich – ich schaue es mir trotzdem an – regelt die Verfahrensordnung weder die Aussage der Auskunftsperson noch die Antwort, ob sie passt oder nicht passt, ausschließlich die Wahrheitspflicht ist der Maßstab dessen, dem wir uns bedienen. Trotzdem schaue ich es mir noch einmal an. (Abg. Tomaselli: Danke schön!)

*****

So, zu Wort gelangt jetzt wieder Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also unter der Maßgabe, dass man am Ende sieht, wie das Ergebnis ausgeschaut hat, wenn man alles umsetzt, und wenn man die Frage: Cui bono?, stellt, könnte man ja zur Vermutung kommen, dass Sazka letztlich ein Nutznießer dieses Strafverfahrens und auch der ganzen Casinos-Affäre am Ende ist. – Würden Sie dem zustimmen? (Abg. Hafenecker: Für die sich die Grünen starkmachen!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 10 Sekunden haben Sie noch.

Mag. Peter Sidlo: Also ich muss das sehr allgemein beauskunften. Es kann aus diesem Verhalten jeder irgendwo seine Schlüsse ziehen, und ich würde jetzt keinen Schluss für unzulässig oder ungerechtfertigt halten, aber ich muss hier sehr vorsichtig sein. Aber auszuschließen ist nichts.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke. Den Rest der Zeit nehme ich in die nächste Runde mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur nächsten Fragerunde. Die 2-Minuten-Runde eröffnet Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kommen wir noch einmal zur Sigma Investment AG zurück. Noch einmal zur Wiederholung: 100-Prozent-Eigentümer ist Ihr Schwager Markus Braun. Sie waren dort Vorstand; Aufsichtsrat ist der bereits öfter erwähnte Georg Eitler. Nochmals zur Erinnerung: Es ging um einen Bankübernahmedeal, den die Sigma betreut hat, nämlich von der slowakischen A.-Gruppe. Übernommen hätte werden sollen die Wiener Privatbank SE. Das hat dann die Bankenaufsicht vereitelt, ungefähr zu derselben Zeit, als Sie Generalrat in der OeNB waren und damit zur Bankenaufsicht gehört haben.

Jetzt ist uns Folgendes aufgefallen, nämlich die P. V. GmbH, und zwar waren Sie ja dort im Oktober 2018 Geschäftsführer; wir legen das auch vor: Firmenbuchauszug. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Bereit? – Gut. Firmengegenstand ist: „Erwerb, Entwicklung, Verwaltung, Verpachtung, Vermietung, Instandhaltung und Verwertung von Liegenschaften, insbesondere des Hauses Felberstraße 96; Verbriefungsspezialgesellschaft“.

So, jetzt ist uns aufgefallen: Im Oktober, also nachdem Sie als OeNB-Generalrat eingesetzt worden sind, ist diese P. V. GmbH übernommen worden. Die gehörte der Wiener Privatbank, und die ist von der U. Privatstiftung übernommen worden. Die U. Privatstiftung gehört Ihren bereits schon erwähnten Freunden D. H., das ist der aus den Panamapapers, Markus Braun und seinem Geschäftspartner Mag. C. A.. Und Sie wurden Geschäftsführer. Korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Die Antwort auf die Frage, ob ich zu irgendeinem Zeitpunkt Geschäftsführer der P. V. GmbH – abgekürzt – war, ergibt sich aus dem Firmenbuch. Ja, das war ich.

Dann eine kleine Korrektur, die ich anbringen muss: Eine Stiftung gehört niemandem, sondern da gibt es Stiftungsvorstände und da wird ein Stiftungszweck verfolgt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die wirtschaftlichen Eigentümer!

Mag. Peter Sidlo: Insofern hat die Stiftung nicht den drei von Ihnen genannten Personen gehört.

Und drittens ist für mich nicht ersichtlich – zum wiederholten Male –, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, wenn Sie mich zu geschäftlichen Funktionen fragen – über die ich im Übrigen weder Auskunft geben darf, entweder aus gesetzlicher Verschwiegenheitsverpflichtung oder aus Berufs- und Geschäftsgeheimnisgründen, und wo ich Ihnen auch keine Auskunft geben will, ganz ehrlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es gibt ja ganz unbestritten einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem geplatzten Deal mit der Wiener Privatbank SE und der Übernahme dieser P. V. GmbH. Gibt es auch einen inhaltlichen Zusammenhang?, frage ich Sie. (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, können Sie uns den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand näher erklären?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber bitte zur Geschäftsbehandlung, nicht auf meine Zeit!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein. Es muss die Frage schon so sein - - Das geht nicht, denn da haben wir 17 Mal außerhalb der Fragezeit! Dann muss die Frage so formuliert sein, dass sie klar ist. – Ausnahmsweise noch einmal, bitte. (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe jetzt sehr klar formuliert. Wirklich!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben aber auch klar gesagt, dass der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen ist. Jetzt erklärt zuerst die Frau Kollegin Tomaselli diesen, und dann kommt der Abgeordnete Hafenecker zur Geschäftsbehandlung zu Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also noch einmal: Ich muss mich einfach auch auf meine vorige Fragezeit beziehen. Es ist halt leider ein umfassendes Firmennetzwerk, für das kann ich jetzt nichts.

