Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Bettina Glatz-Kremsner in der 14. Sitzung vom 10. September 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Bettina Glatz-Kremsner nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAßLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

14. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 10. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 14. Sitzung
09.09 Uhr – 19.41 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Mag. Bettina Glatz-Kremsner

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zur Belehrung der Auskunftsperson. Frau Mag. Bettina Glatz-Kremsner, Sie haben schon vor Eingang in die heutige Verhandlung Ihre Daten bekannt gegeben. Ich gehe davon aus, dass diese auch der Wahrheit entsprechen. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) Ich werde Ihnen jetzt die Belehrung über Ihre Position in Ihrer heutigen Funktion als Auskunftsperson zukommen lassen.

Frau Mag. Glatz-Kremsner, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu folgenden Themen angehört: 1 – Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG –, 2 – Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes –, 3 – Begünstigung von Dritten –, 4 – Neustrukturierung der Finanzaufsicht –, 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre –, 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, 7 – Personalpolitik – und 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs.

 Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin und darf noch zusätzlich betonen: Sie sind verpflichtet, an Sie gerichtete Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem U-Ausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 Strafgesetzbuch wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind jeweils anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Diese gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden und weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Sie sind nicht alleine gekommen, Sie haben eine Vertrauensperson an Ihrer Seite sitzen: Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Fellner. Herr Dr. Fellner, obwohl Sie Rechtsanwalt sind, bin ich nach unserer Verfahrensordnung verpflichtet, auch Ihnen eine Belehrung zuteilwerden zu lassen.

Daher belehre ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das erwähnte Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson – und das ist wesentlich – kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst aber sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit den beiden Belehrungen am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Mag. Glatz-Kremsner, wollen Sie am Anfang eine Erklärung abgeben? (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja, bitte!) – Bitte sehr.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sehr geehrter Herr Präsident und Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr Verfahrensanwalt! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses! Ich nutze gerne die Möglichkeit, Ihnen im Zuge meines Eingangsstatements meine Sicht auf bestimmte Aspekte, die mir wichtig erscheinen beziehungsweise von denen ich ausgehe, dass sie von Interesse sind, darzulegen.

Seit nunmehr 30 Jahren bin ich der Casinos Austria – Österreichische Lotterien Gruppe verbunden und setze mich mit all meiner Energie für das Wohl dieser Gruppe ein, habe aber selbstverständlich Verständnis für das Interesse des Untersuchungsausschusses an meinen Ausführungen, weshalb ich Ihnen natürlich als Auskunftsperson zur Verfügung stehe.

Insbesondere liegt die Aufklärung auch im Interesse des Unternehmens, da ja alle im Raum stehenden Vorwürfe zulasten des Unternehmens waren beziehungsweise gewesen wären. Die Grundsätze, die für das Unternehmen von größter Bedeutung und auch für mich unverrückbar sind, lauten: Glücksspiel mit Verantwortung, Einschränkung des Wettbewerbs in diesem so sensiblen Geschäftsfeld, Kampf gegen die Illegalität und der Erhalt beziehungsweise die Weiterentwicklung des österreichischen Konzessionssystems. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich für diese Grundsätze stehe.

Ich darf nun auf ein paar Punkte näher eingehen, die in den letzten Monaten thematisiert wurden und sicher auch heute eine Rolle spielen werden: zum einen meine Funktion als stellvertretende Parteichefin der ÖVP. Ich habe diese am 1. Juli 2017 angenommen und bis April 2019 ausgeübt. Ich konnte in dieser Zeit meine jahrzehntelange Managementerfahrung und mein wirtschaftliches Know-how einbringen, wie ich es dann auch bei den Regierungsverhandlungen 2017 für den Themencluster Standort getan habe.

Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung glaube ich, dass ich dazu einen entsprechenden Beitrag leisten konnte. Dazu halte ich ausdrücklich fest, dass ich für das Thema Glücksspiel im Rahmen der Regierungsverhandlungen nicht zuständig war und dieses Thema auch während der gesamten Verhandlungen nie angesprochen habe. Die damals Beteiligten auf allen Seiten können das auf Nachfrage sicher auch bestätigen.

Meine aktive politische Rolle war auf die Teilnahme an wenigen Sitzungen beschränkt. Das politische Tagesgeschäft war nie im Fokus. Ich war immer eine Frau in der Wirtschaft und nicht aus der Wirtschaft.

Mit der Übernahme der Funktion der Generaldirektorin der Casinos Austria AG im Mai 2019, die nicht nur die nunmehrige Gesamtverantwortung für das Unternehmen, sondern auch die Vertretung nach außen umfasst, hielt ich es für angemessen, meine Parteifunktion zurückzulegen.

Ich darf nun zu einem der zentralen Punkte dieses Ausschusses kommen, nämlich der Besetzung von Mag. Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Herrn Mag. Sidlo kenne ich aus meiner Funktion als Generalrätin der Oesterreichischen Nationalbank seit dem Frühjahr 2018. Herr Mag. Sidlo wurde meiner Erinnerung nach zur selben Zeit wie ich als Generalrat der OeNB bestellt. Davor war mir Herr Mag. Sidlo nicht bekannt. Im Rahmen der Generalratssitzungen der OeNB ist es vereinzelt auch zu Gesprächen zwischen ihm und mir gekommen – dies deshalb, weil er sich an der Casinos Austria AG interessiert gezeigt hat.

Bei einem Termin im September 2018 hat mich Herr Mag. Sidlo darauf angesprochen, dass er Interesse an einer Vorstandsposition in der Casinos Austria AG hätte. Da ich für Vorstandsbesetzungen nicht zuständig war und bin, habe ich ihn an das zuständige Gremium – nämlich an das Aufsichtsratspräsidium beziehungsweise an den Aufsichtsratspräsidenten – verwiesen.

Zu meiner persönlichen Bestellung zur Generaldirektorin kann ich sagen, dass ich mich um die Stelle der Generaldirektorin beworben habe und nach intensiven Hearings durch den Personalberater und Präsentationen im Aufsichtsrat ohne Stimmenthaltung einstimmig vom Aufsichtsrat bestellt wurde.

Wenn nun in den Medien Chatprotokolle auftauchen, wonach Dritte über mich sagen, ich hätte in der Frage der Bestellung von Mag. Sidlo irgendwen unterstützt, tue ich mir naturgemäß schwer, nachzuvollziehen, was der Verfasser dieser Nachricht gemeint haben könnte. Meine Erklärung ist, dass damit die bereits angesprochenen Kontakte zwischen Mag. Sidlo und mir gemeint sein können, die allesamt freundlich und offen abliefen, insbesondere ab dem Zeitpunkt, als Mag. Sidlo ein möglicher zukünftiger Vorstandskollege war.

Für ein anderes Verhalten meinerseits gab es keinerlei Grund, da ich natürlich ein großes Interesse daran hatte, dass ein möglicher zukünftiger neuer Vorstand gut zusammenarbeitet und eine entsprechende Vertrauensbasis vorhanden ist. Das ist, glaube ich, insbesondere vor dem Hintergrund nachvollziehbar, dass es kein Geheimnis ist, dass die damalige Vorstandskonstellation unter der Führung von Herrn Dr. Alexander Labak zu einer gewissen Unruhe und Unsicherheit im Unternehmen geführt hat. Ich habe deshalb die vom Aufsichtsrat geplanten Änderungen im Vorstand der Casinos Austria AG grundsätzlich begrüßt. Ich habe mir dadurch mehr Ruhe und Geschlossenheit im Unternehmen erwartet. Darüber hinaus wäre es mir nicht zugestanden, eine mögliche Bestellung von Herrn Mag. Sidlo ablehnend zu kommentieren, da die Vorstandsbestellung alleinige Aufgabe des Aufsichtsrates ist.

Als nächsten Punkt darf ich auf die Glücksspielmesse in London eingehen, weil auch dieser Aspekt Gegenstand von Diskussionen und Spekulationen war. In London findet jedes Jahr die größte Glücksspielmesse Europas statt. Ich habe den damaligen für Glücksspiel zuständigen Staatssekretär DDr. Hubert Fuchs, den ich seit den Regierungsverhandlungen kenne und schätze, darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine gute Gelegenheit für ihn wäre, relevante Stakeholder der Glücksspielbranche zu treffen und kennenzulernen.

Da mein Büro die Organisation dieser Reise sowieso gemacht hat, habe ich Dr. Fuchs organisatorische Unterstützung angeboten. Mein Büro hat sich dann mit dem Büro von Dr. Fuchs diesbezüglich in Verbindung gesetzt. Es kam dann beim Aufenthalt in London zu diversen Terminen in unterschiedlichen Zusammensetzungen, so auch zu einem Gespräch mit dem Novomatic-Eigentümer Prof. Johann Graf in einer größeren Runde von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was in davon unabhängigen bilateralen Gesprächen wie zum Beispiel zwischen Prof. Graf und Dr. Fuchs gesprochen wurde, weiß ich nicht.

Es handelte sich bei dem Besuch in London somit um ein Branchentreffen, das mit anderen großen internationalen Messen wie beispielsweise in der Tourismus- oder auch der Automobilbranche vergleichbar ist. Es stehen dort Produktneuheiten, Innovationen, aber auch Neuigkeiten im Bereich von Responsible Gaming am Programm. Diese Messe ist jedes Jahr ein Fixpunkt der internationalen Glücksspielbranche, die auch wir als führendes österreichisches Glücksspielunternehmen seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich besuchen.

Bevor ich zum Abschluss komme, darf ich noch kurz auf meinen beruflichen Werdegang hinweisen. Ich bin zwar in Wien geboren, aber im Alter von drei Jahren nach Ungarn übersiedelt und somit zweisprachig in Budapest aufgewachsen, und ich habe 1980 in einer ungarischen Schule maturiert. Das war eine für mich äußerst prägende Zeit.

Danach bin ich zum Wirtschaftsstudium nach Österreich übersiedelt, um dann im Jahr 1990 bei den Österreichischen Lotterien in der Funktion als Operationsmanagerin für Ungarn zu beginnen. Ich wurde bereits nach einem Jahr zur Geschäftsführerin der ungarischen Tochtergesellschaft Lotto Union bestellt und blieb das bis 1996. Dieses Joint Venture mit der größten ungarischen Bank, der ungarischen Landessparkasse, war das erste Auslandsengagement der Österreichischen Lotterien GmbH und das erste grenzüberschreitende Lotterienprojekt weltweit.

Danach war ich als Assistentin des Vorstandes der Casinos Austria AG tätig und wurde zur stellvertretenden Leiterin der Stabsabteilung Vorstandssekretariat und Controlling bei der Österreichischen Lotterien GmbH bestellt. Von 2000 bis 2003 war ich als Koordinatorin für Synergien zwischen der Casinos Austria AG und der Österreichischen Lotterien GmbH tätig und wurde in weiterer Folge zur Leiterin der Stabsabteilungen Synergien in beiden Unternehmen bestellt.

Im Jahr 2006 wurde ich zum Mitglied des Vorstandes der Österreichischen Lotterien GmbH bestellt, und im Jahr 2007 wurde ich Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichischen Sportwetten GmbH. Im Jahr 2010 wurde ich als CFO in den Vorstand der Casinos Austria AG bestellt. Von 2011 bis 2013 war ich Geschäftsführerin der Casinos Austria International Holding GmbH und wechselte dort im Dezember 2013 in den Aufsichtsrat. Mit 1. Mai 2019 wurde ich dann zur Generaldirektorin der Casinos Austria AG und zur Vorstandsvorsitzenden der Österreichischen Lotterien GmbH bestellt.

Ich mache diese Ausführungen, um zu zeigen, dass ich im Laufe dieser 30 Jahre umfangreiche Erfahrung in der Glücksspielbranche sammeln konnte. Diese erworbenen Kompetenzen kann ich sehr gut in die Position der Generaldirektorin einbringen. Ich bin als Generaldirektorin angetreten im Wissen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Das Unternehmen in einer ganz entscheidenden Phase als CEO leiten zu dürfen – Stichwort Digitalisierung, strategische Neuausrichtung et cetera – war und ist eine großartige Herausforderung. Solche Herausforderungen habe ich immer gesucht und auch gerne angenommen. Es macht mich stolz, dass mich mein Weg an die Spitze der Casinos Austria Gruppe geführt hat. Dieser Weg hat keinerlei Grundlage oder Verbindung mit einer politischen Partei geschweige denn, dass ich einer politischen Partei für meine Tätigkeit bei der Casinos Austria Aktiengesellschaft zu Dank verpflichtet wäre. Es war harte Arbeit, mich über 30 Jahre von einer Projektassistentin zur Generaldirektorin der Casinos Austria Gruppe hinaufzuarbeiten. Und Sie können mir glauben, dieser Weg in der stark männerdominierten Glücksspielbranche war nicht immer ein einfacher.

Meine lange und enge Verbundenheit mit dem Unternehmen erklärt vielleicht auch, warum mich die Ereignisse des letzten Jahres auch emotional sehr berührt haben; weil mir das Unternehmen und insbesondere seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich am Herzen liegen. Und Sie können mir glauben, das vergangene Jahr war sicher das herausforderndste und schwierigste Jahr meiner Tätigkeit in der Unternehmensgruppe, gerade in Hinblick auf meine Kolleginnen und Kollegen, für die es auch sehr belastend war und ist, was rund um unser Unternehmen berichtet wurde. Gerade für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war und ist es schwer zu verstehen, warum die medial auch hier im Untersuchungsausschuss diskutierten Vorgänge immer wieder unter dem Titel Casinos-Affäre behandelt werden. Unser Unternehmen war in allen Punkten, um die es hier geht, immer potenzielles oder tatsächliches Opfer und Geschädigter, niemals Täter. Deshalb wurde unser Anschluss als Opfer im Strafverfahren auch zugelassen.

Die Casinos Austria – Österreichische Lotterien Gruppe ist Arbeitsplatz für rund 3 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, tätig in elf Ländern; eine Unternehmensgruppe, die mit rund 650 Millionen Euro Steuerleistung jährlich ein österreichischer Leitbetrieb ist und weltweit völlig zu Recht beste Reputation als verantwortungsvoller und seriöser Anbieter von Glücksspiel genießt. Ich bitte Sie daher, in Ihrer Arbeit dies auch immer zu berücksichtigen.

Sie verzeihen mir, wenn ich hier auch ein wenig die persönliche Note eingebracht habe, aber das zu betonen ist mir besonders wichtig. Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen, bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Dank für die einleitenden Worte. Ich darf nun den Herrn Verfahrensrichter um die Erstbefragung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Glatz-Kremsner, Sie haben Ihren sehr beeindruckenden Lebenslauf und Ihre wirklich beeindruckende Karriere, 30 Jahre lang, bei der Casinos Austria AG dargestellt. Sie haben damit auch schon einige meiner Übersichtsfragen vorweggenommen, sodass ich mich sehr kurz halten kann.

Frau Mag. Glatz-Kremsner, ich habe hier in den Unterlagen eine Mail von Herrn Dr. Labak vorgefunden. Herr Dr. Labak hat in dieser Mail gemeint, dass die Casag – ich sage das ganz kurz: Casag – nicht mehr als zwei Vorstände braucht. Wie viele Vorstände haben wir jetzt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wir haben derzeit zwei Vorstände. Das sind Herr Kollege Škopek und ich. Und ja, ich weiß, dass Herr Dr. Labak immer wieder auch betont hat, dass aus seiner Sicht zwei Vorstände genügen. Ich glaube, dass es, auch wie wir zu dritt Vorstände waren, genug Arbeit für alle gab. Diese Unternehmensgruppe hat in früheren Zeiten auch vier bis fünf Vorstände gehabt, aber ja, zurzeit sind wir zwei Vorstände und haben halt die Ebene unter dem Vorstand sozusagen stärker eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie teilen also grundsätzlich nicht die Ansicht von Herrn Dr. Labak, ist das richtig?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß, dass Herr Dr. Labak diese Ansicht hatte. Ich habe sie damals nicht geteilt, weil wir zu dritt, wie ich schon erwähnt habe, auch genügend Arbeit hatten. Jetzt haben wir es umorganisiert und jetzt läuft es auch mit zwei Vorständen gut.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dr. Labak und auch Herr Mag. Hoscher waren Direktoren bei der Casag. Deren Verträge wurden im März beziehungsweise im April des vergangenen Jahres, also April 2019, mit einer Restlaufzeit bis Ende des Jahres 2019 aufgelöst. Was wissen Sie als Hintergrund zu dieser Entscheidung?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Als Hintergrund zu dieser Entscheidung weiß ich, dass im Herbst 2018 der damalige Generaldirektor Dr. Alexander Labak kundgetan hat, dass er für keine weitere Periode und für keine Verlängerung mehr zur Verfügung steht. Das war von meiner Wahrnehmung heraus der Anlass, dass der Aufsichtsrat sich damit beschäftigt hat, wie man sozusagen einen neuen oder anderen Vorstand auch installiert. Was die Vertragsverhandlungen mit Herrn Dr. Labak oder auch mit Herrn Mag. Hoscher betrifft, war ich in keinster Weise in diese eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also in diese Vereinbarungen, die mit Dr. Labak und Hoscher getroffen worden sind, waren Sie nicht eingebunden und wissen auch nichts darüber?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: War ich nicht eingebunden, weil das alleinige Aufgabe des Aufsichtsrates, in dem Fall des Aufsichtsratspräsidiums ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mag. Peter Sidlo ist ja dann gekommen und wurde Finanzvorstand, das haben Sie auch schon kurz angeschnitten. Was mich interessieren würde, sind vielleicht doch die näheren Details. Woher kennen Sie Herrn Mag. Sidlo? Welches Verhältnis haben Sie zu Herrn Mag. Sidlo? Und in weiterer Folge würde ich dann auch noch die Frage an Sie richten wollen, ob Sie irgendetwas über den sogenannten Hintergrunddeal, der ja zur Berufung des Herrn Mag. Sidlo geführt hat, wissen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich darf vielleicht ganz kurz auf mein Eingangsstatement reflektieren, aber das gerne noch einmal ausführen. Ich habe Herrn Mag. Sidlo im Rahmen der Nationalbank, also der Generalratssitzungen der Oesterreichischen Nationalbank, kennengelernt. Ich habe Herrn Mag. Sidlo vorher nicht gekannt. Wir sind zur gleichen Zeit in den Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank bestellt worden, und dort kam es immer wieder auch am Rande zu Gesprächen. Im Herbst 2018 hat mir Herr Mag. Sidlo im Rahmen so eines Gespräches vor einer Generalratssitzung mitgeteilt, dass er ein Interesse an einer Vorstandsposition bei der Casinos Austria AG hätte. Ich habe das zur Kenntnis genommen, habe aber gesagt, dass das die alleinige Aufgabe des Aufsichtsratspräsidiums beziehungsweise des Aufsichtsratspräsidenten ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Und zum Hintergrunddeal: Wissen Sie da irgendetwas?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Zum Hintergrund- - (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident, es wird immer so unterstellt, als ob es einen Hintergrunddeal gibt. Man sollte einmal Fragen dazu stellen, ob die Auskunftsperson einen Hintergrunddeal kennt und nicht so tun, als ob es einen Hintergrunddeal gibt und über den befragt man jetzt. Ich will Sie nicht verbessern, aber weil Sie es schon zwei Mal gemacht haben, bitte ich Sie, das auch bei Ihrer Fragestellung zu berücksichtigen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter. (Abg. Stögmüller: Verfahrensrichter Graf hat gesprochen!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, ich gebe zu, dass das Wort Hintergrunddeal natürlich doch aufklärungsbedürftig ist, aber in unseren Akten kommt es immer wieder vor, wenn auch mit einem Fragezeichen. Ich glaube, alle, die hier sitzen, einschließlich der Auskunftsperson, wissen, was unter dem Wort Hintergrunddeal zu verstehen ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er wurde immer mit sogenannt genannt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist der sogenannte Hintergrunddeal, nicht wahr? Von dem her ist in keiner Weise bewiesen, ob er tatsächlich stattgefunden hat, der mögliche Hintergrunddeal. Aber ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Graf, dass meine Fragestellung in irgendeiner Weise unterstellend gewesen wäre. Wenn Sie mir das unterstellen wollen, dann kann ich es nur zurückweisen. Ich bemühe mich zumindest, von dieser Seite aus keine unterstellenden Fragen zu stellen, auch wenn es in dem Raum gelegentlich vorkommen soll.

Frau Mag. Bettina Glatz-Kremsner, wenn Sie mit dem Wort Hintergrunddeal etwas anfangen können – wenn nicht, würde ich es Ihnen erklären wollen –, dann würde ich Sie um Ihr Wissen dazu bitten, weil ich davon überzeugt bin, dass die Damen und Herren Abgeordneten Sie zu diesem Thema noch ausgiebig befragen werden. Ich bitte um Ihre Ausführungen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß von dem Hintergrunddeal aus den Medien und habe dazu überhaupt keine Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann danke ich Ihnen vielmals für diese Beantwortung.

Frau Mag. Glatz-Kremsner, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie keiner politischen Partei zu irgendeinem Dank verpflichtet wären – ich habe gut aufgepasst. Warum haben Sie dann im Jahr 2017 10 000 Euro an die ÖVP gespendet?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich bin 2017 eben zur stellvertretenden Parteichefin gewählt worden, und es war mir persönlich ein Anliegen, diese Bewegung, von der ich auch überzeugt war, auch persönlich mit dieser Spende zu unterstützen. Würden Sie mich jetzt fragen, ob ich das wieder tun würde, würde ich es wahrscheinlich verneinen, weil ich absolut nicht damit gerechnet habe, dass das so eine mediale Wirkung hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann komme ich noch zu einer letzten Frage: Frau Mag. Glatz-Kremsner, Ende 2018 bis Mitte 2019 war bei der FMA, bei der Finanzmarktaufsicht, ein Reformprozess zur Neustrukturierung im Gange. Sie waren ja damals schon Generalrätin in der Oesterreichischen Nationalbank. Hier sind Bedenken geäußert worden, diese Reform ist ja auch nicht erfolgreich abgeschlossen worden. Können Sie mir irgendetwas über den Inhalt dieser Reform sagen und vielleicht auch darüber, warum diese Reform dann nicht zum Tragen gekommen ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Was ich dazu ausführen kann, ist, dass ich natürlich als Generalrätin der Oesterreichischen Nationalbank die Diskussionen zu diesem Thema auch mitgekriegt habe, weil der Generalrat das natürlich mit dem Direktorium auch diskutiert hat und auch die Pros und Cons sozusagen, was die Bankenaufsicht bekommen - - und auch die Aufgabenteilungen zwischen der OeNB und der FMA. Das Ziel war, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und eher Synergien zu heben. Das sind meine Wahrnehmungen dazu.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich bin damit am Ende meiner Erstbefragung.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke schön. Ich darf gleich der Redeordnung entsprechend vorgehen und Frau Abgeordnete Krisper bitten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag. Glatz-Kremsner, Sie waren für die ÖVP in den Regierungsverhandlungen 2017 tätig. Ist das richtig?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, das ist richtig.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Für welche Agenden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe den Cluster Standort verhandelt. Ich war sozusagen die Clusterleiterin für den Cluster Standort und mein Pendant von der FPÖ-Seite war der bereits von mir erwähnte DDr. Fuchs.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man findet Sie aber auch in der Steuerungsgruppe Bereich Wirtschaft mit Pendant Anneliese Kitzmüller.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, in der Steuerungsgruppe habe ich sozusagen die jeweiligen Verhandlungsergebnisse dieses Themenbereichs, Clusters sozusagen vorgestellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War innerhalb dieser Verhandlungen die Umwandlung der Öbib zur Öbag ein Thema?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, also das war auch nicht in meinem - - – Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es war dementsprechend in der Gruppe Finanz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, aber das habe ich meiner Erinnerung nach nicht verhandelt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War die Casag ein Thema, bei dem Sie dabei waren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, weil in meinem Cluster Standort das Thema Glücksspiel nicht mit inkludiert war. Soweit ich mich an damals erinnere, wurde das Thema Glücksspiel beim Sport mitverhandelt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wurden Sie aufgrund Ihrer Expertise in irgendeiner Form eingebunden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In keiner Form?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie die Verhandlungen gelaufen sind, welche Positionen ÖVP und FPÖ eingenommen haben?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Zum Thema Glücksspiel jetzt oder allgemein? (Abg. Krisper: Ja!) – Nein, weil das war nicht mein Thema, mein Thema war die Wirtschaft.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, weder bei Öbib/Öbag noch zu Casag noch zu Glücksspiel haben Sie Wahrnehmungen, wurden Sie trotz Ihrer Kompetenz nicht eingebunden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann wurden Sie Stellvertreterin von Sebastian Kurz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: 1. Juli 2017.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seit wann kennen Sie Sebastian Kurz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sicher einige Jahre davor. Ich habe ihn kennengelernt, wie er Staatssekretär für Integration war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wann haben Sie an die ÖVP gespendet?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Im Juli, August 2017.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also nach Ihrer Annahme der Position als Stellvertretung?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, meiner Erinnerung nach ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also im selben Monat oder ein Monat später?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meiner Erinnerung nach ja. Ich weiß das Datum jetzt nicht mehr genau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und in welcher Höhe?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: 10 000 Euro.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und warum?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weil ich mir auf der einen Seite gedacht habe, es ist gut, wenn ich meine Kompetenzen einbringen kann, und auf der anderen Seite war es mir auch ein Herzenswunsch, dass ich auch persönlich einen finanziellen Beitrag leiste.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was hat „Kompetenzen einbringen“ mit einer Spende zu tun, außer es wäre die Kompetenz als Stellvertreterin?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das eine ist, dass ich eine Kompetenz einbringe und das Zweite ist, dass ich die Bewegung auch finanziell unterstütze.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Jetzt junktimieren Sie ja fast die Stellvertreterin und die Spende und nicht - - (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Bitte?) – Jetzt junktimieren ja Sie fast mit der Kompetenz und der Position als Stellvertreterin - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich verstehe Ihre Frage leider akustisch nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie junktimieren ja jetzt fast selbst die Einbringung Ihrer Kompetenz als Stellvertreterin mit der Spende.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe versucht auszuführen, dass ich auf der einen Seite sozusagen meine wirtschaftliche Kompetenz einbringen wollte, und auf der anderen Seite war es mir ein Anliegen, die Bewegung auch finanziell zu unterstützen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kam es dazu, dass Sie sich als CFO damals für die Position interessiert haben? Ist man an Sie herangetreten?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Für welche Position?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das erste Mal als Vorstand in der Casag.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wie ich zum CFO wurde? (Abg. Krisper: Mhm!) – Okay, da muss ich ein bisschen in meiner Karriere zurückgehen: Ich habe ja bei den Österreichischen Lotterien begonnen, wie ich das auch im Eingangsstatement versucht habe klarzumachen, und bin dann nach vielen unterschiedlichen Stationen 2006 in den Vorstand der Österreichischen Lotterien gewählt worden, damals auch schon für die Finanzen zuständig. Im Jahr 2010 hat mich dann der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG auch für die Finanzen in den Vorstand der Casinos Austria AG bestellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber meine Frage war, wie es dazu kam. Wie haben Sie davon erfahren? Haben Sie sich beworben? Ist man an Sie herangetreten?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Man ist an mich herangetreten in der Person des Herrn Dr. Wallner, der mich gefragt hat, ob ich mir das prinzipiell vorstellen könnte. Dann gab es diverse Gespräche mit Aufsichtsräten beziehungsweise dann auch Gespräche in der Aufsichtsratssitzung, wo ich dann auch bestellt wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Ausschreibung gab es keine?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, meiner Erinnerung nach nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aufgrund der Causa Sidlo sei nur gefragt: Warum gibt es keine Ausschreibungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Die Bestellung des Vorstandes ist sozusagen nicht Aufgabe des Vorstandes. Da müssen Sie bitte den Aufsichtsrat fragen, das ist das zuständige Gremium für Vorstandsbestellungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie kam es dazu, dass Sie sich für diesen, wie Sie sagen, sehr intensiven Hearingprozess und die Bewerbung als Generaldirektorin zur Verfügung stellten und dann Generaldirektorin wurden? Wurde das auch an Sie herangetragen, dass Sie sich bewerben mögen oder wie haben Sie davon erfahren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe erfahren, dass - - Nachdem Herr Dr. Labak gesagt hat, dass er für keine weitere Periode zur Verfügung steht, wurde das natürlich auch im Aufsichtsrat diskutiert, und der Aufsichtsrat hat dann gesagt, dass er diesen Bewerbungsprozess mit einem Personalberater starten möchte. Für mich persönlich war es nach 30 Jahren Zugehörigkeit zu dieser Unternehmensgruppe klar, dass, wenn ich die Möglichkeit habe, ich mich dann sehr gerne als CEO der Casinos Austria AG auch bewerben möchte; und das habe ich auch getan.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf Ihnen Dokument 491, Seite 20 vorlegen, in dem sich Strache bei Neumann hinsichtlich seiner Pakttreue erkundigt.

