Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Bernhard Krumpel in der 13. Sitzung vom 9. September 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Bernhard Krumpel nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundessregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

13. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 09. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 13. Sitzung
10.11 Uhr – 19.48 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Mag. Bernhard Krumpel

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich Sie gleich ersuchen, die Rechtsbelehrung der Auskunftsperson und der Vertrauensperson vorzunehmen. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Bernhard Krumpel, Ihre persönlichen Daten haben Sie auf dem Formblatt ausgefüllt. Entsprechen sie der Wahrheit? (Auskunftsperson Krumpel: Ja!)

Ich komme zur Belehrung hinsichtlich der heutigen Vernehmung, Herr Mag. Krumpel: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch die Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Frau Vorsitzende, ich habe damit die Belehrung der Auskunftsperson abgeschlossen und komme zur Belehrung der Vertrauensperson, wenn Sie damit einverstanden sind.

Herr Dr. Roland Kier, entsprechen auch Ihre Daten, die Sie auf dem Informationsblatt ausgefüllt haben, der Wahrheit? (Die Vertrauensperson bejaht dies.)

Obwohl Sie Rechtsanwalt sind, schreibt das Gesetz doch vor, auch an Sie eine Belehrung zu richten, dem ich hiermit nachkomme.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an den rechts neben mir sitzenden Verfahrensanwalt zu wenden.

Frau Vorsitzende, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Herr Mag. Krumpel, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, diese soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, nicht von den ganzen 20 Minuten, aber - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ganz wie Sie wollen. Dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort zu einer einleitenden Stellungnahme. – Bitte.

Mag. Bernhard Krumpel: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen vorab einen kurzen Überblick über meine mehr als dreijährige Tätigkeit als Leiter der Konzernkommunikation der Novomatic AG geben. Meine Rolle habe ich so gesehen, dass ich, wenn Themen medial auftauchten, versuchte, wo sinnvoll, mit den Kritikern in einen direkten Dialog zu treten, denn die meisten Konflikte entspringen möglicherweise einem Unverständnis oder einer Falschinformation, und das lässt sich zumeist direkt aufklären.

Im Bereich der PR bezeichnen wir das als Issuemanagement, das heißt, sich möglicherweise zukünftig auftretenden Situationen offensiv zu stellen, also zukunftsorientiert zu arbeiten, Entwicklungen zu erkennen und frühzeitig darauf zu reagieren.

Auch aus diesem Grund haben wir Stakeholder per Brief regelmäßig eingeladen, beispielsweise die Produktion der Novomatic in Gumpoldskirchen zu besuchen. Dabei konnte man einerseits sehen, wie technisch die Produkte sind, aber auch über das breitflächige gesellschaftliche Thema Spielerschutz diskutieren. Ob man anschließend einer Meinung ist, ist ungewiss, aber zumindest findet ein Austausch statt.

Mein Aufgabenbereich war jedenfalls breiter gefasst, als im behördlichen Sinne der Begriff der Pressestelle verstanden wird.

Nun zu dem Thema Ibiza: Als die „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“ uns vorab Fragen sendeten, war das für mich eine seltsam absurde Anfrage. Soweit ich mich erinnere, war so ähnlich auch meine unternehmensinterne Erstreaktion zu den Fragen. Ich hielt das für eine sehr seltsame Anfrage, habe aber intern empfohlen, diese dennoch zu beantworten, da diese Medien ja schließlich als hochseriös gelten und nicht irgendetwas substanzlos behaupten.

Ich habe dann am, glaube ich, Freitagnachmittag interessiert, aber entspannt auf das Video gewartet, was dann kam, war, glaube ich, für alle wie für mich unerwartet. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, und je mehr Informationen kamen, umso klarer wurde mir, dass dieses Thema eine mediale und damit auch juristische Dynamik bekommen wird, auf die sich das Unternehmen vorbereiten muss.

Allerdings wurde, denke ich, die öffentlich-mediale Komponente nicht als prioritär gesehen, und deshalb wurde es auch nicht als so notwendig erachtet, mich in dieses Thema stärker einzubinden. So landeten dann ab und an Anweisungen aus Sitzungen bei mir. Das war für mich aber nicht ungewohnt, denn dieses direktive Arbeiten ist Teil der Unternehmens-DNA, und das sage ich hier bewusst wertfrei.

Betreffend „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel“ möchte ich an dieser Stelle bewusst festhalten, dass beide Medien auch nach der Veröffentlichung des Videos sehr hart bei mir angefragt haben, aber aus meiner Sicht schlussendlich immer äußerst seriös und faktenbasiert berichtet haben, ohne in irgendwelche Interpretationen, Mutmaßungen oder Verschwörungstheorien zu verfallen.

Und ja, ich habe mich natürlich auch getäuscht: Ich bin damals, als die Hausdurchsuchung bei Novomatic stattfand, von einer willkürlichen Attacke gegen das Unternehmen ausgegangen. Ich bin sehr lange davon ausgegangen, seitdem ich die veröffentlichten Inhalte des Videos in Zeitungen gelesen habe, die doch recht konkret wirken, denke ich etwas anders.

Mit dem heutigen Wissen halte ich es grundsätzlich für wichtig, dass ergebnisoffene Ermittlungen gestartet wurden. Es ist immens wichtig, dass ermittelt wird, denn wenn derartige Vorwürfe einfach so stehen bleiben, dann ist das für alle schlecht – für die Republik, die Betroffenen, aber auch für die Unternehmen.

In dem Sinne habe ich mir auch betreffend den Untersuchungsausschuss gedacht und werde ich versuchen, soweit es mir möglich ist und soweit es mein Erinnerungsvermögen zulässt, meinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich primär auf meine Erinnerungen verlassen muss, da ich keinen vollumfänglichen Zugang zu meinen Novomatic-Daten mehr habe. Das bedeutet, einige Abläufe habe ich möglicherweise nicht mehr so präsent, weil ich nicht nachrecherchieren konnte, aber da werden Sie mir dann vielleicht weiterhelfen.

Ich bitte nun um Ihre Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Mag. Krumpel, für Ihre einleitende Stellungnahme.

Bevor ich Herrn Dr. Pöschl das Wort gebe, noch Folgendes: Alle merken ja schon seit in der Früh, dass die Klimaanlage ausgefallen ist, und deshalb möchte ich sagen – viele haben das auch schon getan –: Es spricht gar nichts dagegen, wenn man das Sakko ablegt.

Nun erteile ich dem Herrn Verfahrensrichter zur Durchführung der Erstbefragung das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich danke Ihnen, Frau Vorsitzende.

Herr Magister! Ich möchte auf die Person des Mag. Peter Sidlo zu sprechen kommen. Kennen Sie ihn? Seit wann kennen Sie ihn? Können Sie uns etwas über Ihre Beziehung zu ihm erklären?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kenne ihn seit ungefähr zehn Jahren. Wie er mir genau vorgestellt wurde, weiß ich nicht, das passiert einfach bei Veranstaltungen, bei Terminen, wo man dabei ist. Ich habe dann am Anfang mit ihm losen Kontakt gehabt, und dann kam auch die Idee, eine gemeinsame Firma mit Dr. Tschank zu gründen. Und Peter Sidlo habe ich dann allerdings - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Firma war das?

Mag. Bernhard Krumpel: Polimedia.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Und meine Beziehung zu ihm war sehr gut.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind Sie mit ihm befreundet? Das lässt sich wahrscheinlich - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ich würde sagen, das ist eine freundschaftliche Beziehung, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay, gut.

Mag. Bernhard Krumpel: Befreundet? Ich halte mich deshalb ein bisschen zurück, denn soweit ich weiß, war er nie zum Abendessen bei mir, wir waren nicht auf Urlaub und - - Wir haben uns gut verstanden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist ein unscharfer Ausdruck, das ist mir schon bewusst. Was Freundschaft bedeutet, ist nicht immer klar.

Sie waren in der Polimedia mit ihm gemeinsam?

Mag. Bernhard Krumpel: Mit Dr. Tschank habe ich die Polimedia damals gegründet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja. Können Sie über die Polimedia ein paar kurze Ausführungen machen?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war damals ein Versuch, sage ich einmal, mit einem Angebot auf den Markt zu gehen, wo man unterschiedliche Teilbereiche zusammenführt, um für Unternehmen Schnittstellen zu vermeiden. Wir haben damals schon einen Kunden eingebracht. Wir haben uns deshalb entschieden, das nicht als ARGE^[1] zu machen, sondern als GmbH, soweit ich mich erinnern kann, damit das auch alles transparent abläuft. Und es war damals im Grunde kaum ein Risiko dabei, weil ja damals auch die erleichterte GmbH, glaube ich, mit 10 000 Euro Einlage war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mhm. Welche Personen waren an dieser Polimedia beteiligt?

Mag. Bernhard Krumpel: Also das ist im Firmenbuch ersichtlich, wer beteiligt war. (Verfahrensrichter Pöschl: Können Sie - -?) Also ich war beteiligt und Tschank war direkt beteiligt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut.

Ich möchte zu Mag. Sidlo zurückkommen, der ja dann später Finanzvorstand bei der Casag, der Casinos Austria AG, wurde. Inwieweit waren Sie hier involviert oder waren Sie nicht involviert?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist jetzt eine Frage, wie ich das Wort involviert auslege. Soweit ich das mitbekommen habe und nachrecherchieren konnte, wollte er oder hat er sich für die Tätigkeit bei der Casinos Austria interessiert, und soweit ich in Erinnerung habe, hat er dann offensichtlich unterschiedliche Wege eingeschlagen, nachdem er auf die Novomatic verwiesen wurde. Ich glaube – weiß ich nicht –, das weiß ich nur aus Drittquellen oder aus dem Mitlesen^[2] im Zuge einer OeNB-Sitzung, und da hat er dann offensichtlich zwei Wege gewählt, wobei der eine war, dass er mich einfach gebeten hat, Mag. Neumann vorzustellen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Mag. Bernhard Krumpel: Er hat mich damals gebeten, das betrifft jetzt mich, offensichtlich die eine Linie, ihn Mag. Neumann vorzustellen. Ich habe dann Mag. Neumann gefragt, ob er einen Termin mit ihm machen würde. Er hat Ja gesagt, und dann habe ich ihn vorgestellt. Und daneben dürfte er aber auch noch eine zweite Linie gegangen sein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben ihn Herrn Mag. Neumann vorgestellt, also Sie haben praktisch den Kontakt zwischen Sidlo und Novomatic hergestellt. Haben Sie Neumann über Sidlo Näheres erzählt oder haben Sie ihn bloß vorgestellt, gesagt: Das ist Herr Mag. Peter Sidlo und der wäre interessiert, für die Casag tätig zu werden!, oder haben Sie ihm dazu eine nähere Empfehlung gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Eine Empfehlung habe ich dazu mit Sicherheit nicht gegeben, sondern das war ganz wertfrei, weil ich mich natürlich ja auch in die Bestellungen oder so etwas dann nicht involviert habe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie den weiteren Weg, wie Mag. Sidlo dann letztlich zum Finanzvorstand bei der Casag bestellt wurde?

Mag. Bernhard Krumpel: Na, soweit ich weiß, war er bei Mag. Neumann, dann war er beim Personalberater und dann hat der Aufsichtsrat entschieden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Obwohl Sie ihn seit zehn Jahren gekannt haben und mit ihm freundschaftlich verbunden sind, sagen Sie, haben Sie keine Empfehlung abgegeben. Hat Neumann nicht Sie - -

Mag. Bernhard Krumpel: Darf ich nur fragen? Den letzten Teil habe ich nicht verstanden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sagen jetzt, Sie haben keine Empfehlung bei Neumann für Sidlo abgegeben. Hat Sie Neumann nicht danach gefragt, weil üblicherweise - - Den Finanzvorstand, den Geschäftskreis des Finanzvorstandes bei der Casag werden Sie ja möglicherweise nicht gekannt haben, aber was ein Finanzvorstand in einem Unternehmen zu tun hat, das, glaube ich, werden Sie im Großen und Ganzen schon gewusst haben. – Haben Sie Sidlo für dieses Geschäft für geeignet gehalten?

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn ich etwas gesagt habe - - Ich kann mich jetzt natürlich nicht an das genaue Gespräch erinnern, aber wenn ich etwas gesagt habe, dann habe ich sicher seinen Werdegang kurz skizziert, dass er auch FMA-zertifiziert oder geprüft ist, da weiß ich jetzt den genauen Ausdruck nicht (Verfahrensrichter Pöschl: Meinen Sie den Fit-und-proper-Test?) – genau, danke –, dass er fit und proper ist und dass er eben bei der Sigma im Finanzbereich arbeitet und dort finanztechnische Dinge macht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, was er bei der Sigma im Finanzbereich gemacht hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Soweit ich weiß, war er im M&A-Bereich tätig und hat dort auch Finanzkonstruktionen et cetera gemacht. Das weiß ich aber nicht persönlich, sage ich einmal, sondern das ist aus dem Geschäft der Sigma heraus.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie mir vielleicht über die Sigma Auskunft geben könnten: Wie viele Personen sind bei der Sigma beschäftigt?

Mag. Bernhard Krumpel: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind es fünf oder sind es 500 oder mehr oder weniger, nur die Größenordnung?

Mag. Bernhard Krumpel: Pfff. Na ja - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Womit hat sich die Sigma beschäftigt, dann wissen wir es vielleicht?

Mag. Bernhard Krumpel: Da bin ich vermutlich der falsche Ansprechpartner, das wird der - -, mein möglicher Nachfolger wahrscheinlich besser sagen können. Also ich kenne nur diese Teilbereiche, dass sie in dem Bereich tätig war: M&A.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: 7 Minuten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Krumpel, ich möchte Sie noch zu einem anderen Bereich hinführen, und zwar geht es da um den FPÖ-nahen Verein Institut für Sicherheitspolitik. Nur ein paar oberflächliche Fragen: Wissen Sie da hinsichtlich dieser Vereinbarung, die die Novomatic mit diesem Verein, ISP, getroffen hat etwas? Ich meine diese Sponsoringvereinbarung, die mittlerweile ohnedies überall öffentlich bekannt ist: Was wissen Sie darüber?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß insofern darüber, da ich beauftragt wurde, die Vertragsverhandlungen mit dem ISP zu führen und dies dann auch gemacht habe. Ich glaube, beginnend mit August - - (Verfahrensrichter Pöschl: Bitte?) – Beginnend mit August 2017, glaube ich, war das; 2017, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und welchen Inhalt hatte diese Sponsoringvereinbarung?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, die Vereinbarung liegt ja vor (Verfahrensrichter Pöschl: Ja!), aber wenn ich das jetzt kurz einmal so zusammenfasse, ging es einerseits um das Thema, auch als Networkingtool beziehungsweise als inhaltliche Zusatzmöglichkeit für die Novomatic in sicherheitspolitischen Dingen ein möglichst breites Feld öffnen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Novomatic war offenbar an sicherheitspolitischen Fragen interessiert, nicht? Ja? Welche Gegenleistung hat Novomatic erbracht oder hat sich verpflichtet, zu erbringen?

Mag. Bernhard Krumpel: Die Frage verstehe ich jetzt nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Gegenleistung, die Zahlung. Was hat Novomatic bezahlt?

Mag. Bernhard Krumpel: Soweit ich weiß, liegt das eh auch vor. Das waren diese (Verfahrensrichter Pöschl: Das ist eine - -!) 200 000 Euro plus Mehrwertsteuer (Verfahrensrichter Pöschl: Richtig!) für die Dauer von drei Jahren. Und das war ein Pauschalbetrag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also 200 000 Euro sind in Tranchen bezahlt worden, plus 20 Prozent Mehrwertsteuer, also waren wir insgesamt bei 240 000 Euro. – Wissen Sie, ob diese Vereinbarung zwischen ISP und Novomatic an eine Kooperation gebunden oder gekoppelt war, an eine andere Vereinbarung, die das ISP mit dem Landesverteidigungsministerium gehabt hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Die Vereinbarung war gekoppelt an die - - Also ob gekoppelt der richtige Ausdruck ist? Es war aber auf jeden Fall ein wesentlicher Punkt, dass das Landesverteidigungsministerium da dabei ist und damit auch einen wichtigen Partner für das ISP darstellt. (Verfahrensrichter Pöschl: Sie meinen - -!) Soweit ich weiß, war damals auch eine Möglichkeit, wenn die Kooperation mit dem Landesverteidigungsministerium zerbricht oder nicht mehr stattfindet, dass die Novomatic dann die Möglichkeit hat, ebenfalls aus dem Vertrag auszusteigen, glaube ich. Ich habe aber den genauen Vertragstext nicht vor mir, also bitte ich, ein paar Unschärfen - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, war diese Vereinbarung, die Kooperationsvereinbarung, befristet? Sie haben zuerst etwas von drei Jahren gesagt.

Mag. Bernhard Krumpel: Drei Jahre, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja.

Wenn die Kooperation mit dem Landesverteidigungsministerium vorzeitig beendet worden wäre, vor Ablauf von drei Jahren, dann wäre damit auch die Vereinbarung mit der Novomatic hinfällig geworden. – Haben Sie das so verstanden?

Mag. Bernhard Krumpel: Dann hätte die Novomatic die Möglichkeit gehabt, zu sagen: Wir wollen nicht mehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay.

Eine abschließende Frage meinerseits: Es gibt den mittlerweile berühmten Satz: „Novomatic zahlt alle“. – Wie verstehen Sie den Satz, oder wie können Sie, als jemand, der doch jahrelang in einer einflussreichen Position bei der Novomatic gestanden ist, diesen Satz für sich selbst oder für uns interpretieren?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kann den Satz überhaupt nicht interpretieren, weil ich diese Wahrnehmung nicht hatte und ich deshalb auch nicht demjenigen, der diesen berühmt-berüchtigten Satz gesagt hat, irgendeine Interpretation vorschreiben möchte. Das wird er wahrscheinlich nur selber sagen können, was er damit gemeint hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, wir haben schon die Möglichkeit gehabt und werden sie vielleicht noch einmal haben, aber: Hat die Novomatic tatsächlich alle bezahlt? – Sie hat zum Beispiel ISP bezahlt, und da kommen noch viele andere dazu. Was kann man sich, was könnten Sie sich als Insider der Novomatic da vorstellen? Was meint man mit „alle“?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich stelle mir da überhaupt nichts vor, aber ich glaube ganz einfach, dass derjenige, der den Satz gesagt hat, das in eine politische Richtung gedeutet hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie das Gefühl gehabt, dass die Novomatic alle bezahlt, dass jeder, der kommt und Geld haben möchte, dann mehr oder weniger eine Vereinbarung kriegt?

Mag. Bernhard Krumpel: Also das Gefühl habe ich nicht gehabt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay.

Frau Vorsitzende, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende. – Ich danke Ihnen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Bevor wir in die erste Fragerunde eingehen, möchte ich für das Protokoll noch festhalten, dass jetzt, um 16.39 Uhr, die für heute geladene Auskunftsperson Mag. Markus Braun nicht gekommen ist. Ich habe das ja auch angekündigt. Das Schreiben ist allen Fraktionen ergangen, wir müssen das nur auch im Protokoll so festhalten.

Herr Abgeordneter Krainer, wollten Sie vorhin zur Geschäftsordnung eine Wortmeldung machen? (Abg. Krainer schüttelt den Kopf.) – Nein, gut. Dann bitte Sie, Frau Abgeordnete Krisper.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wir, das ganze NEOS-Team, haben uns gestern auf Corona testen lassen, und ich habe mich wegen der Entschuldigung von Herrn Braun gefragt, warum man in Fällen, in denen der Entschuldigungsgrund eine Verdachtslage von Corona ist, nicht einfach auch eine Schnelltestung vornehmen lässt, um diesen einzigen Entschuldigungsgrund ausschließen zu können, denn dann hätte er heute da sein können. – Das ist eine Anregung für die Zukunft, und auch eine Frage, warum das eigentlich nicht angedacht wurde. – Danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, diese Frage verstehe ich, ich würde nur darum bitten, dass wir das im Anschluss im vertraulichen Sitzungsteil noch besprechen, die weitere Vorgangsweise klären, und das nicht jetzt im medienöffentlichen Teil vornehmen. Ich werde Ihren Beitrag jedenfalls zum Anlass nehmen, nach dieser Befragung noch in einen vertraulichen Sitzungsteil überzugehen. – Sind Sie damit so einverstanden? (Abg. Krisper nickt.) – Gut, dann gehen wir so vor.

*****

Erster Fragesteller: Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Mag. Krumpel, ich möchte zu Ihren bisherigen Tätigkeiten – ich nenne es jetzt einmal: im Politikbereich – noch ein bisschen weiter ausholen: Können Sie uns Ihren Werdegang etwas näher darlegen, wo Sie bislang in Ihrer Karriere überall, bei welchem Minister, Staatssekretär oder bei welcher politischen Partei, tätig gewesen sind und in welcher Eigenschaft?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich war bei Bundesminister Strasser.

Ganz von vorne, wirklich? (Abg. Stögmüller: Ja, ja!), obwohl wir auf 4 Stunden begrenzt sind?

Also dann beginne ich – danke, Herr Stögmüller! – bei Sobotka. Da war ich als Pressesprecher tätig, 1998 oder 1999 – wissen Sie das, 1998? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Na, perfekt.

Dann gab es einen Regierungswechsel. Da bin ich dann mit Ernst Strasser ins Innenministerium mitgegangen. Dort war ich drei Jahre.

Dann bin ich ins Verkehrsministerium zu Staatssekretär Kukacka gewechselt. Ich möchte aber festhalten, weil ich glaube, Sie haben irgendwie auch politisch gefragt – ich weiß nicht, ob ich das hier überhaupt sagen muss –, ich kann Ihnen sagen: Ich war bis dahin auch nirgends Parteimitglied oder so, wenn es Sie vielleicht interessiert.

Das war eigentlich dann das Thema öffentlicher Bereich.

Eine Zeit lang war ich noch in der Wiener Geb- -, aber das ist keine - - Ist die Gebietskrankenkasse öffentlich? Da war ich als Vorstand, glaube ich, ein, zwei Jahre, aber das ist so eine Nebentätigkeit. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Bitte?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller, Sie sind nicht Fragesteller. Sie kommen dann dran.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich bin eh dankbar, wenn er mir ein bisschen hilft.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf ist jetzt am Ball.

Mag. Bernhard Krumpel: Das war, was Politik betrifft - - Genau, und bei der Hypo Niederösterreich war ich auch, glaube ich, eineinhalb Jahre.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, also kann man zusammenfassen: Niederösterreichische Landesregierung bei Landesrat Wolfgang Sobotka, danach Kabinett Minister Strasser, danach Büroleiter im Kabinett des Staatssekretärs Kukacka.

Mag. Bernhard Krumpel: Genau, während Gorbach-Ministerzeit.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Alle ÖVP?

Mag. Bernhard Krumpel: Gorbach nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bei Gorbach waren Sie auch?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, aber ich habe nur gesagt, während der Ministerzeit von Gorbach war das.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ach so! Ja, ja, aber Ihre Tätigkeit war letztlich bei ÖVP-Vorgesetzten. Kann man das so zusammenfassen?