Der geplatzte A.-Gruppe-Deal mit der Übernahme der Wiener Privatbank, die Prüfung dazu fand während seiner Tätigkeit im OeNB-Generalrat statt. Die Auskunftsperson hat sogar schon bereitwillig Auskunft bei meiner letzten Fragezeit gegeben – Sie erinnern sich –: Wenn ich gewusst hätte, worauf Sie hinauswollen!, und hat dann relativ lange ausgeholt, genau zu diesem Deal. Jetzt geht die Geschichte einen Schritt weiter. Also diesen sachlichen Zusammenhang haben wir bereits festgestellt, sonst hätte ja die Auskunftsperson nicht darauf geantwortet.

Jetzt kommt die nächste Folge in der Serie, nämlich dass diese Übernahme der P. V. GmbH, das war der Kern meiner Frage - - Es gibt einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dieser Übernahme, und meine Frage war: Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang?

Das ist eine sehr klare Fragestellung! (Ruf: Nein!) – Ja, sicher. Sicher! (Abg. Martin Graf: Eine klare Frage ist es schon, aber der Zusammenhang ...!) – Zum OeNB-Generalrat. Die Auskunftsperson hätte ja sonst nicht antworten müssen in der letzten Fragerunde. Hat sie aber, Sie hat selber geantwortet! (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe den Versuch der Kollegin Tomaselli, aber wenn die Frage so komplex ist, dass man sie in der Fragezeit nicht stellen kann, halte ich es für unstatthaft, das in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung fortzuführen. Es muss doch möglich sein, dass man sich auf eine Frage bezieht, auch wenn man damit Fragezeitsekunden verbraucht, aber das Ganze dann in einen Geschäftsordnungsbeitrag auszulagern, halte ich für nicht richtig, Frau Kollegin!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie den Zusammenhang mit der Oesterreichischen Nationalbank herstellen können, dann halte ich die Frage für zulässig und bitte die Auskunftsperson, darauf zu antworten. Wenn der Zusammenhang mit der Oesterreichischen Nationalbank klargelegt ist, dann halte ich die Frage für zulässig. (Abg. Tomaselli: Das ist so! – Auskunftsperson Sidlo: Was ist die Frage jetzt?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, die Frage ist: Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Übernahme, auch im Zusammenhang mit Ihrer Besetzung als OeNB-Generalrat?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Mit dem geplatzten A.-Gruppe-Deal mit der Wiener Privatbank. Er hat es schon für zulässig erklärt.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Was ist die Frage?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie noch einmal die Frage! Wir sind schon über der Zeit drüber, aber stellen Sie noch einmal die Frage!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, ich kann nicht über der Zeit drüber sein, ich habe erst zwei Fragen gestellt!

Die Frage ist: Gibt es einen inhaltlichen - - Also ich wiederhole sie eins zu eins, so, wie ich sie gestellt habe: Die P. V. GmbH hat der Wiener Privatbank SE gehört. Und die Übernahme war im Oktober 2018, dieser U. Privatstiftung; ich korrigiere: das ist der einzige Unterschied. Die wirtschaftlichen Eigentümer sind D. H., der aus den Panamapapers, Markus Braun, Ihr Schwager, Mag. C. A., und Sie waren Geschäftsführer. Es gibt unbestritten – es war im Oktober 2018 – einen zeitlichen Zusammenhang zum A.-Gruppe-Deal. Meine Frage ist: Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang? – Ich habe es jetzt eins zu eins wiederholt. Gibt es einen inhaltlichen Deal - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Bestellung als Generalrat in der OeNB?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja. – Nein, zur      A.-Gruppe! Und die wiederum steht im Privat- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Doch! Er hat es doch vorhin selber beantwortet!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Im Zusammenhang mit der Nationalbank?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, genau, hat er beantwortet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, aber dann müssen Sie die Frage auch so stellen, dass ein Zusammenhang mit dem Generalrat der Nationalbank hergestellt ist! Wir haben überhaupt keine Unterlagen, ich kann es nicht einmal mehr nachvollziehen, ich tappe im Dunklen. Ich habe keine Unterlagen! (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!) – Es ist jetzt eine Beratung, dann!

