Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Balázs Szabó, BSc in der 16. Sitzung vom 17. September 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Balázs Szabó, BSc nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAßLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

16. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 17. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 16. Sitzung
9.08 Uhr – 18.33 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Balázs Szabó, BSc

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bevor Sie mit dem Vortrag Ihrer einleitenden Stellungnahme beginnen, Herr Balázs Szabó, möchte ich Ihnen auch eine Belehrung über Ihre Position heute im Untersuchungsausschuss zuteilwerden lassen, daran anschließend auch hinsichtlich der mitgebrachten Vertrauensperson. Ich darf das daher zur Verlesung bringen und bitte Sie, dem Gehör zu schenken.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie ausdrücklich auf diese Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind dann im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich mit der Belehrung der Auskunftsperson am Ende angelangt.

Herr Vorsitzender, ich gehe davon aus, dass Sie mir auch den Auftrag erteilt haben, eine kurze Belehrung hinsichtlich der mitgebrachten Vertrauensperson vorzunehmen.

Herr Mag. Johannes Zink, Sie sind zwar Rechtsanwalt, ungeachtet dessen muss ich auch Ihnen aufgrund unserer Verfahrensvorschriften eine kurze Belehrung zuteilwerden lassen. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden, und auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Das ist jetzt wichtig: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichter oder auch an die neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit beiden Belehrungen am Ende.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke, Herr Verfahrensrichter, für das Nachholen der Belehrungen.

Nun erteile ich aber der Auskunftsperson das Wort. – Bitte sehr.

Balázs Szabó, BSc: Danke sehr.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Medienvertreter! Hoher Ausschuss! Ich darf mich kurz vorstellen: Mein Name ist Balázs Szabó und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Überblick über meinen beruflichen Werdegang sowie meine Tätigkeit als Vorstandsassistent der Österreichische Beteiligungs AG geben.

Ich lebe seit 2015 in Österreich, in Wien. Ich komme ursprünglich aus Ungarn, aus Sopron, einer mittelgroßen Stadt direkt an der ungarisch-österreichischen Grenze. Dort bin ich aufgewachsen und zur Schule gegangen. Für mein Bachelorstudium bin ich im Jahr 2012 nach Budapest gezogen, wo ich an der Corvinus-Universität angewandte Volkswirtschaftslehre studiert habe. Neben meinem Studium habe ich gleichzeitig bei einem Forschungsinstitut als Praktikant gearbeitet.

Nach diesen Jahren ist es für mich ganz klar geworden, dass ich meinen Master im Ausland machen möchte. Unmittelbar nach meinem Abschluss 2015 bin ich nach Wien gekommen und habe an der WU mit dem Masterstudium Economics mit einer mathematischen Spezialisierung begonnen. Noch während meines Studiums habe ich im privaten Umfeld Thomas Schmid kennengelernt und habe danach angefangen, als Verwaltungspraktikant in der Multiprojektmanagementabteilung im Bundesministerium für Finanzen zu arbeiten. Diese Abteilung war damals sehr neu und hat neue Projektmanagementstrukturen sowie ein System für das Projektcontrolling in dem Ressort aufgesetzt.

Diese Art des Arbeitens in einem Ministerium war damals noch einzigartig. Eines der größten Projekte im Ministerium war eine Reform des Berichtwesens, wobei wir mit einem Team neue KPIs definiert haben, bestehende KPIs hinterfragt und auf Basis dessen einen neuen digitalen Masterbericht – einen sogenannten Ressortcontrollingbericht – für den Minister und für das Kabinett erstellt haben. Gleichzeitig haben wir für das Kabinett des Ministers auch ein kleines strukturiertes Projektmonitoringsystem aufgesetzt, um einen besseren Überblick von laufenden Projekten zu bekommen. Darüber hinaus stand ich immer zur Verfügung, falls jemand aus dem Kabinett Unterstützung bei einer Powerpoint-Präsentation oder einer kurzen Excel-Berechnung gebraucht hat.

Ab Februar 2018 habe ich als EU-Poolist im Generalsekretariat des Finanzministeriums weiterarbeiten dürfen. Da Thomas Schmid in diesem Zeitraum gleichzeitig als Kabinettschef und als Generalsekretär fungiert hat, habe ich selbstverständlich weiterhin sehr eng mit dem Kabinett zusammengearbeitet. In diesem zweiten Jahr war ich weiterhin für unterschiedliche Präsentationen, Excel-Tabellen sowie Projektmonitoringlisten zuständig. Gleichzeitig war ich auch bei einigen größeren Projekten involviert, je nachdem wo ich gerade gebraucht wurde.

Seit Anfang April 2019 bin ich Vorstandsassistent von Thomas Schmid in der Öbag. In dieser Funktion bin ich zuständig für die Vorbereitung des Vorstandsmeetings, Vorstandspräsentationen, Kalendermanagement und die Koordination der Zusammenarbeit zwischen Beteiligungsmanagern und dem Vorstand. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr, Herr Szabó.

Ich ersuche nun den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Balázs Szabó, Sie haben Ihre Personaldaten auf einem Formular bekannt gegeben. Diese Daten entsprechen der Wahrheit? (Auskunftsperson Szabó: Ja!) – Gut, die liegen mir vor.

Ich habe einige Übersichtsfragen an Sie zu richten, Herr Szabó. Ihr Lebenslauf ist ja sehr beeindruckend, wenn er erst 2015 begonnen hat und Sie in diesem kurzen Zeitraum doch schon eine erstaunliche Karriere hingelegt haben. Ich darf daran anschließen: Sie waren als Kommissär im Büro des damaligen Generalsekretärs Schmid im Bundesministerium für Finanzen tätig, und Sie haben gesagt, Sie sind seit April 2019 bei der Öbag tätig. Ist das richtig?

Balázs Szabó, BSc: Das stimmt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist richtig.

Mich würde interessieren, seit April 2019 – das ist ja noch nicht allzu lange her –: Sind Sie vom Bundesministerium für Finanzen karenziert, wie ist Ihr rechtlicher Status? Oder haben Sie Ihre Tätigkeit im Finanzministerium beendet, sind dort ausgetreten und haben ein Vertragsverhältnis mit der Öbag begonnen?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß bin ich im Finanzministerium nicht karenziert.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, das müssten Sie schon wissen, ob Sie karenziert sind. Ihr rechtlicher Status ist schon wesentlich.

Balázs Szabó, BSc: Ich bin im Finanzministerium nicht karenziert.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben daher Ihr Dienstverhältnis zur Republik - - (Rufe: Bitte lauter sprechen! – Abg. Stögmüller: ... das Mikro näher ...!)

Balázs Szabó, BSc: Ach so, ja – selbstverständlich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben daher Ihr Dienstverhältnis zur Republik Österreich, näher hin zum Finanzministerium, beendet. Ist das richtig?

Balázs Szabó, BSc: Richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und Sie haben einen Vertrag mit der Öbag, begonnen ab April vergangenen Jahres, ab April 2019?

Balázs Szabó, BSc: Richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde Sie bitten, mir jetzt Ihre Aufgabenbereiche – zuerst noch im Finanzministerium, wo Sie doch mit Herrn Thomas Schmid sehr eng zusammengearbeitet haben, und auch jetzt, da Sie mit Schmid offenbar mitgegangen sind, wenn man das so unsauber sagen kann, im Anschluss daran – etwas näher zu beschreiben. Was machen Sie seit April 2019 bei der Öbag? Wenn Sie mir Ihre Tätigkeitsbereiche hier ein bisschen näher erläutern!

Balázs Szabó, BSc: Selbstverständlich. Im Finanzministerium, wie ich das in meinem Eingangsstatement schon gesagt habe - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Könnten Sie ein bisschen lauter sprechen? Ich höre Sie auch schlecht.

Balázs Szabó, BSc: Ja. Noch lauter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, jetzt ist es gut.

Balázs Szabó, BSc: Ja, super.

Wie ich gesagt habe: Ich war Verwaltungspraktikant, und dieses Projekt, das ich auch in meinem Eingangsstatement erwähnt habe, wo wir neue KPIs definiert haben und uns eigentlich alle Berichte im Ministerium mit einem Team angeschaut haben - - Selbstverständlich war ich als Verwaltungspraktikant nicht der Führer dieser Arbeitsgruppe. Ich habe dort einfach unterstützend mitgearbeitet, aber das war ein Riesenprojekt.

Stellen Sie sich vor, das Bundesministerium für Finanzen hat 11 000 Mitarbeiter, in der Zentralleitung, glaube ich, circa 800 Mitarbeiter. Wir haben uns dort sehr viele Berichte angeschaut.

Wir wollten eine einheitliche Struktur schaffen, soweit es möglich ist, und einen Masterbericht - - dargestellt, was quasi digital aufgesetzt wurde. Ich glaube, das war damals auch ein Riesenschritt. Man konnte mit einem I-Pad oder mit einem Laptop über eine Plattform die wichtigsten KPIs fürs Ressort einfach abrufen, und das war quasi im ersten Halbjahr, eigentlich im ersten Jahr meine Hauptaufgabe.

Und wie ich das gesagt habe, bei - - Das war auch klar, während meines Bew- - Als ich mich beworben habe, war klar, dass ich dann punktuell, themenbezogen auch zur Verfügung stehe, wenn jemand eine Powerpoint-Präsentation oder Excel-Berechnungen, Excel-Listen braucht – das war damals auch eine Voraussetzung, dass ich mich mit Powerpoint, mit Excel und mit unterschiedlichen Statistikprogrammen auskennen muss –, das habe ich auch gemacht, und ich kenne mich weiterhin aus. Das war quasi meine Aufgabe im ersten Jahr.

Im zweiten Jahr habe ich dann auch mehr Aufgaben bekommen. Ich war auch in unterschiedlichen Projekten unterstützend dabei. Ich habe – soweit ich mich erinnern kann – keine Projekte geführt, ich war einfach unterstützend ganz oft quasi eine Brücke zwischen Abteilungen und Thomas Schmid, zwischen dem Generalsekretär quasi habe ich so - - Das war meine Funktion.

Weil Sie auch gefragt haben, was ich in der Öbag mache: Ich glaube, das sind einfach die klassischen Vorstandsassistententätigkeiten. Ich muss sagen, direkten Zugang zu E-Mails und Kalender – vollständig – habe ich erst seit September 2019. Wie ich aber gesagt habe, ist die Vorbereitung von Vorstandsmeetings weiterhin meine Aufgabe, Vorstandspräsentationen, auch quasi die Koordinierung, die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungsmanagern und dem Vorstand.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Zur Öbag: Wie viele Personen sind insgesamt in der Öbag beschäftigt?

Balázs Szabó, BSc: Circa 20.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Circa 20; und Sie sind sozusagen die erste Ansprechperson, wenn es um Thomas Schmid geht – ist das richtig? Oder gibt es noch jemand anderen in dem Umfeld, der auch sehr eng mit Schmid zusammenarbeitet?

Balázs Szabó, BSc: Es ist ein sehr kleines Team, wir haben eine sehr agile Struktur, aus dieser Sicht, glaube ich, arbeiten fast alle Mitarbeiter sehr direkt mit dem Vorstand zusammen; aber selbstverständlich: Soweit ein Vorstandsassistent sozusagen – wie ich gestern gelernt habe – die rechte Hand des Vorstands ist, dann stimmt das, dann bin ich die erste Ansprechperson.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also Sie sind die rechte Hand von Schmid, es ist da niemand dazwischen? Gibt es noch eine Person, die genau denselben Status hat wie Sie, die auch unmittelbar mit Schmid mitarbeitet, oder sind Sie mehr oder weniger der Einzige, der über seine Termine, Kalender und Vorhaben Bescheid weiß?

Balázs Szabó, BSc: Zu seinem Kalender hat selbstverständlich zum Beispiel auch das Sekretariat einen Zugang, um Termine auszumachen; die unmittelbare Koordinierung von Terminen ist nicht meine Aufgabe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Besprechen Sie auch inhaltliche Vorhaben mit ihm oder sind Sie diesbezüglich kein Ansprechpartner?

Balázs Szabó, BSc: Wenn es so ist, dass er es wünscht, und wenn es, wie ich gesagt habe, dieser Koordination der Zusammenarbeit - - Das bedeutet für mich auch, dass ich hin und wieder – nicht bei allen Themen und nicht so tief wie zum Beispiel die Beteiligungsmanager das machen - - aber ich glaube, ich mache meinen Job richtig, wenn ich auch mindestens die wichtigsten Themen bei den Beteiligungen bei der Öbag kenne.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zu einem für diesen Ausschuss sehr relevanten Thema, und ich weiß nicht, ob Sie aufgrund der Kürze Ihrer Tätigkeit im Finanzministerium etwas dazu sagen können, aber es geht hier um die Umwandlung und die Umstrukturierung der Öbib in die Öbag. Das wird Ihnen ja bekannt sein, da Sie ja selbst seit April 2019 bei der Öbag tätig sind und vorher auch mit Schmid schon im Finanzministerium gemeinsam gearbeitet haben. Können Sie dem Ausschuss dazu aus Ihrer Sicht irgendetwas sagen?

Balázs Szabó, BSc: Ja, ich kann etwas dazu sagen, könnten Sie aber bitte die Frage ein bisschen konkretisieren, oder soll ich hier ein bisschen weiter ausholen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, nein, Sie können ruhig ausführen, aber diese Frage wird heute sicherlich noch von den Damen und Herren Abgeordneten (Auskunftsperson Szabó: Ja, sicher!) zur Sprache gebracht werden. Ich möchte Ihnen nur eine kurze Übersicht abverlangen.

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie wissen, war die Vorgängergesellschaft der Öbag die Öbib, und davor war das die ÖIAG. Soweit ich das damals im Finanzministerium wahrgenommen habe, war die Struktur der Öbib, wie sie gearbeitet hat und wenn es um die Zielsetzung der Gesellschaft geht - - das war nicht effizient und nicht optimal.

Wie Sie wissen, war die Öbib eine weisungsgebundene GmbH. Für viele wichtige Entscheidungen und auch für viele nicht so wichtige Entscheidungen hat die Öbib eigentlich immer eine Weisung beziehungsweise die Unterstützung des Ministeriums gebraucht. Die Öbib war nicht in den Aufsichtsräten der Tochtergesellschaften vertreten, und ich glaube, das ist eigentlich der wesentlichste Punkt, was ich jetzt auch so sehe. Dass es nicht optimal war, das sehen Sie jetzt bei der Öbag, das ist anders, und damit hat zum Beispiel die Gesellschaft, die Öbag, die Österreichische Staatsholding, auch einen direkten Zugang zu den wichtigsten Informationen oder den Beteiligungsgesellschaften und kann ihre Arbeit wirklich gut machen. Ich glaube, dass es früher bei der Öbib nicht so war. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt.

Der zweite Punkt: Was noch anders ist, glaube ich, ist: Die Öbib hatte als Ziel die Verwaltung des Portfolios gehabt, die Öbag strebt aktives Beteiligungsmanagement an. Ich glaube, das ist wieder ein wesentlicher Unterschied, auch um diese Ziele zu erreichen: Ich glaube, damals hatte die Öbib elf Mitarbeiter, die Öbag – wie ich vorhin schon gesagt habe – hat 20 Mitarbeiter, es ist einfach eine ganz andere Struktur. Ich glaube, das war auch notwendig. Ich glaube, diese letzten 18 Monate haben das auch gezeigt, dass es eine gute Entscheidung war.

Soweit ich weiß, wurde dieses Gesetz auch mit einer sehr stabilen Mehrheit im Parlament beschlossen. Und selbstverständlich, ich war themenbezogen bei diesen unterschiedlichen Prozessen zur Öbib/Öbag-Umwandlung dann auch einbezogen und habe den Generalsekretär und die zuständige Abteilung unterstützt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Szabó, Ihre Ausführungen sind interessant. Können Sie das selbst aufgrund Ihrer eigenen Wahrnehmungen so sagen oder geben Sie hier die Meinung Ihres Chefs, von Herrn Thomas Schmid, wieder?

Balázs Szabó, BSc: Nein, das ist meine eigene Wahrnehmung und auch meine eigene Meinung. Ich sehe auch, wie die Öbag jetzt aufgestellt ist, sowohl organisatorisch als auch strategisch. Ich glaube, das ist einfach eine State-of-the-Art-Staatsholding. Ich glaube, die Arbeit, die dort geleistet wird, ist hervorragend, und das sagt nicht mein Chef, sondern das ist meine eigene Wahrnehmung als Vorstandsassistent.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welches Studium haben Sie beendet, Herr Szabó?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine berechtigte Frage. So wie ich es gesagt habe, in meinem Eingangsstatement: Ich habe angewandte Volkswirtschaftslehre – damals noch in Budapest – studiert, und ich habe hier an der WU wieder mit Volkswirtschaftslehre angefangen. Eigentlich war ich schon mit allen Kursen fertig, als ich im Finanzministerium zu arbeiten angefangen habe, und ich bin jetzt auch mit 95 Prozent meiner Masterarbeit fertig. Ich hoffe, dass ich diese noch in diesem Jahr abgeben kann und damit dann auch mein Masterstudium abschließen kann.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut.

Vielleicht noch eine kurze Frage: Mich würde die Person des Herrn Thomas Schmid, Ihres Chefs, interessieren. Wie weit war der eingebunden? Hat er das Projekt Öbag, wenn ich das so sagen darf, betrieben, lanciert? Hat er Interesse daran gehabt oder waren da Ihrer Meinung nach andere Kräfte auch noch da?

Balázs Szabó, BSc: Was meinen Sie mit anderen Kräften?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Andere Personen, mit denen Sie zufällig Kontakt hatten, die ein Interesse daran hatten, dass dieses Projekt Öbag dann letztlich Realität wird.

Balázs Szabó, BSc: Ja - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Oder haben Sie nur mit Schmid darüber gesprochen?

Balázs Szabó, BSc: Nein, nicht nur mit Schmid. Damals – ich glaube, das würde ich so aufteilen –, so das erste Halbjahr 2018, hat es eine Arbeitsgruppe gegeben, wo unterschiedliche Experten aus dem Haus einen Gesetzentwurf vorbereitet haben. In dieser Arbeitsgruppe war offiziell auch Thomas Schmid dabei, aber soweit ich mich erinnern kann, war er bei diesen Sitzungen, bei diesen Arbeitssitzungen eigentlich fast nie dabei.

Ich muss auch sagen, Thomas Schmid, genauso 2018, erstes Halbjahr - - Sie können sich wahrscheinlich erinnern, damals war die Regierung, die damalige türkis-blaue Regierung, ganz neu, man hat ein Doppelbudget beschlossen, der Generalsekretär hat sich mit diesem Thema auch sehr beschäftigt, da war eine Steuerreform am Weg. Also ich glaube, es war schon ein wichtiges Projekt – das will ich hier jetzt nicht irgendwie kleinreden –, die Öbib-Öbag-Werdung; wir reden hier über die Staatsholding, was ein Portfolio von 23, ah, 22 Milliarden hat, also war das selbstverständlich ein wichtiges Projekt – für ihn auch. Also ich habe das so wahrgenommen, und selbstverständlich habe ich mit den - - eigentlich vor allem mit den Experten aus dem Haus über dieses Thema gesprochen, über diese Werdung, diese Öbag-Werdung gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann vielleicht noch eine abschließende Frage: Sagen Sie, haben Sie während Ihrer Gespräche mit ihm im Finanzministerium irgendetwas aus seinen Äußerungen herausgehört oder sonstige Wahrnehmungen gemacht, dass sich Schmid für das damals noch nicht existente Gesetz interessiert und dafür, nach dessen Gesetzwerdung Vorstand bei der Öbag zu werden? Hat er damals, während seiner Tätigkeit im Finanzministerium, schon im Sinn gehabt, Vorstand bei der Öbag zu werden?

Balázs Szabó, BSc: Also das war mir eigentlich relativ schnell klar, dass er ein gewisses Interesse daran hätte, aber dass er sich bewerben wird und so weiter, das war seine Entscheidung. Aber wie gesagt, es war für mich ganz klar, dass er ein gewisses Interesse daran hätte, und ich muss auch sagen, die Medien haben darüber, ich glaube, schon eigentlich relativ früh - -, dass er sich für so etwas interessieren könnte oder dass er potenzieller Kandidat ist. Das war sogar, ich glaube, 2018 – Sie wissen das wahrscheinlich besser –, relativ früh schon in der Zeitung. Also für mich war das jetzt keine Überraschung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Szabó, meine Erstbefragung ist zu Ende. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen vielmals. Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Wir kommen nun zu den Befragungen der Fraktionen. Die Redezeitvereinbarung ist bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Ries das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Szabó, Sie haben – der Herr Verfahrensrichter hat es schon gesagt – auch für österreichische Verhältnisse, wo der Bundeskanzler knapp über 30 ist, eine erstaunliche Karriere hingelegt. Sie kommen aus Ödenburg, habe ich gehört. (Auskunftsperson Szabó: Ja!) Ich komme aus der Freistadt Rust, deswegen gibt es eine räumliche Nähe. Sie haben in Budapest bis wann studiert?

Balázs Szabó, BSc: 2015 bin ich mit meinem Studium dort fertig geworden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): 2015 sind Sie fertig geworden. Dann sind Sie nach Wien gekommen, zur WU?

Balázs Szabó, BSc: Genau; genau wie Sie sagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wann haben Sie Herrn Thomas Schmid kennengelernt?

Balázs Szabó, BSc: 2016, irgendwann Ende 2016.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wann sind Sie dann ins Finanzministerium gewechselt beziehungsweise dort eingestiegen?

Balázs Szabó, BSc: Also im Finanzministerium habe ich Anfang April^[1] 2017 - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In welcher Position haben Sie dort zu arbeiten begonnen, oder in welcher Abteilung?

Balázs Szabó, BSc: Abteilung I/9 war das damals, glaube ich, in der Sektion I, das ist die Multiprojektmanagementabteilung, als Verwaltungspraktikant.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie dafür eine Initiativbewerbung abgesendet? Haben Sie sich beworben? Gab es eine Ausschreibung?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß, gab es keine Ausschreibung. Ich habe mich dort als Initiativbewerbung beworben, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben sich schriftlich dort beworben?

Balázs Szabó, BSc: Genau.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie lange waren Sie in dieser Abteilung?

Balázs Szabó, BSc: Ein Jahr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ein Jahr. Und dann sind Sie im Finanzministerium wohin gewechselt?

Balázs Szabó, BSc: Ich war im Büro des Herrn Generalsekretärs.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): 2016, als Sie den - - Das war eine private Bekanntschaft, haben Sie gesagt? 2016 - -

Balázs Szabó, BSc: - - habe ich Thomas Schmid in meinem privaten Umfeld kennengelernt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im Zuge wovon? War es eine Veranstaltung, bei der Sie ihn kennengelernt haben, oder haben Sie damals bei einer anderen Firma in Wien so nebenbei gejobbt, neben dem Studium? (Die Auskunftsperson wendet sich an die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Balázs Szabó, BSc: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen? – Da gab es eine Diskussion, Entschuldigung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie sich bei einer Veranstaltung im privaten Rahmen kennengelernt oder haben Sie für eine Firma gearbeitet – nebenbei, neben dem Studium gejobbt –, die fürs Finanzministerium tätig war?

Balázs Szabó, BSc: Das war - - Ich habe nicht neben meinem Studium gearbeitet. Also ich habe Thomas Schmid nicht so über einen Job kennengelernt, nicht bei - - Ich habe nicht gearbeitet neben meinem Studium, nur dann, als ich hier als Verwaltungspraktikant im Finanzministerium angefangen habe. Und das war, wie ich gesagt habe: Im privaten Umfeld habe ich Thomas Schmid kennengelernt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie sagen, 2017 haben Sie im Finanzministerium in einer Abteilung begonnen. 2018 sind Sie dann zu Herrn Schmid gewechselt. Ins Kabinett oder ins Generalsekretariat?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich auch schon in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich war Mitarbeiter im Generalsekretariat als EU-Poolist, und selbstverständlich, seitdem Herr Schmid damals gleichzeitig sowohl als Kabinettschef als auch als Generalsekretär im Ministerium gearbeitet hat, habe ich sehr eng mit dem Kabinett zusammengearbeitet. So war keine große Trennung zwischen Generalsekretariatsbüro und Kabinett.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, aber eine sachliche Trennung besteht schon. Sie haben im Generalsekretariat gearbeitet.

Balázs Szabó, BSc: Richtig, wie Sie sagen, ich habe im Generalsekretariat gearbeitet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Agenden haben Sie dort abgearbeitet?

Balázs Szabó, BSc: Welche Agenden? – Wie ich gesagt habe, ich war weiterhin für unterschiedliche Präsentationen, zum Beispiel für die Budgetpräsentation - - Ich gehe hier davon aus, einige wissen, was für eine große Arbeit das ist, eine Budgetpräsentation für den Minister vorzubereiten. Das war zum Beispiel am Anfang mein - - Und dann habe ich bei unterschiedlichen Projekten unterstützend gearbeitet und weiterhin die Projektmonitoringlisten zum Beispiel für den Generalsekretär, für das Kabinett betreut, geführt, gepflegt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie waren in verschiedenen Bereichen tätig. Einen konkreten Arbeitsbereich, wo Sie selbstständig Weisungen erteilt haben, der Ihnen selbstständig zur Bearbeitung zugewiesen war, den gab es nicht?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie waren im Generalsekretariat gegenüber Beamten des Ministeriums anordnungsbefugt. Haben Sie irgendwelche Anordnungen an Abteilungsleiter, Sektionschefs weitergegeben, die von Ihnen gekommen sind, oder lediglich auf Weisung des Generalsekretärs?

Balázs Szabó, BSc: Wie definieren Sie eine Weisung in diesem Zusammenhang?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Anordnung, die in der Beamtenhierarchie zu befolgen ist.

Balázs Szabó, BSc: Wenn ich jetzt zum Beispiel Unterlagen aus dem Ministerium, Präsentationen, Listen oder so gebraucht habe, dann habe ich das so geschrieben, dass ich das bräuchte, aber dass es eine offizielle Weisung wäre, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung. Also ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Anordnungen haben Sie in Sachen der Gesetzwerdung von der Öbib zur Öbag weitergegeben? Wissen Sie das?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon auch hier gesagt habe: Ich war in dieser Arbeitsgruppe drinnen, die offiziell Herr Schmid geleitet hat. Operativ hat das die Abteilungsleiterin geleitet, die zuständige Abteilungsleiterin. Soweit ich mich erinnern kann: Ich habe keine Weisungen, keine Anordnungen weitergegeben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Waren in die Gestaltung des ÖBAG-Gesetzes Personalberatungsfirmen eingebunden?

Balázs Szabó, BSc: Ob Gestaltung des ÖBAG-Gesetzes Personalberater - - Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich sehe den Zusammenhang nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie sehen den Zusammenhang nicht. Waren zur Gestaltung, Ausgestaltung, Formulierung des ÖBAG-Gesetzes und zur späteren Ausschreibung des Vorstandspostens der Öbag Personalberatungsfirmen oder andere Servicedienstleister privaterseits eingeschaltet? Haben Sie diesbezüglich Weisungen erteilt, wer zu nehmen ist?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann: Externe Experten waren selbstverständlich eingebunden, waren auch in dieser Arbeitsgruppe drinnen. Ob jetzt in der Gesetzeswerdung ein Personalbüro auch eingebunden wäre? Ich kann mich jetzt nicht erinnern; würde mich wundern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Wirtschaftskanzlei?

Balázs Szabó, BSc: Wenn CHSH, Cerha Hempel, eine Wirtschaftskanzlei ist, dann ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was hat die Firma CHSH für das Finanzministerium erledigt?