Mag. Bernhard Krumpel: Das hängt davon ab, wie man Minister und Staatssekretäre betitelt. Ich glaube, die sind für die Republik zuständig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ah ja! Sogar der ORF blendet immer die Parteibezeichnungen ein. Wenn er einen Minister oder sogar einen Bundeskanzler interviewt, steht dort: Sebastian Kurz, Klammer auf, ÖVP, Klammer geschlossen. (Auskunftsperson Krumpel: Echt?) – Ja, ja, das muss man sich nur einmal anschauen. Das machen alle Medien.

Sei aber es, wie es sei: Wir kennen uns aus.

Was haben Sie dann in weiterer Folge, nachdem Sie aus dem politiknahen Bereich ausgeschieden sind, gemacht?

Mag. Bernhard Krumpel: Dann war ich bei Motorola, und dann war ich in einer PR-Agentur, und dann habe ich mich selbstständig gemacht, und dann, glaube ich, war die Hypo Niederösterreich, und dann war die Novomatic.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut.

Haben Sie je mit irgendwelchen ehemaligen oder aktuellen Abgeordneten geschäftliche Beziehungen gepflogen oder waren Sie Mitarbeiter von diesen?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist mir jetzt nicht bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie waren ja von 2008 bis 2011 auch Manager bei der Rosam Change Communications.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da gab es ja dann eine Übernahme der Brandstätter-Firma.

Mag. Bernhard Krumpel: Business Com, aber da war Herr Dr. Brandstätter, glaube ich, noch nicht politisch tätig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das war 2010, habe ich im Akt gelesen. (Auskunftsperson Krumpel: 2010, glaube ich, ja!), aber Sie kennen Dr. Brandstätter. Waren Sie Arbeitskollegen? Kann man das so sagen?

Mag. Bernhard Krumpel: Na, Arbeitskollegen? Die Firma ist einfach übernommen worden. Dann ging es darum, die Firma bei Rosam Change Communications quasi hineinzuintegrieren. (Abg. Martin Graf: Das haben Sie dann gemeinsam mit dem - -) Das war meine Aufgabe. Ob er da nach dem Verkauf noch groß involviert war? – Das glaube ich, ehrlich gesagt - -^[3] Daran erinnere ich mich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, auf jeden Fall wissen wir das jetzt.

Es wurde ja schon vom Verfahrensrichter einiges angerissen. Gehen wir ein bisschen ins Detail!

Sie haben schon von den 200 000 zuzüglich USt von der Novomatic an das ISP erzählt. Können Sie noch ein bisschen Näheres erzählen? Wie ist es zu dieser Kooperation gekommen? Wer hat da den Impuls gesetzt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß nur, dass es, glaube ich, Mitte Juli 2017 zwischen Mag. Neumann und Dr. Tschank einen Termin gegeben hat – bei dem war ich nicht dabei, deshalb kann ich darüber auch recht wenig berichten –, und aus dem resultierte dann der Auftrag an mich, quasi die Kooperation zu verhandeln.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Woher kennen Sie Herrn Mag. Tschank? Haben Sie den schon vorher gekannt? Er war mit Ihnen ja in einer Firma.

Mag. Bernhard Krumpel: Dr. Tschank (Abg. Martin Graf: Ja, Dr. Tschank!) habe ich schon vorher gekannt, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Sie hatten das nicht entriert, wenn man das so sagen kann.

Mag. Bernhard Krumpel: Nach meiner Erinnerung nicht, und die Erinnerung wird auch durch Textnachrichten gestützt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Woher kennen Sie Dr. Tschank und wie lange?

Mag. Bernhard Krumpel: Circa vor zehn Jahren habe ich den kennengelernt. Er wurde mir wahrscheinlich vorgestellt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, und dann haben Sie gemeinsam eine Firma gegründet.

Mag. Bernhard Krumpel: Nach einiger Zeit, ja. Wie gesagt: Das Risiko war überschaubar, da damals diese kleine GmbH möglich war. Somit war es schlichtweg ein Versuch.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wer hat den Impuls für diese Firmengründung gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Der Impuls, soweit ich mich erinnern kann, kam von Dr. Tschank.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War bei dem Sponsoring für das ISP jemals irgendetwas betreffend Novomatic, Lobbying für allfällige zweite Onlinegaminglizenz und Ähnliches Gesprächsthema zwischen Ihnen und Herrn Tschank oder zwischen Herrn Neumann und Herrn Tschank?

Mag. Bernhard Krumpel: Neumann – Tschank kann ich nicht sagen. Ich weiß auch nicht, ob die dann überhaupt Kontakt gehabt haben, aber ich kann mich an dieses Thema nicht erinnern, weil es nur einmal einen Termin gab, wo das Thema Regierungsverhandlungen kurz angesprochen wurde, aber sich Dr. Tschank dann für nicht zuständig erklärt hatte. Das war es dann. Das sieht man ja auch, glaube ich - -, aber okay.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann frage ich es noch einmal offen: Haben Sie von dem in den Medien auch kolportierten Deal zwischen Novomatic-Konzern und der FPÖ im weitesten Sinne irgendeine Wahrnehmung, Kenntnis?

Mag. Bernhard Krumpel: Mit Sicherheit nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War irgendein Junktim zu irgendeiner Zeit Ihres Wissens mit irgendeiner Personalentscheidung, mit einem Gesetzeskauf (Auskunftsperson Krumpel: Nein!), mit einer Lobbyingtätigkeit - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kann Ihre Frage auch so beantworten: Wenn das Ziel gewesen wäre, das in irgendein Regierungsprogramm hineinzuarbeiten, dann würden sich wahrscheinlich irgendwelche Spuren im Regierungsprogramm finden, aber jeder, der das aufmerksam gelesen hat - - Zumindest für mich ist das nicht ersichtlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, es gibt ja eine Information von Herrn Neumann, der Sie gebeten hat, mit Tschank in Kontakt zu treten (Auskunftsperson Krumpel: Genau, ja!), und Sie haben geantwortet, wenn ich mich sinngemäß erinnere: Der verhandelt ganz andere Gegenstände, aber sie werden trotzdem mit ihm reden. – Stimmt das in etwa so?

Mag. Bernhard Krumpel: Jetzt weiß ich, worauf Sie hinauswollen, danke.

Es gab diese Frage, dass er das in die Regierungsverhandlungen einbringen will. Ich habe ihm dann zurückgeschrieben, dass Dr. Tschank für diese Themen nicht zuständig ist, sondern damals, glaube ich, Medien gemacht hat. Dann hat er etwas zurückgeschrieben, aber von meiner Seite - - Es ist dann in dem Sinne nichts passiert. Es ist mir auch nicht bekannt, dass es irgendwelche Termine mit irgendwelchen anderen Zuständigen gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, es wird immer kolportiert, dass die 200 000 plus USt eine Vorleistung für irgendeinen Gesetzeskauf sein könnten, auf der einen Seite, dann die Bestellung des Herrn Mag. Sidlo auch eine Vorleistung sein könnte. Ich meine, wenn alles das so stimmt, dann war das eine sehr einseitige Geschichte. Gab es irgendwann einmal eine Gegenleistung seitens der FPÖ oder irgendeines Mandatars der FPÖ oder Funktionsträgers der FPÖ?

Mag. Bernhard Krumpel: Also mir ist keine bekannt.

 Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ihnen ist keine bekannt.

Haben Sie Staatssekretär Dr. Fuchs je kennengelernt? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Haben Sie Staatssekretär Fuchs, Hubert Fuchs, in Ihrer Zeit bei der Novomatic kennengelernt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, ich war einmal bei einer Diskussionsveranstaltung, wo er über die Steuerpläne oder Steuerreform der Regierung gesprochen hat, irgendwie in diese Richtung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Dr. Fuchs in Ihrer Eigenschaft als Novomatic-Unternehmenssprecher – sagen wir es einmal so! – je im Zusammenhang mit Glücksspiel kennengelernt, mit ihm ein Gespräch geführt?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie irgendetwas in diese Richtung veranlasst? Haben Sie wahrgenommen, dass Staatssekretär Fuchs für diese Agenda in der Bundesregierung zuständig ist, nämlich für das Glücksspiel?

Mag. Bernhard Krumpel: Was ich wusste, war, dass er zuständig war, aber es ist ja nicht meine Aufgabe, mit dem Staatssekretär über irgendwelche Glücksspielagenden zu reden, sondern meine Aufgabe ist im Grunde, die Medienarbeit für das Unternehmen zu machen und ganz einfach zu schauen, dass öffentliche Themen möglichst abgefedert werden. Herr Staatssekretär Fuchs hat, was mediale Themen betrifft, für die Novomatic keinerlei Relevanz gehabt, ohne jetzt irgendjemandem nahetreten zu wollen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Warum hat er keine Relevanz gehabt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, weil es einfach aus medialer Sicht kein Thema gegeben hat, das mich mit ihm überschnitten hätte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): War in der Novomatic bekannt, welche Funktion ein Staatssekretär in Österreich hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, das kann ich Ihnen genau sagen, sofern sich das nicht geändert hat, seit ich bei einem Staatssekretär gearbeitet habe: Dem Staatssekretär kann ein Aufgabenbereich vom Minister zugewiesen werden oder nicht, aber er ist nicht Teil der Bundesregierung und kann somit auch, glaube ich - - Also damals war es so - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Er ist ohne eigene Kompetenz, kann man das so umschreiben?

Mag. Bernhard Krumpel: Er hat halt die Kompetenz, die ihm vom Minister zugewiesen wird, aber die kann ihm jederzeit wieder entzogen werden, wie Sie wissen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kann es sein, dass Sie in diesen Belang mit Dr. Fuchs deswegen seitens der Novomatic nicht befasst wurden (Auskunftsperson Krumpel: Nein!), weil die Novomatic wusste, dass er gar keine Kompetenz hatte, sondern die Kompetenz beim Finanzminister liegt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß jetzt nicht, ob die Kompetenz vom Minister an ihn delegiert war. So habe ich das zumindest wahrgenommen. Wie das dann operativ im Ministerium abgelaufen ist, kann ich Ihnen nicht sagen – aber dazu, glaube ich, gibt es eh morgen die Möglichkeit.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie irgendwelche persönlichen Wahrnehmungen im Vorfeld oder auch währenddessen oder auch im Nachlauf zu dem Treffen des Staatssekretärs Fuchs in London mit Herrn Unternehmenseigner Graf und anderen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie keine Kenntnisse im Vorlauf gehabt und auch währenddessen, dass sich die Herren in London bei der Messe treffen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein. Sehen Sie, dass ist so ein Punkt: Ich hoffe, ich verwechsle da nichts – also ich habe keine Kenntnis gehabt –, aber ich glaube, dass wir ziemlich schnell damals einen Fotografen organisieren mussten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Waren Sie in London dabei?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, klar. Wir haben da in London die internationale Pressekonferenz, wir haben internationale Mediengespräche, die der CEO mit Journalisten führt, die dort kommen, und eine österreichische Pressekonferenz, und es ist immerhin die größte Glücksspielmesse weltweit, die dort stattfindet. Also das war für uns auch ein Medienevent.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: 20 Sekunden noch.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Letzte Frage: Zum Treffen von Glatz-Kremsner mit dem Staatssekretär einerseits und auf der anderen Seite auch Novomatic-Eigner Graf haben Sie keine Wahrnehmungen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich war weder dabei noch habe ich eine Wahrnehmung dazu.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Mag. Krumpel! Zu Ihrem Werdegang, glaube ich, brauche ich nichts mehr auszuführen.

Mich würde interessieren – wir haben schon angefangen, über Markus Tschank zu reden –: Markus Tschank kennen Sie seit zehn Jahren. Würden Sie ihn als Freund bezeichnen, eine freundschaftliche Beziehung?

Mag. Bernhard Krumpel: Pfff. Ja, ich habe ihn sehr geschätzt. Ich habe mich damals gut mit ihm verstanden. Ich würde ihn im weitesten Sinne auch als Freund bezeichnen, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Geschäftliche Beziehung haben Sie ja eine enge durch die Polimedia. Der Herr Verfahrensrichter hat es ja schon angesprochen. Gemeinsam haben Sie die ja gegründet, Herr Tschank hat sie ja initiiert. Wie kam es dazu, dass Sie Polimedia mit Herrn Tschank gegründet haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Er hat mich gefragt, ob mich das interessieren würde, weil PR-Kompetenz benötigt wird. Wir haben dann, glaube ich, ein paar Treffen gehabt, haben das durchdiskutiert, und dann letztendlich, wie gesagt, da das wirtschaftliche Risiko aufgrund der Klein-GmbH überschaubar war, habe ich gesagt: Ja, probieren wir es einfach!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum genau mit Tschank? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Warum genau mit Tschank?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, weil er gesagt hat, er hat Zugänge, um dann auch natürlich in weiterer Folge zu schauen, dass wir Aufträge kriegen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, Sie haben ja auch Zugänge durch Ihre politische Vorvergangenheit. Wer war denn noch aller in diese Polimedia involviert?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, wir haben Finanzkompetenzen auch immer wieder wahrgenommen und haben da durchaus auch auf die Sigma zurückgegriffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auf wen?

Mag. Bernhard Krumpel: Auf die Sigma.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sigma.

Wer war von den Personen neben Tschank da noch aller involviert? Braun zum Beispiel? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Braun zum Beispiel?

Mag. Bernhard Krumpel: Das habe ich schon erwähnt, ja, Sigma.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das haben Sie schon erwähnt.

Eitler?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Als was?

Mag. Bernhard Krumpel: Also der war nicht wirklich involviert, sondern der war einfach der Notar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er ist ja auch ÖVP-Bezirksrat in Alsergrund.

Krumpel, war der irgendwie involviert? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Krumpel – Entschuldigung, Sidlo wollte ich sagen –, schon im Vorfeld?

Mag. Bernhard Krumpel: Er war bei Themen natürlich auch dabei, aber ich möchte an dieser Stelle schon auch sagen: Nur weil jemand politisch tätig ist, muss man das nicht immer in irgendeiner Form qualifizieren, sondern es werden Leute auch aufgrund ihrer Qualifikationen eingesetzt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie Sie sicherlich auch wissen, hatte Tschank noch eine weitere Firma namens Imbeco GmbH, bei der sich auch kürzlich herausgestellt hat, dass neben Gudenus und Nepp auch Heinz-Christian Strache stiller Teilhaber war. Gab es bei Polimedia auch stille Teilhaber?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kann nur über die Dinge im Firmenbuch Bescheid geben, und das war Markus Tschank. Wenn Sie meinen, dass - -

Der Reihenfolge nach! Sie haben die Imbecto angesprochen, oder, diese Firma?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich habe direkt Polimedia angesprochen, ob es dort stille Teilhaber gegeben hat.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, Sie haben gesagt, dass mir diese Imbecto bekannt war. Die war mir nicht bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ob Sie es wissen, vielleicht - - (Abg. Tomaselli: Ob Sie stille Teilhaber haben!) Es geht nur um die Frage, ob Sie bei Polimedia stille Teilhaber gehabt haben.

Mag. Bernhard Krumpel: Stille Teilhaber? – Also bei mir nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei Polimedia nicht.

Mag. Bernhard Krumpel: Hinter mir nicht, wenn Sie das meinen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, in Ihrer Zeit als Geschäftsführer von Polimedia, gab es da - -

Mag. Bernhard Krumpel: Da gab es Tschank. Wenn Sie meinen, ob Gudenus, Nepp, oder wer auch immer oder Strache - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein: ob es allgemein stille Teilhaber noch gab.

Mag. Bernhard Krumpel: Da müssen Sie am besten Dr. Tschank fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum? Sie waren ja auch - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, in letzter Konsequenz habe ich das Unternehmen geführt, aber ich kann nicht immer sagen, wer wie wo wann daran beteiligt war, weil Sie sagen: „stille Teilhaber“.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist jetzt für mich keine Aussage. Hat es stille Teilhaber bei Polimedia gegeben, ja oder nein? Also nicht ja oder nein, Sie können auch nicht erinnerlich sagen.

Mag. Bernhard Krumpel: Da möchte ich mich jetzt nur ganz kurz beraten, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gerne. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich glaube, dass Braun und Sidlo noch still beteiligt waren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Weitere sind Ihnen nicht erinnerlich?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie selber noch irgendwo stiller Teilhaber?

Mag. Bernhard Krumpel: Meines Wissens nach, also ich glaube, in irgendeiner inaktiven Hülle, die seit Jahren existiert – aber ich weiß nicht, ob es die noch gibt, die war, glaube ich, in Auflassung begründet.

Ich glaube also, es gibt eine Firma, die aber seit Jahren inaktiv ist und auch nicht – wenn Sie das interessiert – im politischen Bereich tätig oder beratend war. Da ging es um die Einführung eines Getränks, und da, glaube ich, dass ich noch still beteiligt bin.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Polimedia hat ja auch Aufträge der FPÖ Wien erhalten. Dabei ging es auch um mögliche rote Verwicklungen in den Skandal um den US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff. Es stand auch gerüchteweise eine Auftragssumme von rund 230 000 Euro im Raum. Können Sie das bestätigen, dass es in diesem Bereich etwas Dementsprechendes gegeben hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Also, Madoff kann ich bestätigen, die Summe kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht bestätigen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Am 27. Dezember 2016, nur ein paar Tage, bevor Sie am 1. Jänner 2017 zu Novomatic gewechselt sind, haben Sie und Tschank die Firma Polimedia an den – dazumals noch – FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo übergeben. Wieso überhaupt an Sidlo? Nur weil er stiller Teilhaber war oder gab es einen anderen Grund?

Mag. Bernhard Krumpel: Der Grund war ganz einfach, dass wir, wie gesagt – ich habe es schon vorhin gesagt –, uns gedacht haben, wir probieren das einmal in dieser Konstruktion. Das ist allerdings nicht gut gegangen, und in weiterer Folge war auch durch meinen beruflichen Wechsel bedingt klar, dass ich da quasi nicht mehr tätig sein kann; und dann ging es eigentlich darum, war primäres Ziel, das Unternehmen abzuwickeln; und das nimmt einfach viel Zeit in Anspruch.

Jeder hier, der das schon gemacht hat, ein Unternehmen ordnungsgemäß ohne Insolvenz abzuwickeln, weiß, dass das einfach ewig dauert – und ich wollte mich, ehrlich gesagt, dann auch mit dieser Abwicklung nicht mehr beschäftigen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben, nachdem Sie die Firma Polimedia abgegeben haben, bei Novomatic angefangen und für Novomatic einen Vertrag mit dem Institut für Sicherheitspolitik geschlossen, das haben Sie ja zuerst erwähnt. Gleichzeitig war der Auftraggeber dieses ISP nachweislich ja auch Polimedia – dort, wo Peter Sidlo sitzt –, das heißt, Ihre alte Firma hat über Sie über das ISP Geld in die Polimedia bekommen. Das heißt, es ist schon ein bissel verdächtig, dass es hier einen Verein gibt, den Sie mitbeschlossen haben, der dann wiederum von dem Geld von dort profitiert, wo Sie jetzt plötzlich drinsitzen. – Wie sehen Sie das?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, da sind einige Dinge drinnen, die nicht korrekt sind: Ich habe nichts mitbeschlossen, weil das technisch auch nicht möglich ist. Ich habe den Auftrag bekommen, das zu verhandeln, was ich auch getan habe, und von beschlossen kann deshalb keine Rede sein. Was das Jahr 2017 betrifft, was die Polimedia betrifft, wie gesagt: Da war jemand anderer Geschäftsführer und da war ich in dieses Thema Polimedia auch kaum mehr involviert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht zur ISP ein bissel später, mich interessiert mehr Herr Sidlo. Der Herr Verfahrensrichter hat das ja schon angesprochen, dass Sie ihn ja schon lange kennen, zehn Jahre haben Sie im Vorfeld Peter Sidlo freundschaftlich getroffen, besonders vor diesen Terminen öfters getroffen, es stand ja immer auch im Raum, dass Sie ihn gecoacht haben, ihm Tipps gegeben haben. Als PR-Berater bei Polimedia oder auch früher als Pressesprecher haben Sie ja sehr viel Erfahrung in dem Bereich. Hat es da ein Coaching gegeben, eine Beratung, wie man sich verhält, zum Beispiel bei Bewerbungsgesprächen?

Mag. Bernhard Krumpel: Tipps für Bewerbungsgespräche durch mich? – Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, aber vor der Aufsichtsratsbestellung vielleicht Tipps und Tricks, allgemeine Informationen, wie man sich verhält?

Mag. Bernhard Krumpel: Na, das war, ehrlich gesagt, nicht notwendig, ihn darauf vorzubereiten, wie er sich beim Aufsichtsrat zu präsentieren hat, also ich kenne - -, ich habe weder seine Präsentation gekannt noch sonst irgendetwas.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben ihn also nicht getroffen und ihm irgendwelche Information gegeben, zum Beispiel, dass man da zum Beispiel lächeln und nicht zu böse dreinschauen soll, gerade bevor er in den Aufsichtsrat hineingeht. – Gab es solche SMS?

Mag. Bernhard Krumpel: Also dass er beim Aufsichts- - Wenn ich das so sagen darf: Ich glaube, da werden einige Dinge vermischt, das Thema mit Lächeln oder so war eine - - Da hat er mich darum gebeten, dass ich ihm, ich glaube, bei irgendeiner Vorstellung helfe, aber das hat mit Aufsichtsrat nichts zu tun gehabt, sondern das war eine interne Mitarbeiterveranstaltung, wenn ich das richtig im Kopf habe, aber da haben Sie wahrscheinlich sogar mittlerweile mehr Unterlagen als ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für das Hearing haben Sie ihm also nichts vorbereitet. Haben Sie ihn vor dem Hearing getroffen, also vor dem Hearing vor der Vorstandsbestellung?

Mag. Bernhard Krumpel: Vor dem Hearing, wenn Sie meinen, dass ich ihn, bevor er zum Hearing gegangen ist, getroffen habe, bevor er reingegangen ist: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also am 28. März 2019, 21. Februar 2019, 12. März 2019.

Mag. Bernhard Krumpel: Ob ich ihn getroffen habe?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Ist mir, ehrlich gesagt, nicht erinnerlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay.

Mag. Bernhard Krumpel: Also natürlich, getroffen werde ich ihn schon haben, aber jetzt nicht mit dem Blickpunkt, und so interpretiere ich Ihre Frage, da quasi die Aufsichtsratspräsentation vorzubereiten. Also es kann durchaus sein, aber das hängt nicht mit der Aufsichtsratspräsentation zusammen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zum ISP vielleicht noch ganz kurz eine Frage: Wer ist denn da an Sie herangetreten, um als ISP sozusagen mit Novomatic zu kooperieren, von welcher Seite kam das?