Neumann schreibt an Strache am 16. Jänner 2019 – es geht um Sidlo –: „Haben alles zur Unterstützung“ - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 21? (Abgeordnete Krisper: Seite 21, ja!) – Seite 21 haben Sie gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 20 habe ich gesagt.

Neumann schreibt: „Haben alles zur Unterstützung beigetragen. Barbara Kolm hat auch mit dem Headhunter gesprochen. Bettina Glatz Kremsner ist auf unserer Seite. Thomas Schmid auch.“ – Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie Neumann zu dieser Aussage kommt? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Persönlich weiß ich nicht, wie er zu dieser Aussage kommt. Ich habe das auch versucht im Eingangsstatement zu erklären. Ich kann mir nur vorstellen: Dadurch, dass es einige Gespräche zwischen mir und Herrn Mag. Sidlo gab, die auch sehr freundschaftlich verliefen, und es mir persönlich bei einer allfälligen Neuzusammenstellung des Vorstandes wichtig war, dass wir eine gute Vertrauensbasis haben, sind diese Gespräche mit Herrn Mag. Sidlo positiv verlaufen, und das – wenn ich es interpretieren müsste – wäre eine mögliche Interpretation. Aber ich glaube, da muss man immer den Absender der Nachricht fragen, was er damit gemeint hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie ist Ihr Verhältnis zur Herrn Neumann?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Herr Neumann ist seit vielen Jahren – wenn ich es richtig im Kopf habe, ich glaube, seit 2017 – Aufsichtsrat der Österreichischen Lotterien und der Casinos Austria. Das heißt, ich kenne ihn auch seit dieser Zeit, und wir haben ein professionelles Arbeitsverhältnis, so wie es zwischen einem Vorstand und einem Aufsichtsrat auch üblich ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich gehe weiter zur Seite 21, zu der Nachricht – auch vom 16. Jänner, aber nachmittags –, in der Strache um 15.15 Uhr an Schiefer schreibt: „Neumann und Glatz-Kremsner haben Unterstützung zugesagt.“ – Haben Sie je mit Strache selbst über das Thema Sidlo und Glücksspiellizenzen gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe mit Herrn Strache nie über das Thema Sidlo gesprochen. Über das Thema Glücksspiel kann es leicht sein, dass ich mit ihm gesprochen habe, weil ich sozusagen, egal auf welcher Ebene ich Entscheidungsträger treffe, immer wieder über unsere Unternehmensgruppe spreche und da immer wieder dieselben Themen auch anspreche – das ist der Kampf gegen die Illegalität, sowohl im terrestrischen Bereich als auch im Onlinebereich –, und das heißt, es kann leicht sein, dass ich diese Themen auch dem damaligen Herrn Vizekanzler mitgeteilt habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ein Treffen liegt uns auch dank eines Kalenders, den wir haben, nämlich den von Strache, vor. Ich lege aus seinem Kalender den Montag, den 22. Oktober 2018, Dokument 524, Seite 53, vor.

Da gab es ein Abendessen bei einem Italiener in der Stadt mit Ihnen, Herrn Fuchs, Peter Haubner, ÖVP-Abgeordneter, als Anwesende. Könnten Sie uns sagen, was dort besprochen wurde? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja. Der Termin damals ist zustande gekommen, weil es circa ein Jahr nach den Regierungsverhandlungen war und wir doch auch sehr viel Zeit miteinander verbracht haben – auch mit Herrn Abgeordneten Peter Haubner, der Teile der Wirtschaft auch mit mir mitverhandelt hat –, haben wir uns sozusagen nach einem Jahr ausgemacht, dass wir uns wieder treffen, eben der Herr – so wie es da steht (auf das vorgelegte Schriftstück weisend) – Vizekanzler, Herr DDr. Fuchs, der ja mein Clusterpendant war, wie ich schon erwähnt habe, und auch Peter Haubner, der Teile der Wirtschaft mit mir mitverhandelt hat.

Wir haben dann natürlich über die Zeit der Regierungsverhandlungen, die, glaube ich, für uns alle, die daran beteiligt waren, eine extrem intensive Zeit war - -, wir haben das sozusagen ein wenig Revue passieren lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum Fuchs? Weil er schließlich - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, er war ja mein Pendant. Mit dem DDr. Fuchs habe ich natürlich sehr, sehr eng oder am allerengsten während der Regierungsverhandlungen zusammengearbeitet, weil er mein Vis-à-vis seitens der FPÖ war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Worüber wurde dann gesprochen – wenn Sie sich erinnern?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ich erinnere mich, dass wir das ein bisschen Revue passieren haben lassen, wie intensiv auch die Zeit war. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich auch dort dieses Thema, das mir so am Herzen liegt – die Illegalität und warum da relativ wenig passiert –, besprochen habe. Das waren die Hauptthemen.

Ich kann mich auch erinnern, dass mich damals Herr Vizekanzler Strache gefragt hat, wie lange denn die Vorstandsverträge bei den Casinos gehen. Ich habe damals gesagt, bis Ende 2019. Er hat keinen Namen genannt, er hat damals nur gesagt, dass er eventuell jemanden wüsste. Ich habe damals, genauso wie zu Herrn Sidlo, gesagt: Das ist bitte nicht mein Thema, sich bitte mit dem Aufsichtsratspräsidium oder Aufsichtsratspräsidenten abzustimmen!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie einen Herrn Krumpel?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ich kenne Herrn Krumpel aus den Medien und ich bin ihm bei Veranstaltungen ein, zwei Mal begegnet.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also nicht per Du?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich jetzt nicht, aber ich kenne ihn auf jeden Fall nicht gut.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aha, also er ist über Sie per Du sozusagen, im Dokument, das Ihnen schon vorliegt, Seite 26, 5. Februar, 15.34 Uhr: „Bettina war heute mit StS Fuchs Mittagessen beim Botschafter in London“. – Woher - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 26. Herr Vorsitzender, unten rechts 26, wenn Sie nach den Seitenzahlen oben gehen auch 26, also diesmal sogar übereinstimmend.

Woher hat Krumpel die Information, was Sie in London machen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich habe mich mit Herrn Krumpel über meinen Messebesuch und über die Termine rund um diesen Messetermin nicht ausgetauscht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie standen Sie in Kontakt zu Herrn Krumpel, wie oft, weswegen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe ihn bei Veranstaltungen zwei Mal im Jahr so ungefähr - - Ich kann es jetzt nicht genau sagen, aber - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also keinen bewussten Termin?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Besprechung von Themen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie je Kontakt zu Herrn Graf gehabt? Ist ja nicht so einfach.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe selten, aber doch Kontakt zu Herrn Graf gehabt, habe ein, zwei Termine gehabt und habe ihn anlässlich der Messe – nicht nur dieser Messe 2019, die auch hier von Ihnen angesprochen wird, sondern die Male, die ich davor war – auch immer wieder am Messestand besucht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch keine Termine bilateral ausgemacht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Oh ja, es gab bilaterale Termine im Novomatic-Forum. Einer war Ende 2018, wenn ich das richtig im Kopf habe, einmal in Gumpoldskirchen und meiner Erinnerung nach auch einmal im Novomatic Forum.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit welchem Inhalt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Mit Inhalten, die unsere beiden Unternehmen betroffen haben, und auch mit möglichen Kooperationsmöglichkeiten zwischen den beiden Unternehmen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nämlich?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten zu kooperieren. Die Novomatic AG ist auf der einen Seite natürlich auch für uns ein ganz wesentlicher Produzent. Das heißt, als Casinos Austria kaufen wir auch immer und haben auch immer wieder in der Vergangenheit Geräte der Firma Novomatic gekauft und auf der anderen Seite haben wir auch Spiele der Firma Novomatic auf unserer Onlineplattform Win2Day, und da geht es natürlich auch um die möglichen Vertiefungen dieser Kooperationen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sidlo war kein Thema? (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Bitte?) – Sidlo war zwischen Ihnen kein Thema?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, war kein Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege vor: 497, Seite 9. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Aus der Auswertung des Kalenders von Mag. Neumann geht hervor, dass es nach dem Ende der Regierung zu zwei Treffen kam, bei denen Sie dabei waren.  Das eine war am 3.7. mit Herrn Rothensteiner, Schmid, Pröll und Neumann in der RBI AG. Können Sie sich da erinnern?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ehrlich gesagt nicht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Wann war der Termin?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der zweite Eintrag, wenn Sie sehen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sehen Sie das Datum auch wo?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, in der sechsten Spalte.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Können Sie es sagen, das Datum? Ich finde es nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da steht, ich habe es schon gesagt, der „03.07.2019“, Ort: „RBI“, Teilnahme: „Rothensteiner, Pröll, Schmidt, GK“, und deswegen die Frage, ob Sie da dabei waren und sich erinnern können.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: 3. Juli 2019: Das war sozusagen dann schon als Generaldirektorin.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und gerade nach Ibiza.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann mich an das nicht erinnern. Es gab immer wieder auch Termine, auch beim Dr. Rothensteiner, auch mit dem Vizepräsidenten Pröll, wo wir über die strategischen Themen der Casinos Austria gesprochen haben. Ich kann mich an diesen Termin nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und an den nächsten? 24.6., eingetragen bei Neumann – also er war wohl anwesend –, mit Ihnen – das ist die Frage –: „BGK, Pröll, Schmid“ in der „ÖBAG Kolingasse“?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ich kann mich jetzt erinnern, dass es dort einen Termin gab, wie ich es jetzt sehe (in das vorgelegte Schriftstück blickend), am 24.6., das war auch schon als Generaldirektorin. Ich kann mir nur vorstellen, dass wir da über Aufsichtsratssitzungen oder strategische Ausrichtungen der Casinos Austria AG gesprochen haben, mit den zwei Vizepräsidenten des Aufsichtsrates.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit Herrn Pröll?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, der ist auch Vizepräsident des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am 24.6.?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, wieso?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil es dennoch ein interessanter Zeitpunkt ist, über so generelle Themen zu reden. Das ist das einzige Thema, an das Sie sich erinnern können?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, weil ich mich an den Termin selbst nicht wirklich erinnern kann; aber wenn, dann gehe ich davon aus, dass wir das diskutiert haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil es hier schon Thema war: Vielleicht können Sie es für uns erhellen, wie das mit Ihren Vorstandsverträgen vonstattenging. Sie waren ja zuerst CFO und wurden dann Generaldirektorin, das heißt in derselben Gesellschaft?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das ist eine Frage? (Abgeordnete Krisper: Ja!) – Ja, in der Casinos Austria AG.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In derselben Gesellschaft; und Sie haben dennoch, wir können es auch gerne vorlegen, aber Sie werden Ihre Verträge kennen, die Abfertigung erhalten? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Dokumentennummer 594, Seite 270 und 263. Mir ist nur nicht verständlich, warum eine Abfertigung fällig wurde, wenn eben im Vertragspunkt „XI. Abfertigung“ steht, dass es zu keiner Abfertigung kommt, wenn man innerhalb der Gesellschaften der Casinos AG wechselt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was zitieren Sie jetzt?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Vertragspunkt XI., Herr Vorsitzender, Seite 270. (Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.)

Meine Frage war, warum eine Abfertigung fällig wurde, auch wenn innerhalb der Gesellschaft der Casinos Austria AG Gruppe gewechselt wurde? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich darf vielleicht Folgendes dazu ausführen: Bevor ich diesen neuen Vertrag bekommen habe, war mein Gehalt extrem stark erfolgsabhängig, und dieser erfolgsabhängige Teil war wiederum vom Konzernergebnis der Casinos Austria AG abhängig. Wie ich den Vertrag mit der Casinos Austria AG abgeschlossen habe, im Jahr 2010, war das Konzernergebnis bei ungefähr, wenn ich es richtig im Kopf habe, 4, 5 Millionen Euro, im Jahr 2019 waren wir bei über 100 Millionen Euro, das heißt, dieser variable Anteil ist damit extrem gestiegen.

Der Aufsichtsrat der Casinos Austria AG, im besonderen Maße das Aufsichtsratspräsidium, ist auf mich zugekommen und hat gesagt, dass das Präsidium beschlossen hat, die Vergütungen des Vorstandes wesentlich niedriger anzusetzen. Das heißt, man hat mich gefragt, ob ich auch aufgrund der Situation der Casinos Austria AG mit einem niedrigeren Gesamtgehalt der Casinos Austria AG einverstanden wäre. Ich habe damals gesagt: Ja, ich bin damit einverstanden!, und habe auch auf mehr als 25 Prozent meines vorherigen Gehaltes verzichtet.

Arbeitsrechtlich gesehen – da können Sie, glaube ich, jeden Wirtschaftsprüfer oder auch Arbeitsrechtler fragen – ist das dann, wenn man weniger als 25 Prozent als davor verdient, eine ganz normale Änderungskündigung. Das heißt, das Unternehmen ist nicht mir entgegengekommen, sondern wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch steht einem bei einer Änderungskündigung die Abfertigung zu, und genau so war es bei mir.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In der Höhe von? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Von - - Ich glaube, das ist eh bekannt. Ich weiß auch nicht, ob ich jetzt alle persönlichen Daten hier sagen muss, aber nachdem es Ihnen vorliegt - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 1,742 Millionen Euro.

Mit wem haben Sie denn die Verträge verhandelt? Macht das Herr Dr. Rothensteiner?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Rothensteiner beziehungsweise mit dem Präsidium des Aufsichtsrates.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist um, ich darf zur nächsten Fragestellerin gehen. – Frau Abgeordnete Kaufmann, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Grüß Gott, Frau Mag. Glatz-Kremsner. Ich darf Sie da gleich weiterfragen, und zwar: Sie haben ja langjährige Erfahrung innerhalb der Casinos, 30 Jahre. Wie ist denn da das übliche Prozedere von Vorstandsbestellungen? Sie können da ja auf mehrere Jahre zurückblicken.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, ich persönlich bin insgesamt bei der Casinos Austria AG im Jahr 2010 zum Vorstand bestellt worden. Ich glaube, das habe ich vorhin schon ein bisschen ausgeführt, wie es auch zu dieser Bestellung kam. Dann bekam ich eine Verlängerung, weil diese Vorstandsverträge auf fünf Jahre abgeschlossen wurden. Das heißt, ich wurde verlängert. Und jetzt sozusagen die neue Periode als Generaldirektorin: Ich glaube, da ist es auch bekannt, wie das abgelaufen ist und wie man das sozusagen gehandhabt hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mich würde eher die Vergangenheit interessieren, nicht, wie es bei Ihnen war, sondern davor, wie bei Ihren Vorgängern und anderen Kollegen die Bestellungen und das Prozedere waren.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Vom Generaldirektor Dr. Leo Wallner weiß ich das nicht, das war weit vor meiner Zeit, dann ist Dr. Stoss als Vorstand gekommen – da weiß ich ehrlich gesagt nicht, wie es genau dazu gekommen ist, weil die Vorstandsbestellung auch nicht eine Angelegenheit eines Vorstandes ist, sondern immer des Aufsichtsrates –, danach Dr. Alexander Labak, der im Jahr 2017 zum Generaldirektor bestellt worden ist, und dann sozusagen schon die Periode, wo ich jetzt als Generaldirektorin bestellt worden bin.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie das bei Ihren Vorgängern war, ob es da eine Ausschreibung, eine Kandidatensuche gegeben hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meiner Wahrnehmung nach nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Waren bei früheren Bestellungen Personalberater mit dabei?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Aufgrund der Rahmenbedingungen in Österreich soll ja die Nähe zur Politik für die Casinos eine besondere Bedeutung haben. Wie haben Sie den Einfluss der Politik auf die Casag bei Personalentscheidungen empfunden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich glaube, ich habe auch schon ausgeführt, dass ich persönlich 2006 in den Vorstand der Lotterien und 2010 in den Vorstand der Casinos Austria AG gewählt worden bin, ohne dass ich zu dieser Zeit ein Parteibuch hatte. Damit ist es für mich klar – das habe ich auch versucht, im Eingangsstatement etwas anzuführen –, dass doch aufgrund meiner Kompetenzen und nicht aufgrund einer anderen Zugehörigkeit, oder was auch immer, diese Wahl auf mich gefallen ist.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hatten Sie selbst die Absicht, einmal für ein politisches Amt zu kandidieren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Ich habe auch ausgeführt, dass ich sehr gerne mein Know-how oder mein langjähriges Wirtschafts-Know-how im Rahmen der Regierungsverhandlungen eingebracht habe.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat Ihnen jemals jemand in der Casag nahegelegt, parallel sozusagen ein politisches Amt auszuüben, oder eben für eines zu kandidieren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob mir das jemand in der Casag nahegelegt hat? – Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Warum haben Sie im Frühjahr 2019 die stellvertretende Obmannschaft der ÖVP zurückgelegt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weil ich eben damals schon als Generaldirektorin gewählt worden bin – Ende März wurde ich ja gewählt, mit Beginn 1. Mai 2019 – und das für mich persönlich dann doch die Gesamtverantwortung für diese gesamte Unternehmensgruppe bedeutet hat und auch eine sehr, sehr starke Repräsentation nach außen – und das war für mich der Moment, wo ich mir gedacht habe, dass ich diese Funktion zurücklege.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Dietmar Hoscher übte während seiner Tätigkeit im Management der Casinos Austria, unter anderem als Generalbevollmächtigter, auch hohe politische Ämter aus, zuerst im Bundesrat, dann im Nationalrat. War Herr Hoscher in dieser Zeit karenziert?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Herr Mag. Hoscher wurde meiner Erinnerung nach am 1.1.2007 in den Vorstand der Casinos gewählt, war aber schon vorher viele Jahre auch in der Casinos Austria tätig. Ich glaube, er ist meiner Erinnerung nach irgendwann Ende der Neunzigerjahre eingetreten und ist dann nach sieben Jahren in den Vorstand der Casinos Austria AG gekommen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Jetzt weiß ich als Nationalratsabgeordnete, dass man für parlamentarische Tätigkeiten viel Zeit braucht. Wenn man noch eine andere Aufgabe hat, ist es gar nicht so einfach, das unter einen Hut zu bekommen. Hat Herr Hoscher dann die Zeiten, die er für parlamentarische Tätigkeiten im Einsatz war, bei den Casinos eingearbeitet?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wie gesagt, ich war damals nicht einmal Mitglied des Vorstandes der Casinos, nur bei den Österreichischen Lotterien. Ich kann dazu keine Auskunft geben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wie ist die Casag mit der politischen Komponente, die zweifelsohne besteht, generell umgegangen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Können Sie die Frage präzisieren? Ich verstehe sie nicht ganz.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Politik und die Casinos – auch medial bekommt man das immer wieder mit – sind natürlich stark vernetzt, sind immer wieder auch Gesprächsthema. Wie ist man innerhalb der Casinos damit umgegangen, dass Politik wahrscheinlich sozusagen auch ein Tagesthema ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ein Tagesthema ist die Politik bei den Casinos Austria nicht, sondern wir führen dieses Unternehmen nach rein betriebswirtschaftlichen Grundsätzen. Deswegen fällt es mir jetzt schwer - -, oder ich weiß jetzt nicht ganz genau, wie die Frage lautet.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Mag. Glatz-Kremsner, ich möchte nur auf die Situation in der Casag und die Umstände der vorzeitigen Neubestellung des Vorstandes eingehen. Können Sie uns die Situation im Jahr 2018 erklären? Wie war die Stimmung unter den Eigentümern der Casag?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, ich möchte jetzt weniger über die Stimmung der Eigentümer sprechen, weil ich mit dieser Stimmung natürlich direkt nicht zu tun gehabt habe. Mein Ansprechpartner als Organ ist immer der Aufsichtsrat und weniger die Eigentümer. Was ich aber schon sagen kann und was ich auch in diesem Eingangsstatement gesagt habe: dass die Vorstandskonstellation im Jahr 2018 eine auch für mich sehr herausfordernde Situation war. Auch unter der Leitung des damaligen Generaldirektors Dr. Alexander Labak war es eine herausfordernde Situation. Auch die Zusammenarbeit im Vorstand war zwar eine professionelle, aber es war nicht immer eine einfache Situation.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wie war das Klima in der Belegschaft?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Auch etwas angespannt, weil Herr Dr. Labak auch immer wieder Konfliktsituationen mit der Belegschaftsvertretung hatte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Immer wieder war von einem Streit unter den Eigentümern zu lesen. Können Sie die Hintergründe aus Ihrer Sicht näher beschreiben?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Natürlich hat man als Unternehmen immer wieder auch mitbekommen, dass es da oder dort keine Einigkeit zwischen den drei Hauptaktionären, sage ich jetzt einmal, der Casinos Austria AG – der Sazka-Gruppe, der Novomatic und auch der Öbag – gab, aber ich persönlich war in diese Streitigkeiten nicht involviert.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Mag. Glatz-Kremsner, ich lege Ihnen das Dokument Nummer 491, Seite 1 bis 50, vor. Auf Seite 7 unterhalten sich Thomas Schmid und Herr Neumann über einen Artikel bezüglich eines vierten Vorstandes in der Casag, und Herr Neumann schreibt an Schmid am 26.4.2018: „hast du den Artikel wegen 4.Vorstand gelesen?? Irgendjemand von ÖBIB sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen“ - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite? Entschuldigung!

