Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Oswald in der 18. Sitzung vom 30. September 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 20. Sitzung am 20. Oktober 2020 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Oswald nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2020 10 20

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                     Mag. Andreas Hanger

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

18. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 30. September 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 18. Sitzung
9.14 Uhr – 19.12 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Oswald

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Bernd Oswald, Sie sind Rechtsanwalt und haben vor dem Sitzungssaal Ihre persönlichen Daten bekannt gegeben. Entsprechen diese der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Ich darf Ihnen aufgrund unserer Verfahrensbestimmungen folgende Belehrung zuteilwerden lassen:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu folgenden Themen angehört: Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Darauf weise ich Sie besonders hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind dann im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Somit komme ich schon zur Belehrung der Vertrauensperson. Dr. Michael Rohregger, Sie sind Rechtsanwalt, aber aufgrund unserer Verfahrensbestimmungen habe ich auch Ihnen eine kurze Belehrung zuteilwerden zu lassen, und dem komme ich hiermit nach.

Ich belehre Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst – und das ist wichtig und wesentlich – sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen; nur dann, wenn die Auskunftsperson Sie um einen Rat bittet oder um das Gespräch ersucht.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Verfahrensanwalt-Stellvertreterin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke herzlich.

Ich wende mich an die Auskunftsperson: Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Bitte sehr.

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrte Frau Verfahrensanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an Sie, sehr geehrter Herr Präsident, für die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Ich möchte von dieser Möglichkeit gerne Gebrauch machen und wirklich in aller Kürze ein paar Worte zur Novomatic AG und zu meiner Funktion in deren Aufsichtsrat sagen.

Meine Tätigkeit in der Novomatic AG hat im Jahre 2009 begonnen, als ich erstmals zum Mitglied des Aufsichtsrates bestellt wurde. Von 2011 bis 2012 war ich stellvertretender Vorsitzender und habe dann, nach einer Pause,^[1] im März 2017 die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden übernommen. Diese Funktion übe ich seit damals durchgehend aus. Im Hauptberuf bin ich als Rechtsanwalt tätig und Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die ihren Kanzleisitz in Wien hat.

Was die inhaltliche Tätigkeit im Aufsichtsrat der Novomatic AG betrifft, so ist diese eigentlich von keinen Besonderheiten gekennzeichnet, sondern entspricht im Wesentlichen dem, was man allgemein unter Aufsichtsratstätigkeiten versteht. Davon ausgenommen sind natürlich die seit März des heurigen Jahres durch die Covid-Krise hervorgerufenen Besonderheiten und außergewöhnlichen Herausforderungen. Es bedarf sicher keiner näheren Darlegung, dass gerade ein Unternehmen wie die Novomatic, das im Veranstaltungs- und Entertainmentbereich tätig ist, von der Covid-Krise besonders getroffen wurde. Das hat sich natürlich auch auf die Tätigkeit im Aufsichtsrat ausgewirkt, sowohl was die aufgeworfenen Themen betrifft, als auch hinsichtlich des Umfangs unserer Tätigkeit.

Die Novomatic AG selbst – damit berichte ich Ihnen sicherlich nichts Neues – ist die operative Konzernspitze des weltweit in über 70 Ländern tätigen Novomatic-Konzerns. Dass das Headquarter eines global agierenden Unternehmens seinen Sitz in Österreich hat, führt ohne Zweifel zu vielen positiven Effekten für unser Land. Die Palette reicht von ganz profanen Dingen wie dem Steueraufkommen, das die Novomatic AG an den österreichischen Staat leistet, bis hin zu den vielen positiven Effekten für die inländische Wertschöpfung. Immerhin beschäftigt die Novomatic alleine in Österreich über 3 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, und viele weitere Arbeitsplätze in Österreich hängen von der unternehmerischen Tätigkeit der Novomatic AG ab. An all diesen positiven Effekten kann auch die Anhängigkeit jenes strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nichts ändern, das mit ein Grund für den Untersuchungsausschuss ist, in dem wir alle hier und heute gemeinsam sitzen.

Es ist mir ein großes Anliegen, die unbegründeten Vorwürfe gegen die Novomatic AG so rasch wie möglich zurechtzurücken. Dennoch möchte ich der Führung der Ermittlungen durch die WKStA als zuständige Behörde hier nicht vorgreifen, und ich werde daher, wo ein Bezug zum Ermittlungsverfahren besteht, von einer Aussage Abstand nehmen. Jedenfalls werde ich mich zu finanzstrafrechtlichen Vorwürfen gegen meine Person entschlagen, zumal diese Vorwürfe nicht aus dem Hauptakt abgesondert wurden, sondern weiterhin Teil des Hauptverfahrens sind. Gleiches gilt auch hinsichtlich jener Aspekte, die mir in meiner Eigenschaft als anwaltlicher Berater der Novomatic bekannt geworden sind oder aus meiner Tätigkeit als Aufsichtsrat resultieren und einer besonderen Vertraulichkeit unterliegen.

Das vorausgeschickt bedanke ich mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und stehe jetzt für Ihre Fragen zur Verfügung. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Ich darf den Verfahrensrichter ersuchen, die Erstbefragung vorzunehmen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf aus Ihrer einleitenden Stellungnahme resümieren, dass Sie in das Strafverfahren GZ 17 St 5/19d der WKStA, Ermittlungsverfahren, involviert sind, dass auch wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz ermittelt wird und dass Sie sich in diesem Umfang der Aussage entschlagen werden. – Ist das richtig? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Weiters habe ich Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie als Rechtsanwalt, wenn es um Fragen dieser rechtsanwaltlichen Verschwiegenheit geht, auch keine Antwort geben wollen. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut.

Dr. Bernd Oswald: Ich darf Sie nur kurz unterbrechen: nicht wollen, sondern zum Teil auch nicht dürfen, aufgrund gesetzlicher Vorschriften – nur damit das klar ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Ich komme jetzt zu einigen Fragen an Sie, Herr Dr. Oswald.

Konkret: Waren Sie in die Bestellung von Mag. Sidlo zum Finanzvorstand in irgendeiner Weise involviert, haben Sie irgendwie Kenntnis davon? Haben Sie Kenntnis von dem sogenannten Hintergrunddeal zwischen der FPÖ und der Novomatic?

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, ich entschlage mich der Aussage und stütze diese auf die Gründe wie in § 43 Abs. 1 Z 1 bis 5, exklusive Z 2.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das nehme ich zur Kenntnis.

Meine zweite Frage, konkret: Am 13. März des vergangenen Jahres, also am 13. März 2019, hat bei der Novomatic ein Termin stattgefunden, an dem der nunmehrige Herr Vorsitzende, Präsident Sobotka, und Herr Johann Graf teilgenommen haben. – Waren Sie bei diesem Termin anwesend? Wissen Sie, worum es geht, was besprochen wurde, insbesondere über die zwei Wochen danach erfolgte Bestellung von Herrn Sidlo zum Finanzvorstand der Casag?

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, es tut mir wiederum leid: Ich entschlage mich, gestützt auf § 43 Abs. 1 Z 1 bis 5, exklusive Z 2. (Abg. Holzleitner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Bei dem angesprochenen Termin haben wir wieder genau wie gestern den Konflikt: Herr Vorsitzender Sobotka – schonmalige Auskunftsperson – war ja auch dabei, und es gibt genau wie gestern wieder diesen Konflikt: Was ist, wenn Herr Sobotka noch einmal als Auskunftsperson geladen wird? Man lädt ja Auskunftspersonen eigentlich hintereinander, et cetera. Deswegen stellt sich genau dieselbe Frage wie gestern, wie wir da jetzt weitertun, weil ähnliche Fragen vermutlich noch einmal kommen könnten – gerade zum angesprochenen Termin.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es stellt sich daher die Frage nicht. Ich bin hier als Vorsitzender und nicht als Auskunftsperson, daher hat das auch keine Relevanz. Sie können selbstverständlich alle Fragen stellen.

Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur die Entschlagungsmöglichkeit infrage stellen, denn wenn man Ihren Aussagen, Herr Vorsitzender, als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss Glauben schenkt, nämlich dass es um den Arbeiterkammerwahlkampf geht – Ihr Protokoll, Seite 30 –, dann weiß ich nicht, warum es für Herrn Oswald thematisch schwierig sein sollte, hier zu antworten – wenn es um den Arbeiterkammerwahlkampf ging. Wenn er sich entschlägt, muss ich das leider bezweifeln.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe diese Entschlagung zur Kenntnis genommen, Frau Abgeordnete. Wenn Sie dann während Ihres Fragerechts noch einmal darauf eingehen wollen, dann können Sie das gerne tun. Für mich war die Beantwortung dieser Frage ausreichend.

Und im Übrigen, zur Frau Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei: Es ändert sich zum Thema Vorsitz Sobotka an meiner Einstellung von gestern nichts. Das ist gestern geblieben und meines Erachtens ist das gestern erschöpfend beantwortet worden. Und wenn Sie auch weiterhin Fragen in diese Richtung stellen, werde ich von meiner Meinung diesbezüglich nicht abgehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, das Ergebnis gestern war eindeutig: Zunächst wollte sich ja Vorsitzender Sobotka nicht vom Vorsitz verabschieden – weil er ja natürlich auch als Auskunftsperson schon hier war, er hat hier ja eine Doppelrolle –, dann wollte er sich vertreten lassen, wollte aber im Raum bleiben. Also er wollte den Vorsitz an die Zweite Präsidentin übergeben, wollte aber hier im Raum bleiben und bei den Fragen zum A.-Mock-Institut zuhören. Und wir haben an diese Auskunftsperson wieder eine Reihe von Fragen, bei denen es direkt um Termine geht, bei denen die Auskunftsperson Sobotka dabei war, und da kann es nicht sein, dass Vorsitzender Sobotka daneben sitzt und zuhört, wenn wir diese Fragen stellen.

Im Übrigen müsste ja Vorsitzender Sobotka der Parlamentsdirektion an und für sich auch die Weisung erteilen, aus den Stenographischen Protokollen, die er bekommt, immer alle Hinweise zu schwärzen, die mit der Auskunftsperson Sobotka in einem Zusammenhang stehen, weil er ja sonst die Verfahrensordnung nicht einhält. Die regelt nämlich sehr klar, dass Auskunftspersonen hintereinander zu befragen sind, und zwar so, dass man nicht hört, was der Vorhergehende sagt. Das heißt, die Auskunftsperson Sobotka darf niemals hören, was die anderen Auskunftspersonen vor ihm sagen.

Ich weiß, das ist eine schwierige Situation. Die wäre sehr einfach zu lösen, indem nämlich Vorsitzender Sobotka einfach den Vorsitz zurücklegt. Dazu ist er nicht bereit, und mir ist auch vollkommen unklar, wie wir hier geschäftsordnungskonform Fragen stellen sollen, weil das nicht geht. Wir können keine Fragen stellen, die in einem Zusammenhang mit der Auskunftsperson Sobotka stehen, solange Vorsitzender Sobotka hier sitzt. Damit wird das Fragerecht der Abgeordneten vom Vorsitzenden beschnitten, und das geht nicht.

Diese Frage ist gestern eben so ausgegangen, dass wir unsere Fragen nicht stellen konnten, weil wir damit ja die Verfahrensordnung brechen würden, was ein Abgeordneter hier selbstverständlich nicht tut.