Balázs Szabó, BSc: Meinen Sie bei diesem Projekt?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja.

Balázs Szabó, BSc: Bei diesem Projekt waren sie auch als externe Experten eingebunden. Ich glaube, Cerha Hempel - -, also ich glaube, die Anwälte bei dieser Kanzlei - - Das ist eine der besten Kanzleien in Wien, in Österreich, und die haben auch die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe unterstützt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurde dieser Auftragsrahmen ausgeschrieben? Wissen Sie, ob diese Tätigkeit ausgeschrieben werden musste?

Balázs Szabó, BSc: Solche Ausschreibungen waren nie meine Aufgabe, also da müssen Sie die anderen Zuständigen fragen, bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kommen wir zur Formulierung der Ausschreibung für den Öbag-Vorstand: Da haben Sie per Mail an die Abteilungsleiterin I/5 weitergegeben, dass eine Personalberatungsfirma in die Formulierung der Ausschreibung einzubinden ist. Ist Ihnen das in Erinnerung?

Balázs Szabó, BSc: Können Sie mir diese E-Mail zeigen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Diesbezüglich gibt es kein Mail, das ging gestern aus der Befragung der Abteilungsleiterin Mag. Gruber hervor, dass sie von Ihnen, von der rechten Hand des Generalsekretärs, beauftragt worden wäre, McKinsey einzubeziehen.

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, Sie vermischen jetzt hier unterschiedliche Themen. McKinsey für - - Können Sie das noch einmal wiederholen? Ich kann dem nicht folgen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, Sie haben recht, ich vermische.

Sagt Ihnen die Firma Alto Partners etwas?

Balázs Szabó, BSc: Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was hat die Firma Alto Partners erledigt?

Balázs Szabó, BSc: Das ist ein Personalbüro.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die ist bekannt?

Balázs Szabó, BSc: Ist bekannt, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was hat die Firma fürs Finanzministerium erledigt?

Balázs Szabó, BSc: Für das Ministerium? Ich habe keine Erinnerungen dazu, ob es jemals einen vertraglichen Zusammenhang zwischen Alto Partners und dem Finanzministerium gab. Das weiß ich nicht. Vielleicht gibt es einen. Ich kann mich nicht erinnern, ob ich das jemals so gehört hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie den Erstentwurf von Mag. Gruber zur Ausschreibungsformulierung des Vorstands erhalten, weitergeleitet, angefordert?

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Berührungspunkte hatten Sie mit Staatssekretär Fuchs?

Balázs Szabó, BSc: Mit Staatssekretär Fuchs hatte ich gar keine Berührungspunkte, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Den Rest der Fragezeit hebe ich mir für die zweite Runde auf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 2 Minuten haben wir noch Rest, die nehmen wir in die nächste Befragungsrunde mit. (Abg. Stögmüller – auf Abg. Hafenecker deutend, der die Hand gehoben hat –: Ich glaube, er braucht sie schon!) – Okay.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nur eine kurze Frage: Es gibt ja die medialen Gerüchte über den Drogenkonsum von Herrn Schmid. Haben Sie in Ihrer Zeit bei ihm Wahrnehmungen gehabt, dass er Drogen eingenommen hätte? (Ruf bei der ÖVP: Das ist aber nicht Untersuchungsgegenstand! – Abg. Fürlinger: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Fürlinger.

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Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche ein bisschen um Berücksichtigung: Es gibt Dinge, die wirklich nicht Thema dieses U-Ausschusses sind und die auch in die Persönlichkeitsrechte eingreifen. Ich finde diese Frage nicht in Ordnung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Frage würde ich nicht zulassen, bitte. Das greift in die Privatsphäre des Herrn Schmid ein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Na ja, es geht natürlich auch um den Untersuchungsgegenstand, denn es geht im Zuge der Untersuchung auch darum, wie es in staatsnahen Betrieben zugeht. Ich würde halt schon gern wissen, ob dort ein Öbag-Chef sitzt, der Drogenmissbrauch betreibt, und wie der dann natürlich seine Führungsrolle anlegt. Das muss ja legitim sein, dass man sich da auch ein Gesamtbild macht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Laut Medienberichten wurde das Verfahren wegen illegalen Drogenkonsums gegenüber Thomas Schmid eingestellt. Ich würde daher den Fragesteller ersuchen, hier vorsichtiger vorzugehen. Der Vorwurf einer strafbaren Handlung wäre eine Verleumdung, und das sollte hier nicht Einzug halten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dazu möchte ich festhalten, dass das Verfahren wegen Verjährung nicht fortgeführt worden ist. Nichtsdestotrotz ist die Frage aus meiner Sicht legitim, denn es geht am Ende des Tages auch darum, ob wesentliche, hohe Beamte und Funktionäre in der Republik durch Drogenkonsum, der eventuell vorgeherrscht hat, auch erpressbar wären, und deswegen möchte ich einfach die Frage stellen, ob Herr Szabó hier etwas wahrgenommen hat oder nicht, und ich denke, es ist zulässig, das zu fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur daran erinnern, dass diese Frage an Finanzminister Blümel zugelassen wurde. Ich verstehe jetzt nicht ganz, wieso man es bei Blümel zulässt und jetzt nicht. Es wurde gefragt, und die Frage wurde auch beantwortet.

Und ich wollte nur eine kurze Anmerkung machen: Ich weiß, dass der Stenographische Dienst die Protokolle immer so schnell, wie es geht, liefert – danke an dieser Stelle! –, es wäre nur aufgrund der gestrigen Aussagen besonders wichtig, dass das Protokoll auch so schnell kommt wie in der Vergangenheit, weil es bei beiden Auskunftspersonen eklatante Widersprüche zwischen den Aussagen hier und den Akten gibt. Also hier wurde glatt die Unwahrheit gesagt, und wir müssen das natürlich klar überprüfen und brauchen deswegen die Protokolle relativ schnell – das wollte ich nur an dieser Stelle sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Nein.

Herr Verfahrensrichter, wollen Sie das noch einmal kommentieren? Sie haben schon eine sehr klare Aussage zu diesem Thema getätigt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das kann ich schon kommentieren. Ob bei Blümel hier eine Aussage getroffen wurde, kann ich Ihnen nicht sagen, ich war damals nicht da und das Protokoll habe ich nicht gelesen. Mich würde es nur wundern, dass Herr Blümel hier so weitgehende Aussagen trifft. Das habe ich aus dem Protokoll grundsätzlich nicht - - (Abg. Stögmüller: Doch! Das wurde zugelassen!) – Ich glaube Ihnen, meine Damen und Herren, ich habe nur gesagt, ich kann mich nicht erinnern.

Hier handelt es sich aber, Herr Abgeordneter Hafenecker, sicherlich um eine Frage der Privatsphäre – ob Herr Schmid alles Mögliche konsumiert oder nicht. Unabhängig davon, dass ein Verfahren aus welchen Gründen auch immer eingestellt wurde, ist es doch so, dass es sich hier um ein Persönlichkeitsrecht eines Dritten handelt – Schmid ist in dem Fall ein Dritter –, das von uns zu wahren ist. Ich sehe im Moment nicht, dass hier das öffentliche Interesse dieses Persönlichkeitsrecht überwiegen würde, und würde daher meinen – unabhängig davon, dass ich damals nicht Verfahrensrichter war –, dass diese Frage von der Auskunftsperson nicht zu beantworten ist. Ich bitte um Verständnis.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht aber um die grundsätzliche Frage der Erpressung, Herr Verfahrensrichter, und gerade Erpressung funktioniert sehr, sehr oft mit Dingen, die im Privatbereich oder in der Privatsphäre passieren; das ist das Wesen von Erpressungen. Wenn wir jetzt aber wissen wollen, ob im Staat Entscheidungen aufgrund von Einflussnahme, Erpressung oder sonst irgendetwas getroffen worden sind, dann kommt man angesichts dessen, dass Erpressungen immer wieder auch in Bezug auf private Dinge stattfinden, nicht umhin, das nachzufragen, denn sonst bricht ein wesentlicher Teil des Ausschusses weg, wenn man sozusagen 90 Prozent von möglichen Erpressungen insofern gar nicht hinterfragen darf, weil es die Privatsphäre berührt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Auch zur Geschäftsordnung: Vor allem ist in diesem Fall, das haben wir ja bis jetzt so verstanden, das Arbeitsverhältnis sehr eng gewesen. Deswegen: Vielleicht gab es eine entsprechende Konsumation auch im Büro, dann ist es ja etwas, was ganz massiv in den Untersuchungsgegenstand hineinfallen würde, und ich glaube deswegen sehr wohl, auch was Auswirkungen auf Arbeitsfähigkeit et cetera betrifft, dass die Frage zugelassen werden sollte. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dem kann ich mich nicht ganz verschließen, muss ich sagen, Herr Abgeordneter. Ich glaube auch, dass die Frage zulässig wäre, aber ich würde sie auf die berufliche Tätigkeit einschränken wollen – gemeinsame berufliche Tätigkeit im Dienst –, und daher meine ich, wenn im Finanzministerium Suchtgift konsumiert worden ist und die Auskunftsperson davon Kenntnis hat, dann würde ich diese Frage hier in dem Umfang zulassen. – Bitte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Verfahrensrichter. Jetzt kommt aber noch dazu, dass wir gerade bei den vielen Auskunftspersonen, die wir schon hatten, feststellen mussten, dass oft Privates mit Dienstlichem vermischt wird, das heißt, dass außerhalb der Dienstzeit Veranstaltungen besucht werden, bei denen es dann doch Repräsentationspflichten gibt, das geht dann ins Private über – also auch da kann man keine klare Trennung ziehen. Herr Schmid ist ja kein Schaffner, der um 7 Uhr in der Früh anfängt und um 16 Uhr heimgeht, sondern er vertritt die österreichischen Beteiligungen, das manchmal privat und manchmal halbprivat.

Auch wenn wir uns all die SMS-Protokolle anschauen, die dem Ausschuss im Aktenbestand vorliegen: Auch da lässt sich keine klare Trennlinie zwischen privat und dienstlich ziehen, denn es geht ja darum, zum Beispiel auch mit Herrn Szabó und Herrn Schmid – offenbar gibt es eine persönliche Freundschaft, sie haben sich kennengelernt, dann hat er dort zu arbeiten begonnen –, das hier zu entwirren.

Ob das jetzt privat oder dienstlich ist, ist in diesem Fall schwierig zu sagen und in vielen anderen Fällen auch und deswegen auch bei der Frage nach dem etwaigen Drogenkonsum, der möglicherweise stattgefunden hat. Auch da möchte ich nicht sagen: War das jetzt am Schreibtisch von Herrn Schmid in der Öbag oder irgendwo anders bei einem Fest, wo er vielleicht die Öbag repräsentiert hat?, sondern ich glaube, man kann diese Frage nur so allgemein stellen, wie ich es gemacht habe, und würde darum bitten, diese Frage dann doch zuzulassen.

 

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurde jedenfalls in der Sitzung am 25. Juni die Frage zugelassen: „Haben Sie persönliche Wahrnehmungen zum Suchtmittelkonsum von Thomas Schmid?“ – Sie wurde öfters gestellt, und es gab auch eine persönliche Bekanntschaft, auch eine private, zwischen Blümel und Schmid – und da gab es keinerlei Einschränkung auf: im Finanzministerium, oder: im Außenministerium, sondern die Frage wurde so zugelassen.

Es wurde damals, das kann man im Protokoll nachlesen, lange ausdiskutiert, wie man die Frage stellen kann. Man kann das jetzt natürlich wiederholen und jedes Mal zu einem anderen Ergebnis kommen – je nachdem, wer zufällig gerade da ist –, oder wir halten uns einfach an die Sachen, auf die wir uns einmal einigen, zumindest für die Dauer des Ausschusses.

Ich habe das Protokoll hier – es ist sowieso im Internet zu sehen –: Da sehen Sie zum Beispiel auf Seite 40, dass Kollegin Krisper, die jetzt nicht da ist, diese Frage öfters stellt, und es geht eher darum, dass er nicht antworten will. Jeder, der da war, kann sich daran erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, würde ich jetzt Folgendes vorschlagen: Ich ersuche Abgeordneten Hafenecker, die Frage präzise noch einmal zu stellen. Ich richte dann den Blick auf den Herrn Verfahrensrichter und bitte um eine Beurteilung, ob diese Frage zulässig ist – und dann versuchen wir, weiterzukommen.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Angesichts meiner Argumentation bei den vorigen Wortmeldungen zur Geschäftsordnung kann ich die Frage nur so wiederholen, wie ich sie gestellt habe: Haben Sie in der Zeit, in der Sie Herrn Schmid kennen, festgestellt oder eine Wahrnehmung dazu, dass es zu einem Drogenkonsum gekommen wäre?

Es tut mir leid, aber ich kann da jetzt nicht zwischen privat und dienstlich differenzieren, weil es sich aus meiner Sicht – so wie ich es herzuleiten versucht habe – auch nicht entwirren oder entkoppeln lässt. Tut mir leid!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich wollte vorerst noch zu den Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Krainer, zu dem, was er aus dem Protokoll vorgelesen hat, Stellung nehmen. Wir haben hier natürlich einen schmalen Grat zu beschreiten. Das geht manchmal nach links runter und manchmal nach rechts runter. Das kann einmal so und einmal so sein, das hängt also ganz vom Einzelfall ab. Wir haben hier wirklich im Einzelfall mitunter eine solche oder eine andere Entscheidung – und genau diese Frage ist so ein Einzelfall, ist so eine Einzelfallentscheidung.

Daher: Wenn es in irgendeinem dienstlichen Zusammenhang steht - - Damals war Blümel immerhin Eigentümervertreter, das ist auch wieder etwas anderes, als wenn ein Untergebener hier das sagt. Wenn Blümel das sagt, ist das anders zu sehen, als wenn hier einer, der Herrn Schmid unterstellt ist, das sagt, weil der natürlich ganz andere Konsequenzen zu beobachten hätte als vielleicht ein Herr Blümel. Er ist ja nach wie vor mit ihm in einem Team tätig, und wenn er ihn jetzt hier belastet, dann könnte das ganz andere Auswirkungen haben als bei Blümel, der mit Schmid zumindest dienstlich in keinerlei Zusammenhang steht. Daher meine ich, das ist ein Unterschied.

Ich würde daher die Frage zulassen - - Sind Sie befreundet mit Herrn Schmid? – Das hat er ja gesagt, dass er mit Schmid befreundet ist, nicht?

Balázs Szabó, BSc: Mittlerweile schon, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hier gibt es daher auch einen privaten Bereich, der zu beachten ist. Wenn Sie das auf den dienstlichen Bereich einschränken würden, dann würde ich diese Frage zulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich verstehe, was Sie meinen, aber erlauben Sie mir jetzt den Umkehrschluss: Herr Gudenus und Herr Strache waren privat auf Ibiza – und wir haben einen Untersuchungsausschuss, in dem wir nur über dieses Thema, neben anderen Themen auch, sprechen! Würde ich jetzt das, was Sie gesagt haben, auf diese Situation anwenden, dann könnte ich auch sagen: Herr Strache und Herr Gudenus waren befreundet, die waren privat dort, sie dürfen dazu nicht befragt werden. – Wissen Sie, was ich meine? Es ist wirklich schwer, das jetzt zu trennen.

Auch wenn Herr Schmid und Herr Szabó privat befreundet sind und außerhalb der Dienstzeit eine Veranstaltung besuchen – ob die jetzt das Unternehmen repräsentiert haben oder was dort sonst passiert ist, wissen wir nicht –, glaube ich, analog dazu, dass man das nicht so trennen kann. Ich würde noch einmal bitten, diese Frage zuzulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Also ich kenne ja dieses Milieu sozusagen von der journalistischen Seite, und ich muss schon sagen, dass es sehr schwer ist, zu unterscheiden - - (Unruhe im Saal.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bitte, die Gespräche hier herinnen einzustellen. Am Wort ist Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn jemand, der Generalsekretär im Finanzministerium ist, am Abend zu einer Veranstaltung kommt – ob das jetzt eine Modeschau ist, ob das eine Diskussionsveranstaltung ist, was auch immer –, dann, glaube ich, wird er dort als Generalsekretär wahrgenommen; wahrscheinlich sogar dann, wenn er am Samstagabend zu einem Abendessen kommt. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass man in gewissen Funktionen zu gewissen Dingen einfach nur eingeladen ist, weil man der ist oder die ist. – Der Herr Kollege lacht, aber wir alle wissen, dass es so ist. Ich könnte dazu viele Geschichten erzählen, das werde ich jetzt aber nicht machen.

Deswegen ist diese Unterscheidung aber so schwierig. Es ist ja nicht: 17 Uhr abends Schluss und dann geht man irgendwohin. Und selbst wenn das nur eine kleine Runde von Kollegen ist, ist es natürlich irgendwie auch noch immer dienstlich, und jeder wird auch in dieser Funktion betrachtet. Deswegen ist es so schwierig, zu unterscheiden. Das wollte ich nur noch einmal anmerken. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf jetzt als Vorsitzender festhalten, dass wir diese Frage der Zulässigkeit sehr lange diskutiert haben. Ich glaube, wir haben jetzt eine lange Geschäftsordnungsdebatte geführt. Auch der Herr Verfahrensrichter hat sich, glaube ich, in dieser Frage sehr klar positioniert, und ich würde auch wirklich bitten, diese Entscheidung des Verfahrensrichters zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Kollege Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Das müssen aber die Verfahrensanwältin und der Verfahrensrichter jetzt vielleicht auch noch prüfen. Ich meine, wenn sich Herr Szabó mit einer Aussage selbst belasten würde, dann braucht er ja ohnedies nichts zu sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, ich darf jetzt wirklich noch einmal festhalten, dass wir diese Geschäftsordnungsdebatte sehr lange geführt haben, und ich halte ausdrücklich fest, dass ich mich der Meinung des Verfahrensrichters anschließe und diese Frage für nicht teilzulässig erkläre. Ich bitte Sie, sie in diesem Sinne zu präzisieren, und dann können wir in der Befragung fortfahren.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, Herr Szabó, dass Herr Schmid im Rahmen seiner dienstlichen Ausübung Drogenkonsum durchgeführt hat?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Morgen! Darf ich Sie gleich am Anfang fragen – das ist mir wichtig –: Wie spricht man Ihren Nachnamen denn korrekt aus? (Die Auskunftsperson spricht ihren Namen aus.) – Danke.

Ich möchte heute den Fokus auf das Projekt Edelstein legen, und zwar würde mich interessieren: Wann haben Sie das erste Mal von dem Projekt gehört oder Kenntnis gewonnen?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, das war 2018, irgendwann Ende Juli, Anfang August, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In welchem Rahmen?

Balázs Szabó, BSc: Thomas Schmid hat mich damals zu sich gebeten – da gab es eine Besprechung, wo es schon ein Thema war – und hat mich gefragt, ob ich jetzt die Kapazitäten hätte, um bei diesem Projekt zu unterstützen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Worum hat er Sie gebeten?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, er hat gesagt, dass wir diese Idee, eine mögliche Kooperation zwischen BRZ und Post, prüfen sollten. Da gab es ein kleines Team, und ich war quasi in diesem Team.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit welcher Begründung? Was hat er gesagt?

Balázs Szabó, BSc: Wissen Sie, ich glaube, ich war auch schon davor bei unterschiedlichen Beteiligungsthemen involviert, ich habe hin und wieder unterschiedliche Analysen, Vergleichsanalysen, Präsentationen gemacht – und er hat mich gefragt. Wissen Sie, wenn ich eine Aufgabe von Thomas Schmid bekomme, dann frage ich normalerweise nicht: Warum ich?, sondern: Wie oft und bis wann?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und bestenfalls auch: Welches Ziel?

Mit welchem Ziel hatten Sie den Auftrag bekommen?

Balázs Szabó, BSc: Meinen Sie quasi so: das Ziel des Projekts, oder?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, sicher.

Balázs Szabó, BSc: Genau. Das Projekt war - -, wenn ich hier ganz kurz ausholen darf: Da gab es – ich glaube, wir reden hier jetzt über zwei Unternehmen – die Post, die vor Riesenherausforderungen steht und auch damals stand, wegen der Digitalisierung, der digitalen Transformation, wie Sie auch wissen.

Ich werde hier ganz kurz zum Beispiel die dänische Post oder die niederländische Post erwähnen. Dort hat diese Digitalisierungsoffensive des Staats dazu geführt, dass zum Beispiel das Briefgeschäft total zusammengebrochen ist. Wie Sie wahrscheinlich wissen, kommen bei der Post zum Beispiel weiterhin 65, 70 Prozent des Umsatzes aus diesen Briefgeschäft. Und wenn, ich glaube, die damalige Regierung - -, und ich gehe davon aus, dass auch diese Regierung sich sehr mit unterschiedlichen Digitalisierungsprojekten und so weiter – also E-Brief, E-Zustellung und solchen Themen – beschäftigt, dann ist das einerseits eine große Herausforderung für die Post.

Andererseits sehen wir ein BRZ, das Bundesrechnungszentrum, mit den wichtigsten Daten des Bundes – das habe ich ja auch verstanden, das sehe ich auch so –, und dieses Unternehmen steht auch vor großen Herausforderungen. Das sehen wir auch; wie ich gesagt habe: diese digitale Transformation, wie gesagt, große Digitalisierungsprojekte. Bei diesen Projekten spielt das BRZ eine Schlüsselrolle.

Ich glaube, das BRZ hat extrem viel Know-how, es steht aber genauso vor solchen Herausforderungen, und ich glaube, beide Organisationen, beide Gesellschaften könnten voneinander profitieren, wenn sie zusammenarbeiten. Da gibt es auch unterschiedliche Overlappings zwischen den Geschäftsfeldern, und ich glaube, man wollte einfach Synergien heben, und zur Effizienzsteigerung hat man diese Idee so mit diesen Zielen geprüft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, von wem Thomas Schmid den Auftrag, das zu prüfen, bekommen hat?

Balázs Szabó, BSc: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat er das auch nicht erwähnt?

Balázs Szabó, BSc: Nein. Wenn ich ganz kurz hier - - so wirklich - - Mir war es jetzt - -, eine Idee, wir haben das geprüft, und letztendlich haben wir gesehen, dass daraus jetzt nichts wird. Also soweit ich weiß, wurde dieses Projekt nicht umgesetzt. Die Idee wurde weggeworfen, weil - - Da gibt es unterschiedliche Gründe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann wurde das Projekt eingestampft und mit welchen Begründungen?

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann wurde es eingestampft und mit welcher Begründung?

Balázs Szabó, BSc: Sehen Sie, ich glaube, in diesem Projekt hat man drei Workstreams definiert sozusagen. Man hat diese Idee einfach einmal rechtlich geprüft, ob es möglich ist, dass man dieses Inhouseprivileg irgendwie beibehalten kann oder nicht, zweitens hat man einfach auch eine kaufmännische Analyse gemacht, und letztendlich war auch ein Thema, ob es politisch möglich ist. Und ich glaube, dann war irgendwann im Dezember – Dezember 2018 –, Anfang Januar dieser Datenschutzskandal oder diese -thematik bei der Post, und danach war es klar, dass irgendwie, so meiner Meinung nach, diese Idee nie funktionieren wird. Ich bin aber auch skeptisch, ob es überhaupt rechtlich möglich wäre.

Man hat diese Idee – das kann ich Ihnen wirklich ehrlich sagen – einfach ergebnisoffen geprüft, und ich bin mir nicht sicher, ob die rechtliche Lösung, die damals dort geprüft wurde, möglich ist, und ich muss auch sagen, diese kaufmännische Analyse, die wir dort gemacht haben – da würde ich jetzt auch nicht sagen, dass das so vollkommen überzeugend war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal – ich muss noch einmal fragen –: Wann wurde das Projekt eingestampft?

Balázs Szabó, BSc: Also ich glaube, im Januar 2019 gab es keine weiteren Gespräche zu diesem Projekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Von wem wurde es eingestampft?

Balázs Szabó, BSc: Von wem? – Das weiß ich nicht. Ich glaube, da war klar – ich glaube, da gab es Besprechungen auch in dieser Arbeitsgruppe –, dass es so nicht funktionieren wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es im Vorfeld dieser Besprechungen oder im Nachhinein Schriftverkehr?

Balázs Szabó, BSc: Nicht, dass ich davon wusste. Also ich kann mich nicht erinnern, ob ich jetzt dazu ein Schriftstück gehabt hätte oder nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie haben Sie und das Finanzministerium Termine vereinbart – schriftlich oder mündlich?

Balázs Szabó, BSc: Manchmal so, manchmal so. Manchmal habe ich einfach angerufen, und manchmal habe ich eine E-Mail geschrieben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zur Involvierung von Finanzminister Löger in diese Sache?

Balázs Szabó, BSc: Ja, soweit ich mich erinnern kann, gab es ein Gespräch, wo ich anwesend war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha.

Balázs Szabó, BSc: Dort wurde aber eher die Idee präsentiert, und soweit ich mich erinnern kann, war der Finanzminister auch bis zu einem gewissen Grad ein bisschen skeptisch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war das Gespräch?

Balázs Szabó, BSc: Daran kann ich mich jetzt nicht wirklich erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ungefähr?

Balázs Szabó, BSc: Zweites Halbjahr 2018.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Wer war alles dabei?

Balázs Szabó, BSc: Der Generalsekretär, eine Beamtin aus dem Haus (Abg. Tomaselli: Wer?) und ich selber. – Das war die damalige Abteilungsleiterin der IT-Abteilung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie heißt sie?

Balázs Szabó, BSc: Das ist Frau Unterasinger.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Sie. – Der Generalsekretär, Frau Unterasinger, Sie - -

Balázs Szabó, BSc: Ja. Das war ein sehr informelles Gespräch, aber das ist meine Wahr- - Soweit ich mich erinnern kann: wir zu viert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Edi Müller?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, war er bei diesem Gespräch nicht anwesend.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer waren die Hauptzuständigen im BMF für das Projekt?

Balázs Szabó, BSc: Wissen Sie, das war eine Idee, ich weiß nicht, ob es so eine ganz strikte Projektstruktur dazu gegeben hat oder nicht. Also ich glaube, dort haben nicht so viele Personen mit dem Projekt gearbeitet; ich glaube, so drei, vier, fünf maximal. Da war, ich glaube - - Ich weiß nicht, wer den Lead hatte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihrer Erinnerung nach war das wer?

Balázs Szabó, BSc: Noch einmal: Wer den Lead hatte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein: Wer das Ihrer Erinnerung nach war.

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die zuständige Abteilungsleiterin eher, aber ich weiß es jetzt nicht (Abg. Tomaselli: Frau Gruber?), ob es vielleicht - - – Elisabeth Gruber war bei den Vorbereitungsarbeiten auch eingebunden. Ob es jetzt Elisabeth Gruber oder Frau Unterasinger war, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer war außerhalb des BMF alles eingebunden?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß, waren auch externe Berater bei den unterschiedlichen Workingstreams eingebunden. Ich weiß nicht, mit wem Thomas Schmid über dieses Projekt gesprochen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht die Frage. Wer war sonst noch alles eingebunden, außerhalb des BMF?

Balázs Szabó, BSc: Also ich glaube, über diese Idee hat man vielleicht auch mit anderen diskutiert, aber ich kann mich jetzt nicht erinnern, wer diese Personen waren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Beim Bundesrechenzentrum?

Balázs Szabó, BSc: Das Bundesrechenzentrum war nicht eingebunden

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War nicht eingebunden?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann auch sagen, warum – wenn das die nächste Frage wäre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gerne. Das interessiert uns.