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Seite 7 – - - „und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“

Wer wollte damals den vierten Vorstand einsetzen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich sehe das hier – ich weiß es nicht. Ich glaube, da müssen Sie den fragen, der diese Nachricht abgesendet hat, oder auch den, der sie empfangen hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wurde dieses Vorhaben dann, oder schon davor, im Vorstand besprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, weil zusätzliche Vorstände oder Bestellungen von Vorständen nicht Vorstandsangelegenheit sind, sondern ausschließliche Angelegenheit des Aufsichtsrates.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Warum wollte die Sazka einen vierten Vorstand haben?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Irgendeine Vermutung?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Aus dieser Nachricht geht hervor, dass die Casag-Eigentümer Novomatic und damals die Öbib für die Republik den Vorstand nicht verändern wollen. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen Interessen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Können Sie es noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Aus dieser Nachricht geht hervor, dass die Casag-Eigentümer Novomatic und damals die Öbib für die Republik den Vorstand nicht verändern wollten. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen Interessen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Position hat die Republik vertreten?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht, weil Vorstandsbestellungen Themen sind, die nicht mit dem Vorstand besprochen werden, sondern eher mit dem Aufsichtsrat. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Umstände haben aus Ihrer Sicht dazu geführt, dass der Vorstand letztendlich doch vorzeitig neu bestellt wurde?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann jetzt nur meine Wahrnehmung wiedergeben – die habe ich auch versucht wiederzugeben, und ich kann das nur wiederholen und auch gerne wiederholen –, dass die Situation innerhalb des Vorstandes da oder dort doch eine angespannte war, und ich gehe davon aus, dass das dann der Aufsichtsrat auch irgendwie mitbekommen hat und dass das zumindest mit auch dazu geführt hat, dass der Aufsichtsrat sich überlegt hat, eine neue Vorstandskonstellation anzudenken.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Können Sie uns die Situation in der Aufsichtsratssitzung beziehungsweise Hauptversammlung im Juni 2018 näher beschreiben?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Hauptversammlung ansprechen, wo es um neue Aufsichtsratsmitglieder ging. Ich habe jetzt nicht jede Sitzung so im Kopf, dass ich vom Datum her genau weiß - -, wir haben zahlreiche Sitzungen pro Jahr. Aber wenn Sie diese Sitzung ansprechen, dann, glaube ich, war das der Themenkomplex, wo zwischen den Eigentümern nicht ganz klar war, wer welche Aufsichtsräte wie unterstützt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Und die Belegschaft, die Stimmung der Belegschaft in der Hauptversammlung? Die Anschuldigungen gegen Herrn Labak?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das ist dann wiederum, wenn, dann in der Aufsichtsratssitzung, weil die Belegschaftsvertretung in der Hauptversammlung nicht anwesend ist. Ja, in der Aufsichtsratssitzung gab es auch von der Belegschaftsvertretung immer wieder Themenbereiche, wo sie auch ihre Probleme in der Zusammenarbeit mit dem damaligen Generaldirektor kundgetan hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Probleme waren das?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, das war ein Umgang, den Herr Dr. Labak eben mit der Belegschaftsvertretung und mit dem Zentralbetriebsrat gepflegt hat, der bei den Belegschaftsvertretern nicht wirklich gut und positiv angekommen ist.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Was kann man sich darunter vorstellen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Man hat sich nicht wirklich gut verstanden. Herr Dr. Labak hat ja seine Karriere doch eher im Ausland und nicht in Österreich verbracht, und ich glaube, das sozialpartnerschaftliche Miteinander war nicht im Hauptfokus von Herrn Dr. Labak.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Generaldirektorin, ich lege Ihnen mit Dokument Nummer 17009 die Einvernahme von Hartwig Löger vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Auf Seite 5 schildert Herr Löger, wie er die Situation der Casag nach seinem Amtsantritt erlebt hat. In Diskussion stand damals ein Verkauf der Casinos International. Er berichtet über Spannungen zwischen Sazka und Novomatic.

„In dem Zusammenhang kam es auch zu einem Treffen mit den damaligen Vorständen Mag. HOSCHER, Mag. GLATZ-KREMSNER, Dr. LABAK und Dr. ROTHENSTEINER. Auf Eigentümerebene kam es zu Gesprächen mit GRAF [...] und Karel KOMAREK als Eigentümer der SAZKA, wobei ich hier meine Rolle als eine Vermittlerrolle gesehen habe.“

Können Sie uns die Situation aus Ihrer Sicht darlegen? Welche Rolle hatte der damalige Finanzminister eingenommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe es jetzt nicht ganz genau wiedergefunden. Für mich persönlich hat er in dieser Diskussion, was jetzt den möglichen Verkauf unserer 100-prozentigen Tochterunternehmen Casinos Austria International betrifft - -, habe ich dazu keine Wahrnehmung, weil da aus meiner Sicht natürlich der Hauptansprechpartner für den Vorstand auch immer der Aufsichtsrat ist. Wir haben diesen möglichen Verkauf der Casinos Austria International im Jahr 2017 innerhalb des Vorstandes diskutiert, wir haben dann einen aus meiner Sicht sehr professionellen und transparenten Prozess zu diesem Thema aufgegleist, und am Ende des Tages hat dann der Aufsichtsrat entschieden, dass die Casinos Austria International nicht verkauft wird. Nachträglich gesehen, finde ich, war das eine gute Entscheidung, weil sich diese Unternehmensgruppe unglaublich positiv entwickelt hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welches Motiv war im Verhalten des Herrn Finanzministers erkennbar? Welches Motiv hat er verfolgt, glauben Sie?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meiner Wahrnehmung nach habe ich mit dem Herrn Finanzminister über den Verkauf der CAI weniger Gespräche geführt, sondern mit meinem Aufsichtsrat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Auf Seite 6 berichtet Herr Löger über die Ambitionen der Sazka-Gruppe, die Kontrolle und die Mehrheit in der Casag zu übernehmen. Herr Löger berichtet dann über eine Hauptversammlung, bei der der Aufsichtsrat neu bestellt werden sollte. Dazu führt er Folgendes aus:

„Es gab zwischen SAZKA und NOVOMATIC eine Stimmrechtsvereinbarung, die vorsah, dass die NOVOMATIC bei der Hauptversammlung der SAZKA folgt, damit die absolute Mehrheit hergestellt ist. Da der Vorschlag von der SAZKA an dem Tag der Hauptversammlung war, alle Vertreter der Republik aus dem Aufsichtsrat hinauszudrängen und durch eigene Leute zu ersetzen, hat die NOVOMATIC [...] die Stimmrechtsvereinbarung nicht eingehalten.“

Und weiters: „Da ist dann der“ Durchbruchpunkt „entstanden aus dem heraus es zu einer Klage von SAZKA gegen die NOVOMATIC auf internationaler Ebene kam.“

Um welche Hauptversammlung hat es sich dabei gehandelt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meiner Wahrnehmung nach war das die Hauptversammlung im Juni 2018, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe. Das sind natürlich Themenbereiche, die sich auf der Eigentümerebene abspielen und weniger auf der Aufsichtsrats- und geschweige denn auf der Ebene des Vorstandes. Ich habe natürlich diese Wahrnehmung auch mitbekommen, weil das damals auch medial, soweit ich mich erinnere, berichtet wurde, und man hat mitbekommen, dass da eben, wie ich vorhin auch erwähnt habe, die Einigkeit bei Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern nicht wirklich gegeben war.

Welche – weil Sie das ansprechen – Stimmbindungsvereinbarungen es da zwischen wem gab, das entzieht sich völlig meiner Kenntnis und – unter Anführungszeichen – „geht mich auch nichts an“.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Trotzdem wird es wahrscheinlich Auswirkungen haben, wenn medial so viel geschrieben wird und die Eigentümer sich nicht einig sind. Welche Auswirkungen hat es oder hatte es für die Casinos?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, keine positiven, weil so etwas natürlich immer zu Unsicherheit führt. Auch wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Medien lesen, dass sich Eigentümer nicht einig sind, dann ist das meistens nicht zum Wohle des Unternehmens.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Löger führt auf Seite 8 weiter aus:

„Ich persönlich war zwar mit KOMAREK und GRAF beschäftigt, aber dahinter gab es eine Fülle von Arbeit und Gesprächen, in die CHVATAL, teilweise Stefan DLOUHY, ein enger Vertreter von KOMAREK und Mag. NEUMANN involviert waren, um zu versuchen, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Daraus entstand im Herbst eine gesamtstrategische Neuausrichtung, die mir im Oktober präsentiert wurde, aus der heraus eine Governancelösung für einen Dreier-Vorstand entstand.“

Inwiefern war der damalige Vorstand in die strategische Neuausrichtung der Casag eingebunden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Also in die jetzt nicht. Natürlich hat man immer wieder mitbekommen, dass sich der Aufsichtsrat damit beschäftigt, einen neuen Vorstand – das habe ich, glaube ich, schon erwähnt – zu installieren. Was jetzt bei diesen Gesprächen zwischen Herrn Chvátal und Herrn Dlouhy – die ich natürlich beide auch persönlich kenne, weil sie unsere Aufsichtsräte sind –, wo auch der Herr Bundesminister a. D. dabei war, besprochen wurde, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Mag. Glatz-Kremsner, ich habe noch kurz Fragen zu Ihrem Vertrag. Und zwar haben Sie vorher gesagt: jetzt 25 Prozent weniger, und deswegen die Änderungskündigung.

Wir haben diesen Vertrag auch da: 700 000 Euro brutto plus Jahresbonus im Ausmaß von 100 Prozent des fixen Jahresbezugs, also noch einmal 700 000 Euro, sprich 1,4 Millionen Euro wären das dann. – Ist das so weit korrekt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, ich möchte über persönliche Daten bitte hier - -

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist in unseren Akten enthalten, deswegen. (Abg. Stögmüller: Das ist ja ein staatliches Unternehmen!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist richtig, dass das in den Akten enthalten ist, in den Verträgen drinnen ist, dass das daher uns zur Kenntnis gekommen ist, aber das heißt noch lange nicht, wenn die Auskunftsperson nicht zu einer Aussage dazu bereit ist, dass man diese Fragen stellen darf, weil es doch einen Eingriff in ihre Privatsphäre darstellt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zur Geschäftsbehandlung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht hier um Punkt 3 – Begünstigung von Dritten, und mit der Folgefrage würde das dann vielleicht klarer werden, denn ich habe eine Zusatzfrage zu dem vorher Gesagten – 25 Prozent weniger, Änderungskündigung. Aber grundsätzlich ist es Themenbereich 3 – Begünstigung von Dritten; in diese Richtung geht es.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das mag schon sein, dass es vom Gegenstand umfasst ist. Es ändert aber nichts daran, dass nach unserer Verfahrensordnung dann Fragen unzulässig sind oder die Auskunftsperson sich darauf berufen kann, wenn es in die Privatsphäre geht – und dieser Bereich geht in die Privatsphäre.

Auch wenn es vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist und auch aufgrund unserer Unterlagen dokumentiert ist, ist es doch so, dass sich die Auskunftsperson darauf berufen kann, dass das ein Eingriff in ihre Privatsphäre ist, und dem würde ich in diesem Fall Rechnung tragen.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, dann stelle ich das einfach nur einmal fest, aufgrund der Aktenlage, dass wir da diese 1,4 Millionen gefunden haben.

Aber meine Frage bezieht sich eigentlich darauf: Diese 25 Prozent weniger, wie stellen Sie die zusammen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann vielleicht darauf insofern antworten, als dass es – aus dem Jahr 2019 – wesentlich mehr als 25 Prozent weniger ist, weil der Aufsichtsrat an mich mit einer Bonusregelung von nur 50 Prozent des in Aussicht gestellten Bonusses herangetreten ist, ich aber die 50 Prozent nicht angenommen habe, sondern auf 100 Prozent meines Bonusses verzichtet habe.

Und jetzt, glaube ich, können Sie sich selbst ausrechnen, um welchen geringeren Betrag es dann am Ende des Tages geht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht zusätzlich folgende Feststellung: In den Akten finden sich nämlich auch Unterlagen zu Gesamtbezügen im Jahr 2018 von ebenso 1,48 Millionen Euro. Deswegen einfach die Frage, woher diese 25 Prozent kommen. Und vorhin ist es auch darum gegangen, - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete, diese Befragung ist jetzt medienöffentlich, und ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass der Verfahrensrichter darauf hingewiesen hat, dass diese Fragen nicht zulässig sind.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das war nur feststellend, aus den Akten zitiert.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe Sie darauf hingewiesen und ich möchte das noch einmal wiederholen: Wir haben natürlich die Unterlagen, wir haben ja die Verträge vorliegen, wir wissen ja eigentlich fast auf den Cent genau, was hier vereinbart worden ist und wahrscheinlich auch bezahlt worden ist, aber dennoch: Wenn die Auskunftsperson sich weigert, dazu Stellung zu nehmen, und darauf verweist, dass das ihre Privatsphäre ist, dann muss ich das unterstützen und meine, dass diese Weigerung gerechtfertigt ist. (Abg. Stögmüller: Das steht ja eh schon alles medienöffentlich!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Das ist ja kein Argument, dass wir das dann auch noch weiter tun. Das kann tun, wer will. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsbehandlung

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Eine Weigerung, Stellung zu nehmen, ist das eine, die Frage, ob wir aus Akten und Unterlagen zitieren dürfen, etwas anderes.

Insofern ist ja die Frage erlaubt, und wenn sie sagt, sie will dazu nicht Stellung nehmen, verstehe ich das ehrlich gesagt auch nicht, auch nicht aufgrund der Verfahrensordnung. Mir ist überhaupt nicht klar, was das mit persönlichen Daten zu tun hat, sondern das sind auch in Medien bereits zitierte Beträge, die schon vor einem Jahr in den Zeitungen gestanden sind, als es noch gar keinen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Wir reden hier also von öffentlich bekannten Fakten, und ich wüsste nicht, wieso man die nicht zitieren darf, und ich wüsste auch nicht, wieso man sich da einer Aussage entschlagen darf.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Zwei Dinge dazu: Das eine, der Umstand, dass etwas medial bekannt ist, ist nach der Judikatur des OGH kein Grund, dass nicht ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vorliegt. Es ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, wenn persönliche Einkommensdaten medienöffentlich gemacht werden. Und es gibt a) in der Verfahrensordnung die Regel § 41, dass Fragen, die in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, unzulässig sind, und zweitens gibt es den Aussageverweigerungsgrund, wenn man zu einer Frage nicht Stellung nehmen möchte, die in die Privatsphäre eingreift. Das ist das Zweite. Und das Dritte: Wenn man sich anschaut, was die Casinos Austria bezahlen, so ist das kein Untersuchungsgegenstand, Handbuch Parlament, Seite 35, glaube ich. Es kann maximal nur die Aufsicht über die staatliche Beteiligung Gegenstand sein. Also ich glaube, dass es ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist, selbstverständlich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss nur auch fürs Protokoll festhalten, dass wir hier ganz anderer Meinung sind. Wenn jemand in einem teilstaatlichen Unternehmen Millionenbeträge verdient, dann ist das etwas, worauf die Eigentümer oder die Teileigentümer in dem Fall – und das sind die Österreicherinnen und Österreicher –, nun einmal ein Anrecht haben, das auch zu wissen. Und es ist auch die Aufgabe des Parlaments, diese Fragen hier zu stellen und natürlich auch infrage zu stellen, ob das gerechtfertigt ist, ob nicht. Wenn ich das richtig verstanden habe, zielt das ja darauf ab, wieso es dann gerechtfertigt ist, dass wenn ich jetzt durch einen neuen Vertrag quasi 500 000 Euro Einkommen verliere, ich mir 1,4 Millionen Euro auszahlen lasse. So habe ich das verstanden, und die Frage, die muss man sich bei solchen Beträgen von Unternehmen stellen dürfen, die im Eigentum oder im Teileigentum der Österreicherinnen und Österreicher sind. Da muss es möglich sein, in diesem Ausschuss Fragen zu stellen und auch Antworten zu bekommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Erstens hat das österreichische Parlament die Entscheidungen des OGH zu respektieren und nicht die Privatmeinung von einzelnen. Und zum Zweiten muss ich ganz klar sagen, über die Einkommensverhältnisse können Sie den Aufsichtsrat fragen, aber natürlich hat die Person ein Entschlagungsrecht in der Form, wie das der Verfahrensanwalt schon ausgeführt hat. – Sie kommen zur nächsten Frage, Frau Abgeordnete Holzleitner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das weise ich zurück!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dass Sie etwas nicht respektieren können, das weiß ich; es ist so festgehalten. Wir kommen zur nächsten Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist festgehalten, dass wir das nicht so sehen und Ihre Entscheidung von uns kritisiert wird.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das haben Sie schon zweimal gesagt, ich habe es bemerkt, beim ersten Mal schon. – Frau Abgeordnete.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht nur noch grundsätzlich eine Frage: Wissen Sie, wie hoch das Durchschnittsgehalt einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters bei der Casag ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das weiß ich jetzt nicht auswendig.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, rund 2 900 Euro, aber kommen wir zu einem anderen Komplex – wir haben schon vorher kurz darüber gesprochen –, und zwar eben die Ablösung des Vorstandes. Herr Dr. Labak hat ja davon gesprochen, dass das politisch bedingt erfolgt ist. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? Also er sagt ganz konkret: Ich gehe davon aus, dass die Neubesetzung des Vorstandes im Sinne der Regierungsparteien im Vordergrund stand.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wann haben Sie davon erfahren, dass Sie wieder dem Vorstandsteam angehören sollen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, das war ein Bewerbungsprozess. Ich habe mich beim Personal- oder Headhunter sozusagen angemeldet. Dann gab es dort ein sehr, sehr langes und intensives Interview mit dem Headhunter. Dann gab es meiner Erinnerung nach Mitte März eine Aufsichtsratssitzung, wo es ein Hearing gab, in dem sich jeder Kandidat präsentiert hat, und die Bestellung zum^[1] Aufsichtsrat erfolgte am 28. März 2019. Ab dem Moment habe ich gewusst, dass ich sozusagen Teil des Teams bin.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wann haben Sie das erste Mal davon gehört, dass Ihr Name auch ins Spiel gebracht wird?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das kann ich Ihnen jetzt so nicht sagen, aber ich bin nach 30 Jahren Erfahrung bei den Casinos Austria und nach diesem Karriereweg bei der Unternehmensgruppe schlicht und einfach davon ausgegangen, dass ich gute Chancen habe.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wann haben Sie von den anderen Namen, Škopek und Sidlo, das erste Mal gehört, dass die auch zu diesem Dreierteam gehören sollen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Zu Sidlo habe ich das schon im Eingangsstatement ausgeführt. Gerne noch einmal: Er hat im September 2018 sein Interesse bekundet, Herr Kollege Škopek, ich kann es Ihnen nicht genau sagen, zu Jahresende, am Jahresbeginn 2019.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen das Dokument 16994 vor, Seite 18, die Zeugeneinvernahme von Herrn Mitmesser. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Herr Mitmesser gibt da zu Protokoll, dass Sie die Namen am 4. Februar bei einem Essen genannt haben. Ist das so korrekt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich kann mich daran nicht erinnern, dass ich die Namen genannt hätte, wobei meiner Erinnerung nach am 4. Februar die Namen medial schon kursiert sind, weil das ja schon nach diesem Bewerbungsprozess beim Headhunter war, aber ich kann mich nicht erinnern, dass ich diese Namen genannt hätte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sind Sie sich da sicher, dass das medial schon - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe gerade gesagt, ich kann mich daran nicht erinnern. Ich bilde mir ein, dass damals die Namen schon kursiert sind.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sofort, wir suchen nur schnell. – Dann hätten wir da einen „Kurier“-Artikel, das Essen vorher war am 4. Februar, der Artikel ist im „Kurier“ am 11. Februar rausgekommen. Da stehen eben die Namen ganz dezidiert drinnen. Das ist eine Woche nach diesem Essen. Medial ist es da erst aufgeschlagen.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wieso das da genau eine Woche später, obwohl das bei einem Essen anscheinend schon Thema war, aufgeschlagen ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob das der erste Artikel ist, wo die Namen aufgeschlagen sind. Ich weiß es nicht. Die Namen sind meiner Erinnerung nach schon etwas früher kursiert.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist sicher der erste Artikel, in dem das veröffentlicht worden ist.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Gut.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mit wem haben Sie sonst über die Vorstandsbestellung gesprochen und über die Zusammensetzung, diese drei Namen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wie meinen Sie das mit wem?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht haben Sie mit dem Herrn Finanzminister darüber gesprochen, mit Herrn Schmid, mit Herrn Rothensteiner?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Mit Herrn Rothensteiner habe ich natürlich über meine Person gesprochen, des Öfteren mit ihm als meinem Aufsichtsratspräsidenten sowieso, aber jetzt so konkret über die Zusammensetzung des zukünftigen Vorstandes habe ich meiner Erinnerung nach nicht konkret gesprochen, vor allem da er ja noch nicht einmal ansatzweise bestellt war.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wissen Sie, ob mit dem Herrn Bundeskanzler einmal über diese Bestellung gesprochen worden ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob darüber gesprochen worden ist oder ob ich darüber gesprochen habe?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ob jemand mit dem Herrn Bundesminister darüber gesprochen hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht, da habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann haben wir noch etwas, was wir vorlegen möchten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist ja schon öfters von einem ÖVP-Novomatic-Deal gesprochen worden. Haben Sie darüber Kenntnis, Wahrnehmungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gerade auch in der Abstimmung bei der Hauptversammlung bezüglich Stimmrecht und Abstimmungsergebnissen, Entschuldigung.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Bei welcher Hauptversammlung meinen Sie?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): 2018, wo vorher schon, also die vorher schon Thema war.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Bei einer Hauptversammlung sozusagen, das ist eine Veranstaltung der Eigentümer. Da ist der Vorstand zwar anwesend, aber das ist sozusagen nicht der Bereich, den ich beeinflussen kann. Das ist sozusagen eine Angelegenheit zwischen den Eigentümern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber hat jemand mit Ihnen darüber gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Über das Abstimmungsverhalten?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, vorab oder danach?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, es war, man hat gewusst, dass es bei dieser Hauptversammlung sozusagen zu Irritationen kommen kann, weil man gehört hat, dass die Sazka-Gruppe keine Vertreter der Öbag in den Aufsichtsrat wählen möchte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mit wem haben Sie darüber gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich nicht. Damals hat man das sozusagen vernommen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Seit wann war Ihnen bekannt, dass es eben diese Unstimmigkeiten gibt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Was die Hauptversammlung betrifft? Jetzt kann ich Ihnen kein Datum sagen, weiß ich jetzt nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen kurz das Dokument 5331 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie dieses Papier oder hat jemand mit Ihnen darüber gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich kenne das Papier nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): War Ihnen bewusst, dass die Sazka zu Zeitpunkt des Papiers – 3. Mai – schon zehn Kandidaten für den Aufsichtsrat genannt hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, dass es jetzt zehn Kandidaten genau sein werden, nicht, aber wie gesagt, dass es da Themen gibt, wo die Sazka gerne ihre Kandidaten in der Hauptversammlung gewählt hätte, das war irgendwie im Unternehmen bekannt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen noch ein Dokument vor, ebenso aus 5331.

Kennen Sie Frau Hlawati?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die ist Anwältin der Novomatic und - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, nein das ist, nein!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung, Frau Stern?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Frau Dr. Stern ist die Anwältin der Novomatic, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da wird auf jeden Fall ein E-Mail weitergeleitet an Herrn Schmid und Frau Gruber, wo drinnen steht, dass die Beschlussanträge mit Herrn Rothensteiner als Aufsichtsratsvorsitzenden und mit Ihnen besprochen werden sollen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe dazu keine Erinnerung, dass man mit mir diesen Beschlussantrag besprechen wollte. Ich wäre als Vorstand auch der falsche Ansprechpartner für einen Beschlussantrag.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also niemand hat mit Ihnen vorab über den Sitzungsablauf, über diese Beschlussanträge gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wie gesagt, habe ich gewusst, dass es bei dieser Hauptversammlung zu Irritationen kommen kann, weil man im Vorfeld gewusst hat, dass es hier zwischen den Eigentümern nicht klar abgestimmt ist, aber ich habe keine Wahrnehmung dazu, dass jetzt ganz konkret mit mir der ganze Ablauf besprochen worden wäre. – Danke schön.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber hat sich dann jemand bei Ihnen gemeldet, Herr Schmid oder Frau Gruber?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Konkret kann ich mich nicht erinnern, dass man sich bei mir gemeldet hätte. Ich weiß, dass es an dem Tag, an dem diese Hauptversammlung war, recht turbulent war. Da waren natürlich alle da, und da hat man, vor allem natürlich die Eigentümer untereinander, besprochen, wie man denn jetzt mit dem Thema umgeht. Und das habe ich natürlich teilweise mitbekommen, weil es diese Gespräche auch in der Nähe des Vorstandes gegeben hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also war auch Herr Schmid vor Ort?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, das könnte ich Ihnen jetzt nicht hundertprozentig sagen, aber Frau Dr.  Hlawati ja, an das kann ich mich erinnern.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie sagen, Sie können sich nicht mehr genau erinnern, dass Herr Schmid vor Ort war, aber wäre das üblich, dass der Generalsekretär des Bundesfinanzministeriums bei so einer Hauptversammlung dabei wäre?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, weil er damals noch nicht Eigentümervertreter war wahrscheinlich nicht, ja. Ich habe jetzt nur nachdenken müssen, weil natürlich als Öbag^[2] ist er Eigentümervertreter. Das war er damals noch nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen Dokument 5332 vor, noch ein E-Mail. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Kennen Sie diesen E-Mailverkehr oder den Inhalt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, kommt mir nicht bekannt vor, außer das, was ich schon vorhin ausgeführt habe, dass es mir schon bekannt war, dass die Sazka ihre eigenen Kandidaten nominieren wird.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da sieht man ja durchaus starke Verbindungen, dass es da eben einen Deal gibt zwischen der Öbib damals noch und Novomatic, weil es ist dann sogar eine Abstimmungsliste angehängt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Ich weiß nur, ich kann mich da nur wiederholen, dass das damals eine sehr, sehr turbulente Zeit war. Die Hauptversammlung war es eben wie gesagt aus den genannten Gründen, aber diese Liste jetzt und diese Abstimmungsverhalten die haben natürlich die Eigentümer untereinander ausgemacht und weniger mit dem Vorstand.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist eigentlich trotzdem eine sehr brisante Geschichte, dass es da so viele Absprachen und so viel E-Mail-Verkehr zwischen den diversen Playerinnen und Playern gegeben hat. Es hat wirklich niemals Gespräche mit Ihnen zu genau dieser Geschichte gegeben – auch wenn der Aufsichtsrat und der Vorstand unterschiedliche Gremien sind –, abgesehen davon, dass es Unstimmigkeiten gegeben hat. Fällt Ihnen trotzdem noch etwas ein – dass es da irgendetwas Genaueres gibt –, weil da wirklich sehr viel hin- und hergegangen sein dürfte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wie gesagt: Meine Wahrnehmung war, dass es bis kurz vor der Hauptversammlung noch sehr, sehr stark hin- und hergegangen ist. Es war ein sehr turbulenter - -^[3] Meiner Erinnerung nach war die Sitzung irgendwann am Vormittag, und ab der Früh waren das schon turbulente Gespräche bei uns, aber ich habe jetzt keine konkrete Wahrnehmung, dass mit mir irgendjemand der Eigentümer irgendwelches Stimmverhalten abgestimmt hätte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann haben wir noch etwas: 6338, ein ein bisschen dickeres Dokument. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite? Dokumentennummer 6338.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ab Seite 23.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ab Seite 23.