Insofern bedarf es jetzt endlich einer vernünftigen Regelung, und die einfachste, die mir einfällt, ist die, dass Sie, Herr Sobotka, einfach Ihren Vorsitz hier zurücklegen, dann haben wir nämlich alle kein Problem mehr damit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, zum wiederholten Male: Ich bin als Vorsitzender hier und nicht als Auskunftsperson – das ist einmal das Erste und das Wesentlichste –, und als Vorsitzender werde ich auch die Rechte und Pflichten, die mir das Gesetz, die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse gibt, auch vollinhaltlich wahrnehmen. Damit habe ich alles dazu gesagt.

Ich beschneide keineswegs Ihre Fragerechte. Sie kennen auch den Liveticker, also auch diese Sache würde so nicht gehen. Und zweitens bezieht sich die Entschlagung jetzt überhaupt nicht auf diese Situation, was Sie möglicherweise mich oder jemanden anderen fragen. Das hat damit nichts zu tun, also setzen Sie Ihre Fragerunde fort!

Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine, langsam reicht’s mir, und zwar insofern: Es ist heute eine neue Aktenlieferung gekommen; Sie haben Zugriff auf diese Akten. Da werden Sie sehen, dass die Justiz zum Beispiel feststellt, dass sehr wohl Spenden von der Novomatic ans Alois-Mock-Institut festgestellt werden konnten. Das steht zum Beispiel in einem Justizakt drin, den haben wir bereits gesehen. Und – ganz ehrlich – Sie haben hier als Auskunftsperson gesagt, es hat keine Spenden gegeben.

Es geht nicht, dass Sie Zugriff auf die Akten haben! Es geht nicht, dass Sie hier Vorsitz führen, weil Sie Gegenstand dieser Untersuchung sind – nicht aller Fragen hier, aber doch eines Teils. Daher geht es nicht, dass Sie hier Vorsitz führen, und es geht auch nicht, dass Sie einen Aktenzugang haben. Sie können sich ja als Auskunftsperson permanent vorbereiten, indem Sie alle Akten lesen, was sonst keine Auskunftsperson hier kann.

Dass Sie diese Widersprüche, die es hier gibt, selber nicht verstehen, das ist mir ein Rätsel. Das verstehen vielleicht ÖVPler aus Niederösterreich, aber sonst niemand in diesem Lande.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, endlich einmal genauso wie alle anderen das Gesetz zu akzeptieren, wie es ist und wie es sich darlegt!

Abgeordneter Gerstl hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Krainer missbraucht hier die Geschäftsordnung für seine parteipolitischen Stellungnahmen, insbesondere verzögert er den Ausschuss. Ich würde ersuchen, dass wir mit der Befragung fortfahren, denn das ist das, wofür wir heute hier sind: um vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates von Novomatic Auskunft zu bekommen.

Im Übrigen haben wir diese Bestimmung, wonach die Auskunftsperson nicht anwesend sein darf, das letzte Mal, also gestern, schon besprochen, und es ist dazu festgehalten worden, dass das in diesem Fall nicht zutrifft und dass der Untersuchungsausschuss dafür keine spezielle Regelung hat, weil auch nicht vorgesehen ist, dass man einen Abgeordneten hier lädt, sondern das ist eine Kontrolle gegenüber der Regierung und keine Kontrolle von uns selbst.

Ich bitte daher, einfach fortzufahren, dass wir zügig vorankommen, um auch noch die dritte Auskunftsperson heute hören zu können.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Holzleitner, Sie sind am Wort.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bin am Wort!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ach so, Entschuldigung! Der Herr Verfahrensrichter ist noch bei der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe noch 4 Minuten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, das ist eine Sollzeit, das ist kein Muss.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ja! – Ich darf mit meiner Erstbefragung fortfahren.

Herr Dr. Oswald, haben Sie Wahrnehmungen zur Sponsoringvereinbarung zwischen der Novomatic und dem Verein Institut für Sicherheitspolitik?

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter, wiederum: Entschlagung, § 43 Abs. 1 Z 1 bis 5, exklusive Z 2.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sagen Sie, Herr Dr. Oswald, ganz allgemein: Heinz-Christian Strache hat in diesem berühmten Video gesagt, die „Novomatic zahlt alle“. Wie verstehen Sie als Novomatic-Intimus das?

Dr. Bernd Oswald: Ich darf davon ausgehen, dass Sie ihn das selbst gefragt haben, als er am zweiten Ausschusstag befragt wurde. Ich selbst habe diese Aussage nicht getätigt, deswegen kann ich dazu nichts sagen, außer dass Herr Strache dies mittels eidesstattlicher Erklärung zurückgenommen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also wie darf ich diese Aussage jetzt verstehen? Wollen Sie die Frage nicht beantworten oder ist das eine erschöpfende Aussage gewesen oder können Sie mit dem Begriff beziehungsweise mit dem Satz, die „Novomatic zahlt alle“, nichts anfangen? – Ich würde das gern ein bissel einordnen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 5, exklusive Z 2.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 43 – was haben Sie gesagt, Herr Doktor? – Z 1 bis 5, exklusive Z 2? Wissen Sie, das ist ein bissel wenig – fürs Protokoll. Natürlich können Sie sich entschlagen – gar keine Frage! Die Aussageverweigerungsgründe gibt es, die muss man aber im Einzelnen glaubhaft machen, nicht wahr, und wenn Sie sich hier so pauschal darauf berufen, dann würde ich Sie bitten, dass Sie das ein bisschen konkretisieren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Diese Aussage „Novomatic zahlt alle“ ist Teil des Ermittlungsverfahrens, hat mit dem Themenkomplex zu tun, dass, ich weiß nicht, Vereinsförderungen von uns gezahlt wurden – und deswegen die Entschlagung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also die Entschlagung, die Sie jetzt anführen, ist eine gemäß § 43 Abs. 1 Z 1, und Sie würden sich bei Beantwortung dieser Frage der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, die ja bereits durch das Aktenzeichen dokumentiert ist, aussetzen? Ist das richtig?

Dr. Bernd Oswald: Herr Verfahrensrichter, nicht nur die Ziffer 1; die Ziffer 3 müssen Sie auch berücksichtigen. Gemäß § 99 Aktiengesetz in Verbindung mit § 84 Abs. 1 letzter Satz bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet – Betonung auf: verpflichtet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das betrifft Ihre Position jetzt als Vorsitzender des Aufsichtsrates, nicht wahr? Das ist richtig, ja.

Dr. Bernd Oswald: Und in dieser Funktion bin ich auch geladen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind als Rechtsanwalt Dr. Oswald geladen, nicht wahr? Aber es steht nirgends, dass Sie da - - – Dr. Bernd Oswald. – Gut.

Damit bin ich mit meiner Erstbefragung am Ende, Herr Vorsitzender.

Ich danke Ihnen, Herr Dr. Oswald.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Dr. Oswald, mich würde interessieren: Wie kam es denn zu Ihrer Bestellung als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic?

Dr. Bernd Oswald: Ich bin seit dem Jahr 2006 als Anwalt für die Novomatic tätig und wurde dann im Jahre 2009 vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden gefragt, ob ich in den Aufsichtsrat der Novomatic einziehen würde. Ich habe bejaht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welchem Verhältnis standen Sie zur Novomatic vor Ihrer Bestellung?

Dr. Bernd Oswald: Im anwaltlichen Verhältnis.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und seit wann waren Sie für die Novomatic als Anwalt tätig?

Dr. Bernd Oswald: Das war bei meiner ersten Beantwortung schon dabei – erster Satz –: seit 2006.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist richtig.

Welche Aufgaben haben Sie als Aufsichtsratsvorsitzender?

Dr. Bernd Oswald: Ich verweise diesbezüglich auf meine einleitende Stellungnahme, insbesondere auch auf § 95 Aktiengesetz, dort können Sie es lesen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, Sie beantworten die Frage, denn ich kann sie öfters stellen. Bitte beantworten Sie die Frage!

Dr. Bernd Oswald: Sie können auch gerne von mir öfters die Antwort haben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann geben Sie sie bitte!

Dr. Bernd Oswald: Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist – und ich gehe davon aus, dass Sie das wissen –: Wir sind ein reines Kontrollorgan, sind nicht operativ tätig.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wie oft haben Sie mit Neumann und Graf konferiert? Gab es regelmäßige Termine, Informationsaustausch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Entschlagung gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 5, exklusive Z 2.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann wünsche ich bitte eine Glaubhaftmachung, denn damit können Sie sich nämlich nicht entschlagen. Warum sollen Sie sich bitte irgendwie schuldig machen, wenn Sie Graf oder Neumann treffen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Verfahrensrichter, vielleicht können Sie das auch noch zur Klärung hinzufügen, denn mir kommt das ein bisschen skurril vor, dass er sich da entschlagen kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Dr. Oswald, ich darf Sie auch bitten, jeweils den inhaltlichen Bezug zu Ihrer Entschlagung herzustellen.

Dr. Bernd Oswald: Wie, glaube ich, allen bekannt ist, sind Prof. Graf und Herr Mag. Neumann Beschuldigte in dem Verfahren.^[2] Ich bin ebenfalls Beschuldigter im Themenbereich Finanzstrafverfahren – das ist aber Teil des Hauptverfahrens, da nicht abgetrennt, und deswegen habe ich ein Entschlagungsrecht, vor allem wenn Sie fragen, wie mein Kontakt zu den jeweiligen Personen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Verfahrensrichter, sehen Sie das auch so?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nicht jeder Kontakt wird im Strafverfahren erwähnt sein, nicht jeder Kontakt wird vom Strafverfahren umfasst sein. Daher bitte ich Sie, auch das noch etwas näher zu konkretisieren.

Im Übrigen, weil Sie sagen, Herr Dr. Oswald, Sie verweisen auf § 99^[3] beziehungsweise § 84 hinsichtlich Ihrer Verschwiegenheitspflichten als Aufsichtsratsvorsitzender: Es steht im § 84 ausdrücklich nur drinnen, dass über vertrauliche Angaben Stillschweigen zu bewahren ist, sodass daher über andere Angaben durchaus Aussagen zu tätigen sind.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Ich habe den Eindruck, dass die Auskunftsperson sich hier zur Gänze entschlagen möchte und auch auf jene Dinge, über die sie eigentlich auskunftspflichtig ist, nicht antworten möchte.

Ich möchte die Auskunftsperson daher gerne auf § 45 Abs. 2 der Verfahrensordnung aufmerksam machen: Wenn der Verfahrensrichter zur Auffassung kommt, dass die Verweigerung der Aussage nicht gerechtfertigt ist, kann bei fortgesetzter Verweigerung beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragt werden.

Ich bitte Sie, das für Ihre weiteren Aussagen zu berücksichtigen.

*****

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gerstl, danke für den Hinweis. Ich kann Ihnen versichern, dass ich von meinem Entschlagungsrecht nur dann Gebrauch mache, wenn ich davon überzeugt bin. (Abg. Stögmüller: Das klärt die letzte Frage noch nicht! – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf zuerst Dr. Oswald bitten, die Antworten zu geben, und dann gibt es eine geschäftsordnungsmäßige Anmerkung von Abgeordneter Holzleitner. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, können Sie die Frage noch einmal wiederholen, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Außerhalb meiner Redezeit gerne. – Ist das in Ordnung, Herr Präsident?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie die Frage, und dann - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ach so, gut.

Wie oft haben Sie mit Neumann und Graf konferiert? Gab es regelmäßige Termine zum Informationsaustausch?