Mag. Bernhard Krumpel: Wie ich schon erwähnt habe, gab es Mitte Juli 2017 einen Termin zwischen Neumann und Dr. Tschank, bei dem ich nicht dabei war, und in weiterer Folge hat mich dann Neumann beauftragt, den Vertrag mit dem ISP zu verhandeln.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Spielte hier auch Herr Gattringer Wolfgang eine Rolle? Das war ja ein ehemaliger Kollege von Ihnen aus dem Kabinett Strasser.

Mag. Bernhard Krumpel: Also in Bezug auf Novomatic grund- - überhaupt keine Rolle, und in Bezug auf (Abg. Stögmüller: ISP!) ISP spielt er (Abg. Stögmüller: Repuco zum Beispiel!) aus meiner Sicht auch keine - -, also bei mir ist er nie aufgeschlagen in dem Thema.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch nie aufgeschlagen. Was hatte Novomatic mit ISP vor? Warum hatte Novomatic ein Interesse an ISP, an einem Sicherheitsinstitut – einem Institut, das sich mit Sicherheitsfragen eigentlich gerade auch weltweit orientiert, weil es ein FPÖ-nahes Sicherheitsinstitut ist? Auch in Bezug auf die Oststaaten hat es viele Diskussionen gegeben. Was haben Sie da für ein Interesse, was kam Ihnen von Neumann – und Sie sagen, es kam von Neumann – für Interesse entgegen, dass Novomatic investieren wollte?

Mag. Bernhard Krumpel: Man muss dazu - - Da muss ich jetzt leider ein bisschen ausholen, es tut mir wirklich leid; aber weil Sie, einige von Ihnen, glaube ich, das vorhin originell gefunden haben, ist zu den Sicherheitsthemen zu sagen, dass die Novomatic zumindest während der Zeit, als ich dort war, sich nur in Märkte hineinbegeben hat, die reguliert sind. Das heißt, man ist bewusst in keine Märkte hineingegangen, die in Wildwestmanier quasi total liberalisiert sind, sondern man hat sich nur in diese reglementierten Märkte hineinbegeben.

Das Thema Sicherheit spielt dabei eine ganz wesentliche Rolle, weil solche Systeme nur funktionieren können, wenn quasi ein Sicherheitsstandard gegeben ist. Für die Novomatic war bei der Kooperation des ISP, abgesehen von den Vertragsinhaltspunkten, die Ihnen vorliegen, kurz zusammengefasst, auch das Interesse, das einerseits als – ich nenne es einmal so – Networkingsicherheitsplattform zu machen, speziell auch auf internationale Themen gerichtet, und auf der anderen Seite auch über das ISP, das ja einen relativ oder sehr großen Expertenpool im Rücken hat, um eben auch Veranstaltungen für eigene Mitarbeiter zu machen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehört das zu Ihrer Aufgabe als Pressesprecher, Verhandlungen mit so etwas zu führen?

Mag. Bernhard Krumpel: Da die Kooperation mit dem ISP medienöffentlich gemacht wurde und sie - - Ich möchte an dieser Stelle auch drauf hinweisen, dass es ja mittlerweile auch einen 45-, 50-seitigen Leistungsbericht gibt, der vorliegt – ich nehme an, dass er vorliegt, zumindest bei der Staatsanwaltschaft und in den Akten drinnen war –, was das ISP für Novomatic geleistet hat, und da steht drin, was die Gegenleistungen in letzter Konsequenz operativ bedeutet haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine halbe Minute noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie viel?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine halbe Minute.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ISP hat die Veranstaltung im Novomatic-Forum zum Thema Geldwäsche und Prävention gehalten, Sicherheitspartner ist da vielleicht ein interessantes Thema für ein Sicherheitsunternehmen. Ich kenne viele Sicherheitsvereine, die im Auftrag des BMLV sind, die sich wirklich auch mit interessanten Themen beschäftigen. Ich bin sehr überrascht über Geldwäsche und Prävention, in einem doch mit Steuergeld finanzierten Verein. War das auch eine Veranstaltung, die Novomatic gesponsert hat oder die im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen vom ISP gesponsert wurde? Worum ging es bei dieser Veranstaltung, vielleicht könnten Sie das erklären?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja. Sie meinen die Veranstaltung? Die war irgendwann im Dezember, oder? (Abg. Stögmüller: Ja, genau – mit Herrn Glaser!) – Mit Glaser? (Abg. Stögmüller: Genau, über die will ich hören!) Die war nicht im Novomatic-Forum. (Abg. Stögmüller: Aber nicht - -!)

Das war eine Veranstaltung, die für die Novomatic gemacht wurde, die auch nicht als (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – bitte? (Abg. Stögmüller: Na na!) – medienöffentlich organisiert war, von der aber damals die Einladung offensichtlich den Weg hinausgefunden hat und es damals irgendwie dann so dargestellt wurde, dass sie auch medienöffentlich ist. Das war sie aber nicht, sondern das war - - Ich glaube, 40, 50 Leute waren dort, wenn ich mich recht erinnere, wo der Prof. Glaser, der in dem Bereich auch eine Koryphäe ist, vorgetragen hat.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich verweise Sie auf die nächste Fragerunde. – Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Mag. Krumpel, da Sie Ihren beruflichen Werdegang bis jetzt zum Großteil oder zu einem großen Teil ÖVP-nah bestritten haben, zunächst meine Frage nach Ihren Kontakten zu ÖVP-Vertretern und wo Sie die in irgendeiner Form für die Novomatic genützt haben.

Mag. Bernhard Krumpel: Hm. Sie sehen schon: Ich muss jetzt lang nachdenken. ÖVP-Vertreter?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Legislative, Bundesebene, Landesebene, Exekutive.

Mag. Bernhard Krumpel: Da fällt mir, ehrlich gesagt, nichts dazu ein. Wir können dann gerne auch über den Betriebsbesuch reden, ich weiß nicht, ob das bei Ihnen (Abg. Krisper: Ja, das wäre das nächste gewesen!) in diese Breite hineinfällt, aber Sie müssen sich das so vorstellen, dass ich Leute von unterschiedlichsten Parteien treffe, die ich interessant, die ich nett finde, die sehr spannend sind, die hier alle vertreten sind, die vielleicht auch Parteien zuordenbar sind, aber das ist nicht mein primäres Augenmerk.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber im Interesse der Novomatic auch etwas umzusetzen - - Wir sind ja auf die Aktenlage angewiesen, daher frage ich jetzt einmal nach Karl Mahrer, dem Abgeordneten der ÖVP. (Auskunftsperson Krumpel: Ja?) – Ja? Fällt Ihnen dazu etwas ein?

Mag. Bernhard Krumpel: Da war die Geschichte damals mit dem Toten in einem illegalen Spiellokal, die habe ich ihm einmal erzählt und daran war er interessiert und hat dazu, glaube ich, ein Aussendung gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, die haben wir auch da, wenn Sie sich erinnern wollen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wir wissen davon nur aufgrund einer Nachricht von Ihnen an Neumann vom 2. Februar 2019, in der Sie schreiben – das lege ich auch gleich vor –: „Karl Mahrer geht heute abgestimmt mit einer ots betreffend illegale Glücksspiellokale in Wien raus.“ – Diesen Kontakt gab es also sehr wohl. Und was darf ich aus „abgestimmt“ schließen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bernhard Krumpel: Dass ich gewusst habe, dass er eine Aussendung hinausschickt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf wessen Initiative kam es zu dieser Aussendung?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, das - - Auf seine Initiative natürlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und wie kam es zur Abstimmung mit Ihnen?

Mag. Bernhard Krumpel: Indem ich ihm einfach die Information gegeben habe, dass das passiert ist, aber (Abg. Krisper: Das heißt, er ist an Sie herangetreten?) ihm sicher keine bau- oder feuerpolizeilichen Überprüfung oder sonst etwas empfohlen habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, wenn ich noch die Nachricht vorlegen darf: Dokument 16997, Seite 21: „Kommt jedenfalls in Krone und ORF Wien heute.“ (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ist er an Sie herangetreten oder Sie an ihn? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Ist er zur Abstimmung an Sie herangetreten oder Sie an ihn?

Mag. Bernhard Krumpel: Na, ich habe ihm letztendlich die Informationen gegeben und dann von ihm erfahren, dass er etwas machen wird und dass er diesbezüglich wahrscheinlich auch mit Medien spricht, offensichtlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum an ihn?

Mag. Bernhard Krumpel: Weiß ich, ehrlich gesagt, nicht mehr. Wahrscheinlich habe ich zufällig einmal mit ihm telefoniert oder ihn getroffen und dann darauf angesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, da gab es schon einen längeren Kontakt?

Mag. Bernhard Krumpel (in den Unterlagen blätternd): Karl Mahrer kenne ich auch seit vielen Jahren und schätze ihn sehr, ja – aber es hat, damit da kein Missverständnis entsteht, während meiner Tätigkeit bei Novomatic keine großen laufenden Treffen oder so etwas mit ihm - -, aber ich kenne ihn schon seit Jahren, noch vom Innenministerium, oberflächlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gab es, wenn nicht große, zumindest Treffen? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Gab es mit ihm Treffen zum Thema Novomatic?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, in den drei Jahren war ich vielleicht zweimal mit ihm auf einen Kaffee.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu welchem Thema?

Mag. Bernhard Krumpel: Wie geht es dir? Was machst du so? – Jetzt nicht (Abg. Krisper: Freundschaftlich?), sonderlich inhalt- -, wahrscheinlich nicht sehr aufschlussreich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Heute war mit Vorsitzendem Sobotka schon das Treffen zwischen Sobotka, Ihnen, Oswald und Graf bei Johann Graf Thema. Es war ja dann, weil „Tina“ im Kalender steht, über einen gewissen Zeitraum nicht klar, welche „Tina“ gemeint ist. Mittlerweile können Sie auch bestätigen, dass es Liebich-Oswald war, nehme ich an?

Mag. Bernhard Krumpel: Erstens war ich bei dem Treffen nicht dabei – also das, was im Kalender steht, stimmt definitiv nicht. Wenn ich hier auch ein bisschen ausholen darf: Mag. Sobotka hat eine Betriebsführung bei uns gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Graf, er war eingeladen zur Betriebsführung. Gemacht hat sie wer?

Mag. Bernhard Krumpel: Sobotka ist gekommen. Betriebsführungen liegen als Aufgabenbereich auch bei mir, bei der Unternehmenskommunikation. Ich glaube - -, also mich jetzt nicht - -, aber ich glaube, wir haben unten zuerst ein Foto gemacht mit Mag. Neumann oder so, der dann wegmusste, für die interne Kommunikation, dass wir einen Betriebsbesuch haben. Dann ist Mag. Sobotka fleißig durch die Räumlichkeiten gegangen, mit demjenigen, der ihn geführt hat – da war kein Vorstand, aber auch kein Prof. Graf dabei –, und dann hat er schon wieder weitermüssen zum nächsten Betriebsb..., musste aber zuvor, ich sage einmal in den siebenten Stock – wenn ich mich recht erinnere, ist er dann noch kurz quasi raufgefahren –, und dort habe ich ihn einfach beim Sekretariat abgegeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Sobotka hat heute den Vorhalt nicht verneint, Sie wären bei dem Gespräch dabei gewesen, aber dann war das eine Ungenauigkeit seinerseits.

Mag. Bernhard Krumpel: Na, da war ich definitiv nicht dabei. Ich habe ihn abgegeben und bin dann wieder in mein Büro zurückgekehrt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie haben wahrgenommen, dass Tina Liebich-Oswald und nicht eine andere Tina anwesend war.

Mag. Bernhard Krumpel: Die auch in den Medien kolportierte Tina R. war nicht anwesend. – Reisenbichler.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum war das dann teilweise medial so kolportiert?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht. Zu uns ist es dann in einem Medium gekommen, also es ist drinnen gestanden, dass sie das war – vielleicht hat es irgendwer zum Medium als Informant gemeint. Es kommt recht sportlich, wenn man die – ich glaube, für die Lotterien war die zuständig, die Reisenbichler – auch hinein- -, weil das super ins Bild hineinpassen würde. Ich weiß aber definitiv, dass sie nicht dabei war, weil sie sich auch sehr – allerdings ist das keine persönliche Wahrnehmung, aber über Dritte – geärgert hat, dass sie da irgendwie genannt wird, obwohl sie da eigentlich nicht dabei war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie aufgrund späterer Informationen Wahrnehmungen dazu, was bei dem Treffen besprochen wurde?

Mag. Bernhard Krumpel: Keine.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie werden auch schon – aber wenn Sie wollen, lege ich es Ihnen vor – die Nachricht kennen, die medial kolportiert wurde, von Bernd Oswald, vermutlich aus dem Treffen heraus, weil um 15.48 Uhr geschrieben, nämlich am 13.3. an Neumann. Das ist das Dokument Nummer 491, Seite 33: „Sitze bei PG.“ – also Prof. Graf – „Bitte um Rückruf! Brauchen kurze Info wegen Casag.“ (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Haben Sie Wahrnehmungen aufgrund späterer Gespräche, worum es sich kurz vor der geplanten Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand handeln konnte?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, denn, wie gesagt, ich war weder in das Gespräch eingebunden noch habe ich danach mit irgendjemandem darüber gesprochen – aber ich glaube, Herr Oswald ist eh auch irgendwann einmal Gast bei Ihnen. Das werden nur diejenigen sagen können, die dabei waren, denke ich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Andere Kontakte Ihrerseits zu ÖVP-Vertretern, die Sie für die Novomatic-Interessen getroffen haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist eine derart offene Frage, die ich natürlich jetzt - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Sie beruflich getroffen haben, um im Interesse der Novomatic zu diskutieren?

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn ich vielleicht um Namen bitten könnte, denn, wie gesagt, Mahrer war mir auch nicht mehr präsent. Es ist aber eigentlich - - Also Parlamentsklub, glaube ich, nicht. Nein, ist mir, ehrlich gesagt, nichts in Erinnerung; wobei das aber auch daher rührt, dass ich in Gesetzesthemen sowieso nicht involviert war und damit thematisch nicht befasst war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): FPÖ-seitig?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, da habe ich natürlich bei den ISP-Veranstaltungen, sofern ich dort war, Dr. Tschank getroffen. Ansonsten ist mir da aber, ehrlich gesagt, niemand in Erinnerung, außer bei Diskussionsveranstaltungen, wo mich das Thema interessiert hat und wo ich dann vielleicht hingegangen bin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie kennen die medial diskutierte Anfragebeantwortung von Peter Pilz, wonach anscheinend Kontakt aufgenommen wurde vonseiten des Herrn Neumann mit der zuständigen Sachbearbeiterin (Auskunftsperson Krumpel: Kenn ich, ja!) vom Finanzministerium. Soll ich Ihnen das vorlegen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, brauchen Sie nicht. Das kostet Sie wahrscheinlich nur Fragezeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie es dazu kam, dass Neumann in seiner Position mit der Sachbearbeiterin Frau Kappl in Kontakt tritt, um in die Anfragebeantwortung gestalterisch, helfend einzugreifen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich habe, ehrlich gesagt, daraus und auch aus vielen Dingen erst im Zuge der Ermittlungen erfahren beziehungsweise aus Medienberichten. Es war mir aber weder klar noch habe ich gewusst, dass hier eine Kontaktaufnahme stattgefunden hat, dass die inhaltlich - - Jetzt fehlt mir ein Verb. Sie wissen, was ich meine.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie wussten nichts von dieser Kontaktaufnahme (Auskunftsperson Krumpel: Genau!) und dieser Tätigkeit. Und Sie wissen auch nicht um andere Kontakte Neumanns in das BMF auf dieser und anderer Ebene für solche Einflussnahmen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein. Ich weiß jetzt nicht, inwieweit Ihnen der Kalender von Mag. Neumann vorliegt, aber Sie werden feststellen, dass es in dem Kalender eigentlich keine Jours fixes oder sonstige Dinge gibt. Das heißt, wir haben uns da - - Es gab auch in seinem Team keinen Austausch darüber, was er macht, mit wem er kommuniziert. Es gab Anweisungen, etwas zu tun, wie ich vorhin erwähnt habe, eben mit Tschank zu verhandeln. Ansonsten dürfen Sie sich das aber nicht so vorstellen, wie Sie das wahrscheinlich bei sich pflegen, mit Bürorunden, in denen man sich gegenseitig darüber austauscht, was jetzt derjenige macht, was der andere macht, was er machen wird et cetera.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Bei einer anderen Anfragebeantwortungen war das Verhalten des BMF auch irritierend, und zwar vonseiten des Ministers Hartwig Löger. Das ist medial auch schon bekannt, aber ich möchte Sie dazu fragen und gebe Ihnen die Anfragebeantwortung und die Anfrage dazu. (Der Auskunftsperson werden zwei Schriftstücke vorgelegt.)

Da haben wir eine Folgeanfrage gestellt, nachdem uns Löger auf die erste Anfrage eine Antwort gab, die sich argumentativ in drei Unterpunkte gegliedert genau mit einer Aussendung der Novomatic deckt, was uns natürlich zur Frage brachte: Wurde hier sowie bei der Anfragebeantwortung an Peter Pilz vonseiten der Novomatic argumentativer, personeller Input geliefert? Daher frage ich Sie, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben.

Mag. Bernhard Krumpel: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen, aber weil über diese Themen medial diskutiert wird, habe ich viel darüber nachgedacht, wie der Ablauf war. Wenn eine Medienanfrage oder Derartiges bei uns hereintrudelt, dann mache ich als Konzernsprecher ja nicht die Aussendung, gerade wenn es um legistische Dinge geht, sondern ich hole mir einfach Input von der Fachabteilung beziehungsweise von den Leuten, die sich da auskennen, und schreibe dann zum Beispiel eine Presseaussendung. Wording: Das geht also in Richtung Wording.

Um auf Ihre Frage konkret zu antworten: Ich habe dazu weder mit dem Finanzministerium noch sonst irgendwie Kontakt gehabt und habe dazu auch keine Wahrnehmung, dass es wer anderer hatte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben sich für Ihre Presseaussendung keinen Input vom Finanzministerium geholt, meinen Sie?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich kriege meinen Input für eine Presseaussendung - - In dem Fall wird das wahrscheinlich von der Legalabteilung gewesen sein. Ich glaube, Sie meinen dieses Wort - - Ich schaue wieder auf Ihre Fragezeit. Sie meinen wahrscheinlich dieses Wort mit der (Abg. Krisper: Einzelfallentscheidung!) – genau! – Einzelfallentscheidung. Also das ist kein Wort, das man sich im PR-Bereich aussaugt, sondern - - Ich habe dann nachher gefragt, denn ich glaube, es gab dann einen Medienbericht, wonach sich das deckt, und dann wurde mir gesagt, das ist einfach eine legistische Ausdrucksweise. Also unter Legisten gibt es dieses Wort – und aus.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Kontakten von Neumann in die Justiz?

Mag. Bernhard Krumpel: In die Justiz hinein ist mir jetzt nichts erinnerlich. Also in den letzten drei Jahren sowieso nicht. Da bräuchte ich einfach konkreter - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Sie? Haben Sie Kontakte in die Justiz bis hinauf zu Pilnacek gepflegt?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, Pilnacek wurde mir irgendwann einmal bei einer Medienveranstaltung vorgestellt. Ich würde das aber nicht als Kontakt bezeichnen, denn es gab ein Gespräch und darauf folgend keine Kontaktnahme oder sonst irgendetwas von meiner Seite und auch nicht vom Sektionschef.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das schon ein wenig bekannte Ö1-Krampusfest, war das ein Anlass, wo Sie ihn getroffen und mit ihm gesprochen haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da haben Sie ihn kennengelernt?

Mag. Bernhard Krumpel: Da wurde er mir vorgestellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von wem?

Mag. Bernhard Krumpel: Von einem Redakteur.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und was war das Thema Ihres Gesprächs?

Mag. Bernhard Krumpel: Wir haben natürlich über die - - Im Detail werde ich das jetzt nicht genau beantworten können, aber Sie wissen eh, wie solche Gespräche laufen: Wie geht es bei euch?, oder so.

Dann ging es natürlich – das war in dem Zeitraum medial natürlich sehr präsent – um das Thema der Hausdurchsuchung bei der Novomatic. Wir sind aber, das muss ich auch dazusagen, nicht zu zweit dagestanden, sondern das war ein offener Kreis, wo andere, weiß ich nicht, vier, fünf Leute dabeigestanden sind und man geplaudert hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie L. N.?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, das ist der Sohn von Herrn Neumann. – Ah, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der beim Bundesheer?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau. Also ich kenne ihn nicht, aber der Name ist mir bekannt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wäre ein Kontakt in Richtung FPÖ-Abgeordnete, den Sie auch genutzt haben – Dr. Tschank.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, den habe ich nicht genützt. Ich habe ihn weitergeleitet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Erfolgreich?

Mag. Bernhard Krumpel: Erfolgreich – also erfolgreich weitergeleitet. Ich habe halt einen Kontakt erfolgreich weitergeleitet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil Neumann ja wollte, dass sein Sohn beim Bundesheer Kraftfahrer wird. Er würde gerne nach Wien versetzt werden und Kraftfahrer sein, nicht in der Küche landen. Da haben Sie sich um einen Ansprechpartner gekümmert, nämlich Markus Tschank, und letztendlich musste er nicht in die Küche. (Abg. Martin Graf: Er hat interveniert dafür, dass er einen ordentlichen Job ...! Das ist der Unterschied!)

Mag. Bernhard Krumpel: Die Situation war damals so, dass er mich gefragt hat, ob es da - - Er hat mir das Problem beziehungsweise die Sache mit seinem Sohn geschildert. Genau habe ich sie nicht mehr in Erinnerung, aber ich glaube, es ging um irgendeine Verlegung oder so.

Es war allerdings keine Thematik, mit der ich mich als Konzernsprecher befasse. Deshalb habe ich ihm vorgeschlagen, dass er ganz einfach mit jemandem spricht, der ihn vielleicht zum richtigen Ansprechpartner weiterleiten kann, der dafür zuständig ist, im Ministerium, und habe mich dann in das Thema auch nicht mehr weiter involviert.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: 20 Sekunden noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die nehme ich mit. – Danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Der nächste Fragesteller ist Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Krumpel! Aufgrund des Auftritts der Herren Strache und Gudenus auf Ibiza gibt es ja etliche Strafverfahren. Wird auch gegen Sie ein Strafverfahren geführt, in dem Sie Beschuldigter sind, bei der WKStA zum Beispiel? (Die Auskunftsperson nickt.) – Also ja? (Auskunftsperson Krumpel: Ja!) Ich habe nachgefragt, weil Sie nur genickt haben, was man im Protokoll ja nicht hören kann.

Sind Sie bereits einvernommen worden oder ist Ihnen für die Einvernahme zumindest ein Termin für die Einvernahme in Aussicht gestellt worden?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Noch nicht, noch kein Termin.