*****

Mag. Peter Sidlo: Zu allererst einmal eine tatsächliche Berichtigung, weil Sie gesagt haben: Wirtschaftliche Eigentümer waren die drei von Ihnen genannten Personen, was die U. Privatstiftung anlangt. – Auch das ist falsch, die waren nicht wirtschaftliche Eigentümer. Und jetzt versuche ich für Sie sozusagen den Konnex zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.  Die Geschäftsführung in der P. V. GmbH hat absolut nichts mit meiner Ausübung als Generalrat in der OeNB zu tun, weder inhaltlich noch formal noch sonst irgendwie. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)^[8]

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Kollege Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe überhaupt nicht, was Markus Braun von der Wirecard und Spender der ÖVP damit zu tun hat. Vielleicht kann das die Kollegin näher erklären? (Abg. Tomaselli: Geh, heast!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist offenbar ein anderer Markus Braun (Abg. Tomaselli: Das ist der, der morgen kommt!), weil der kein ÖVP-Mitglied ist – der ist zwar ein Spender, aber kein ÖVP-Mitglied.

*****

Okay, 4 Sekunden noch, Frau Tomaselli. – Bitte. (Abg. Tomaselli: Nehme ich mit!) – Dann ist Abgeordnete Krisper die Nächste.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Sidlo, eine Frage noch zu Polimedia: Haben Sie Wahrnehmungen, für wen Mag. Gregor Eitler die Anteile hält?

Mag. Peter Sidlo: Also wie ich es schon des Öfteren zu Themen der Polimedia getan habe und auch hier tue: Ich entschlage mich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann zurück zur E-Mail zur W. H.: Woher wurde das Geld für die Bezahlung dieser Informantin genommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Worauf beziehen Sie sich?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf Frau T., Informantin für - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (in den Unterlagen blätternd): Ist das das 214er? Ist das 17?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dokument 63897, Seite 3. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist es 63897? (Abg. Krisper: Ja!) – Das ist dieses E-Mail von Markus Tschank an Peter Sidlo vom 29. August 2014 um 14.22 Uhr.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson meint, das sei nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt, weil diese Rechnung oder dieses Dokument von 2014 ist. Sie müssten die Brücke zum Untersuchungsgegenstand schlagen können; der Untersuchungsgegenstand beginnt erst mit Dezember 2017. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht um die Vorbereitungshandlung in der Begünstigung von Dritten und es handelt sich da um eine Personalunion von Personen, die auch völlig im Fokus des Untersuchungsgegenstandes sind.

Wir hatten das im BVT-Untersuchungsausschuss auch und durften die Strasser-E-Mails, die noch viel älter sind, wegen der Person des Herrn Kloibmüller, die damals genauso im zentralen Fokus war wie hier Herr Sidlo, vorlegen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, Sie haben recht, aber der Fragestellung nach geht es hier um die Bezahlung. Sie haben gefragt: Wo haben Sie das Geld hergenommen?, und das Geld war im Jahr 2014 oder 2015 hergenommen, je nachdem, wann er es bezahlt hat. Ich sehe da keine Auswirkungen auf das Jahr 2017. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann darf ich fragen: Waren Sie im Rahmen des Untersuchungszeitraums in Aktivitäten dieser Art involviert oder wissen davon, wo Menschen für Informationen bezahlt wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist zu unbestimmt, bitte. Können Sie das genauer formulieren?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, wo Menschen in Zahlungen, was, in welchem Zusammenhang - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für Informationen bezahlt wurden, aus ihrer beruflichen Tätigkeit heraus, zugunsten - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann würde ich Sie bitten, zu präzisieren, wo das war, welche Personen das waren? Seien Sie so gut und konkretisieren Sie es ein wenig! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Aktivitäten im Untersuchungszeitraum, durch die Personen für ihr berufliches Wissen bezahlt wurden, was wiederum politischen Aktivitäten zugutekam? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht also um Zahlungen im Untersuchungszeitraum für politische Mandatare oder politische Verhältnisse. Ist das richtig? Aus seinem Einflussbereich? (Abg. Krisper: Seinem Wahrnehmungsbereich!) – Gut, aus seinem Wahrnehmungsbereich. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Haben Sie (in Richtung Auskunftsperson) die Frage verstanden? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Im Untersuchungszeitraum, dieser läuft vom Dezember 2017 bis Dezember 2019, sind Zahlungen für politische Tätigkeiten geleistet worden. Haben Sie aus – offenbar – Ihrem Einflussbereich von verschiedenen Firmen dazu irgendeine Wahrnehmung? So, glaube ich, habe ich die Frage verstanden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson sowie dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Mag. Peter Sidlo: Könnten Sie die Frage bitte noch einmal präzise wiederholen, dass ich auch präzise antworten kann?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erklärend: Es stellt sich in dieser Hinsicht grundsätzlich die Frage, ob nicht in solchen Fällen indirekt über die FPÖ Wien gezahlt wurde, weil ja zahlreiche Rechnungen für die laufende Betreuung seitens der Polimedia gelegt wurden. Dementsprechend könnte ich konkretisieren, ob über Polimedia oder die FPÖ Wien Personen dafür bezahlt wurden, dass sie Informationen an die FPÖ für politische Aktivitäten liefern. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und dem Verfahrensanwalt.)