Dr. Bernd Oswald: Der Aufsichtsrat tritt zumindest vier Mal im Jahr zusammen und lässt sich vom Vorstand berichten, in dem Fall seinerzeit noch von Herrn Mag. Neumann und seinen Vorstandskollegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Jetzt Abgeordnete Holzleitner, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Einfach nur zum Verständnis: Vorher haben wir das Verhängen einer Beugestrafe durch die Entscheidung des Vorsitzes debattiert, wo es unter anderem um Termine geht, bezüglich deren sich die Auskunftsperson entschlagen möchte; um Termine, bei denen Sie, Herr Sobotka, dabei sind. Sie entscheiden dann als Vorsitzender eventuell über eine Beugestrafe wegen Auskunftsverweigerung bezüglich Terminen, bei denen Sie dabei sind. – Ich wollte in diesen Anmerkungen zur Geschäftsbehandlung einfach noch einmal diesen Widerspruch hervorkehren, der eindeutig besteht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist kein Widerspruch. Das Gesetz ist so, und das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Ich schließe mich nur der Meinung des Verfahrensrichters an.

*****

Abgeordneter Stögmüller ist am Wort. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben jetzt gesagt, Sie haben vier Mal im Jahr im Zuge der Aufsichtsratssitzung Herrn Neumann getroffen. Wie oft haben Sie aber mit Graf konferiert? Das war ebenso die Frage. Und gab es regelmäßige Termine zum Informationsaustausch?

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung gemäß § 43 Abs. 1.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie das bitte glaubhaft machen?

Und, Herr Verfahrensrichter, bitte um eine Stellungnahme dazu. (Die Auskunftsperson und ihre Vertrauensperson beraten sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, Sie haben soeben den Themenkomplex der Schenkungen ins Spiel gebracht. Darauf stützt sich mein Entschlagungsrecht. Ich bin Beschuldigter in einem Finanzstrafverfahren. Damit hängt Ihre Frage über meine Beziehung zu beziehungsweise mein Aufeinandertreffen mit Herrn Prof. Graf zusammen – und deswegen auch die Entschlagung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe nicht nach der Beziehung zu Graf gefragt.

Dr. Bernd Oswald: Es ist immer der Vorwurf, dass diese Schenkungen, die getätigt wurden, nicht privater Natur, sondern angeblich Einkommensbestandteile sind. Das weise ich entschieden zurück.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich weiß nicht, wie Sie auf die Schenkungen kommen. Ich habe Sie gefragt, wie oft Sie mit Herrn Graf konferiert haben – nicht, wie oft Sie von Herrn Graf etwas geschenkt bekommen haben. Das können Sie gerne auch beantworten, aber mir geht es jetzt nur um die Termine mit ihm. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Der Vorsitzende berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter, das hinlänglich zu erläutern, und dann kommt die geschäftsordnungsmäßige Frage von Herrn Stögmüller.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben bei meiner Erstbefragung gemerkt, dass es mir schwer gefallen ist, aus dem Akteninhalt heraus Fragen zu formulieren, die mit allfälligen Entschlagungsrechten der Auskunftsperson nicht im Zusammenhang stehen könnten. Das heißt aber, dass wir nun, bei sehr exzessiver Auslegung, bei dieser Frage von Herrn Abgeordnetem Stögmüller wieder vor dem Problem des Strafverfahrens stehen, und das Strafverfahren geht sowohl in Richtung Casinos AG als auch, bei ihm^[4] explizit, in Bezug auf die vorgenommenen Schenkungen.

Selbst wenn man vielleicht diese Frage noch zulassen würde, sind all die Fragen – in meinen Augen –, die für den Ausschuss zentral wären, vom Strafverfahren umfasst, und weil sie von diesem Strafverfahren umfasst sind, können wir sie eigentlich nicht stellen. Davon kommt man nicht weg, selbst wenn man da oder dort am Rande vielleicht irgendetwas findet, das nicht vom Strafverfahren umfasst sein könnte.

Die Doppelgleisigkeit Strafverfahren und Tätigkeit dieses Ausschusses bereitet gerade in diesem Fall besondere Schwierigkeiten, wobei ich aufgrund unserer Verfahrensordnung kaum Fragen erkennen kann, die man hier zulässigerweise stellen könnte – zulässig sind alle, aber er wird in allen von Entschlagungsrechten Gebrauch machen können.

Daher: Bemühen Sie sich, aber ich glaube, wir werden nicht besonders weit kommen!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, zum einen ist Herr Dr. Oswald nicht Beschuldigter im Hauptverfahren, sondern das ist ein angehängtes Verfahren – was ich weiß –, und das Zweite ist - -

Dr. Bernd Oswald: Bitte erkundigen Sie sich, das ist eben nicht der Fall!

Abgeordneter David Stögmüller (fortsetzend): Sie haben nicht das Wort, Herr Oswald! Ich als Abgeordneter habe das Wort und nicht Sie als Auskunftsperson!

Der zweite Punkt: Ich sehe die Entschlagung als sehr weit. Ich habe nicht gefragt, ob es da irgendwelche Beziehungen gibt, sondern ob es auch berufliche Treffen gibt, und meiner Meinung nach hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.

Wenn das so weit ist, ist das meiner Meinung nach echt eine - - Wenn Sie dem auch stattgeben, dann muss man wirklich fragen, ob es nicht eine Beugestrafe geben sollte und das nicht auch eine Vorspiegelung von Dr. Oswald ist. Das ist hier die größte Kritik, dass Sie nicht einmal diese Frage beantworten können.

Darf ich in der Frage weitergehen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich probiere es weiterhin, mir ist es ja egal, dann machen wir das Spiel halt fertig.

Seit wann kennen Sie Herrn Graf? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Dr. Bernd Oswald: Ungefähr seit dem Jahr 2004, 2005.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist es aus Ihrer Sichtweise als Aufsichtsratsvorsitzender als Konzern – wie die Novomatic AG – wichtig, einen Austausch mit den amtierenden Politgrößen zu pflegen? Ist das etwas von Relevanz, dass Novomatic das machen muss oder soll?

Dr. Bernd Oswald: Da dies einer der Hauptvorwürfe im Hauptstrafverfahren ist, entschlage ich mich, § 43. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Präsident, ich bitte um eine Glaubhaftmachung dieser Aussage und wiederum um eine Stellungnahme des Verfahrensrichters.

Dr. Bernd Oswald: Also ich versuche, Ihre Frage bestmöglich zu beantworten. Können Sie sie noch einmal wiederholen? Ob ich da - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Außerhalb der Redezeit natürlich: Ist es aus Ihrer Sichtweise als Aufsichtsratsvorsitzender wichtig, als Konzern – wie die Novomatic AG – einen Austausch mit den amtierenden Politgrößen zu pflegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Na, Herr Abgeordneter, das ist ja das Problem: Die Sichtweise kann sehr weit sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können auch sehr weit antworten.

Dr. Bernd Oswald: Dass Unternehmen – allgemein gesagt – Kontakt zur Politik haben, sei es über Veranstaltungen oder sonst etwas: Ja, bitte! Unternehmen und die Politik müssen doch gemeinsam für Arbeitskräfte sorgen, dass^[5] wir gerade in dieser heutigen Zeit, in der schwierigen Zeit, keine verlieren. – Das ist meine Antwort.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist schon eine Antwort.

Gab es auch vom Aufsichtsrat sozusagen einen Auftrag an den Vorstand, dass er dementsprechend die Kontakte auch sucht? Gab es diese Aufträge vom Aufsichtsrat?

Dr. Bernd Oswald: Das wäre eine Einmischung des Aufsichtsrates in die operative Führung der Gesellschaft, und das steht dem Aufsichtsrat nicht zu und war auch nicht der Fall.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich frage deswegen, weil Herr Neumann im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gegeben hat: „Ich habe keinen Auftrag vom Aufsichtsrat bekommen, irgendetwas, irgendwelche Granden zu treffen.“ – Dementsprechend wäre es für uns interessant, ob es da überhaupt einen Auftrag gibt und ob das üblich ist.

Dr. Bernd Oswald: Aber das habe ich Ihnen jetzt beantwortet, ja?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau das wollten wir, vielen Dank.

Dr. Bernd Oswald: Also keinen Auftrag.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben ja sicher auch davon gelesen, dass es rund um die Besetzung von Herrn Sidlo in der Casag einen vermeintlichen FPÖ-Deal gab, oder?

Dr. Bernd Oswald: Habe ich den Medien entnommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wieso ist Peter Sidlo auf einem Ticket der Novomatic in den Vorstand gekommen? Können Sie das vielleicht erläutern beziehungsweise welche Wahrnehmungen Sie diesbezüglich haben?

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, das ist einer der Hauptvorwürfe im Hauptstrafverfahren, deswegen Entschlagung gemäß § 43.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut.

Gab es intern noch irgendwelche anderen Bewerber, die sich bewerben wollten? War dem Aufsichtsrat, dem Vorstand diesbezüglich irgendetwas bekannt? Wir können auch einen - -

Dr. Bernd Oswald: Ich bin bekanntlich Aufsichtsratsvorsitzender, sprich Aufsichtsratsmitglied der Novomatic AG und nicht der Casinos Austria AG. Das obliegt dem Aufsichtsrat der Casinos Austria AG.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzender ist nichts bekannt?

Dr. Bernd Oswald: Konkretisieren Sie das nochmals, bitte!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen als Aufsichtsratsvorsitzendem noch ein anderer Bewerber als Peter Sidlo bekannt, der sich um den Posten von Herrn Sidlo beworben hat, zum Beispiel auch betriebsintern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Wie gesagt: Es geht um den Hauptvorwurf oder einen der Hauptvorwürfe, deswegen Entschlagung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wollte jemand anderer das Ticket der Novomatic? Vielleicht kann man es so ein bisschen konkretisieren.

Dr. Bernd Oswald: Die Entschlagung bleibt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann verteile ich ein Dokument, das heute frisch mit den Akten gekommen ist und daher auch noch keine Registriernummer hat. Es handelt sich um ein E-Mail von Herrn Neumann an Herrn Raimund Steiner von Zehnder; das ist ein Institut, das Herrn Sidlo auch bewertet hat. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dabei geht es um Folgendes – ich lese einmal vor –:

„Sehr geehrter Herr Steiner,

wie besprochen übermittle ich Ihnen den CV von Herrn Mag. Merwald. Dies nur im Falle, dass Herr Sidlo seine Bewerbung zurückzieht.

Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Sidlo der geeignete Kandidat für den ausgeschriebenen Job ist. Meiner Meinung wäre es sehr schade wenn er seine Bewerbung zurückzieht.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Neumann

Vorstandsvorsitzender

Novomatic AG.“

Also gab es noch andere Bewerber für diesen Vorstandsposten? Haben Sie davon eine Kenntnis oder eine Wahrnehmung dazu?

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich entnehme dieser E-Mail zweimal den Namen Sidlo: Das ist einer der Hauptvorwürfe im Hauptstrafverfahren, deswegen Entschlagung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das verstehe ich.

Kommen wir vielleicht zu einem anderen Strang: Wer entscheidet bei der Novomatic AG darüber, welche Spenden vom Unternehmen getätigt werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Wiederum Entschlagung: einer der Hauptvorwürfe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie das konkretisieren? Begründen Sie das bitte!