Balázs Szabó, BSc: Na ja, weil ich glaube, das war wirklich eine - - Die Idee war noch in dieser Anfangsphase, und ich glaube, wie ich gesagt habe, dieses Team hat das Ganze ergebnisoffen analysiert, und ich glaube, das wäre nicht notwendig gewesen, dass hier das BRZ zu früh eingebunden ist, sondern hier haben Beamte wirklich ergebnisoffen eine Idee analysiert und evaluiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Post?

Balázs Szabó, BSc: Ja, ja, die Post war, ich glaube, punktuell eingebunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer von der Post?

Balázs Szabó, BSc: Eine gute Frage. Soweit ich weiß, waren da unterschiedliche Post-Mitarbeiter; ich glaube, zwei oder drei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, der damalige Strategiechef der Post, Harald Kunczier.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie?

Balázs Szabó, BSc: Harald Kunczier (Abg. Tomaselli: Mhm!), und ich glaube, Herr Torsten Marx war bei den rechtlichen Themen auch eingebunden. Also ich glaube, die waren die Hauptansprechpartner.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Chef?

Balázs Szabó, BSc: Der Chef war auch informiert, aber bei den operativen Arbeitsbesprechungen war er nicht dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie heißt der?

Balázs Szabó, BSc: Der CEO von der Post? – Georg Pölzl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der war auch involviert?

Balázs Szabó, BSc: Also ich glaube, er hat davon gewusst, dass es diese Idee gibt, dass diese Idee geprüft wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es eine Besprechung, bei der er dabei war?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war die?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, gab es zwei solche Besprechungen, eine eher in der Anfangsphase, irgendwann im September (Abg. Tomaselli: Ja!) – aber das ist jetzt so: ob es August oder September war, weiß ich nicht –, und die zweite, ich glaube, irgendwann im Dezember.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren noch andere Ministerien beteiligt?

Balázs Szabó, BSc: Also ich glaube, so, dass sie von der Idee wussten – das glaube ich schon.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer?

Balázs Szabó, BSc: Zum Beispiel, soweit ich mich erinnern kann, das Bundeskanzleramt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Bundeskanzleramt. Inwiefern war das Bundeskanzleramt involviert?

Balázs Szabó, BSc: Wenn ich wieder ganz kurz ein bisschen ausholen kann (Abg. Tomaselli: Ja, ja, kein Problem!): Wie Sie wissen, war beim BRZ damals die Struktur, die ganze Governancestruktur, ein bisschen kompliziert – damals, 2018. Das Finanzministerium war damals sozusagen Eigentümer, das Digitalisierungsministerium war für die Digitalisierungsstrategie zuständig, und das Bundeskanzleramt hat die IT-Konsolidierung quasi geführt – so wie ich gesagt habe, drei relativ große Ressorts. Die Aufgabenaufteilung war meiner Meinung nach nicht optimal.

Gott sei Dank, dass das jetzt gelöst ist; soweit ich weiß, ist das BRZ jetzt im Digitalisierungsministerium angesiedelt. Und ich glaube, deshalb, weil diese Idee im Rahmen, der geprüft wurde, eigentlich am Rande des IT-Konsolidierungsprojektes war, waren auch, ich glaube, einige – aber ich glaube, maximal ein oder zwei – Personen vom Bundeskanzleramt involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, war das zum Beispiel auch Bernhard Bonelli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bernhard Bonelli war involviert? Und wer noch?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, vielleicht noch eine Person: Dr. Zahrer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dr. Zahrer? Was hat er für eine Funktion?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, er war Angestellter im Generalsekretariat des Bundeskanzleramts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Daniel Varro?

Balázs Szabó, BSc: Nicht, dass ich davon wüsste; also ich habe mit Daniel Varro nie über dieses Projekt gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei wie vielen Besprechungen zum Projekt Edelstein war das Bundeskanzleramt dabei?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, bei einer – oder zwei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eine oder zwei?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine gute Frage. Ich möchte jetzt hier - - An eine kann ich mich ganz genau erinnern, aber ob dort informell noch weitere Gespräche stattgefunden haben oder so, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern; ich möchte es nicht ausschließen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es waren zwei Termine: einer im September und einer entweder Ende November oder Anfang Dezember, das lässt sich nicht ganz herauslesen. Ist das korrekt?

Balázs Szabó, BSc: Zwei größere Termine, wo der Post-CEO dabei war – dann ist es korrekt. Wie gesagt: soweit ich mich erinnern kann. Vielleicht haben Sie dort noch irgendetwas anderes?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, beim Septembertermin wissen wir nicht ganz exakt, wer dabei war. Wissen Sie das vielleicht noch? Beim Septembertermin haben Sie Ihre zwei Seiten Punktation präsentiert. Wer war dort dabei?

Balázs Szabó, BSc: Septembertermin - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hier in den Akten steht nur BKA-Termin.

Balázs Szabó, BSc: Ja, ich glaube, wenn so ein Termin stattgefunden hat - - nur weil es in einer E-Mail steht oder so - - Ich weiß nicht, ob der Termin auch wirklich stattgefunden hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Doch, doch.

Balázs Szabó, BSc: Hat er stattgefunden?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, Sie haben sich nachher per E-Mail darüber unterhalten.

Balázs Szabó, BSc: Ach so, super. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) Na, wenn er stattgefunden hat - - Ich weiß nicht, ob Thomas Schmid oder ich bei diesem Meeting persönlich anwesend waren, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann gab es noch einmal einen Termin, eben Ende November, Anfang Dezember, irgendwann so in der Richtung – korrekt?

Balázs Szabó, BSc: Es kann sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vorhin haben Sie gesagt, es gab ein bis zwei Termine, bei denen die Post auch dabei war, und laut dem E-Mail-Verkehr hier waren der Generaldirektor der Post, Pölzl, das BKA und das BMF bei dem Termin – das steht hier.

Balázs Szabó, BSc: Darf ich mir diese Unterlage anschauen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ungern, weil wir dafür den Saal räumen müssten. Ich bin mir aber sicher, da Sie im E-Mail-Verkehr dabei waren, dass Sie - -

Balázs Szabó, BSc: Das tut mir leid, ich würde diese Unterlage trotzdem gerne sehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die brauchen wir nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung.

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Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn es jetzt offensichtlich um Dokumente der Sicherheitsstufe 2 geht, müssten wir vorgehen, wie es vorgesehen ist – nämlich unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Dann können diese Dokumente vorgelegt werden, dann kann darüber geredet werden. Ich bitte den Verfahrensrichter, darauf hinzuweisen, damit wir unseren eigenen Spielregeln nicht widersprechen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, die Frau Abgeordnete hat die Frage nicht weiterverfolgt, sondern zurückgezogen, sodass wir in keine vertrauliche Sitzung gehen müssen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte für das Protokoll festhalten, dass die ÖVP genau in dem Augenblick nervös wurde, in dem herauskommt, dass der Kabinettschef des Bundeskanzlers sich offenbar mit dem Chef der Post über Privatisierung und Verkauf des BRZ im Bundeskanzleramt zusammensetzt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Zusammenfassung von Herrn Kollegen Krainer ist falsch. Ich möchte auch nochmals betonen, dass ich mich in dem Moment zur Geschäftsordnung gemeldet habe, als Frau Kollegin Tomaselli aus einem Akt der Sicherheitsstufe 2 zitiert und darauf hingewiesen hat.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte. (Abg. Krainer: Ich wusste nicht, dass er der einzige Abgeordnete ist, der nicht wusste, dass das eine Stufe-2-Akte ist!) Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli, ich bitte, das zu akzeptieren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ein Termin ist im Stufe-1-Akt, also den können wir ganz leicht exerzieren. (Auskunftsperson Szabó: Gerne!) Soll ich Ihnen den vorlegen? Tun Sie sich dann leichter? (Auskunftsperson Szabó: Ja, bitte!) Okay – Dokument 6105. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Balázs Szabó, BSc: Ich bin mit dem Lesen fertig. Soll ich jetzt antworten?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, das war nur für Sie – eine Serviceleistung sozusagen.

Balázs Szabó, BSc: Danke.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals: Welche Rolle hatte da das Bundeskanzleramt? Das Bundeskanzleramt sitzt offenbar gleichberechtigt wie das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit der Post am Tisch. Also welche Rolle hat das Bundeskanzleramt in dieser Sache eingenommen?

Balázs Szabó, BSc: Ob gleichberechtigt oder nicht – das weiß ich nicht. Ich weiß es nicht, ich glaube - - Ich bin weder Empfänger noch Sender dieser E-Mail zu dieser Zusammenfassung der aktuellen Themen zwischen der Frau Abteilungsleiterin und der anderen Person, würde ich jetzt hier - - Ich weiß nicht, inwieweit ich dazu Auskunft geben sollte. Ich kenne diese E-Mail nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es geht ohnehin nicht um die E-Mail, es geht um den Termin und die Rolle des Bundeskanzleramts insgesamt in dem Projekt. Vorhin haben Sie drei Personen genannt, die da involviert waren. Was ist ihre Rolle?

Balázs Szabó, BSc: Drei? (Abg. Tomaselli: Ja!) Ich habe zwei genannt, oder?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, dann habe ich noch Daniel Varro genannt, und dann haben Sie gesagt: Ja, könnte sein.

Balázs Szabó, BSc: Nein, ich habe gesagt, dass ich mit ihm nie über dieses Projekt gesprochen habe. (Abg. Tomaselli: Okay!) Das ist wichtig, bitte – danke.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also, die Rolle des Bundeskanzleramts?

Balázs Szabó, BSc: Die Rolle des Bundeskanzleramts: Wie ich hier schon gesagt habe, war damals die IT-Konsolidierung im Bundeskanzleramt. Vielleicht können Sie sich noch erinnern: Damals gab es noch eine Konferenz der Generalsekretäre, wo auch viele solche größeren Verwaltungsprojekte, Verwaltungsreformprojekte durchgeführt wurden. Eines von diesen war die IT-Konsolidierung, und diese Idee war quasi im Rahmen am Rande dieses Projekts - - quasi haben wir das überprüft, ob das eine mögliche Variante wäre oder nicht. Da sind wir draufgekommen, dass es nicht die optimale Lösung für diese Herausforderungen ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also stammt die Idee quasi aus dem Bundeskanzleramt?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. Wie ich schon gesagt habe: Ich wurde informiert, als Thomas Schmid mich zu sich gebeten und gefragt hat, ob ich bei diesem Projekt unterstützen könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben gesagt, die IT-Konsolidierung lag beim Bundeskanzleramt, und im Laufe der Konsolidierung wurde die Idee geboren. Gebe ich Sie richtig wieder?

Balázs Szabó, BSc: Wenn Sie jetzt gesagt haben, dass die IT-Konsolidierung im Bundeskanzleramt angesiedelt war und diese Idee zeitlich am Rande dieses Projekts geboren wurde, dann kann ich sagen, dass das richtig ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Beim zweiten Termin Ende November, Anfang Dezember ging es ja unter anderem auch darum, dass man eine politische Zusage für das Projekt kriegt. Nochmals: Das BMF, das Bundeskanzleramt und die Post – und von dort sogar Generaldirektor Pölzl – waren am Tisch. Was ist Ihre Wahrnehmung dazu?

Balázs Szabó, BSc: Ob es jetzt eine politische Zusage ist oder nicht: Ich gehe davon aus, dass es bei so einem Projekt selbstverständlich so ist. Das ist ein Riesenprojekt, es betrifft sehr viele Ministerien. Ich glaube, ohne Minister ist so eine politische Zusage nicht möglich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht meine Frage, Herr Szabó. Bei diesem Termin ging es darum, eine politische Zusage für das Projekt von allen Akteuren einzuholen. Sie sind auch im E-Mail-Verteiler. Also: Gab es dort eine politische Zusage?

Balázs Szabó, BSc: Können Sie mir diese E-Mail zeigen, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es eine politische Zusage bei diesem Termin? Ich frage Sie nicht über das E-Mail, sondern über den Termin.

Balázs Szabó, BSc: Ich möchte die E-Mail sehen, wo es draufsteht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ein U-Ausschuss und kein Wunschkonzert. (Auskunftsperson Szabó: Verstanden!) Gab es bei diesem Termin - - (Unruhe im Saal.) – Nein, Entschuldigung! Ich frage über einen Termin, ich brauche kein E-Mail vorzulegen.

Gab es dort bei diesem Termin eine politische Zusage oder nicht?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung. (Abg. Stögmüller: Die Vertrauensperson wendet sich an ...!) – Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. Bitte, Herr Stögmüller! Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl!

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn man sich auf einen Schriftverkehr bezieht, ist es das Recht der Auskunftsperson, diesen auch vorgelegt zu bekommen. Wenn das nicht Teil der Fragestellung ist, sollte man es auch weglassen. Ich bitte da um Klarheit, auch in der Fragestellung. Wenn man einen Vorwurf macht, der sich aus einer Unterlage ergibt, wäre das Dokument vorzulegen; wenn nicht, ist in einer offenen Fragestellung die Fragestellung auch möglich, aber bitte nicht vermengen!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die Vertrauensperson auch darauf aufmerksam machen, dass sie sich nicht selbstständig an die Auskunftsperson wenden darf. Das geht immer nur umgekehrt.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat den Termin mit Generaldirektor Pölzl – wenn Sie sich erinnern: auf Nachfrage, auf meine offenen Fragen – selber erwähnt. Meine Frage bezieht sich nicht auf ein E-Mail, sondern auf einen Termin, den die Auskunftsperson selber erwähnt hat. Deshalb müssen Sie dazu unter Wahrheitspflicht aussagen. Es geht um die politische Zusage. Sie müssen hier aussagen. Ich muss Ihnen dazu nichts vorlegen. Sie haben es selber erwähnt. Das ist eine Frage, die sich auf Ihre eigene Erwähnung bezieht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Darum geht es momentan, glaube ich, gar nicht, sondern es geht um die Frage, ob die Auskunftsperson das E-Mail bekommt.

Herr Verfahrensrichter, ich bitte Sie um eine Stellungnahme. (Abg. Tomaselli: Nein!) – Dann habe ich es falsch verstanden. Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube auch, dass es nicht um die Frage des E‑Mails geht, sondern man kann, wenn eine Auskunftsperson etwas selbst bringt, dazu nachfragen – und das ohne Bezug auf irgendein Mail. Man kann Sie nicht zwingen, ein Mail vorzulegen. Wenn Sie wollen, können Sie selbstverständlich ein Mail vorlegen, aber er braucht dann zu dem Mail, da es nicht vorgelegt wird, auch nicht Stellung zu nehmen. Also ich bitte Sie daher, diese Frage – wenn Sie dazu in der Lage sind – zu beantworten.

*****

Balázs Szabó, BSc: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen, damit ich sie richtig beantworten kann?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es bei diesem Termin – anwesend waren das Bundeskanzleramt, das BMF und der Generaldirektor der Post, Herr Pölzl – eine politische Zusage für das Projekt?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich daran nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wundert mich jetzt gar nicht. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es nach diesem Termin beim Projekt Edelstein noch weitere Schritte gab – dass weitere Schritte verfolgt worden sind?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht daran erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir haben noch 1 Minute Befragungszeit in der ersten Runde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nach diesem Termin von BKA, BMF und Post noch Aufträge zum Themenbereich IT-Konsolidierung Post/BRZ bekommen?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß, läuft die IT-Konsolidierung noch immer; aber zum - - Sie haben die Frage noch einmal ergänzt. Können Sie das noch einmal so wiederholen, damit ich die ganze Frage höre?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nach diesem Termin von BMF, BKA und Post noch Aufträge zu den Themenbereichen IT-Konsolidierung Post und BRZ bekommen?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: Diese Herausforderungen stehen noch weiterhin vor uns, sodass eine mögliche Kooperation zwischen Post und BRZ - - oder dass die Post quasi als Digitalisierungspartner für den Bund zur Verfügung steht. Das steht sogar im Regierungsprogramm, soweit ich mich erinnern kann, und dieses Regierungsprogramm kommt auch von Ihnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es steht nichts von Privatisierung im Regierungsprogramm.

Balázs Szabó, BSc: Das habe ich auch nicht gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist eine Ja/Nein-Frage, Herr Szabó: Haben Sie nachher noch Aufträge bekommen? Ja? Habe ich Sie - -? Ja, Sie haben nach diesem Tag noch Aufträge bekommen?

Balázs Szabó, BSc: Sagen das Sie oder sage das ich?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sind die Auskunftsperson.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich danach jemals zu diesem Projekt Aufträge bekommen hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wundert es Sie, dass wir in den Akten zig Hinweise haben, dass das Projekt danach noch weiterverfolgt worden ist?

Balázs Szabó, BSc: Wenn Sie mir diese Schriftstücke zeigen können, kann ich gerne dazu - -.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage Sie generell.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals nach Dezember noch einen Auftrag zum Projekt Edelstein bekommen hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnte man Ihrer Meinung nach daraus schließen, dass es, wenn es bei einem Termin um die politische Zusage für das Projekt geht und nach diesem Termin das Projekt noch weiterverfolgt worden ist, eine politische Zusage von BMF und BKA zu diesem Projekt gegeben hat? Was meinen Sie: Liegt der Schluss nahe?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich jemals gehört hätte, dass es eine politische Zusage gegeben hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht die Frage.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden bitte noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht die Frage.

Balázs Szabó, BSc: Was war dann die Frage? Können Sie das bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Fragezeit gerne. Ich frage Sie um Ihre Einschätzung. Wir haben einen Termin, dessen Inhalt ist, dass es um eine politische Zusage für das Projekt Edelst - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Vielleicht hören Sie besser mir zu, anstatt mit Ihrer Vertrauensperson zu reden.

Wir haben einen Termin, bei dem es um eine politische Zusage für ein Projekt geht – das Projekt Edelstein. Danach wird dieses Projekt weiterverfolgt. Wir haben zahlreiche Akten dazu. Denken Sie – Ihrer Einschätzung nach –, dass der Schluss naheliegt, dass es an diesem Tag zu einer politischen Zusage für das Projekt Edelstein gekommen ist?

Balázs Szabó, BSc: Einschätzungen, Vermutungen – ich glaube, dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Würden Sie noch weiterarbeiten, wenn es keine politische Zusage für ein Projekt gibt?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, das war ganz klar: Diese Idee wurde geprüft und man hat diese Idee weggeworfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Ihrer Einschätzung nach betrifft es auch alle Kolleginnen und Kollegen, dass diese nur weiterarbeiten, wenn es auch politisch gewünscht ist, oder?

Balázs Szabó, BSc: Frau Abgeordnete, ich glaube, meine Einschätzung ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Balázs, ich möchte nur noch eine Frage anschließen, weil ja der Name Bonelli aufgetaucht ist und er – wie wir wissen – einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers ist. Was war die Rolle von Herrn Bonelli bei diesen Besprechungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung! Erstens ist es Herr Szabó, nicht Herr Balázs; Balázs ist der Vorname. (Abg. Brandstätter: Szabó, ja – Entschuldigung!) Kein Thema.

Zweitens: Können Sie bitte noch einmal die Frage wiederholen? Ich habe - - Danke schön.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Außerhalb der Redezeit: Herr Szabó, es ist ja angemerkt worden, dass Herr Bonelli bei diesen Besprechungen dabei war, und er ist immerhin einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers. Was war seine Rolle dabei?

Balázs Szabó, BSc: Dass er immer wieder bei diesen Besprechungen dabei war, weiß ich nicht. Soweit ich mich erinnern kann, war das eine Besprechung. Ich glaube, er hat einfach zugehört und die Analyse, die wir vorbereitet haben, dann angeschaut.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber er hat nicht gesagt, was er sich wünscht?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, hatte Herr Bonelli eher eine passive Rolle.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es von Ihnen aus eine Kommunikation mit dem Kanzleramt zu diesem Thema?

Balázs Szabó, BSc: Mir ist das nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich noch einmal zu Ihrem Werdegang kommen, Herr Szabó. Sie sind ohne Ausschreibung Praktikant geworden, aber dann immerhin ins Kabinett des Generalsekretärs gekommen. Gab es da eine Ausschreibung?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, gab es keine Ausschreibung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das interessiert mich schon: Wie kommt man ins Kabinett des Generalsekretärs?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe nicht gewusst, dass der Generalsekretär auch ein Kabinett hat – aber ins Büro des Generalsekretärs: Ich glaube, er war mit meiner Arbeit zufrieden – was er gesehen hat. Ich gehe auch davon aus, dass die Frau Abteilungsleiterin, wo ich angestellt war, auch sehr zufrieden mit meiner Arbeit war. Dann wurde ich gefragt, ob ich als EU-Poolist weiterhin im Finanzministerium arbeiten möchte, und ich habe Ja gesagt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, Sie haben Volkswirtschaft studiert. Haben Sie da gelernt, Bilanzen zu lesen?

Balázs Szabó, BSc: Mit der Frage habe ich gerechnet – ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie sind derjenige, der für Herrn Schmid die Bilanzen liest.

Balázs Szabó, BSc: Nein. Ich gehe davon aus, dass Herr Schmid auch Bilanzen lesen kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Sie das Protokoll nachlesen: Er hat auf die Frage, ob er es kann, gesagt, er habe Jus studiert, woraufhin ich ihm gesagt habe, dort lerne man das nicht. Also in Wirklichkeit hat er für mich gesagt, nein, er kann es nicht. Aber Sie müssen inzwischen ja die Erfahrung haben: Haben Sie, wenn Sie mit ihm die Themen durchgehen, den Eindruck, er kann Bilanzen lesen?

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, ich glaube, dass das nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber sehr wohl – Entschuldigung! –, denn wenn jemand Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbund-Konzerns ist und man sich fragt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), wie er das geworden ist, dann möchte ich schon wissen, ob er Bilanzen lesen kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: An und für sich ist die Frage zulässig.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe, ich gehe davon aus, dass Herr Schmid Bilanzen - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage lautet, ob er weiß, ob Herr Schmid Bilanzen lesen kann. Das ist eine zulässige Frage.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich die Frage verstanden habe - -, oder wie ich das auch schon gesagt habe: Ich gehe davon aus, dass Herr Schmid wohl Bilanzen lesen kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kann er es, ja oder nein?

Balázs Szabó, BSc: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie die Beteiligungen des Verbund-Konzerns? Er kannte sie nämlich nicht.

Balázs Szabó, BSc: So, Sie möchten jetzt fragen, wie viele Beteiligungen der Verbund-Konzern hat, und Sie werden fragen - - Wenn ich sage: zwei, drei, werden Sie sagen: Nein, 50! – Das habe ich verstanden. Ich gehe davon aus, dass es irgendwo circa 50 sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da bin ich ja über die Lernfähigkeit in der Öbag begeistert. Ich hoffe, Herr Schmid hat es inzwischen auch nachgelesen.

Wann war Ihnen klar, dass Herr Schmid Chef der Öbag werden will?

Balázs Szabó, BSc: Werden will?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon früher hier gesagt habe: Das war für mich relativ früh klar, dass er ein gewisses Interesse daran hätte. Faktum ist aber, als er seine Bewerbung abgegeben hat, ist es dann auch für mich klar geworden, dass es Tatsache ist, dass er sich beworben hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich jetzt das Dokument 5797 vorlegen, Seite 2 von 6. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück. – Unruhe im Saal.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich möchte wirklich ersuchen, die bilateralen Gespräche auf ein Minimum zu reduzieren, und bitten, die Aufmerksamkeit auf die Befragung der Auskunftsperson zu richten.

Balázs Szabó, BSc: Darf ich darauf antworten?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Meine Frage ist: Die Ausschreibung für den Öbag-Chef ist im März gekommen, Sie haben sich aber im Jänner schon nach Vereinbarkeit Öbag-Vorstand/Aufsichtsräte erkundigt. Warum?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß und hier in dieser E-Mail gelesen habe, steht hier nirgendwo Thomas Schmid drinnen, sondern es steht überall: „Vorstand der ÖBAG als BMF-Vertreter in den Aufsichtsräten“, zum Beispiel bei zwei Gesellschaften. „Ist es zulässig, dass der Vorstand der ÖBAG“ – es steht nirgendwo Thomas Schmid drinnen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wussten Sie, dass Thomas Schmid genau in diesen beiden Aufsichtsräten sitzt?

Balázs Szabó, BSc: Jetzt, wenn Sie es sagen: Ja, das stimmt. Er saß dort.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann ist ja wohl meine Frage logisch: In Wirklichkeit haben Sie nachgefragt, ob Thomas Schmid Öbag-Vorstand werden und weiter in diesen Aufsichtsräten bleiben kann, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Ich bleibe bei meiner Antwort: Die Frage war nicht gezielt auf Thomas Schmid, das ist Ihre Einschätzung, aber es steht hier auf diesem Schriftstück nirgendwo Thomas Schmid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber warum haben Sie nicht gefragt, ob man auch im Voestalpine-Aufsichtsrat sitzen kann?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine gute Frage. Ich glaube, bei der Voestalpine hat der Bund keine Aufsichtsratsmandate, soweit ich mich erinnern kann, und bei der KA Finanz oder bei der ÖLG wohl.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also an wen haben Sie gedacht, als Sie diese Frage formuliert haben?

Balázs Szabó, BSc: An wen ich gedacht habe, kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das nach Unwahrheit klingt. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Obwohl Sie eine Frage dieser Art stellen, die so spezialisiert ist – ÖLG und KA Finanz –, erklären Sie mir jetzt, Sie wussten nicht, an wen Sie dabei denken. Meinen Sie das ernst?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das gesagt habe: Ich kann mich nicht erinnern, und hier auf diesem Schriftstück steht nirgendwo Thomas Schmid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie können noch Finanzminister werden (Heiterkeit), sage ich Ihnen, weil sie sich einfach nicht erinnern. Sie wissen doch genau, an wen Sie gedacht haben, oder?

Balázs Szabó, BSc: Noch einmal die Frage. Was ist hier die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dieselbe Frage: An wen haben Sie gedacht und warum ausgerechnet diese beiden Aufsichtsräte?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die Frage ist beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein.

Wann haben Sie mit Thomas Schmid darüber gesprochen, dass er Öbag-Chef werden will?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe: Mir war es immer klar, dass er ein gewisses Interesse daran hätte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wer hat den Auftrag gegeben, dass das überprüft werden soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Thomas Schmid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was haben Sie sich dabei gedacht?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe dann die Fragen so gestellt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Heißt das, er hat Ihnen den Auftrag gegeben: Überprüfe mal, ob das vereinbar ist!, und hat nicht dazugesagt, dass das ihn persönlich interessiert, bei dem Vertrauensverhältnis, das Sie uns in den letzten 1,5 Stunden erklärt haben?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, diese Frage habe ich schon beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, sie haben sie nicht beantwortet, aber ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie hatten offenbar ein enges Vertrauensverhältnis, er hat Ihnen Jobs verschafft, ohne sie auszuschreiben, und dann sagt er: Mich interessiert diese Frage!, und Sie haben nicht gefragt: Warum interessiert dich das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, aber ich habe die Frage schon beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir halten aber fest: Es war Ihnen klar, es geht um die Unvereinbarkeit von Thomas Schmid, oder?

Balázs Szabó, BSc: Das halten Sie fest.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, Thomas Schmid hat Sie beauftragt. Ich gehe davon aus, dass Sie nachgeschaut haben, wer da sonst im Aufsichtsrat ist. Wissen Sie es?

Balázs Szabó, BSc: Welche Personen bei der ÖLG oder bei der KA Finanz AG im Aufsichtsrat sitzen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bei der KA Finanz und bei der ÖLG.

Balázs Szabó, BSc: Bei der ÖLG?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja.