Sie haben noch 30 Sekunden Zeit.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vor allem relevant: Seite 25.

„Zukunftsmodell 2020“, diese Punkte: Was ist Ihre fachliche Einschätzung? Wäre das so optimal für die Casinos?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Schlicht und einfach: Nein. Das ist das, was ich eigentlich auch versucht habe in meinen Statements immer wieder klarzulegen. Ich bin eine absolute Verfechterin des Monopols, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass wir in einem unglaublich sensiblen Bereich tätig sind, und deswegen ist alles, was in Richtung Versteigerung von Onlineglücksspielkonzessionen geht, absolut nicht im Sinne der Casinos Austria AG und auch nicht im Sinne der Österreichischen Lotterien.

Positiv bewerten würde ich die Zurückdrängung des illegalen Onlineglücksspiels an und für sich. Davon bin ich auch eine absolute Verfechterin. Wir wissen alle, dass es in diesem Land für das Betreiben von Onlinecasinos eine Konzession gibt. Diese Konzession besitzen die österreichischen Lotterien mit Win2Day. Wenn ich Ihnen sage, dass Win2Day einen Marktanteil von unter 50 Prozent hat, dann, glaube ich, brauche ich nicht mehr dazu auszuführen. Deswegen stehe ich allem, was sozusagen die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieses Konzessionssystems betrifft, sehr positiv gegenüber. Allem, was eine Aufweichung des Monopols betrifft, stehe ich sehr negativ gegenüber.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke. Das ist eben sehr spannend, weil das ÖVP-geführte Finanzministerium ein Zukunftsmodell erarbeitet, bei dem sehr viele Punkte zum Nachteil der Casinos führen würden und das durchaus eine Brisanz hat.

Die Restsekunden nehme ich in die nächste Runde mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön. (Abg. Krainer: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Herr Vorsitzender! Ich ersuche Sie, Ihre Begründung, wieso Fragen nach der Höhe der Vorstandsentschädigungen – also nach diesen zwei Verträgen: Altvertrag, Neuvertrag – und der Abschlagszahlung aus dem alten Vertrag, hier nicht gestellt werden dürfen und nicht beantwortet werden müssen, fürs Protokoll hier noch einmal festzuhalten, weil Ihre Entscheidung ja nicht letztinstanzlich gilt, sondern es für Teile des Ausschusses Möglichkeiten gibt, zu beeinspruchen. Deswegen ersuche ich Sie, das fürs Protokoll noch einmal genau zu begründen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde den Verfahrensanwalt bitten, zu begründen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Meiner Einschätzung nach stellt die Frage einen Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht dar, da die privaten Vermögensverhältnisse, Punkt eins, Teil der Privatsphäre sind und, Punkt zwei, aus meiner Sicht die Auszahlung der Gehälter durch die Casinos Austria AG kein abgeschlossener Vorgang des Bundes ist und daher nicht in den Untersuchungsgegenstand hineinfällt. (Abg. Martin Graf: Außer beim Sidlo!)

Zur Medienöffentlichkeit vielleicht noch: Der Oberste Gerichtshof hat schon in mehreren Urteilen ausgeführt, dass die Tatsache, dass etwas veröffentlicht ist, noch nicht einen Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht rechtfertigt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich schließe mich der Meinung an. Sie haben nach § 41 Abs. 5 VO-UA die Möglichkeit, die parlamentarische Schiedsstelle anzurufen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

*****

Abgeordneter Graf kommt als Nächster dran. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Warten Sie! Ich bin jetzt bei Abgeordnetem Graf. Dann können Sie sich zur Geschäftsordnung melden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bin ich dran?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Vorweg eine Frage: Wir wurden mit einem Schreiben der Frau Justizministerin Dr. Zadić vom 21. Juli 2020, eingelangt in der Parlamentsdirektion am 21.8.2020, hier im Ausschuss informiert, dass gegen Sie auch im Strafverfahren Ermittlungen geführt werden. Wissen Sie davon?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Nein, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Sie wissen gar nicht, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch auf Ihre Person ausgeweitet wurden? (Unruhe im Saal. – Abg. Stögmüller: Das darf sie gar nicht wissen!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensanwalt, bitte. (Abg. Stögmüller: Das darf sie gar nicht wissen! – Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Frau Justizministerin hat im letzten Satz - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment! (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich bin am Wort. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ach so! Das habe ich nicht mitgekriegt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So. Herr Verfahrensrichter! Wir kommen zuerst zu Ihrer Frage.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja. Nach unseren Erkundigungen und auch unserem Verfahrensstand ist es so, dass gegen Frau Mag.^a Glatz-Kremsner kein Verfahren eingeleitet ist. Wir kennen allerdings auch diese Mitteilung von Frau Ministerin Zadić, wonach ermittelt wird – was immer das heißt. (Der Verfahrensrichter berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Ich sehe jetzt auch dieses Schreiben, dass alle genannten Beschuldigten – da wird sie doch als Beschuldigte geführt – in Kenntnis gesetzt werden. Das sehe ich jetzt da, das ist richtig. Wir haben aber da ein Protokoll über eine Zeugenvernehmung vom Juli dieses Jahres, wonach Frau Mag.^a Glatz-Kremsner dort als Zeugin ausgesagt haben soll. Das wissen wir. Wir wissen sonst nur von diesem Schreiben, wonach sie als Beschuldigte geführt wird. Das ist richtig, ja. (Abg. Stögmüller: Aber ist das Schreiben für die Person zugänglich? – Unruhe im Saal. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Moment! Noch einmal, Herr Abgeordneter Graf: Das Präsidium berät, was die Frage der Zulässigkeit oder die Frage dieses Status betrifft. Das ist in Abklärung. (Der Vorsitzende berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt.)

Ich unterbreche die Sitzung und bitte zu einer Stehung, damit wir diese Frage klären. – Bitte.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 16.51 Uhr bis 17.19 Uhr.)

*****

17.19

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger (den Vorsitz übernehmend): Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich wäre ja fast versucht, zu sagen, dass wenig überraschend gleich zu Beginn meiner Vorsitzführung eine bestimmte Herausforderung gegeben ist. (Abg. Hafenecker: Immer wenn du da bist!) – Ja, schaut fast so aus. Das könnte man so interpretieren, wenn man wollte, aber das lasse ich jedem in seinem Interpretationsspielraum frei.

Ich möchte das Wort dem Herrn Verfahrensrichter übertragen und ihn bitten, darzustellen, wie die weitere Vorgangsweise aus Sicht des Verfahrensrichters ausschaut.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, meine Damen und Herren, es existiert ein Schreiben der Frau Bundesministerin für Justiz vom 21. Juli 2020, in dem unter anderem angeführt ist, dass auch gegen Frau Mag. Bettina Glatz-Kremsner Ermittlungen – mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang stehende Ermittlungen – geführt werden; nichts Näheres, in keiner Weise: ob das Vereine betrifft, ob das Casinos Austria betrifft und so weiter. „Alle genannten Beschuldigten wurden von den gegen sie geführten Verfahren bereits in Kenntnis gesetzt.“

Frau Bettina Glatz-Kremsner hat mir erklärt, dass sie nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Wir sind auch davon ausgegangen, dass, da wir keine Unterlagen über ein anhängiges Strafverfahren bekommen haben, diesbezüglich kein Strafverfahren anhängig ist.

Das Parlament konnte in der Zwischenzeit nicht klären, ob tatsächlich ein Strafverfahren anhängig ist, und wenn ja, in welche Richtung es geht, sodass wir diesen Umstand nicht kennen. Wäre ein Strafverfahren anhängig, könnte sich Bettina Glatz-Kremsner unter Umständen betreffend Untersuchungsgegenstand entschlagen.

Das wissen wir nicht und daher würde ich dem Herrn Vorsitzenden vorschlagen, die heutige Vernehmung zu beenden, um tatsächlich zu klären, ob gegen die Auskunftsperson ein Verfahren, und wenn ja, in welche Richtung, anhängig ist, was natürlich dazu führt, dass man Frau Mag. Glatz-Kremsner – da die Vernehmung ja noch nicht zu Ende gegangen ist – neuerlich laden müsste, außer Frau Mag. Glatz-Kremsner ist bereit, heute hier auszusagen. Ich habe aber gehört, dass sie das nicht möchte. – Ist das richtig, Frau Glatz-Kremsner?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, das ist richtig, nachdem ich nicht weiß, welchen Status ich habe. Mir ist keinerlei Benachrichtigung zugegangen. Nachdem ich nicht weiß, welchen Status ich habe, und auch nicht die Möglichkeit habe, mir zu überlegen, wann ich mich entschlage und wann nicht, würde ich bitten, das abzubrechen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, ich glaube, es liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, der auch einvernehmlich festgelegt werden kann: Verfahrensrichter, Auskunftsperson, ich mache auch einen Blick in Richtung Fraktionen; mir ist es wichtig, entsprechend Einvernehmen zu haben. Ich denke, das ist der sinnvolle Vorschlag, denn letztlich hat man sich seitens der Parlamentsdirektion bemüht, diesen Sachverhalt noch einmal mit dem Justizministerium abzuklären, das war aber ganz einfach nicht möglich. Insofern erscheint mir auch, dass dies die schlüssige Vorgangsweise ist.

Herr Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich gehe davon aus, dass es dann, wenn der Status geklärt ist, eine einstimmige, gemeinsame Ladung aller Fraktionen geben wird, weil das auch die übliche Vorgangsweise ist – nur fürs Protokoll.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das werden wir in der heutigen Sitzung nicht mehr klären, sondern das machen sich die Fraktionen wie immer untereinander aus.

Herr Kollege Hafenecker, zur Geschäftsordnung. (Abg. Krainer: Das kann man hier so festhalten!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde den Vorstoß von Kollegen Krainer natürlich unterstützen, seitens der FPÖ wird es also eine neue Ladung geben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir brauchen das nicht ad hoc zu entscheiden, das sieht die Geschäftsordnung so vor. Wenn es Fraktionen gibt, die sich das noch überlegen wollen, dann würde ich als Vorsitzender diesen Spielraum gerne lassen. Es wird aber wahrscheinlich nichts dagegensprechen.

Herr Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die übliche Vorgangsweise in Untersuchungsausschüssen ist, weil die Ladung ja ein Minderheitenrecht ist, dass, wenn eine Befragung aus derartigen technischen Gründen abgebrochen werden muss – was total okay ist –, immer mit Mehrheit und in Wahrheit immer einstimmig geladen wurde, weil ja sonst Minderheitenrechte beschnitten werden.

Es sollten schon alle Fraktionen hier sagen: Ja, diese Vorgangsweise, die hier gut etabliert ist, wird beibehalten, sodass man sich dann nicht erst wieder überlegen muss, ob man das nicht doch super findet, dass hier Minderheitenrechte beschnitten werden.

Ich erwarte also schon, dass wir, wenn jetzt keine Fraktion sagt beziehungsweise hier klar deklariert, dass sie dagegen ist, die Befragung weiterführen – so einfach ist die Welt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann unterbreche ich die Sitzung. Ich bitte alle Fraktionsführer, zu einer kurzen Stehung zu mir zu kommen. – Danke.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.24 Uhr bis 17.31 Uhr.)

*****

17.31

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich nehme die Sitzung wieder auf und unterbreche sie sogleich noch einmal für 10 Minuten, da mich die Auskunftsperson um eine zehnminütige Pause gebeten hat.

*****

(Sitzungsunterbrechung:17.31 Uhr bis 17.36 Uhr.)

*****

17.36

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Ich bin in der Vorsitzführung immer bemüht, eine gewisse Leichtigkeit hineinzubekommen, ich würde aber bitten, dass wir die Tagesordnung jetzt mit hoher Seriosität abhandeln.

Es gibt einen neuen Sachverhalt. Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seinen Bericht bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, meine Damen und Herren, ich habe in der Pause mit Herrn Mag. Herbert Harammer telefoniert, einem Mitarbeiter im Kabinett der Frau Bundesministerin für Justiz. Die Frau Bundesministerin für Justiz selbst war nicht erreichbar.

Herr Mag. Harammer teilte mir folgenden Sachverhalt mit: Nach Rücksprache mit der Leiterin der WKStA, Frau Mag. Vrabl-Sanda, ist geklärt, dass gegen unsere heutige Auskunftsperson, Frau Mag. Glatz-Kremsner, kein Strafverfahren anhängig ist und dass die Mitteilung, die uns erreicht hat, offensichtlich irrtümlich erfolgt ist.

Der Herr Präsident des Nationalrates wird morgen oder spätestens übermorgen schriftlich darüber verständigt werden, dass diese Mitteilung offensichtlich auf einem Irrtum beruht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Glatz-Kremsner, ich als Vorsitzender möchte festhalten, dass ich mich wirklich dafür entschuldige, dass Sie in der letzten halben Stunde quasi als Beschuldigte geführt worden sind, obwohl das nicht der Fall ist. Persönlich kann ich, glaube ich, nicht wirklich etwas dafür, es ist mir in der Vorsitzführung aber wirklich ein Anliegen, mich zu entschuldigen, weil das einfach nicht gehörig und nicht in Ordnung ist.

Ich glaube, die zuständigen Verantwortlichen sind hier gefordert, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, weil das, wie wir wissen, für den gesamten Ablauf des Untersuchungsausschusses einfach nicht förderlich ist.

Das heißt, ich halte fest: Die Auskunftsperson wird nicht als Beschuldigte geführt. Daher stelle ich die Frage an die Auskunftsperson, ob wir wie gehabt mit der Befragung weitermachen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja gerne, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Dann setzen wir in der Befragung fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Graf. Das Wort ist somit erteilt.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung, bitte.

Ich halte nur fest: Das Schreiben ist von der Frau Bundesminister für Justiz unterschrieben. Das ist nicht gerade eine gute Visitkarte für die neue Sektionschefin, das sage ich auch dazu, wenn das schon eine der ersten Handlungen ist. (Abg. Stögmüller: Da war noch der Alte! – Zwischenruf der Abgeordneten Tomaselli.) – Na ja, aber bitte, wir haben schon September und sie ist schon bestellt. Dass man überhaupt so lange braucht, bis man Kontakt aufnehmen kann - - dauert auch. Aber ist so, ich nehme alles zur Kenntnis.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, die Botschaft ist angekommen, ich bitte Sie jetzt, die Befragung fortzuführen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Man hat ja in der Vergangenheit durchaus den Eindruck gewonnen, dass bei den Casinos Austria auf der Eigentümerseite ein gewisser Machtkampf vorgeherrscht hat und dass es da auch seitens der Sazka-Gruppe gewissermaßen einen Griff nach der totalen Macht gab.

Ihre Meinung zu diesem Thema: Wer hat denn den Eigentümermachtkampf Ihrer Meinung nach gewonnen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich möchte da weniger über Gewinn und Verlust reden, obwohl es ein Glücksspielunternehmen ist, aber das ist sozusagen eine Eigentümerentscheidung. Die Sazka hat zur Zeit die Mehrheit und ich habe das als Vorstand auch absolut nicht zu kommentieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wann ist denn die Sazka bei der Casag auf der Eigentümerseite eingestiegen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich glaube, ich weiß das jetzt nicht auswendig, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 2016.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hatten Sie in Ihrer Zeit als CFO Kenntnis davon, dass die Sazka ihre Anteile ganz zu Beginn aufgrund eines Kredites für den Ankauf dieser Anteile in London verpfändet hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie davon gar nichts?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das sagt mir jetzt - -, da ist mir gar nichts erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zur Sicherstellung des Kaufpreises?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das ist mir jetzt so nicht bewusst, nein. 2016, oder wann war das?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na 2017, 2018.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: 2017, nein, ist mir jetzt so nicht erinnerlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aus den Akten, die uns zugestellt worden sind, geht das hervor, weil dann auch die Frage war, ob man überhaupt den Fit-und-proper-Test als Eigentümer eines Glücksspielkonzernes bestehen würde. Die Sazka hat dann auch sehr viele Gespräche mit dem Ministerium geführt und so weiter. Im Konzern selber ist das nie aufgeschlagen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Im Konzern selber habe ich das nicht bewusst mitbekommen, nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, danke.

Sie sind ja ein Urgestein, wenn man das so nennen will, bei der Casag. Ich meine, wer länger schon hier im Haus und politisch auch ein Interessierter ist, hat in der Vergangenheit durchaus den Eindruck gewonnen, dass die Casinos Austria ein staatsnahes Unternehmen sind, ein Unternehmen mit der Republik als Eigentümer, sehr verschachtelt mit vielen Privaten, aber doch ein staatsnahes Unternehmen, dass in der Vergangenheit in der Führungsetage doch immer sehr affin zu den Regierungsparteien, speziell zu SPÖ und ÖVP, gewesen ist. Würden Sie diesen Eindruck teilen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung! Bevor ich die Auskunftsperson ersuche, zu antworten: Der Herr Verfahrensrichter hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Anlässlich dieses etwas doch unangenehmen Vorfalls über die unklare Situation möchte ich ausdrücklich auf die Aussageverweigerungsgründe hinweisen. Mit oder ohne Anhängigkeit eines Strafverfahrens kann die Aussage von der Auskunftsperson verweigert werden, wenn für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung bestünde. Das gilt ganz generell für jeden, ob ein Strafverfahren anhängig ist oder nicht. Wenn eine Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung besteht, dann ist das ein Grund, eine Aussage nach § 43 Abs. 1 Z 1 unserer Verfahrensordnung zu verweigern. Das wollte ich hier nur in Erinnerung rufen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke für den Hinweis. – Zu Wort gelangt die Auskunftsperson.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Entschuldigung, könnten Sie bitte ganz kurz die Frage - - Jetzt bin ich ein bisschen - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ja, ich muss mich immer neu erfinden. Kann ich das bitte wiederholen, ohne dass das auf meine Fragezeit geht?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Außerhalb der Fragezeit: Wiederholung bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also meine Frage war, nachdem Sie sehr lange auch im Unternehmen sind - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es schon, danke schön, ich hab’s schon, ist schon wieder präsent.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Nähe zu den Regierungsparteien SPÖ, ÖVP.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich würde das ganz gerne – so, wie ich es auch bei vorherigen Fragebeantwortungen ausgeführt habe – ein bisschen an meiner Person festmachen. Immerhin bin ich bei den Lotterien seit 14 Jahren im Vorstand, bei den Casinos jetzt seit 10 Jahren und bis zu meiner Wahl zur stellvertretenden Bundesparteiobfrau war ich keiner Partei zugehörig, hatte auch kein Parteibuch und habe trotzdem diese Karriere machen können. Insofern, wenn ich es an meiner Person festmache, hat die Kompetenz die wesentlichste Rolle gespielt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist sehr löblich, dass es auch solche Karrieren gegeben hat, aber auf der anderen Seite muss man doch feststellen, dass es vom allerersten Generaldirektor angefangen und dann auch in weiterer Folge immer eine Parteiaffinität und auf der anderen Seite auch ein Pendant gegeben hat. Haben Sie auch solche Feststellungen gemacht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, ich glaube, es ist schon gefallen, dass ich natürlich auch gewusst habe, dass Herr Mag. Hoscher vorher im Nationalrat war und auch im Bundesrat. Bei den anderen Generaldirektoren kann ich jetzt diese enge Anbindung an die Partei nicht festmachen. Bei Herrn Dr. Labak übrigens auch nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie sind eine Verfechterin des Monopols. Das ist durchaus ein Standpunkt, den man natürlich speziell aus diesem Unternehmen letztlich auch vertreten kann und auch proaktiv unterstützen kann. Ich möchte ein Dokument vorlegen, und zwar betrifft das eine Unterlage aus den Casinos aus dem Jahre 2009, ein Lobbyingpapier im Vorfeld der Lizenzvergabe 2012. Wenn Sie sich die bitte kurz anschauen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner (erheitert): Das ganze? – Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich meine visualisieren. Das ist letztlich die Zusammenfassung. Kennen Sie diese Unterlage?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Auf Ihre Frage, ob ich die Unterlage kenne. – Ja, weil sie jetzt auch in den Medien war. Vielleicht kann ich ein bisschen was ganz allgemein zum Konzessionserlangungsprozess sagen: Beide Konzessionen, sowohl jene der Österreichischen Lotterien als auch jene der Casinos Austria sind im Jahr 2012 abgelaufen. Das war natürlich für beide Unternehmen das größte Projekt aller Zeiten, weil es um die Wiedererlangung ging – bei den Casinos um die 12 Konzessionen, bei den Lotterien um die eine Konzession, die die Österreichischen Lotterien haben.

Zu diesem Papier: Das ist ein Arbeitspapier aus dem Projektteam Konzession Neu Casinos. Ich darf dazu vielleicht anmerken, dass, wie ich schon vorher ausgeführt habe, meine Bestellung zum Vorstand der Casinos Austria AG mit 1.1.2010 erfolgt ist, das heißt, zu dieser Zeit, als dieses Papier erstellt worden ist, am 11. März 2009, war ich nicht im Vorstand der Casinos und somit auch für dieses Papier nicht zuständig. Außerdem glaube ich auch, dass es ein bisschen außerhalb sozusagen des Untersuchungszeitraumes steht, aber wie gesagt, das sind meine Wahrnehmungen.

Ich weiß, dass diese Projekte uns unglaublich beschäftigt haben. Wir haben damals für diesen Konzessionserneuerungsprozess Zigtausende Seiten abgegeben, bei den Österreichischen Lotterien ist es um alles oder nichts gegangen, weil es um eine Konzession gegangen ist. Da war ich natürlich auch zuständig für diesen Prozess. Und das war, wie gesagt, ein Projekt, auf das wir auch größtes Augenmerk legen mussten, weil es um sehr viel ging in der Unternehmensgruppe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das habe ich an sich erwartet, dass Sie sagen, da waren Sie noch nicht CFO, aber das Papier wurde ja seinerzeit – 2009 – auf der einen Seite von den Casinos und auf der anderen von den Lotterien beauftragt, und in den Lotterien waren Sie im Vorstand.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Aber dieses Papier Konzession Neu Casinos, glaube ich, hat mit den Lotterien jetzt - - Ich meine, ich müsste es durchlesen, aber ich glaube, es hat noch relativ wenig damit zu tun, wenn ich dieses Papier jetzt so richtig einmal - - Da ging es nur - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn Sie das ganz erste Umschlagpapier nehmen (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!), dann gibt es eine Zusammenfassung, die allererste Seite (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!), Zusammenfassung, 11. März 2009, „Verfasst vom Projektteam KN Casinos“: Da steht, wer die Leitung des Prozesses, wer die Leitung inhaltlich war, Administration, Teammitglieder, „Empfänger: Vorstand“, und da steht ganz eindeutig Casinos und auch Lotterien.