Dr. Bernd Oswald: Einer der Hauptvorwürfe ist, dass die Novomatic Zahlungen getätigt hat, die sie nicht hätte machen dürfen – das deckt Ihre Frage ab. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson ist doch nur Beschuldigter in der Frage der Schenkungen. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat, wie man sich da entschlagen kann. Da kommen jetzt Fragen, die gar nichts damit zu tun haben. Und meines Wissens ist die Körperschaft Novomatic strafrechtlich gar nicht Gegenstand einer Beschuldigung, weil das ja immer nur natürliche Personen und nicht juristische sind. Die Auskunftsperson ist in der Geschenkannahmefrage beschuldigt, Finanzstrafverfahren. Das hat gar nichts mit diesen Fragen hier zu tun, nämlich gar nichts. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Außerdem hat die Auskunftsperson jetzt gesagt, dass die Novomatic Spenden getätigt hätte, die sie nicht hätte tätigen dürfen. Niemand hat der Novomatic vorgeworfen oder zum Vorwurf gemacht, dass sie nicht spenden darf. Die Frage ist nur, an wen. Es ist doch nichts Illegales an den Spenden der Novomatic inkriminiert. Die Frage ist nur, wo es hingegangen ist.

Soweit ich Kollegen Stögmüller richtig verstanden habe, wollte er nur wissen, wie das bei den Spenden der Novomatic – natürlich können sie jedem etwas spenden – im Ablauf funktioniert, dass solche Spenden freigegeben werden, oder wer dafür verantwortlich ist. Warum er sich da jetzt entschlägt, kann ich nicht nachvollziehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nach meinen Informationen wurde das Strafverfahren nicht getrennt, sondern es wurde nur das Verfahren nach dem Finanzstrafgesetz in das gesamte Casinos-Verfahren miteinbezogen, und daher ist davon auszugehen, dass auch Fragen, die die Bestellung Sidlo und Ähnliches mehr betreffen, davon umfasst sind.

Herr Abgeordneter Krainer, wir haben da offenbar einen unterschiedlichen Wissensstand. Wenn das nicht so sein sollte und Sie recht haben sollten, dann müssten wir diese Fragen der Casinos zulassen und nur die Fragen nach dem Finanzstrafgesetz, sprich Schenkungen, herausnehmen. Nach unserem Wissensstand ist aber das gesamte Verfahren gegen Herrn Dr. Oswald anhängig, und damit kann er sich entschlagen, sowohl was Sidlo betrifft, als auch selbstverständlich was die Schenkung an seine Frau oder Schenkungen generell betrifft.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller, die nächste Frage bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Obliegt denn - - (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, es muss noch etwas geklärt werden! (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, ich habe das nun auch durch meine Mitarbeiterin bestätigen lassen, und auch die Vertrauensperson von Dr. Oswald hat es bestätigt: Es ist ein Verfahren, und das steht mit den Schenkungen in Zusammenhang. Solange das der Fall ist, ist Dr. Oswald auch vom Casinos-Verfahren betroffen und kann sich unter Hinweis darauf diesbezüglich entschlagen. (Abg. Krainer: Das ist so absurd; leider absurd!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Stögmüller, die nächste Frage bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Obliegt dem Aufsichtsrat die Übersicht beziehungsweise die Kontrolle der Finanzen in der Novomatic AG? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Entschuldigung, ich habe jetzt noch - - Noch einmal!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Außerhalb der Redezeit.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Obliegen dem Aufsichtsrat der Novomatic AG auch die Finanzen, also die Übersicht und die Kontrolle der Finanzen der Novomatic AG? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, betreffend die Finanzen: Bekanntlich ist die Novomatic eine Aktiengesellschaft. Selbstverständlich haben wir einen Wirtschaftsprüfer und Abschlussprüfer, der sich die Zahlen anschaut. Dass wir jetzt täglich – aber das, glaube ich, haben Sie auch nicht gemeint – die Finanzgebarung prüfen, das nicht, und dass die Novomatic AG als Aufsichtsrat auch einen Finanzausschuss, Finanzprüfungsausschuss hat, ist ja auch sozusagen gesetzlich vorgesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau diese Antwort wollte ich. Dabei werden auch die Spenden kontrolliert, oder, also die Spenden, die die Novomatic dementsprechend - -

Dr. Bernd Oswald: Wie kommen Sie darauf? Sobald Sie dieses Thema jetzt wiederum anschneiden, muss ich mich leider wieder entschlagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es ist eine sehr allgemeine Frage. Es ist ja nichts Verwerfliches daran, jede Firma macht irgendwo ein Spende, Inserat oder sonst etwas, und ob die Kontrolle durch den Aufsichtsrat erfolgt, in dem Finanzausschuss, Entschuldigung, das ist doch eine ganz normale Frage, da ist ja nichts Besonderes daran.

Können Sie das glaubhaft machen, dass Sie da befangen sind, bitte? (Vorsitzender-Stellvertreter Hanger übernimmt den Vorsitz.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, Entschuldigung, ich tue mich echt schwer. Ich würde gern viel mehr Fragen beantworten, glauben Sie mir das. Das ist nicht einfach, sich immer zu entschlagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das glaube ich Ihnen wirklich nicht, Herr Oswald! (Heiterkeit bei Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS.) Das glaube ich Ihnen partout nicht, dass Sie mir mehr Fragen beantworten wollen, wirklich nicht, nach dieser Performance, die Sie hier bieten; tut mir leid. Ich verstehe alles Mögliche, aber es sind wirklich keine besonders verwerflichen oder sonstigen Fragen, die ich hier stelle. Ich könnte auch ganz anders, aber diese Fragen habe ich extra ausgelassen.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, jede Auskunftsperson hier hat das Recht, das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Entschlagung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Natürlich.

Dr. Bernd Oswald: Das wird aber zum Teil mit Füßen getreten, dieses Recht, nicht bei mir jetzt – ich verfolge auch die anderen Ausschusssitzungen. (Abg. Tomaselli: Herr Vorsitzender, bitte!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte, Herr Vorsitzender, können Sie - - (Abg. Tomaselli: Also wir sind da immer noch am Boden des Rechtsstaates!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf das - - (Abg. Stögmüller: Das ist das Parlament!) – Ich bin am Wort, ja! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Ich komme hier durchaus auch mit der Erwartungshaltung rein, dass das Entschlagungsrecht wieder eine zentrale Frage sein wird (Abg. Tomaselli hebt die Hand), und ich darf das Prozedere noch einmal sehr klar erklären: Ich bitte den jeweiligen Abgeordneten, klare Fragen zu stellen, und die Auskunftsperson hat natürlich das Recht, sich zu überlegen, ob sie sich entschlägt oder nicht.

Ich glaube natürlich, dass der Entschlagungsgrund auch glaubhaft zu argumentieren ist, und ich werde wie immer dann den Herrn Verfahrensrichter fragen, wie er diese Frage einschätzt. Auf Basis der Einschätzung des Verfahrensrichters werde ich dann natürlich ganz klar entscheiden, ob die Entschlagung zulässig ist oder nicht. Das Prozedere kennen wir also.

Ich würde schon auch sehr vorsichtig mit der Einschätzung sein, dass das hier im Ausschuss mit Füßen getreten wird. Da würde ich die Auskunftsperson wirklich auch bitten, das ein bisschen zurückzunehmen. Wir sollten uns auch ausschließlich auf die heutige Befragung konzentrieren. Das wäre mir wichtig, und ich bin sehr dafür, dass wir das wie immer in aller Ruhe über die Bühne bringen.

Frau Abgeordnete Tomaselli hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Dr. Bernd Oswald: Darf ich noch etwas zur Klarstellung ergänzen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Nein, zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli, und dann kommen Sie gerne zu Wort. (Abg. Tomaselli: Danke, Herr Vorsitzender, ich verzichte!)

Dr. Bernd Oswald: Zu meiner vorherigen Aussage: Das war hinsichtlich der Fragestellungen gemeint, die zum Teil hier verwendet werden, über die Qualität der Fragen. Gott sei Dank funktioniert das Gremium hier aufgrund eines sehr guten Verfahrensrichters und einer sehr guten Verfahrensanwältin dankenswerterweise sehr, sehr gut, sodass hier Fragen in ihrer Qualität auch korrigiert werden. Meines Erachtens sind die meistens unzulässig. (Abg. Stögmüller: Entschuldigung, aber - -!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde jetzt wirklich vorschlagen - -

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich glaube nicht, dass wir die Auskunftsperson, die sicherlich ihre juristischen Kompetenzen haben wird, dazu eingeladen haben, dass sie jetzt analysiert, wie unser Ausschuss abläuft und wie man das als Beobachter von außen zu sehen und zu interpretieren hat. Ich gehe davon aus, dass man sich hier im österreichischen Parlament natürlich nach den entsprechenden Gesetzen richtet und dass wir dementsprechend vorgehen. Das garantiert sowohl der Verfahrensrichter als auch der Vorsitzende. Ich verbitte mir solche Anschuldigungen, das möchte ich einmal klar sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich inhaltlich voll Kollegen Hafenecker anschließen. Ich finde, es ist komplett unpassend, dass man gegenüber einem der höchsten Gremien des Hohen Hauses, des Gesetzgebers dieses Staates, derartige Anschuldigungen tätigt. Ich möchte auch Sie bitten, Herr Vorsitzender, das auch als Repräsentant dieses Gremiums in aller Schärfe zurückzuweisen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Herr Verfahrensrichter? – Nein.

Dann werde auch ich sehr klar Stellung dazu beziehen. Ich richte mich besonders an die Auskunftsperson (die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson) – ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten; an die Auskunftsperson gerichtet – und halte das in aller Deutlichkeit fest: Es ist nicht Ihre Aufgabe, hier quasi das Verfahren zu bewerten, zu beurteilen, wie hier Befragungen vonstattengehen. Sie sind hier als Auskunftsperson geladen.

Ich fordere alle Abgeordneten auf, sehr klare Fragen zu stellen. Sie, Herr Dr. Oswald, haben dann natürlich die Möglichkeit, ein Entschlagungsrecht in Anspruch zu nehmen oder nicht. Dazu gibt es natürlich eine entsprechende Rechtsordnung. Das ist uns, glaube ich, im Verfahren hier ganz, ganz wichtig. Wenn es hier Unstimmigkeiten gibt, werde ich den Verfahrensrichter bitten, das zu beurteilen, und auf Basis der Einschätzung des Verfahrensrichters werde ich so wie immer entscheiden.

Ich halte aber auch ganz klar fest, dass Sie sich bitte nicht allgemein zum Verfahren zu äußern haben. Das will ich mit aller Bestimmtheit festgehalten haben.

*****

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Ich möchte noch einmal auf die Frage eingehen: Kontrolliert der Aufsichtsrat der Novomatic AG die Finanzgebarungen von Spenden und Inseraten, zum Beispiel in diesem Finanzausschuss? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Brandstätter: Das ist eine gute Frage! – Heiterkeit der Abg. Tomaselli.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, der Aufsichtsrat - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bitte wirklich, das Lachen einzustellen. Ganz ehrlich jetzt – das ist nicht okay.