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, inwieweit das jetzt Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Lotterien? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Das heißt, Sie wissen, dass Thomas Schmid im Aufsichtsrat der ÖLG ist, aber Sie kennen keinen anderen Namen. Also für wen haben Sie es dann überprüft?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die Frage habe ich schon öfter beantwortet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, Sie fragen jetzt, glaube ich, zum fünften Mal dieselbe Frage. Die Auskunftsperson hat gesagt, er hat das schon beantwortet. Er hat gesagt, dass er diesen Auftrag im Auftrag des Herrn Thomas Schmid durchgeführt hat. Dazu, was Sie bei ihm heraushören wollen, nämlich, dass er sich schon erinnern muss, hat er aber Gegenteiliges gesagt; er hat gesagt: Ich kann mich daran nicht erinnern. – Sie und alle anderen auch können daraus Ihre Schlüsse ziehen. Wenn er aber nicht mehr sagen kann, dann kann man ihm das nicht abfordern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was sagt Ihre Lebenserfahrung als Richter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist nicht Gegenstand der heutigen Verhandlung. (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Na ja, machen wir hier herinnen jetzt eine Gaudi oder führen wir ernsthafte Befragungen durch? (Abg. Krainer: Das ist ernst! – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.) – Darum will ich auf eine bestimmte Ernsthaftigkeit zurückführen. (Abg. Stögmüller: Der Herr Sobotka ist lustiger!)

Ich ersuche Herrn Abgeordneten Brandstätter, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also wir alle wissen, was gespielt wurde, und ich halte das fest.

Ein anderes Thema, es geht um den Verbund-Konzern: Ich lege das Dokument 22747 vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie haben sich nach der „Handelbarkeit der Aktien der Verbund AG“ erkundigt. Können Sie uns den Hintergrund erklären?

Balázs Szabó, BSc: Ja, selbstverständlich. Ich weiß nicht, ob Sie die Onlineseite finanzen.net kennen, aber dort steht hin und wieder die Marktkapitalisierung des Verbunds falsch. Ich glaube, damals war es ein Thema, wie groß das Öbag-Portfolio sein wird; und wir haben nicht verstanden, warum so eine seriöse Seite, die normalerweise richtige Zahlen liefert, so etwas ganz Falsches auf ihre Homepage gestellt hat. Ich wollte einfach verstehen, wie das sein kann, und ich habe mich dann erkundigt: Ist das ein Berechnungsfehler?, und dann sind wir draufgekommen, dass das ein Berechnungsfehler ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer ist verantwortlich für diese Seite?

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung, wofür?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, es ist falsch auf dieser Onlineseite. Wer ist verantwortlich für diese Seite, dafür, dass es da falsch steht?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine sehr gute Frage. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also ich schaue auf Teletrader nach, wenn ich die Marktkapitalisierung wissen will, und habe in einer Sekunde die Marktkapitalisierung des Verbund-Konzerns.

Balázs Szabó, BSc: Ja, ja, das ist richtig. Das ist vollkommen richtig. Sie haben recht. Ich glaube, das steht ganz oft richtig online – eigentlich bei allen. Wenn ich das jetzt dann - - Hin und wieder haben wir diese Frage, warum das auf dieser Seite so falsch steht. Ich glaube, da muss man einfach immer, jedes Mal auf der Homepage des Verbunds, des Verbund-Konzerns nachschauen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann lege ich noch das Dokument 24183 vor. Auch im November 2018, also einige Monate davor, gab es Unsicherheit. Warum? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Balázs Szabó, BSc: Wieder die gleiche Thematik.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, das Finanzministerium hat drei Monate nicht gewusst, wie die Marktkapitalisierung des Verbund-Konzerns ist?

Balázs Szabó, BSc: Nein, wir haben das gewusst, aber das war so etwas Interessantes, das ich dann gefragt habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist das Thema inzwischen geklärt oder ist es noch immer falsch?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht. Vielleicht kann der Kollege neben Ihnen nachschauen, ob es jetzt geklärt ist oder nicht. Ich weiß es aber nicht, wir verwenden diese Seite da nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann nehme ich das in die nächste Runde mit. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Szabó! Im Regierungsprogramm 2017 stand der digitale Standort Österreich, die Stärkung dieses digitalen Standorts Österreich und die Stärkung und Förderung des Open-Data-Prinzips durch Veröffentlichung von behördlichen Daten drinnen. Hat das Projekt Edelstein etwas mit diesem Regierungsauftrag zu tun?

Balázs Szabó, BSc: Ich kenne solche Zusammenhänge nicht. Wie ich das gesagt habe, die damalige Regierung war bei diesen Digitalisierungsthemen sehr ambitioniert, und man sieht es einfach weiterhin, dass das BRZ einfach ein Schlüsselunternehmen für den Bund ist – ich glaube, das ist hier jetzt keine Überraschung – und vor großen Herausforderungen steht. Ich glaube, das Unternehmen ist aber auf dem richtigen Weg, und die Digitalisierungsthemen, die unterschiedlichen Digitalisierungsprojekte laufen weiter, soweit ich das weiß und soweit ich das sehe. Wie ich gesagt habe, das BRZ spielt hier weiterhin eine sehr wichtige Rolle.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Im jetzigen Regierungsprogramm steht die Weiterentwicklung des BRZ in ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Bundesverwaltung drinnen. Hat es sich nach dem Projekt Edelstein, das Sie abgeschlossen haben, ergeben, dass man das in diese Richtung entwickeln muss? Ist das eine Conclusio aus Ihrem Projekt?

Balázs Szabó, BSc: Ich arbeite ja jetzt seit bald 18 Monaten nicht mehr im Finanzministerium. Ich habe jetzt also keine aktuelle Information, wie zum Beispiel die IT-Konsolidierung und solche Projekte weiterlaufen. Ich glaube, das BRZ steht aber weiterhin, wie ich gesagt habe, vor großen Herausforderungen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie, wer diesem Projekt den Namen Edelstein gegeben hat?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine gute Frage; ich habe auch öfters darüber nachgedacht. Ich habe keine Erinnerung dazu.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie, wie man auf diesen Namen gekommen ist?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Assoziationen dazu, warum es diesen Namen Edelstein gibt?

Balázs Szabó, BSc: Einschätzungen von mir sind nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie einmal beschreiben, was die wesentlichen Eckpunkte und Meilensteine dieses Projektes waren?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das hier schon kurz skizziert habe, da hat man einfach drei Workstreams aufgesetzt. Das bedeutet: Erstens wurde einfach rechtlich geprüft, ob diese Idee funktionieren kann oder nicht; zweitens gab es eine kaufmännische Prüfung der Idee – welches Potenzial, welches Wachstumspotenzial hat das BRZ? –; und dann gab es auch eine politische Einschätzung zu dem Projekt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was hat man sich von dem Projekt erwartet?

Balázs Szabó, BSc: Wie gesagt: Effizienzsteigerung, Synergien zu heben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was waren dann die kritischen Themen?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das hier schon kurz erwähnt habe: Es ist einmal das Inhouseprivileg; ich glaube, da gibt es unterschiedliche Annahmen, wie das für den Bund irgendwie so beibehalten werden kann.

Daneben gibt es, glaube ich, aus kaufmännischer Sicht auch ganz unterschiedliche Varianten. Ich möchte jetzt nicht in die Details gehen. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Stufe-1- oder Stufe-2-Thema ist. Wie gesagt, da gibt es aber selbstverständlich unterschiedliche Varianten, wie genau diese IT-Konsolidierung durchgeführt wird. Das bedeutet wahrscheinlich dann so ein - - Das, und, ich glaube, auch politisch ist das extrem schwierig. Das haben wir dann auch gelesen, und deshalb wurde dieses Projekt auch weggeworfen, weil man einfach gesehen hat, dass die Post quasi in diesem Bereich dieses Vertrauen bis zu einem gewissen Grad verloren hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben vorhin mehrere Personen erwähnt, die in diesem Projekt zusammengearbeitet haben. Diese Zusammenarbeit hat sich aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeit nach dem Bundesministeriengesetz ergeben. Habe ich das so richtig wahrgenommen?

Balázs Szabó, BSc: Ja, richtig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Lag die Federführung nach dem Bundesministeriengesetz beim Finanzministerium?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das gesagt habe: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, wer hier eine führende Rolle gehabt hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gestern haben wir von Frau Mag. Gruber gehört, dass Wirtschaftsminister Mitterlehner die Überlegungen nach einer Privatisierung des BRZ schon einmal beendet hat. (Abg. Krainer: Bitte!) Sind Sie damit einmal in Ihrem Projekt konfrontiert gewesen, nämlich mit den alten Ausarbeitungen von 2010 und 2012, wie uns das Frau Mag. Gruber gestern erzählt hat? (Abg. Krainer: Falscher Vorhalt!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, Kollege Gerstl verwechselt hier zwei Dinge. Da ging es um die Privatisierung der ARE, die 2010/2012 angedacht wurde und von Mitterlehner 2015 medial abgesagt wurde. Das hat mit dem Bundesrechenzentrum gar nichts zu tun.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja. Ich darf diese Frage jetzt mit der ARE fortführen. Waren Sie damit auch einmal konfrontiert oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, also ich kann mich nicht erinnern, ob ich das jemals so in diesem Kontext gehört hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument Nummer 18627 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 2 gibt es ein Mail von Ihnen an Frau Mag. Elisabeth Gruber:

„zwei Punkte hätte ich mit Dir zu besprechen:

1. Übertragung des BRZ an die ÖBAG [...]

2. Due Diligence:

Nach unserem Post-Termin hättest du die Idee, dass wir eine DD“ – Due Diligence – „noch vor der Übertragung des BRZ an die ÖBAG starten könnten.“

Wie kam es zu dieser Idee?

Balázs Szabó, BSc: Für mich ist es eine ganz einfache inhaltliche Frage, wann man mit so einem Due-Diligence-Prozess starten würde. Ich habe mich einfach erkundigt, wie es in diesem Fall wäre. Bevor so eine Übertragung passiert, prüft man normalerweise das Unternehmen, was für einen Wert das hat, was dort drinnen ist; das ist einfach, um eine Einschätzung zu kriegen – und selbstverständlich kann man in diesem Prozess dann auch draufkommen, dass es jetzt irgendwie trotzdem nicht so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was hat das mit dem Post-Termin zu tun? Wurde das dort aufgerollt – oder warum gerade nach dem Post-Termin?

Balázs Szabó, BSc: Ich muss sagen, wie ich das hier schon öfters betont habe: Das war eine Idee, die geprüft wurde, und es war genau in der Anfangsphase. Wir reden hier über einen Rohrohentwurf, was - -, und das war wie eine Idee, hier waren wir noch so in der Anfangsphase. So ein Projekt, wenn es so wirklich aufgesetzt wird und durchgeführt wird, dauert, glaube ich, mindestens jahrelang. Das ist jetzt - - Wie gesagt, das war nur eine einfache inhaltliche Frage, wie die Abteilung so etwas sieht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie stellen die Frage danach, ob die Öbag oder das Ministerium diese Prüfung durchführen soll. Wurde diese Prüfung dann durchgeführt, und von wem wurde sie schlussendlich durchgeführt?

Balázs Szabó, BSc: Diese Prüfung wurde nie durchgeführt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Warum nicht?

Balázs Szabó, BSc: Weil das Projekt dort abgeschlossen wurde, und Edelstein war ein Projekt im BMF, und dieses Projekt, diese Idee wurde dort weggeworfen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben zuvor gesagt, dass das im Dezember, nachdem der Datenmissbrauch bei der Post bekannt geworden ist, eingestampft wurde. Dieses Mail stammt nun vom 10.12 – es dürfte sich offensichtlich um denselben Post-Termin gehandelt haben, den Sie vorhin genannt haben –, dass dann klar war, dass das Projekt eigentlich nicht mehr weiterverfolgt wird. Da stellt sich die Frage: Warum fragen Sie dann noch nach einer Due-Diligence-Prüfung?

Balázs Szabó, BSc: Wann war dieser Post-Termin? (Abg. Krainer: Vollkommen falscher Vorhalt!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das weiß ich nicht. Ich lese hier nur das Mail vom 10.12.2018 von Ihnen an Elisabeth Gruber, und Sie versuchen, das Projekt da eigentlich weiterzuführen und eine Due-Diligence-Prüfung zu machen. In einer vorigen Fragestellung - -

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, der Post-Skandal ist ein bisschen später gewesen, oder? Soweit ich mich erinnern kann, da - - Ich weiß nicht, Sie wissen schon - - (Abg. Krainer: Anfang Jänner 19!) – Genau so hatte ich es - - (Abg. Krainer: 7. Jänner oder so …!) – Genau, okay, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also dann war es nicht Dezember, als das eingestellt und nicht mehr weiterverfolgt worden ist, sondern Jänner 2019.

Balázs Szabó, BSc: Ja, ja, Entschuldigung, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was das Mail betrifft, darf ich noch auf den Punkt Gesetzentwurf kommen. Da schreibt, wenn Sie auf Seite 1 gehen, Alexander Mazurkiewicz am 10. Dezember an Elisabeth Gruber, ob es noch weitere Gesetzesänderungen geben muss, muss geprüft werden. „Ich glaube, wir haben schon einen Rohentwurf für ein Bundesgesetz im Falle einer Übertragung der Anteilsrechte des Bundes an die Post […] konzipiert, den man […] zumindest teilweise verwenden könnte.“

Wie war das mit diesem Gesetzentwurf? War das schon ein Gesetzentwurf, oder können Sie ein bisschen beschreiben, was da schon näher stand, oder haben Sie dazu keine Wahrnehmungen?

Balázs Szabó, BSc: Ob es jetzt ein Entwurf ist oder nicht und in welcher Phase dieser Entwurf steht, ist jetzt eine gute Frage. Das weiß ich nicht. Ich glaube, die Aufgabe war, wie ich das schon früher gesagt habe - - Wir haben quasi so Miniarbeitsgruppen gegründet, und ein Team hat quasi die rechtlichen Themen geprüft; und für mich ist es selbstverständlich, wenn jemand so eine Idee prüft, prüft man auch, ob man hier für die Durchführung Gesetze ändern müsste oder nicht. Wenn man das nicht am Anfang fragt, dann fragt man das später. Ich glaube, dass das schon in dieser Phase gefragt wurde, ist für mich jetzt nichts Außergewöhnliches.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Ihnen das Dokument mit der Nummer 21418 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da schreibt eine Gabriele Brandstätter an Sie eine Information an den Herrn Bundesminister zum Thema Beteiligungsplattform. Wer ist Gabriele Brandstätter?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die Sekretärin von Frau Gruber.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bei diesem „Termin Beteiligungsplattform am Dienstag 13.11.2018“: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob es bei diesem Termin auch um das Projekt Edelstein gegangen ist?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, ich kann mich nicht daran erinnern. Es wundert mich jetzt auch, aber ich glaube, hier geht es eher darum, dass hier ein Handbuch, das steht hier auch drinnen - - Dieses Handbuch gilt jetzt aktuell auch für, ich glaube, andere Ressorts, das war so ein gutes Projekt damals im Finanzministerium, dass so ein Handbuch zusammengestellt wurde, damit quasi unterschiedliche Standards und Richtlinien für das bundesweite Beteiligungsmanagement zusammengefasst wurden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, der Termin, von dem Sie vorhin gesprochen haben, bei dem nämlich der Finanzminister auch dabei gewesen war, das war nicht bei diesem Termin?

Balázs Szabó, BSc: Na, nein!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gut. Dann nehme ich meine Zeit für die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe noch ein paar Fragen zum Projekt Edelstein – nur damit wir das alles richtig im Protokoll haben –: Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie im Feber 2018 im Generalsekretariat begonnen haben. Ist es denkbar, dass das schon Ende Jänner 2018 war, weil wir E-Mails von Ende Jänner 2018 haben?

Balázs Szabó, BSc: Noch einmal: Die Frage ist, ob ich schon im Jänner im Generalsekretariat angefangen habe?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob es sein kann, dass Sie bereits Ende Jänner 2018 im Generalsekretariat angefangen haben.

Balázs Szabó, BSc: Ich habe einen Verwaltungspraktikantenvertrag bis Ende Jänner gehabt, und wie ich dort schon gesagt habe, aufgrund - - Ich habe öfters und auch eng mit dem Kabinett zusammengearbeitet, weil ich damals unterschiedliche Projektmonitoringlisten geführt habe und auch zur Verfügung stand, wenn es um Präsentationen, Excel-Berechnungen und so weiter gegangen ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, bis 31. Jänner hatten Sie einen Verwaltungspraktikantenvertrag, haben aber bereits mitunter im Kabinett gewisse Arbeiten erledigt – auch räumlich im Kabinett?

Balázs Szabó, BSc: Ja, das ist richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie hatten Ihr Büro in den Räumlichkeiten im sogenannten Kabinett, in den Ministerräumlichkeiten.

Balázs Szabó, BSc: Ja, wie ich gesagt habe: Ich glaube, damals als Thomas Schmid gleichzeitig als Kabinettschef und Generalsekretär fungiert hat – Sie sehen das in der GPE –, da war jetzt keine große Trennung, und ich glaube, deshalb habe ich so relativ eng mit dem Kabinett zusammengearbeitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Offiziell zugewiesen waren Sie da irgendeiner Abteilung I/9 oder so etwas, aber räumlich gearbeitet haben Sie beim Minister?

Balázs Szabó, BSc: Beim Generalsekretär, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gut. Sie sind zu diesem Projekt Edelstein, haben Sie gesagt, Ende August, Anfang September gekommen?

Balázs Szabó, BSc: Nein, das habe ich nicht gesagt. (Abg. Krainer: Sondern?) – Sondern ich habe gesagt, soweit ich mich erinnern kann, Ende Juli, Anfang August.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ende Juli, Anfang August – gut, also im Sommer. Da ist dieses Projekt aber schon gelaufen?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich nicht, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich habe Ende Juli, Anfang August irgendwann von diesem Projekt gehört, wie gesagt, soweit ich mich erinnern kann. Wenn Sie irgendwas so - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Verschiedene rechtliche Fragen, politische Fragen, betriebswirtschaftliche Fragen klären und auch die Frage der Übertragung der Anteile an die Post, Übertragung an die Öbag – das waren ja die Kernfragen. Gesetzentwürfe sind geschrieben worden.

Balázs Szabó, BSc: Also ich habe keine Gesetzentwürfe geschrieben, aber ich glaube, man hat das auch geprüft, wie man das Gesetz ändern sollte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, aber Sie haben es selber in Ihren Mails als Anhänge drinnen. Dann hat es im November so eine Chefrunde gegeben – sagen wir Chefrunde dazu, wenn der Post-General da ist, der Kabinettschef des Kanzlers und so weiter, der jetzige stellvertretende Kabinettschef von Blümel, also: Chefrunde –, und bei dieser Chefrunde ist dann dieses Projekt nachher noch weitergelaufen?

Balázs Szabó, BSc: Was haben Sie gesagt? Entschuldigung, wann war diese Chefrunde?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im November.

Balázs Szabó, BSc: Nein, das stimmt so nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Oder im Dezember, Anfang Dezember.

Balázs Szabó, BSc: Das könnte dann stimmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Da war die Chefrunde, dann rennt das Projekt weiter?

Balázs Szabó, BSc: Ob es - -, ich glaube, dort ist jetzt nichts passiert. Sie können sich erinnern - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, Sie haben ja gerade das E-Mail - - Kollege Gerstl hat Ihnen ja gerade ein E-Mail von nachher vorgelegt, nach dieser Chefrunde.

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, lassen Sie mich bitte kurz ausreden! Ich glaube, Sie werden genug Zeit haben und ich auch. Also wie ich gesagt habe: Das ist meine eigene Wahrnehmung, ich weiß nicht, ob zum Beispiel Thomas Schmid oder die AbteilungsleiterInnen dazu weitere Gespräche geführt haben oder nicht. Nach diesem Termin war es klar, dass jetzt - - Es wurde dort nicht gesagt, dass es jetzt nicht mehr weitergeht, sondern, wie ich das auch schon mal gesagt habe, dieser Datenschutzskandal, so wird es jetzt immer beschrieben, diese Datenschutzthematik bei der Post hat dazu geführt, dass diese Idee weggeworfen wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber der Datenschutzskandal ist erst, glaube ich, am 7. Jänner 2019 aufgepoppt.

Balázs Szabó, BSc: Wenn Sie das sagen; ich kann mich nicht erinnern, wann dieser Datenschutzskandal begonnen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber es liegt Ihnen ja ein E-Mail vor, das Kollege Gerstl Ihnen vorgelegt hat. Das ist ja von nach dem Post-Termin, nach dem Cheftermin, wie wir ihn jetzt nennen.

Balázs Szabó, BSc: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, da geht es um Due Diligence: Wer beauftragt das, wer zahlt es, macht man das vor der Übertragung an die Öbag, bezieht man die Post jetzt schon in die Due-Diligence-Frage ein oder erst später? – Das steht ja in dem E-Mail drin.

Balázs Szabó, BSc: Ja, wie Sie sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das heißt - - (Auskunftsperson Szabó: Die Frage verstehe ich nicht, Entschuldigung!) – Nach dem Cheftermin geht es noch weiter, und gestoppt wird es durch Bekanntwerden des Datenskandals bei der Post.

Balázs Szabó, BSc: Ja, Sie sagen das richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, gut. Ich will es ja nur verstehen. Ich verstehe auch, wieso es gestoppt wurde. Haben Sie Wahrnehmungen, wieso Übergangsminister Müller im Juli dieses Projekt wieder aufnimmt und versucht, durch den Ministerrat zu bringen? Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Balázs Szabó, BSc: Hat er versucht, das durch den Ministerrat zu bringen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja – und dann hat Bierlein gesagt: Nein, keine neuen Sachen!, und dann kam es nicht in den Ministerrat. Da gibt es ja Zeitungsartikel dazu und so weiter.

Balázs Szabó, BSc: So wie Sie das auch wissen: In dieser Zeit war ich schon in der Öbag.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja eh, aber Sie könnten auch dort Wahrnehmungen haben. Die Frage ist ja nur, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte jetzt nur noch einmal auf die Frage von Kollegen Krainer eingehen. Es war eine andere Zusammenfassung. Auf das Dokument, das ich vorgelegt habe, hat mir die Auskunftsperson geantwortet, dass der Post-Termin danach war, und das hat Frau Kollegin Tomaselli eigentlich auch noch gesagt, und nun sagt Herr Kollege Krainer, dass der Post-Termin davor war – der entscheidende nämlich, um den es gegangen ist. Können wir das zur Sicherheit noch einmal aufklären, damit es da keine Unklarheiten gibt?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, es ist sehr simpel: Er war davor. In den Akten steht Ende November – Punkt.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Man kann es auch insofern aufklären, als dass in dem E-Mail, dass Gerstl selber vorgelegt hat, das ja nur zehn Zeilen hat, steht: „Nach unserem Post-Termin hättest du die Idee, dass wir eine DD“ – Due Diligence – „noch vor der Übertragung des BRZ an die ÖBAG starten könnten. In diesem Fall sollte die ÖBAG oder das Ministerium die DD“ – Due Diligence – „durchführen beziehungsweise finanzieren? Was sind die Risiken dieser Variante- sollten wir schon die Post auch in dieser Phase einbinden?“

Das heißt, das ist ein Nacharbeiten nach unserem Post-Termin. Das heißt, der Post-Termin war davor und dieses E-Mail ist vom 10. Dezember 2018, 14 Uhr, von Szabó, Balázs an Gruber, Elisabeth.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das heißt, die Zeitachsen sind geklärt. Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, es ergibt Sinn, es gibt die Überlegung, BRZ mit der Post – aus welchen Motiven, von welcher Seite auch immer, die werden wir nicht so einfach klären –, Anteile zu übertragen, eventuell an die Öbag und dann mit der Post. Dann gibt es rechtliche Fragen, politische Fragen, es gibt im Prinzip die ganze Zeit grünes Licht. Es werden Pakete abgearbeitet, es gibt eine Chefrunde, das Ganze geht weiter. Dann platzt der Datenskandal und dann wird dieses Projekt gestoppt. Das ist das, was wir heute, glaube ich, einmal zusammenfassen können.

Dann habe ich andere Themen, die ich vielleicht noch kurz durchgehen möchte: Die Öbag-Geschichte, glaube ich, ist auch schon ausreichend gefragt worden. Ich habe nur eine Frage: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass Aufsichtsräte von beteiligten Unternehmen angerufen wurden, dass sie doch zurücktreten sollen?

Balázs Szabó, BSc: Aufsichtsräte im BRZ?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nicht im BRZ, nein, in beteiligten Unternehmen: Telekom, OMV, Verbund.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich jetzt daran nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie keine Wahrnehmungen oder erinnern Sie sich nicht?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe, ich kann mich jetzt nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Weil da immer wieder gesagt wurde, die Politik hat ja nur Aufsichtsräte bestellt, die Aufsichtsräte bestellen ja dann die Vorstände: Haben Sie Wahrnehmungen, dass die Politik auch Vorstände ausgesucht hat und de facto entschieden hat, wer in staatsnahen Unternehmen Vorstand wird? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern, ob ich jemals so etwas gehört hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie es nicht erinnern? – Gut. Na, dann helfe ich Ihrer Erinnerung und darf Ihnen den Akt 5376 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Das ist ein E-Mail mit Beilagen, das Sie an Personen im Ministerium schicken, und in den Beilagen möchte ich Sie auf Seite 4 des Dokuments hinweisen. Da steht unter „TELEKOM“ – jetzt nur beispielhaft, ich glaube, das ist der neunte Bulletpoint –: „Rutti Gespräch: läuft eigentlich bis 2020, bitten zurückzutreten“; oder auf Seite 5 beim Verbund: „Süss passt nicht mehr dazu. […] Süß bitten raus zu gehen“.

Haben Sie dieses Dokument verfasst?

Balázs Szabó, BSc: Das ist eine gute Frage. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich dieses Dokument verfasst habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie Präsentationen gemacht haben. Gleich auf der nächsten Seite beginnt so eine Präsentation, die Sie vielleicht für Thomas Schmid gemacht haben könnten. Haben Sie diese Präsentation gemacht, erinnern Sie sich?

Balázs Szabó, BSc: Wie gesagt, diese Präsentation ist jetzt ein bisschen neu für mich. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich diese Präsentation gemacht habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, aber vermailt haben Sie sie. Auf Seite 9 finden wir, dass da bereits der neue Vorstand oder CEO der Telekom Austria quasi steht, und das im Feber, März, wo das alles – Ausschreibung vom Aufsichtsrat und so weiter – erst Monate später stattfindet.

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, soweit ich weiß, gibt es bei der Telekom auch einen Syndikatsvertrag, wo diese Themen geregelt sind, und das ist Geschäftsgeheimnis, und ich glaube, dazu kann ich jetzt hier nichts mehr sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ein Mandat bei der Telekom Austria? Haben Sie da eine Funktion, Aufsichtsrat oder irgendetwas?

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie wissen, bin ich bei der Öbag und - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, aber Sie waren damals nicht bei der Öbag.

Balázs Szabó, BSc: Ja, damals nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Damals waren Sie nicht, also haben Sie das als öffentlich Bediensteter erfahren?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß wurde dieser Syndikatsvertrag zwischen Republik und AMX beschlossen und - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung, schauen Sie! Na, na, na, ganz einfach: Sie haben diese Unterlage zu einem Zeitpunkt vermailt; wussten Sie zu diesem Zeitpunkt irgendetwas von einem Syndikatsvertrag? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Ja, wusste ich. Ich glaube, diese Eckpunkte dieses Syndikatsvertrags wurden medial veröffentlicht (Abg. Krainer: Ja!), so zum Beispiel, dass die Republik hier ein Nominierungsrecht für den CEO hat, wie Sie das wahrscheinlich auch wissen. Herr Ametsreiter ist damals irgendwann im Sommer 2015 zurückgetreten und Herr Alejandro Plater hat diese Position einfach interimistisch übernommen, und die neue Regierung hat sich damals so entschieden, dass sie dieses Recht, dieses Nominierungsrecht auch ausüben wird.