Mag. Peter Sidlo: Nein, habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

In welchem Zusammenhang haben Sie Thomas Schmid kennengelernt? (Auskunftsperson Sidlo: Bitte?) – Kennengelernt.

Mag. Peter Sidlo: Ich kenne Thomas Schmid in seiner Funktion als Aufsichtsrat der Lotterien.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erst aufgrund dieser Tätigkeit?

Mag. Peter Sidlo: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie mit Herrn Strache oder sonst einem Regierungsmitglied oder einem Kabinettsmitglied einer Ministerin, eines Ministers über die Öbib oder die Öbag gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ich möchte vielleicht nur zur vorherigen Frage ergänzen – dass mir da kein Strick daraus gedreht wird –: Es kann sein, dass ich Thomas Schmid im Zusammenhang mit der Aufsichtsreform kennengelernt habe, dass es da einmal ein Gespräch gegeben hat – das nur ergänzend, damit mir das dann nicht irgendwie vorgeworfen wird –, und das kann zeitlich davor gewesen sein.

Könnten Sie bitte die nächste Frage noch einmal wiederholen, denn die habe ich jetzt nicht - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob Sie mit H.-C. Strache, mit Ministerinnen, mit Ministern über die Öbag gesprochen haben? (Abg. Matznetter: Oder Kabinettsmitgliedern!) – Oder Kabinettsmitgliedern? (Ruf: Öbib! – Abg. Matznetter: Öbib, Obag, abgesprochen!) – Öbib oder Öbag? (Abg. Krainer: Beides, ist dasselbe, Vorgänger, Nachfolger!) – Na ja, Öbag ist zeitlich klar. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Also sowohl vor der Reform als nach der Reform.

Mag. Peter Sidlo: Könnten Sie das näher ausführen? Was heißt: über diese Gesellschaften gesprochen habe? Meinen Sie im Sinne von Neubesetzung Vorstand? Oder was meinen Sie? 

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, zum Beispiel.

Mag. Peter Sidlo: Habe ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurde Ihnen gegenüber jemals etwas in die Richtung gesagt, dass Ihre Vorstandsbestellung vom 28.3.2019 mit einer Bedingung verknüpft sei?

Mag. Peter Sidlo: Also ich kenne nur eine Bedingung. Das ist die, dass mich die Mehrheit der Aufsichtsräte bestellt. Eine andere Bedingung kenne ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also keine Verknüpfung mit einer anderen Postenbesetzung wie der vom Öbag-Alleinvorstand Schmid wenige Tage nach Ihrer Besetzung am 1. April 2019? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Kollross: Horcht nicht zu!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Außerhalb der Zeit die Frage bitte noch einmal wiederholen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Sie Wahrnehmungen zu Verknüpfungen Ihrer Bestellung am 28.3.2019 und der von Thomas Schmid zum Alleinvorstand wenige Tage später am 1. April 2019 haben?

Mag. Peter Sidlo: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie begannen am 1. Mai Ihre Vorstandstätigkeit für das Jahr 2019 mit einem Jahresbezug von 350 000 Euro. (Die Auskunftsperson nickt.) Haben Sie den Vertrag mit Herrn Rothensteiner persönlich ausverhandelt? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es war die Frage grundsätzlich, ob Sie den Vertrag mit Rothensteiner persönlich ausverhandelt haben.

Mag. Peter Sidlo: Also was ich sagen kann, ist, dass ich den Vertrag natürlich mit dem Personalausschuss – weil das die Vorgabe ist – verhandelt habe, wobei Verhandlung vielleicht ein bisschen übertrieben ausgedrückt ist, weil es da nicht viel zum Verhandeln gegeben hat. Ich habe einen vorgelegt bekommen und wir haben dann über gewisse minors diskutiert. Natürlich hat aber Dr. Rothensteiner mir in seiner Funktion als Vorsitzender des Personalausschusses diesen Vertrag vorgelegt; das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist es richtig, dass Sie die Casag auf 2,353 Millionen Euro geklagt haben? (Auskunftsperson, Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfen wir den Verfahrensrichter hören? Es gibt eine gemeinsame Haltung.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde die Frage für zulässig erachten, dass eine Klage eingebracht worden ist. Ob eine eingebracht worden ist oder nicht, das soll die Auskunftsperson aussagen. Allerdings: Um welchen Streitwert es sich bei dieser Klage handelt – Sie haben ja hier einen Wert genannt –, fällt, meine ich, schon in den Bereich der Persönlichkeitsrechte, da überwiegt das öffentliche Interesse nicht mehr. Insofern würde ich die Auskunftsperson bitten, die Frage zu beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Pardon, ich lege den Zeitungsartikel dazu vor – es ist alles öffentlich bekannt. Ich hätte dazu entsprechende weitere Fragen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