Ist das in etwa die Projektorganisation gewesen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Auf welcher Seite sind Sie, darf ich das fragen?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn Sie vom Zusammengehefteten die erste Seite nehmen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Die allererste Seite? Ich sehe hier irgendwie nicht, wo die Lotterien stehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, „Lotterien: Peter Ulovec“; er war einer der Administratoren.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ach so, der Lotterien, ich sehe schon.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): „Leitung Prozess: Reinhard Summerer“, „Empfänger: Vorstand“ (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!), Vorstand auch der Lotterien.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich verstehe jetzt, was Sie meinen. Es gab einen Konzessionserneuerungsprozess oder ein Projekt, ein Projekt war das, eines für die Casinos und eines für die Lotterien. Für die Lotterien, das ist richtig, war damals Herr Dr. Ulovec zuständig und Herr Hager, aber nicht für die Casinos. Aber soweit ich dieses Papier überblicke, geht es da rein um die zwölf Casinobetriebe in Österreich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn Sie sich Seite 25 dieses Papiers hernehmen, da haben Sie die Maßnahmen skizziert, und da steht unter anderem „Hartes Lobbying einsetzen“, immer unter dem Deckmantel, Erhaltung aller Rechte, die wir schon haben, Monopol und Ähnliches.

Was versteht eigentlich die Casinos, die Casag, die Lotterien unter hartem Lobbying, wenn da dann weiter steht: „Vorwurf an Betreiber,“ – nämlich an Konkurrenten – „die selbst Automaten herstellen, dass sie die“ – als Beispiel – „Auszahlungsrate manipulieren;“. – Dirty Campaigning würde man heute sagen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das machen wir als Unternehmen – oder dort, wo ich verantwortlich war und bin – nicht. Was dieses Konzessionsprojektteam genau damit gemeint hat, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen aber schon ausführen, dass so eine Unterlage, wie sie da liegt, ein Prozess von einer Weiterentwicklung einer Arbeitsunterlage ist. Ich weiß gar nicht, welchen Status das hat, weil ich es jetzt erst durch die mediale Berichterstattung wahrgenommen habe.

Ich möchte aber vielleicht schon ein wenig darauf hinweisen, dass wir hier übers Jahr 2009 reden, das ist 11 Jahre her, und ich weiß nicht, inwiefern das jetzt im Untersuchungszeitraum eine große Rolle spielt. Vielleicht darf ich das kurz anmerken.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann frage ich – wenn so etwas schon 2009 in Vorbereitung für die Ausschreibung 2012 angedacht war, inklusive Adressatenliste für Lobbying, alle Ministerien und so weiter; es ist alles minutiös geplant worden – Sie jetzt: Ist das in weiterer Folge, für die weiteren Ausschreibungen auch vorgenommen worden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Für welche weiteren Ausschreibungen?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die in Zukunft vielleicht kommen werden oder so. Das ist ja offensichtlich Betriebs-DNA. Aus meiner bescheidenen Erfahrung als Abgeordneter weiß ich, dass sich die Casag in der Vergangenheit die Gesetze zum Teil selber geschrieben und gewünscht hat und auch über das Finanzministerium eingebracht hat. Das haben wir seinerzeit vor 20 und vor 15 Jahren schon - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt der Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, es war heute schon von Unterstellungen die Rede. Diese Äußerung von Ihnen würde ich in dieses Gebiet einreihen wollen. Darüber hinaus würde ich auch, weil ja die Auskunftsperson jetzt gemeint hat, das sei nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst, ihr recht geben, hier gehen wir zurück ins Jahr 2009. Unser Untersuchungszeitraum betrifft die Jahre 2017 bis 2019, daher meine ich, dass diese Frage nicht gestellt werden soll.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also ich schließe mich jetzt auch sehr klar an, dass es eine unterstellende Frage war. Ich bitte wirklich, diese unterstellenden Fragen zu unterlassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Als gelernter Österreicher weiß ich selbstverständlich, dass diese Unterstellung ganz weit an den Haaren herbeigezogen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ihre Fragezeit ist auch verbraucht.

Ich frage jetzt die Auskunftsperson, ob sie zu einem Teil der Frage eine Antwort geben will.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich glaube, ich habe alles dazu gesagt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Somit kommen wir zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Vorsitzender! Frau Glatz-Kremsner! Weil es auch um mutmaßliche Käuflichkeit geht: Mich interessiert bei den Stakeholdern – da stehen nämlich die Staatsanwaltschaften, Gerichtshöfe drinnen – nur ganz kurz: Welches Interesse hat eine Casag, bei Staatsanwälten oder bei Gerichtshöfen zu lobbyieren? Das würde mich nur interessieren.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil ich erstens dafür zu diesem Zeitpunkt nicht zuständig war und auch sozusagen dieses Dokument nicht erarbeitet habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Sie haben ja bei den Regierungsverhandlungen mitverhandelt: Haben Sie von einer Vereinbarung, wie die Posten zwischen der FPÖ und der ÖVP verteilt worden sind, etwas mitbekommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sideletter sind Ihnen nicht bekannt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe inhaltlich sozusagen das Regierungsprogramm, was den Standort und damit die Wirtschaft betrifft, verhandelt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kurz und Strache haben uns aber das Verhältnis – sozusagen zwei zu eins – in diesem Sideletter im Untersuchungsausschuss auch bestätigt. Sie haben als Vizeparteiobfrau davon nichts mitbekommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, davon habe ich nichts mitbekommen, ich habe dazu auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm. Sie waren auch nicht in der Steuerungsgruppe?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Oh ja, ich war in der Steuerungsgruppe, aber in der Steuerungsgruppe hat sozusagen jedes Steuerungsmitglied die Verhandlungsergebnisse seines Clusters der Steuerungsgruppe mitgeteilt. Da ging es nicht um etwaige Postenbesetzungen, auch nicht ums Regierungsprogramm.^[4]

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht um Sideletter?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß von keinem Sideletter, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben sich immer für das Glücksspielmonopol eingesetzt, das haben Sie zuerst auch bekannt gegeben. Kennen Sie die Einstellung von Herrn Sidlo zum Thema Glücksspielmonopol? Ich teile dazu auch ein Dokument aus, 454, Seite 89. Das ist das Dokument von Zehnder. Kennen Sie die Einstellung von Sidlo zum Glücksspielmonopol? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Dokument.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kenne dieses Papier aus den Medien, das war auch schon in den Medien, und ich kann das sehen, was hier gelb unterstrichen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, ich wusste gar nicht, dass das schon in den Medien war.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber wussten Sie davon, welche Einstellung er dazu hatte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich habe nur, weil das sozusagen bei mir wirklich sehr stark in der DNA ist, sehr rasch und gleich am Anfang unserer gemeinsamen Vorstandstätigkeit ganz klar dargelegt, wie meine Position zum Thema Monopol ist und wie die Position des Unternehmens dazu ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben zuerst gesagt, Sie kennen ja Sidlo schon vorweg, Sie haben ihn ja schon in der Oesterreichischen Nationalbank kennengelernt. Ihre Position dazu weiß ja wirklich jeder, der sich mit dem Projekt, mit dieser Thematik auseinandersetzt. Sidlo wusste es sehr wahrscheinlich auch. Es kam nie zur Sprache?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch die Position der FPÖ, die wissen Sie diesbezüglich ja auch, kam nie zur Sprache?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich meine, man hat immer wieder gewusst, dass es von unterschiedlichen Seiten Begehrlichkeiten gab, auch das Glücksspielmonopol aufzubrechen, aber ich habe mit Kollegen Sidlo ganz konkret über irgendwelche weiteren Lizenzen nicht gesprochen, außer dass ich immer wieder in Vorstandssitzungen darauf hingewiesen habe, wie wichtig mir persönlich und auch fürs Unternehmen – zum Wohle des Unternehmens – die Beibehaltung des Monopols ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So wie Sie das gelesen haben, von mir aus in den Medien: Diese Lösung des Glücksspielmonopols wäre ja für die Casag eine Katastrophe gewesen und für Sie auch nicht hinnehmbar, oder? Kann man das so festhalten?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dass man das Monopol aufbricht?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ja, das wäre absolut nicht zum Wohle der Casinos Austria AG und auch nicht zum Wohle der Österreichischen Lotterien GesmbH.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Sie haben in Ihrer Aussage auch gesagt, dass es für Sie unvorstellbar ist, dass sich jemand um einen Vorstandsposten bewirbt und entgegen den Interessen des Unternehmens handelt. Warum sollte Sidlo dann unbedingt in den Vorstand wollen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Warum Herr Mag. Sidlo Vorstand werden wollte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja. Oder werden sollte, wenn er gegen die Casag - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Warum er sollte oder er wollte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, wollte ist mir ja wurscht, aber wurde, sagen wir so.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, aber ich bin ja nicht für die Bestellung des Herrn Sidlo zuständig, sondern das ist der Aufsichtsrat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mhm. Wer hatte ein Interesse daran, dass das Glücksspielmonopol gelöst wird?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich nicht. Da wird es wahrscheinlich viele Unternehmen geben und andere Sichtweisen. Ich und mein Unternehmen sicher nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber Novomatic ja dementsprechend, oder?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Müssen Sie die Novomatic fragen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie lief diese Besetzung von Sidlo aus Ihrer Perspektive ab? Welche Wahrnehmung haben Sie dazu?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Zu was jetzt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu Sidlo, die Besetzung von Sidlo. Wie lief die in Ihrer Wahrnehmung ab?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ach so, ja, ich kann das gerne noch einmal ein bisschen ausführen. Wie gesagt, im Herbst 2018 hat der damalige Herr Generaldirektor Dr. Labak gesagt, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Ab dem Moment hat sich natürlich der Aufsichtsrat auch damit beschäftigt, wie eine neue Konstellation der Casinos Austria AG aussehen könnte.

Herrn Mag. Sidlo habe ich über eine Generalratssitzung kennengelernt, die erste hatten wir, glaube ich, im Frühjahr 2018. Dadurch, dass wir beide neu bestellt waren, sind wir auch ins Gespräch gekommen und Herr Mag. Sidlo hat immer wieder auch Interesse an dem Unternehmen Casinos Austria AG gezeigt. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich auch recht begeistert von dieser Unternehmensgruppe erzähle, weil es aus meiner Sicht ein ganz tolles Unternehmen ist.

Und dann – ich glaube, das habe ich auch schon ausgeführt – irgendwann im Herbst hat Herr Mag. Sidlo zu mir gesagt, er hat gehört, dass die Vorstandsverträge Ende 2019 auslaufen und er hätte ein Interesse an einer Vorstandsposition bei den Casinos. Ich hab darauf gesagt, das ist interessant, aber ich bin der völlig falsche Ansprechpartner. Ich würde ihn ersuchen, sich ans Präsidium beziehungsweise an den Aufsichtsratspräsidenten Dr. Walter Rothensteiner zu wenden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sich irgendwie an Rothensteiner gewandt? Haben Sie einmal gegenüber Rothensteiner erwähnt (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Nein, ich habe mich - -!), Peter Sidlo möchte sich dafür bewerben?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe mich nicht an ihn gewandt, aber Dr. Rothensteiner hat mich dann nachher, nach dieser Generalratssitzung – wo scheinbar Herr Sidlo Herrn Dr. Rothensteiner angesprochen hat –, telefonisch informiert, dass Herr Sidlo gemeint hat, er würde sich für einen Posten interessieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war nicht besonders glücklich. Warum nicht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich glaube, er war nicht besonders glücklich, weil ihm so mehr oder weniger nebenbei, so wie ich das gehört habe, am Gang in der OeNB diese Frage gestellt wurde. Ich habe das auch so vernommen, dass er nicht wahnsinnig glücklich war über diese Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Sidlo irgendetwas erwähnt, dass es einen Deal mit der FPÖ gibt, dass es ja eh eine fixe Sache ist, dass es da eine Abmachung gibt? Irgendwie so, dass Sie ein komisches Gefühl hatten?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Bei mir persönlich? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Nein, nein. Er hat nur gesagt, er würde sich für einen Posten bei den Casinos interessieren, weil das ist ein tolles Unternehmen, und er würde sich da interessieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, aber man geht ja nicht einfach zu einer Kollegin hin und sagt: He, mich interessiert das! Da muss ja irgendwie ein Deal - - An wen wende ich mich? Hat er aktiv nachgefragt (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Nein!): An wen wende ich mich da? Ist das nicht schon eine fixe Sache? Das ist ja - - Wir wissen ja, wie das ist.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann es nur wiederholen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So ein Gespräch, so ein Smalltalk ist ja nicht so - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, es war insofern - - Ja, es ist aus einem Smalltalk heraus - -, dass er gesagt hat: Du hast so begeistert von dieser Casinos Austria geredet, ich würde mich dort für einen Vorstandsposten interessieren. Da habe ich gesagt – so wie ich es vorhin auch erwähnt habe –: Das ist interessant, aber ich bin schlicht und einfach die falsche Ansprechpartnerin. Ich entscheide keine Vorstandspositionen, das macht ausschließlich der Aufsichtsrat. Damit war ich in diesen Prozess überhaupt nicht eingebunden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit VertreterInnen der Novomatic zum Beispiel über Sidlos Bestellung irgendwie gesprochen, sie auch nur irgendwie angemerkt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, es gab natürlich immer wieder - - Dann danach gab es natürlich immer wieder auch Zusammenkünfte mit Vertretern der Novomatic insofern, als Herr Mag. Neumann ja auch in unserem Aufsichtsrat tätig war, und natürlich hat man da sicher am Rande einmal gesprochen, dass man über Herrn Kollegen Sidlo gesagt hat, dass der ein Interesse hätte und sich auch für diese Position bewirbt. Ja, darüber hat man sicher gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da kam wahrscheinlich auch die SMS her: Die Glatz-Kremsner oder ich glaube Bettina stand drinnen, hat gesagt - - (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!) Aber darf ich Sie fragen: Also wenn über mich so ein SMS geschrieben wird – und Sie kennen ja Herrn Neumann – - - Haben Sie Neumann jemals gefragt: Warum schreibst du so etwas über mich wegen Sidlo?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe mit Herrn Neumann über das nicht gesprochen, weil ich das für mich so interpretiert habe, als dass es für mich ganz wichtig war, dass ich mit Herrn Kollegen Sidlo einfach ein gutes Auskommen auf der persönlichen Ebene habe, vor allem, als ich gehört habe, dass er ein möglicher zukünftiger Vorstandskollege ist. Ich habe das schon erwähnt: Dass die Vorstandskonstellation vorher keine leichte war, ist klar. Deswegen war es mir persönlich auch wichtig, dass es hier auf der persönlichen Ebene einfach klappt und deswegen habe ich auch gerne diese Gespräche mit ihm geführt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dem Vier-Augen-Gespräch von Fuchs und Graf in London? Haben Sie da noch irgendwelche Wahrnehmungen zu ergänzen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, wie gesagt, ich habe hier geholfen, oder mein Büro hat bei der Organisation dieser Londonreise geholfen, und wir haben dann - -^[5] Ich besuche diese größte europäische Messe schon von Berufs wegen und schaue eigentlich, dass ich jedes Jahr dort bin. Wenn ich dort bin, dann ist es für mich auch irgendwie eine Frage der Höflichkeit, dass man den größten österreichischen Aussteller auch besucht. Es war für mich klar, dass ich im Rahmen meiner Reise auch den Novomatic-Stand besuche. Ich habe dann Herrn Staatssekretär DDr. Fuchs gefragt, ob wir nicht auch einen Termin bei der Novomatic ausmachen könnten. Das hat er bejaht. So ist es zu diesem Termin bei Herrn Prof. Graf gekommen.

Da war auch der Mitarbeiter vom Herrn Staatssekretär dabei, da war auch Herr Mag. Neumann dabei, da waren noch eine Assistentin von Herrn Prof. Graf, Herr Prof. Graf und ich dabei, und da hat Prof. Graf im Wesentlichen über die Neuerungen in der Glücksspielindustrie berichtet und was die Novomatic für Neuerungen, vor allem im Slot-Game-Bereich, plant. Nach dieser Besprechung hat dann Herr Prof. Graf gefragt, ob er bitte noch mit Herrn Staatssekretär Fuchs unter vier Augen reden könnte. Daraufhin haben wir uns verabschiedet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben schon ein bisschen ein Verständnis dafür, dass wir Abgeordnete so ein Gefühl haben: Wenn ich einen Posten haben möchte, ist Frau Glatz-Kremsner nicht unwichtig. – Also einen Posten: Dass wenn ich halt in den Vorstand kommen möchte, Glatz-Kremsner eine nicht unwichtige Person in der Glücksspielbranche ist; dass es schon gut ist, dass ich mit ihr vorher einmal rede, einmal quatsche, weil sie viele kennt. Das ist, glaube ich, so ein bisschen das Gefühl. Es schadet Sidlo ja nicht, Ihnen vorher schon einmal zu sagen, mich interessiert das, würde das interessieren, können Sie nicht ein gutes Wort einlegen oder so. Ich glaube, das Verständnis müssen Sie schon - - Also: Haben Sie schon ein bisschen Verständnis dafür, dass wir diese Annahme haben, dass Sie dafür eine tragende Rolle spielen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, ja, als CFO spiele ich eine tragende - - oder damals als CFO habe ich eine tragende Rolle bei den Casinos Austria gespielt. Ein Gespräch, wo man sozusagen öffentlich zugängliche Daten über ein Unternehmen auch persönlich erzählt, und dass man in dem Moment, wo man weiß, dass das ein möglicher zukünftiger Vorstandskollege ist, schaut, dass man einfach ein bisschen ein Gespür dafür kriegt, ob es zwischenmenschlich auch passen könnte, ist selbstverständlich.

Aber noch einmal: Ich bin nicht für die Bestellungen von Vorständen zuständig, ich bin in diesen Prozess schlicht und einfach nicht eingebunden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben Sidlo ja vorher nicht wirklich gut gekannt.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Gar nicht gekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wussten ja noch nicht, dass der ein Vorstand wird. Das heißt, es ist irgendein FPÖ-Bezirksrat zu Ihnen gekommen und hat gesagt, ich werde irgendwann Vorstand, ohne dass das vorher fixiert war, und Sie sind trotzdem nett zu ihm. Also ich glaube, Sie sind eine sehr nette Person. (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Danke schön!) Sie sind sicherlich nett zum Gegenüber, aber trotzdem: Dass der in Zukunft Vorstand wird, ist trotzdem sehr fraglich. Wissen Sie, was ich meine?

Haben Sie einfach aus Höflichkeit so gehandelt? Oder hat er schon Anzeichen gemacht: He, ich bin von der FPÖ und ich werde Vorstand! Dann stelle ich mir vor, okay, dann sind Sie vielleicht freundlich, weil der Chancen auf einen Vorstand hat.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Vielleicht einen letzten - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Denn sonst bin ich zu einem Bezirksrat nicht einfach freundlich.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe Herrn Sidlo nicht als Bezirksrat kennengelernt, sondern als Generalratskollege. Das habe ich auch ausgeführt: als Generalratskollege. Natürlich hat man dann mitbekommen, dass er auch Bezirks- - Ich habe ihn als Generalratskollege kennengelernt. Ich habe ihn im Frühjahr kennengelernt und im September war das erste Mal, dass er mich darauf angesprochen hat. Dazwischen hat es einige Generalratssitzungen und einige Gespräche gegeben. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie von einem FPÖ-Deal? Nie dass er von der FPÖ gesetzt wird?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, nie von einem - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie waren einfach nur freundlich, weil Sie geglaubt haben: Okay, der Herr Kollege von der Nationalbank wird eh irgendwann einmal Vorstand bei der Casag, das ist eh so gut wie fix, weil wir ja mit den Blauen in der Regierung sind. Sie kennen auch keinen Sideletter diesbezüglich, denn es gibt ja keinen, denn Sie wissen ja nichts davon und dementsprechend sind Sie einfach mal freundlich, und er kommt dann eh in die Casag, dann erwirke ich die Besetzung.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sie haben das jetzt völlig anders interpretiert, als ich gesagt habe. (Abg. Stögmüller: Okay!) Ich würde sehr bitten, dass Sie das so interpretieren, wie ich es auch gesagt und gemeint habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Danke schön.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wussten Sie, dass Herr Labak seinen Vertrag nicht verlängern will oder seinen Vertrag nicht verlängern wollte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wer?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Labak.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, und bei Herrn Hoscher?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie kam es zu der vorzeitigen Neubesetzung des Gesamtvorstandes?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich würde mich jetzt ein bisschen wiederholen, aber ich mache es natürlich gerne. Die Aussage von Herrn Dr. Labak, dass er sozusagen nicht zur Verfügung steht, hat den Aufsichtsrat dazu bewogen, sich zu überlegen, in welcher Konstellation ein neuer Vorstand zusammengesetzt werden könnte.

Ich bin irgendwann gegen Ende 2018 informiert worden, dass ein Personalberater diese Vorauswahl trifft, und sollte ich ein Interesse haben, weiterhin im Vorstand zu bleiben beziehungsweise Generaldirektorin zu werden, dann möge ich mich bitte bei diesem Personalberater melden, mich bewerben; und genau das habe ich getan.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Hoscher war ja lange im Vorstand, oder?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Herr Hoscher war seit 1.1.2007 im Vorstand der Casinos AG.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Acht Monate vor Vertragsende kam eine schlechte Performance wahrscheinlich nicht infrage, denn seit 2007 ist es schon wirklich lange, dass man ein Vorstand ist.

Also auf welche Intervention hin - - Herr Hoscher hatte im Untersuchungsausschuss sachfremde Gründe angeführt. Dementsprechend würde mich interessieren: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu politischer Intervention, sodass Herr Hoscher aufgehört hat?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie haben noch 20 Sekunden Fragezeit.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meine Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Hoscher war immer eine absolut professionelle Zusammenarbeit. Dass die Konstellation nicht immer eine einfach war, habe ich schon ausgeführt. Zu sonstigen politischen Interventionen habe ich gar keine Wahrnehmung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Seine Leistung hat sich auch nicht verschlechtert?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Also ich bin auch nicht dazu da, die Leistung eines Vorstandskollegen zu beurteilen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir sind somit am Ende der 1. Befragungsrunde.

Da es jetzt bereits nach 18 Uhr ist, stellt sich die Frage, wie wir mit der dritten Auskunftsperson umgehen wollen. Die Spielregeln dafür sind klar. Es ist Einvernehmen zwischen den Fraktionen herzustellen. Ich mache einen Blick in die Fraktionen und bitte um kurze Wortmeldungen. ÖVP? – Okay. Ich habe bereits ein Nein der ÖVP – ich will jetzt nicht unhöflich sein –, somit erübrigt sich meine Frage in Richtung der anderen Fraktionen, da in dieser Frage Einvernehmen herzustellen ist.

Was ich als Vorsitzender anmerken möchte – ich habe jetzt auch mit der Parlamentsdirektion noch einmal gesprochen –: Ich glaube, es war im Untersuchungsausschuss noch nie der Fall, dass eine dritte Auskunftsperson zu Wort gekommen ist. Ich möchte wirklich auch die Sichtweise einer Auskunftsperson sehen, die schon einige Stunden hier wartet und dann quasi eh nicht befragt wird. (Rufe bei SPÖ und NEOS: Einmal!) – Entschuldigung, einmal ist es gelungen.

Ich würde die Fraktionen wirklich bitten, vielleicht auch zwischen den Fraktionen Einvernehmen herzustellen, wie wir mit diesem Thema umgehen, denn Herr Erlacher ist, glaube ich, seit 15 Uhr im Haus, und jetzt schicken wir ihn wieder nach Hause, laden ihn neu. Ich glaube, das ist kein ideales Prozedere. Diese Bitte würde ich gerne noch anschließen wollen. (Abg. Krainer gibt ein Handzeichen.) Ich würde Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen, Herr Kollege Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das hat auch etwas mit der Vorsitzführung zu tun. Wenn wir permanent Unterbrechungen haben, dann ist halt 18 Uhr vorbei, und wenn Auskunftspersonen, wie heute am Vormittag, endlos lange Antworten auf Fragen geben, die gar nicht gestellt wurden, und der Vorsitz nicht, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, den Ruf zur Sache erteilt, dann dauert das einfach lang, und dann schaffen wir das nicht. Insofern kann ich die Kritik teilen. Allerdings sollte die Vorsitzführung dementsprechend adaptiert werden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger : Ich habe bewusst Anregung gesagt, nicht Kritik. – Herr Kollege Gerstl, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, es sind da zwei Aspekte zu sehen. Erstens geht es hier nicht nur um uns, sondern auch um die Auskunftsperson, denn wenn wir mit einer Befragung nach 18 Uhr beginnen, heißt das, dass sie rechnen muss, dass sie bis 22 Uhr oder vielleicht auch länger befragt wird.