Dr. Bernd Oswald: Der Aufsichtsrat ist grundsätzlich für die Gesamtgebarung des Vorstandes zuständig. Aufgrund der Größe des Unternehmens gehen wir natürlich nur auf die wichtigsten Sachen ein, sonst wären wir selbst operativ tätig. Das heißt, dass wir da in die Tiefe gehen, zum Beispiel im Bereich Spenden oder Kooperationsvereinbarungen, wie man es halt nennen will, das ist jetzt nicht der Fall.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber die Gesamt - -

Dr. Bernd Oswald: Ich darf aber da auch noch ergänzen, dass wir bei uns im Unternehmen ein Compliancekomitee eingerichtet haben. Das ist sozusagen bei der Größe des Unternehmens sehr, sehr wichtig; wir nehmen Compliance auch sehr, sehr wichtig. Ich kann es Ihnen jetzt nicht beantworten, aber ich kann jetzt auch nicht sozusagen - - Wahrscheinlich hat sich das Compliancekomitee damit beschäftigt; ob jetzt mit allen Kooperationsvereinbarungen oder mit einzelnen, das kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich verstehe, dass Sie als Aufsichtsrat nicht jede einzelne Summe kontrollieren, wie zum Beispiel Spenden an das ISP, also Kooperationsvereinbarungen, oder Spenden an das Alois-Mock-Institut, die es ja gegeben hat. Aber die Gesamtsummen kennen Sie als Aufsichtsrat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Ich kann es Ihnen nicht beantworten, weiß ich nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Um das noch zu ergänzen, Herr Abgeordneter: Ich würde es Ihnen gerne beantworten, aber wie ich schon in der einleitenden Stellungnahme gesagt habe, ich meine, wir sind ein Großkonzern, in 70 Ländern tätig, wir haben 30 000 Mitarbeiter weltweit.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht können Sie allgemein erzählen, wie so Kooperationsvereinbarungen, Spenden zustande kommen. Sie als Aufsichtsratsvorsitzender können doch sicher erzählen, wie Kooperationsverträge allgemein zustande kommen. Es muss jetzt nichts Spezielles sein. Sie können vielleicht eine Umschweifung machen, wie so etwas zustande kommt, ob da viele Vereine und Organisationen zu Novomatic kommen und sagen: Lieber Herr Oswald, wir haben da eine super Organisation, es wäre doch super, wenn die Novomatic etwas spenden oder geben würde.

Vielleicht können Sie uns ein bisschen einen Einblick geben?

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, das ist Vorstandsangelegenheit und nicht Angelegenheit des Aufsichtsrates. Es kommt niemand zu mir.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu Ihnen ist noch nie jemand gekommen und hat irgendwie gesagt - -

Dr. Bernd Oswald: Wäre mir nicht erinnerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe weiter.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Oswald, Sie sind also Vorsitzender des Aufsichtsrats. – Sind Sie auch im Finanzausschuss des Unternehmens?

Dr. Bernd Oswald: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Personalausschuss?

Dr. Bernd Oswald: Ebenfalls.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und im Compliancekomitee?

Dr. Bernd Oswald: Compliancekomitee nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer leitet das?

Dr. Bernd Oswald: Normalerweise, sage ich jetzt einmal - - Warten Sie ganz kurz. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Den Vorsitz hat Herr Dr. Robert Hofians, eines meiner Aufsichtsratsmitglieder.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Personalausschuss machen Sie. Das heißt, wenn ein neuer Vorstand bestellt wird, entscheiden Sie das ganz alleine mit dem Personalausschuss? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Gemäß Aktiengesetz ist es so.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das weiß ich auch.

Dr. Bernd Oswald: Wieso fragen Sie es dann, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil ich natürlich die nächste Frage nachschieben möchte.

Dr. Bernd Oswald: Ich darf Ihnen nur kurz erklären, Herr Abgeordneter: Der Aufsichtsrat der Novomatic AG besteht aus drei Personen. Jeder Ausschuss besteht naturgemäß automatisch auch aus diesen drei Personen; ein Personalnominierungsausschuss, ein Prüfungsausschuss und ein CR-Ausschuss.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich gehe aber davon aus, dass vor einer Personalbesetzung das mit dem Eigentümer abgesprochen wird, oder nicht?

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter Brandstätter, ich gehe davon aus, dass Sie wissen, wer Eigentümer der Novomatic AG ist. (Abg. Brandstätter: Ja!) – Das sind zwei Gesellschaften.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wem gehören die?

Dr. Bernd Oswald: Und dort rede ich mit den jeweiligen Vorständen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Herr Graf kümmert sich nicht darum, wer Vorstandsvorsitzender der Novomatic AG ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin. – Verfahrensanwalt-Stellvertreterin, Vertrauensperson und Verfahrensrichter beraten sich.) –  Warum ist das so schwer?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf ersuchen, die Beratungen abzuschließen.

Die Frage ist gestellt, so habe ich es verstanden. – Die Auskunftsperson ist am Wort.

Dr. Bernd Oswald: Die Begründung ist jene, dass einer der Vorwürfe ist, dass sich Herr Professor Graf in die Geschäftsgebarung des Unternehmens einmischt, auch sozusagen durch die Schenkung, und das ist einer der Hauptvorwürfe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Auskunftsperson will von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch machen – so verstehe ich das jetzt – und hat das somit auch begründet. Ich mache einen Blick zum Herrn Verfahrensrichter. – Gut.

Ich ersuche, die nächste Frage zu stellen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer hat entschieden, dass Herr Neumann nicht mehr Vorstandsvorsitzender ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, wieso kommen Sie auf die Idee, dass es jemand entschieden hat?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, meistens ist es so, wenn man einen Vertrag hat, und dann gibt es keinen Vertrag mehr, oder es wird ein Vertrag aufgelöst. Da gibt es im normalen Geschäftsleben immer zwei Vertragsparteien, also gehe ich davon aus, dass entweder Herr Neumann gesagt hat: Ich will nicht mehr!, oder der Aufsichtsratsvorsitzende gesagt hat: Ich will nicht mehr!

Ich habe übrigens schon beides erlebt. Das ist Geschäftsleben.

Dr. Bernd Oswald: Das ist kein Vertrag, das ist eine organschaftliche Bestellung, deswegen kein Vertrag. – Das einmal als Erstes.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich gehe aber davon aus, dass Herr Neumann als Vorstandsvorsitzender einen Vertrag mit Ihnen hatte.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, Entschlagung, weil das – tiefgreifend, sozusagen – das Unternehmen betrifft, Entschlagung § 43 Abs. 1.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage: Wer entscheidet, warum Herr Neumann nicht mehr Vorstandsvorsitzender ist?, ist ein Entschlagungsgrund? Herr Verfahrensrichter? Glaubhaft machen! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, zur Beantwortung Ihrer Frage: Ein Vorstand, wie Sie selbst wissen, wird abberufen oder er tritt zurück. Mag. Neumann ist zurückgetreten, aus familiären Gründen; war auch durchgehend in den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eine einfache Frage: Haben Sie als Aufsichtsratsvorsitzender ein Büro bei Novomatic? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Der Aufsichtsrat hat natürlich Räumlichkeiten, wo die Sitzungen abgehalten werden und wo sich der Aufsichtsrat auch beraten kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt aber Aufsichtsratsvorsitzende, die in ihrem Unternehmen auch ein Büro haben. – So etwas haben Sie nicht?

Dr. Bernd Oswald: Die Antwort ist dieselbe. Wir haben als Aufsichtsrat Räumlichkeiten, wo wir uns als Aufsichtsrat beraten, wo wir unsere Ausschüsse und die Aufsichtsratssitzungen abhalten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Seit wann kennen Sie Herrn Präsident Sobotka? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter Brandstätter, Sie haben nach Herrn Präsident Sobotka gefragt, nicht Graf, oder? Seit wann ich ihn kenne, Sobotka?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sobotka, ja.

Dr. Bernd Oswald: Entschuldigung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Kann man vielleicht die Auskunftsperson darauf hinweisen, dass einfache Fragen schnell zu beantworten sind. Das ist ja reine Verzögerungstaktik! Wenn man mich fragt: Seit wann kennen Sie Präsident Sobotka?, gebe ich relativ schnell eine Antwort.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, es ist unbestritten, dass die Auskunftsperson das Recht hat, sich mit seiner Vertrauensperson zu beraten. Und wenn sie dieses Recht in Anspruch nehmen will, dann werde ich das als Vorsitzender auch zulassen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Auf einfache Fragen könnte man aber eine einfache Antwort kriegen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das ist eine Frage der Einschätzung. Ganz klar ist, dass sich die Auskunftsperson mit der Vertrauensperson beraten kann, und als Vorsitzender werde ich das zulassen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf ersuchen, mit der Beratung schön langsam zum Abschluss zu kommen.

Gut, die Frage ist gestellt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Die Auskunftsperson berät sich noch.

Dr. Bernd Oswald: Geht’s? (Abg. Stögmüller: Ja, ja!) Weil Sie schauen - - (Abg. Stögmüller: Wir haben neue Akten bekommen, die sind sehr brisant!)

Gut, zur Beantwortung Ihrer Frage: Ich schicke gleich voraus, dass ich mich zum Thema Sobotka entschlagen werde, beantworte Ihnen aber gerne die Frage, seit wann ich ihn ungefähr kenne oder wann ich ihn kennengelernt habe. Das müsste – ich kann es nicht genau sagen – Ende 2018, 2019 gewesen sein . (Abg. Holzleitner: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsbehandlung, bitte.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte gerne eine Glaubhaftmachung, warum sich die Auskunftsperson grundsätzlich zum Thema Sobotka entschlägt. Das wäre schon relevant - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Langsam, Frau Abgeordnete, ganz langsam.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson hat uns das gerade vorhin so mitgeteilt, und es wäre schon relevant, warum sie sich da vor einer strafrechtlichen Verfolgung - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, wir haben hier ein ganz klares Prozedere, ich darf das in Erinnerung rufen: Es wird dann die nächste Frage gestellt, und danach wird die Auskunftsperson entscheiden, ob sie sich entschlägt oder nicht. Dass pro futuro ein Entschlagungsrecht in Anspruch genommen wird, das würde ich ja gar nicht akzeptieren.

Also ich verstehe die Diskussion jetzt nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ja. Herr Vorsitzender, ich habe das jetzt nur zur Geschäftsordnung gesagt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Und ich habe Ihnen eine Antwort gegeben.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe das gesagt, weil die Auskunftsperson das als einleitenden Satz, bevor diese Frage, die gestellt wurde, beantwortet wurde, pauschal in den Raum gestellt hat: sich zum Themenkomplex Sobotka zu entschlagen. Und dann ist eine Antwort gekommen. Aufgrund dieses ersten einleitenden Satzes aber diese Geschäftsordnungswortmeldung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Danke für die Anmerkung beziehungsweise für den Debattenbeitrag.

*****

Am Wort ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich mache da auf einen kleinen - - (Abg. Tomaselli: Ich habe mich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet!) – Entschuldigung, Entschuldigung, ich habe das übersehen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das wird jetzt doch gleich noch sehr relevant. Wir sollten schon klären, wieso sich die Auskunftsperson grundsätzlich der Aussage entschlägt, wenn sich die Fragen rund um das Alois-Mock-Institut oder Wolfgang Sobotka drehen.

Soweit ich die Kollegin verstanden habe, hat sie auch eine Glaubhaftmachung beantragt, und ich würde das auch gerne hören, wie die Auskunftsperson das glaubhaft macht, dass sie sich entschlagen kann.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte den Verfahrensrichter da jetzt um eine klare Aussage, aber nach meinem Wissensstand kann man sich nicht generell entschlagen, sondern nur aufgrund einer konkreten Frage; eine solche wurde aber noch nicht gestellt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, die letzte konkrete Frage – „Seit wann kennen Sie Herrn Präsident Sobotka?“ – wurde beantwortet. Es ist so, wie Herr Abgeordneter Gerstl es gesagt hat, dass wir im Einzelfall dann prüfen werden, ob hier eine Entschlagung zu Recht erfolgt oder nicht. Aber generell für den Komplex würde ich das nicht für zulässig halten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich halte fest, dass ich vor 5 Minuten nichts anderes gesagt habe.