Wie Sie auch wissen, war die Öbib damals eine weisungsgebundene GmbH, sozusagen der unmittelbare Vertragspartner, also Ansprechpartner für die AMX. Dass dieses Thema dann auch im Ministerium diskutiert wurde, ist für mich keine Überraschung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Kenntnis, dass vor dem Termin Kanzler Kurz persönlich mit dem CEO von América Móvil gesprochen hat, wo dieses Personalpaket bei der Telekom fixiert wurde?

Balázs Szabó, BSc: Ich war bei keinem solchen - -, also ich war nie bei so einem Termin dabei.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie aber Kenntnis, dass es diesen Termin gegeben hat?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals so etwas gehört hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke schön.

Ich nehme die paar Sekunden mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

*****

Wir kommen somit in die zweite Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Szabó, Kollege Krainer hat Sie gerade zum Dokument 5376, das Ihnen vorliegt, befragt. Noch eine kurze Nachfrage: Haben Sie eine Wahrnehmung, dass hier politischer Druck ausgeübt wurde, was sich dann so in diesem Papier manifestiert hat: „Süß bitten raus zu gehen“ und „Rutti Gespräch: läuft eigentlich bis 2020, bitten zurückzutreten“.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe, ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich dieses Dokument verfasst habe oder nicht, und an die Inhalte auch nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, aber Sie haben das Dokument unzweifelhaft weitergeleitet. Von wem haben Sie es bekommen?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich nicht mehr. Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich möchte eines sagen: Sie kennen dieses Dokument wahrscheinlich jetzt auch und haben es öfters durchgelesen: Es ist auch teilweise falsch oder wurde nicht so umgesetzt, oder? – Soweit ich das jetzt hier sehe, zum Beispiel steht da: „Rutti und Exner legen für Republik zurück“ – Frau Exner-Wöhrer sitzt weiterhin im Aufsichtsrat der Telekom Austria.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, dann ist es misslungen, nicht? Aber im Grunde genommen können Sie nicht ausschließen, dass dieses Protokoll, also dieser Vorhabensbericht von Ihnen ist, sagen Sie. Das halten Sie aufrecht?

Balázs Szabó, BSc: Noch einmal, ich habe die - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie halten diese Aussage aufrecht, dass Sie nicht ausschließen können, dass Sie nicht wissen, ob das von Ihnen ist oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Das habe ich nicht gesagt. Was ich gesagt habe, ist, dass ich mich nicht daran erinnern kann, ob ich dieses Dokument verfasst habe oder nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Glauben Sie wirklich, dass das glaubhaft ist, was Sie uns hier so erzählen? Dass Sie nicht wissen, ob Sie dieses Dokument verfasst haben oder nicht? Das ist doch unglaubwürdig!

Balázs Szabó, BSc: Was jetzt hier unglaubwürdig ist oder nicht – ich weiß nicht, ob das Untersuchungsgegenstand ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, aber das Dokument sicher.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde wirklich bitten, mit der Befragung fortzufahren, denn das war ja eine Einschätzung, das war ja keine Frage; und wir sollten uns wieder auf die sachlichen Fragen konzentrieren, das wäre eine große Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist gut!

Also Sie wissen nicht, ob Sie das verfasst haben oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie allgemein wahrgenommen, dass im Vorfeld der Öbag-Bestellungen politischer Druck auf einzelne Aufsichtsräte ausgeübt wurde?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht daran erinnern, aber ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie Wahrnehmungen, dass der damalige Generalsekretär Schmid interessiert war, die Vorstandsbestellung bei der Öbag zu beschleunigen?

Balázs Szabó, BSc: Ich muss sagen, ich kann mich nicht daran erinnern, aber ich glaube, das wäre eigentlich logisch, wenn Sie diese Fristigkeiten auch im Aktiengesetz kennen. Da gibt es ganz strikte Abläufe, bis wann und wie Aufsichtsräte in unterschiedlichen Gesellschaften nominiert werden und so weiter, und ich glaube, für die neue Staatsholding war es extrem wichtig, dass egal welche Personen dort sitzen, dass sie sofort in den unterschiedlichen Aufsichtsräten vertreten sind. Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, aber es könnte sein, dass es so war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also der Mann – in diesem Fall Thomas Schmid –, der Sie ersucht hat, festzustellen, ob ein Aufsichtsrat mit dem Vorstand bei der Öbag vereinbar ist, hat Ihnen auch den Auftrag erteilt, auszuloten, inwiefern man die Vorstandsbestellung beschleunigen kann. Ist das so richtig?

Balázs Szabó, BSc: Haben Sie dazu ein Dokument?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Erst die Antwort; das Dokument wird dann beizeiten vorgelegt.

Balázs Szabó, BSc: Können Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat Thomas Schmid, der damalige Generalsekretär, der Sie beauftragt hat, auszuloten, ob Aufsichtsrat mit Vorstand vereinbar ist, Ihnen den Auftrag erteilt, festzustellen, ob man die Vorstandsbestellung beschleunigen kann?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vielleicht kann man Herrn Szabó zeigen, wie man den Lautsprecher lauter dreht, dann braucht er sich nicht so nach vorn zu beugen. Ich glaube, er versteht uns akustisch schlecht.

Balázs Szabó, BSc: Gute Idee, das stimmt wirklich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Technik vielleicht.

Balázs Szabó, BSc: Ist es jetzt besser? Können Sie etwas sagen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hören Sie mich jetzt besser?

Balázs Szabó, BSc: Wenn Sie auch ein bisschen näher kommen, dann geht es besser. Bei den anderen habe ich das Problem nicht, irgendwie bei Ihnen schon.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Selektive Hörprobleme.

Balázs Szabó, BSc: Das tut mir leid.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte mit der Befragung fortzufahren!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, dann legen wir das Dokument 20744 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie sich daran erinnern? Dieses Mail, da geht es nämlich um die Beschleunigung, auf dass der Aufsichtsrat zusammentrete und für die beschleunigte Ausschreibung des Vorstandspostens sorgt.

Balázs Szabó, BSc: Ja, daran kann ich mich jetzt schon erinnern. Hier war der Fall - - Meine Aufgabe war einfach, dass ich diese Fristigkeiten noch einmal durchrechne und dann auch so grafisch darstelle, damit man das sofort versteht, dass das nicht ein juristischer Text ist. Und ich glaube, ob man das hier beschleunigen wollte - - Wie ich gesagt habe: Stellen Sie sich vor, ein Gesetz wird beschlossen, eine neue Gesellschaft sozusagen, eine GmbH wird eine AG, und für diese AG ist es extrem wichtig, dass die Vertreterinnen und Vertreter von dieser – wir reden hier weiterhin über die Öbag, die die wichtigsten Beteiligungen quasi managt – Gesellschaft sofort in die Aufsichtsräte kommen.

Ein ganz kurzer Ausblick, nur damit Sie verstehen, worüber ich hier rede: Die Hauptversammlung der OMV findet jetzt irgendwann im September statt. Stellen Sie sich vor, bei einer Gesellschaft wie der OMV zum Beispiel wäre die Öbag eineinhalb Jahre lang gar nicht im Aufsichtsrat. Das finde ich extrem wichtig, dass man das hier - - wie Sie sagen, es wurde beschleunigt. Ich sehe das so: Das war einfach notwendig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im selben Mail geht es auch darum – quasi eine Rückfrage –, ob es wirklich sein muss, dass im Nominierungsausschuss ein Arbeitnehmervertreter sitzt. Wofür war das wichtig?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, das ist eine interessante Frage, wie man Ausschüsse besetzen kann. Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, da gibt es unterschiedliche Ausschüsse zum Beispiel bei unterschiedlichen Aktiengesellschaften, wo kein Arbeitnehmervertreter im Ausschuss sitzt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das Interesse, auf das dieses Mail fußt, ist das aus Ihrem eigenen Antrieb erfolgt oder auf Auftrag des Herrn Schmid?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass es im - - Können Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich habe das jetzt nicht verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie dieses Mail mit diesem gesamten Inhalt selbst verfasst, aus eigenem Antrieb, oder kam ein konkreter Auftrag des Herrn Schmid an Sie?

Balázs Szabó, BSc: Ob es jetzt von Schmid gekommen ist oder von anderen, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern, aber ich glaube, die Fragen sind vernünftige Fragen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das sind vernünftige Fragen, wenn man sich jetzt den Zusammenhang ansieht, dass Herr Schmid offenbar ausloten lässt, ob einzelne Aufsichtsräte nicht zurücktreten könnten. Dann werden Sie gebeten, festzustellen, ob ein Aufsichtsrat mit dem Vorstand vereinbar ist. Dann bittet Herr Schmid, festzustellen, ob das mit der Ausschreibung nicht schneller geht und ob wirklich ein Arbeitnehmervertreter im Nominierungsausschuss sitzen muss. Daraus ergibt sich schon ein gewisses Bild für uns.

Ist es das, was Sie vermuten lässt, dass Herr Schmid schon frühzeitig den Entschluss gefasst hat oder das Interesse bekundet hat, Vorstand in der Öbag zu werden? Oder gab es mit Herrn Schmid, mit dem die Freundschaft schon länger zurückreicht als das Beschäftigungsverhältnis, schon vorher diesbezügliche Gespräche?

Balázs Szabó, BSc: Das war jetzt ein langer Monolog. Soweit ich die Frage verstanden habe: Vermutungen sind jetzt nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das haben Sie ja selber gesagt: Es gab ein Interesse von Schmid, Öbag-Vorstand zu werden. Worauf geht diese Vermutung zurück, die Sie geäußert haben? Das müssen ja Sie wissen; Sie haben es ja gesagt.

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie wissen, war Thomas Schmid als Generalsekretär auch bei unterschiedlichen Themen, Größen, Projekten involviert, und das Projekt Öbib/Öbag war auch eines der wichtigsten Projekte. Ich habe es so wahrgenommen, dass er sich für solche Themen interessiert hat. Ich glaube, er hat das auch sehr erfolgreich im Ministerium gemanagt. Wir haben auch öfters darüber diskutiert, wie so eine State-of-the-Art-Staatsholding in Österreich ausschauen könnte. Das sind meine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, dass es für die Ausschreibung des Öbag-Vorstands mehrere Entwürfe gab, bevor dann die letztendlich gültige Ausschreibung hinausging?

Balázs Szabó, BSc: Das ist für mich jetzt keine Überraschung. Soweit ich das damals wahrgenommen habe, wie ich das hier auch schon gesagt habe: Diese Zeitleiste war sehr knapp. Und ich glaube, das war damals auch die Aufgabe des Ministeriums, dass Entwürfe vorbereitet werden. Diese Entwürfe wurden dann an den Aufsichtsratschef weitergegeben, und letztendlich ist die Ausschreibung eigentlich eine - -, liegt in der Zuständigkeit des Aufsichtsrates. Ich glaube, das, was wir dann in der Zeitung gelesen haben, ist die Version, die dann letztendlich gilt, und diese Version kommt, ich glaube, vom Aufsichtsratschef.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, ob es seitens des Herrn Schmid gegenüber des Entwurfes Einwendungen gab betreffend die Berufserfahrung, die Vorerfahrung eines möglichen künftigen Vorstands?

Balázs Szabó, BSc: Es stand in den Medien, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Darüber hinaus?

Balázs Szabó, BSc: Darüber hinaus kann ich mich jetzt nicht explizit erinnern. Ich glaube, das war für alle - - Für mich ist das auch hin und wieder eine Frage, wenn ich jetzt meinen CV anschaue: Wo könnte ich mich noch verbessern? Was passt nicht so? Worauf wollte ich noch weiterhin stärker schauen? – Das ist für mich jetzt nichts Besonderes.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In der Zeitung habe ich es auch gelesen. Ich sitze auch nicht im Generalsekretariat, aber Sie saßen dort. Haben Sie von dort eine Wahrnehmung?

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung! Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben gesagt, das haben sie aus den Medien. Dort habe ich es auch gelesen. Ich sitze auch nicht im Generalsekretariat, sie saßen aber dort. Haben Sie von dort eine Wahrnehmung?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das gesagt habe: Ich habe die finale Version in der Zeitung gelesen, und dass Entwürfe hin- und hergeschickt wurden, wundert mich jetzt nicht. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass ich jemals eine frühere Version gesehen hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat Herr Schmid, mit dem Sie auch befreundet sind, Ihnen gegenüber irgendetwas erwähnt, dass ihm die internationale Erfahrung fehlen würde, die in einem der Entwürfe aber gefordert ist?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden haben wir noch.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich jetzt nicht daran erinnern. Wundert mich aber, dass er das gesagt hat. Also ich glaube, soweit ich ihn kenne, er hat auch internationale Erfahrung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie den Auftrag von Herrn Schmid erhalten, an die Firma Alto Partners diesbezüglich ein Schreiben oder einen Auftrag weiterzuleiten?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern, ob ich jemals mit Alto Partners in dieser Phase Kontakt gehabt hätte oder nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschließende Frage bitte in der zweiten Runde – 5 Sekunden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das muss man nützen.

Sie haben gesagt, die Öbag war für Herrn Schmid ein wichtiges Projekt. War es ein wichtiges Projekt für ihn als Kabinettschef und als Generalsekretär oder war es für ihn aus persönlichen Gründen ein wichtiges Projekt?

Balázs Szabó, BSc: Sie sollen bitte Herrn Schmid fragen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Entschuldigung, Sie haben vorhin gesagt, es war wichtig. Also Sie müssen ja wissen, wie Sie das so werten können, dass es für Herrn Schmid wichtig war. Wenn Sie das werten können, werden Sie wohl auch wissen, auf welcher Grundlage.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: Als Generalsekretär hatte Herr Schmid unterschiedlich große Projekte im Ministerium geführt, und eines von diesen großen Projekten war die Öbag-Werdung – auch ein großes Projekt. Ob das jetzt irgendwie ganz besonders war oder nicht, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also noch einmal zum Timetable: Wir befinden uns noch einmal Ende November. Da gab es die große Runde mit Bundeskanzleramt, BMF und Generaldirektor Pölzl. Worum es ging? – Dass man eine politische Zusage für das Projekt Edelstein bekommt.

Welche Schritte wurden danach in diese Richtung noch gesetzt – Ihrer Erinnerung nach natürlich?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: Soweit ich mich erinnern kann, hat dieser Termin nicht im November stattgefunden, sondern im Dezember. Das würde ich auch öfters betonen, weil das steht hier dann wahrscheinlich öfters falsch im Protokoll. Soweit ich mich erinnern kann, hat dieses Meeting nicht im November stattgefunden.

Zweitens: Welche Schritte meinen Sie jetzt? Nach diesem Termin? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Nach diesem Termin, wie Sie das auch so - - Ich habe das auch hier gelesen, dass es so eine E-Mail gibt. Ich habe das wahrscheinlich gefragt, zum Beispiel wieso eine Due Diligence genau im staatsnahen Sektor durchgeführt wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, ich habe es akustisch überhaupt nicht verstanden.

Balázs Szabó, BSc: Wie es in dieser E-Mail steht, habe ich auch gefragt, habe ich jetzt eine Wahrnehmung dazu, wie man so einen Due-Diligence-Prozess im staatsnahen Sektor durchführen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Tatsächlich ist zum Beispiel nach diesem Termin am 20. Dezember – da sind wir uns einig, dass es sicher danach ist (Auskunftsperson Szabó: Definitiv!) – der Vertrag mit McKinsey unterzeichnet worden, einer externen Beratungsfirma zum Projekt Edelstein, oder?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, wann dieser Vertrag unterschrieben wurde; war nie meine Zuständigkeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber es war nach dem Termin?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht. Ich kann mich nicht daran erinnern. Ich war bei diesen Prozessen, Verträgen und so weiter nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also gab es Rückenwind für das Projekt – politischen Rückenwind?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß es nicht. Ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen, okay. Dann haben Sie ausführlich geschildert, dass das Projekt aufgrund des bekannt gewordenen Datenskandals eingestampft worden ist. Ist das korrekt?

Balázs Szabó, BSc: Und ich habe auch gesagt, dass das Team damals im BMF das ergebnisoffen geprüft hat. Ich bin weiterhin skeptisch, der Datenschutzskandal, wenn wir das hier so nennen, war sicherlich ein Grund, aber ich bin noch weiterhin skeptisch, ob es so rechtlich gut funktionieren könnte.

Zum Beispiel, wenn ich hier ganz kurz ausführen kann: Ich glaube, so ein Weisungsrecht genau bei einer börsennotierten Gesellschaft - - Ich weiß nicht, wie es am Kapitalmarkt wahrgenommen wird, ob es jetzt etwas Gutes ist oder nicht, wenn der Bundesminister dann ein Weisungsrecht bezüglich BRZ gehabt hätte.

Also ich glaube, da gibt es noch viele unterschiedliche Themen, die noch nicht geklärt wurden, wie ich das hier auch schon öfters betont habe. Dieses Projekt war in einer Ideenphase, und die Idee wurde dann weggeworfen, weil es klar geworden ist, dass es in dieser Form nicht mehr funktionieren kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das gesagt habe: Datenschutzskandal war das - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, wann es weggeworfen wurde.

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass es irgendwann im Januar dann klar geworden ist. Wann, an welchen Tag weiß ich nicht; aber im Januar hat man das gesehen, dass es in dieser Form nicht mehr fliegt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, Herr Szabó, das Problem ist, der Datenskandal war am 7. Jänner; da ist es bekannt geworden. Ich habe es extra noch einmal nachgeschaut.

Balázs Szabó, BSc: Danke schön.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also dürfte es irgendwann danach gewesen sein, oder?

Balázs Szabó, BSc: Ob es jetzt unmittelbar danach und so weiter - - Ich weiß nicht, ob wir hier jetzt eine chronologische Diskussion führen müssen: wann, was, wie. Ich verstehe, dass Sie das machen, aber ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wann, an welchem Tag das gesagt wurde, dass es nicht mehr weiterverfolgt wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist hinsichtlich der Frage erheblich, ob sich die politische Riege von einem solchen Datenskandal hat von dem Projekt abhalten lassen. Deshalb frage ich Sie, wissen Sie.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht daran erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Tatsächlich – Kollege Krainer hat es ausgeführt – hat es die Übergangsregierung ja dann wieder aufgenommen. Tatsächlich aber noch unter der Führung von Minister Löger ist am 14. Jänner ein Angebot für die Vergabe, für das ganze Vergaberecht rund um das BRZ eingeholt worden, von CHSH. Wie erklären Sie sich das?

Balázs Szabó, BSc: Ich war, ich glaube - - War ich in diesem Zeitraum noch im BMF?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Jänner waren Sie schon noch im BMF, oder?

Balázs Szabó, BSc: Ja, ja. Ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich bei so einem Thema noch involviert gewesen wäre oder nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben vorhin immer gesagt, dass das Projekt mit dem Datenskandal zu Ende war.

Balázs Szabó, BSc: Für mich, meiner Meinung nach, so wie ich das wahrgenommen habe, war es für mich dann erledigt. Ob jemand dort noch weitergeschaut hat oder Ideen geprüft hat und so weiter, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, und wie ich hier auch schon öfters betont habe, war ich für Verträge und solche Themen nie zuständig. Wer wann wen beauftragt hat, dazu habe ich jetzt hier keine Wahrnehmungen, ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber irritiert Sie das, dass eine Woche nach dem Bekanntwerden des Datenskandals sogar noch Aufträge an Externe vergeben worden sind und Geld ausgegeben worden ist, um das Projekt weiterzuführen?

Balázs Szabó, BSc: Fragen Sie mich, ob es mich irritiert?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, ob es Untersuchungsgegenstand ist, was mich irritiert und was nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde die Auskunftsperson bitten, diese Frage zu beantworten. Die Frage war, ob Sie dadurch irritiert waren – das ist eine sachliche Frage, auf die kann man durchaus eine Antwort geben.

Balázs Szabó, BSc: Also ich weiß nicht. Ich war - - Wurde ich informiert, stehe ich dort irgendwo im E-Mail-Verkehr? – Weil ich mich nicht daran erinnern kann, ich weiß auch nicht, ob das jetzt am 14. oder 15. oder 16. - - Da sage ich wirklich ehrlich, ich habe keine Erinnerungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Irritiert es Sie heute, wenn Sie hören, dass man trotz des Datenskandals noch weitergemacht hat?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das jetzt sehe, wie ich das schon betont habe, dass die Post vor großen Herausforderungen steht und das BRZ auch - - Und da gibt es unterschiedliche Overlappings bei den Geschäftsfeldern, das wissen wir alle. Warum das so weiterverfolgt wurde oder eben nicht - - Ich kann mich nicht daran erinnern, ob ich das jemals so gehört hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso ist denn das ganze Projekt Edelstein eigentlich topsecret?

Balázs Szabó, BSc: Ist das topsecret?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. (Abg. Stögmüller: Ja!)

Balázs Szabó, BSc: Darf ich fragen, warum?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Das steht sogar in den E-Mails, und alles ist vertraulich geliefert, und meiner Wahrnehmung nach ist es bis zum Untersuchungsausschuss nie öffentlich geworden. Wieso ist das topsecret?

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung, eine kurze Frage: Muss man alle Ideen, die man in einem Ministerium prüft, vor der Öffentlichkeit auch sofort diskutieren?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie fragen nicht, Herr Szabó, Sie antworten.

Balázs Szabó, BSc: Verstanden, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte mit der Befragung fortfahren. Sie haben noch 1 Minute Befragungszeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso ist es topsecret?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, warum es topsecret ist, und ich habe gefragt, ob es jetzt - - Das sagen Sie, dass es topsecret ist; ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, probieren wir etwas anderes, mit dem Sie sich auskennen. Sie haben ja die ganze strategische Analyse gemacht. Sagen Sie, erklären Sie mir mal: Der Vorteil dieser Zusammenlegung für die Post liegt ja irgendwie auf der Hand, der ist uns allen klar. Erklären Sie uns mal: Wo liegt der Vorteil für das Bundesrechenzentrum, wenn es plötzlich im Besitz der Post ist? Wo ist der Vorteil?

Balázs Szabó, BSc: Stellen Sie sich vor, hier gibt es ein Unternehmen mit 1 300 Mitarbeitern, mit einem bestimmten Umsatz und so weiter, es kommen Riesenaufträge, und die IT-Konsolidierung wird durchgeführt. So, stellen Sie sich vor: Vielleicht hat dann das BRZ jetzt plötzlich zweimal so viele Aufträge.

Ich glaube, dass es das Know-how beim BRZ gibt, aber ich glaube, da gibt es noch Effizienzsteigerungspotenzial, und die Post hat gezeigt – ich glaube, eigentlich relativ erfolgreich –, wie man aus einem Staatsunternehmen eine börsennotierte Gesellschaft machen kann, und börsennotiert bedeutet für mich jetzt nicht, ob es privatisiert ist oder nicht, sondern das bedeutet, dass gewisse Governancethemen, Effizienzthemen einfach aufgehoben werden und die Effizienzsteigerung gesichert ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche IT-Konsolidierung wird dann beim BRZ durchgeführt? Sie werfen diesen Begriff so in den Raum. Was heißt das? Welche IT-Konsolidierung?

Balázs Szabó, BSc: Die IT-Konsolidierung des Bundes – berechtigter Punkt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Beim BRZ?

Balázs Szabó, BSc: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja?

Balázs Szabó, BSc: Können Sie die Frage noch einmal wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne, außerhalb meiner Fragezeit. Ich zitiere Sie: Die IT-Konsolidierung wird dann durchgeführt. – Welche IT-Konsolidierung beim Bundesrechenzentrum wird dann durchgeführt, wenn das Bundesrechenzentrum in den Besitz der Post kommt? Das interessiert mich.

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, ob das damit zusammenhängt, ob das BRZ bei der Post hängt oder direkt bei einem Ministerium.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Eben, deshalb hat es mich gewundert, wieso Sie das erwähnen. Und welche IT-Kompetenz hat die Post?

Balázs Szabó, BSc: Also, ich glaube, das ist eine gute Frage, das haben wir auch überprüft. Das ist zum Beispiel ein Kritikpunkt, aber die Post war - - Da gibt es, wie ich gesagt habe, unterschiedliche Overlappings bei den Geschäftsfeldern, zum Beispiel Scanning, Drucken, unterschiedliche E-Voting- oder E-Democracy-Projekte, Datenmanagement und so weiter. Ich sehe hier unterschiedliche Überschneidungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber dann hätte ja das Bundesrechenzentrum als IT-Unternehmen gar nichts davon gehabt, von dieser Zusammenarbeit, wenn die Post, wie Sie sagen, da eigentlich weniger Kompetenz hat.

Balázs Szabó, BSc: Also, ich glaube, das BRZ hätte das IT-Know-how der Post nicht gebraucht, wie ich das hier heute auch schon öfters betont habe, das BRZ hat das Know-how inhouse. Es geht ja darum: Das BRZ gewinnt ja eine gewisse Distanz von der Politik, damit wäre das auch sichergestellt, und weiterhin kann das dazu führen, die Effizienzsteigerung und Synergien beider zu heben und so weiter. Also Ziel war immer Effizienzsteigerung, auch im BRZ.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Effizienzsteigerungen?

Balázs Szabó, BSc: Da gibt es zahlreiche Effizienzsteigerungen, wie man eine Organisation umbauen kann, wie man eine Struktur vereinfachen kann. Wie Sie wissen, ist in einer börsennotierten Gesellschaft dieser Druck auch ein bisschen größer, und ich glaube, davon hätte auch das BRZ profitieren können, aber, wie gesagt, dieses Projekt wurde - - Also die Idee wurde weggeworfen, und soweit ich weiß - - Das BRZ ist jetzt im BMDW und ich glaube in guten Händen. Ich bin gespannt, wie diese Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung dann umgesetzt wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Bundesrechenzentrum hat trotz Selbstkostenprinzips – also die dürfen nur zu den eigenen Kosten anbieten – doch immer grundsolide Zahlen vorgewiesen. Das Ergebnis liegt jedes Jahr etwa bei einer halben Million. Was braucht es jetzt da noch für Effizienzsteigerungen? Wieso brauche ich da die Post dafür?

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie wissen - - Also ich glaube dran, dass Wettbewerb hilft und auch dazu führt, dass ein Unternehmen effizienter arbeiten kann, und das Kostendeckungsprinzip führt dazu, dass das BRZ effizient arbeiten kann, sagen Sie, wenn ich das richtig verstanden habe. (Abg. Tomaselli: Nein, das habe ich nicht gesagt!) – Okay, dann habe ich die Frage nicht richtig verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich sie außerhalb meiner Fragezeit wiederholen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Aber natürlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Bundesrechenzentrum ist ja im Moment – das ist ja auch vergaberechtlich, das wissen Sie, Sie haben ja die ganzen strategischen Überlegungen gemacht – dazu angehalten, nur zu seinen eigenen Kosten anzubieten, damit der Steuerzahler, die Steuerzahlerin nicht doppelt zahlt, das wäre ja blödsinnig.

So, und obwohl sie nur zum Selbstkostenpreis anbieten, also nicht gewinnorientiert sind, erzielt das Bundesrechenzentrum jedes Jahr grundsolide Zahlen, das Ergebnis liegt immer bei etwa einer halben Million. Deshalb frage ich Sie: Wo braucht es jetzt da die Effizienzsteigerung? Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass der Laden ineffizient ist?