Ich glaube, das gebietet unser Anstand und die Würde des Einzelnen, dass wir davon Abstand nehmen. Das Zweite ist, wie lang hier jemand antwortet, ist wirklich Sache der Auskunftsperson. Das sollten wir respektieren. Ich stelle nur fest, dass es hier Fraktionen gibt, die manche Personen, die hier Auskunft geben – und lange Auskunft geben –, darin sehr unterstützen, und es bei anderen Personen, die lange Auskunft geben, nicht unterstützt wird. Wir sollten nicht mit unterschiedlichem Maß messen. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, wir kommen somit zur 2. Befragungsrunde.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frau Mag. Glatz-Kremsner, Sie haben gemeint – soweit ich es aus Ihrer Perspektive verstehe –, dass der Wechsel von Labak zu Sidlo aufgrund des besseren Verhältnisses, das Sie zueinander haben, vielleicht ein positiver war. Sollte aber nicht in einem Unternehmen wie der Casag der Kompetenteste zum Zug kommen und Kompetenz im Vordergrund stehen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich möchte nicht die Kompetenz eines ehemaligen Vorstandskollegen beurteilen, aber vielleicht ein Satz da dazu: Nachdem Herr Kollege Sidlo Mitglied des Generalrates war, hier von der Bundesregierung in diese Position nominiert wurde und außerdem auch einen Fit-und-proper-Test hatte, gehe ich davon aus, dass er von Finanzen auch etwas verstanden hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nun, das kann man diskutieren. Faktum ist, es wurde nicht, wie es ja bis jetzt nicht Usus ist, ein transparenter Ausschreibungs-, Bewerbungs- und Entscheidungsprozess geführt. Wurde in den Aufsichtsratssitzungen je diskutiert, ob man nicht einen transparenteren Prozess einführt, um den Kompetentesten und nicht einen Kompetenten zu bekommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann Ihnen das insofern nicht beantworten, als dass bei uns das Präsidium für die Vorstandsbestellung zuständig ist und der Vorstand bei den Aufsichtsratspräsidiumssitzungen nicht geladen ist. Ich kann Ihnen also nicht sagen, welche Besprechungen mit welchem Inhalt das Präsidium dazu geführt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben auch dazu nichts gehört?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von Rothensteiner oder - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe nur von dem Prozess so gehört, wie er war, und ich mich auch entsprechend beworben habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, wie der Bestellungsprozess von Thomas Schmid gelaufen ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die Auswahl des Aufsichtsrates, der ihn bestellt hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Den Aufsichtsrat jetzt der Öbag meinen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu Thomas Schmid an sich – wenn Sie wahrnehmen, dass er ja auch in den Aufsichtsräten von OMV, Verbund, Telekom, BIG und im Aufsichtsrat der Lotterien sitzt und Alleinvorstand der Öbag ist –: Wie lässt sich das alles unter einen Hut bringen um Gottes Willen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich glaube, da müssen Sie ihn persönlich fragen, wie er das alles unter einen Hut bringt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wozu Sie vielleicht Wahrnehmungen haben, ist sein Aufsichtsratsposten bei den Lotterien mit dem Spielerschutz als Agenda. Wo hat er die Kompetenz für Spielerschutz? Wie hat er sich da eingebracht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, ob Herr - - Ich weiß, dass Herr Mag. Schmid der vom BMF nominierte Aufsichtsrat bei den Österreichischen Lotterien ist. Natürlich spielt bei uns der Spielerschutz eine große Rolle. Das, glaube ich, habe ich immer wieder erwähnt. Dass er der Spielerschutzbeauftragte wäre, das weiß ich so nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist so, und ich habe ihn hier gefragt, was er so an Ideen eingebracht hat (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!), für welche Spielerschutzmöglichkeiten er brennt. Es war mehrfach nicht möglich, es ihm zu entlocken. Deswegen wollte ich schauen, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben. Keine Wahrnehmungen, was ihm da wichtig war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich glaube – dazu habe ich mich gerade mit meiner Vertrauensperson auch abgestimmt –, Inhalte von Aufsichtsratssitzungen sind, glaube ich, doch vertraulich. Die möchte ich hier nicht wiedergeben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber an sich. Haben Sie mit ihm nicht manchmal darüber gesprochen, wenn das Thema Spielerschutz Sie so verbindet?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wir sprechen in fast jeder Aufsichtsratssitzung über Spielerschutz. Das ist einfach ein wichtiges Thema.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Maßnahmen sind da besonders im Fokus?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Auf der einen Seite, wenn wir über die Österreichischen Lotterien reden, dann ist, glaube ich, bekannt, dass wir extrem strenge Regelungen haben, vor allem auch im Internetbereich. Ich glaube, wir sind einer der ganz, ganz wenigen Anbieter, die sowohl zeitlich als auch von der finanziellen Seite her Limits haben. Das heißt, Sie können bei uns gar nicht über einen gewissen Betrag verspielen. Da sind wir einer der wenigen Anbieter. Sie können sich auch ein zeitliches Limit setzen. Wir haben ganz klare Altersregelungen sowohl in den Annahmestellen als auch beim Internetgaming. Ich glaube, dass wir eines der strengsten Glücksspielgesetze europa- und wahrscheinlich auch weltweit haben. Diese Regeln werden von uns auch entsprechend eingehalten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Über das Glücksspielgesetz würde ich jetzt gerne reden. Da gab es eine Novelle 2010, und es besteht in Österreich ein Monopol. Ein Monopol ist EU-gesetzlich ja nur dann gerechtfertigt, wenn es aus einem besonderen Grund vorliegt, der im Bereich des Glücksspiels sein wird, dass man da suchtpräventiv sehr bedacht tätig ist. Sie haben selber oft in Interviews gesagt, Glücksspiel ist ein sensibler Bereich, das ist eines Ihrer zentralen Themen.

Jetzt hat aber das österreichische Glücksspielgesetz natürlich eine eigenwillige Konstruktion, wenn sich der Finanzminister einerseits über Einnahmen freut, aber gleichzeitig andererseits eigentlich Kontrollinstanz ist, was wir dadurch nicht sehr positiv goutieren.

Was ich jetzt bei den Glücksspielnovellen, die sich in gewissen Projektphasen hier im Ausschuss in Diskussion befinden, sehe: Es ist nie Thema, dass man diese Novelle im Sinne einer Suchtpräventionsstrategie, die vom BMF in Auftrag gegeben wurde und aus 2015 stammt, also schon drei Jahre – pardon, sogar noch länger –, fünf Jahre alt ist, umsetzt. Sie hat als Hauptkritikpunkt, dass die von der Regierung damals als präventionssensibel verkaufte Novelle aus 2010 rückgängig gemacht wird und die Einwurfhöhe, die Gewinnhöhe und die Verlusthöhe wieder reduziert werden.

Das ist das, wofür wir uns über Antrage schon eingesetzt haben. Ich habe dementsprechend diese Projektideen, die sich im U-Ausschuss befinden, gelesen und keinerlei Intentionen in diese Richtung gesehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das war somit auch die Abschlussfrage. Wir sind 15 Sekunden über der Zeit. – Nur zur Information.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass es hier eine Novelle in die andere Richtung gibt, was suchtpräventiv von Expertenseite die sinnvollste Maßnahme wäre?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich setze mich unglaublich stark für Spielerschutz ein, in allen unseren - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum nicht dafür?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Warum nicht dafür?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß jetzt nicht ganz konkret, welche Maßnahmen aus der Novelle Sie meinen. Eines ist schon ganz klar  und das unterscheidet uns von vielen, vielen anderen Unternehmen –: Die Österreichischen Lotterien und die Casinos Austria sind vom Glücksspielgesetz her beauftragt, nicht den höchstmöglichen Umsatz, sondern den bestmöglichen Umsatz zu erzielen, unter Berücksichtigung der Ordnung von sozial- und fiskalpolitischen Zielsetzungen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich war, glaube ich, sehr großzügig mit der Fragezeit. Sie sind 23 Sekunden darüber. Darf ich bitten, das in die nächste Runde mitzunehmen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich hätte gern eine Antwort. Darf ich wiederholen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Über das Thema, ob die Antwort ausreichend war, wird, glaube ich, immer wieder diskutiert. Ich würde bitten, die Frage dann noch einmal zu konkretisieren, und die Auskunftsperson wird nach ihrem Ermessen antworten. Das machen wir dann bitte in der nächsten Befragungsrunde.

Zu Wort gelangt nun die Fraktion der ÖVP. – Frau Abgeordnete Kaufmann, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Generaldirektorin, ich möchte noch einmal auf die letzte Bestellung des Vorstandes in der Casag näher eingehen. Wurde der Vorstand davon informiert, dass es im Präsidium eine Verständigung gäbe, dass jeder Großaktionär einen Vorstand nominieren würde?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dass das im Präsidium so besprochen, abgestimmt worden ist, weiß ich nicht, aber es war auch im Unternehmen bekannt, dass jeder Aktionär sozusagen einen Kandidaten nominieren wird. Das war jetzt nicht die große Überraschung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wann wussten Sie, dass vonseiten der Republik Herr Škopek von Sazka und Herr Sidlo von Novomatic vorgeschlagen werden würden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann Ihnen den Zeitpunkt nicht sagen, aber es war irgendwie klar, dass die drei Hauptaktionäre jeweils einen Kandidaten nominieren, aber ich kann Ihnen jetzt das Datum nicht sagen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War das auch Herrn Hoscher bekannt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Da müssen Sie Herrn Mag. Hoscher fragen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Können Sie uns die Zusammenarbeit des vorherigen Vorstandes mit Herrn Labak und Herrn Hoscher allgemein beschreiben? Wie war das Verhältnis unter Ihnen untereinander?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, wir haben professionell zum Wohle des Unternehmens gearbeitet, aber natürlich waren das herausfordernde Zeiten. Ich durfte das schon ein wenig ausführen, auch die Problematik zwischen Dr. Labak und der Belegschaftsvertretung. Also es war auch für mich persönlich nicht immer eine ganz einfache Zeit. Ich bin eher der Typ, der versucht, dann immer wieder auszugleichen. Das ist mir im Großen und Ganzen ganz gut gelungen, aber es war für mich eine, eine herausfordernde Zeit.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Generaldirektorin, ich lege Ihnen das Dokument Nummer 454, die Seiten 123 bis 125, vor.

Herr Labak äußerte in einem E-Mail vom 16.2.2019 an Aufsichtsratspräsident Rothensteiner unter anderem scharfe Kritik an seinem Vorstandskollegen Hoscher. Wurden die Probleme, die Herr Labak anspricht, innerhalb des Vorstandes thematisiert? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich lese das jetzt. Das Dokument kenne ich so nicht, glaube ich. Ich habe durchaus immer wieder von Herrn Labak gehört, dass er die eine oder andere Anmerkung dazu gab, aber sonst kann ich nichts Näheres dazu ausführen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War es Ihrer Meinung nach innerhalb des Aufsichtsrates bekannt oder war es generell offenkundig, dass die Zusammenarbeit im Vorstand mit Herrn Hoscher nicht optimal verläuft?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob es im Aufsichtsrat bekannt war, muss man wahrscheinlich den Aufsichtsrat fragen. Ich tu mir schwer, das zu beantworten. Ja, dass es besser laufen kann, war, glaube ich, allgemein bekannt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ist es für Sie nachvollziehbar, dass Herr Hoscher und seine Vorstandsposition im Plan einer strategischen Neuausrichtung der Casag keine Berücksichtigung gefunden hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Kurzer Themenschwenk: Hat Herr Sidlo die Unterstützung von der FPÖ, von Herrn Strache oder von der Novomatic Ihnen gegenüber jemals angesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob wer das angesprochen hat?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Sidlo; dass er Unterstützung von FPÖ, von Herrn Strache oder der Novomatic bekommt.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Man hat gewusst, dass er als ehemaliger FPÖ-Bezirksrat von der FPÖ kommt, und man hat auch vernommen, dass er sozusagen der Kandidat der Novomatic war, nicht mehr und nicht weniger.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wann wurde Ihnen bekannt, dass die Novomatic Herrn Sidlo nominiert?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann es Ihnen vom Datum her nicht sagen, wirklich. Es war dann schon allgemein bekannt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich komme auf Dokument 491, die Chatprotokolle, zurück. Das Dokument liegt Ihnen bereits vor. Es hat, wie gesagt, die Nummer 491. Auf Seite 13 schreibt Herr Strache an Neumann:

„Hätte das Ersuchen um einen möglichen Nachfolgekandidaten für Herrn Hoscher, welchen wir mit Ihnen besprechen wollen!“

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wo steht das? Welche Seite? Entschuldigung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Seite 13. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Seite 13, ja. Wo sind Sie da?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Die Nachricht von H.-C. Strache an Herrn Neumann: „Hätte das Ersuchen um einen möglichen Nachfolgekandidaten für Herrn Hoscher, welchen wir mit Ihnen besprechen wollen!“ – Das ist ganz oben auf der Seite.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ach so, das ist ein anderes Dokument.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Zugegeben, es ist sehr klein.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wir haben das falsche Dokument gehabt, deswegen haben wir es nicht gefunden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Mhm. Diese Nachricht hat Herr Strache am 22.10. um 18.57 Uhr geschrieben, also während dem schon skizzierten Abendessen. Ist Ihnen das bekannt? Ist es Ihnen das aufgefallen, dass er - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ist mir nicht bekannt und weiß ich nicht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Wahrnehmung haben Sie zu Herrn Straches Position zum Thema Glücksspielgesetz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, jetzt keine konkrete, außer dass ich, wie ich schon erwähnt habe, immer wieder betont habe, wie wichtig mir persönlich das Monopol und der Kampf gegen die Illegalität ist.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat Herr Strache bei dem Abendessen das Thema Lizenzen angesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War die Bewerbung von Sidlo ein Thema?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das war auch jetzt - - Man muss dazusagen, Lizenzen werden gerade nicht ausgeschrieben, also deswegen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): War die Bewerbung von Sidlo ein Thema?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat er dazu - -?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Noch 6 Sekunden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Hat er Ihnen gegenüber irgendeine Einstellung zu Herrn Sidlo kommuniziert?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Jetzt bei dem Abendessen, nein, weil der Name Sidlo gar nicht gefallen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Mag. Glatz-Kremsner, ich möchte noch einmal zu dem Gesetzentwurf kommen, der eingebracht und dann wieder zurückgezogen worden ist. Welche Vorteile hätte der Gesetzentwurf für die Casag gehabt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sie meinen den Gesetzentwurf Februar 2018? Ist das richtig? (Abg. Holzleitner: Genau!) Der hätte aus meiner Sicht den absolut positiven Aspekt gehabt, dass der Kampf gegen die Illegalität darin eine große Rolle gespielt hat. In welcher Form? – In Form des IP-Blockings. Das IP-Blocking ist nämlich genau das Thema, das so unglaublich wichtig wäre, wenn man sich Internetglücksspiel ansieht, denn das ist die einzige wirksame Möglichkeit, Illegalität im Internet auszuschließen.

Aber soweit ich es in Erinnerung habe, ging es in diesem Gesetzentwurf um den Kampf gegen die Illegalität nicht nur im Internetbereich, sondern auch im terrestrischen Bereich, sprich im Bereich der Glücksspielautomaten, wobei wir ja alle wissen, dass in diesem Land sehr, sehr viele Glücksspielautomaten auch illegal aufgestellt werden, wobei die Finanzpolizei auch da der Illegalität den Kampf angesagt hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Klingt nach einer positiven Sache. Dieser Entwurf ist dann am 1.3.2018 zurückgezogen worden. Wo haben Sie das erfahren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wir haben den Entwurf im Begutachtungsverfahren bekommen und haben dann – wo genau, weiß ich nicht, entweder über das BMF oder über die Medien – erfahren, dass er dann relativ rasch zurückgezogen worden ist. Auf die Frage, warum er zurückgezogen worden ist, haben wir damals die Auskunft bekommen, dass es nicht gespiegelt wurde.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie im BMF nachgefragt, warum?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe persönlich nicht nachgefragt, aber ich habe es sicher aus dem BMF immer wieder gehört in der Zeit, denn das wäre natürlich, so wie Sie das gesagt haben, für uns eine sehr positive Novelle gewesen, nämlich dieser Kampf gegen die Illegalität. Mir ist dann vermittelt worden – ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, von wem –, dass das eben nicht gespiegelt worden ist.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wissen Sie oder haben Sie eine Info darüber bekommen, warum es nicht noch einmal eingebracht worden ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe keine Info bekommen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann legen wir Ihnen ein Papier aus dem ÖVP-Finanzministerium vor. (Ruf: Welche Nummer?) – Entschuldigung, 16944. Seite 465. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das ist ein recht umfangreiches Dokument. Könnten Sie vielleicht die Frage dazu stellen? Dann würde ich mir leichter tun.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie einmal nur überblicksmäßig die erste Seite anschauen, bitte. (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Ja!) Da steht: „[...] beziehen sich nicht auf das Regierungsprogramm [...]“. Punkt 1: „[...] Versteigerung von Glücksspielkonzessionen“. Was hätte das Ihrer Meinung nach für eine Konsequenz für die Casinos gehabt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, die Versteigerung jetzt allgemein von, von Glücksspielkonzessionen - - Es gibt die eine Lotteriekonzession. Bis jetzt hat das Finanzministerium immer die Vorgehensweise gewählt, dass es dem Bestbieter die Konzession erteilt hat. Das waren die Österreichischen Lotterien und die Casinos Austria. Eine Versteigerung von Glücksspielkonzessionen kenne ich so nicht. Da müsste man natürlich schauen, wie das vonstattengehen würde, wenn. Ich sehe hier nämlich, dass man Onlineglücksspiellizenzen versteigern will oder etwa „Landesautomaten und VLT“. VLT sind Video Lottery Terminals. Video Lottery Terminals sind unter der Konzession der Österreichischen Lotterien, das ist nur eine Konzession.

Das heißt, da würde man auch das Monopol sozusagen aufbrechen. Meine Meinung dazu kennen Sie jetzt schon zur Genüge, glaube ich. Die brauche ich nicht näher auszuführen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist ja ein Papier aus dem Löger-Kabinett quasi. Wer hätte Interesse an so einer Versteigerung, wenn man jetzt zu den marktwirtschaft- -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich glaube, da müssen Sie das Löger-Kabinett fragen. Ich weiß es nicht. Ich kenne dieses Papier nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Am Glücksspielmarkt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich für Unternehmen, die Interesse an Lizenzen haben. So kann ich mir das zusammenreimen, aber ich weiß es nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Welche Unternehmen gibt es da bei uns am Markt beispielsweise?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Die Interesse an Lizenzen hätten? Ja, ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die Novomatic an Casinolizenzen Interesse gehabt hat und wahrscheinlich auch noch hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Das Kabinettpapier würde quasi der Novomatic in die Hände spielen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sie müssen das interpretieren, wie Sie das interpretieren. Ich habe das so nicht gesagt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da steht auch der Punkt „Landesautomaten“. Ist Ihnen bekannt, dass es eine Bundeslizenz geben sollte betreffend kleines Glücksspiel? Haben Sie davon gehört?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. Ich weiß aber, dass es immer wieder Diskussionen gab über das kleine Glücksspiel, das ja nur in einigen Bundesländern zugelassen wird, in anderen ist es verboten. Ich weiß, dass immer wieder diskutiert wurde, ob es Sinn macht, sozusagen diese Landeskonzessionen auf die Bundesebene zu heben. Aber ich kenne dieses Papier gar nicht und habe dazu auch gar keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auf der dritten Seite, nämlich auf Seite 467, gibt es den Punkt 2. Was hätte das für Konsequenzen für die Casinos?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: „Erhöhung der Glücksspielabgaben durch Sondermaßnahmen“ (Abg. Holzleitner: Mhm!), „Entfall der Steuerbegünstigung von Sonderjetons [...]“. – Diese Sonderjetons sind die sogenannten Begrüßungsjetons bei den Casinos Austria. Ich müsste mir das jetzt genau durchlesen und genau wissen, was das bedeutet. Das sehe ich so jetzt nicht. „Entfall der Steuer- -“– diese Sonderjetons oder Begrüßungsjetons sind eine steuerbegünstigte Form.

„Entfall des Verwaltungskostenbeitrages bei Lotterien“: Wenn ich das nur so lese, würde das zu einer Steuererhöhung bei den Lotterien führen, weil eben der Verwaltungskostenbeitrag nicht abgezogen werden könnte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es wäre also vermutlich eine Belastung für die Casinos?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich müsste mir das im Detail durchsehen, aber so, wie ich es jetzt auf den ersten Blick sehe, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das Finanzministerium ist ja durchaus Eigentümer. Was hätte der Eigentümer für ein Interesse, hier eine Belastung umzusetzen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß es nicht. Ich glaube, Sie müssten den Eigentümer fragen, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann haben wir noch etwas, und zwar das Dokument 454, Seite 7. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann die Schrift leider nicht wirklich lesen. Vielleicht könnten Sie die Passagen vorlesen, die Ihnen wichtig erscheinen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist eine Notiz von Herrn Rothensteiner. Da steht oben: „Präsidium 25.9.18“, und dann: „Präsentation Holdinglösung durch VS“. – Ist das der Vorstand?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Auch das müssten Sie Herrn Dr. Rothensteiner fragen. Ich weiß jetzt nicht auswendig, ob es eine Präsidiumssitzung am 25.9.2018 gegeben hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Aber eine Präsentation der Holdinglösung. Ist Ihnen da was erinnerlich?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, wir haben immer wieder an Holdinglösungen gearbeitet. Dieses Thema ist mir erinnerlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Weiter unten gibt es dann auch noch Notizen darüber, dass es Besprechungen mit dem „FM“, Finanzminister, gibt, und: „Pröll redet mit Kurz“ steht da auch noch. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Lösungen et cetera mit der Regierungsspitze, mit dem Finanzminister und dem Bundeskanzler besprochen worden sind?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist in Gesprächen über eine Holdinglösung besprochen worden, dass das an Regierungsmitglieder weitergetragen wird?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ist mir absolut nicht erinnerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie haben noch 50 Sekunden. Sie müssen sie aber nicht verbrauchen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann hebe ich sie mir bitte für die nächste Runde auf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da so viel über Bezirksräte gesprochen worden ist – wie ist denn Ihre persönliche Einstellung zu Kommunalpolitikern, Bezirksräten, Gemeinderäten? Positiv, negativ?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, ob das irgendwie in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, also Bezirksrat - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Verfahrensrichter zum Thema Untersuchungsgegenstand.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, diese Frage hat mit dem Untersuchungsgegenstand wirklich nichts zu tun. Die persönliche Einstellung zu Bezirksräten, Gemeinderäten und so weiter ist etwas, das, glaube ich, uns in der Sache nicht weiterbringt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich könnte aus der Pistole geschossen sagen: Ich habe hohen Respekt vor jedem, der sich dem öffentlichen Dienst als Gemeinderat oder Bezirksrat in Österreich zur Verfügung stellt. Manche haben das Problem nicht, manche werden definiert über eine Zeit, in der sie im öffentlichen Bereich tätig sind, und dann ist man stigmatisiert fürs ganze berufliche Leben. Manche sind kürzere oder längere Zeit Obleute, Stellvertreter von Bundesparteien, und die werden die Arbeit definiert. Das ist ein bissl der Unterschied in Österreich. Das wollte ich damit nur sagen.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob die Novomatic gegen das IP-Blocking gewesen ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob sie auch positiv zum IP-Blocking eingestellt ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu. Wir haben das natürlich immer wieder im Aufsichtsrat vorgebracht, aber ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat der Vertreter der Novomatic eher negativ oder eher positiv über das IP-Blocking gesprochen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe keine Erinnerung dazu.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Keine Erinnerung, na gut.

Im Moment geht es ja bei den Casinos ziemlich rund betreffend die Pensionszusagen der Mitarbeiter. Lesen Sie eigentlich regelmäßig die Aussendungen der Betriebsräte und Konzernbetriebsräte in der Casinos Austria? Verfolgen Sie das mehr oder weniger mit?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Wenn es zu mir kommt, ja, wenn es über Mitarbeiter zu mir kommt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist Ihnen die Aussendung vom 24. August 2020 zugegangen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich jetzt nicht genau, aber ich möchte nur sagen, wir sind da wieder vom ... her ganz woanders.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Da geht es darum, dass der Zentralbetriebsrat sagt - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf, er Untersuchungszeitraum endet - - (Abg. Martin Graf: Die Gegenwart ist auch ausgeschlossen!) – Nein, nur soweit sie ihren Ursprung in unserem Untersuchungszeitraum hat, dann ist sie nicht ausgeschlossen. Wenn Sie aber mit einem Dokument aus 20 kommen, das keinen Bezug zum Untersuchungszeitraum hat, dann kann ich diese Frage nicht gelten lassen. (Abg. Martin Graf: Woher wissen Sie, dass das keinen Bezug hat?) – Na weil Sie noch keinen dargestellt haben. (Abg. Martin Graf: Na gut!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bitte den Herrn Abgeordneten, gegebenenfalls den Bezug herzustellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann stelle ich den Bezug dar. Haben Sie in Ihrem Vertrag – machen wir es halt direkt, das wissen Sie sicher gut – Pensionszusagen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ich habe eine Pensionszusage. Ich möchte aber wieder darauf hinweisen, dass das ein persönlicher Vertrag ist und ich hier über diesen nicht - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber der Vertrag ist Untersuchungsgegenstand, oder? Letztlich auch der von Sidlo und die Auflösungsvereinbarungen auch.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich war da zwar noch nicht da, aber diese Frage dürfte angeblich schon geklärt sein. – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie sich in den letzten Wochen oder Monaten oder beabsichtigten Sie in den nächsten Tagen, sich Ihre Pensionsansprüche ablösen zu lassen? Haben Sie sich die ablösen lassen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Verfahrensrichter. Die Frage ist, ob ein Bezug zum Untersuchungsgegenstand da ist. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Graf –nochmals –, wir haben einen Untersuchungszeitraum festgelegt. Auch Ihre Fraktion hat dem zugestimmt. Ob heute vonseiten der Auskunftsperson die Absicht besteht, sich diese Pensionszusagen oder ähnliche Zahlungen ablösen zu lassen, das gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand. Ich bitte, das zu respektieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich schließe mich ganz klar den Ausführungen des Verfahrensrichters an und halte ganz klar fest, dass diese Frage nicht zulässig ist. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!) – Zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Die Vertrauensperson hat sich nicht an Ausschussmitglieder und auch nicht an Verfahrensanwalt und -richter zu wenden, sondern hat sich ausschließlich über Aufforderung der Auskunftsperson auszutauschen. Ich würde darum bitten, dass man das auch mitteilt im Austausch. Das ist das eine dazu.