*****

Jetzt ist Herr Abgeordneter Brandstätter am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich stelle nur einen kleinen Widerspruch fest: Sie haben gesagt, 2018, 2019. Herr Präsident Sobotka hat hier ausgesagt, dass er Sie bei einem Treffen bei Herrn Graf im März 2019 kennengelernt habe. Daher muss ich Sie jetzt fragen: Das heißt, Sie haben ihn schon vor diesem Treffen bei Herrn Graf kennengelernt?

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, nur fürs Protokoll: Da gibt es keinen Widerspruch, weil meine Aussage jene war, dass das, soweit es mir erinnerlich ist, ungefähr Ende 2018, Anfang 2019 war. Ich habe mich da nicht festgelegt, weil mir der genaue Zeitpunkt nicht erinnerlich ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber ich lege mich fest auf das, was Herr Sobotka ausgesagt hat, nämlich: 13. März 2019 bei Herrn Graf. – Können Sie sich an dieses Treffen bei Herrn Graf erinnern?

Dr. Bernd Oswald: Wo soll das stattgefunden haben?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Büro von Herrn Graf.

Dr. Bernd Oswald: Also 13. März, ich habe jetzt 2019 - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Zug des Wahlkampfs zur Arbeiterkammerwahl, hat Herr Sobotka gesagt, also bei Graf.

Dr. Bernd Oswald: Das kann ich bestätigen. Das kann ich bestätigen, dass Herr Präsident Sobotka mit den damaligen Spitzenkandidaten – Niederösterreich, Arbeiterkammerwahl – bei uns im Unternehmen war und eine Betriebsführung gemacht hat. Selbstverständlich begrüße ich Herrn Präsident Sobotka.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Obwohl Sie ja kein Büro dort haben, aber gut.

Aber haben Sie ihn vorher schon kennengelernt?

Dr. Bernd Oswald: Das wäre mir jetzt nicht erinnerlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben ja zuerst gesagt, die drei Aufsichtsräte sind jeweils auch im Finanzkomitee, im Finanzausschuss und im Personalausschuss. Also bevor Sie Aufsichtsratsvorsitzender waren, waren Sie auch schon im Finanzausschuss? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Als ich im März 2017 in den Aufsichtsrat eingezogen bin und zugleich den Vorsitz übernommen habe, bestand der Aufsichtsrat aus fünf Personen, da waren die Funktionen betreffend die drei vorhin genannten Ausschüsse schon verteilt, aktiv verteilt.

Wann ich jetzt in die einzelnen Ausschüsse hineingekommen bin, kann ich Ihnen jetzt stegreif nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich Ihnen jetzt drei Dokumente vorlegen. Es geht um Rechnungen im Zusammenhang mit dem Alois-Mock-Institut in der Höhe von 20 000 Euro, 10 000 Euro und – in einem dritten Dokument – um Kosten von insgesamt 108 000 Euro; da geht es um verschiedene Veranstaltungen.

Jetzt können Sie sagen, für die Novomatic ist das nicht viel Geld – für das Alois-Mock-Institut ist es schon viel Geld. – Sind Ihnen diese Vorgänge damals bekannt gewesen? (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Dr. Bernd Oswald: Geben Sie uns bitte kurz Zeit, uns das anzusehen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ist das richtig? Warte einmal: eine über 20 000, 1. April 2014 haben wir hier, einmal 29. Oktober 2015 über 10 000 Euro – und die dritte Beilage ist jetzt - -? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Herr Abgeordneter, wie allen bekannt ist, ist das auch einer der Vorwürfe im Strafverfahren: illegale Zahlungen auch an das Alois-Mock-Institut. Deswegen muss ich mich da entschlagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich hinterfrage, ob das illegal ist.

Dr. Bernd Oswald: Haben Sie gesagt illegale Zahlungen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein.

Dr. Bernd Oswald: Was haben Sie gesagt?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zahlungen. Ich rede überhaupt nicht von illegal.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, abgesehen davon: 2014/2015 – ich kann Ihnen dazu gar nichts sagen. Ich war zwischen 2012 und Anfang 2017 gar nicht im Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das dritte Dokument umfasst alle Zahlungen aus den Jahren 2013 bis 2019 in der Höhe von 108 000 Euro – von der Novomatic an das Alois-Mock-Institut.

Dr. Bernd Oswald: Wie gesagt, ich kann nur wieder auf die Vorwürfe gegen das Alois-Mock-Institut verweisen und mich entschlagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie kannten aber diese Zahlungen.

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War Sponsoring des Alois-Mock-Instituts ein Thema innerhalb der Novomatic.

Dr. Bernd Oswald: Jede Frage zu diesem Themenbereich führt zu einer Entschlagung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Hubert Fuchs?

Dr. Bernd Oswald: Noch einmal? Fuchs?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hubert Fuchs, Staatssekretär außer Dienst, Finanzministerium.

Dr. Bernd Oswald: Aus den Medien, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Persönlich nicht?

Dr. Bernd Oswald: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hartwig Löger, Finanzminister außer Dienst?

Dr. Bernd Oswald: Löger?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Löger, ja.

Dr. Bernd Oswald: Nur aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bernhard Bonelli, Kabinettschef Bundeskanzleramt?

Dr. Bernd Oswald: Nie persönlich getroffen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gernot Blümel, Finanzminister im Dienst?

Dr. Bernd Oswald: Gernot Blümel – nicht persönlich, ich denke aber, dass wir uns einmal bei einer Abendveranstaltung über den Weg gelaufen sind, aber da haben wir kein Wort gewechselt, einfach nur mit Kopfnicken begrüßt, soweit mir das noch erinnerlich ist, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Sebastian Kurz?

Dr. Bernd Oswald: Nein; nur aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dass Herr Graf Herrn Kurz treffen wollte, war Ihnen bekannt? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Stögmüller: Bitte!) Wir legen dazu ein Dokument vor. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, ich sehe das zum ersten Mal. Ich habe da keine Wahrnehmungen dazu; erst jetzt seit 1 Minute.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dem von Ihnen installierten Vorstandsvorsitzenden Neumann war aber offenbar der Kontakt zum damaligen Kanzleramtsminister Blümel und auch zum Herrn Bundeskanzler wichtig, und es war ihm auch wichtig, die beiden mit Herrn Graf zusammenzubringen, beziehungsweise Herrn Graf war wichtig, mit Herrn Kurz zusammenzukommen. – Sie haben als Vorsitzender des Aufsichtsrats nie irgendetwas davon gehört?

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, ich habe Herrn Mag. Neumann nicht installiert. Meines Wissens wurde er zum Vorstandsmitglied und Vorstandsvorsitzenden im Jahre 2014, 2015 bestellt. Bis dorthin, 2014, war es Dr. Franz Wohlfahrt. Ich bin erst im März 2017 in den Aufsichtsrat eingezogen. Deswegen wurde er nicht von mir installiert. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dem Vorstandsvorsitzenden, mit dem Sie als Aufsichtsratsvorsitzender gearbeitet haben, war es besonders wichtig, Kontakte zur Politik zu haben – und darüber haben Sie als Aufsichtsratsvorsitzender nie mit ihm gesprochen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dr. Bernd Oswald: Nur zur Richtigstellung fürs Protokoll, weil ich gesagt habe, ich bin 2017 in den Aufsichtsrat eingezogen: Ich bin wieder eingezogen in den Aufsichtsrat. Ich bin im Juli 2012 ausgeschieden und dann im März 2017 wieder eingezogen – nicht dass das so klingt, dass das das erste Mal war.

Herr Abgeordneter, Entschuldigung, noch einmal: Dass das der Aufsichtsrat nicht mitbekommt, dass der Vorstandsvorsitzende Kontakt zur Politik hat? Oder wie war die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also in einem Unternehmen, das für das Bundesland Niederösterreich und, wie Sie uns erklärt haben, auch für Österreich wichtig ist, ist es eigentlich eine natürliche Angelegenheit, dass der Vorstandsvorsitzende zur Politik Kontakt haben will, vielleicht auch der Aufsichtsratsvorsitzende; das machen ja andere Unternehmen auch.

Meine Frage ist: Haben Sie nie mit Herrn Neumann darüber geredet, wann man vielleicht Blümel oder Kurz treffen soll, oder wann Herr Graf die treffen soll?

Dr. Bernd Oswald: Nein, also zu keinem einzigen Zeitpunkt. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Ich kann mich da nicht erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das war nie ein Thema.

Jetzt haben Sie zuerst von Abendveranstaltungen gesprochen, und da haben wir ein anderes Dokument, das wir vorlegen: eine Einladungsliste Schütz/Neumann. Es geht um Alexander Schütz von C-Quadrat und Herrn Neumann. Da stehen eine Menge interessanter Namen drauf. (Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Der Sinn der Veranstaltung war, diese Leute zusammenzubringen, offenbar im Sinne der Novomatic. Ihren Namen habe ich nicht gefunden, aber: Wussten Sie von dieser Veranstaltung?

Dr. Bernd Oswald: Nein. Wann war die?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da gibt es auch ein Dokument, das steht eh drauf, 29. - -

Dr. Bernd Oswald: Wie Sie richtig sagen: Ich stehe nicht auf der Liste, also ich war nicht dort. Ich wusste von dieser Veranstaltung auch nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eben, aber man weiß ja manchmal auch von Veranstaltungen, wenn man nicht dabei ist.

Entschuldigung, das war der 29. November 2018.

Dr. Bernd Oswald: Also ich kann mich nicht erinnern, von dieser Veranstaltung gehört zu haben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn man sich durchsieht, wer da aller drauf ist, wundert man sich. Hatten Sie Kontakte mit Martin Ho? Sollte der Catering bei der Novomatic machen?

Dr. Bernd Oswald: Den Namen noch einmal?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Martin Ho – der ist, glaube ich, ganz gut im Cateringgeschäft (Ruf: Nicht nur!) und im Zurverfügungstellen von anderen Dingen des Lebens.

Dr. Bernd Oswald: Was meinen Sie jetzt genau?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Martin Ho macht auch Veranstaltungen. Jetzt wollte ich wissen - -

Dr. Bernd Oswald: Aber Sie wollten noch irgendetwas sagen: im Zurverfügungstellen von - - Wovon?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, von Getränken aller Art.

Dr. Bernd Oswald: Ah, okay. Kenne ich nicht. Wenn das dieser Ho ist aus den Medien, dann kenne ich ihn nur aus den Medien, aber Ho ist ein Name, der, glaube ich, recht oft vorkommt. (Ruf bei der SPÖ: Ja, Ho, natürlich!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da werden zwei Banken genannt: die Erste Bank und Raiffeisen. – Sind das die Hausbanken der Novomatic?

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung, Geschäftsgeheimnis.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Als Ex-Politiker steht noch Josef Pröll da. – Warum der?

Dr. Bernd Oswald: Soviel ich weiß, war gestern die Frau von Herrn Schütz geladen, vielleicht hätte die die Frage beantworten können. Ich kann es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): René Benko, ist Ihnen der bekannt?

Dr. Bernd Oswald: Von den Medien, ja. Ich kenne ihn nicht persönlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Persönlich nicht, okay.

Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Dr. Oswald, vielen Dank, dass Sie heute hier Rede und Antwort stehen, soweit es Ihnen halt anscheinend möglich ist.

Ich habe auch einige Fragen. Wenn ich das jetzt richtig interpretiere: Sie waren schon bis 2012 im Aufsichtsrat und dann wieder ab 2017, aber Sie hatten immer geschäftliche Beziehungen zur Novomatic? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Können Sie die Frage präzisieren? Also wegen „immer Kontakt“.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na Sie waren Aufsichtsratsmitglied (Auskunftsperson Oswald: Ja!) bis 20- -

Dr. Bernd Oswald: Als Rechtsanwalt – schauen Sie, Entschuldigung, ganz kurz - - Also als Aufsichtsrat ausgeschieden ungefähr im Sommer - -

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): 2012 sind Sie ausgeschieden.