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist aber für mich auch nicht unverständlich. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Das ist für mich auch nicht unverständlich, denn wenn man das Aktenkonvolut kennt, weiß man, dass es da mittlerweile genug Arbeit für 100 Staatsanwälte gibt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Graf, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur anmerken: Der Vorhalt war nicht korrekt. Aufgrund des Ibizavideos und so weiter wurden keine Strafverfahren in dem Sinn eingeleitet, sondern wegen allfälliger Gesetzeskäufe und Ähnlichem. Der Herr Kollege hat das ein bisschen falsch vorgehalten. Ich würde bitten, dass man einen richtigen Vorhalt macht. Strafverfahren sind aus anderen Gründen eingeleitet worden.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich glaube, Sie wollen jetzt keine weitere Stellungnahme zur Geschäftsordnung abgeben? (Abg. Ofenauer: Nein!) – Gut, dann setzen wir bitte die Befragung fort.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben Ihren relativ umfangreichen beruflichen Werdegang dargestellt. Bis 2007 waren Sie, wenn meine Informationen richtig sind, Büroleiter von Staatssekretär Kukacka. Danach waren Sie 2004 bis 2007 Geschäftsführer bei Tetron. Ist das eine ÖVP-nahe Organisation gewesen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ist eine Tochterfirma von Motorola gewesen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann waren Sie bis 2010 Vorstand bei Boundless PR GmbH. War das eine ÖVP-nahe Firma?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, das war eine PR-Agentur.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann waren Sie Geschäftsführer Brandstätter Business Communications. Das ist, glaube ich, die Firma des Herrn Kollegen Helmut Brandstätter. Ist das eine ÖVP-nahe Firma? (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Auf jeden Fall ist er jetzt bei den - -

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, das ist keine ÖVP-nahe Firma, und ich möchte einfach schon festhalten, wie gesagt: Es ist nicht alles immer Politik.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): So ist es. Der Grund meiner Frage war, dass vorgehalten wurde, dass Sie im Laufe Ihrer Karriere zum Großteil bei ÖVP-nahen Firmen waren. Ich wollte jetzt belegen – es geht dann noch so weiter –, dass das nicht der Fall ist. Seit 2007, also mittlerweile sind Sie schon 13 Jahre nicht bei ÖVP-nahen Firmen tätig, sondern in vielen anderen Bereichen, was durchaus in Ordnung ist.

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist sehr nett, aber Sie werden niemanden bekehren, der das nicht glauben will.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gehen wir zu einem anderen Bereich. Ich lege Ihnen das Dokument 66257, die Seiten 1 bis 49, vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es um eine Datenauswertung der WKStA. Wenn Sie bitte die Seite 40 aufschlagen. Das erste Kästchen: „Aus einem Chat vom 23. Februar 2018 geht hervor, dass Mag. Stefan KRENN von der NOVOMATIC AG ein Gespräch - vermutlich mit Ulrike SIMA - über eine bevorstehende Novelle des Wiener Wettengesetzes und die weiteren Pläne der Landesregierung bezüglich Videolotterieterminals hatte.“

Herr Krenn zählt dann das Ergebnis des Gesprächs auf, und unter Punkt 2 führt er an:

„100 Geräte sind bereits mit Grünen akkordiert - sie geht davon aus, dass sie 150 Geräte durchbringen wird und wir uns dann an diese Anzahl und die drei Prater-Standorte halten werden.“

Wissen Sie noch, welche Agenden Frau Stadträtin Sima im Bereich des Glücksspiels hatte beziehungsweise welche Position hat sie zum Thema Glücksspielautomaten vertreten?

Mag. Bernhard Krumpel: Frau Sima hat eine sehr klare Position, nämlich dass keine Glücksspielautomaten in Wien stehen sollen. Ich glaube aber, dass sie eine - - Ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches, ich bin jetzt kein Legist. Aber soweit ich weiß, ist das Thema Glücksspiel hauptsächlich beim BMF angesiedelt und das Thema Wetten dann eher bei den Ländern, also bei der Frau Stadträtin.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wenn Sie sagen, sie wollte eigentlich keine solchen Glücksspielautomaten, was kann sie dann gemeint haben oder was kann dann damit gemeint sein, „dass sie 150 Geräte durchbringen wird“?

Mag. Bernhard Krumpel: Das müssen Sie die Leute fragen, die da quasi miteinander kommunizieren. Ich kenne das jetzt auch erst seit drei Tagen oder so, aber ich kenne aber den Kommunikationsverkehr noch sonst irgendetwas in diese Richtung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es geht dann weiter. Laut der Nachricht von Herrn Krenn würde die Stadträtin Sima der Novomatic beim Wettengesetz entgegenkommen.

Unter Punkt 3, das zitiere ich jetzt: „Ist das der Fall, wird nach der Begutachtungsfrist der Gesetzentwurf abgeändert [...], sodass sinnvolle Regelung für Wettunternehmen. Der Text dafür liegt schon vor und ist auch mit den Grünen akkordiert“.

In Punkt 4 heißt es dann: „Laut ihrer Aussage wurde dieses Vorgehen, dass nämlich jetzt im Entwurf eine strengere Zutrittsregelung enthalten ist, bewusst so gewählt, damit sich jetzt niemand aufregt. Eine Änderung nach Begutachtung ‚interessiert dann keinen mehrʼ.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Vorgehen bei der Gesetzesänderung?

Mag. Bernhard Krumpel: Keinerlei.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Keine Wahrnehmungen dazu.

Im nächsten Chat, darunter, geht es dann um einen Resolutionsantrag der SPÖ, mithilfe dessen bereits aufgestellte Glücksspielautomaten verbannt werden sollen. Herr Krenn berichtet dazu, das ist im mittleren Teil dieser grauen Box:

„Gute Nachrichten

Ulli S ist mit 150 einverstanden, aber wir sollen Vorschlag für eine Art Vereinbarung [...] machen, dass man vorerst nur 150 Geräte betreiben wird und mehr nur nach Absprache mit Stadt Wien. Wenn wir das machen, wird auch Wettengesetz entsprechend modifiziert!

Den heute eingebrachten Antrag lässt sie im Sand verlaufen und hat keinerlei rechtliche Bedeutung!“

Das schaut irgendwie aus, als ob es da, um bei den Begriffen zu bleiben, einen Hintergrunddeal mit der Novomatic geben würde: Dafür, dass die Novomatic nur 150 Automaten in Betrieb nimmt, wird das Wettengesetz modifiziert. Zum einen tritt die SPÖ, wie Sie gesagt haben, nach außen gegen Glücksspielautomaten ein und fordert mit einer Resolution deren Verbannung; auf der anderen Seite stimmt hier die Stadträtin Sima offensichtlich 150 Automaten zu. Welches Ziel kann mit so einer Resolution verfolgt werden?

Mag. Bernhard Krumpel: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Da müssen Sie mit den Personen reden, die da die Kommunikation gemacht haben. Soweit ich im Bilde bin, wird auch Mag. Krenn irgendwann einmal Ihre Gastfreundschaft in Anspruch nehmen. Da werden Sie wahrscheinlich ihn direkt fragen müssen. Also ich kenne diese Dinge nur aus den Akten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, warum die zuständige Stadträtin 150 dieser Glücksspielautomaten in Wien haben wollte, oder irgendwelche Wahrnehmungen zu einem solchen Hintergrunddeal, der da möglicherweise eingefordert wurde?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, ob diese Vereinbarung abgeschlossen wurde?

Mag. Bernhard Krumpel: Keine Ahnung. Wie gesagt, ich habe von dieser Thematik selber erst aus dem Aktenlauf erfahren.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 42, im zweiten Absatz, schickt Herr Krenn einen vertraulichen Entwurf zum Wettengesetz der Stadt Wien an Herrn Neumann und schreibt am 9.3.2018: „Habe gerade vertraulich den neuen Passus bekommen. Wenn das so kommt, haben wir gewonnen!“ – Haben Sie eine Wahrnehmung, was Herr Krenn damit gemeint haben könnte beziehungsweise von wem er diesen Gesetzentwurf vertraulich zugeschickt bekommen haben könnte?

Mag. Bernhard Krumpel: Er hat derartige Dinge weder mit mir noch sonst besprochen, wozu auch kein Anlass bestand. Da kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen. Fürs Protokoll: Das weiß ich nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Noch eine halbe Minute Fragezeit, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sagen, ob die gesetzlichen Änderungen der Stadt Wien im Interesse der Novomatic waren oder gewesen wären? Was ist denn da so gekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Sie meinen jetzt, dass die Bundesautomaten in der Stadt Wien aufgestellt werden?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, beziehungsweise die Änderung des Wettengesetzes.

Mag. Bernhard Krumpel: Das war ja eigentlich - - (Die Auskunftsperson liest in einem Schriftstück.) Entschuldigung, geht es da jetzt um Wetten oder Glücksspiel?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Änderung des Wettengesetzes.

Mag. Bernhard Krumpel: Wettengesetz. Mit der Materie habe ich mich ehrlich gesagt nicht auseinandergesetzt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Holzleitner. –Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Mag. Krumpel! Ich möchte auf etwas zurückkommen, was vorhin schon Thema war, und zwar diese Geschichte mit den stillen Teilhabern. Wir haben ja Herrn Tschank schon hier gehabt, und es hat auch schon mehrere Berichte dazu gegeben, dass es in den Firmen von Herrn Tschank durchaus üblich war, dass es mehrere stille Teilhaber gegeben hat, Gudenus, Nepp, et cetera. Das ISP hat 2018/19 rund 30 000 Euro investiert, nein, umgekehrt, Pegasus und Imbeco haben in das ISP rund 30 000 Euro, umgekehrt - - Entschuldigung, jetzt habe ich es wieder.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß, was Sie meinen, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, sehr gut, danke. Das Geld wurde dann im Juni 2019 rücküberwiesen. Sind Ihnen ähnliche Strukturen mit stillen Teilhabern bei Polimedia bekannt? Das ist ja durchaus auch etwas Relevantes.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, und mir war auch nicht bekannt, dass diese beiden Firmen, die Sie vorhin genannt haben, existieren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Polimedia war ja ziemlich groß in einem „Profil“-Artikel thematisiert, eben aufgrund der Verflechtungen zum ISP und so weiter. Sie haben vorher schon erwähnt, dass es eventuelle stille Teilhaber gegeben hat.

Mag. Bernhard Krumpel: Die habe ich erwähnt, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, genau, okay. Prozentual können Sie da nichts sagen, mit wie viel Prozent die beteiligt waren? Gab es damals beispielsweise eine Sperrminorität?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich habe das ehrlich gesagt nicht mehr im Kopf.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wenn Sie da Geschäftsführer waren: Hat da irgendwer Sperrminorität gehabt, oder ist da grundsätzlich - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ich meine, da müsste ich in den Gesellschaftsvertrag reinschauen, aber das war nie ein Thema.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Haben Sie also mehr oder weniger da freie Handhabe gehabt?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, Sie wissen ja, zum Geschäftsführer steht ja auch in der Vereinbarung drinnen, was man machen kann, was man nicht macht und wozu man dann die Eigentümer braucht, um etwas zu entscheiden. Die Eigentümerstruktur war klar, und ich kann mich nur in dem Rahmen bewegen, der mir quasi erlaubt wird.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn Sie mich aber konkret irgendetwas fragen, tue ich mir vielleicht ein bisschen leichter.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie gesagt, das war eh die konkrete Frage, ob Ihnen prozentual bei den stillen Teilhabern etwas bekannt war oder noch bekannt ist, in Erinnerung ist.

Mag. Bernhard Krumpel: Okay.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann kommen wir zu einem anderen Themenkomplex. Vor Ihnen war ja die Auskunftsperson Wolfgang Sobotka, der ja zeitgleich Präsident des Alois-Mock-Instituts war. Es gibt durchaus auch einige Verbindungen zwischen Alois-Mock-Institut und Novomatic. Vom Alois-Mock-Institut haben Sie vermutlich schon einmal gehört?

Mag. Bernhard Krumpel: Alois-Mock-Institut? (Abg. Holzleitner: Mhm!) – Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie uns die Verbindungen zwischen Ihrem letzten Arbeitgeber Novomatic und dem Alois-Mock-Institut ein bisschen beschreiben?

Mag. Bernhard Krumpel: Das Alois-Mock-Institut hat Veranstaltungen gemacht, und wir haben sie dabei mit einem Betrag, glaube ich, von 2 500 pro Jahr fürs Inserat unterstützt, und, wenn ich das richtig im Kopf habe, auch für eine Veranstaltung im Forum.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also zum Beispiel in Form von Sachleistungen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Was waren beispielsweise die Sachleistungen?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, die Saalzurverfügungstellung, denn es gab damals auch noch die Ausrichtung des Novomatic-Forums, das man als Eventlocation stärker in der Öffentlichkeit zu positionieren versucht hat. Ich spreche nur ein bisschen langsamer, weil ich gerade überlege, welches Logo oben war, ob Novomatic oder Novomatic-Forum, aber das werde ich jetzt nicht lösen. Deshalb war das aber natürlich auch im Interesse, dass man das als Location angibt, denn das Alois-Mock-Institut hat natürlich 200, 300 Leute ins Novomatic-Forum reingeholt. Ich glaube, es war eine Veranstaltung zum Thema Osteuropa auch drinnen, EU-Erweiterung und so. Das war oder ist ein wichtiger Markt, einer der sogenannten Kernmärkte, CEE.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu Sachleistungen, dass das zum Beispiel eben eine Saalmiete war, eine Buffetzurverfügungstellung?

Mag. Bernhard Krumpel: Das kann ich Ihnen offen gesagt gar nicht mehr so genau sagen, denn da gab es unterschiedliche Abstufungen. Sie wissen ja, wenn 200, 300 Leute kommen, ist immer die Frage, welche Jahreszeit ist. Geben sie die Garderobe her, wie ist die Nachreinigung? Den Saal, das Buffet haben Sie erwähnt. Also ich weiß nicht mehr, in welchem Ausmaß das war. Das bedeutet nämlich nicht, wenn man das unterstützt, dass man quasi gleich die ganze Bandbreite übernimmt. (Abg. Holzleitner: Mhm!)

Und natürlich können Sie das nicht mit den – ich nenne sie einmal so – offiziellen Preisen vergleichen, die man für die Miete hat, wenn man hier als Eigentümer natürlich intercompany ist.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das heißt zusammengefasst, wir haben diese finanziellen Zuwendungen von 2 500 Euro, von denen Sie gesprochen haben, plus diese Sachleistungen: Saal, Buffet, wahlweise, je nach Jahreszeit eventuell Garderobe oder Reinigung. Das kann man so durchaus bei mehreren Veranstaltungen zusammenfassen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, also mir ist nur eine in Erinnerung, die wir gesponsert haben, aber das wird das Alois-Mock-Institut wahrscheinlich besser wissen. Soweit ich weiß, haben die alles auch auf der Homepage offengelegt, aber das kann ich Ihnen jetzt in der Genauigkeit nicht sagen. – Also eine Veranstaltung sicher.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mhm. Es waren mehrere Veranstaltungen, vier Stück.

Mag. Bernhard Krumpel: Das muss aber nicht heißen, dass die alle gesponsert waren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Können Sie uns trotzdem kurz sagen, wie diese Verbindung zwischen dem Alois-Mock-Institut und der Novomatic zustande gekommen ist?

Mag. Bernhard Krumpel: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil die Kooperation auch schon vor mir bestand, also bei meinem Vorgänger.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie zufällig mit Wolfgang Sobotka einmal darüber gesprochen, ob er als Präsident aktiv auf die Novomatic zugegangen ist? Er hat schon auch davon gesprochen, dass es Anbahnungen, also quasi aktiv ein Ansprechen der Wirtschaftspartner gegeben hat.

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei 2 500 Euro für ein Inserat ist das kein sehr aktives Ansprechen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es war eh nicht nur das eine Inserat.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich meine das jetzt wirklich ganz einfach wertfrei. Mit Wolfgang Sobotka: Es ist mir zumindest nicht erinnerlich, dass wir irgendwann über das Thema gesprochen haben. Er ist zur Veranstaltung gekommen, da gibt es auch ein schönes Foto, das Sie vermutlich kennen, wo ich auch drauf bin. Das hat einfach den Hintergrund, weil ich als Vertreter der Novomatic dort war. Ich glaube, das war die gesponserte Veranstaltung, bei der ich dabei war, weil die Novomatic natürlich dann die Begrüßung und die einleitenden Worte gemacht hat. Wenn der Vorstandsvorsitzende keine Zeit gehabt hat, weil er im Ausland war – Sie wissen ja, die Novomatic ist in mehr als 70 Ländern aktiv –, dann hat das wer anderer übernommen. In dem Fall war es ich und deshalb bin ich auf dem Foto.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): In über 70 Ländern aktiv – das beschreibt es eh sehr gut. Was hat man dann für einen Mehrwert von einem trotzdem relativ kleinen Institut? Sobotka hat selber gesagt, das hat jetzt nicht die überragende Bekanntheit.

Mag. Bernhard Krumpel: Der Heimmarkt ist immer etwas Besonderes. Gerade bei der Novomatic, das habe ich kennengelernt, sind die Leute Österreicher mit Herz und Seele. Das Thema Heimmarkt wird natürlich ganz anders behandelt, als – ich sage jetzt kein anderes Land – irgendwelche fernen Regionen behandelt werden, auch aus dem Grund, weil man hier die wertvollen Mitarbeiter bekommt, das heißt, die Ausgebildeten, die Programmierer. Hier steckt also auch wahnsinnig viel Manpower drinnen, alleine in Österreich circa 3 300 Mitarbeiter.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu etwaigen Gegenleistungen für diese Inseratensponsorings oder auch die Kostenübernahme bei Veranstaltungen und so weiter, vielleicht dass man angeboten hat, ein besonders offenes Ohr für die Novomatic oder etwaige Anliegen zu haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ehrlich gesagt nicht, aber ich habe vorhin eh schon gesagt: Das war ein Inserat für 2 500 Euro und das war keine persönliche Kooperation.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich meine, es hat da ja ein paar Dinge gegeben. Vielleicht ist ja beim Fototermin oder bei der Betriebsführung etwas gefallen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es waren ja quasi wirklich einige Verbindungen, wo Wolfgang Sobotka öfter bei der Novomatic irgendwo aufgeschlagen hat.

Mag. Bernhard Krumpel: Also beim Foto sicher nicht. Sie erkennen auch beim Foto, dass ich nicht direkt neben ihm stehe. Das heißt, wir konnten nicht einmal flüstern. Bei der Betriebsführung ist es so abgelaufen, dass derjenige, der die Betriebsführung durchgeführt hat, ihn geleitet hat, und Wolfgang Sobotka mit den Mitarbeitern halt da und dort gesprochen hat – und das war es.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie viele Minuten habe ich noch?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Über 2 Minuten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, ich nehme die Zeit mit.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich möchte das nicht so stehen lassen, was der Kollege von der ÖVP gesagt hat. Ich habe nicht von ÖVP-nahen Unternehmen gesprochen, sondern primär von Ministerien und Staatssekretariaten, die der ÖVP zugeordnet waren. Wenn wir schon bei Unternehmen sind, haben Sie jetzt den offenen oder einen wunden Punkt getroffen: Die Firma Tetron ist ein Joint Venture von Alcatel und Motorola. Wer war denn Vorstand bei der Alcatel? – Das war Harry Himmer, ÖVP-Bundesrat. Wer ist in dieses neue Unternehmen gekommen, das über Vermittlung den Behördenfunk organisiert hat? – Mensdorff-Pouilly, wo man bis heute nicht weiß, hat er 1 Million oder mehr Vermittlungsgeld bekommen. Das halbe Kabinett Strasser war dort tätig, Ulmer, Gattringer, Sie selbst und, und, und. Wenn Sie wollen, sage ich auch, das war ein ÖVP-nahes Unternehmen. Da haben Sie vollkommen recht. Das sei nur dazu gesagt.

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist jetzt keine Unterstellung, oder?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Jetzt möchte ich aber noch einen anderen Punkt angehen, und zwar: Bis wann hatten Sie bei der Novomatic gearbeitet oder standen in Diensten? Wann haben Sie dort aufgehört? – Bitte.

Mag. Bernhard Krumpel: Aufgehört habe ich Ende März 2020, also heuer.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Sie haben mehr oder weniger auch noch den Change zur Sazka bei der Casag miterlebt oder zumindest den Rückzug der Novomatic (Auskunftsperson Krumpel: Das ist richtig, ja!) aus der Casag, noch nicht aus den Lotterien. Das haben Sie noch miterlebt, nicht?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wer hat Sie denn in Ihrer Funktion beerbt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, es gibt eine neue Richtungsentscheidung innerhalb der Novomatic und - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Nein, ich meine nicht in der Novomatic - - Ja, schon - - Wer hat Sie dort beerbt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, das machen Stefan Krenn und S. L., S. L.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie in Ihrer Zeit irgendeine Verbindung zwischen den Finanzministerien oder irgendwelcher Ministerien mit der Sazka-Gruppe betreffend Casag wahrgenommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Persönlich jetzt nicht, aber - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist im Konzern etwas darüber gesprochen worden?

Mag. Bernhard Krumpel: Es gab eine Menge Gerüchte, aber an denen möchte ich mich, ehrlich gesagt, jetzt nicht beteiligen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, ich meine, Unternehmenssprecher ist offensichtlich ein relativ einfacher Job, zumindest bei der Novomatic, denn man weiß nichts, man macht nichts, wenn, ist man nur im Auftrag tätig.

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn Sie sich bewerben wollen, kann ich eine Linie legen. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, ich weiß nicht, ob jemand von der FPÖ da drankommt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Herrn Dr. Pöschl ersuchen, noch einmal auszuführen, dass Unterstellungen in der Befragung natürlich keinesfalls zulässig sind.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ich nehme das zurück. Mit dem Ausdruck des Bedauerns nehme ich das zurück. Da habe ich mich hinreißen lassen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, eine kurze Rechtsbelehrung, bitte!

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe das nicht persönlich genommen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mit dieser Zurücknahme ersparen Sie mir jedes Wort, Herr Abgeordneter. – Danke.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Trotz alledem möchte ich noch einmal zurückkommen. Sie waren Unternehmenssprecher, sagen Sie selbst, mehr oder weniger für Öffentlichkeitsarbeit zuständig, und es zieht sich ein österreichischer, sage ich jetzt, Unternehmensgigant Novomatic aus einem staatsnahen Betrieb zurück – aus verschiedensten Gründen, auch durchaus persönlich motiviert, dass man gesagt hat, man hat die Nase vielleicht voll. Das kann ja sein, ich weiß es nicht, aber das wird alles schon mitgespielt haben. Das hat doch in diesen Angelegenheiten irgendeine Vorbereitung gehabt. Waren Sie auf der einen Seite bei Casag-Sitzungen innerhalb der Novomatic dabei oder haben Sie bei Sitzungen bei der Casag zeitweise auch die Interessen der Novomatic vertreten?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich war bei Sitzungen diesbezüglich nicht dabei. Ich meine, es kommt darauf an, wie weit Sie das auslegen. Wenn ich es ganz weit auslege, dann sage ich, wenn es um mediale Themen gegangen ist, war ich natürlich involviert. Es waren permanent Anfragen von Journalisten, die ganz einfach wissen wollten, wie sich das weiterentwickelt. Um da aber noch einmal konkreter zu werden – Sie müssen sich das so vorstellen, wie es auch gewesen ist –: Ich treffe mich an einem Vormittag mit einem Journalisten und spreche mit ihm über die Pläne der Novomatic, was die Casag betrifft, und am Nachmittag komme ich ins Büro, und es heißt, ich soll eine Aussendung vorbereiten, wir verkaufen die Casag.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da habe ich jetzt den Schluss phonetisch nicht verstanden.