Das Zweite ist: Ich frage jetzt zur Geschäftsordnung: Ist der 30.4.2019 Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist im Zeitraum gelegen, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Damit liegen die Verträge, die in der Casag am 30.4.2019 geschlossen wurden, im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes. – Das frage ich alles noch zur Geschäftsordnung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Natürlich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beziehe mich auf den Vertrag zwischen den Casinos Austria und der Auskunftsperson vom 30.4.2019 – also zum Untersuchungsgegenstand – und frage, ob es in diesem Vertrag Pensionszusagen gibt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Herr Verfahrensanwalt.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Darf ich noch einmal klarstellen: Es ist eine unterschiedliche Geschichte, ob etwas im Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes ist oder in ein Persönlichkeitsrecht eingreift. Die Frage - - (Zwischenruf.) – Darf ich aussprechen? (Neuerlicher Zwischenruf.) – Darf ich aussprechen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Herr Verfahrensanwalt.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Die Frage, ob jemand eine vertragliche Zusage hat, die sein Privatleben, seine Vergütung, seine Pensionszusagen betrifft, ist grundsätzlich nicht - - sie greift also grundsätzlich in ein Persönlichkeitsrecht ein. Ob die Frage dann zuzulassen ist oder nicht, ist wieder eine Frage der Interessenabwägung. Ich bin immer noch der Meinung – das ist meine Meinung –, dass die Entscheidungen der Casinos privatrechtlicher Natur nicht Untersuchungsgegenstand sein können, die Aufsichtspflicht sehr wohl. (Abg. Hafenecker: Dann kann aber Sidlo auch nicht Thema sein!) – Doch, weil es um die Frage der Aufsicht über die Bestellung geht – das schon, ja. Aber der Inhalt des Vertrages einer Person – nein; also ist mindestens ein Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht. (Unruhe im Saal.) Darf ich kurz - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Herr Verfahrensanwalt. Jetzt machen wir bitte wieder ein bisschen Ordnung in dem Raum.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich kann nur - - Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, wenn in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Ich entscheide nicht, ob die Frage zulässig ist. Ich muss mich nur zu Wort melden und bitte, mich hier auch zu verstehen. Das ist meine Aufgabe. Ich bin einer der wenigen hier im Raum, der persönlich dafür haftet, wenn er einen Fehler macht, ja? Also bitte mich meine Aufgabe nur wahrnehmen zu lassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um eine Stellungnahme zu dieser Frage.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter Graf hat die erste Hürde genommen – wir sind im Untersuchungszeitraum –, die zweite Hürde nicht, weil das wieder Privatsphäre ist. Ich weiß nicht, ob Sie aufgepasst haben, ich habe gerade zufällig aufgepasst, wie Herr Abgeordneter Krainer und die Fraktion der Sozialdemokraten hier nach dem Einkommen gefragt haben, und wir haben auch diese Frage nicht zugelassen und - - (Ruf: Das stimmt so nicht!) – Das stimmt vielleicht nicht. Vielleicht haben Sie es besser in Erinnerung. Ich kann nach 20 Stunden auch nicht mehr alles in Erinnerung haben, und daher mag es durchaus sein, dass das, was Sie in Erinnerung haben, stimmt, aber das war noch nicht so lange her, und daher bitte ich Sie, das ähnlich zu - - (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zwei Sachen: Erstens wollte ich darauf hinweisen, dass hier alle Personen für das, was sie hier tun und nicht tun, haften. Sie werden mitunter auch zivilrechtlich geklagt, habe ich mir sagen lassen – nur weil der Verfahrensanwalt hier gemeint hat, dass er der Einzige oder einer der wenigen wäre –; es sind, glaube ich, fast alle für die Arbeit hier auch strafrechtlich verfolgbar. Immunität gilt hier nicht, zum Beispiel für Geheimnisverrat und dergleichen. Also so ist es nicht.

Zweitens wollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich das für undenkbar halte, dass bei einem teilverstaatlichten Konzern Personen – und wir reden nicht vom Portier, davon, was der Portier verdient, sondern wir reden hier von Millionengehältern; das heißt, wir reden von Gehältern, wofür andere Menschen ihr Leben lang arbeiten müssen, um so ein Gehalt zu bekommen –, die derartige Gehälter beziehen, gegenüber den gewählten Vertretern der Eigentümer nicht dazu stehen müssen. Zu mehr als einem Drittel sind alle Österreicherinnen und Österreicher Eigentümer. Wir hier sind die Vertreter dieser Eigentümer. Dass diese Spitzenrepräsentanten hier nicht zu ihrem Einkommen, das sie bekommen, zu Pensionszusagen, zu Abfertigungen in einer Höhe wofür andere Menschen, wie gesagt, noch einmal: ihr Leben lang arbeiten müssen, stehen müssen, das glaube ich nicht, und deswegen habe ich auch ausdrücklich verlangt – fürs Protokoll –, dass Vorsitzender Sobotka die Gründe zu Protokoll gibt, wieso er diese Frage nicht zulässt.

Wir prüfen selbstverständlich, ob wir nicht rechtlich dagegen vorgehen, was uns ja offen steht, weil das undenkbar ist – und das ist ein vollkommen missverstandener Persönlichkeitsschutz und Rechtsschutz, das sehe ich durchaus. Bei den OGH-Entscheidungen geht es nicht um Personen, die von öffentlichen Firmen oder Firmen, bei denen der Staat ein Teileigentümer ist, Millionen verdienen – in diesen OGH-Entscheidungen geht es um ganz andere Fragen, und das lassen Sie bei Ihrer Bewertung hier außer Acht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt Abgeordneter Graf zur Geschäftsordnung, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Herr Vorsitzender, darf ich dazu - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte betreffend Bezüge und Ansprüche nur festhalten, dass es je nach Auskunftsperson immer unterschiedlich gehandhabt wird. In der Vergangenheit ist sehr wohl über Bezüge, Ansprüche et cetera gesprochen worden – auch im Zusammenhang: Könnte ein Veruntreuungsfall grundsätzlich da sein? –, weil es, wenn nichts fließt und nichts beabsichtigt ist, per se kein Untreuetatbestand sein kann, weil es auch letztlich um die Eigentümerrolle und den Mehrheits- oder jetzt Minderheitseigentümer, Steuerzahler, geht. Das gehört dazu und das wurde in der Vergangenheit bei anderen Auskunftspersonen - -

Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Bei Herrn Mag. Sidlo ist da viel gefragt worden, ist nie eingeschritten worden, er hat auch Auskunft gegeben, hat auch über seine Ansprüche Auskunft gegeben – und da wurde von beiden nicht eingeschritten, von Ihrer Vorgängerin nicht, aber von Ihnen schon gar nicht. Ja? Nur jetzt springen Sie beiseite, und ich halte eine selektive Unterscheidung zwischen verschiedenen Auskunftspersonen aus ein und demselben Unternehmen für einfach nicht haltbar und tragbar.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Verfahrensanwalt.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Ich möchte dazu zwei Dinge sagen. Das eine: Ich glaube – und da können Sie in jedem Protokoll nachschauen –, ich bin immer dann, wenn sich die Auskunftsperson an mich wendet und mich ersucht, einzuschreiten, eingeschritten. Ich habe mit der Auskunftsperson dieses Thema heute am Anfang diskutiert, die Auskunftsperson hat mir gesagt, dass sie dazu nicht Stellung nehmen möchte, daher kann ich gemäß § 11 der Verfahrensordnung gar nicht anders als einzuschreiten. Meine Aufgabe ist es nur, aufzuzeigen, wenn es einen Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht gibt. Ich möchte noch einmal betonen: Ich entscheide nicht darüber, ob die Frage zugelassen wird, aber Sie müssen mir zugestehen, wenn ich der Meinung bin – noch dazu auf Aufforderung der Auskunftsperson –, dass ein Persönlichkeitsrecht verletzt ist, dann muss ich einschreiten.

Ich glaube, mir Selektivität mir vorzuwerfen - - Ich ersuche Sie, alle Protokolle von allen Untersuchungsausschüssen zu lesen, in denen ich tätig war. Egal, wer neben mir sitzt, welche Funktion er hat, welche Parteifarbe er hat: Ich bin immer eingeschritten, wenn es hier eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gegeben hat, insbesondere auf Aufforderung der Auskunftsperson.

Das ist der erste Punkt – und der zweite Punkt zur Klarstellung, was die Haftung betrifft: Ich habe damit nur gemeint, dass die Abgeordneten für das, was sie sagen, immun sind und ich nicht – das wollte ich damit sagen –, im Untersuchungsausschuss. Das war keine Bösartigkeit oder sonst was.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Am Ende wird dann der Vorsitzende entscheiden, ob eine Frage zulässig ist oder nicht. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. (Abg. Martin Graf: Na, Moment!) – Wir haben eine Debatte zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank. Ich möchte einmal festhalten, dass der Verfahrensanwalt und der Verfahrensrichter immer dann tätig werden, wenn die Auskunftsperson es wünscht, ansonsten vor allem im Sinne der Opposition, die diesen Ausschuss einberufen hat: Lassen sie den Fragefluss zu, damit Sie sich nicht gestört fühlen. Wenn wir das abändern wollen, bin ich hier gerne diskussionsbereit, wir können das einmal in einer Fraktionsführersitzung besprechen.

Ansonsten ist die Vorgangsweise von Ihnen vollkommen korrekt. Sie unterstützen die Auskunftspersonen und treffen danach eine Entscheidung. Zum Vorsitzenden, den Kollege Krainer vorhin angesprochen hat, möchte ich nur festhalten, dass der Vorsitzende zuvor auch dies über Vorschlag des Verfahrensrichters getan hat, und dass der Verfahrensrichter hier der operative Leiter ist und er entscheidet, was hier rechtlich möglich ist und was rechtlich nicht möglich ist, und jeder Vorsitzende gut daran tut, sich daran zu halten, was auch alle Vorsitzenden hier so getan haben.

Ich möchte noch auf eines hinweisen: Es handelt sich hier nicht um ein verstaatlichtes Unternehmen, wie ja auch gesagt wurde. In der Zwischenzeit gibt es nicht einmal mehr ein 50-Prozent-Eigentum für den Staat; das heißt, es gibt derzeit nicht einmal die Kontrolle durch den Rechnungshof, weil es sich ja um eine Aktiengesellschaft handelt, in der die Republik eine Minderheitsbeteiligung hat, und das bitte ich auch zu berücksichtigen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist Frau Abgeordnete Krisper zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz: Ich schließe mich der Ausführung meines Kollegen Krainer an. Der Unterschied ist ja wohl, dass es sich nicht um ein Privatunternehmen handelt, sondern um ein Unternehmen, an dem der Staat Eigentum hält, deswegen kann es auch Untersuchungsgegenstand sein, und wir haben das Beweisthema Begünstigung Dritter, und das kann meiner Meinung nach natürlich theoretisch auch über entsprechende Verträge mit entsprechenden Pensionsleistungen ermöglicht werden – in der Theorie und demnach auch als Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung zu Wort gelangt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Ja, ich gehe davon aus, dass wir aus dem Untersuchungszeitraum - -, und dass daher alle Handlungen, die vielleicht auch schon im Vorfeld des Untersuchungszeitraumes gesetzt wurden, mitumfasst sind – wenn man das interpretiert –, aber jedenfalls können alle Handlungen im Untersuchungszeitraum, die gesetzt werden, die geeignet sind – jetzt sage ich es salopp –, das Familiensilber der Republik Österreich zu schmälern – ob gerechtfertigt oder ungerechtfertigt, das ist eine zweite Frage –, Teil der Befragungen sein, und dazu zählen auch wesentliche Vorstandsverträge.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter bitten, jetzt noch einmal abschließend zur Zulässigkeit dieser Frage Stellung zu nehmen, und dann würde ich bitten, in der Befragung fortzufahren.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, es ist richtig, dass hier im Ausschuss sicherlich auch wiederholt Einkommensbezüge, Entgeltzahlungen für Bedienstete Thema waren. Nun haben wir aber den Fall, dass die Auskunftsperson sich geweigert hat, hier derartige Fragen, die ihre Privatsphäre betreffen, zu beantworten, und diese Regelung haben wir in unserem § 43 Abs. 1 Z 1 auch enthalten, und das ist der Grund, warum wir hier auch schon vorher davon Abstand genommen haben.

Im Übrigen möchte ich Sie daran erinnern, dass wir diese in Stufe 1 klassifizierten Verträge ja vorliegen haben und es jedermann von Ihnen freisteht, Einsicht zu nehmen, und sich Fragen diesbezüglich daher erübrigen. Hier sollte das nicht erörtert werden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich schließe mich den Ausführungen des Verfahrensrichters an und ersuche, in der Befragung fortzufahren. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich versuche es auf eine andere Weise: Haben Sie persönlich Kenntnis, ob die Aufsichtsbehörde der vorzeitigen Ablösung Ihrer Pensionsansprüche in diesem Jahr zugestimmt hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Der Vertrag zwischen mir und der Gesellschaft ist mit dem Aufsichtsrat und mir abgeschlossen worden. Wer sonst davon Kenntnis hat, weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das habe ich jetzt nicht bitte phonetisch - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Der Vertrag, mein Dienstvertrag, den Sie hier ansprechen, wurde verhandelt vom Präsidium der Casinos, Präsidium des Aufsichtsrates der Casinos Austria AG, wo die Vertreter der Novomatic, der Öbag und der - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das habe ich nicht gefragt.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sie wollen wissen, ob sonst noch irgendwer davon in Kenntnis - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Aufsichtsbehörde.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht, das ist ja nicht - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, nicht diesem Vertrag zugestimmt, sondern der Auflösung und vorzeitigen Auszahlung Ihrer Pensionsansprüche – ob die Aufsichtsbehörde zugestimmt hat, ob sie Kenntnis davon hatte.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, welche vorzeitigen Auszahlungen von Pensionsansprüchen Sie - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es gibt das Gerücht, dass Ihnen die vorzeitig ausbezahlt wurden. Ist das richtig – ja oder nein?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das ist wieder eine Frage (Abg. Martin Graf: Nein, ich frage Sie jetzt!) in die Richtung, aber ich kann Ihnen sagen: Nein, es ist nicht richtig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Na dann ist es ja schon erledigt, das hätten wir auch viel schneller haben können. Man kann ja auch Gerüchten vorbeugen. Moment, so - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie haben noch 1 Minute, 20 Sekunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die nehme ich in die nächste Fragerunde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mich würde vielleicht ganz kurz interessieren – weil wir bei den ganzen Gehältern waren –: Sie haben zuerst gesagt, Reise London. Ist das mittels Firmenkosten gezahlt worden oder fahren Sie da privat hin?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das sind Firmenkosten, weil es im Interesse der Firma ist, die größte Glücksspielmesse und sozusagen die dort vorgestellten Produkte kennenzulernen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Und was kostet so etwas, also was haben Sie da für ein Reisebudget?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann es Ihnen nicht auswendig sagen, aber es hält sich sicherlich in Grenzen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wieso haben Sie im Vorfeld gewusst, dass Sidlo FPÖ-Mitglied ist – oder FPÖler ist? Haben Sie das gewusst?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe es, glaube ich, schon ausgeführt: Ich habe Herrn Kollegen Sidlo im Generalrat kennengelernt und dort war bekannt, auch über die Medien, dass er auch FPÖ-Bezirksrat ist. Insofern habe ich gewusst, dass er der FPÖ nahesteht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Stögmülller, ich will wirklich keinen Einfluss auf Ihre Fragestellung nehmen, aber bitte Redundanzen der Fragen, wenn möglich, zu vermeiden, weil das wir wirklich schon haben – aber nur eine Anregung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lasse mich von Ihnen nicht unterbrechen, Herr Vorsitzender!

Kennen Sie das FPÖ-Wahlprogramm?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Welches FPÖ-Wahlprogramm?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das FPÖ-Wahlprogramm zu Glücksspiellizenzen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da gibt es einen Teil - - Also Sie wussten nicht, was die FPÖ im Bereich der Glücksspiellizenzen wollte, also Liberalisierung? Das wussten Sie nicht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, konkret weiß ich das nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wissen Sie nicht. Das heißt, Sie haben nicht gewusst, dass die FPÖ bei der Glücksspiellizenz eigentlich eine Liberalisierung wollte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das habe ich jetzt - - (Abg. Stögmüller: Das haben Sie nicht gewusst?) – Nein, weiß ich so nicht. Natürlich hat man gewusst, dass die FPÖ insgesamt eher Richtung Liberalisierung ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, jetzt sind wir genau da: ein FPÖler, der Sie anredet, dass er in die Casag möchte. Sie wissen, dass Sidlo ein FPÖler ist, wollte in die Casag. Haben Sie Herrn Sidlo gegoogelt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich darf noch einmal betonen, was ich auch schon ausgeführt habe: Ich habe Herrn Mag. Sidlo als Generalrat der OeNB kennengelernt. Mein Ansprechpartner war sozusagen Generalrat Mag. Peter Sidlo.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): FPÖler, - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Im Hintergrund FPÖ. (Abg. Martin Graf: Na und? Das sind Menschen, die auch Rechte haben!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne):  - - die eine Liberalisierung der Glücksspiellizenzen wollten.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe mit Herrn Mag. Sidlo über die Liberalisierung oder das Wahlprogramm der FPÖ nicht gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Herrn Peter Sidlo gegoogelt, nachdem er mit Ihnen gesprochen hat, was er eigentlich vorhat, irgendwie?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nie? (Abg. Martin Graf: So macht ihr das?) – Herr Martin Graf, Google erkläre ich Ihnen vielleicht später mal; dass es das auch gibt, aber Sie leben ja noch - - – Wurscht.

Im „Profil“-Artikel vom 4.7.2020 wird im Interview mit Ihnen ein Gutachten erwähnt, das erstellt wurde, um die Hintergründe der Sidlo-Bestellung aufzuklären. In dem haben Sie erklärt, dass Sie von einem Eigentümer der Casag Folgendes erfahren haben:  „Sidlo hätte gemeint, die Lotterien müssten sich auf eine zweite Lizenz im Online-Gaming einstellen.“ – Können Sie sich noch daran erinnern?

Wir können es vorlegen, kein Problem.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das ist der Bericht von Herrn Dr. Schima, oder? Meinen Sie den?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist ein „Profil“-Artikel – „Neue Indizien zu mutmaßlichem FPÖ-Novomatic-Deal“ –, ich lege ihn gerne vor.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Okay. – Danke. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ja, da steht: „profil liegt ein internes Interview [...]“ – das ist zur Klarstellung, glaube ich, ich muss mir das noch anschauen, aber das war dieser interne Bericht, der vom Aufsichtsrat in Auftrag gegeben worden ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von welchem Eigentümer haben Sie davon erfahren? (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Bitte?) – Von welchem Eigentümer Sie davon erfahren haben.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Von was konkret jetzt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von welchem Eigentümer? Sie schreiben: „die Lotterien müssten sich auf eine zweite Lizenz im Online-Gaming einstellen“, dass Sie von einem Eigentümer der Casag Folgendes erfahren hätten. Wer war der Eigentümer?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Sazka.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sazka – und wann haben Sie davon erfahren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann es Ihnen nicht genau sagen, irgendwann im Frühjahr 2019.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): An wen, glauben Sie, wäre diese zweite Lizenz gegangen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht, über das haben wir auch nicht gesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Über das haben Sie nicht gesprochen, also Novomatic zum Beispiel, wäre das - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Also ich habe mit dem einen Eigentümervertreter gesprochen, der mir das erzählt hat, aber der hat mir nicht erzählt, ob, an wen diese zweite Lizenz hätte gehen sollen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also haben Sie auch kein Gefühl, ob Sidlo die Novomatic-Agenden im Casag-Vorstand irgendwie umsetzen wollte, auch nicht wissentlich?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe auch schon versucht, das auszuführen. Ich habe sehr, sehr rasch – nämlich, ich glaube, am ersten oder zweiten Tag unseres gemeinsamen Wirkens ab 1. Mai – mit Herrn Kollegen Sidlo und meiner Erinnerung nach damals auch mit Kollegen Škopek die Grundsätze der Casinos Austria und Österreichischen Lotterien diskutiert, und da war es völlig klar, dass das Monopol ein ganz, ganz wesentliches Gut dieser Unternehmensgruppe ist. Das war und ist für mich unverrückbar.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 1 Minute noch, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kommen wir vielleicht noch zu einem anderen Thema, auch zu den Finanzen. Sie sind eine der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Sie waren ja auch Vizeparteichefin der ÖVP, also fast ganz oben bei der ÖVP.

Kurz hat bei seiner Befragung gemeint, er hätte Ihnen den Job als Finanzministerin angeboten, Sie hätten aber abgelehnt.

Mich würde nur interessieren: Warum wollten Sie denn überhaupt nicht Finanzministerin werden? Hat Sie dieser Job überhaupt nicht gereizt? Das wäre doch ein netter Job, oder?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich darf vielleicht so anfangen, dass es natürlich eine unglaublich große Ehre für mich war, dass mich der Herr Bundeskanzler gefragt hat. Wie ich schon ausgeführt habe, ich habe 30 Jahre Erfahrung in der Wirtschaft. Das ist das, wo ich behaupte, ich kann das. Das ist das, wo ich behaupte, das ist meine Profession. Für die lebe ich, für die brenne ich.

Die Politik ist sicher auch ein Handwerk, das man lernen muss und lernen sollte. Ich kann die Wirtschaft, und ich habe immer gesagt, immer, und wenn Sie das nachlesen, auch in Interviews schon vor den Regierungsverhandlungen, habe ich immer gesagt: Ich möchte eine Frau in der Wirtschaft und nicht aus der Wirtschaft sein. (Abg. Martin Graf: Aber Wirtschaft und Monopol schließt sich aus!) – Aus meiner Sicht absolut nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kurz hat bei dieser Frage aber auch angedeutet, dass es an den finanziellen Gehaltswünschen gescheitert ist. Kann das sein?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das war sicher nicht der Grund, warum ich es abgelehnt habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Ich nehme die Zeit in die nächste Runde mit.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir sind jetzt am Ende der zweiten Befragungsrunde. Auf ausdrücklichen Wunsch des Herrn Verfahrensrichters machen wir eine Pause von 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 19.01 Uhr bis 19.07 Uhr.)

*****

19.07

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag. Bettina Glatz-Kremsner! Ich komme zurück zu meiner Frage, die ich noch nicht als beantwortet erachte. Und zwar habe ich über die Studie zu Spielerschutz gesprochen, 2016 im Auftrag des BMF erstellt, die ganz klar zu der Diagnose kam, dass die Erhöhung der maximal möglichen Einsätze pro Spiel im Zuge der Glücksspielnovelle 2010 – bei der ich mich frage, woher das kam – für Fachleute aus Spielerschutzperspektive kaum nachvollziehbar ist und dass laut dieser Studie die Rücknahme dieser Erhöhung ein ganz wichtiges Element, eine wichtige Maßnahme für den Spielerschutz, für die Suchtprävention wäre. Diese Studie liegt seitdem, jahrelang schon im BMF, nichts wird getan.

Jetzt weiß ich, dass natürlich für die Casag die Umsetzung so einer Novelle sehr schlecht wäre, denn die Automaten sind die Cashcow. Nur aus Suchtpräventionsaspekten wäre es fundamental und würde das Monopol erst rechtfertigen. Daher lautet meine Frage, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass sich irgendjemand für eine derartige Novelle eingesetzt hat – seien es Sie, in irgendeiner Form, sei es Löger, sei es in irgendeiner Korrespondenz, irgendwo.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich kann jetzt natürlich nur von mir reden, ob ich mich da irgendwie eingesetzt habe: Nein, das kann ich verneinen. Ich habe mich nicht dafür eingesetzt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sonst jemand? Kennen Sie die Meinung von Löger, Thomas Schmid?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Habe ich nicht darüber gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was ist Ihre Haltung dazu?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dass der Spielerschutz unglaublich wichtig ist – ja. Ich weiß jetzt die ganzen Details dieser Studie nicht, aber ich glaube, dass unsere Unternehmensgruppe bei Spielerschutz auch unglaublich viel macht, allein wenn Sie § 25 Abs. 3 hernehmen: Das ist weltweit ziemlich einzigartig im Glücksspielgesetz, dieser Paragraf und die daraus resultierenden Spielerschutzmaßnahmen. Aber ja, man muss immer wieder danach trachten, dass man den Spielerschutz auch entsprechend ernst nimmt und auch lebt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also die Gesetzesänderung wäre natürlich nicht in Ihrem beruflichen Sinne. Im gesetzlichen Rahmen betrachtet, den es gibt, möchte ich trotzdem diskutieren, und lege einen Artikel aus dem „Profil“, „Protokoll eines Zockers“, vor, in dem über einen Spielsüchtigen berichtet wird, der bei der Casag bei Winwin innerhalb von 1 Stunde Monatslöhne verspielt hat und innerhalb von vier Jahren 633 000 Euro – weil das kleine Glücksspiel eben wahrlich kein kleines Glücksspiel ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Sie sehen da die Verlustrechnung aufgrund eines Datenauszuges, den er sich dann Gott sei Dank organisieren konnte. Aus dem Datensatz sehen Sie, dass er an einem Tag 34 000 Euro verspielt hat. Deswegen frage ich, wie das passieren konnte und welche Maßnahmen hier gesetzt werden, um solche Defizite ...