2,353 Millionen Euro steht da drinnen. Was ich eigentlich fragen wollte: Sie beanspruchen auch den Bonus für die Jahre 2020, 2021, 2022 für sich. Wie kann man das? Woher wissen Sie, dass Sie den Bonus - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde die Auskunftsperson um eine Beantwortung im Sinne des Verfahrensrichters bitten. (Vorsitzender und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Der Verfahrensanwalt möchte noch etwas zu dieser Frage klarstellen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich möchte schon darauf hinweisen, dass alle Prozesse, die Herr Sidlo hier führen möge, eindeutig in seine Persönlichkeitsrechte hineinfallen. Ob das öffentliche Interesse überwiegt oder nicht, wird der Verfahrensrichter beurteilen müssen, aber ich glaube, da muss man schon sehr vorsichtig sein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich ersuche um eine Antwort.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Wir haben uns vorhin schon darauf geeinigt, dass es sich hinsichtlich der Frage, ob eine Klage anhängig ist oder nicht, um eine zulässige Frage handelt; allerdings hinsichtlich der Höhe überwiegt nicht das öffentliche Interesse, und daher braucht er diese Höhe nicht zu nennen.

Nunmehr wird die Urkunde vorgelegt, aus der sich die Höhe dieses Streitwertes ergibt. Ich würde meinen, dass hier nicht das öffentliche Interesse überwiegt und er daher selbst unter Bedachtnahme auf diese Urkunde keine Aussage dazu treffen muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht hier - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Mag. Sidlo.

Mag. Peter Sidlo: Ja, also zu der Frage, ob ich eine Klage gegen die Casinos angestrengt habe, eine Zivilklage: Ja, habe ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es geht hier um die Konsequenzen der Bestellung von Herrn Sidlo und seiner Abberufung für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Wenn Sie mit Ihrer Klage erfolgreich sind, kommen dazu noch die Kosten für die Auszahlungen an Herrn Hoscher und Herrn Labak. Das heißt, insgesamt hat das Ganze dann den Steuerzahler/die Steuerzahlerin 7 bis 9 Millionen Euro gekostet. Das ist sehr wohl eine Konsequenz, die ich hier sehr wohl noch konstatieren wollte. – Danke. (Abg. Matznetter: Und da fehlen noch die Abfertigungen ...! – Abg. Stögmüller: Das sind schon ein paar Millionen!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Mag. Sidlo, ich möchte noch einmal zurückkommen auf diesen Termin am 3. oder 13. Oktober mit Johann Gudenus und Hubert Fuchs im Finanzressort. Sie haben zuvor gesagt, dass das der ursprüngliche Termin war, den Sie schon im September vorhatten, wo es noch um die Anteilskäufe gegangen ist, im Rahmen der Casinos AG, so ganz allgemein gesprochen. Dann ist es jetzt bei diesem Termin nicht mehr ganz darum gegangen, aber zu diesem Zeitpunkt waren Sie schon im vollen Bewerbungsprozess für den Vorstand bei Casinos. Sie haben gesagt, Sie haben es daher auch nicht mehr in der alten Richtung weiterverfolgt, wie Sie es ursprünglich angelegt gehabt haben.

Was ist jetzt bei diesem Termin wirklich konkret gesprochen worden? Ging es noch um Umstrukturierungen bei der Casinos AG oder ging es auch schon um Ihre Bewerbung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Also was ich Ihnen sagen kann, ist: Wir haben dort weder über meine Bewerbung zum Casinos-Vorstand gesprochen noch – so wie ich es vorher schon erläutert habe – über diesen möglichen Anteilskauf oder regulatorische Fragen in diesem Zusammenhang.

Ich möchte vielleicht nur präzisieren: Im Bewerbungsprozess habe ich mich im Oktober noch nicht offiziell befunden, weil ich ja sozusagen dann erst im Dezember an den Personalberater verwiesen wurde. – Nur, dass wir da ganz korrekt sind. (Abg. Gerstl: Ja!) Aber der Entschluss, also mein Beschluss, es machen zu wollen, der stand damals schon fest.

Zur Frage, was wir dort besprochen haben: Das ist eigentlich schon sehr, sehr neugierig (Abg. Brandstätter – erheitert –: Der war gut!), aber ich kann Ihnen sagen, was wir dort jedenfalls auch besprochen haben, war beispielsweise das Thema B&C Privatstiftung. Da gab es zum damaligen Zeitpunkt die Problematik, dass sich die B&C Privatstiftung einem Angriff eines Investors ausgesetzt gesehen hat, der von einer Bank Letztbegünstigtenrechte erwerben wollte. Das wollte die B&C Privatstiftung verhindern. Es gab die Überlegung oder meine Überlegung – das habe ich dort auch eingebracht –: Da ja im Regierungsprogramm meiner Erinnerung nach auch von einem Fonds die Rede war, der sozusagen Beteiligungen, österreichische Beteiligungen erwerben soll, schützen soll und so weiter – da ist es dann auch um die Frage der Finanzierung gegangen; aber das war Regierungsprogramm, dass man so einen Fonds machen möchte –, war die Frage, ob man hier nicht sozusagen eine Kooperation mit der B&C Privatstiftung anstrengen soll, die ja im Endeffekt nichts anderes ist als so ein Fondskonstrukt, das nämlich österreichische Beteiligungen hält.