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie wahrscheinlich auch wissen, gilt beim BRZ eine Umsatzsteuerbefreiung. Ich weiß nicht, ob es für Sie - - Das wissen Sie wahrscheinlich: Wir reden über circa 20 Prozent. Wenn Sie sagen, das BRZ ist eh effizient und arbeitet mit sehr niedrigen Kosten und schaut drauf, dass die nicht überschritten werden: Wir reden dann immer über Preise - - Wenn wir die Marktpreise nehmen, wo zum Beispiel Umsatzsteuer auch berücksichtigt wird, und wir reden von Preisen vom BRZ, wo die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt wird – da sehe ich schon eine gewisse Diskrepanz. Aber, wie gesagt, wo ich Effizienzsteigerung sehe und so weiter, dafür braucht man, wenn man das genauer prüfen möchte - - Wie ich gesagt habe, muss man das genauer prüfen, und aktuell bin ich nicht in der Lage, zu sagen, ob jetzt - - wo genau dieser genaue Effizienzhebel drinnen ist.

Ganz allgemein, ich glaube, das wissen Sie auch, liegt bei solchen IT-Unternehmen dieser Prozentsatz, wenn man so einen Optimierungsprozess durchführt, irgendwo zwischen 5 und 10 Prozent. Damit kann man schon rechnen, so viel Potenzial gibt es normalerweise bei solchen IT-Unternehmen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es in Wirklichkeit darum, dass man eine riesige Datenkrake schafft?

Balázs Szabó, BSc: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, vielen Dank.

Bevor ich das Wort Herrn Abgeordnetem Brandstätter übergebe, unterbreche ich die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.50 Uhr bis 11.59 Uhr.)

*****

11.59

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Ich bitte, die bilateralen Gespräche hier im Ausschusslokal einzustellen und erteile Herrn Abgeordnetem Brandstätter das Wort für die Befragung. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Szabó, zum Hintergrund wüsste ich noch gerne: Ich habe verstanden, dass Sie das Protokoll von Thomas Schmid genau gelesen haben. Haben Sie, bevor Sie hergekommen sind, auch mit ihm über die Befragung heute gesprochen?

Balázs Szabó, BSc: Ist das jetzt Untersuchungsgegenstand? (Abg. Stögmüller: Das ist die typische Frage!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Stögmüller, Sie sind hier nicht Verfahrensrichter; ich erteile dem Verfahrensrichter das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Stögmüller: Nein ...! Ich darf es trotzdem reinrufen! – Abg. Krainer: Das ist eine Standardfrage! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde um Wiederholung der Frage bitten, ich habe bedauerlicherweise 1 Sekunde nicht aufgepasst.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe festgestellt, dass Herr Szabó genau das Protokoll des Thomas Schmid gelesen hat. Jetzt wollte ich auch wissen, ob er, bevor er hergekommen ist, auch mit Herrn Schmid über den heutigen Auftritt gesprochen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist eine zulässige Frage. Ich bitte um Beantwortung.

Balázs Szabó, BSc: Ja, selbstverständlich! Er weiß, dass ich hier bin. Ich bin nicht im Büro heute. Er hat es gewusst, dass ich heute hier einen Termin habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie vorher auch mit ihm über einzelne Themen gesprochen?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich mich erinnern kann, nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, ja, wenn, dann war das ja nur ein, zwei Tage her. So weit geht das im Erinnerungsvermögen schon.

Balázs Szabó, BSc: Nein. Er hat mir keine Themen vorgegeben, wo ich wie antworten sollte. (Abg. Krainer: Das war nicht die Frage!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut. Ich möchte noch einmal auf das Dokument 22747, das Ihnen vorliegt, kommen. Herr Szabó, da haben Sie offenbar eine Frage bezüglich der Handelbarkeit der Aktien der Verbund gestellt und dann ist zurückgekommen: Es sind 15,21 Prozent handelbar. Warum haben Sie diese Frage gestellt?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die gleiche Frage habe ich schon einmal bekommen, und ich habe auch dort geantwortet: Ich habe diese Frage gestellt, denn – wie ich das gesagt habe – auf finanzen.net stand damals ein anderer Wert. Wir haben das einfach geprüft, ob das so stimmen kann. Ich wollte mich erkundigen, wie es beim Verbund ist. Wie Sie wissen, wird es sogar in der Verfassung geregelt, dass mindestens 51 Prozent beim Bund bleiben, und das ist, glaube ich, ein sehr spannendes Thema.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber das war nicht meine Frage. Meine Frage war die Frage der Handelbarkeit. Warum wollten Sie wissen, wie viel Prozent handelbar sind? Das hat ja nichts mit dem Wert zu tun und auch nichts mit der Verfassung.

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen, aber ich habe keine Verbund-Aktien, wenn das die Frage ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, das war nicht meine Frage. Noch einmal: Ich habe gefragt, warum Sie sich erkundigt haben, wie viel Prozent handelbar sind.

Balázs Szabó, BSc: Weil ich mir gedacht habe: Warum kann das dort auf finanzen.net irgendwie falsch stehen? Warum kann diese Zahl auf finanzen.net falsch sein? Und ich habe dann gesagt - - Ich habe dann gefragt: Kann das vielleicht ein Grund sein, dass einige Aktien handelbar sind und andere nicht? Das war der Grund.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also Privatisierung war nie ein Thema?

Balázs Szabó, BSc: Vom Verbund?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann komme ich zum Dokument 5424; es geht um die Vorbereitung des ÖBAG-Gesetzes, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Also da gab es offenbar vorher ein Gespräch mit Generalsekretär Schmid. Sie schreiben die Antworten, die er eben sagt. Das heißt, Schmid hat hier, wenn ich es richtig verstehe, das ÖBAG-Gesetz eben vorbereitet.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das auch schon früher gesagt habe, hier gab es eine Arbeitsgruppe. Sie sehen auch hier bei dieser E-Mail, an wen diese Punkte gegangen sind. Ich glaube, ein Großteil davon waren, soweit ich mich erinnern kann, in dieser Arbeitsgruppe. Die Punkte, die hier jetzt diskutiert werden – Sie sehen das auch –, glaube ich, sind eher so oberflächlich, aber Eckpunkte für die neue Öbag.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Ein Punkt ist dann völlig anders gelöst worden, nämlich der letzte: Vorstand soll nicht Vorsitzender oder Stellvertreter sein. Können Sie sich erinnern, warum das dann anders gelöst wurde?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass es hier eine Diskussion gab und man das anders geregelt hat. Ich weiß nicht, warum das dann anders gelöst wurde.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich das Dokument 22570 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist ein Mail an Sie. Warum haben Sie sich für die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder genau dieser Unternehmen interessiert?

Balázs Szabó, BSc: Warum genau dieser, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das steht ja drauf. Das war am 19. Jänner 2019.

Balázs Szabó, BSc: Das stimmt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum und in wessen Auftrag haben Sie sich erkundigt, wie viel man als Aufsichtsrat bekommt?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass es damals eine Diskussion war. Ich gehe davon aus, dass es damals eine Diskussion gab, wie viel zum Beispiel ein Aufsichtsrat in diesen Gesellschaften verdient. Ich habe das dann gefragt, damit wir zumindest eine Orientierung haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das war im Auftrag von Thomas Schmid?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus. Ich weiß nicht, von wem das sonst noch käme.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Thomas Schmid sitzt ja jetzt als Öbag-Vorstand in einigen Aufsichtsräten, zum Teil als Vorsitzenderstellvertreter oder als einfaches Mitglied. Da gibt es eben, wie wir hier sehen, Vergütungen sehr unterschiedlicher Höhe. Wer bekommt diese Vergütungen? Bekommt er die persönlich oder gehen die an die Öbag?

Balázs Szabó, BSc: Wie Sie richtigerweise sagen, geht das dann an die Öbag.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe gefragt, ich weiß es nicht! Also er bekommt persönlich nichts, sondern das Geld geht an die Öbag.

Balázs Szabó, BSc: Das geht alles an die Öbag, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wird wie verbucht? Als was geht das dorthin?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich nicht, dazu kann ich hier keine Auskunft geben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Jetzt noch einmal zur Bestellung im Vorfeld des ÖBAG-Gesetzes. Es ging ja auch um die Frage, wer Aufsichtsrat der Öbag werden soll. Haben Sie da eine Wahrnehmung gehabt, dass sich da Leute dafür interessiert haben, Aufsichtsrat zu werden, und sich bei Thomas Schmid gemeldet haben?

Balázs Szabó, BSc: So wie Sie das dann korrigiert haben: Bei mir hat sich keiner gemeldet. Ob sich jemand bei Thomas Schmid gemeldet hat oder so, dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dazu gab es Mailverkehr, aber das haben Sie nicht mitbekommen?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe dazu jetzt keine Wahrnehmung. Ich kann mich nicht erinnern, ob ich jemals eine E-Mail gelesen hätte, wo sich jemand bei Thomas Schmid als Aufsichtsrat beworben hätte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt sind Sie ja noch nicht so lange in Österreich, aber das Thema Proporz haben Sie auch mitbekommen: früher Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot und in diesem Fall eben Türkis-Blau, dieses 2:1-System. Darüber ist schon geredet worden oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Ich kenne kein 2:1-System.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist nie darüber geredet worden? Da gibt es hier das Dokument – haben wir das schon vorgelegt? – 4954, in dem es um die Frage geht, wie viele Aufsichtsräte bestellt werden sollen. Wie wir aus dem Ausschuss wissen, gab es dann zwischen ÖVP und FPÖ eine Absprache 2 : 1. Das war nie ein Thema?

Balázs Szabó, BSc: Sehen Sie, Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass, wie es im Corporate Governance Kodex und auch im Gesetz steht – im ÖBAG-Gesetz sogar, aber auch im Aktiengesetz –, alle Aufsichtsräte bei so einer Aktiengesellschaft persönlich und fachlich auch qualifiziert sein müssen. Ich gehe davon aus, dass wir bei allen solchen Besetzungen - - Und bei allen, zu denen ich eine Wahrnehmung habe, wurde das immer gewährleistet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie waren ja so nah an Thomas Schmid, und auch der frühere Finanzminister hat gesagt: Ja, das hat er selber erst gelernt, das 2 : 1. Ist das bei internen Gesprächen, an denen Sie offenbar teilgenommen haben, nie ein Thema gewesen?

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, ich weiß teilweise selber nicht, wer jetzt türkis, grün, schwarz oder blau ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also bei den Aufsichtsräten der Öbag war Ihnen nicht klar, wer von wem delegiert wurde? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Balázs Szabó, BSc: Ich konnte dem jetzt nicht folgen. Können Sie bitte die Frage wiederholen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, es ist ja dann geklärt worden, und Sie wissen ja, wer im Aufsichtsrat der Öbag sitzt.

Balázs Szabó, BSc: Das ist richtig, das weiß ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie wissen nicht, wer von welcher Partei delegiert wurde?

Balázs Szabó, BSc: Sehen Sie, es ist jetzt nicht meine Aufgabe, zu beurteilen, wer von welcher Partei kommt. Ich kann nur eines sagen: Alle AufsichtsrätInnen - - (Abg. Brandstätter: ... nicht beurteilen, aber wahrnehmen!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte ausreden lassen! (Abg. Brandstätter: Ja!)

Balázs Szabó, BSc: Also noch einmal, ich sehe unseren Aufsichtsrat in der Öbag so: Alle Personen, die in diesem Aufsichtsrat drinnen sitzen, sind fachlich und persönlich für so ein Amt geeignet. Das ist das Einzige, was mich interessiert. Ob jemand hier noch eine politische Farbe hat oder nicht, ist nicht meine Aufgabe, war nie meine Zuständigkeit.

Wie Sie auch wissen, für die Bestellungen von diesen Aufsichtsräten bei der Öbag ist die Hauptversammlung zuständig, wie es bei einer AG ist, und das bedeutet, indirekt auch der Herr Finanzminister. Wie der Herr Finanzminister diesen Aufsichtsrat besetzt hat, müssen Sie bitte den Herrn Finanzminister fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dass es da Leute gibt, die auch etwas für eine Partei gespendet haben, ist Ihnen aufgefallen oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Ich selber habe noch nie gespendet, ich bin weder Parteimitglied in Österreich noch in Ungarn. Ich habe noch nie gespendet, und mich hat bisher auch noch niemand gefragt, ob ich spenden möchte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Zuge der Öbag-Bestellung – und überhaupt was die Öbag betrifft – hat es immer geheißen, das soll ein aktives Beteiligungsmanagement sein. Was heißt das, und wie spüre ich als Steuerzahler das aktive Beteiligungsmanagement im Moment?

Balázs Szabó, BSc: Wenn ich das jetzt ganz kurz beantworten müsste, würde ich sagen, wie ich es hier auch schon öfter erwähnt habe: Aktives Beteiligungsmanagement bedeutet vor allem, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft direkt im Aufsichtsrat sitzen, was es ja früher nicht gab.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also: Herr Schmid, Vorsitzender des Aufsichtsrates des Verbund-Konzerns, ist gleich aktives Beteiligungsmanagement?

Balázs Szabó, BSc: Das ist die Basis für das aktive Beteiligungsmanagement. Wie Sie wissen, hat ein Aufsichtsrat andere Zugänge zu gewissen Informationen, sitzt bei unterschiedlichen Diskussionen dabei. Wie gesagt, die Basis für das aktive Beteiligungsmanagement ist damit gewährleistet, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Öbag in den Aufsichtsräten vertreten sind.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es könnte ja auch Zukauf von Anteilen oder Verkauf von Anteilen bedeuten – wäre ja auch aktiv, oder?

Balázs Szabó, BSc: Wäre auch aktiv, ja, wie Sie sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dazu, dass darüber geredet wird, gibt es im Moment keine Wahrnehmung von Ihnen?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, für Privatisierungen braucht man – das steht sogar so im Gesetz – einen Auftrag der Bundesregierung, und mir sind jetzt aktuell keine Aufträge bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, wie wir aus dem Projekt Edelstein wissen, beschäftigen sich ja Beamte auch manchmal damit, etwas vorzuschlagen oder Ideen zu haben, auch wenn es nicht unbedingt ein Auftrag der Bundesregierung ist – und wenn aktives Beteiligungsmanagement, dann könnte ich mir vorstellen, dass die Öbag auch intern Ideen entwickelt und sie dann möglicherweise der Bundesregierung vorträgt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: War das jetzt eine Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, ob es intern - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann diese bitte vielleicht zu präzisieren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er hört nicht zu.

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß sind die aktuellen Tätigkeiten der Öbag intern nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, vielleicht können Sie die Frage noch einmal präzisieren, und dann schauen wir, was die Auskunftsperson dazu sagt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ob im Zeitraum seit Bildung der Öbag und Bestellung des Vorstandes – vielleicht auch schon im Vorfeld und seither – das Thema Zukauf oder auch Verkauf von Beteiligungen ein Thema war, worüber intern gesprochen wurde.

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, in der Öbag ist es auch unsere Aufgabe, dass man den Markt und auch die Unternehmen einfach die ganze Zeit analysiert, evaluiert und unterschiedliche Varianten prüft, Optionen prüft. Das ist jetzt für mich ganz klar, dass hier dann auch wirklich alle möglichen Varianten geprüft werden. Wie ich gesagt habe, aktuell, soweit ich weiß, gibt es keinen Auftrag von der Bundesregierung, und soweit ich weiß, gibt es auch keine aktiven Planungen für Privatisierungen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch.

Balázs Szabó, BSc: Eine ganz kurze Anmerkung, Entschuldigung, Herr Abgeordneter: Es stört mich jetzt hin und wieder, jemand kriegt immer wieder eine SMS und das blitzt so in meinen Augen. Können Sie das vielleicht ganz kurz ausschalten? Das kommt immer in meine Augen. Danke schön.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also noch einmal: Das heißt, es ist Teil der Aufgabe, auch Ihrer Aufgabe als Vorstandsassistent, schon zu überlegen, ob da und dort vielleicht ein Zukauf oder auch eine Privatisierung Sinn machen würde. Das heißt, Analysen dafür werden schon gemacht. Habe ich das richtig verstanden?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, für die Beteiligungsunternehmen sind die Beteiligungsmanagerinnen und Beteiligungsmanager zuständig. Als Vorstandsassistent ist es nicht primär meine Aufgabe, dass ich unterschiedliche Optionen analysiere.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich meine, ob Sie wahrnehmen, dass geprüft wird – das war meine Frage.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe, es wird, ich glaube, ganz tiefgehend analysiert, was die Optionen bei den unterschiedlichen Unternehmen sind, für die Weiterentwicklung des Portfolios und auch für die Stärkung des Standortes. Das ist jetzt für mich nicht irgendetwas Außergewöhnliches.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte gerne von meinem Vorredner die Frage Beteiligungsmanagement und Beteiligungspolitik aufgreifen. Ich habe Ihnen ja in der ersten Runde diese Information an den Herrn Bundesminister vom 13.11.2018 vorgelegt. Das war das Dokument 21418, vielleicht finden Sie das noch. Darin finden wir genau die Struktur, die Beteiligungspolitik, die Grundlagen. Wenn Sie auf Seite 11 gehen, finden Sie die Grundlagen der Beteiligungspolitik, die Vision, die Grundsätze, die strategischen Ziele, die Aufgaben der Beteiligungspolitik.

Mein Vorredner hat jetzt nachgefragt, als wäre das irgendwie so ein Potemkin’sches Dorf und etwas, bei dem man irgendwie nach Daumen mal Pi vorgeht. Kennen Sie diese Grundsätze der Beteiligungspolitik? Sehen Sie, dass in der Umsetzung nach dem vorgegangen worden ist, wie es hier in der Information an den Herrn Bundesminister steht, oder hat sich das in der Praxis verändert? Geben Sie uns da ein bisschen einen Überblick zu dem, wie Sie das erlebt haben.

Balázs Szabó, BSc: Sehr gerne. So wie ich das verstehe und zu dem, wie es aktuell läuft, habe ich jetzt keine Wahrnehmungen – nur das, wie es in der Öbag passiert. Aber davor habe ich das - - Ich glaube, man kann vieles kritisieren und auch bei diesem Beteiligungsmanagement fragen, aber ich glaube, das macht der Bund in Österreich wirklich professionell.

Ich finde auch, was wir hier in dieser Unterlage sehen, sind die Grundlagen für das Beteiligungsmanagement, und ich glaube, jetzt hier darüber zu diskutieren, wie man Beteiligungen kategorisiert, welche Unternehmen - - Das ist ja auch klar, es gibt allgemeine Richtlinien und Standards für alle Bundesbeteiligungen, aber selbstverständlich gibt es dann unterschiedliche Zugänge, wenn es jetzt um ein Shared-Services-Unternehmen geht oder um eine börsennotierte Gesellschaft.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es heißt hier: „Das Handbuch versteht sich als Ergänzung und Konkretisierung zum Bundes-Public Corporate Governance Kodex“.

Es hat einmal eine ganz konkrete gesetzliche Fußfassung, es geht darum, dass „die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit und der Transparenz sowie das öffentliche Interesse an der optimalen Wahrnehmung der Aufgaben des Unternehmens“ berücksichtigt und vorgelegt werden. Haben Sie das in Ihrer Zeit, als Sie im Finanzministerium waren und in Ihren Gesprächen mit Frau Gruber, die ja dafür zuständig war und mit der Sie intensiv in Kontakt waren, so wahrgenommen?

Balázs Szabó, BSc: Ja, habe ich so wahrgenommen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Gibt es hier eine Geheimpolitik im Finanzministerium oder erfolgt die Politik so, wie es in den Grundsätzen hier im Public Corporate Governance Kodex festgelegt ist? (Abg. Krainer: Ist das nicht eine Suggestivfrage?)

Balázs Szabó, BSc: Ja, das wollte ich auch gerade - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es ist eine Alternativfrage, keine Suggestivfrage; entweder – oder!

Balázs Szabó, BSc: Wie ich es hier schon gesagt habe, was jetzt ein Geheimplan ist und was ein Geheimprojekt ist, was geheime Politik ist, das, bitte, definieren Sie mir, weil dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Damit darf ich noch einmal zu dem Projekt Edelstein kommen. Zugang zum Projekt Edelstein war, Synergien zwischen dem BRZ und der Post zu überprüfen, zu schauen. Es gab dann verschiedenste Gründe, warum es nicht zustande gekommen ist, eines war die Inhousevergabe und das andere war die Vertrauenswürdigkeit wahrscheinlich der Post. Es war ein Projekt von wahrscheinlich vielen, das im Finanzministerium behandelt worden ist, und dieses Projekt ist negativ ausgegangen.

Sie waren ja in dieser Multiprojektmanagementabteilung, glaube ich, so hat sie geheißen. Wie viele Projekte hat diese Abteilung so abgehandelt, können Sie uns da einen Überblick geben?

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich weiß, wie ich das auch schon in meinem Eingangsstatement gesagt habe, war das eine relativ neue Abteilung. Man hat ein System aufgesetzt und dann sind immer einfach neue Projekte quasi in die Abteilung gekommen, das hat man so strukturiert, und diese Abteilung hat dann quasi bei den unterschiedlichen Prozessen und so weiter mitgesteuert. Wie viele Projekte? – Dazu möchte ich jetzt hier nicht herumspekulieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, nur, weiß ich nicht – sind es fünf, zehn oder 50, 100?

Balázs Szabó, BSc: Zahlreiche, wie ich das hier schon gesagt habe. Wir reden hier über eines der größten Ministerien im Bund, wie ich das hier schon gesagt habe.

Das Finanzministerium hat 11 000 Mitarbeiter, die mit allen nachgeordneten Bereichen, mit dem Finanzamt und so - - Das ist hier ein Riesenkonglomerat.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Diese Regierung Türkis-Blau ist ja damals als Reformregierung angetreten, und wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, ist dort Dutzende Male, wenn nicht mehr als hundertmal das Wort Evaluierung vorgekommen. Spielte da diese Abteilung I/9 eine besondere Rolle auch in dieser Evaluierung der Abläufe, in der Verbesserung der Bürokratie, eben bei Effizienzsteigerung in der Zusammenführung von Kompetenzen?

Balázs Szabó, BSc: So wie Sie das sagen: Ich glaube, diese Abteilung ist sogar Vorbild für viele andere Ressorts, oder war Vorbild. Ich glaube, da gibt es jetzt schon langsam in anderen Ministerien auch so eine Multiprojektmanagementabteilung. Die Standards und das System, das hier aufgesetzt wurde, ich glaube, soweit ich das weiß, gelten als Vorbild. Ich glaube, solange ich im Finanzministerium gearbeitet habe, hat diese Abteilung eine großartige Leistung, eine großartige Arbeit geleistet. Ich glaube, wie gesagt, das war dort eine sehr kompetente Mannschaft. Ich glaube, hier geht es wirklich darum: Das Leben im Bund, in diesem staatsnahen Bereich, auch im Staatsbereich wird einfach einfacher, weil solche Abteilungen jetzt auch schon aufgesetzt wurden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zuvor gab es von anderen Fraktionen die Frage, ob Verwaltungspraktikant- oder Kabinettsfunktionen ausgeschrieben wurden. Haben Sie schon jemals mitbekommen, dass in einem Kabinett, egal von welcher Partei, Funktionen ausgeschrieben wurden?

Balázs Szabó, BSc: Wie es in einem Kabinett ist, weiß ich nicht. Also ich habe noch nie gehört, dass so eine Kabinettsstelle ausgeschrieben wurde, und – das ist meine eigene Wahrnehmung – bei vielen Verwaltungspraktikantenstellen gibt es auch keine Ausschreibungen. Da gibt es sicherlich Fälle, wo es sie gibt, aber es gibt auch sicherlich Fälle, wo es sie nicht gibt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es ist nach dem Gesetz sogar ausgeschlossen, dass man im Kabinett ausschreiben muss. (Abg. Stögmüller: Er war nicht im Kabinett!) Im Gegenteil, es geht immer um besondere Beziehungen, und die Funktionen in einem Kabinett gibt es immer nur so lange, solange es den Minister gibt. Also das ist eigentlich von jeder Beamtenstelle ausgeschlossen.

Balázs Szabó, BSc: Für mich ist das etwas Selbstverständliches, dass im Büro des Ministers die Vertrauten des Ministers arbeiten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordnete Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass Sie zunächst offiziell gar nicht im Büro des Ministers gearbeitet haben, sondern in der Abteilung I/9?

Balázs Szabó, BSc: So wie ich das gesagt habe: Ungefähr im Jahr 2017 war ich in der I/9 als Verwaltungspraktikant angestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und waren physisch im Kabinett?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe einen Sitzplatz im Kabinett gehabt (Abg. Krainer: Ja!), wie ich auch in meinem Eingangsstatement kurz erwähnt habe. Damals gab es ein Riesenprojekt, eine Reform des Berichtswesens, und - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das war jetzt nur eine kurze Wiederholung für Kollegen Gerstl, weil der das offensichtlich - - Ich habe es eh schon beim ersten Mal verstanden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, ich bitte, die Auskunftsperson aber trotzdem ausreden zu lassen. (Abg. Kainer: Ja!) Das ist ein Gebot der Höflichkeit.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich auch schon gesagt habe, war das ein Riesenprojekt. Man hat hier alle Berichte im Ministerium angeschaut und einen digitalen Masterbericht aufgesetzt. Dieses Projekt war damals auch sehr wichtig für das Kabinett, für den damaligen Minister und für den Generalsekretär. Ich glaube, aufgrund dieser Wichtigkeit habe ich dann auch eigentlich sehr eng mit dem Generalsekretär zusammengearbeitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihnen liegt die Unterlage 5376 vor, in der wir festgestellt haben, dass hier bereits der CEO von der Telekom steht. Wenn Sie weiterblättern, haben Sie zwei Seiten zur Casag. Auf der zweiten Casag-Seite, das ist insgesamt Seite 12, steht:

„Novomatic“, „Zusage“, „Gegen die Republik stimmen sie nicht“. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es um die Hauptversammlung, und die Stimmbindung gilt nur in der Hauptversammlung und nicht im Aufsichtsrat, aber sie stimmen trotzdem nicht gegen die Republik.

Balázs Szabó, BSc: Ist das dann so passiert?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, es ist auch so passiert, aber dieses Dokument ist ja interessanterweise vom März 2018. Das heißt, im März 2018 gab es bereits quasi eine Zusage der Novomatic, dass Sie entgegen dem Stimmbindungsvertrag nicht gegen die Republik stimmen werden. Hatten Sie davon Kenntnis?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe, ich kann mich nicht darin erinnern, wann und wie ich dieses Dokument zusammengestellt habe, und ob es jetzt hier eine Zusage gegeben hat oder nicht, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es steht aber schon:

„Novomatic“, „Zusage“, „Gegen die Republik stimmen sie nicht“, hier?