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Fragezeit ist damit auch verbraucht, aber es ist, glaube ich, eine sehr präzise Frage gestellt worden.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: In diesem Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht ganz den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand – wenn ich das fragen darf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Es ist die Frage: Zusammenhang Untersuchungsgegenstand, Frage Spielerschutz. Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um Ihre Einschätzung bitten?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, selbst wenn man das auf den Untersuchungszeitraum bezieht, aber dass jemand Geld im Casino verlieren kann, ist ja offenkundig, Frau Abgeordnete. Ich glaube daher, dass wir hier keinen Bezug mehr zum Untersuchungsgegenstand haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich versuche einen Bezug: Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich Finanzminister Löger in seiner Funktion als Aufsichtsorgan für den Spielerschutz eingesetzt hätte, dass auch die Casag entsprechend agiert, damit solche Fälle nicht eintreten können, weil sie eine korrekte Verlust- und Gewinndatenliste führt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Dass sich Herr Bundesminister Löger dafür eingesetzt hat, dass diese Novelle nicht so oder - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dass diese Missstände nicht eintreten können, in seiner Aufgabe als - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, weil ich jetzt diesen, so wie Sie sagen, Missstand - - Ich müsste das lesen und ich müsste das auch analysieren und müsste dann auch sozusagen wissen, in welchem Zusammenhang das tatsächlich in unserer Unternehmensgruppe ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr, ich war jetzt sehr großzügig in der Zeitbemessung.

Ich komme zur Fraktion der ÖVP. – Frau Abgeordnete Kaufmann, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich komme zurück auf das Dokument 454, die Seiten 123 bis 125, das E-Mail von Labak an Rothensteiner vom 16.2.2019. Unter anderem äußert er darin seine Kritik an der Zusammenarbeit mit Hoscher.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Meinen Sie (ein Schriftstück in die Höhe haltend) dieses Dokument?

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Nein.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weil da 454 steht.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): ON 3, 454, Seiten 123 bis 125.

Er beklagt: „Weiters ist sein“ – also Hoschers – „Team eine ,black box‘ indem er seine Mitarbeiter anweist ohne seine persönliche Zustimmung nicht mit Bettina oder mir direkt zu sprechen.“

Meine Frage: Können Sie uns zunächst erklären, wer mit „sein Team“ gemeint ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, da müsste man in dem Fall wahrscheinlich auch Herrn Dr. Labak fragen, wen er da gemeint hat, aber wenn ich das jetzt interpretieren müsste, würde ich sagen, wahrscheinlich seine Mitarbeiter in jenen Bereichen, wo er seine Zuständigkeit als Vorstand hatte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Was meint Labak mit „black box“?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das müssen Sie auch ihn fragen, was er konkret meint, das weiß ich nicht. Ich habe das nicht geschrieben.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Gab es besondere Vorfälle mit dem Team von Herrn Hoscher?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, aus meiner Sicht nicht, nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Anweisungen hat Herr Hoscher an sein Team erteilt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, was er da konkret gemeint hat.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Schwierigkeiten gab es bei der Zusammenarbeit mit dem Team von Herrn Hoscher?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Aus meiner persönlichen Sicht habe ich keine Schwierigkeiten mit den Mitarbeitern von Herrn Kollegen Hoscher gehabt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Weiter unten führt Herr Labak aus: „Auch sind seine Mitarbeiter frustriert über seine ideosyncratische Art. Und da sein Team (z.b“ – zum Beispiel – „Erlacher) durchaus qualifiziert ist, erschließt sich Dietmar’s ,managerial value added‘ nur noch beschränkt.“

Haben Sie Wahrnehmungen über die angesprochene Frustration der Mitarbeiter des Herrn Hoscher?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Herr Labak führt bei Hoschers Team den Namen Erlacher ins Treffen. Wer ist Erlacher?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Herr Dr. Peter Erlacher ist der Rechtsbereichsleiter der Casinos Austria AG und Österreichische-Lotterien-Gruppe.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Welche Rolle spielt er in Hoschers Team?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Er war Bereichsleiter. Also der Vorgesetzte von Herrn Dr. Peter Erlacher war Herr Mag. Hoscher, und jetzt bin ich es.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ich lege Ihnen das Dokument 7125, Seite 1 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein E-Mail von Erlacher vom 18. Mai 2018 mit einem Begutachtungsentwurf der Glücksspielnovelle und zwei Zeitungsartikeln von seinem Sektionschef im BMF. Im letzten Absatz schreibt Herr Erlacher: „Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die vom Bundesministerium für Finanzen vorgesehene Gesetzesänderung möglichst rasch umgesetzt würde. Es würde uns sehr freuen, wenn Du, sehr geehrter Herr Sektionschef, dieses Anliegen unterstützen könntest.“

Und abschließend: „Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung, vielen herzlichen Dank!“

Ist Ihnen bekannt, wer Herrn Erlacher mit diesem Schreiben beauftragt hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ist mir nicht bekannt (aus den Unterlagen vorlesend): 18. Mai, aber wenn ich im Absatz davor lese: „Wir begrüßen die Bemühungen der Behörde, insbesondere auch der Finanzpolizei, zur Bekämpfung bewilligungsloser Glücksspielangebote in Österreich sehr“, dann ist das eigentlich genau das, was ich auch immer wieder versucht habe, in diesem Untersuchungsausschuss klarzumachen. Und auch: „Die im oa“ – oben angeführten – „Entwurf vorgesehene IP-Blocking-Bestimmung könnte die Situation diesbezüglich erheblich verbessern.“ – Ja, das sind genau die Themenbereiche, die wir auch immer wieder ansprechen, bei jedem Kontakt mit dem Finanzministerium.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Ist es üblich, dass ein Prokurist direkt an einen hohen Beamten im Finanzministerium legistische Wünsche der Casag heranträgt und den Beamten um rasche Umsetzung bittet?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich nicht, ob das üblich ist, aber sozusagen unser Anliegen, den Kampf gegen die Illegalität aufzunehmen, ist, glaube ich, ein berechtigtes Anliegen für ein Unternehmen, wie es die Casinos Austria und die Lotterien sind.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wissen Sie, in welcher Beziehung Herr Erlacher zum Finanzministerium steht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, er hat einmal im Finanzministerium gearbeitet, und natürlich hat er immer wieder mit der Fachabteilung auch Themen, die er entsprechend austauscht, das ist völlig klar – muss er auch.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Wie ist insgesamt üblicherweise der Kontakt mit dem Finanzministerium gelaufen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, jeder von uns - - Nachdem das unser Konzessionsgeber und unser Eigentümervertreter ist, hat es natürlich immer wieder Kontakte gegeben und gibt es auch immer wieder Kontakte zum BMF. Wir sind ja in sehr, sehr reger Abstimmung, ob das Bescheide betrifft, ob das neue Glücksspiele sind, die wir einführen, ob das mit der Spielerschutzbeauftragten ist. Natürlich stimmen wir uns da auch sehr eng ab. Das ist, glaube ich, völlig klar.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir machen keine Sitzungsunterbrechung und zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Juhu. Wir legen etwas vor, und zwar einen Auszug aus dem Regierungsprogramm 2017 bis 2022. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Seiten 43 und 44: „Reformen im Strafrecht“ und auf Seite 44 ist dann „Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes“. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie das in ein Justizkapitel hat kommen können?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, nachdem ich dieses Kapitel nicht verhandelt habe, weiß ich es nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann ergänzen wir dazu die Übersicht über Steuerungsgruppen und Kapitel. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Bei „Justiz“ stehen für die ÖVP-Seite: Wolfgang Brandstetter, Eva Schütz, Michaela Steinacker, FPÖ-seitig Peter Fichtenbauer, Rüdiger Schender. Wer hat denn da mit Glücksspiel zu tun? Wissen Sie da etwas?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich war ja bei diesen Verhandlungen von diesem Cluster nicht dabei. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, aber Sie haben vorhin gesagt, in der Steuerungsgruppe ist immer auch wieder von den Unterkapiteln berichtet worden, und deswegen die Frage, ob Sie wissen, wer aus dieser Gruppe „Justiz“ etwas mit Glücksspiel zu tun hat, sodass das da im Regierungsprogramm landet.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das weiß ich nicht, wer das reingebracht hat. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herrn Brandstetter kennen Sie?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Den ehemaligen Herrn Bundesminister?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mhm.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, ich kenne ihn als Bundesminister.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wissen Sie, ob der im Bereich Glücksspiel etwas zu tun hatte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe mit ihm nie über Glücksspiel gesprochen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist Ihnen Frau Schütz ein Begriff?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Frau Eva Schütz ist mir ein Begriff, weil ich weiß, dass sie einmal im BMF war – ich glaube.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich muss jetzt leider ganz kurz unterbrechen, ich bin ein bisschen unhöflich. Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 VO-UA bereits mehr als 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass die Befragung jedenfalls nach längstens 4 Stunden beendet wird. – Danke.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Eva Schütz: Wissen Sie, was sie im Finanzministerium zu tun hatte, welche Agenden sie über hatte?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich glaube zu wissen, dass sie im Kabinett des Herrn Bundesminister war.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zufällig für Glücksspiel zuständig?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir wissen, sie war für Glücksspiel zuständig.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Okay.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Bezüglich Spenden an die ÖVP: Wissen Sie, ob Frau Schütz an die ÖVP gespendet hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob Frau Schütz an die ÖVP gespendet hat, ob ich das weiß? (Abg. Holzleitner: Mhm!) – Nein, weiß ich nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ihr Ehemann, Herr Wolfgang Schütz, hat gespendet, das wissen wir jetzt mittlerweile auch aus dem Rechenschaftsbericht. Kennen Sie den?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß, wer er ist, ich bin ihm bei Veranstaltungen ein‑, zweimal begegnet, aber ich kenne ihn nicht näher.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer ist Herr Wolfgang Schütz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich nehme an der Ehemann – haben Sie gerade gesagt – von Frau Eva Schütz.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, und fachlich? (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Bitte?) – Ja, was hat der zu tun?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das weiß ich nicht. Ich glaube mich zu erinnern, dass er irgendwann einmal bei C-Quadrat war. Aber was er jetzt genau macht, das dürfen Sie mich nicht fragen, weil ich ihn nicht so gut kenne.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Kennen Sie eine Verbindung von C‑Quadrat zu Novomatic?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann gehen wir weiter bei den Spenden: Sie haben für die ÖVP gespendet, das haben wir schon erfahren. Sind Sie beauftragt worden, für die ÖVP Spenden zu sammeln?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ist es Ihnen einmal aufgetragen worden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Kanzler Kurz hat im Ausschuss auch gesagt: Die ÖVP nimmt keine Spenden von Glücksspielunternehmen und Waffenunternehmen. Ihre Spende ist aber durchaus - - Sie sind quasi ein Organ einer Glücksspiel AG – war das einmal Thema?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, weil ich das als Privatperson, als Bettina Glatz-Kremsner gespendet habe und weder als Casinos noch als Österreichische Lotterien.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, gut, eine Privatspende, aber da wir wissen, wer Ihr Arbeitgeber ist, ist das durchaus auch vielleicht auf das zurückzuziehen. (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Das gibt’s ja gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, der letzte Teilsatz wäre nicht unbedingt notwendig gewesen, wenn ich das so sagen darf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich bitten, wenn wir Qualität hier im Raum haben wollen, diese Unterstellungen zu unterlassen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann habe ich noch eine andere Frage. Sie haben vorhin gesagt, Sie würden nicht mehr an die ÖVP spenden. Würden Sie an eine ÖVP spenden, die den Kabinettsvorschlag vertritt, den wir vorher durchgegangen sind, der zum Nachteil der Casag gekommen wäre?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Es ging mir nicht darum, an die ÖVP zu spenden, ja oder nein, sondern ich habe versucht, zu erklären, dass ich nur deswegen nicht mehr spenden würde – in dem Fall an die ÖVP –, weil ich weiß, was das für mediale Auswirkungen hat, wenn man privat spendet. Das war der einzige Grund, warum ich gesagt habe, ich würde das wahrscheinlich nicht noch einmal tun.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 30 Sekunden noch, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dokument 18109. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wissen Sie, wie es zur Ihrer Bestellung in den OeNB-Generalrat gekommen ist?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, wie es dazu gekommen ist, weiß ich nicht, aber ich weiß, dass ich nominiert worden bin und die Regierung mich dann bestellt hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer hat Sie gefragt, ob Sie nominiert werden wollen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Der Herr Bundesminister für Finanzen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wann?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, das Datum kann ich Ihnen nicht sagen. Soweit ich weiß, bin ich im Februar, März Generalrätin geworden – davor.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): In dem Dokument, das Ihnen vorliegt, gibt es einen Mailverkehr zwischen Kabinett Blümel und Thomas Schmid. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es eine Verbindung zwischen Ihrer Bestellung und jener von Peter Sidlo in den Generalrat gegeben hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein. – Ob es da eine Verbindung gegeben hat?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Genau, dass es eine Art politischer Deal war.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 8 Sekunden noch, bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Schauen Sie sich das Dokument bitte durch und geben Sie Ihre Wahrnehmungen dazu bekannt! (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegtem Schriftstück.)

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Erstens weiß ich nicht, ob das Untersuchungsgegenstand ist, und zweitens sehe ich hier den Lebenslauf von Herrn Sidlo ausgeführt, mit Bildern und mit Bezirksrat. Ich habe dazu - - Ich weiß nicht, was ich jetzt dazu sagen soll, er wurde von der Bundesregierung in den Generalrat nominiert.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Befragungszeit ist zu Ende.

Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Peter Erlacher war Mitarbeiter im Finanzministerium, wissen Sie, war der karenziert?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ob er karenziert war und ist, wissen Sie nicht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ob er karenziert war, weiß ich nicht. Ich weiß, dass er, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, Ende 2006, Anfang 2007 – so von der Größenordnung her – zu uns gekommen ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Eine Frage: Kennen Sie diese beiden anonymen Anzeigen betreffend Casag, die letztlich auch diesen Untersuchungsausschuss mehr oder weniger ins Rollen gebracht haben? Haben Sie die je gelesen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe doch immer wieder im Strafakt gelesen, es kann sein, dass ich die dann auch gelesen habe, aber jetzt weiß ich nicht, wie detailliert ich es mir angesehen habe. Der Strafakt hat ja mittlerweile viele Tausend Seiten. Ich kann es Ihnen nicht genau sagen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie kommen Sie als Zeugin zu dem Strafakt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, wir haben uns angemeldet, oder wir haben uns als Opfer angeschlossen und haben diesen Status auch bekommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, also die Anzeige kennen Sie. Was halten Sie von der Anzeige? Sehen Sie da Substanz?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich möchte diese Anzeige nicht kommentieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Warum nicht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weil ich sie nicht kommentieren möchte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist ein bisschen wenig.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weil ich sie jetzt im Detail auch nicht im Kopf habe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also es ist Ihnen nicht mehr so erinnerlich?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, die Anzeige, ich habe jetzt gerade gesagt - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das ist eine ÖVP-Krankheit (erheitert), das Vergessen.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich möchte sie nicht kommentieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Monopole haben eine Rechtfertigung, indem man gerade im Glücksspielbereich auch mithilft, das illegale Glücksspiel tatkräftig zu bekämpfen. Wurde irgendwann einmal gegen einen illegalen Betreiber eine Anzeige von der Casag gemacht? Haben Sie da Wahrnehmungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Erstens weiß ich wieder nicht, ob es Untersuchungsgegenstand ist, und zweitens ja, wir haben auch immer wieder bei der Finanzpolizei angezeigt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie waren ja auch Regierungsverhandlerin und haben gesagt, Sie haben beim Verhandeln mit dem Glücksspiel nichts zu tun gehabt. Es gab aber auch keine Gruppe, in der Glücksspiel verhandelt wurde, das wissen Sie schon. Oder wissen Sie, gab es eine Gruppe, die das Glücksspiel verhandelt hat?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe versucht, das auch zu erwähnen: Soweit ich weiß, hat der Sport das Glücksspiel verhandelt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie ein Auge auf den Fortgang der dortigen Verhandlungen gelegt?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, wenn die dort verhandelt hätten, man schafft das Monopol ab, hätten Sie es gar nicht mitbekommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich hätte es wahrscheinlich nicht mitbekommen, nein, weil ich mich auf meinen Cluster konzentriert habe.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie, ist dort eine Wettterminalabgabe vereinbart worden, in der Regierung?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie stehen Sie zur Wettterminalabgabe?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich weiß nicht, was Sie jetzt konkret unter der Wettterminalabgabe - - Ich glaube, die gibt es, und soweit ich jetzt informiert bin, ist diese Wettterminalabgabe von Bundesland zu Bundesland auch unterschiedlich geregelt. Aber ich habe mich jetzt auf diese Frage nicht vorbereitet, weil ich jetzt genau weiß, was das - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ich sage es nur dazu, die gibt es nicht (Auskunftsperson Glatz-Kremsner: Okay!), aber es scheint, Sie wissen darüber nichts.

Ich habe keine Frage mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Wir kommen somit in die Abschlussrunde. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Entschuldigung vielmals! Nein, wir sind noch in der vorletzten Runde. Ja, am Blick der Frau Abgeordneten Krisper habe ich das eh sofort gesehen, Entschuldigung! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Machen wir es noch schnell; ganz kurz ein paar Fragen zu dieser Londonreise: Wurden auch die Reisekosten des Herrn Staatssekretär Fuchs von der Casag übernommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner (erheitert): Nein, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die wurden nie übernommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er hat als normaler Staatssekretär die Kosten übernommen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Als Staatssekretär, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie bei dieser 360-Grad-Feedbackrunde dabei?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, es gab, soweit ich mich erinnere, zwei 360-Grad-Feedbackrunden; bei der ersten war ich jedenfalls dabei.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer war bei dieser 360-Grad-Feedbackrunde dabei?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Pfff. Also wenn Sie mich das jetzt fragen: ganz, ganz viele aus der Unternehmensgruppe; alle Führungskräfte, also Vorstand, unter dem Vorstand, Bereichsleiter, Abteilungsleiter, viele, viele, viele.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Viele, viele, viele. Bei beiden Terminen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Beim ersten weiß ich es, beim zweiten weiß ich es nicht, weil das Dr. Labak, soweit mir erinnerlich, damals in Auftrag gegeben hat. Da weiß ich nicht, wer da konkret dabei war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie erinnern sich laut Ihrer Zeugenaussage nicht mehr, ob Sie beim zweiten Termin dabei waren. Ist Ihnen schon eingefallen, ob Sie beim zweiten Termin dabei waren?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe das auch nicht nachgeforscht. Beim ersten war ich auf jeden Fall dabei, beim zweiten weiß ich es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Diese Termine sind nicht so wichtig, oder? – Na, ich weiß es nicht, ich kenne so etwas nicht.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na, das 360-Grad-Feedback ist an und für sich (Abg. Stögmüller: Das ist ein Standardtermin!) für mich jetzt nicht eine der wichtigsten Aufgaben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es ist also eher etwas Alltägliches beziehungsweise nicht so - -

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ja, es war für mich dieses zweite Feedback dann relativ kurz nach dem ersten Feedback, und da habe ich die Relevanz wahrscheinlich nicht so wirklich erkannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Um welches Thema ging es beim ersten 360-Grad-Feedbacktermin?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Na ja, was halt so Thema ist bei einem 360-Grad-Feedback. (Abg. Stögmüller: Ja!) Wenn man ein 360-Grad-Feedback macht, heißt das, dass man sozusagen als Persönlichkeit, und in dem Fall als Führungskraft, von 360 Grad, nämlich rundherum, beleuchtet wird, sprich man fragt Kollegen, wie sie einen einschätzen, man fragt Mitarbeiter, wie sie einen einschätzen und kriegt dann ein Bild, ob das Eigenbild und das Fremdbild halbwegs zusammenpassen oder nicht und wo nicht. Das ist ein 360-Grad-Feedback.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wie war die Stimmung in dem Unternehmen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Beim 360-Grad-Feedback? – Es war für uns etwas Neues, weil wir das bis dorthin nicht hatten, aber ich habe keine Erinnerung, dass die Stimmung schlecht gewesen wäre oder gut oder - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht mit der ganzen Debatte rund um Sidlo und so weiter?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, das war - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ach so, das war noch früher, aber trotzdem; ja stimmt.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Das war viel früher, da war Sidlo noch überhaupt kein Thema.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Gut, danke.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Bitte.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Jetzt aber Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur eine kurze Frage: Seit 2010 gibt es für die legalen Anbieter die Verpflichtung, eine Sperrdatenbank zu führen, was ja Sinn macht, denn wenn man bei den einen gesperrt ist, aber bei den anderen weiterspielen kann, ist es ja spielerschutzmäßig kein Zustand.

Jetzt gibt es aber vom Finanzministerium deswegen – Herr Finanzminister Löger gleich auch in meiner Frage – sehr wohl die Bemühungen, das umzusetzen, aber datenschutzrechtliche Probleme. Daher meine, ich hoffe, für den U-Ausschuss taugliche Frage: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Hartwig Löger sich in irgendeiner Form dafür eingesetzt hätte, dass eine Sperrdatenbank oder eine Spielerkarte das Licht der Welt erblickt? Gab es dazu Gespräche, Bemühungen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein, habe ich nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Wir kommen zur Fraktion der ÖVP: Frau Abgeordnete Kaufmann. – Keine Fragen mehr. Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. – Kollegin Holzleitner hat auch keine Frage mehr. Zum Schluss nehmen wir meistens immer ein bisschen an Geschwindigkeit auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ein paar Sekunden haben wir ja noch, die auch vom letzten Mal übrig geblieben sind.

Noch einmal zum Monopol: Monopol verbindet man in der Regel mit einem Betrieb, der mehrheitlich oder zumindest in qualifizierter Minderheit im Eigentum der Republik steht. Würden Sie dem zustimmen?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Muss nicht sein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Muss nicht sein, das wissen wir, ja.

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Es gibt es auch Monopole - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber vom Grundsatz her: Wer das Monopol hält, ist an sich wurscht, ob das ein tschechischer Konzern in Österreich oder ein österreichischer Konzern in Österreich hält, wäre ja an sich egal, Hauptsache Monopol, oder? Interpretiere ich das jetzt richtig?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Man muss jetzt dazu vielleicht ausführen, warum ich für das Monopol bin, das habe ich auch versucht; völlig unabhängig von den Eigentümern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, das haben Sie schon, das ist mir auch klar. Die Frage ist: Ein Privater kann ein Monopol halten, ist Ihnen egal, ob das ein tschechischer Eigentümer oder ein österreichischer Eigentümer ist? Ist Ihnen das vollkommen egal, Hauptsache Monopol?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich würde da gerne fragen, was da Untersuchungsgegenstand ist oder wie das mit dem Untersuchungsgegenstand in Verbindung steht, ob jetzt der tschechische - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es geht um den Gesetzeskauf, und es wird auch in dem Untersuchungsgegenstand unterstellt, dass versucht wurde, ein Gesetz zu kaufen, das das Monopol auflöst. Daher muss man über das Verständnis des Monopols schon sprechen können, finden Sie nicht?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Ich habe versucht, zu erklären, warum mir das Monopol wichtig ist. Welche Eigentümer hinter unserer Gesellschaft stehen, ist nicht Thema eines Vorstandes.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Kaufmann, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde gerne den Herrn Verfahrensrichter fragen – Kollege Graf hat seine Frage, die Meinung der Auskunftsperson betreffend, schon sehr unterstellend formuliert –, ob das so in Ordnung geht, dass man unterstellt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe schon einige Male Unterstellungen bemerkt, aber in dem Fall, bei der Frage nach dem Monopol und auch nach den Eigentümern eines Unternehmens, bei der Casag zum Beispiel, sehe ich nichts dabei, was unterstellend wäre. Ich sehe aber auch die Frage durch die Auskunftsperson schon beantwortet. Sie steht dem Monopol positiv gegenüber und es ist ihr, soweit ich das resümieren darf, egal, wer Eigentümer sein sollte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ein letzter Versuch von mir: Haben Sie einen Antrag im Unternehmen gestellt, dass Ihnen die Pension, ihre Ansprüche vorzeitig ausbezahlt werden?

Mag. Bettina Glatz-Kremsner: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Herr Abgeordneter Stögmüller?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine weiteren Fragen, danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Den Verfahrensrichter müssen wir noch fragen. Um den formalen Erfordernissen gerecht zu werden, frage ich den Verfahrensrichter, ob er noch weitere Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine weiteren Fragen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet.

Frau Mag. Bettina Glatz-Kremsner, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Erscheinen und wünsche noch einen schönen Abend.