Also das ist dort beispielsweise besprochen worden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass bei diesem Gespräch irgendetwas besprochen wurde, was hier Untersuchungsgegenstand ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Das kann ich ausschließen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also das Thema Casino-Lizenzen stand da nicht auf der Tagesordnung?

Mag. Peter Sidlo: Kann ich ausschließen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank; keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann kommen wir zum Abgeordneten Matznetter? (Abg. Matznetter: Ja!) – Sie haben noch nichts eingemeldet, aber ich nehme es an.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Mag. Sidlo, Sie haben meine Frage, bei der 2-Sekunden-Frage, haarscharf daneben beantwortet. Meine Frage war nicht, ob Sie mit Sebastian Kurz gesprochen haben.

Ich möchte das Dokument 717, die Seite 8 von 9, nämlich den Aktenvermerk von Walter Rothensteiner zum Präsidium der Casag vom 25.9.2018, vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Die Notiz wurde bei der Erstaufnahme durch die Soko Tape unglücklicherweise abgedeckt, jedoch dann mit einem Scanner der Staatsanwaltschaft sichtbar gemacht. Ziemlich in der Mitte steht: „Pröll redet mit Kurz am 2.10.“ – Möchten Sie im Lichte dieses Dokuments – ich weiß nicht, ob Sie das vorher schon kannten – etwas dazu ergänzen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Peter Sidlo: Also erstens muss ich festhalten, es handelt sich hier offensichtlich um handschriftliche Notizen des Dr. Rothensteiner und nicht um meine, deswegen ersuche ich um Verständnis, dass ich zu den Ausführungen da wahrscheinlich die falsche Auskunftsperson bin.

Der Zeitraum – das steht ja auch unten: „Ein Treffen zwischen Pröll [...]“, wie gesagt, das ist jetzt eine Spekulation, weil ich es nicht weiß und auch keine Wahrnehmung dazu habe, „im Oktober 2018 bezüglich einer Holdinglösung und einer Vorstandssuche;“ – hat mit mir eigentlich auch vom Zeitpunkt her offensichtlich noch relativ wenig zu tun, weil ich ja erst im Dezember in den Bewerbungsprozess offiziell eingestiegen bin.

Ich kann nur noch einmal wiederholen, ich habe mit Herrn Kurz über Casag - - Also ich habe überhaupt noch nie persönlich mit ihm gesprochen und insofern habe ich auch über mögliche Casag-Bestellvorgänge nicht gesprochen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Jetzt verwirren Sie mich, Herr Magister, denn da unten steht „Vorstandssuche“. Das Ganze sollte am 2. Oktober sein. Die Rede davon im Präsidium ist am 25.9., aber Sie haben uns hier gesagt, dass Sie bereits davor, nämlich Anfang September, mit Glatz-Kremsner und mit Rothensteiner genau über Ihre Bewerbung geredet haben.

Warum erstaunt Sie das dann, dass das hier Gegenstand war?

Mag. Peter Sidlo: Also erstens habe ich nicht genau über meine Bewerbung gesprochen, sondern ich habe Dr. Rothensteiner, wie er selber schon zu Protokoll gegeben hat, am Gang, während er gegangen ist, angesprochen. Das Gespräch hat 10 Sekunden gedauert; also von einer ausführlichen Vorstellung oder meinen Absichten, oder warum ich der Meinung bin, dass ich der beste Mann für diesen Job bin, kann überhaupt keine Rede sein. Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei, noch einmal: Warum – wenn das überhaupt das Schreiben von Dr. Rothensteiner ist – er das so festgehalten hat und ob es zu diesem Treffen gekommen ist und was dort besprochen wurde, das dürfen Sie bitte nicht mich fragen. Ich weiß es nicht. Ich war bei keinem Treffen dabei, ich kenne Bundeskanzler Kurz nicht persönlich; das sollte ich vielleicht einmal nachholen, aber ich kenne ihn nicht, und ich habe mit ihm nicht darüber gesprochen und somit auch nicht über Casag gesprochen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie ein Spielball der Dinge sind und das nicht so sehr wollten, aber Sie haben uns gesagt, über den Sommer haben Sie sich überlegt, sich dort zu bewerben. Ich habe Sie dann gefragt, wie Ihre Einschätzung war, dass Sie glauben, sich angesichts der Bestimmungen des § 31b dort bewerben zu können. Sie haben mir darauf mit einer viel späteren Einschätzung im BMF geantwortet, aber nicht damit, wie Sie zu der Annahme kommen, dass Sie sich bei den gesetzlichen Bestimmungen dort bewerben können.