Balázs Szabó, BSc: Die Unterlage sehe ich jetzt auch. (Abg. Krainer: Ja!) Es ist bis zu einem gewissen Grad überraschend. Wie ich gesagt habe, ich kann mich nicht daran erinnern, wann und wie ich diese Unterlage zusammengestellt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Kenntnis vom Mailverkehr wenige Tage vor der Hauptversammlung zwischen den Anwälten von Öbib und Novomatic? Diese Mails, in denen das Stimmverhalten in der Hauptversammlung zwischen beiden, zwischen Novomatic und Republik, abgestimmt wird, sind dann jedenfalls auch an Thomas Schmid in cc zur Information gegangen. Wussten Sie das?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe gewusst, dass damals diese HV bis zu einem gewissen Grad sehr kritisch war. Soweit ich mich erinnern kann, gab es eine Riesenaufregung. Wie Sie das auch wissen, gibt es bei der Casag eine sehr komplexe Eigentümerstruktur (Abg. Krainer: Ja, das war jetzt nicht die Frage!), auch oben auf Holdingebene, auch unten bei der Lotto-Toto Holding. Dass die Eigentümerinteressen und die -strategien jetzt unterschiedlich waren – wir reden hier jetzt über Großaktionäre, aber die waren jetzt nicht so – Klammer auf – groß – Klammer zu –, klein. Das ist jetzt auch nicht so klar, was die - - Da war es nicht klar: Was möchte die Novomatic, was möchte die Sazka und was möchte die Republik mit dem Unternehmen? Es war mir klar, dass das dort auch ein Thema war, wie diese HV dann ablaufen wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann nur meine Frage wiederholen. In der Zwischenzeit habe ich Ihnen diesen E-Mail-Verkehr vorgelegt, in dem das Wahlverhalten abgestimmt wird, wer wen wählt. Da gibt es hinten auch eine Tabelle. – Ah, das ist im anderen Mail, das ist das weitergeleitete. Es gibt in dem Mailverkehr dazwischen auch eine Tabelle, in der genau abgestimmt wird, wer wen wählt. Das geht ja auch so hin und her, es steht ja auch da: „Angeschlossen übermittle ich den ersten Aufschlag für die Auswahl für welche Kandidaten ÖBIB und Novomatic stimmen“ – bei der Hauptversammlung.

Hatten Sie Kenntnis, dass es hier eine detaillierte Abstimmung und Absprache gab? Waren Sie da irgendwie eingebunden? Ich meine, Sie waren ja die rechte Hand des damaligen Generalsekretärs, der diese Information ja nachweislich bekommen hat. Waren Sie da in irgendeiner Art und Weise eingebunden oder haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Balázs Szabó, BSc: Ob ich jetzt die rechte Hand des Generalsekretärs war oder nicht, das kann ich nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein! Dazu, dass das Stimmverhalten bei der Hauptversammlung der Casinos Austria AG detailliert zwischen der Novomatic und der Republik abgestimmt wurde.

Balázs Szabó, BSc: So, noch einmal, Herr Abgeordneter: Bitte lassen Sie mich ausreden. Ich höre auch zu, wenn Sie etwas sagen, dann lassen Sie mich bitte wirklich ausreden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne, aber Sie haben mich ja etwas gefragt (Auskunftsperson Szabó: Danke schön! So, dann - -!), nämlich ob meine Frage in Bezug auf die rechte Hand war.

Balázs Szabó, BSc: Erstens, was ich gesagt habe – und das möchte ich hier noch einmal klarstellen –, wer jetzt rechte Hand und nicht rechte Hand ist: Das war nicht meine Wahrnehmung im Finanzministerium, dass ich die rechte Hand von Thomas Schmid gewesen wäre. Wenn man das hier so sehen möchte: bei der Öbag. Dass der Vorstandsassistent die rechte Hand des Vorstands ist, ist für mich bis zu einem gewissen Grad selbstverständlich. Das kann ich bestätigen; ob das im BMF so war - - kann ich nicht. Und soweit ich das – die Unterlage, die mir vorgelegt wurde – sehe: Ich bin weder Empfänger noch Sender dieser E-Mail. Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie weitere Mails, wo ich vielleicht Empfänger oder Sender war, aber zu einer Mail, wo ich weder Empfänger oder Sender bin, kann ich nicht so viel sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Meine Frage war nicht: Kennen Sie dieses E-Mail?, sondern meine Frage wäre: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass im Vorfeld der Hauptversammlung der Casinos Austria AG detailliert zwischen der Novomatic und der Republik das Stimmverhalten abgestimmt wurde? Ob Sie Wahrnehmungen dazu haben! Ich frage Sie nur nach Ihren Wahrnehmungen. (Auskunftsperson Szabó: Wozu ich Wahrnehmungen habe - -!) Ich lege Ihnen das nur vor, damit Sie sehen, dass ich nicht ein Gschichterl druck, sondern dass wir in den Akten hier Beweise dafür haben, dass es genau diese Abstimmung gab. Meine Frage ist ja nur: Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Balázs Szabó, BSc: Wozu ich Wahrnehmungen habe, war ganz klar: Ich glaube, da gab es in dieser Zeit zahlreiche Abstimmungen, damit sich die drei Großaktionäre einigen können und das eine gemeinsame Lösung ist. Man hat auch versucht, Eckpunkte zu definieren, wie quasi die drei Großaktionäre bei der Casag auf Eigentümerebene zusammenarbeiten können. Dazu habe ich Wahrnehmungen. Ob es jetzt ganz konkrete Abstimmungen zwischen Novomatic oder Öbag gäbe, ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, da haben Sie keine Erinnerung, das ist in Ordnung. Es geht hier natürlich um Novomatic und die Republik, Öbib, wo hier vor allem mit dem BMF abgestimmt wurde. Gut.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Wahrnehmungen, ist in Ordnung.

Dann habe ich nur noch eine Frage: Wann haben Sie von diesem Borealis-Deal der OMV erfahren?

Balázs Szabó, BSc: Ist das Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beteiligungsmanagement des Bundes, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich bitte die Frage zu beantworten (Auskunftsperson Szabó: Soweit ich weiß - -), wenn Sie dazu in der Lage sind.

Balázs Szabó, BSc: Borealis hat nicht die Öbag gekauft, sondern die OMV, und zum operativen Geschäfte der OMV möchte ich hier keine Auskunft geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe hier keine Frage nach dem operativen Geschäft der OMV gestellt. Er sitzt in der Öbag, ist Vorstandsassistent und hat als solcher natürlich Wahrnehmungen, und die Frage ist, wann er von dem geplanten Kauf der Borealis durch die OMV – in seiner dienstlichen Wahrnehmung natürlich – erfahren hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, die Frau Verfahrensanwältin sagt mir, das liegt außerhalb des Untersuchungszeitraums. Da müssten wir klären, Herr Abgeordneter: War das im Untersuchungszeitraum?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist relativ leicht: Der Untersuchungszeitraum geht, glaube ich, bis 10. Dezember 2019. Gestern hat der Vorstandsdirektor der OMV ausgesagt, dass er Ende November Herrn Schmid darüber informiert hat. Das ist eindeutig im Untersuchungszeitraum, und auch Sachen, die außerhalb des Untersuchungszeitraums nachwirken, sind natürlich auch Untersuchungsgegenstand, wenn es einen Anknüpfungspunkt im Untersuchungszeitraum gibt. Den haben wir gestern von Herrn Seele gehört, insofern ist es natürlich Teil des Untersuchungsgegenstandes.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde meinen, wenn es hier diesen Anknüpfungspunkt gibt, der auch auf den Untersuchungszeitraum, der bis Dezember 2019 läuft, Bezug nimmt, dann würde ich Sie bitten, diese Frage zu beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich darf noch einmal, so wie gestern, auf Punkt 6 der Beweisthemen hinweisen, in dem es nur um die Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Öbib beziehungsweise Öbag und die Hintergründe und Motive der Umstrukturierung geht. Der zweite Punkt dabei ist die Aufklärung über das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes. Also ich denke nicht, dass eine inhaltliche Frage über die strategische Ausrichtung eines Unternehmens, das über die Öbag verwaltet wird, hier inhaltlich abgefragt werden kann. Ich glaube nicht, dass das vom Untersuchungsgegenstand umfasst ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Gerstl hat vollkommen richtig darauf hingewiesen, dass ein Untersuchungsbeweisthema das Funktionieren des Beteiligungsmanagements des Bundes ist. Dafür bedient sich der Bund verschiedener Organe, die die Beteiligung managen. Eine davon ist die Öbag, und natürlich ist das Untersuchungsgegenstand. Um zu wissen, ob das funktioniert, muss ich ja praktische Beispiele sehen, wie die Öbag mit derartigen Informationen umgeht. Wenn die Öbag erfährt, die OMV – eine nicht unwesentliche Firma in Österreich – plant einen großen Strategiewechsel und will die größte Akquisition der Wirtschaftsgeschichte in Österreich tätigen, stellt sich ja dann für mich die Frage: Wie geht die Öbag mit dieser Information um? Analysieren sie das? Schreiben sie Berichte? Informieren sie andere Personen? Es geht um diese ganze Frage: Wie funktioniert das Beteiligungsmanagement des Bundes, nämlich das, was der Untersuchungsgegenstand ist?

Und die erste Frage ist ja nur, wann er davon erfahren hat. Dann kommen natürlich die Fragen, wie mit dieser Information umgegangen worden ist, wie das analysiert worden ist. Waren das interne, sind da externe Analysen herangezogen worden? Bei dieser Frage, wie das Beteiligungsmanagement des Bundes funktioniert, interessiert mich nicht der Deal selbst, sondern nur, wie die Öbag mit diesem Deal umgeht. Ich will hier also gar keine Geschäftsgeheimnisse der OMV oder deren Strategie wissen, sondern nur, ob die Öbag, nämlich das Organ des Bundes, das das Beteiligungsmanagement macht, funktioniert oder wie das funktioniert. Dann kommt natürlich zum Schluss die politische Bewertung, ob ich der Meinung bin, dass das gut oder schlecht funktioniert. Die Frage ist aber: Wie funktioniert es? Und das will ich jetzt hören.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter ersuchen, die Argumente zu bewerten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde meinen, wenn man die Sache so sieht, wie es Herr Abgeordneter Krainer dargelegt hat, dass es aufgrund irgendeiner Information tatsächlich um das Funktionieren der Öbag geht, dass das durchaus hier noch vom Untersuchungsgegenstand umfasst sein kann. Ich bitte daher die Auskunftsperson, diese Frage zu beantworten.

*****

Balázs Szabó, BSc: Können Sie die Frage bitte noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne. Wann haben Sie vom geplanten Kauf der Borealis durch die OMV erfahren?

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, wann ich das das erste Mal gehört habe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Die Befragungszeit ist mehr als erschöpft. Ich war in der Bemessung der Fragezeit eh sehr großzügig.

*****

Wir kommen somit zur dritten Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Szabó, haben Sie mit Herrn Schmid vor dessen Befragung hier im Untersuchungsausschuss darüber gesprochen?

Balázs Szabó, BSc: Vor meiner Befragung oder vor der Befragung von Herrn Schmid?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich habe jetzt nach der Befragung von Herrn Schmid gefragt, aber Sie können mir beides sagen.

Balázs Szabó, BSc: Selbstverständlich habe ich darüber gesprochen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Worüber? In welcher Form? Was wurde angesprochen?

Balázs Szabó, BSc: Dass ich heute ein bisschen später ins Büro komme, das habe ich definitiv gesagt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und was hat Herr Schmid von seiner Befragung erzählt?

Balázs Szabó, BSc: Dass es eine sehr dynamische Befragung war. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist eine sehr interessante Auskunft. Geht es präziser? Können Sie das präzisieren?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, wieweit das jetzt Untersuchungsgegenstand ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Grad der dynamischen Erzählung ist nicht Gegenstand dieser Untersuchung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich kann mich aber erinnern, im BVT-Untersuchungsausschuss war es regelmäßig Gesprächsthema, ob es vor den Befragungen Absprachen gab, und das frage ich hier nach.

Balázs Szabó, BSc: Ich habe keine Absprachen mit Thomas Schmid bezüglich meiner Befragung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine andere Frage: Wie viele Mitarbeiter hatte das Generalsekretariat?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich jetzt nicht mehr, wie ich es gesagt habe. Damals waren Generalsekretär und Kabinettschef eine Person, das war Thomas Schmid. Ich kann mich jetzt nicht mehr erinnern, wie genau die Trennung zwischen den zwei Büros war. Es würde meiner Meinung nach keinen Sinn machen, die zwei so streng zu trennen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es macht schon Sinn, weil das Generalsekretariat an die Sektionschefs und Abteilungsleiter anordnungsbefugt ist und das Kabinett nicht. Also Sie wissen nicht, wer dem Generalsekretariat und wer dem Kabinett zugehörig war?

Balázs Szabó, BSc: Jetzt auswendig nicht mehr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wer war im Generalsekretariat für Präsentationen zuständig?

Balázs Szabó, BSc: Ich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das Dokument 5376, das Ihnen vorliegt, 15-seitig, enthält zahlreiche Präsentationen. Würden Sie mir da zustimmen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Balázs Szabó, BSc: Ob das jetzt zahlreiche sind oder nicht? – Ich sehe hier nur eine Präsentation.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da sind Präsentationen enthalten. Ist das richtig?

Balázs Szabó, BSc: Ich sehe hier nur eine Präsentation. Vielleicht haben Sie ein anderes Dokument.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wir haben da zahlreiche Grafiken. Was verstehen Sie unter Präsentation? Da sind Präsentationen enthalten, ja oder nein?

Balázs Szabó, BSc: Ich sehe hier eine Präsentation, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das genügt mir schon. Wer kann dafür zuständig gewesen sein?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass ich diese Person bin.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also können Sie sich jetzt wieder erinnern.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe, ich kann mich an dieses Dokument nicht mehr erinnern, warum ich das so erstellt habe, auch nicht wann und warum ich das dann geschickt habe. Das habe ich schon öfters hier heute gesagt. Zur Frage, die ich jetzt beantwortet habe, ob ich für Präsentationen grundsätzlich zuständig war: Das war ich.

Ich muss aber auch sagen: Man hat als Generalsekretär und als Kabinettschef sicherlich sehr viele unterschiedliche Präsentationen bekommen, auch von vielen unterschiedlichen Personen. Ich war nicht für alle Präsentationen, die im Büro des Generalsekretärs gelandet sind, zuständig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also Sie können nach wie vor nicht sagen, ob das von Ihnen ist oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe, ist es mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Obwohl kein anderer zuständig gewesen wäre? (Auskunftsperson Szabó: Entschuldigung, noch einmal bitte die Frage!) Obwohl außer Ihnen kein anderer zuständig gewesen wäre?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das gesagt habe: Im Büro des Generalsekretärs gab es sicherlich mehrere Präsentationen, die nicht von mir zusammengestellt wurden, wenn zum Beispiel eine Abteilung ein Projekt analysiert hat und dann letztendlich kein Word-Dokument, sondern als Ergebnisdokument eine Powerpoint-Präsentation gemacht hat, dann habe ich diese Präsentation nicht gemacht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Szabó, können Sie sich im Zusammenhang mit dem Projekt Edelstein daran erinnern, ob Herr Gregor Schütze in dieses Projekt in irgendeiner Form eingebunden war?

Balázs Szabó, BSc: Entschuldigung, wer?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gregor Schütze.

Balázs Szabó, BSc: Meinen Sie den Kommunikationsberater?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern, ob ich jemals mit ihm zum Projekt Edelstein gesprochen hätte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie Aufträge an die Firma Schütze, Positionierungen diesbezüglich, weitergeleitet?

Balázs Szabó, BSc: Es ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen erinnerlich, ob Philipp Maderthaner mit der PM1 Beteiligungs GmbH darin eingebunden war?

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann hat es die Firma Prof. Haslinger und Partner gegeben.

Balázs Szabó, BSc: Noch einmal, welche Firma?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Prof. Haslinger und Partner.

Balázs Szabó, BSc: Es ist mir jetzt nicht erinnerlich. Wie heißt die Firma genau?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Firma heißt Prof. Haslinger und Partner.

Balázs Szabó, BSc: Haslinger/Nagele, die Anwaltskanzlei, kenne ich. Prof. Haslinger und Partner kenne ich jetzt nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist die Firma - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie an die Firma Amrop Jenewein im Auftrag des Herrn Generalsekretärs einen Auftrag weitergeleitet?

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): An die Firma Alto Partners?

Balázs Szabó, BSc: Aus dem BMF oder aus der Öbag?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Öbag.

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): BMF, Moment, BMF: Damals gab es noch keine - -

Balázs Szabó, BSc: Auch nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Auch nicht erinnerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Abschlussfrage, bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Danke.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Ich bitte (in Richtung NEOS), die bilateralen Gespräche wieder einzustellen. Es ist wirklich ein bisschen störend. Herr Kollege, es ist wirklich ein bisschen störend. Bitte.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Szabó, kommen wir noch einmal zum Datenschutz zurück! In den Unterlagen – die sind Ihnen alle bekannt, also jedenfalls sicher die meisten – haben wir sehr viele Gutachten und Überlegungen zum Vergaberecht und zur Rolle des Selbstkostenprinzips und dergleichen gefunden, aber wir haben nichts zur Prüfung gefunden, was mit Datenschutz oder dem Schutz der Daten im Bundesrechenzentrum zu tun hat. Warum nicht?

Balázs Szabó, BSc: Absolut berechtigte Frage. Diese Mannschaft damals, die diese Idee geprüft und analysiert hat, hat eher einfache gesellschaftsrechtliche, vergaberechtliche Analysen gemacht. Dann gab es einen anderen Workstream, der hat kaufmännische Dimensionen analysiert. Das ist ein absolut guter Punkt. Ich kann mich daran erinnern, dass damals bei den Diskussionen das Thema vorgekommen ist, aber wir haben es dort, glaube ich, nicht mehr detaillierter geprüft, weil die Idee weggeworfen wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber auch in den Memos, die Sie selber erstellt hatten, mit diesen strategischen Überlegungen – in welche Richtung sollten wir denken, was sind die Gefahren und Risiken? –, war nie die Rede davon, dass die Gefahr da wäre, dass die Daten in die Hände von Dritten kommen, in dem Fall von der Post.

Balázs Szabó, BSc: War das wirklich nie? Steht das nirgendwo in einem Memo? Das kann ich jetzt nicht nachprüfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wieso war das kein Thema?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe: ein berechtigter Punkt, berechtigte Kritik. Es war eben damals, soweit ich das verstanden habe, nicht unsere Aufgabe, auch diese Aspekte zu prüfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Warum nicht?

Balázs Szabó, BSc: Da müssen Sie die anderen fragen. Ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche anderen?

Balázs Szabó, BSc: Die bei dem Projekt mitgearbeitet haben. Mir ist das nicht bekannt, dass ich jemals den Auftrag bekommen hätte, diese Idee aus datenschutzrechtlicher Sicht zu prüfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Von wem hätten Sie denn den Auftrag kriegen sollen?

Balázs Szabó, BSc: Normalerweise kriegt man in einem Ministerium den Auftrag vom Bundesminister für Finanzen, zumindest im Finanzministerium, oder vom Generalsekretär.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Beide haben Ihnen nicht den Auftrag gegeben, zu prüfen, was mit dem Datenschatz passieren könnte oder wo die Gefahren dann liegen, wenn der plötzlich in teilprivate Hände kommt. Ist das richtig?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe: Das ist ein berechtigter Kritikpunkt. Wir reden da über eine Idee. Wir haben das einfach geprüft und analysiert. Das ist ja in der Anfangsphase. Ich gehe davon aus, dass wir das als nächsten Schritt dann auch gemacht hätten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, ich habe es akustisch - -

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, wenn wir die Idee, wenn wir das weiterverfolgt hätten, hätten wir diese Frage aus dieser Sicht auch analysiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist ja weiterverfolgt worden.

Balázs Szabó, BSc: Sagen sie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das war jetzt keine Frage, oder? Nächste Frage bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ich kann noch einmal festhalten: Thomas Schmid hat Ihnen keinen Auftrag gegeben, das zu prüfen, und auch nicht Finanzminister Löger. Ist das korrekt?

Balázs Szabó, BSc: Es ist mir nicht erinnerlich, dass ich jemals einen Auftrag von Finanzminister Löger oder von Generalsekretär Thomas Schmid diesbezüglich bekommen hätte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist es so, dass es einfach billigend in Kauf genommen worden wäre, dass die Daten vom Bundesrechenzentrum eben auch in die Hände der Post gekommen wären?

Balázs Szabó, BSc: Das war jetzt - - Es ist schon ein bisschen spät. Können Sie die Frage noch einmal wiederholen? Ich konnte jetzt nicht folgen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das mache ich gerne außerhalb der Fragezeit. Ist es einfach in dem Sinn billigend in Kauf genommen worden, dass die Daten im Bundesrechenzentrum – zur Erinnerung: das sind ja die Verwaltungsakte und Finanzamtsdaten – in die Hände auch der teilprivaten Post gekommen wären? (Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, ich darf Sie um eine Beurteilung bitten, ob diese Frage suggestiv ist.

Vielleicht darf ich zusammenfassen: Die Fragestellung war, ob billigend zur Kenntnis genommen worden ist (Abg. Tomaselli: In Kauf genommen!) – ja, genau, „billigend in Kauf genommen worden“, das war, glaube ich, die konkrete Frage –, dass man quasi die Daten nicht geprüft hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nochmals: Wurde billigend in Kauf genommen, dass die Daten nicht gep- - (Abg. Tomaselli: Auch in die Hände in dem Fall, dass das Projekt umgesetzt worden wäre – wir sind da ja in der Planungsphase –, der teilprivaten Post gekommen wäre?)

Das ist keine Frage über Tatsachen, sondern das hat einen unterstellenden Hintergrund, und daher würde ich diese Frage nicht zulassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich schließe mich als Vorsitzender dieser Meinung an und bitte, die nächste Frage zu stellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist deshalb der Schutz der Daten nie Thema gewesen – das haben Sie ja bestätigt, dass das nicht geprüft worden ist – weil ja genau das der Kern des Geschäfts war, dass man die Daten zusammenlegt?

Das ist keine Suggestivfrage, nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Balázs Szabó, BSc: Soweit ich das schon früher gesagt habe: So weit sind wir bei diesem Projekt nicht gekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben externe Partner beauftragt, ein ganzes Gesetz zu entwickeln. Es gab mehrere Gutachten zu effizienzsteigernden vergaberechtlichen Aspekten. Sie haben über 100 000 Euro ausgegeben und sagen, Sie waren im Projekt nicht weit fortgeschritten. Wollen Sie mir das jetzt sagen, Herr Szabó?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß nicht, wie viel das Projekt, die Idee, die Prüfung der Idee gekostet hat. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das hat Frau Gruber gestern schon gesagt.

Balázs Szabó, BSc: Wie viel?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, 100 000 Euro mindestens.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Jetzt habt ihr gerade eure Rollen vertauscht. Die Fragezeit ist auch schon beendet.

Wir kommen zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Szabó, nur noch eine Frage, weil ich das jetzt noch einmal überlegt habe: Sie lernen Thomas Schmid kennen, er sagt: Du kannst Verwaltungspraktikant werden. – War, als Sie diese Stelle bekommen haben, schon klar, dass Sie dann ins Generalsekretariat wechseln können, oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: War nicht klar.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also er hat nur gesagt: Mach das! – Sie sind aber permanent mit ihm in Kontakt gewesen. Wie sind Sie dann ins Generalsekretariat gekommen?

Balázs Szabó, BSc: Ich gehe davon aus, dass er mit meinem Job zufrieden war, genau, die Frau Abteilungsleiterin war auch sehr zufrieden, soweit ich das wahrgenommen habe, und dann wurde ich gefragt, ob ich im Generalsekretariat weiterarbeiten möchte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber ist die Überlegung lebensnah, dass sich ein Generalsekretär um die Tätigkeit eines Verwaltungspraktikanten kümmert, darum, ob er die gut oder schlecht macht?

Balázs Szabó, BSc: Was lebensnah ist oder nicht, das ist jetzt nicht meine Aufgabe - -, und ich weiß - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber so war es? Das heißt, der Generalsekretär hat sich um alle Verwaltungspraktikanten im Haus gekümmert?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich nicht. Das müssen Sie bitte den Herrn Generalsekretär fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Um Sie hat er sich aber gekümmert, weil er wusste oder Sie - -

Balázs Szabó, BSc: Ob er sich um mich gekümmert hat, dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung. Ob er sich um andere Verwaltungspraktikanten oder Verwaltungspraktikantinnen gekümmert hat, fragen Sie bitte Herrn Thomas Schmid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber der Hinweis, dass ein Job im Generalsekretariat frei ist, kam dann schon von Thomas Schmid?

Balázs Szabó, BSc: So wie ich das schon gesagt habe: Er hat mich gefragt, ob ich dann, nachdem mein Verwaltungspraktikum quasi ausgelaufen ist, im Generalsekretärsbüro bleiben möchte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und beim Verwaltungspraktikum hat er gesagt: Bewirb dich!? – Ja, klar, weil Sie es ja sonst nicht gewusst hätten, nicht?

Balázs Szabó, BSc: War das jetzt eine Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, ja. Da hat er Ihnen gesagt: Bewirb dich!, weil Sie sonst ja nicht gewusst hätten, dass diese Stelle frei ist, oder?

Balázs Szabó, BSc: Ich habe nur gehört, dass das Finanzministerium jemanden mit einem dementsprechenden Profil sucht, der entweder einen betriebswirtschaftlichen oder volkswirtschaftlichen Background hat und sich mit Excel, Powerpoint, mit unterschiedlichen Statistikprogrammen auskennt.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Das war nicht mein Ziel, als ich nach Österreich gekommen bin, dass ich da irgendwo in der Verwaltung arbeite, sondern ich wollte eigentlich in die Beratung. Ich habe das damals auch mit meiner Freundin diskutiert, ob ich diesen Schritt machen möchte oder nicht, und schlussendlich habe ich mich dann beworben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es war ja nicht ausgeschrieben. Woher haben Sie es dann erfahren?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon gesagt habe: Im privaten Umfeld habe ich Thomas Schmid kennengelernt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke; keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 Verfahrensordnung bereits über 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens 4 Stunden jedenfalls zu beenden habe.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist nun schon eine lange Befragung. Ich will Sie jetzt noch einmal ganz allgemein fragen, weil man da versucht, glaube ich, Sie für bestimmte Dinge verantwortlich zu machen. Ihre Rolle war Assistent. Welche Entscheidungsbefugnis hatten Sie als Assistent?

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, es tut mir leid, aber es gibt so viele Hintergrundgeräusche. Ich habe die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie werden von einigen hier im Saal für bestimmte Dinge verantwortlich gemacht. Sie haben zu Beginn gesagt, Sie waren Assistent und durften bestimmte Dinge anfordern oder Sie haben darum gebeten. War Ihre Entscheidungskraft als Assistent abgeleitet vom Generalsekretär oder von der Abteilungsleiterin, oder welche eigene Entscheidungskompetenz hatten Sie?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, nur weil jetzt die anderen Abgeordneten das sagen, bedeutet das nicht, dass es so stimmt.

Wie Sie auch wissen, wie ich das gesagt habe: Als Verwaltungspraktikant habe ich angefangen. Als Verwaltungspraktikant hat man jetzt nicht so viel Macht und keine starke Position und Auswirkung auf Entscheidungen von einem Ministerium. Als Mitarbeiter des Generalsekretariats gilt das auch so, und jetzt als Vorstandsassistent.

Hier, glaube ich, habe ich das öfters gehört: erstaunliche Karriere. – Wie Sie wissen, wie ich das schon in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich bin 27, noch am Anfang meiner Karriere. Ich hoffe, dass ich in der Zukunft dann in unterschiedlichen Entscheidungspositionen sitzen werde, aber aktuell sitze ich in keiner Entscheidungsposition.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kollege Krainer hat jetzt auch getwittert, dass Kurz, Blümel und Löger die Steuerdaten, die BRZ-Daten und die Gesundheitsdaten privatisieren und an die Post verkaufen wollten. Können Sie diese Wahrnehmung des Herrn Krainer bestätigen?

Balázs Szabó, BSc: Kann ich nicht bestätigen, aber ich glaube, Herr Krainer postet auch – jetzt nicht so viel, aber hin und wieder – auf Twitter. Dass er das jetzt gepostet hat, würde ich jetzt hier nicht kommentieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also ist das seine alleinige Wahrnehmung und entspricht in keiner Weise der Wahrnehmung, die Sie im Bereich des Finanzministeriums gehabt haben?