Dr. Bernd Oswald: Ja, genau.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): 2017 sind Sie dann (Auskunftsperson Oswald: Genau!) wieder ein- -

Dr. Bernd Oswald: Dazwischen war ich als Rechtsanwalt mit meiner Rechtsanwaltskanzlei für den Novomatic-Konzern für ein paar Tochtergesellschaften tätig. Die Novomatic hat aber sozusagen für jeden Bereich ihre eigene Anwaltskanzlei.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, das ist verständlich, aber ich glaube, es zeigt auch, dass Sie natürlich das Unternehmen Novomatic wahrscheinlich auch wirklich gut kennen.

Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, mit der Nummer 455, und zwar ist das ein Auszug aus dem Terminkalender von Herrn Prof. Graf. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie es sich vielleicht kurz anschauen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auf Kalenderseite 24, wenn Sie das sehen, da geht es um den 13. März. Dieser Termin wurde von Herrn Kollegen Brandstätter schon angesprochen. Da sehen Sie diesen Termineintrag „Sobotka bei Krumpel + Tina + Oswald“ – das ist etwas überdruckt, aber es heißt anscheinend so.

Das ist also jenes Treffen, bei dem Sie, wie Sie vorhin gesagt haben, auch Herrn Präsident Sobotka kennengelernt haben. Dieses Treffen hat, so wie es hier im Kalender eingetragen ist, auch stattgefunden? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, diesen Kalendereintrag sehe ich das erste Mal. Also ich kann auf alle Fälle bestätigen, dass, so wie Abgeordneter Brandstätter mich das vorhin schon gefragt hat, am 13. März Herr Präsident Sobotka bei uns bei der Novomatic in Gumpoldskirchen war, um gemeinsam mit den damaligen Spitzenkandidaten der ÖVP betreffend Wahlkampf niederösterreichische Arbeiterkammerwahl eine Betriebsführung, eine Betriebsbesichtigung zu machen. Ich habe ihn da begrüßt.

Wenn Sie sagen, im Kalendereintrag steht „Sobotka bei Krumpel + Tina + Oswald“, kann ich Ihnen auch bestätigen, dass Herr Bernhard Krumpel und ich Herrn Präsident Sobotka, als er bei uns in den Eingangsbereich gekommen ist, begrüßt haben.

Mag. Neumann, glaube ich, war da damals auch dabei, ja, das ist - - Ich meine, es kommt der Erste Nationalratspräsident, man ist gut erzogen worden, natürlich begrüßt man den auch. Das war bei uns, also wirklich - - das war ein angekündigter Besuch, ja, also da hat es sozusagen ein Willkommensprozedere gegeben.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Da steht auch noch der Name Tina dabei.

Dr. Bernd Oswald: Bitte noch einmal!

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Bei diesem Termineintrag steht auch der Name Tina dabei. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin sowie mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender-Stellvertreter, Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Vertrauensperson beraten sich.)

Dr. Bernd Oswald: Das ist meine Ehefrau.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut, aber ich wollte eigentlich nur bestätigt haben, dass dieser Termin eben so stattgefunden hat, weil er auch schon in anderen Befragungen vorgekommen ist.

Ich darf Ihnen weiters ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Dokumentennummer 491. Das sind SMS, die Sie versendet haben. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, Sie reden von - - ich habe Mehrzahl verstanden, oder?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Nein, das Sie - - (Auskunftsperson Oswald: Das ich - -!) Das Sie versendet haben, ja.

Dr. Bernd Oswald: Ein SMS? Ich habe es so verstanden, dass das mehrere gewesen sein sollen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Stimmt, ein SMS, ja. (Auskunftsperson Oswald: Okay!) In der SMS schrieben Sie an Neumann am 13.3.2019 um 15.48 Uhr: „Sitze bei PG. Bitte um Rückruf! Brauchen kurze Info wegen CASAG. Danke! Lg“

Was bedeutet das Kürzel PG?

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, also bis jetzt habe ich Ihre Fragen beantworten können, bestmöglich. Nachdem hier ein Bezug genommen wird zu Casag und bekanntlicherweise das Ermittlungsverfahren Casag/Mag. Sidlo heißt, muss ich mich da entschlagen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut. Wir gehen ja davon aus, dass es eben Prof. Graf bedeutet, was auch eine gewisse Logik hätte. Also Sie wollen uns jetzt nicht sagen, ob Sie an diesem Tag, zu einer späteren Zeit oder eben ab 15.48 Uhr, eine Besprechung mit Prof. Graf hatten? Dazu wollen Sie jetzt keine Auskunft geben, wenn ich das richtig sehe.

Dr. Bernd Oswald: Es geht um Casag, deswegen Entschlagung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja.

Kommen wir noch einmal zum Kalender von Prof. Graf zurück, zum vorher vorgelegten Dokument. Einer der ganz großen Ausgangspunkte für diesen U-Ausschuss ist ja die Aussage von H.-C. Strache in diesem Video, „Novomatic zahlt alle“, und wenn man sich die Kalendereinträge von Herrn Prof. Graf im Jahr 2019 allein durchschaut, dann sieht man eben, dass er mit – ist völlig klar – vielen Personen und Persönlichkeiten immer Kontakt hatte, aber sich interessanterweise auch mit sechs verschiedenen SPÖ-nahen Personen getroffen hat. In der Dichte, in dieser Kürze gab es, laut den Aufzeichnungen im Kalender, eben mit keinen anderen Parteienvertretern Treffen.

Zum Beispiel sieht man auf Seite 12: Treffen mit Bürgermeister Ludwig, am 30.1.2019, Seite 18, Treffen mit Niessl und Doskozil, am 18.3. dann mit Gusenbauer, am 18.3. und am 2.8.2019 mit ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian.

Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass Prof. Graf vor allem auch sehr viele Vertreter der SPÖ immer wieder zu Terminen getroffen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Damit ich die Frage besser einordnen kann: Könnten Sie kurz erklären, welchen Bezug das zum Untersuchungsgegenstand hat?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na ja, es geht eben – ich habe es einleitend gesagt – um „Novomatic zahlt alle“, also um diesen Vorwurf, der im Raum steht und der ja ein Ausgangspunkt für diesen Untersuchungsausschuss ist.

Dr. Bernd Oswald: Darf ich Sie kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter! Also mit der Begründung „Novomatic zahlt alle“ ist leider wieder das Entschlagungsrecht - -

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Dann erübrigen sich natürlich viele weitere Fragen: „Treffen LH alt + LH neu in Siegendorf“ zum Beispiel, dazu wollten wir einige Fragen stellen. Die werden Sie nicht beantworten und auch nicht, ob eben beim Termin mit Bürgermeister Ludwig auch Stadtrat Peter Hanke dabei war, so wie es im Kalendereintrag steht. Ich nehme an, das wollen Sie jetzt hier nicht beantworten.

Ich lege Ihnen ein weiteres Dokument vor, und zwar die Nummer 66257, Seite 1 bis 49. Es handelt sich um eine Datenauswertung der WKStA, und zwar betreffend einen Chat vom 23.2.2018 zwischen dem Marketingleiter der Novomatic und dem Vorstand. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, das ist – steht auch schön oben: ON 772 – ein Teil aus dem Ermittlungsverfahren, deswegen Entschlagung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, ich meine, in diesem – wie Sie da lesen können – geht es auch um die Pläne der Wiener Landesregierung, und interessant ist eben diese Aufzählung, auch in Zusammenhang mit Frau Stadträtin Uli Sima. Ganz am Schluss steht zum Beispiel:

„Gute Nachrichten

Uli S“ – wir nehmen an, Uli Sima – „ist mit 150 einverstanden,“ – mit 150 Automaten, ist hier gemeint – „aber wir sollen Vorschlag für eine Art Vereinbarung [...] machen, dass man vorerst nur 150 Geräte betreiben wird und mehr nur nach Absprache mit Stadt Wien. Wenn wir das machen, wird auch Wettengesetz entsprechend modifiziert! Den heute eingebrachten Antrag lässt sie im Sand verlaufen und hat keinerlei rechtliche Bedeutung!“

Wir wollten Sie natürlich fragen, ob diese Thematik auch im Bereich des Aufsichtsrates thematisiert wurde und ob Sie auch diese Resolution kannten.

Dr. Bernd Oswald: Wie schon vorher gesagt, das ist ein Teil aus dem Ermittlungsakt, somit auch ein Vorwurf aus dem Hauptverfahren, und deswegen Entschlagung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, interessant ist auch noch die eine Aussage in diesem Zusammenhang:

„Habe gerade vertraulich den neuen Passus bekommen. Wenn das so kommt, haben wir gewonnen!“

Aber Sie werden wahrscheinlich auch zu dieser Passage keine Auskunft geben.

Dr. Bernd Oswald: Genau.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Dr. Oswald, wir kommen wieder zu Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender. Haben Sie da grundsätzlich Kenntnis über Stimmrechtsvereinbarungen, die die Novomatic hat?

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung, Geschäftsgeheimnis.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es ist mittlerweile schon durchaus bekannt, dass es eben Stimmrechtsvereinbarungen gegeben hat, in der Casag beispielsweise mit der Sazka. – Können Sie uns kurz erläutern, ob es da Klauseln gegeben hat, bei diesen Stimmrechtsvereinbarungen?

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung, Geschäftsgeheimnis.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): War in einer Aufsichtsratssitzung Thema, dass es zu eventuellen Stimmrechtsvereinbarungsbrüchen kommen könnte?

Dr. Bernd Oswald: Wiederholen Sie es: in einer Aufsichtsratssitzung meinen Sie, oder was, oder wie?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ob das in einer Aufsichtsratssitzung Thema war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, das ist wiederum Entschlagung. Es bleibt: Das ist Geschäftsgeheimnis.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie außerhalb der Aufsichtsratssitzung oder der -sitzungen Wahrnehmungen zu Stimmrechtsvereinbarungsbrüchen?

Dr. Bernd Oswald: Es bleibt da trotzdem das Geschäftsgeheimnis, egal ob es allfällig in einer Aufsichtsratssitzung oder außerhalb einer Aufsichtsratssitzung ist.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es könnte ja durchaus sein, dass Sie persönliche - -

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, darf ich Sie, ganz kurz - - Geschäftsgeheimnis ist auch einzuhalten oder zu wahren, auch wenn man selbst nicht mehr Aufsichtsrat ist, aktiv.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es könnte ja durchaus sein - -

Dr. Bernd Oswald: Bin ich auch in meiner Pension.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung, ich habe gerade das Mikro! Es könnte ja durchaus sein, dass Sie persönlich Wahrnehmungen dazu haben. Es ist zulässig, dass Sie uns diese mitteilen, hier in diesem Untersuchungsausschuss. Aber wir legen Ihnen sonst gerne das Dokument 5887 vor, Seite 1. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, mir tut es wirklich leid. Sobald das Thema Casag ist oder Bestellung Sidlo – wie gesagt, das ist einer der Hauptvorwürfe im Strafverfahren –, entschlage ich mich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich habe Ihnen zu diesem Dokument noch keine Frage gestellt. Aber kennen Sie dieses E-Mail oder dieses Dokument? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Erklären Sie mir kurz, wer Frau Verena Rainer ist?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist eine Beamtin aus dem BMF.