Mag. Peter Sidlo: Also wenn Sie mich jetzt wirklich fragen, ob ich selbst der Überzeugung war, nachdem ich den Entschluss gefasst habe, mich bewerben zu wollen, dass ich für den Job auch qualifiziert bin, kann ich Ihnen nur die klare Antwort geben: Natürlich war das meine felsenfeste Überzeugung, denn sonst hätte ich mich nicht beworben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie in das Gesetz reingeschaut, was die Voraussetzungen sind?

Mag. Peter Sidlo: Sie können mir glauben, ich kenne das Gesetz sehr gut. Ich kenne vor allem auch das Bankwesengesetz sehr gut, und die Bestimmungen sind ja fast deckungsgleich. Also Sie können davon ausgehen, dass ich das Gesetz kenne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie sind schon 10 Sekunden drüber.

Die nächste Frage stellt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch eine Frage, nur für das Protokoll: Kennen Sie den Minister - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben nur mehr 10 Minuten, dann müssen wir abbrechen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie den Minister Löger, haben Sie den kennengelernt? Ich meine persönlich, nicht aus der Zeitung oder vom Fernsehen her.

Mag. Peter Sidlo: Ich kenne den Minister Löger persönlich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen darüber oder Kenntnis darüber, ob einer Ihrer Vorgänger in der Bank, nein, in der Casag Erfahrungen im Glücksspielbereich hatte, bevor er dort angefangen hat?

Mag. Peter Sidlo: Also ich weiß und ich kann bestätigen, dass Frau Mag. Glatz-Kremsner über ausreichend Glücksspielerfahrung verfügt, weil sie auch schon über 30 Jahre in diesem Unternehmen tätig sein durfte. Ich weiß aber auch – und das weiß man ja in der Zwischenzeit; ich habe es aber auch damals schon gewusst –, dass Dr. Labak, aber auch die Vorgänger, also alle CEOs, die Chief Executive Officers, also die, die ja auch das operative Geschäft leiten, was ich ja nicht getan habe, das muss man auch noch dazusagen, diese Glücksspielerfahrung nicht hatten.

Was ein Karl Stoss oder auch ein Wallner davor sich zugutehalten können, ist, dass das Gesetz noch ein anderes war. Dr. Labak kann das so nicht mehr argumentieren, weil es für ihn schon so gegolten hat, wie es jetzt gültig ist, und der hatte auch keinerlei Glücksspielerfahrung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Stimmen Sie der Aussage von Aufsichtsratschef Rothensteiner zu, dass es kaum möglich ist, Bewerber zu finden, die vorher schon in Österreich in einem großen Glücksspielunternehmen gearbeitet haben, weil es schlichtweg ein Monopol gibt?

Mag. Peter Sidlo: Also wenn man es ganz präzise formuliert: Glücksspielerfahrung nach dem Glücksspielgesetz, da gebe ich Ihnen recht, das wird schwierig, weil es ein Monopol gibt. Auch wenn wir schon festgestellt haben, ein formales, aber kein faktisches, aber umso schwieriger ist es, wenn ich jetzt bei einem illegalen Anbieter Erfahrungen gesammelt habe, die in einer Bewerbung geltend zu machen. Also das ist ja vollkommen logisch.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das wäre schon meine nächste Frage gewesen. Wenn, dann kann man die ja nur im Konzern selber ...

Mag. Peter Sidlo: Man kann die nur - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): ... oder bei einem illegalen Glücksspielbetreiber sammeln.

Mag. Peter Sidlo: Richtig, genau; beziehungsweise wenn es natürlich Konzessionen, also Landesausspielungen auf Landesebene gibt – das sind schon auch offizielle Lizenzen –, das Automatenspiel betreffend, das kleine Glücksspiel betreffend, dann kann man auf das natürlich schon referenzieren, auch wenn man nicht aus der Casag kommt. Aber, wie gesagt, der Kern des Glücksspielgesetzes, inklusive nämlich auch elektronischer Lotterien und so weiter, wird nur vom Casag-Konzern und Lotterienkonzern abgedeckt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Finden Sie es verwunderlich, dass von der Öbag, die ja letztlich Eigentümerin der Casino ist, der Aufsichtsratschef, nämlich Kern, Sie wissen das ja vielleicht, aus dem illegalen Glücksspielbereichssektor kommt – Herr Mag. Kern, nämlich konkret von bwin? Haben Sie das gewusst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Ich habe gehört, dass er irgendwo in diesem Bereich eine Funktion hatte. Ich weiß aber keine Details und habe dazu jetzt auch keine eigenen Wahrnehmungen, aber ich habe es schon einmal gehört, dass er aus dem Bereich kommt. Aber was er dort genau gemacht hat, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke, ich habe keine Fragen mehr.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt komme ich doch noch dran. – Herr Sidlo, machen wir wieder weiter bei der P. V. GmbH, und zwar – und das ist die Frage, ich formuliere es gleich – ob das irgendetwas mit Ihrer OeNB-Generalratsfunktion oder aber mit dem           A.-Gruppe-Deal zu tun hat. Uns ist aufgefallen, dass die P. V. GmbH im Jahresabschluss 2017 ein Anlagevermögen von 337 000 Euro aufweist. Ich nehme an, das ist das Zinshaus in der Felberstraße; was eh schon relativ wenig ist in der Bewertung. Aber mit 2018, mit dem Eintritt der U. Privatstiftung – und das heißt übrigens, nach dem wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz, ich habe extra nachgeschaut für Sie, sind das die wirtschaftlichen Eigentümer,  Markus Braun, D. H. und Herr Mag. C. A. – sind das 51 Millionen. Es ist von 337 000 auf 51 Millionen Anlagevermögen hochgeschossen.