Mag. Bernhard Krumpel: Und ich komme am Nachmittag - - Das davor haben Sie verstanden?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das habe ich verstanden.

Mag. Bernhard Krumpel: Und ich komme am Nachmittag ins Büro und mir wird mitgeteilt, wir machen eine Aussendung, wir verkaufen die Casag-Anteile.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, ja, das soll vorkommen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, dann noch eine allgemeine Frage: Haben Sie persönliche Wahrnehmung, Kenntnis und Gründe, warum man Eva Glawischnig im Novomatic-Konzern beschäftigt hat? Hat das irgendeinen besonderen Grund gehabt?

Mag. Bernhard Krumpel: Mag. Neumann war sehr darauf konzentriert, das Thema CSR, und damit meine ich speziell das Thema Spielerschutz, voranzutreiben und hier auch jemanden zu finden, der als Gesicht dafür steht, und auch jemanden einzusetzen, der natürlich dem ganzen Thema auch kritisch gegenübersteht. Es war natürlich auch absehbar, dass die öffentliche Reaktion jetzt nicht unbedingt freudenstrahlend sein wird, weil es sehr plötzlich kam, aber die Motivation war ganz einfach, Frau Glawischnig in dem Sinne einzusetzen, dass man quasi auch jemanden hat, der das Thema nach außen präsentiert.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie als PR-Profi wissen ja, dass so ein Netzwerk immer sehr schwierig zu durchblicken ist. Ich versuche jetzt einmal, das ein bisschen zu entwirren. Es gibt also einen Herrn Krumpel, der mit Herrn Tschank bei Polimedia ist. Sie haben zuerst gesagt, es ist liquide, es ist ein nicht wirklich gutes Unternehmen und deswegen haben Sie sozusagen auch Sidlo vorgeschlagen, dass er das dann abwickelt, dieses Polimedia. (Auskunftsperson Krumpel: Liquide?) – Liquid haben Sie zuerst gesagt, es ist liquide, es ist nicht wirklich gewinnbringend, das Polimedia.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß nicht, warum, aber es ist für mich akustisch ein bisschen schwierig, dem zu folgen, und es sind da so viele Dinge zwischendurch drinnen (Abg. Stögmüller: Ja!), wo ich gerne aufpassen würde, wie das Wording genau ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann gibt es also Herrn Krumpel, dann Herrn Tschank. Herr Tschank ist auch noch als Obmann beim ISP. Und jetzt übernimmt man sozusagen - - Herr Sidlo kommt statt Ihnen her in das Polimedia, mit Herrn Tschank. Herr Tschank ist im ISP. ISP ist auch noch gleichzeitig Herr Braun. Herr Braun ist Kassier und auch, glaube ich, am gesamten Polimedia beteiligt. Er ist Kassier im ISP und auch noch Schwager von Herrn Sidlo, das wissen ja auch nicht alle.

Das ist also so ein kleines Geflecht irgendwie untereinander, man kennt sich, man ist jahrzehntelang befreundet. Herr Sidlo wird dann auch noch ins Unternehmen Casinos AG hineinkommen. Das ISP macht dann Aufträge, das ist ja richtig, bei Polimedia, was ja nicht unbedingt profitabel läuft, haben Sie ja zuerst zu Protokoll gegeben, weil Sidlo das ja abwickeln sollte. Habe ich das jetzt einmal richtig dargestellt?

Mag. Bernhard Krumpel: Nicht ganz, es ist - - Also die Sache war die: Ich bin einerseits zu Novomatic gegangen, Dr. Tschank hat seine politische Arbeit ein bisschen intensiviert beziehungsweise ist als Rechtsanwalt auch stärker drangekommen, das heißt, es sind die Leute einfach weggebrochen. Es war eigentlich dann nur Thema, bestehende Verträge zu erfüllen und eben letzten Endes abzuwickeln.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, dafür vielleicht auch das ISP, da kann man Schreibtische in der Kanzlei relativ gut teuer verkaufen, das poliert ja auch das Geld ein bisschen auf – das nur als Wink nebenbei.

Mag. Bernhard Krumpel: Das hat aber jetzt nichts mit mir zu tun.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, das hat nichts mit Ihnen zu tun (Auskunftsperson Krumpel: Okay!), aber man sieht das Netzwerk: Es sind ein paar Leute, die sich das Ganze ein bisschen aufteilen, man hat auch noch jemanden in die Casag gesetzt, Sie sind bei Novomatic. Jetzt würde mich beim ISP, das zum einen auch dazu verholfen hat, diesem Polimedia Aufträge zu verschaffen – es sind ja Tausende Euro auch dahin gelangt –, interessieren: Wer war denn das im Ministerium, den Sie da seit 2017 als Vertrauten haben? Denn irgendwie haben Sie ja für den Herrn Sohn von Neumann auch das beim Bundesheer geregelt. Wer war die Ansprechperson für Sie im Bundesheer, im Bundesministerium für Landesverteidigung?

Mag. Bernhard Krumpel: Also grundsätzlich muss ich sagen: Es ist natürlich eine schöne Geschichte, solche Verschwörungstheorien und Netzwerke aufzubauen. Ich verstehe das politisch auch, aber ich kann zum Thema der Aufträge ISP – Polimedia relativ wenig beitragen. Da ist wahrscheinlich Sidlo der bessere Ansprechpartner.

Und zu Ihrer letzten Frage: Das ist das, was ich vorhin schon ausgeführt habe, und zwar in die Richtung gehend: Als Herr Mag. Neumann auf mich zugekommen ist und mir das geschildert hat, habe ich relativ schnell erkannt, dass das nicht mit meinem Aufgabenbereich zu tun hat und habe ihm einfach nur gesagt, vielleicht kann ihm da Dr. Tschank weiterhelfen (Abg. Stögmüller: Der war sehr zufällig ein Kollege von Ihnen war!), weil der natürlich weiß, wer der richtige Ansprechpartner für solche Anfragen ist. Und damit habe ich mich aber dann aus dem Thema herausgenommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, im Bundesministerium für Landesverteidigung war nie jemand mit Ihnen wegen dem ISP in Kontakt? Es hat nie Schriftverkehr oder irgendwie Kontaktaufnahme diesbezüglich mit Ihnen gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist mir jetzt ehrlich gesagt nicht in Erinnerung, dass es einen Schriftverkehr gegeben hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, nicht nur Schriftverkehr, Kontakt habe ich gefragt. Es hat diesbezüglich nie Treffen oder Telefonate gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Es kann durchaus sein, dass wir bei der Jahresprogrammabstimmung, die wir gemacht haben, natürlich zusammengesessen sind und da auch ein Vertreter vom Verteidigungsministerium dabei war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von der Direktion für Sicherheitspolitik.

Mag. Bernhard Krumpel: Wahrscheinlich, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ein Brigadier.

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte? (Abg. Stögmüller: Ein Brigadier, wahrscheinlich!) – Ich bin da nicht so - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben aber nie irgendwen wegen dem Sohn angerufen. – Aber okay.

Vielleicht kommen wir weiter: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Stefan Krenn?

Mag. Bernhard Krumpel: Auf Urlaub waren wir nie, in der Schule waren wir nicht, ich habe ihn früher sehr lose gekannt und dann natürlich bei der Novomatic.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut. – Dann: Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Krumpel, das Dokument 16997 liegt Ihnen schon vor, jetzt wäre aber Seite 12 im Fokus meiner Fragen, und zwar eine Chatkorrespondenz zwischen Ihnen und Neumann vom Juli 2017.

Mag. Bernhard Krumpel (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Ist es das? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Beginnend am 24. Juli 2017, Seite 12, wo Sie sich – lachend – freuen: „Pierer verdoppelt alle övp Spenden, die bis 31.7. Eingelangt sind“ – Smiley.

Und Neumann schreibt dann an Sie: „wir haben noch etwas besseres vor;))“ – Zwinkersmiley – „hat dir Stefan schon erzählt???“

Und Sie antworten: „Ja...FP hat mich angerufen, tschank ist alter Freund von mir...bin da voll eingebunden, hab u.a. gerade den brief an die Parteien entworfen und stefan geschickt.“

Neumann schreibt da also an Sie, dass „wir [...] noch etwas besseres“ vorhaben. – Was ist damit gemeint?

Mag. Bernhard Krumpel: Das, muss ich Ihnen ehrlich sagen, das weiß ich nicht, was er damit gemeint hat, jetzt im Nachhinein. Und es ist mir auch nicht erinnerlich, dass ich mit ihm darüber gesprochen habe. Soweit ich weiß, haben sich die Urlaube einfach verkreuzt, und es kann durchaus sein, dass es eine Idee war, der er aber dann nicht nachgegangen ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie antworten aber so, als würden Sie verstehen, was er sagt, nämlich: Die FPÖ – nehme ich an, oder? – hat Sie angerufen.

Mag. Bernhard Krumpel: Tschank hat mich angerufen, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und was meinen Sie damit: Worin sind Sie eingebunden und welchen Brief haben Sie entworfen?

Mag. Bernhard Krumpel: Da muss ich jetzt wieder ein bisschen ausholen. Wie gesagt, es gab Mitte Juli ein Treffen zwischen Tschank und Neumann betreffend eine mögliche Kooperation ISP, und soweit ich weiß, ist er – ich war nicht dabei, also ich kann das nur als nicht direkt Beteiligter nachschildern – gefragt worden, ob er nicht offiziell irgendetwas spenden möchte. Neumann hat anscheinend dazu gesagt: Na ja - -

Ich weiß nicht, was er gesagt hat, aber es ist jedenfalls so zurückgekommen: Na, wir spenden sicher nicht an einen, wenn, spenden wir offiziell an alle. Das hat aber mit der - - Also das war dann schon nach dem ISP-Thema ganz am Schluss – und in dem Hintergrund war ich.

Das dürfte er aber nicht mir direkt gesagt haben, sondern eben Stefan; und Stefan hat das an mich weitergegeben. Ich weiß nur, dass ich damals gebeten wurde, Briefe zu entwerfen – die allerdings, das weiß ich schon, nie abgeschickt wurden –, dass man sagt: Im Sinne der Demokratie möchte man jeder Partei – also an jede Partei einen Brief schickt – etwas spenden. – Das war dieser Grundgedanke, aber der wurde dann offensichtlich nicht umgesetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Stefan Krenn ist gemeint?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum wurde es nicht umgesetzt? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Warum wurde es nicht umgesetzt?

Mag. Bernhard Krumpel: Es gab interne Diskussionen und da hat man dann gesagt: Das ist ein Blödsinn, wir spenden niemandem etwas. Also das ist, was für mich zurückgekommen ist. Wie diese Diskussionen gelaufen sind, also das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich da nicht involviert war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, zu ISP war das mit den zweimaligen Zahlungen, so lange auch das Verteidigungsministerium dabei ist, die einzige aufrechte Kooperation.

Mag. Bernhard Krumpel: Also von dem, was ich weiß, gab es die Kooperation, gab es das Gespräch mit Tschank über die Kooperation, und dann wurde mir gesagt – wie gesagt, ich war nicht dabei –, dass am Schluss – hören Sie mich? (Abg. Krisper: Mhm!) – gefragt wurde, ob man auch etwas offiziell spenden möchte, und das aber, wie gesagt, nicht infrage kam.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie die Unlimited Communications?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, ist mir ein Begriff.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was hat das Unternehmen gemacht?

Abgeordnete Mag. Bernhard Krumpel: Kommunikationsberatung, macht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer waren die Gesellschafter? Waren Sie da auch involviert?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich bin noch immer Gesellschafter. Also - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann?

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich bin Gründungsmitglied. Das muss, ich weiß nicht, 20- -, das muss im Firmenbuch drinstehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Ihre Geschäftsbeziehung mit ISP?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, also war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben Rechnungen vorliegen, immer über dieselbe Summe – vielleicht können Sie das auch erklären –, 15 000, zweimal, September 2018, März 2018, an das ISP gestellt. Die aus dem März 2018: „Gesamtorganisation, Vortrag & Diskussion mit [...] Botschafter János Perényi (HU)“ – Ungarn.

Die andere: derselbe Betrag, 15 000, Organisation, „Diskussion mit Oberst des Generalstabes [...] Andreas Stupka“. – Warum genau dieselbe Summe und was war hier die Leistung?

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum dieselbe Summe und was war hier die Leistung, genauer?

Mag. Bernhard Krumpel: Dr. Tschank war meines Wissens nach damals wichtig, dass er kalkulieren kann. Das heißt, er wollte nicht irgendwelche Ausreißer haben und deshalb wurde jeweils schlichtweg ein Pauschalbetrag vereinbart – Planungssicherheit, wenn Sie so wollen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, in der Zeit, in der Novomatic mit ISP finanziell mit hohen Beträgen in Geschäftsbeziehung war, kamen wiederum diese Rechnungen von der Unlimited Communications, wo Sie Gesellschafter sind.

Mag. Bernhard Krumpel: Die Rechnungen wurden in der Zeit gestellt. Grundlage war, dass das ISP meines Wissens nach so aufgestellt war, dass es personell relativ eng gebaut war und deshalb für alle möglichen Thematiken externe Dienstleister beigezogen hat. Da Dr. Tschank ja die Unlimited auch schon von vorher kannte, weil er davor eine rechtsfreundliche Vertretung gemacht hat, hat er gewusst, dass damit die Abwicklung professionell abläuft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zur Tätigkeit des Herrn Gert Schmidt?

Mag. Bernhard Krumpel: Natürlich. Ein großer Kämpfer gegen das illegale Glücksspiel.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist Ihre Wahrnehmung?

Mag. Bernhard Krumpel: In dem Sinne habe ich auch mit ihm zu tun gehabt, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist er in einer gewissen Form für die Novomatic tätig?

Mag. Bernhard Krumpel: Eine seiner Firmen ist für die Novomatic tätig, und zwar geht es dabei um die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels. Das heißt, seine Aufgabe ist es, illegale Spielstätten ausfindig zu machen, die Akten gerichtsfertig zu dokumentieren – das ist zumindest mein Verständnis gewesen – und da quasi diese illegalen Glücksspiellokale zu bekämpfen, also mitzuhelfen. Und es hat einen wesentlichen Anteil dazu beigetragen, soweit ich weiß, dass letztendlich, glaube ich, 300 oder 400 Anzeigen im Laufe der Jahre rausgegangen sind.

Er hat auf seiner Webseite auch die illegalen Glücksspiellokale transparent dargestellt gehabt. Das hat er, glaube ich, jetzt nimmer, aus Gründen der - - Haben wir einen Juristen da? Das darf man ja nicht mehr, Datenschutz oder so, aber das ist Nebensache.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist die einzige Tätigkeit für die Novomatic?

Mag. Bernhard Krumpel: Meines Wissens ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich nehme die Zeit mit, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann: Herr Abgeordneter Ofenauer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Mag. Krumpel, Sie waren ja für die Öffentlichkeitsarbeit bei Novomatic zuständig. Können Sie uns einen Überblick über das Ausmaß des Engagements des Novomatic-Konzerns im Bereich Sport, Kultur, Gesellschaft geben, eine ungefähre Größenordnung? Oder anders, ein bisschen konkreter gefragt: Wie viele Veranstaltungen unterstützt der Konzern im Jahr? 10, 50, 100, 1 000?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich stutze deshalb – ich meine, das ist eine gute Frage –, ich stutze deshalb, weil ich dazu keine - -, niemals eine Übersicht hatte, was alles unterstützt wird.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Es sind aber jedenfalls sehr viele?

Mag. Bernhard Krumpel: Es lag nicht bei mir, aber auf jeden Fall viel: also regionale Initiativen und solche Sachen, also alles, was - - Es gab die Schwerpunkte natürlich beim Sport, Kunst, Kultur, also alles, was das Leben im Land - -, was irgendwie unterstützenswert ist.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sind das auch Veranstaltungen, wo politische Parteien als Veranstalter aufgetreten sind oder auftreten?

Mag. Bernhard Krumpel: Ist mir zumindest nicht bekannt beziehungsweise - - – Veranstaltungen von politischen Parteien? (Abg. Ofenauer: Mhm!) – Also das ist sicher nicht über meinen Schreibtisch gelaufen, weil das an und für sich nicht gewünscht war.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ich lege Ihnen einen Auszug einer Facebook-Seite vor, und zwar geht es da um das „Maifest auf der Kaiserwiese“. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das „Maifest auf der Kaiserwiese“ ist eine Veranstaltung der SPÖ. Das ist das Maifest vom 1. Mai 2019, und auf dem Werbebanner ist Admiral – eine Novomatic-Tochter – als Sponsor angeführt. Kann man also davon ausgehen, dass Novomatic da als Sponsor aufgetreten ist? Wissen Sie, seit wann der Novomatic-Konzern die Maifeier der SPÖ sponsert?

Mag. Bernhard Krumpel: Also in dem Fall dürfte es Admiral gewesen sein, aber ich war in dieses Sponsoring nicht involviert. Deshalb weiß ich ehrlich gesagt auch nicht, wie lange es das gegeben hat und was der Umfang war (Abg. Ofenauer: Ja!), aber wenn das Logo oben ist, ist es durchaus üblich, dass man das auch unterstützt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mit finanziellen Zuwendungen unterstützt? (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Mit finanziellen Zuwendungen unterstützt?

Mag. Bernhard Krumpel: Es gibt - - Ja - - Weiß ich nicht, in dem Fall. Also ich nehme an, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wenn Sie jetzt das Blatt umdrehen, dann ist da ein Auszug der Webseite des Praters, und zwar vom „1. Mai Fest 2008“, „Eine Veranstaltung der SPÖ-Wien“. – „Unser Dank gilt den Sponsoren“, ist da zu lesen, und: „Novomatic AG“.

Haben Sie Wahrnehmungen? Wissen Sie, ob es öfters vorgekommen ist, dass der Novomatic-Konzern Veranstaltungen der SPÖ gesponsert hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich habe dazu nur eine Wahrnehmung aufgrund einer Medienanfrage, und das betraf irgendwelche Veranstaltungen in Niederösterreich, ich glaube, vom SWV.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ob das die einzige Veranstaltung der SPÖ war? – Es war offensichtlich nicht die einzige, es waren zumindest zwei, aber man kann jedenfalls davon ausgehen, dass das sehr lange ist, denn 2008 ist schon zwölf Jahre her.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, das kann ich nicht beantworten, weil diese Sponsorings nicht bei mir lagen. Also das - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wie viele Inserate schaltet der Konzern im Jahr? Haben Sie da einen Überblick, ob das auch 10, 50, 100, 1 000 sind?

Mag. Bernhard Krumpel: Meinen Sie jetzt so quer rüber über Medien oder wie auch immer?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Quer drüber, über alles, politische Parteien, Veranstaltungen, Sonstiges, Kunst, Kultur, Sportbereich.

Mag. Bernhard Krumpel: Na, ich glaube, seit einiger Zeit kaum mehr, und vorher in Medien, wie viele - - Also wenn man die Ausgabe einer Zeitung als ein Inserat nimmt – und da rede ich durchaus von renommierten Zeitungen –, dann wird man da wahrscheinlich auf 100, 200 Inserate kommen; aber das ist eine grobe Schätzung. Bitte, mich da nicht festzunageln.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf jeden Fall nichts Ungewöhnliches und sehr viel. Wenn Sie als Novomatic-Sprecher auftreten: Zählt zu Ihren Aufgaben auch Kontakt zu Vertretern aus der Politik? Ist das eine Ihrer Aufgaben gewesen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, das war es nicht. Dafür gab es Public Affairs, und Kontakte zur Politik lagen als Aufgabe nicht bei mir.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nicht?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): War nicht Ihre Aufgabe. Zu welchen Themen aber hatten Sie Kontakt mit Politikern?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe durchaus freundschaftliche, private Kontakte zu Politikern – beziehungsweise wenn es für mich medial relevant wurde. Also wenn zum Beispiel - - Das müssen Sie sich so vorstellen: Ich war immer ein Verfechter davon, dass man Kritikern auch die Möglichkeit bietet, mit uns in den Austausch zu treten, in den offiziellen Austausch, dazugesagt.

Das war auch ein Gedanke von mir, dass man durchaus auch den Parlamentsparteien anbietet, einmal in einem offiziellen Rahmen mit Novomatic-Leuten über das Thema Glücksspiel, illegales Glücksspiel, zu reden, denn ich glaube einfach oder habe festgestellt, dass das eine derart komplexe Materie ist, die nicht schnell lösbar ist, weil manchmal die leichten Entscheidungen, wie etwas zu verbieten, dann einen ganz anderen Impuls erzielen, als man eigentlich möchte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Noch einmal zurück zum Dokument 16997, das ich vorgelegt habe, und zwar Seite 22.

Mag. Bernhard Krumpel (im den Unterlagen blätternd): Sagen Sie mir die Nummer noch einmal?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wir legen es noch einmal vor – 16997, Seite 22. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ganz oben auf Seite 22 finden Sie eine Nachricht von Ihnen an Herrn Neumann im April 2019, konkret am 16. April 2019. Da schreiben Sie: „Treffe einen NEOS Abgeordneten“ – steht da, es ist eine NEOS-Abgeordnete – „am 24.4., die Collini (NEOS NÖ) habe ich für Betriebsführung eingeladen.“

Dann informieren Sie am 24.4.2019 Herrn Neumann: „Kurzinfo: Gespräch mit unseren pinken Freunden war sehr positiv. Mehr, wenn Du wieder da bist.“

Jetzt stellt sich für mich schon die Frage: Mit welchen pinken Freunden hatten Sie da ein so gutes Gespräch?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist durchaus eine Redewendung, die ich öfters verwende. Ich könnte Ihnen auch einen Kommentar, den ich in einer Zeitschrift geschrieben habe - - Ich weiß nicht, ob ich pinke Freunde oder türkise oder irgendwie so etwas - -, aber das verwende ich öfters, weil es einfach in der schnellen Schriftart für mich zum normalen Gebrauch gehört.

Das war aber so ein Thema, wo wir sehr oft kritisiert wurden. Das hat natürlich meine Arbeit nicht erleichtert, weil ich auf diese mediale Anfrage reagieren musste, und deshalb, wie gesagt, der Gedanke war: Treten wir offiziell in ein Gespräch hinein und besprechen einmal unsere Sichtweise zu dem Thema Glücksspiel. Wie ich im Eingangsstatement schon gesagt habe, bedeutet das ja nicht, dass der andere dann die Meinung übernimmt, aber vielleicht zumindest die Position auch versteht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Mit wem hatten Sie dieses Gespräch?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war damals - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Oder anders: Ging es dabei um eine OTS, um eine Aussendung?