Balázs Szabó, BSc: Genau.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) Kurz nur zur Geschäftsbehandlung: Das war natürlich ein falscher Vorhalt, weil ich etwas anderes getwittert habe, als Kollege Gerstl behauptet hat. Ich wusste außerdem nicht, dass meine Tweets jetzt Untersuchungsgegenstand sind, aber wenn Sie bei Kollegen Gerstl so großzügig sind, freue ich mich auf Ihre Großzügigkeit auch gegenüber meinen Fragen, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Schauen wir uns einmal die Fragen an, würde ich vorschlagen, oder?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich setze nahtlos dort fort, wo wir aufgehört haben: OMV. Sie haben gesagt, Sie erinnern sich nicht mehr, wann Sie erfahren haben, dass die OMV plant, die Borealis zu kaufen. Haben Sie Wahrnehmungen zu Aktivitäten der Öbag, diesen Deal zu prüfen, zu bewerten und diesen Strategiewechsel zu vollziehen – vor dem 11. März 2020?

Balázs Szabó, BSc: Ob es vor dem März 2020 - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vor dem 11. März 2020.

Balázs Szabó, BSc: Ich kann mich nicht erinnern, ob ich schon davor etwas davon gehört habe oder nicht. Eines kann ich Ihnen sagen: Wie Sie wissen, sitzt Thomas Schmid selber im Aufsichtsrat der OMV, hat bestimmte Rechte, aber auch Verpflichtungen. Normalerweise, wenn so etwas in einem Öbag-Beteiligungsunternehmen passiert, so ein Projekt kommt, dann wird das sicherlich geprüft, kritisch hinterfragt. Ich gehe davon aus – ich kenne nicht die Protokolle von diesen Aufsichtsratssitzungen, aber ich gehe davon aus –, dass Herr Schmid das mit gewisser Distanz und Genauigkeit geprüft hat, hinterfragt hat und dann die Entscheidung auf Basis der Prüfungen getroffen wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist nett, aber Spekulationen sind hier im Untersuchungsausschuss nicht interessant, sondern nur eigene Wahrnehmungen. Deswegen stelle ich meine Frage noch einmal: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es in der Öbag zwischen November 2019 und dem 11. März 2020 irgendwelche außergewöhnlichen Prüfungs- -, oder sonstige internen oder externen Berater gegeben hat, die sich mit der Frage Borealis, weniger Erdöl, mehr Plastik, OMV oder dergleichen beschäftigt haben? Haben Sie persönliche Wahrnehmungen dazu? Es geht nicht darum, wovon Sie ausgehen.

Balázs Szabó, BSc: Dass die Strategie die ganze Zeit laufend evaluiert wird und überprüft wird, dass große Deals kritisch hinterfragt werden, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. In welchem Zeitraum das passiert oder passiert ist, daran kann ich mich jetzt nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat es im ersten Quartal oder seit November 2019 externe Analysen oder externe Berater gegeben? – Da bekommt er die Information, und am 11. März 2020 erfolgt die Genehmigung des Deals im Aufsichtsrat. Das heißt, da dazwischen ist ja die entscheidende Phase, würde ich meinen. Deswegen ist für mich natürlich wichtig: Was ist da passiert?

Ist Ihnen da etwas Besonderes aufgefallen? Haben Sie besondere Wahrnehmungen, dass da zur Frage OMV und so weiter besonders viele Berichte gekommen sind, intern, extern, dass es da Meetings gegeben hätte, dass es Termine – Sie verwalten seinen Kalender oder haben zumindest Zugriff auf seinen Kalender –, dass es da besondere Aktivitäten gegeben hat?

Balázs Szabó, BSc: Ob es besondere Aktivitäten oder nicht besondere Aktivitäten waren, kann ich jetzt hier nicht beurteilen, wie ich schon gesagt habe. Für mich ist das selbstverständlich, wenn so ein großes Projekt in einem Unternehmen abläuft, dass – ich glaube, das ist die Aufgabe der Öbag – man das kritisch hinterfragt und die unterschiedlichen Optionen, Varianten prüft. Ob es jetzt in - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass das passiert ist?

Balázs Szabó, BSc: In welchem Zeitraum und wie es gelaufen ist, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben keine Erinnerung an Borealis/OMV im Speziellen, allgemein aber sagen Sie: Wir prüfen immer alles und hinterfragen alles kritisch!? – Ich will nur Ihre Aussage verstehen.

Balázs Szabó, BSc: Ist das jetzt im Speziellen oder allgemein? – Denn ich verstehe dann die Frage auch nicht mehr.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war immer im Speziellen, Sie aber antworten immer allgemein.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich auch schon gesagt habe, Sie stellen die ganze Zeit die gleiche Frage und ich kann die gleiche Antwort geben: Ich kann mich nicht erinnern, ob es jetzt eine Sondersituation gewesen wäre oder nicht. Für mich ist es selbstverständlich, dass, wenn so ein Deal – ein großer Deal – durchgeführt wird, die Öbag diese Option analysiert, überprüft. Wie gesagt, das ist für mich etwas Selbstverständliches. Wann und wie das genau gelaufen ist, daran kann ich mich nicht erinnern.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, wenn er keine Erinnerung hat, was soll ich jetzt noch für Fragen stellen? – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich finde, ich war jetzt sehr großzügig, oder? – Scherzhaft gemeint!

Wir kommen in die Abschlussrunde. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ries von der Fraktion der FPÖ.

*****

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Szabó, Sie waren die rechte Hand des Herrn Schmid im Generalsekretariat. Haben Sie mit Herrn Schmid einen Termin bei der Medial wahrgenommen?

Balázs Szabó, BSc: Wo? – Entschuldigung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sazka-Gruppe, Medial.

Balázs Szabó, BSc: Ob ich einen Termin bei der Medial-Gruppe wahrgenommen habe? Die Medial ist irgendwie so eine Holdinggesellschaft (Abg. Ries: Waren Sie dabei? Gab es einen Termin und waren Sie dabei?), und diese Holdinggesellschaft hat, glaube ich - - Ich weiß es jetzt nicht mehr genau, aber früher hatte sie mehrere Eigentümer. Welche Eigentümer von Medial sprechen Sie also hier an?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie Herrn Komárek?

Balázs Szabó, BSc: Persönlich nicht. Ich weiß, wer Herr Komárek ist. Ich gehe davon aus, Sie wissen auch, wer Herr Komárek ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gab es einen Termin, bei dem Sie Herrn Schmid begleitet haben, oder den Herrn Bundesminister?

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich. (Abg. Ries: Nicht erinnerlich?)

Aber persönlich - - Ich kann mich nicht erinnern; ich habe mich noch nie mit Herrn Komárek getroffen, soweit ich mich erinnern kann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie persönliche Wahrnehmungen zu Bestellungen in der Casag?

Balázs Szabó, BSc: Welche persönlichen Wahrnehmungen? Können Sie bitte die Frage ein bisschen konkretisieren?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sind über den Schreibtisch Kommunikationen gelaufen, die sich um die Vorstandsbesetzungen in der Casag gedreht haben?

Balázs Szabó, BSc: Vorstands- oder Aufsichtsratsbesetzungen? – Das ist jetzt ein Unterschied.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn ich Vorstand sage, dann meine ich Vorstand.

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, die Bestellung von Vorständen ist eine Aufsichtsratsangelegenheit, und soweit ich das verstanden habe, ist zum Beispiel die Vorstandsbestellung bei der Casag über den Aufsichtsrat der Casag gelaufen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist bekannt. Meine Frage war, ob Sie Gespräche hatten. Hatten Sie keine? Hatten Sie Gespräche mit dem Aufsichtsrat?

Balázs Szabó, BSc: Ob ich mit dem Aufsichtsrat - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gespräche im Aufsichtsrat, zu denen Sie den Generalsekretär begleitet haben.

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In dem Two Pager, den vermutlich Sie am 31.8. geschrieben haben, ist einer der Punkte für die Ausgangslage des Projektes, dass, wie Sie schreiben, das Briefgeschäft der Post zurückgeht und dass das sozusagen Überlegungen zur Weiterentwicklung der Geschäftstätigkeit erforderlich macht.

Balázs Szabó, BSc: Ich kenne diese Unter- - Welche Unterlage meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist egal, ob Sie sie kennen oder nicht. Es geht in diesem Memo vom 31.8. um die Weiterentwicklung der Geschäftstätigkeit der Post – Sie hatten es mehrmals im Posteingang.

Balázs Szabó, BSc: Es tut mir leid, ich kenne die Unterlage nicht. Können Sie mir die Unterlage zeigen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Sie brauchen sie nicht. Ich frage Sie nämlich – Sie haben sich ja intensivst mit der strategischen Weiterentwicklung beschäftigt, waren dafür ja auch abgestellt –: Was sind denn solche Geschäftsfelder für die Post, in denen sie sich weiterentwickeln kann, wenn sie sich mit dem BRZ zusammenschließt?

Balázs Szabó, BSc: Vor allem die ganzen Digitalisierungsprojekte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Digitalisierungsprojekte? Konkretisieren Sie bitte!

Balázs Szabó, BSc: Zum Beispiel den Geschäftsbereich Scanning, Drucken, E-Democracy, E-Voting, unterschiedliche Datenmanagementfragen; aber wie ich gesagt habe, diese Idee wurde weggeworfen, wurde nicht umgesetzt. Wie gesagt, wie die Post ihre Geschäftsfelder in der Zukunft aufstellen sollte oder nicht und was die Strategie der Post in der Zukunft ist, das ist nicht Untersuchungsgegenstand, soweit ich das jetzt hier verstanden habe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: An und für sich sind sämtliche Wahrnehmungen, die Sie auch als Assistent des Herrn Schmid gemacht haben, Gegenstand dieses Verfahrens. Wenn Sie keine Wahrnehmungen gemacht haben, dann sagen Sie, Sie haben keine Wahrnehmungen gemacht.

Frau Abgeordnete, ich würde Sie also bitten, dass Sie diese Frage nochmals konkret formulieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Darf ich kurz etwas dazu sagen? – Ich würde meinen, dass die Frage ausführlich beantwortet wurde. Sie haben gefragt, in welchen Geschäftsfeldern strategisch überlegt wurde, das Aufgabengebiet der Post weiterzuentwickeln, und da wurde taxativ aufgezählt, was das denn alles sein kann. Da würde ich einfach eine Anschlussfrage stellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie es vielleicht noch einmal wiederholen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte.

Balázs Szabó, BSc: Könnten Sie noch einmal die Frage wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Außerhalb meiner Fragezeit!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Meiner Meinung nach wurde eine sehr klare Frage gestellt und es wurde meiner Meinung nach eine sehr klare Antwort gegeben. Wir können das Spiel jetzt noch einmal spielen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bisher haben Sie sich aber immer der Meinung des Verfahrensrichters angeschlossen und jetzt ist es wieder anders.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ja, aber den Vorsitz hier führe schon ich. Dann spielen wir das Spiel noch einmal: Bitte die Frage präzisieren und dann spielen wir es halt noch einmal durch. Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber außerhalb meiner Fragezeit!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Aber natürlich!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Super!

Was sind denn solche Geschäftsfelder, in denen sich die Post strategisch weiterentwickeln kann, wenn sie sich mit dem Bundesrechnungszentrum zusammentut?

Balázs Szabó, BSc: Der ganze E-Zustellungsbereich, Drucken, Scanning, E-Government-Themen, unterschiedliche E-Voting-Themen, Datenmanagement – und jetzt rede ich nur über das Coregeschäft.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zum zweiten Mal also; nächste Frage bitte!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber das sind doch alles Geschäftsfelder, die die Post jetzt schon macht (Auskunftsperson Szabó: Das kann man ja noch besser machen!), aber das Bundesrechenzentrum nicht, oder?

Balázs Szabó, BSc: Macht das Bundesrechenzentrum das nicht? Sie sagen, das Bundesrechenzentrum macht kein Datenmanagement, macht kein Scanning und keine Druckerei? Das ist jetzt falsch! (Abg. Tomaselli: Doch, doch! Aber das macht ja die Po- -! Drucken - -!) Das Bundesrechenzentrum macht es auch und die Post macht es auch, bis zu einem gewissen Grad.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wir sind uns einig, dass die Post auch scannt und druckt, jetzt schon – dafür braucht sie das Bundesrechenzentrum nicht, oder?

Balázs Szabó, BSc: Ich glaube, bei solchen Kooperationen, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, geht es nur nicht darum, dass ein neues Geschäftsfeld entsteht und so weiter, sondern auch, dass bestehende weiterentwickelt werden. Aber, wie gesagt, ich glaube, dass ich die Frage schon öfters beantwortet habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren so neue Geschäftsfelder auch Dinge wie Datenanalyse, Datenweitergabe, alles, was mit Big Data zu tun hat?

Balázs Szabó, BSc (erheitert): Ich glaube, wie Sie mit diesen Daten umgehen, das ist ein aktuelles Thema für alle Öbag-Beteiligungen. Ich glaube, alle Produkte von Analytics und Big-Data-Übungen - -, das ist dann ein Geschäftsfeld, und Sie müssen sich das selbstverständlich überlegen, wie Sie mit diesen Herausforderungen und mit diesen Daten umgehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das hoffe ich wohl nicht, dass Öbag-Beteiligungen Daten verkaufen. Es geht hier wirklich um Personalisierung von Daten.

Balázs Szabó, BSc: Ist das eine Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja: Ob das auch ein Geschäftsfeld war?

Balázs Szabó, BSc: Es tut mir leid, ich bin wahrscheinlich auch ein bisschen müde, aber können Sie die Frage noch einmal ganz konkret stellen? Ich kann nicht mehr folgen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bitte um ein bisschen Verständnis für die Auskunftsperson. Die Fraktionen können sich ja abwechseln, die Auskunftsperson aber wird über Stunden in Permanenz befragt. Man sieht es ihr auch an – darf ich das auch festhalten? –, insofern würde ich wirklich in aller Gelassenheit, in aller Ruhe, in aller Professionalität die Frage noch einmal stellen, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist aber außerhalb meiner Fragezeit? – Super!

Es geht darum, ob das auch Thema war, dass es ein neues Geschäftsfeld ist, dass man zum Beispiel Daten, die personalisiert werden, Daten, die zum Beispiel im Marketing für Targeting und dergleichen herhalten müssen, auch verkauft werden beziehungsweise dass die Daten selber das Verkaufsgut sind. Verstehen Sie mich? Deshalb ist Big Data - -

Balázs Szabó, BSc: Jetzt habe ich die Frage verstanden, und ich kann sagen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube nämlich nicht, dass die Bundesimmobiliengesellschaft irgendwie Datensätze verkauft – ich hoffe nicht.

Balázs Szabó, BSc: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen, und ich habe jetzt auch keine Wahrnehmungen, um Ihre Frage zu beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Daten Thema bei der Kooperation Bundesrechenzentrum und Post?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich heute schon öfters gesagt habe, war das in dieser Anfangsphase noch kein Thema, und ich habe auch öfters gesagt, Frau Abgeordnete – öfters! –, dass das ein berechtigter Kritikpunkt ist. Ich gehe davon aus, dass wir das als nächsten Schritt gemacht hätten, man hat danach dann aber diese Idee weggeworfen, und deshalb, wie ich gesagt habe, ob - - Ja, das ist meine Antwort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was wäre denn überhaupt der Verkaufspreis des Bundesrechenzentrums gewesen?

Balázs Szabó, BSc: Das ist mir nicht erinnerlich. Ich weiß nicht, ob ein Verkaufspreis festgelegt wurde oder nicht. So ein Verkaufspreis wird dann, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, erst nach einem Due-Diligence-Prozess mit, ich weiß nicht, zwei, drei Gutachten festgelegt, und in dieser Phase war dieses Projekt nie. Wir reden hier über Rohrohentwürfe, und diese Idee wurde dann, wie ich gesagt habe, weggeworfen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe schon noch Fragezeit, oder?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 10 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Super. Nur noch zur Einordnung: Welche anderen Projekte, die dann später verworfen worden sind, hat man Ihrer Wahrnehmung nach im Bundesfinanzministerium mit mehreren Gutachten in Höhe von etwa 100 000 Euro an Kosten begleitet? Wie viele Projekte waren das?

Balázs Szabó, BSc: Ich kenne nicht alle Proje- -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In einer ähnlichen Tiefe, mit Gesetzentwürfen und dergleichen?

Balázs Szabó, BSc: Genau, ich habe die Frage verstanden, und soweit ich mich erinnern kann - - Ich war nie zuständig für unterschiedliche Kostenschätzungen für unterschiedliche Projekte. Fragen Sie also bitte die Zuständigen! Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, wie viel unterschiedliche Projekte gekostet haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Szabó, ich möchte Sebastian Kurz aus seiner Vernehmung hier zitieren: „Ich habe in den Medien darüber gelesen, dass es das Projekt Edelstein gegeben haben soll. Das Wort Edelstein ist mir nie untergekommen“, hat er gesagt. Er hat dann gesagt: Ja, da hat es vielleicht irgendwelche Überlegungen gegeben.

Herr Bonelli war dabei, das haben Sie ja ausgesagt – bei irgendeinem Gespräch.

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: einmal – soweit ich mich erinnern kann, hat das einmal so stattgefunden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Herr Bonelli muss gewusst haben, dass es das Wort Edelstein und das Projekt Edelstein gibt.

Balázs Szabó, BSc: Ob es als Edelstein, ob das Projekt diesen Namen hatte - - Ich muss sagen, das ist in den Med- - Das ist eine sehr unglückliche Namensauswahl, muss ich einmal sagen, denn wir sehen hier, da wird es dann in der Öffentlichkeit als Operation Edelstein oder so dargestellt. Das war eine Idee, die geprüft wurde, und ob Herr Bonelli das als Projekt Edelstein gekannt hat oder nicht, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, und ob Herr Kurz das als Projekt Edelstein gekannt hat, dazu habe ich auch keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Kurz war aber nie bei einer Besprechung dabei, an der Sie teilgenommen haben?

Balázs Szabó, BSc: Nicht, dass ich davon wusste. Also ich war nie bei einer Besprechung dabei, wo Herr Kurz auch dabei war und es in der Besprechung um dieses Thema gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Herr Schmid Ihnen berichtet, dass es zu dem Thema ein Gespräch mit Kurz gab?

Balázs Szabó, BSc: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nicht erinnerlich oder gab es das nicht?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich gesagt habe: nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber vielleicht gab es das?

Balázs Szabó, BSc: Ich weiß es nicht. Wie ich gesagt habe, ist es mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bonelli war ein oder zwei Mal dabei?

Balázs Szabó, BSc: Das weiß ich nicht. Wie ich gesagt habe: ein oder zwei Mal.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber er war nicht nur dabei, sondern - - Haben Sie gewusst, wer Herr Bonelli ist?

Balázs Szabó, BSc: Ja, ich habe eine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War Ihnen klar, dass das Kanzleramt bei dem Projekt dabei ist?

Balázs Szabó, BSc: Ja, Herr Bonelli war damals stellvertretender Kabinettschef des Kanzlers – ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie als enger Mitarbeiter des Thomas Schmid den engen Kontakt zwischen Schmid und Kurz sozusagen auch mitbekommen?

Balázs Szabó, BSc: Ob es jetzt eng ist oder nicht, das kann ich nicht beurteilen. Da müssen Sie bitte Herrn Schmid oder Herrn Kurz fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, in der Beobachtung? War Ihre Wahrnehmung, dass sie öfter miteinander gesprochen haben, oder nicht?

Balázs Szabó, BSc: Ich war bei keinem Gespräch dabei, wo Herr Schmid mit Herrn Kurz gesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Herr Schmid Ihnen gesagt, dass er mit Kurz darüber geredet hat, dass er sich für die Öbag bewerben würde?

Balázs Szabó, BSc: Herr Schmid hat mir nicht jedes Mal nach seinen Terminen – egal ob es im BKA war, im Digitalisierungsministerium, im Infrastrukturministerium – berichtet, über welche Themen und mit welchen Personen er gesprochen hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe nicht gefragt, was jedes Mal war, sondern ich habe gefragt, ob er Ihnen gesagt hat: Heute habe ich Sebastian erzählt, dass ich mich da bewerben werde!

Balázs Szabó, BSc: Bei welchem Thema sind wir jetzt? Bewerbungen beim BRZ oder - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Öbag-Vorstand.

Balázs Szabó, BSc: Vorstand – das ist mir nicht erinnerlich, ob Thomas Schmid mir jemals gesagt hätte, ob er mit Sebastian Kurz über seine Bewerbung gesprochen hätte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und zu einem Gespräch Schmid/Kurz zum Thema Edelstein, ist Ihnen da etwas erinnerlich?

Balázs Szabó, BSc: Das ist jetzt meine Wahrnehmung, und meiner Erinnerung nach gab es kein solches Gespräch. Sie müssen aber - - Wie gesagt, Sie fragen mich jetzt ständig zu Meetings und zu Gesprächen, die zwischen zwei anderen Personen angeblich – das ist Ihre Unterstellung – stattgefunden haben. Ob diese Gespräche stattgefunden haben oder nicht, fragen Sie bitte entweder Herrn Kurz oder Thomas Schmid.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kurz haben wir ja gefragt, und er hat gesagt, er habe es nicht gehört, und das ist erstaunlich, weil wir jetzt hören, dass Herr Bonelli da war; und Herr Bonelli hat es ihm natürlich berichtet, und ...

Balázs Szabó, BSc: Wissen Sie das? Hat Herr Bonelli berichtet?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja (erheitert), wenn der engste Mitarbeiter dem Bundeskanzler von so einem Projekt nicht berichtet, dann würde ich an den Fähigkeiten des Herrn Bonelli zweifeln. Das ist aber jetzt nicht Untersuchungsgegenstand, das können wir Herrn Bonelli ja vielleicht selber fragen.

Alles klar, danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In dieser Regierung gab es zahlreiche Reformprojekte, zu denen die Generalsekretäre und die Kabinette immer zusammengesessen sind und sich über Reformstände haben berichten lassen. Haben Sie davon gehört?

Balázs Szabó, BSc: Meinen Sie jetzt zum Beispiel die Konferenz der Generalsekretäre? (Abg. Gerstl: Ja, zum Beispiel!) – Das war quasi so eine Plattform, aber ich glaube, da gab es auch so ein Treffen der CDOs, der Chief Digital Officers, von den unterschiedlichen Ressorts. Ich glaube, damals war - - Ich habe nur dazu eine Wahrnehmung. Ich war, seitdem es die neue Regierung zwischen Türkis und Grün gibt, nie in einem Ministerium tätig, und ich kann nur sagen, wie das damals gelaufen ist, und damals gab es zum Beispiel so eine Plattform der Generalsekretäre mit zahlreichen Projekten: Beteiligungsmanagement, IT-Konsolidierung und so weiter. Ja, da gab es zahlreiche Reformideen, Verwaltungsreformprojekte, man wollte einfach den Bund, die Strukturen beim Bund, effizienter aufsetzen. Das war meine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War das etwas Besonderes, wenn Generalsekretäre und Mitglieder der Kabinette zusammengesessen sind, um Reformprojekte zu diskutieren?

Balázs Szabó, BSc: Herr Abgeordneter, ich sehe das als Aufgabe. Das war nichts Besonderes, sondern das macht normalerweise meiner Meinung nach - - Kabinettschef oder Generalsekretär oder Kabinettsmitarbeiter müssen ständig unterschiedliche Ideen evaluieren, überprüfen – so tun wir weiter, denn sonst, wenn wir das nicht machen, werden wir einen Staat haben, genau in solchen Zeiten, wo wir wegen der Digitalisierung und so weiter und aus weiteren Gründen jetzt einfach extrem viel Änderung haben, auch im Alltag, Covid und so weiter - - Ich sehe das also als Aufgabe, dass Generalsekretär und Kabinettschef sich Gedanken machen, sich zusammensetzen und sich über unterschiedliche Weiterentwicklungsprojekte austauschen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben in einer vorigen Runde gesagt, Herr Dr. Bonelli hat in dem Gespräch, bei dem Sie dabei waren, eine passive Rolle gehabt. Das heißt, es war etwas ganz Normales, dass Bonelli bei diesem Treffen, wie bei vielen anderen Treffen auch, dabei war und zugehört hat, wie die Reformprojekte laufen.

Balázs Szabó, BSc: Für mich war das jetzt nicht irgendwie etwas Besonderes. Meiner Wahrnehmung nach hat er zugehört, er hat sich auch nicht, soweit ich mich erinnern kann, geäußert, ob er die Idee gut oder nicht gut findet, wie ich hier auch schon, glaube ich, 25 000 Mal betont habe. Die Mannschaft vom BMF hat diese Idee einfach ergebnisoffen geprüft, und dann, soweit ich weiß – langsam kenne ich mich nicht mehr aus, ob Edelstein jetzt umgesetzt wurde oder nicht, wir diskutieren so viel darüber –, wurde diese Idee weggeworfen, wurde nicht umgesetzt. Ich verstehe die Kritikpunkte, datenschutzrechtlich und so weiter – das nehme ich auch so mit, ich glaube, das ist ein wichtiger Hinweis –, aber, wie ich gesagt habe, Herr Bonelli war ganz passiv bei solchen Gesprächen.

Ob es ein oder zwei Gespräche waren, weiß ich nicht mehr, und er hat sich jetzt nicht unbedingt proaktiv geäußert, ob er dieses Projekt, diese Idee gut findet oder nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Kollegin Tomaselli hat gestern und heute versucht, einen Faden zu spinnen, dass mit dem Verkauf des BRZ Gesundheitsdaten und Wählerdaten an die Post hätten verkauft werden sollen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Balázs Szabó, BSc: Wie ich das schon auch hier öfters betont habe: Aus diesen Aspekten konnten wir diese Idee nicht prüfen, weil das eigentlich noch in der Anfangsphase quasi gestoppt wurde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. – Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank fürs Kommen. Sie waren uns eine große Hilfe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das war jetzt, glaube ich, keine Frage.

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Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich hätte eine einzige Frage zur Aufklärung. Ich habe etwas nicht verstanden, als ein Dokument vorgelegt wurde, nämlich das Dokument 22570 von den NEOS. Da ist eine Aufstellung, welche Gesellschaft welche Beträge an Aufsichtsräte bezahlt.

Da haben Sie gesagt, Herr Szabó: Diese Gelder, die für die Aufsichtsräte bestimmt sind, bekommt die Öbag. – Ist das so, oder bekommen die Gelder die Aufsichtsräte, die da tatsächlich den Dienst als Aufsichtsrat wahrnehmen, zum Beispiel bei der Casag? Da sitzen ja ganz andere Mitglieder auch im Aufsichtsrat. Also wer bekommt die Aufsichtsratsentschädigung?

Balázs Szabó, BSc: Das habe ich so nicht gesagt. Was ich gesagt habe: dass die Öbag-Vertreterinnen und -Vertreter, die direkten VertreterInnen, also sozusagen die Öbag-Mitarbeiter, die in den Aufsichtsräten sitzen, soweit ich das weiß, aber bitte jetzt noch einmal klären - - Bei Thomas Schmid kann ich das definitiv sagen, dass die Aufsichtsratsvergütungen an die Öbag und nicht an Thomas Schmid fließen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also das heißt, dass Herr Thomas Schmid, wenn er in mehreren Aufsichtsräten sitzt, dafür keinerlei Entgelt bekommt.

Balázs Szabó, BSc: Genau.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich danke vielmals. Ich habe keine weitere Frage mehr.

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Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Balázs Szabó, BSc für beendet.

Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und darf Sie somit auch verabschieden.