Hat das irgendetwas mit den Funktionen zu tun? Hat das was mit dem A.-Gruppe-Deal oder mit Ihrer Funktion im OeNB-Generalrat zu tun? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Peter Sidlo: Weder noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was steckt denn dahinter, dass dieses Anlagevermögen von 337 000 auf 51 Millionen innerhalb eines Jahres hochgeschossen ist?

Mag. Peter Sidlo: Ich ersuche jetzt noch einmal um Verständnis, ich habe Ihnen gesagt, dass es mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hat. Das ersuche ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen.

Und im Übrigen werde ich Ihnen jetzt keine Geschäftsgeheimnisse offenbaren, weil ich es auch gar nicht darf, weil hier Gesellschaften betroffen sind, wo ich unter anderem auch als Geschäftsführer tätig war und ich seitens der Eigentümer nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden bin. Ich werde Ihnen jetzt sicher nicht die Geschäftsgebarung von irgendeiner Gesellschaft, die offensichtlich und augenscheinlich nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, hier darlegen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Kenntnis von anderen Gesellschaften, wo innerhalb von einem Jahr das Anlagevermögen faktisch von 337 000 auf 51 Millionen – da muss ich jetzt gar nicht die Prozente ausrechnen –explodiert ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Martin Graf: Facebook, Amazon und so weiter! – Abg. Tomaselli: Geh, Herr Graf! Das ist ein Zinshaus! – Abg. Martin Graf: Wollen Sie es kaufen?)

Mag. Peter Sidlo: Also mir ist der Bezug zum Untersuchungsgegenstand nicht klar. Vielleicht können Sie das bitte noch präzisieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe es angemerkt. Sind die FPÖ-Vereine, bei denen Ihr Schwager auch prominent vertreten hat, direkt oder indirekt auch Begünstigte von diesem Deal?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 33 Sekunden, aber wir haben nur mehr 1 Minute, aber wir machen fertig.

Mag. Peter Sidlo: Also meines Wissens nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Ihres Wissens nein. Okay! Jetzt möchte ich einfach nur abschließend festhalten, dass sowohl Sie als auch Ihr Schwager mit einer Person, die in den Panamapapers vorkommt – ein Steuerberater aus Deutschland –, mit weiteren Personen, auch aus der ÖVP, in einem Firmenkonstrukt stecken, indem sie Firmen verschachteln, sie bei einem A.-Gruppe-Deal mit der Sigma beteiligt waren und dann ein Zinshaus von einer beteiligten Firma übernehmen, die mit dem OeNB-Generalposten in Verbindung steht, die innert einem Jahr mit der Übernahme Ihrer Geschäftsführung und der Privatstiftung, die Ihren genannten Freunden gehört, das Anlagevermögen von 337 000 auf 51 Millionen hochschießt. – Das ist meine abschließende Feststellung.^[9] (Verfahrensanwalt Joklik: Ein Wahnsinn!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Das war keine Frage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Möchte die Auskunftsperson noch eine Anmerkung zu dieser Feststellung machen?

Mag. Peter Sidlo: Also ich kann nur sagen, es ist unsachlich, es ist unrichtig, es ist faktisch falsch, es zeugt von Unkenntnis des Wirtschaftstreibens und da keine konkrete Frage gestellt wurde, muss ich auch sonst keine Antwort geben, aber das möchte ich schon festhalten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke.

Wir sind damit mit den 4 Stunden Befragungszeit am Ende. Ich darf mich herzlich bei der Auskunftsperson Mag. Peter Sidlo und der Vertrauensperson bedanken. Die nächste Auskunftsperson ist der Nationalratsabgeordnete DDr. Hubert Fuchs.

Der Herr Verfahrensrichter hat noch eine Frage.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich nur kurz die Auskunftsperson und die Vertrauensperson fragen, ob die Personaldaten, die Sie eingangs abgegeben haben, auch der Wahrheit entsprechen? Das ist nur für das Protokoll.

Mag. Peter Sidlo: Sie entsprechen der Wahrheit.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke.

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