Mag. Bernhard Krumpel (in das vorgelegte Schriftstück blickend): Das eine muss mit dem anderen nichts zu tun haben. Also welche OTS da gemeint ist, weiß ich nicht, aber wenn eine versendet wurde, entweder am nächsten oder übernächsten Tag – denn es ist, glaube ich, schon 14.38 Uhr gewesen, die werden wir nicht mehr an dem Tag versendet haben –, dann wird es sich vermutlich um diese OTS handeln. Das eine muss mit dem anderen aber nicht im Zusammenhang stehen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist Ihnen das noch erinnerlich, mit wem das Gespräch stattgefunden hat?

Mag. Bernhard Krumpel (in das vorgelegte Schriftstück blickend): Darf ich mich einmal kurz beraten?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Mag. Krumpel, Sie können sich immer, wenn Sie wollen, kurz beraten. Schalten Sie nur das Mikro aus und geben Sie mir ein Zeichen, wenn Sie fertig sind! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: Nur zur Erklärung: Das ist jetzt nichts besonders Heikles, wo ich mich entschlagen muss oder Sonstiges. Ich habe nur ein bisschen - - Ich möchte da nur kein politisches Kleingeld für Dinge liefern, die insofern nicht relevant sind, denn das ist jemand, mit dem ich persönlich ein gutes Verhältnis habe und mit dem ich auch ab und zu persönlich rede, nicht über Glücksspielagenden und solche Sachen, und den ich sehr schätze. Aus dem Grund – aber das wird wahrscheinlich eh hier verhallen – möchte ich auch nicht, dass da mit jemandem, den ich schätze, irgendwie ein Kleingeld gewechselt wird, ein politisches.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das spricht für Sie, nur das Wechseln von politischem Kleingeld ist leider Usus.

Gehen wir weiter auf Seite 23, Randziffer 114. Sie schreiben Herrn Neumann am 3. Juli 2017: „Krisper, neos, bringt antrag nicht ein wegen 30cent etc“.

Herr Neumann antwortet: „Warum nicht???“

Ging es dabei um einen Gesetzesantrag zum Glücksspielgesetz? Stimmt das?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, da ging es um einen Antrag, der, glaube ich, vorab schon einmal in den „Salzburger Nachrichten“ thematisiert wurde, und in der „ZIB“, genau, und deshalb auf mein Radar getreten ist. Dankenswerterweise werden ja heute die Parlamentssitzungen live übertragen, und man kann deshalb auch mitverfolgen, was besprochen wird oder nicht besprochen wird.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine halbe Minute noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Welches Interesse hatte Novomatic an diesem Antrag?

Mag. Bernhard Krumpel: Der Antrag wurde dann, glaube ich, später sowieso eingebracht, zu einem späteren Zeitpunkt, bei einer anderen Sitzung, soweit ich weiß.

Interesse: Wir wissen, dass das Thema Glücksspiel eines der Themen ist, mit denen der Novomatic-Konzern arbeitet – das ist ja nichts Neues –, und deshalb natürlich alle Themen, die diesbezüglich besprochen oder behandelt werden, vom Konzern beobachtet werden. Das ist also schlichtweg das Interesse. Jede Änderung zieht wiederum eine große Nacharbeit nach sich, denn da muss man wieder Maschinen umstellen. Dann haben wir uns vor solchen Dingen natürlich immer eine Kommunikation gewünscht – das habe ich vorhin angesprochen –, dass wir auch sagen können, warum so etwas nicht unbedingt nicht den Effekt erzielen könnte, den man vielleicht ehrenwerterweise beabsichtigt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie schreiben weiter: „Interne diskussion. [...] schellhorn war dagegen“. – Wogegen war Schellhorn?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war meine Interpretation, bezugnehmend darauf, dass ich wusste oder mitbekommen habe, auch medial, dass sich zwei Abgeordnete mit dem Thema befassen. Da, glaube ich, in den „Salzburger Nachrichten“ von Frau Krisper gesagt wurde, das wird eingebracht – zumindest kenne ich so die Zitate noch oder habe sie noch so im Kopf drinnen –, bin ich davon ausgegangen, dass es eine interne Willensbildung gab, das diesmal nicht einzubringen. Man hat es dann halt später eingebracht.

Sie dürfen aber - - Das sind Whatsapp-Nachrichten, die werden nicht - -, das sind keine germanistischen Masterarbeiten, sondern die sind darauf ausgerichtet, möglichst schnell - -, und wenn so wie bei dieser Whatsapp-Nachricht dann Rückfragen gestellt werden, wo man fünf Seiten zurückschreiben sollte, neige ich eben dazu, die Kommunikation abzukürzen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie schreiben dann noch auf Rückfrage von Herrn Neumann: „Ich vertraue meiner quelle zu 100 Prozent in der sache“. – Wer kann das sein? Kann das Kollege Brandstätter sein, aufgrund früherer beruflicher Beziehungen?

Mag. Bernhard Krumpel: Wie schon gesagt, wenn man die Parlamentssitzungen live verfolgen kann, ergibt sich die Quelle, aber Brandstätter - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Fragerunde. – Frau Abgeordnete Holzleitner, bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das Vorherige möchte ich noch ein bisschen konkretisieren: Wann exakt haben Sie als Konzernsprecher bei Novomatic aufgehört?

Mag. Bernhard Krumpel (in Richtung Verfahrensanwalt): Haben Sie einen Kalender da? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) – Ganz konkret oder nur etwa?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ganz konkret.

Mag. Bernhard Krumpel: Das war der letzte Märztag. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) Wir recherchieren gerade den letzten Märztag dieses Jahres.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, letzter Märztag ist für mich soweit okay, sagen wir 31. Der Wochentag ist ohnehin nicht relevant, sondern nur das Datum. – Okay, 31. März!

Sie haben davon gesprochen - - Wie viele Inserate hat es seitens der Novomatic im Alois-Mock-„Report“ gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: In welchem Zeitraum meinen Sie?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): In der Zeit, in der Sie Konzernsprecher waren, beispielsweise.

Mag. Bernhard Krumpel: Also meines fragmentierten Wissens gab es zwei Inserate.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Pro Jahr, pro Monat? (Auskunftsperson Krumpel: Nein!) – In der ganzen Zeit?

Mag. Bernhard Krumpel: Soweit ich weiß, ein Inserat im Jahr.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, es waren nämlich zwei Inserate pro Jahr: auf jeden Fall 2017 zwei Inserate, 2018 zwei Inserate; 2019 vermerkt das „Profil“, dass es zwei Inserate gegeben hat, sprich sechs. Sie haben vorher von einer Summe von 2 500 Euro pro Inserat gesprochen.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, nicht pro Inserat! Ich hab - - An was ich mich erinnern kann – ich habe ja über alles, wo wir geschalten haben, Aufzeichnungen geführt – und weiß, dass in dieser Excel-Liste 2 500 Euro pro Jahr fürs Alois-Mock-Institut als Inseratkosten da waren. Ob jetzt die Vereinbarung war, wir zahlen ein Inserat und kriegen zwei – in dem Detail kann ich das nicht mehr beantworten. (Abg. Holzleitner: Mhm!) Ich kann Ihnen nur sagen, was wir - - oder was in meiner Inserat-Excel-Liste drinnen war.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, also 2 500 Euro pro Jahr für letzten Endes dann zwei Inserate.

Wie haben Sie denn von diesem Sponsoring erfahren? Sie haben ja gesagt, das ist schon vor Ihrer Zeit abgeschlossen worden. Hat sich das durch den Eingang der ersten Rechnung ergeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, das waren immer Jahresvereinbarungen, und am Jahresanfang hat man dann gesagt: Okay, wir planen das und das. Macht es für euch Sinn, seid ihr mit an Bord?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Diese Jahresvereinbarung hat es dann also für 2017 gegeben?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Für 2018?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Für 2019?

Mag. Bernhard Krumpel: Vermutlich ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also dreimal oder vermutlich dreimal. Wie viele Veranstaltungen waren es, bei denen Sie das Alois-Mock-Institut mit Sachleistungen gesponsert haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß von einer Sache, mehr kann ich Ihnen jetzt nicht dazu sagen. Das war die Veranstaltung, wo wir im Alois-Mock-„Report“ auch am Foto waren. Wenn Sie darüber hinausgehend etwas haben, bin ich natürlich für jeden Input dankbar.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es waren insgesamt vier Veranstaltungen. Können Sie sich an die Themen erinnern?

Mag. Bernhard Krumpel: An die Themen? – Das eine, wo ich dabei war, war die EU-Osterweiterung.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, das ist genau die Veranstaltung, bei der Sie nämlich nicht mehr Konzernsprecher waren, 25.4.2019 – deswegen auch die konkrete Frage. Drei Veranstaltungen waren dann abgehalten - -

Mag. Bernhard Krumpel: Aber Frau Abgeordnete, haben Sie 25.4.2019 gesagt?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja. Ach so, Entschuldigung, 2020, haben Sie gesagt, gell? – Ziffernsturz, aber okay. (Auskunftsperson Krumpel: Kein Problem!)

Es waren dennoch vier Veranstaltungen: Osterweiterung – richtig, 25.4.2019. Haben Sie irgendwie Ahnung von anderen Themen für Veranstaltungen? – Das sind ja doch eigentlich gar nicht so wenige.

Mag. Bernhard Krumpel: Wie vorhin schon gesagt, muss man immer unterscheiden, ob es ein Sachsponsoring beim Saal gegeben hat oder eben nicht, und es kann durchaus sein, dass das Alois-Mock-Institut sich auch einfach, schlichtweg eingemietet hat. Das kann ich Ihnen aber heute nicht sagen, da ich keine Unterlagen da habe und es mir auch nicht in Erinnerung ist. Das kann aber durchaus sein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Osterweiterungsveranstaltung hat auf jeden Fall anscheinend zu einer Reihe gehört, der Titel klingt ähnlich: „Trends 2030“. Einmal ist es um wirksame Strategien und Österreichs Verantwortung für ein Ende der Wissensabwanderung, also den Braindrain, gegangen, weiters „Gewissen der Digitalisierung“, und eine Veranstaltung war „Neustart am Finanzmarkt“.

Irgendwelche Wahrnehmungen dazu?

Mag. Bernhard Krumpel: Meine Wahrnehmung ist, dass die Veranstaltungen, bei denen ich war, sehr gut besucht waren und auch sehr gut abgelaufen sind, und wie gesagt, 200, 300 Leute aufzustellen, die zu Veranstaltungen kommen, war in der Vorcoronazeit nicht so einfach. Das als Konzern mit dem Mitteleinsatz zu schaffen, ist aus meiner Sicht auch sehr okay, nämlich mehr als okay. Ich muss aber dazusagen, dass die – wenn Sie auf das auch anspielen – Unterfertigung dieser Vereinbarung jetzt nicht bei mir gelegen ist.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu oder wissen Sie, ob die Novomatic bei der Terminauswahl mitgesprochen hat? Haben Sie also zumindest bei der Veranstaltung, bei der Sie waren, zum Beispiel gesagt: Ich kann am Dienstag, am Mittwoch nicht?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich - - Sie fragen sehr detailreich (Abg. Holzleitner: Mhm!) und Sie müssen verstehen, dass es viele Veranstaltungen gegeben hat und ich jetzt nicht sonderlich - -, auch das Alois-Mock-Institut nicht so ein großes Thema war, dass wir uns wochenlang damit beschäftigt haben, wann und um wie viel Uhr die Veranstaltung beginnt. Mehr oder weniger waren Terminvorschläge da, und wir haben dann gesagt: Ja, dieses Thema interessiert uns. Es ist also mehr ums Thema gegangen als um den Termin.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Hat man an der Podiumszusammenstellung aktiv mitgestaltet?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Themenwahl, haben Sie gesagt, war auch auf jeden Fall - -

Mag. Bernhard Krumpel: Also wir haben Leute aktiv empfohlen, die Letztentscheidung aber ist ja dann beim Veranstalter.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Die Themenwahl: Waren das auch Vorschläge, und die Letztverantwortung lag beim Veranstalter?

Mag. Bernhard Krumpel: Also soweit ich mich erinnern kann, war das beim Alois-Mock-Institut so, dass die Themen schon angedacht waren, das ja auch sehr relevante Themen waren und sind und wir dann gesagt haben: Okay, Osterweiterung ist für uns ein wichtiges Thema, und Braindrain natürlich insbesondere. Es gibt ja sehr viele IT-Spezialisten, die für die Novomatic beispielsweise in Serbien sitzen, Sie dürfen das also nicht nur als reine Irgendwie-Länder sehen, sondern die sind schon auch relevant, was das Personal betrifft.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Hat man beim Einladungskreis mitgewirkt?

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn wir Wünsche gehabt haben, dann wurde das sicher berücksichtigt, aber es war nicht so, dass wir gesagt haben, der und der Einladungskreis muss das sein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): War der Output der Veranstaltung, sprich die Zielsetzung, etwas, bei dem die Novomatic gesagt hat, wir wollen in diese oder jene Richtung gehen?

Mag. Bernhard Krumpel: Wir wollen das, also wir finden es gut, dass jemand dieses Thema diskutiert, und deshalb unterstützen wir das.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Beim Parteienfinanzierungsgesetz ist der Marktwert von Leistungen auf jeden Fall schon sehr relevant, deswegen frage ich da auch genau nach. (Auskunftsperson Krumpel: Ja!) Bei der Veranstaltung, bei der Sie waren, kostet der Festsaal im Novomatic Forum 4 000 Euro netto, stimmt das? – Wir legen diese Liste auch gerne vor, diese Preisliste. Für die Fraktionen war das am Vormittag schon Thema. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Bernhard Krumpel: Darf ich einmal etwas fragen? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ich habe nur kurz nachgefragt, weil ich das Alois-Mock-Institut nicht als politische Partei wahrgenommen habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): In parteiinternen Papieren der ÖVP ist es aber durchaus der Parteienfamilie der ÖVP zugerechnet.

Mag. Bernhard Krumpel: Das vor „zugerechnet“ habe ich nicht verstanden.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): In parteiinternen Papieren der ÖVP ist es durchaus der Familie zugerechnet. Also es war in der vorherigen Befragung Thema, dass es da zum Beispiel Cluster gegeben hat, in denen das Alois-Mock-Institut aktiv als Partner gesehen worden ist. Deswegen, wie gesagt, ist es auch durchaus relevant. Festsaal: 4 000 Euro netto. – Ist das soweit korrekt? Nur dass wir das ungefähr aufsummieren können, was so eine Veranstaltung durchaus wert ist, das ist nämlich nicht so irrelevant.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich bin jetzt nicht Sprecher vom Novomatic-Forum, aber - - Wo haben Sie das her?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist downgeloadet aus dem Internet, frei verfügbar.

Mag. Bernhard Krumpel (erheitert): Was soll ich dann dazu sagen?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Bei der Veranstaltung, bei der Sie waren, dass Sie da vielleicht Einblick geben: Der Saal ist auf jeden Fall zur Verfügung gestanden?

Mag. Bernhard Krumpel: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich die Vereinbarung schlichtweg nicht im Kopf habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, aber die Veranstaltung war in dem besagten Saal?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist der Festsaal, ja. Sie müssen da natürlich schon die inkludierten Leistungen berücksichtigen. Die Veranstaltung war im Festsaal, aber wenn Sie 4 000 Euro netto machen: Also wenn ich verhandeln würde, dann würde ich sagen, ich brauche die Galerie nicht, ich brauche die Smoking Lounge nicht, ich brauche irgendwelche Bühnenelemente - -, ich brauche keine Seminarausstattung, und um das reduziert es sich natürlich. Das ist jetzt leider nicht so einfach.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Na ja, aber wenn man die zweite Seite umdreht, zum Beispiel „Technische Ausstattung“, da steht dabei: „verpflichtend“! Da geht es um ein Mischpult, da geht es um eine Leinwand et cetera, also technische, elektronische Ausstattung, 800 Euro netto, das ist auf jeden Fall verpflichtend.

Bei der Veranstaltung, bei der Sie waren, war vielleicht auch ein Podium, eine Podiumsdiskussion?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ich hoffe schon, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da gibt es nämlich auch zum Beispiel: „Lounge-Mobiliar – Preis auf Anfrage“, „Konferenzstühle à € 5,00“ – bei 200, 300 Personen summiert sich das auch. Also das sind alles zusätzliche Preise, die da angeführt sind: „Pflanzen: 10 Stk. Grünpflanzen [...] à € 40,00“. Also es ist dann schon ein großer Brocken, wenn man vielleicht noch ein paar Stehtische beim Empfang hinstellt et cetera.

Mag. Bernhard Krumpel: Aber wie gesagt, Sie müssen berücksichtigen, dass offensichtlich hier bei den inkludierten Leistungen – noch einmal, ich bin jetzt nicht Kalkulant des Novomatic-Forums, aber: – natürlich wesentlich mehr drinnen ist, als dann wahrscheinlich berücksichtigt wurde. Also man muss sich das genauer anschauen, bevor man da jemandem etwas unterstellt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Catering für 200 bis 300 Personen: Haben Sie da jemanden extern oder muss man den auch zusätzlich holen und bezahlen? – Das wäre sonst nämlich ebenso noch ein großer Brocken. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: Ich weiß es nicht. Ich bin nicht vom Novomatic-Forum, aber ich möchte die Frau Abgeordnete nicht so stehen lassen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Schalten Sie das Mikrofon aus, wenn Sie sich beraten!

Mag. Bernhard Krumpel: Wir haben ja keine Geheimnisse.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nein, aber wenn man sich berät, kann man das vertraulich tun, das sieht die Verfahrensordnung so vor. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: Also wie gesagt, ich kann mich da letztendlich auf keine Aussage festlegen, weil ich nicht im Novomatic-Forum Mitarbeiter bin oder das genau definieren kann. Ich verstehe schon, auf was Sie hinauswollen, aber da bin ich mit Sicherheit der falsche Ansprechpartner.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Krumpel, ganz kurz würde ich noch auf Novomatic und Frau Glawischnig zurückkommen. Die Grünen sind ja eher deklarierte Gegner als Befürworter des Glücksspiels, das ist allgemein bekannt. Frau Glawischnig war immerhin rund zehn Jahre Galionsfigur der Grünen und dann kam es zum Engagement von Frau Glawischnig bei Novomatic. Was waren da die internen Reaktionen innerhalb von Novomatic? Die Öffentlichkeit hat einigermaßen verwundert reagiert, das wissen wir, aber was war der interne Auslauf dieser Geschichte?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, natürlich waren wir überzeugt und erfreut, dass man jemanden gewonnen hat, der diese Kompetenz hat und der quasi auch - -, wo das auch hineinpasst in den CV, den sie hat, und dementsprechend waren wir von ihr positiv überzeugt, denn sonst hätten wir sie auch nicht genommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also das war der allgemeine Tenor innerhalb von Novomatic?

Mag. Bernhard Krumpel: „Allgemein“ – ich meine, Sie wissen, es gibt immer solche und solche Meinungen im Unternehmen, aber grundsätzlich war man natürlich erfreut.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen persönlich bekannt: Gab es politische Interventionen für oder gegen das Engagement von Frau Glawischnig?

Mag. Bernhard Krumpel: Politische - -?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Interventionen.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein. Ich bin mit der Thematik der Einstellung von Frau Dr. Glawischnig ein paar Wochen vorher befasst worden, als mir gesagt wurde, ich soll die Pressekonferenz mit ihr vorbereiten. Das war mehr oder weniger fix, dass eine Pressekonferenz stattfinden soll. Man hat keine andere Variante ins Auge gefasst. Und damit bin ich mit diesem Thema erst konfrontiert worden. Ob es irgendwelches Hin und Her gegeben hat, glaube ich zwar nicht, habe ich zumindest keines wahrgenommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Mag. Krumpel, kennen Sie Herrn Thomas Schmid, den früheren Generalsekretär im Finanzministerium und jetzigen Öbag-Chef? Den kennen Sie?

Mag. Bernhard Krumpel: Aus den Medien, und ich glaube, eigentlich nicht. Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay.

Mag. Bernhard Krumpel: Sie meinen den Öbag - -?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Thomas Schmid?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Thomas Schmid, ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Der ist Ihnen nur aus den Medien bekannt?

Mag. Bernhard Krumpel: Durch die Medien, und ich glaube, einmal waren wir bei einer Veranstaltung, da habe ich ihn in 3 Meter Entfernung gesehen, aber ich glaube, mit dem habe ich auch noch nie ein Wort gewechselt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es gibt auch kein freundschaftliches Verhältnis oder keine lose Bekanntschaft?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie kennen Herrn Mag. Christian Pilnacek vom Justizministerium?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich glaube, das habe ich vorhin schon kurz ausgeführt – ich weiß jetzt nicht, bei wem es war –: Er wurde mir bei einer Medienveranstaltung vorgestellt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben vorhin schon gesagt (Auskunftsperson Krumpel: Ach so, das war das!), Sie unterscheiden ganz genau zwischen Freundschaft, Bekanntschaft und - - Sie haben, glaube ich, vorhin noch eine Unterscheidung getroffen. Wie würden Sie das Verhältnis zu Herrn Pilnacek aus Ihrer Sicht beschreiben?

Mag. Bernhard Krumpel: Da gibt es kein Verhältnis.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Bekanntschaft?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein. Mit meinen Bekannten - - Mit Freunden habe ich häufigeren Kontakt. Die lade ich auch ab und zu zum Essen bei mir zu Hause ein oder wir gehen Essen oder verbringen Freizeit miteinander. Bekannte, mit denen telefoniere ich ab und an, die sehe ich vielleicht zwei-, dreimal im Jahr. Herrn Pilnacek habe ich in den letzten – ich glaube, mein Geburtsdatum wurde eh genannt? (der Verfahrensrichter verneint dies) – wurde nicht genannt! – 48 Jahren vielleicht einmal bei dem Medienevent gesehen und das zweite Mal vielleicht irgendwo noch in grauer Vorzeit.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, wenn ich jetzt Bekanntschaft ein bissel definieren darf, was ich noch unter Bekanntschaft verstehen würde: Sie kennen Herrn Pilnacek, wie wir alle, schon alleine aus den Medien. Wenn Herr Pilnacek Sie sieht, würde er dann wissen: Das ist Herr Mag. Krumpel?

Mag. Bernhard Krumpel: Das glaube ich, ehrlich gesagt, nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nicht.

Mag. Bernhard Krumpel: Er wurde mir vorgestellt, das war schon zu späterer Stunde bei dem Medienevent, und da war es außerdem ein bissel dunkel. (Ruf: Im Schwarzen Kameel!)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Frage: Hatten Sie Kontakte zu Herrn Pilnacek in Ihrer Funktion als Konzernsprecher von Novomatic zu einem laufenden Verfahren, das Novomatic betraf?

Mag. Bernhard Krumpel: Wie gesagt, das Einzige war bei dem Medienevent, wo ich mit ihm gesprochen habe, und daraus ergibt sich eben, dass ich keinerlei weiteren Kontakt in dieser Causa mit ihm hatte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Krumpel, können Sie nochmals darauf eingehen: Wie lange kennen Sie Harald Neumann schon?

Mag. Bernhard Krumpel: Puh! Jetzt bin ich 48! Na ja, jetzt haben wir 2020. „Kennen“ – also wir haben einen entfernten Kontakt, ab und zu zum Kaffee getroffen: Ich glaube, in den letzten 15 Jahren – zehn, 15 Jahre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zehn, 15 Jahre.

Mag. Bernhard Krumpel: Aber „kennen“: Sie wissen eh, man hat Überschneidungen, dann geht wieder jeder seinen Weg, dann trifft man sich. Wenn Sie einmal in Wien durchgehen, werden Sie vermutlich zehn Leute treffen, die Sie kennen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nicht, ich komme aus Vorarlberg, aber in Vorarlberg geht es mir natürlich auch so. Hat er Sie 2017 in die Novomatic geholt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also es ist schon ein engerer Kontakt in dem Fall.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, es ist kein engerer Kontakt. – Sie müssen (in Richtung eines Mitarbeiters der grünen Fraktion, der vor der Fragestellerin sitzt und der Auskunftsperson den Blick auf die Fragestellerin nimmt) ruhig sitzen bleiben.

Es ist ein Kontakt, aber jetzt kein engerer Kontakt gewesen. Ab und zu, wie gesagt, haben wir einen Kaffee getrunken oder so. Er schätzt meine Arbeit im Kommunikationsbereich, das weiß ich, und darüber hinaus war ich mit ihm weder in der Schule noch auf Urlaub noch vice versa beim Abendessen gemeinsam zu Hause oder so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber man hat sich so gegenseitig mal geholfen und einen Gefallen gemacht, oder wie kann man sich das vorstellen?

Mag. Bernhard Krumpel: So kann man sich das eigentlich nicht vorstellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein.

Mag. Bernhard Krumpel: Wenn ich gefragt werde und mich jemand um etwas ersucht, dann versuche ich, ihm zu helfen. Da kann ich Ihnen auch sagen, es gab während meiner Zeit bei der Novomatic, und ich bin sehr bildungsaffin, genügend Anfragen von Leuten, die ich nicht gekannt habe, die mich einfach gebeten haben, ob ich mit ihnen rede, sie für die Diplomarbeit unterstütze und so weiter, ihnen im Unternehmen helfe, dass sie Kontaktpersonen kriegen. Das habe ich genauso gemacht, obwohl ich die Leute überhaupt nicht gekannt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, was ein Zufallsfund ist?

Mag. Bernhard Krumpel: Etwas, was man zufällig findet, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau. Die Staatsanwaltschaft findet auch manchmal zufällig Dinge. Und sie hat auf dem Handy von Harald Neumann SMS-Kontakte von 2013/2014 zwischen Ihnen beiden gefunden. Ist Ihnen das bekannt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, das dürfte eh in den Zeitraum passen, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hm?

Mag. Bernhard Krumpel: Das dürfte dann eh in den Zeitraum passen, den wir uns kennen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, um was es gegangen ist?

Mag. Bernhard Krumpel (erheitert): Na klar, ich habe es aus den Medien erfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und?

Mag. Bernhard Krumpel: Aber ich kann Ihnen leider nicht mehr sehr viel dazu sagen. Ich glaube, er war damals in ein Verfahren verwickelt (Abg. Tomaselli: Mhm!) und hat einfach meinen Rat gesucht, was er machen könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann teilen wir einfach das Dokument als Gedächtnisstütze aus.

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist, glaube ich, am einfachsten. 63863, Seiten 221, 222, 442 und 443. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Sie müssen nicht alles lesen. Ich frage nur: Am 7. Jänner schreiben Sie Herrn Neumann:

„So, jetzt kommt langsam bewegung in deine sache. Lg bernhard“. Er schreibt zurück: „wie meinst du das?? lg“

Sie schreiben: „Das abarbeiten der ganzen aktenkonvolute hat endlich begonnen, bin nach wie vor sehr zuversichtlich in deiner sache“.

Was haben Sie dazu für eine Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt. – Auskunftsperson Krumpel: Danke!) – Ja, was ist die Wahrnehmung?

Mag. Bernhard Krumpel: Frau Abgeordnete, können Sie mir nur den Bezug zum Untersuchungsgegenstand erklären, weil das - -

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das mache ich sehr gern außerhalb meiner Redezeit.

Wir haben diesen Fall schon zweimal durchexerziert, nämlich bei Finanzminister Blümel und bei Harald Neumann, den habe ich exakt dasselbe gefragt. Dort haben wir festgestellt, dass es natürlich um die Netzwerke von Novomatic geht, auch im Vorhinein als vorbereitende Handlung zum Untersuchungsgegenstand. Also ich habe genau dasselbe schon zweimal fragen dürfen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, dürfte ich Sie auch ersuchen, weil ich davon ausgehe - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nur weil Sie schon zweimal fragen durften: Wir lassen sehr oft Fragen zu, weil eben kein Widerstand dagegen erhoben wird – dann kann man das durchaus fragen. Wenn aber hier jetzt nachgefragt wird, wie der Bezug ist, dann bitte ich Sie dennoch, auch wenn es schon zweimal der Fall gewesen sein mag, dass man doch den Bezug noch einmal herstellt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich ersuche Sie, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand darzustellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand ist folgender: dass wir schon mehrmals feststellen konnten, dass die ganze Frage rund um das Glücksspiel beziehungsweise dazu, was es dort für Erleichterungen geben kann, eine sehr lange Geschichte hat, nämlich eine 15-jährige. Wir haben ja auch den Masterplan Novomatic schon sehr, sehr oft gehört. – Das ist das eine.

Das andere ist, dass natürlich das Netzwerk wichtig ist, und insbesondere geht es ja auch darum, welche Netzwerke, die vor 2017 schon bestanden haben, 2017 noch wirken.

Ich möchte jetzt meiner Befragung nicht vorgreifen, aber immerhin kommt dann nachher Herr Blümel auch noch in der Befragung vor, soweit kann ich es ja schon einmal sagen, und es geht natürlich auch um die Beeinflussungen von verschiedenen Verfahren. Wir hatten ja schon den Herrn Sektionschef da, und auch der Chef der Präsidialsektion, Wolfgang Fellner, ist in genau demselben Kommunikationsstrang enthalten. Also von dem her finde ich, dass das total korrekt und im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist, selbst wenn es nicht im Untersuchungszeitraum ist. Das ist uns durchaus bewusst, ich habe das auch ganz transparent dargelegt, dass die Kommunikation 2013/2014 war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich verstehe es leider noch immer nicht ganz. Wenn das natürlich Auswirkungen von seinerzeit – von 2014 – auf unseren Zeitraum hat, dann selbstverständlich, ja. Aber ich verstehe nicht, was Auswirkungen gehabt haben soll. Welches Thema haben wir? Wenn Sie das noch ein bisschen erläutern können, würde ich diese Frage gerne zulassen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann ja nur von den möglichen Auswirkungen reden. Ich habe ja den letztgültigen Beweis noch nicht und die Staatsanwaltschaft ja auch nicht. Die Frage ist hier aber schon: Wie lange wirkt das Netzwerk zurück beziehungsweise welche vorbereitenden Handlungen gibt es? Wir haben ja mehrere Vorwürfe, die im Raum stehen: Das ist die mutmaßliche Käuflichkeit, aber natürlich auch die Beeinflussung in der Justiz und in der Gesetzgebung, und beides ist hier zutreffend. Nochmals: Mehrere Protagonisten aus diesem Untersuchungsausschuss kommen dort vor. Ich frage ja nicht zu irgendwelchen Dritten. Ich finde im Übrigen auch nicht, dass ich irgendetwas Blödes gefragt habe. Ich habe nur gesagt: Was haben Sie für Wahrnehmungen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe Ihnen nie unterstellt, irgendetwas Blödes gefragt zu haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Böses, war das.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ah, Böses, nicht Blödes? – Entschuldigen Sie vielmals!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, Blödes!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Doch Blödes!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein (erheitert), Böses habe ich gesagt, Böses!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das sei dahingestellt. Formulieren Sie jetzt noch eine Frage, und ich werde dann beurteilen, ob wir diese Frage hier zulassen können oder nicht!

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann beziehe ich mich auf die vorige Frage: Haben Sie in diesem Rahmen Harald Neumann irgendeinen Gefallen gemacht? – Weil ich es vorhin schon gefragt habe. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: 2014 ist ein langer Zeitraum, aber ich kann jedenfalls sagen, dass ich hier keinen Gefallen gemacht habe, sondern ich glaube (in Richtung Vertrauensperson), da ging es damals um die Telekom oder so? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Telekom, ja, ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, ja. Es kann sein, dass ich mitbekommen habe, dass Rechtsanwälte gesagt haben: Jetzt nimmt das Ganze Fahrt auf, es kommt Bewegung in die Sache. – Genau! Aber ich kann Ihnen dazu ehrlich gesagt jetzt keine Auskunft diesbezüglich geben, weil das schlichtweg nicht viel Raum in meinem Leben eingenommen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie wissen nicht, ob Sie es von den Anwälten oder aus dem Justizministerium gehört haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Aus dem Justizministerium halte ich für ausgeschlossen, weil ich meine Kontakte kenne.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, eben deshalb!

Mag. Bernhard Krumpel: Ins Justizministerium hinein - - Bitte? Die Frage habe ich jetzt - - Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen quasi eine Bonusfrage beantwortet, die Sie jetzt nicht mehr stellen müssen, Herr Stögmüller.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Einen Monat später unterhält sich Harald Neumann mit Wolfgang Fellner – das ist nicht der vom Boulevard, sondern aus dem Justizministerium – darüber, dass man eben einen Brief in seinem Sinne übergeben sollte. Haben Sie eine Wahrnehmung zu diesem Brief? – Dem Justizminister sollte man den übergeben.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ehrlich gesagt, den Namen Wolfgang Fellner tu ich eher zur Tageszeitung „Österreich“ hin. Ich meine, Sie haben eh gesagt, das ist nicht der. Aber - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, den Brief, nicht den Wolfgang Fellner!

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe auch keinen Brief für Harald Neumann geschrieben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, haben Sie ihn gelesen oder vielleicht auch zur Durchsicht in Händen gehabt oder so?

Mag. Bernhard Krumpel: Kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube, an das würde ich mich erinnern, aber - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich nicht erinnern. Wie viel Zeit habe ich noch? Ich nehme sie mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Krumpel, ich habe punktuelle Nachfragen. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es bei den Unlimited Communications stille Gesellschafter gibt?

Mag. Bernhard Krumpel: Gibt es nicht, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Dann zu Ihrer SMS an Neumann von wegen: Brief an die Parteien entworfen, wegen der – wie Sie gesagt haben – aus demokratiepolitischen Gedanken überlegten Spende der Novomatic an politische Parteien. Wer hat diese Idee am Ende dann wieder verworfen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kann Ihnen das nicht sagen, weil ich dann schlichtweg auf Urlaub gegangen bin und das kein Thema mehr war, als ich zurückgekommen bin. Ich weiß es nicht. Es wurde offensichtlich diskutiert, aber ich war in einen Diskussionsprozess nicht eingebunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann noch zu der Berichterstattung zum Treffen bei Graf mit Sobotka, wo Sie nicht dabei waren, beim Gespräch hinterher: Warum haben Sie das nicht richtiggestellt, dass es sich nicht um Tina Reisenbichler handelt? Wurden Sie damit nicht konfrontiert? – Weil sie ja schließlich auch ...

Mag. Bernhard Krumpel: Na, wie gesagt (Abg. Krisper: Dass Sie dabei sind!), ich habe über drei Ecken gehört, dass sich Tina R. darüber sehr geärgert hat. Es gab aber dann eine kurze Diskussion – also Diskussion jetzt, ich glaube, mit Mag. Krenn. Das Ergebnis war, dass, wenn eine Richtigstellung, dann muss sie das quasi - -, kann sie das selber gerne machen, aber nicht von meiner Seite als Konzernsprecher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, es gab ein Gespräch darüber mit Mag. Krenn?

Mag. Bernhard Krumpel: Soweit ich weiß, hat er mir gesagt, dass sie sich darüber geärgert hat, dass sie da genannt wurde, obwohl sie nicht dort war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und warum haben Sie es nicht richtiggestellt gegenüber dem Gericht?

Mag. Bernhard Krumpel: Na, weil es dann in dem Gespräch geheißen hat, dass wir uns zu Verfahren grundsätzlich nicht äußern und ich deshalb auch quasi keine Freigabe hatte, da irgendwelche Richtigstellungen zu machen. Außerdem, was nutzt es, sag ich auch ganz offen, wenn es gedruckt und verbreitet ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum haben Sie - - Ich lege auch gerne das Dokument vor – Sie haben es schon, 16997 Seite 12 –, worin es darum geht, dass Sie laut Zeugin Mag. Racek, CEO bei Admiral Casinos und Entertainment, sie im April oder Mai 2018 angesprochen haben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Laut ihrer Aussage versteht sie gar nicht, wie Sie dazu kamen, was Sie motiviert hat. Sie haben angeboten, dass Austria-in-Motion-Obmann Markus Braun getroffen werden könnte, um eine Studie zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit zu erstellen.

Mag. Bernhard Krumpel: Na, Markus Braun ist damit damals an mich herangetreten, ob Novomatic so eine Studie – jetzt muss ich mit dem Wording aufpassen –, die die Novomatic nichts kostet, unterstützt – unterstützt in dem Sinne: Er wollte damals eine Studie zum Thema Mitarbeiterzufriedenheit machen, aber in Unternehmen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten, also nicht Acht-Stunden-Tag, sondern unregelmäßige Arbeitszeiten, und wie da die Mitarbeiterzufriedenheit ist.

Das war bei der Novomatic nicht der Fall, weil es da schlichtweg keine Schichtarbeit gibt, sondern geregelte Arbeitszeit, bei der Admiral hingegen schon. Da ich gewusst habe, dass Frau Dr. Racek gerade bei dem Thema Mitarbeiter und Mitarbeiterzufriedenheit sehr interessiert ist, habe ich ihn einfach weitergeleitet – zumal das offensichtlich auch mit keinen Kosten seitens der Novomatic verbunden war –, um sich das einmal anzuschauen und zu prüfen. Und das war’s.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wäre mit keinen Kosten verbunden gewesen?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau. Also das Konstrukt war - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber es wurde nichts draus.

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es wurde dennoch nichts draus?

Mag. Bernhard Krumpel: Offensichtlich nicht. Ich habe mich dann nachher nicht sonderlich drum gekümmert. Aber: Markus Braun oder das Institut wollten damals eine Studie zu dem Thema machen, hatten das Geld dazu. Für uns war es interessant, weil es eine WU‑Studie gewesen wäre. Also ich glaube, die Wirtschaftsuniversität Wien hätte sie durchgeführt.

Von uns gewünscht war, dass wir quasi die Mitarbeiter, die in solchen Arbeitsverhältnissen sind, für die Befragung zur Verfügung stellen. Das ist bei solchen Studien natürlich – Sie waren selber, glaube ich, im wissenschaftlichen Bereich tätig –schon relevant, ob man da an die Leute herankommt, die man befragen kann, oder nicht, denn sonst ist die Studie ja ohne Wert, wenn man irgendwen befragt. Und wir hätten dafür die Ergebnisse bekommen – kostenfrei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen – während Ihrer Zeit bei der Novomatic – zu Kontakten von Wolfgang Sobotka mit Vertretern der Novomatic?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, einmal beim Betriebsbesuch. Darüber hinaus fällt mir jetzt ehrlich gesagt nichts ein. Es ist auch so, dass ich als Mitarbeiter keinen Einblick in die Kalender der Geschäftsführung hatte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber wenn Neumann Sobotka getroffen hat, nach - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ach so! Na das hat er nicht mit mir besprochen oder nachher mir dann berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie wissen es? Aber das hätten Sie jetzt gewusst?

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das wissen Sie doch, dass Treffen zwischen Sobotka und Neumann stattfanden, nach Ibiza?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe es irgendwo gelesen, allerdings jetzt erst vor ein paar Tagen. – Oder war das heute? Weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Heute im Ticker, sonst geht es nicht.

Mag. Bernhard Krumpel: Genau, „Standard“-Ticker.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gut, aber das ist Ihnen jetzt von selber nicht - -

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich habe jetzt natürlich keine Werbung gemacht. Aber von selber hat er das weder mit mir vorbesprochen noch danach berichtet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und die Beziehungen von Erwin Pröll zu Graf beziehungsweise Novomatic-Vertretern: Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wie sehr die gepflegt wurden?

Mag. Bernhard Krumpel: Dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmungen, weil ich glaube - - Wann ist er in den Ruhestand getreten? Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wann er in den Ruhestand getreten ist, aber abgesehen davon habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie haben noch 20 Sekunden Fragezeit.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hatten Sie jemals Kontakt mit Frau Gabriela Spiegelfeld?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit Stefan Steiner?

Mag. Bernhard Krumpel: Bei irgendwelchen Veranstaltungen hallo und mehr nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gerald Fleischmann?

Mag. Bernhard Krumpel: Auch auf Hallobasis, inhaltlich nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Philipp Maderthaner?

Mag. Bernhard Krumpel: Philipp Maderthaner ist mir bekannt, habe ich aber eigentlich auch schon seit sehr langer Zeit keinen Kontakt. – Muss ihn einmal wieder anrufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Axel Melchior?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen zu Kontakten von Staatssekretär Fuchs – wie die verliefen – zu Neumann, Krenn?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich habe von diesem Komplex, den Sie ansprechen – ich glaube, Walch-Komplex (Abg. Krisper: Mhm!) –, erst aus den Ermittlungsunterlagen erfahren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt verweise ich Sie auf die nächste Fragerunde.

Herr Abgeordneter Ofenauer, haben Sie noch Fragen?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielleicht gleich anschließend: Kennen Sie einen Herrn Josef Walch?

Mag. Bernhard Krumpel: Also aus den Akten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Dann lege ich das Dokument mit der Nummer 63787 vor, das bei Herrn Mag. Merwald von der Novomatic sichergestellt wurde. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es ist als sogenannte Novomatic-Preisliste in den Medien bezeichnet worden, eine Mitschrift laut Seite 3 von Herrn Mag. Merwald unter dem Titel „Termin vor Weihnachten Fuchs“, wo laut den Aufzeichnungen die Punkte „Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt“, und die „Casinolizenz“ Thema waren. Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Termin zwischen Herrn Staatssekretär Fuchs und Herrn Mag. Merwald vor Weihnachten?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich habe ehrlich gesagt gar nicht gewusst, also es war mir nicht präsent, dass es da überhaupt eine Verbindung gibt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Auf Seite 5 dieses Dokuments, das vorgelegt wurde, ist unter Punkt 4 im dritten Absatz ziemlich in der Mitte festgehalten: „Die Kasinolizenz in Burgenland ist wichtig“ – in Klammer – „(Burgenland hat noch keine!!!!)“ – und vier Rufzeichen. „Mehr wollen wir eigentlich nicht!“

Können Sie nachvollziehen, welchen Stellenwert eine Casinolizenz im Burgenland für Novomatic hätte oder hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Welchen Stellenwert? – Ich nehme an, ein Standort halt, aber - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nichts Ungewöhnliches für Novomatic.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich nehme an, wenn es die Möglichkeit gibt, dann würde man das offensichtlich gerne machen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wissen Sie, gibt es oder gab es Kontakte zwischen der burgenländischen Landesregierung und Novomatic zu einem Standort im Burgenland?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe nur nebenbei irgendwann einmal mitbekommen, dass es da irgendwelche Gespräche oder Wünsche oder wie auch immer gab, habe mich aber nicht näher – weil es nicht meinen Aufgabenbereich betroffen hat – dafür interessiert.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sagt Ihnen ein Herr Gerhard Jeidler etwas?

Mag. Bernhard Krumpel: Wer?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gerhard Jeidler, sagt Ihnen der etwas?

Mag. Bernhard Krumpel: Gerhard?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gerhard Jeidler. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bernhard Krumpel: Jeidler? Sagt mir nichts, nein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Gut. Ich lege noch das Dokument mit der Nummer 6754 vor, ein E-Mail. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Relevant ist die Seite 2, das E-Mail vom 27. März 2018. Da schreibt eben dieser Herr Gerhard Jeidler, ein Unternehmensberater, Folgendes: „wie in unserem gestrigen Telefonat vereinbart finden Sie im Anhang meine Notizen zu einem Anliegen von Landeshauptmann Niessl, das ich Sie ersuche, Herrn Finanzminister Hartwig Löger (mit besten Grüßen!) weiterzugeben bzw. auch an den entsprechend zuständigen Kabinetts-Chef weiterzuleiten.“ – Und so weiter.

Dann heißt es da auch noch: „Der Landeshauptmann wird gerne auch Herrn Löger zu einem persönlichen Termin ins Burgenland einladen, bei dem u.a. auch diese Thematik angesprochen werden könnte.“

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zur Frage kommen, weil Ihre Redezeit in der Runde ausgeschöpft ist.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, welches Anliegen Landeshauptmann Niessl, der damalige Landeshauptmann, konkret vertreten hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Ist mir nicht bekannt. Also ich kann nur das entnehmen, was da in der Anlage im Dokument vermerkt ist. Aber ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich würde sagen, wir gehen jetzt sehr schnell einmal die Sachleistungen durch: Bei dieser Veranstaltung, bei der Sie selber anwesend waren, sind die Leute gestanden oder gesessen?

Mag. Bernhard Krumpel: Sie meinen Alois-Mock-Institut?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, im Novomatic-Forum.

Mag. Bernhard Krumpel: Die sind gesessen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gesessen, gut. Das heißt, Saalmiete 4 000 netto, Technik, nothing fancy, 800 dazu, Bestuhlung noch einmal 1 250, sind wir auf 6 000 netto. Das ist aber nothing fancy. Da habe ich die Grünpflanzen, die aufgestellt waren, noch gar nicht mitgerechnet.

Mag. Bernhard Krumpel: Bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Grünpflanzen sind geschenkt – ich habe die Fotos von der Veranstaltung hier –, die lassen wir unter den Tisch fallen, kommen wir auf 6 000 netto.

Auf Ihrer Homepage – von der Novomatic – stehen als Caterer drei zur Auswahl, nämlich Tip Top Table GmbH, any.act event und Cateringsolutions.

Würden Sie sagen, dass 24 Euro netto something fancy ist für ein Catering oder eigentlich eh so ein - -

Mag. Bernhard Krumpel: 24 Euro netto, was? Entschuldigung, darf ich einmal kurz? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Entschuldigung, also wir waren gerade bei Zahlen, glaube ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Tip Top Table, any.act event. Ich kenne nur Tip Top Table. Da weiß ich, dass 24 Euro netto pro Person quasi nichts Aufregendes für so ein Buffetcatering sind. Würden Sie dem zustimmen?

Mag. Bernhard Krumpel: Meinen Sie jetzt mit Essen und Getränken?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na mit so Fingerfood, nichts Aufregendes, nichts Großes, nicht essen – das kriegen Sie nicht um 24 Euro.

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, es kommt darauf an, was Sie den Leuten hinstellen, bei Calamari und so geht das natürlich. Aber 24 Euro ist - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): - - nothing fancy, oder? Schauen Sie, ist weiß ja nicht, was Sie hingestellt haben? Sie haben das Buffet hingestellt, als Novomatic.

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich habe überhaupt nichts hingestellt, und, wie gesagt, das macht das Novomatic-Forum.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Sobotka hat gesagt, Saal und Buffet sind von Ihnen gekommen.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, das macht das Novomatic-Forum und das Novomatic-Forum hat meines Wissens Caterer, die bei ihnen gelistet sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Genau, das sind die drei, die ich aufgezählt habe.

Mag. Bernhard Krumpel: Das machen Unternehmen, das machen Veranstaltungsunternehmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Tip Top Table, any.act event oder Cateringsolutions, das sind die drei Kooperationspartner – steht auf der Homepage von der Novomatic, das habe ich nicht erfunden.

Mag. Bernhard Krumpel: Es ist aber eh okay, wenn das die drei Kooperationspartner sind.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer! Entschuldigen Sie, auch im Zuge der heutigen Befragung mag es zweifelsohne so sein, dass das Ihr Eindruck und Ihre Erkenntnisse aus den Befragungen sind, um welche Summen es sich handelt.

Die Auskunftsperson ist da sozusagen wahrscheinlich mit zu wenig Expertise ausgestattet, wie sich diese Preise zusammensetzen. Das heißt, es spricht nichts dagegen, dass Sie Ihre Eindrücke und Sichtweisen hier formulieren, auch fürs Protokoll.

Bei den Fragestellungen an die Auskunftsperson würde ich darum ersuchen, das sozusagen auf das zu reduzieren, nicht wofür er geladen ist – denn das sind, glaube ich, alle Punkte, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe –, sondern wo man das auf seine Wahrnehmungen und auch seine konkrete Zuständigkeit zurückführen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie jemals in Ihrer Arbeitszeit oder während Ihrer Arbeit bei Novomatic Caterer bestellt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, deshalb weiß ich, dass das alles natürlich relativ komplex ist. Da geht’s darum, welche Weine Sie bestellen. Da geht’s darum, ob Sie jetzt Brötchen nehmen, ob Sie Vollkorn nehmen, ob Sie Aufstriche nehmen. Also das hat so viele Facetten drinnen, das wird Ihnen jeder Caterer bestätigen. Da kommen Sie von A bis Z, deshalb tue ich mir auch sehr schwer, Ihre Frage zu beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also aufgrund Ihrer Erfahrung bei Novomatic: Euro von bis pro Person? – Sie haben dort gearbeitet, ich nicht.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, aber ich mache keine Kalkulationen fürs Novomatic-Forum, ehrlich gesagt, und ich unterfertige diese Rechnungen auch nicht, aber ich bemühe mich, das nachzuvollziehen. – Ja, kann sein, 24 Euro, wenn Sie so sagen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich hätte das eh auch so als Unterkante gesehen. Okay. Gut. Ich meine, da sind wir nämlich schon bei 15 000 Euro brutto pro Veranstaltung.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, Sie dürfen das nur nicht so hochrechnen, weil natürlich ‑ -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Parteiengesetz lässt uns leider keine andere Möglichkeit. Ich kann nur die Marktwerte heranziehen, und das steht ja auf der Homepage, was der Saal kostet, und was ein Catering kostet, kann man eh bei jedem Caterer nachfragen. Aber das ist jetzt nur eine Schätzung.

Mag. Bernhard Krumpel: Meine Botschaft ist nur, bevor wir da quasi Vorwürfe setzen (Abg. Krainer: Das ist kein Vorwurf!) – nein –, und das ist genau bei Events wirklich komplex, muss man sich genau anschauen, was dann gebucht wurde. Ich habe Ihrer Kollegin vorhin bei dieser Saalmiete von 4 000 Euro - - Sie sehen, da rechts unten war ein Schild, was da für Leistungen - -, die müssen nicht alle bezogen werden, die Galerie zum Beispiel nicht oder so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die war offen, denn sonst hätte man nicht von oben runterfotografieren können. (Auskunftsperson Krumpel: Okay!) Ich habe ja da das Foto, das ist von oben runterfotografiert.

Mag. Bernhard Krumpel: Die ist immer offen, aber die Frage ist, ob sie als Begegnungsraum benutzt wird. (Abg. Krainer: Ja!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Mir geht es eh nur um die Größenordnungen, give or take, das war das Wesentliche.

Wer hat diesen Kooperationsvertrag mit dem Alois-Mock-Institut seitens der Novomatic unterschrieben?

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist jetzt eine Grenzfrage, aber ich gehe einmal davon aus, dass das im Vorstandsbereich angesiedelt war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt Herr Neumann?

Mag. Bernhard Krumpel: Oder ein Vorstand, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer kommt noch in Frage außer Herrn Neumann?

Mag. Bernhard Krumpel: Das wird wahrscheinlich - - Soweit ich mich erinnern kann, müssen im Grunde zwei Vorstände unterschreiben; wenn ich das richtig im Kopf habe. Und wer gerade zu diesem Zeitpunkt halt Vorstand war, nur: das differiert. Wir hatten sechs Vorstände und dann im August auf einmal nur mehr drei. Aber das ist relativ einfach über den Geschäftsbericht, der auch online ist, eruierbar.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt muss ich Sie auf die nächste Runde verweisen, Herr Abgeordneter.

*****

Letzte Fragerunde: Herr Abgeordneter Ries? – Sie haben keine Fragen mehr.

Herr Abgeordneter Stögmüller ist nicht hier. Frau Abgeordnete Tomaselli, haben Sie Fragen? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte die Restfragezeit auch noch (die Auskunftsperson spricht mit der Vertrauensperson) – Herr Krumpel, sind Sie aufmerksam? (Auskunftsperson Krumpel: Ja!) – auch noch dafür nutzen, die eine oder andere Geld- oder geldwerte Leistung noch einmal ein bisschen genauer zu beleuchten.

Sie haben vorhin auf Nachfrage gesagt, dass die Novomatic etwa 200 Inserate im Jahr inseriert.

Mag. Bernhard Krumpel: Das ist Daumen mal Pi, also wir zählen sie nicht, aber - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Finden Sie das viel oder wenig?

Mag. Bernhard Krumpel: Also für einen Weltkonzern finde ich das passend. Es wurde jedes Inserat natürlich hinterfragt wegen Sinnhaftigkeit und was man damit bezwecken möchte. Und es macht natürlich einen Unterschied, wie gesagt, ob ich in Österreich oder auch im Ausland inseriere, und das betrifft halt sehr stark dann Branchenmedien.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich finde es eher wenig, aber - - (Auskunftsperson Krumpel: Bitte?) – Ich finde es eher wenig, aber deshalb hat mich Ihre Meinung interessiert.

Anhand welcher Kriterien entscheidet sich denn die Novomatic, wo sie inseriert und wo nicht? Ich rede jetzt von Druckwerken.

Mag. Bernhard Krumpel: Das kommt darauf an, was gerade die Zielsetzung ist. Also wir haben eine Zeit lang zum Beispiel als Zielsetzung gehabt, gutes, ausgebildetes Personal – und dafür ist Österreich ja wirklich ein guter Standort – im Bereich IT zu bekommen. Dann haben wir uns halt eher auf solche Kooperationen konzentriert.

Der Finanzbereich war wichtig, da die Novomatic auch am Kapitalmarkt tätig ist. Und dann war ein wesentlicher Punkt natürlich auch noch, wo die Mitarbeiter herkommen, also: Wie erreiche ich die?

Sicherheitsthemen waren relevant und - - Ich hoffe, ich habe jetzt nichts vergessen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie beim Mock-„Report“ inseriert? (Auskunftsperson Krumpel: Ja, weil das natürlich - -!) Das ist die Zeitschrift vom Alois-Mock-Institut.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, weil das natürlich gerade eine Bandbreite an Personen abdeckt, die wir in dem Preis-Leistungs-Verhältnis sonst nirgends bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wen kann man damit erreichen? Welchen Personenkreis?

Mag. Bernhard Krumpel: Man kann damit erreichen - -, das war ein Querschnitt der Bevölkerung, sage ich einmal, sehr viele junge Leute, die aber international interessiert sind, und das internationale Thema ist für Novomatic, wie ich ja vorhin schon ausgeführt habe, ein sehr relevantes Thema. Und man konnte natürlich dann auch Themen wie Osteuropa diskutieren, ein Kernmarkt der Novomatic.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie diskutieren ja nicht über Inserate. Ich frage ja: Wen wollen Sie erreichen? Also wieso haben Sie dort inseriert? Wen wollen Sie erreichen, mit welchem Ziel?

Mag. Bernhard Krumpel: Na wir wollen - - (Abg. Tomaselli: Im Mock-„Report“!) Im Mock-„Report“: Ich habe jetzt nicht die genauen Zahlen da, aber da gibt es ja Analysen, an wie viele Leute das geht. Ich glaube, die haben das sogar auf der Website oben. Und, wie gesagt, das war immer auch ein bisschen in Kombination mit der Veranstaltung, denn der Mock-„Report“ hat hauptsächlich über Veranstaltungen berichtet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das Inserat war eigentlich nur ein Novomatic-Inserat.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, aber im Mock-„Report“ drinnen ging es ja um eine Veranstaltung, und das war Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Sie hatten nur Novomatic inseriert.

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, natürlich, also das Sujet, Sie meinen das Sujet, war nur Novomatic, aber im Mock-„Report“ war beispielsweise auch das Thema Veranstaltung im Forum drinnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wenn man junge Leute erreichen will oder Osteuropainteressierte – habe ich das jetzt richtig zusammengefasst? –, möchte man da nicht möglichst viele erreichen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, aber wissen Sie, was eine Seite – das sage ich jetzt hier nicht – in der „Kronen Zeitung“ kostet? Oder wissen Sie - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagen Sie es einmal!

Mag. Bernhard Krumpel (erheitert): Nein, das sage ich nicht (Abg. Tomaselli: Ah so, okay!) – Betriebsgeheimnis. (In Richtung Vertrauensperson:) Ich habe mich heute noch gar nicht entschlagen, oder? Das wäre eine Möglichkeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wissen Sie, wie hoch die Auflage vom Mock-„Report“ ist?

Mag. Bernhard Krumpel: Uns war primär die Veranstaltung wichtig – und die Auflagenzahlen, die habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht im Kopf, aber die müssen natürlich auf der Website ausgewiesen sein.

Die Zusammenarbeit und das Inserat beim Mock-„Report“ war jetzt nicht die Krönung, war kein Inserat, das man hundertmal diskutiert hat wegen der Kosten, sondern von der Kosten-Leistungs-Prämisse musste es passen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schmunzeln so bei Ihren Ausführungen. Wieso?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich schmunzle deshalb, denn, ich meine, wir reden - - Es ist Ihnen bewusst, über welche Summen wir hier reden, ja, und ich meine (Abg. Tomaselli: Ist auch Geld, oder?), wenn ein Konzern 2,6 Milliarden oder mehr Umsatz macht, reden wir über ein Jahresinserat von 2 500 Euro. Deshalb schmunzle ich. Also bitte nicht persönlich nehmen, aber das ist - - Und wenn Sie schauen, was daneben in Stakeholdermedien, in Zielgruppenmedien andere Inserate kosten, dann würden Sie an meiner Stelle wahrscheinlich auch - - Ich verstehe jetzt schon den Zugang abseits des Finanziellen, den politischen Zugang, aber, ich meine, wir reden über 2 500 Euro.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, eigentlich reden wir über 14 000 Euro. Und die Sache ist halt so: Die Auflage, hat heute der Präsident gesagt, ist 650, das ist jetzt nicht abwegig, oder eher 1 000, aber so etwas in die Richtung.

Mag. Bernhard Krumpel: Der Präsident, der Ehrenpräsident, wird es ja sicher wissen. Der wird es bei sich haben, wie viel die Auflage war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Vergleich dazu hat die Zeitschrift vom Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund eine Auflage von 90 000. Da kostet eine Seite 10 000. Deshalb die Frage: Wie kommt es jetzt zu so einer Entscheidung?

Mag. Bernhard Krumpel: Na ja, die Grundlage war, dass wir in politischen Medien ja nicht inserieren – das war ja der erste Zugang. Außerdem war da, wie gesagt, immer wieder auch eine Verbindung mit der Veranstaltung drinnen, und das waren Pakete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha, das hat der Präsident nicht gesagt. Also der hat das immer unabhängig voneinander ausgeführt.

Mag. Bernhard Krumpel: Na ich habe vorhin eh schon gesagt, das waren Jahresvereinbarungen. Da wurde Jahr für Jahr diskutiert, was man macht, wie man unterstützen kann et cetera.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer ist da eigentlich auf wen zugekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Also wir wurden gefragt, ob wir uns wieder ein Jahr das Programm anschauen und da gegebenenfalls eine Kooperation machen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen „wieder“, also hat es ein erstes Mal gegeben. Wer ist als erstes auf wen zugekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Da war ich nicht im Unternehmen. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung dazu?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war ja schon vor meiner Zeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Frau Vorsitzende, wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: 30 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, super. Dann komme ich noch schnell zur Postenbesetzung von Herrn Sidlo.

Was mich immer gewundert hat: Die Novomatic hat 30 000 Mitarbeiter. Da sind sicher viele dabei, die sich im Finanzbereich und auch im Glücksspiel auskennen. Gab es da intern irgendein Rumoren – Sie waren ja selber Mitarbeiter bei der Novomatic –, dass da einfach ein Externer bestellt wird, der noch nicht einmal Erfahrung im Glücksspielbereich hat?

Mag. Bernhard Krumpel: Also ich habe kein internes Rumoren wahrgenommen, kann ich nur sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nicht?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das für niemanden komisch? Sie haben niemanden getroffen, der das als komisch empfand?

Mag. Bernhard Krumpel: Es ist niemand zu mir gekommen und hat gesagt: Eine Frechheit! Warum der und nicht ich? – Also das verstehe ich unter Rumoren, dass sich jemand beschwert - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, ich wollte Sie nicht in der Beantwortung unterbrechen, sondern nur der Frau Abgeordneten sagen, dass ihre Redezeit ausgeschöpft ist. (Abg. Tomaselli: Weiß ich! Danke!)

Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Krisper zu Wort, wenn sie noch Fragen hat. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Mag. Krumpel, nur eine kurze Frage: Wurden Sie von der Staatsanwaltschaft schon einvernommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und Sie werden weiterhin als Beschuldigter geführt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ofenauer, haben Sie noch Fragen? (Abg. Ofenauer: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Kurz noch einmal zurück zum Dokument 6754, das ich vorgelegt habe. Da gibt es den Anhang, die Seiten 3 und 4, mit dem Titel „Aktenvermerk ,Spielbankkonzession Burgenland‘“ mit „Status:“, „Argumente für Standort Parndorf im Burgenland:“. Demnach ist 2014 eine Casinolizenz für den Standort Bruck an der Leitha ausgeschrieben worden, und Herr Alt-Landeshauptmann Niessl hat sich offensichtlich für eine Standortänderung eingesetzt, „Standort Bruck a. d. Leitha für eine neue Ausschreibung nicht sinnvoll“, steht da. Und darunter: „Besser: ein Casino direkt am Hotspot Parndorf ansiedeln“.

War diese Intervention im Interesse von Novomatic: nicht Bruck, sondern Parndorf?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, wie gesagt, ich meine, ich bin mit dem Thema überhaupt nicht befasst worden und kann deshalb dazu auch nichts sagen, offen gesagt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, ob es hinsichtlich dieses neuen Standortes Parndorf auch einen Kontakt mit dem jetzigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gab oder gibt?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe ihn weder bei uns im Unternehmen gesehen, sonst irgendwie mitbekommen, dass es da irgendwelche Termine, Treffen oder sonst was gegeben hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, haben Sie noch Fragen? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, nur eine Frage wegen diesem Mock-„Report“.

Herr Sobotka hat heute gemeint – also die Auflage weiß er nicht genau, circa 1 000, 350 werden verschickt –, die anderen 650 liegen irgendwo auf, aber er weiß nicht, wo. Sind die vielleicht im Novomatic-Forum aufgelegen?

Mag. Bernhard Krumpel: Im Novomatic-Forum, denke ich, nicht, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie die irgendwann irgendwo herumliegen gesehen?

Mag. Bernhard Krumpel: Also in unserem Wirkungsbereich habe ich sie nicht gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber privat, wenn Sie irgendwo hingekommen sind? Haben Sie die irgendwo jemals gesehen?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja, mich hat es gefreut, denn ich habe den nach Hause geschickt bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie waren einer der 350, die es per Post bekommen haben?

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe es per Post bekommen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Die sind uns klar, das hat er gesagt, 350 sind verschickt worden, die anderen 650 sind aufgelegt worden. Wir haben ihn gefragt, wo, und er hat gesagt, er weiß es nicht, so an verschiedenen Auflagestellen. Mich hätte jetzt einfach nur interessiert, ob Sie Wahrnehmungen zu diesen Auflagestellen haben.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, das wird Ihnen wahrscheinlich nur jemand beantworten können, der für den Alois-Mock-„Report“ zuständig ist oder da mitgewirkt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber der Präsident wusste es nicht. Dass man sagt, vielleicht Sie als Inserent, dass Sie informiert worden sind, wo die aufliegen oder so, denn Sie inserieren für eine Auflage und es wird ja nur ein Bruchteil verschickt und der Rest liegt irgendwo auf. Es hätte ja sein können, dass es Sie interessiert, wo das aufliegt.

Mag. Bernhard Krumpel: Kann durchaus sein, aber ich habe dazu, ehrlich gesagt, keine Erinnerung, wo die aufgelegt worden sind oder wo sie aufliegen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es hat Sie auch nicht interessiert, wie viele Leute das jetzt tatsächlich bekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Damals sicher. Wir haben am Anfang schon immer geschaut – jedes Jahr war das ja –, gefragt: Wie viele Leute bekommen den, wie viele Leser gibt es?, et cetera. Aber das kann ich deshalb sagen, weil das natürlich ein Standardthema ist. Ich schaue mir natürlich an, egal, bei welcher Zeitung, die daherkommt, was für Zahlen die letzten Endes haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber es gibt ja keine Marktuntersuchungen für so kleine Zeitungen, denn die sind ja – statistisch – unter jeder Wahrnehmungsschwelle.

Mag. Bernhard Krumpel: Da ist man dann darauf angewiesen, sollte es das nicht geben, dass derjenige sagt, eben so, wie Sie geschildert haben: Ich produziere so und so viele, ich lege so und so viele auf, die werden verschickt!, da ist man dann natürlich abhängig von dem und kann dann einschätzen, ob man angelogen wird oder nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Der Vorstand unterschreibt diese Verträge. Haben Sie diese Verträge vorbereitet oder wer war denn das?

Mag. Bernhard Krumpel: Wir haben es vorbesprochen, also in meiner Zeit, vor mir war es mein Vorgänger, und dann danach hat man es geschickt bekommen oder habe ich es geschickt bekommen, habe einfach geschaut, ob die Parameter, die wir vereinbart haben, auch drinnen sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es von wem geschickt bekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Vom Mock-Institut.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem dort? Wer war Ihr Ansprechpartner?

Mag. Bernhard Krumpel: Das war eine Dame, soweit ich weiß.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und die hat Ihnen das geschickt und - -

Mag. Bernhard Krumpel: Ich habe geschaut, ob das mit dem korrespondiert, was wir besprochen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist „wir“?

Mag. Bernhard Krumpel: Ja die waren vorher immer da.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist „die“?

Mag. Bernhard Krumpel: Die Dame.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Dame ist gekommen?

Mag. Bernhard Krumpel: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Mag. Bernhard Krumpel: Und dann habe ich einfach geschaut, ob das passt (Abg. Krainer: Ob das das ist, was - -!), ob das, was ich geschickt bekomme, mit dem korrespondiert, was wir besprochen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und dann haben Sie das irgendwie dem Vorstand raufgeschickt zum Unterschreiben?

Mag. Bernhard Krumpel: Dann habe ich es dem Vorstand zum Unterschreiben gegeben, klar, denn das war notwendig.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Noch 20 Sekunden Fragezeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie waren quasi der Gastgeber vor Ort, also Sie haben die Novomatic vor Ort - - (Auskunftsperson Krumpel: Mhm!)

Sie halten da so Reden, sie begrüßen da ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Genau. Also da schließe ich an das an, was ich vorhin schon gesagt habe: Im Normalfall ist der Vorstand dann dort und begrüßt, aber ich habe vorhin gesagt, ich meine, Novomatic ist in mehr als 70 Ländern aktiv, und wenn der Vorstand keine Zeit hat, dann schickt er halt einen Vertreter, der Zeit hat. Und in dem Fall war ich der Glückliche.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie waren aber öfters dort. Wir haben Sie bei mehreren Veranstaltungen, eigentlich auf fast allen.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich war eigentlich grundsätzlich bei sehr vielen Veranstaltungen vor der Coronazeit. (Abg. Krainer: Ja! Seitdem gibt es ja keine mehr!) Wenn das Thema interessant war, war ich dort, gleichgültig, von welcher - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie sind immer auf dem Foto oben, Sie sind immer auf dem schönen Foto mit Sobotka oben.

Mag. Bernhard Krumpel: Immer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, also zumindest da bei den Veranstaltungen. (Auskunftsperson Krumpel: Bei dem einen, ja!) Der Neumann nie, immer nur Sie.

Mag. Bernhard Krumpel: Bei dem einen!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, bei mehreren.

Mag. Bernhard Krumpel: Echt? Haben Sie - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Mag. Bernhard Krumpel: Na finde ich gut.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann ja auch nichts dafür. Ja ist eh egal.

Mag. Bernhard Krumpel: Nein, ich finde es eh schön, wenn sie gut sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, passt. Also wir haben eh geklärt: Circa 15 000 Euro die Veranstaltung, circa zwei Mal 2 500, also 5 000 Euro, für die Inserate, sind circa 20 000 im Jahr, mal vier sind 80 000 – nichts Nennenswertes für einen großen Konzern.

Mag. Bernhard Krumpel: Ich kann das nicht bestätigen, muss ich auch dazusagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Größenordnungsmäßig.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ihre Fragezeit ist jetzt ausgeschöpft, Herr Abgeordneter (Abg. Krainer: Ja! Vielen Dank!), und damit ist jetzt auch die vierte Fragerunde beendet.

*****

Ich frage Herrn Dr. Pöschl, ob er noch ergänzende abschließende Fragen an die Auskunftsperson hat?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, danke, keine Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Dann bedanke ich mich, Herr Mag. Bernhard Krumpel, bei Ihnen dafür, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind, ich bedanke mich bei Ihrer Vertrauensperson, Herrn Dr. Roland Kier, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

*****