Dr. Bernd Oswald: Also es ist mir nicht erinnerlich, das jemals gesehen zu haben.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut. Ich kann Ihnen auch durchaus kurz skizzieren, worum es da geht, und zwar, dass im BMF ein E-Mail-Verkehr stattgefunden hat, dass Dokumente gesucht werden sollen, um der Novomatic eben zu helfen, da die Sazka die Novomatic aufgrund der Verletzung eines Syndikatsvertrages geklagt hat.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Entschlagung. (Abg. Krainer: „Entschlagung“ ist kein ganzer Satz!) – Entschlagung, Geschäftsgeheimnis, Ziffer 3, Ziffer 5, Tätigkeit des Aufsichtsrats, Ziffer 1.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es kann ja auch sein, dass es durchaus woanders Thema war, dass Sie mitbekommen haben, dass das BMF hier unterstützend tätig ist. Das ist nicht unbedingt zwingend mit Aufsichtsratssitzungen verbunden.

Dr. Bernd Oswald: Ziffer 4, Rechtsanwalt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das muss auch nicht unbedingt mit Ihrer Rechtsanwaltstätigkeit zu tun haben.

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, ich tue mich schwer, meine Rechtsanwaltschaftseigenschaft abzulegen, 24 Stunden am Tag.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auf welches Mandat berufen Sie sich da als Rechtsanwalt?

Dr. Bernd Oswald: Ich meine, ich wundere mich nur, selbstverständlich das Mandatsverhältnis zur Novomatic AG.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Als Rechtsanwalt?

Dr. Bernd Oswald: Meine Rechtsanwaltsgesellschaft, ja. Wir sind vier Gesellschafter dort.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie sind also gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender und Anwalt der Novomatic?

Dr. Bernd Oswald: Ich habe jetzt nicht aufgepasst, ob Sie bei meiner einleitenden Stellungnahme schon herinnen waren, aber das habe ich da schon gesagt, ja. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und in diesem konkreten Schiedsverfahren gegen die Sazka waren Sie als Rechtsanwalt tätig?

Dr. Bernd Oswald: Geschäftsgeheimnis und Mandatsgeheimnis, Entschlagung.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Glaubhaft machen, bitte!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich noch einmal die Frage hören, Frau Abgeordnete Holzleitner?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ob die Auskunftsperson als Rechtsanwalt in dem Schiedsverfahren Sazka gegen Novomatic tätig war.

Sollte das nämlich der Fall sein, ist es natürlich okay, sich zu entschlagen. (Abg. Tomaselli: Nein!)

Dr. Bernd Oswald: Aber darf ich da nur kurz ergänzen: Da vergessen Sie wieder die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Ich darf nicht über ein Mandatsverhältnis reden, § 9 RAO. Damit würde ich gegen ein Gesetz verstoßen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, die Frage ist geklärt. Ich darf Sie bitten, zur nächsten Frage zu kommen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) Nein, die Frage ist nicht geklärt, denn das gilt nur, wenn die Auskunftsperson eben tätig ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, wir haben noch keine Antwort bekommen von der Auskunftsperson. Aber selbst das, ob er vertritt oder nicht, unterliegt der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dann ist es aber sehr schwer für uns, eine Glaubhaftmachung zu bekommen, wenn wir das nicht feststellen können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir hatten ja auch schon eine Auskunftsperson da, die Auskünfte gegeben hat über Dinge, die sie nicht mandatiert hat, und andere eben hat sie mandatiert. Ich rede von Frau Hlawati, dort haben wir das auch sauber getrennt. Und wenn ich mich recht erinnere, hat sie uns als Untersuchungsausschuss recht einfach immer offen dargelegt, in welchem Fall sie als Anwältin tätig war und in welchen Fällen zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzende. Ansonsten können wir ja nicht sagen, ob jetzt eine Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das ist richtig. Bei Frau Dr. Hlawati war es so, sie hat dann auch geantwortet. Hier weigert sich aber die Auskunftsperson offenbar, das Mandatsverhältnis offenzulegen, und bedauerlicherweise ist auch diese Frage vom Anwaltsgeheimnis umfasst.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut, dann gehen wir weiter zu einem Dokument, das Sie bereits vorliegen haben; zu diesem Chatverlauf zwischen Gernot Blümel, aktuell Bundesminister für Finanzen, und Harald Neumann, Seite 5.

Dr. Bernd Oswald: Warten Sie ganz kurz, wir haben da schon einiges liegen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Da ist die Rede von einer Veranstaltung am 1. August anlässlich der Ernennung zum Honorarkonsul von Rumänien von Herrn Neumann. – Haben Sie Kenntnis über diese Veranstaltung, die im Novomatic-Forum stattgefunden hat? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Bernd Oswald: Ich meine, ich finde das SMS oder E-Mail jetzt nicht, was das ist, eine SMS, glaube ich, oder was auch immer, Whatsapp. Aber die Bestellung von Harald Neumann zum Honorarkonsul im Novomatic-Forum war die Veranstaltung, ist das die Frage?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Genau, ob Sie Kenntnis von dieser Veranstaltung haben, anscheinend 1. August 2018.

Dr. Bernd Oswald: Zum rumänischen Honorarkonsul?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, der Anlass ist mehr oder weniger peripher.

Dr. Bernd Oswald: Ich war bei dieser Veranstaltung, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wo auch Hanni Mikl-Leitner anscheinend vor Ort war. Also Sie waren anwesend.

Wissen Sie – zwei SMS weiter, wo Harald Neumann schreibt: „ok, dann werde ich die Margarethe fragen!“, da Gernot Blümel anscheinend zu diesem Zeitpunkt im Ausland verweilt –, welche „Margarethe“ da gemeint sein könnte?

Dr. Bernd Oswald: Keine Ahnung, das wäre nur eine Mutmaßung – und nichts für ungut, also ich kenne sozusagen den Bekannten- oder Freundeskreis von Herrn Mag. Neumann nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Waren bei dieser Veranstaltung Mitglieder der damaligen Bundesregierung anwesend, eventuell auch heute noch Bundesregierungsmitglied?

Dr. Bernd Oswald: Kann ich Ihnen nicht beantworten, weil es mir nicht erinnerlich ist. Ich habe das nur so im Hinterkopf, dass das eine mittelgroße Veranstaltung war.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Beispielsweise Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck? Ist Ihnen die bei der Veranstaltung über den Weg gelaufen, oder zu Ohren gekommen, dass sie vor Ort war?

Dr. Bernd Oswald: Also ich kann es nicht ausschließen, aber auch deswegen nicht, weil es mir nicht erinnerlich ist. Wenn Sie mir das noch einmal - -, aber ich weiß nicht, wir reden von August 20- - (Abg. Holzleitner: 18!) 2018, na ja, gut. – Tut mir leid. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielleicht noch ganz kurz: Harald Neumann schreibt nämlich da an Gernot Blümel, dass er „ein standesgemäßes Gegenüber für den Minister“ bräuchte, „und da kommst nur du in Frage“, und deswegen dann in weiterer Folge – nachdem der zu diesem Zeitpunkt anscheinend im Ausland war –: „ok, dann werde ich die Margarethe fragen! Du wärst mir natürlich lieber ;))“ – Zwinkersmiley – „lg Harald“.

Dr. Bernd Oswald: Entschuldigung, das müssen Sie Herrn Mag. Neumann fragen, dazu kann ich nichts sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut. – Seite 2 bei diesem Chatprotokoll, ganz oben, wieder eine Nachricht von Herrn Neumann an Gernot Blümel: „Hallo, haben bei der Casag eine ungute Situation bezüglich Verkauf Casino International! Müsste heute oder morgen mit dir telefonieren! wann würde es bei Dir gehen (bin derzeit in London auf der Messe) lg Harald“

Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Chatnachricht, Casinos International? Worum könnte es da gehen?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, können wir nur kurz einmal abgleichen? Wir reden von dem hier, oder? (Die Auskunftsperson hält das Schriftstück mit dem abgedruckten Chatverlauf hoch.) Von der Beilage, ja? Wo haben Sie das noch einmal?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Seite 2. Ich kann gerne außerhalb der Fragezeit die Nachricht noch einmal wiederholen: „Hallo, haben bei der Casag eine ungute Situation bezüglich Verkauf Casino International! – Bei der Passage waren wir.

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, ich meine, das ist wieder Teil des Ermittlungsaktes, ja, Casag – da muss ich mich entschlagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das ist ein Jahr vor der Bestellung von Herrn Sidlo. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, es tut mir echt leid, ich muss mich entschlagen, das ist Teil des Strafverfahrens.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Könnten wir bitte eine Glaubhaftmachung haben?

Dr. Bernd Oswald: Die Vorwürfe Sidlo reichen bis 2017 zurück (Abg. Holzleitner: Mhm!), deswegen eigentlich genau sozusagen der Untersuchungszeitraum.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Frage ist: Was haben die Casinos International mit Herrn Sidlo zu tun?

Dr. Bernd Oswald: Es geht um die Casag. Casag ist oder wäre Verkäuferin der Casinos International.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, akzeptieren Sie das Entschlagungsrecht? Sonst frage ich den Herrn Verfahrensrichter.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja, fragen Sie den Herrn Verfahrensrichter.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde das Entschlagungsrecht akzeptieren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich denn noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 1:39 Minute.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen etwas vor, noch nicht im Aktenbestand (die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück), auch hier geht es wieder um einen Chatverlauf, diesmal zwischen Harald Neumann und Thomas Schmid.

„hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald“ – an Thomas Schmid.

Thomas Schmid: „Danke!“

Harald Neumann: „guten morgen! gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen!“

Wer ist SK? Können Sie sich das - - Haben Sie da eventuell eine Wahrnehmung?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, Entschuldigung, nur ganz kurz, betreffend das Protokoll zu Ihrer vorherigen Frage: Wie die genaue gesellschaftsrechtliche, sage ich jetzt einmal, Verbindung zwischen Casag und Casinos International ist, kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen, aber ich entnehme halt diesem E-Mail oder SMS, oder was auch immer das ist, dass es anscheinend die Casag selbst sein dürfte oder ist.

Und jetzt zu Ihrer zweiten Frage, also zur gegenständlichen: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, da müssen Sie bitte den fragen, der es geschrieben hat.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das könnte ja eventuell Sebastian Kurz sein.

Kennen Sie GB? Vielleicht haben Sie ja auch E-Mails von Herrn Neumann gekriegt, in denen auch die Kürzel SK und GB verwendet worden sind, und deswegen ist Ihnen das erinnerlich?

Dr. Bernd Oswald: Also Frau Abgeordnete, wie gesagt, man müsste halt den fragen, der es geschrieben hat. Ich selbst war es nicht. Ich versuche jetzt, sozusagen bestmöglich beizutragen – und das ist nur eine Mutmaßung von mir –: Wenn man davon ausgeht, dass SK sozusagen für Sebastian Kurz steht, das ist aber nur eine Mutmaßung, dann wird wahrscheinlich GB für Gernot Blümel stehen. Aber bitte, noch einmal, Betonung: Mutmaßung! Ich habe das nicht geschrieben, ich weiß es nicht.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, die Restzeit nehmen wir in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke, Frau Abgeordnete.

Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. Ich darf auch für nach dieser Befragung eine kurze Pause ankündigen, weil der Wunsch schon an mich herangetragen worden ist. Aber ich würde vorschlagen: Diese eine Befragung machen wir noch, dann haben wir die erste Runde einmal abgeschlossen. – Am Wort ist Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Oswald, ich möchte ein paar Sachen präzisieren, die Sie vorhin gesagt haben. Eine kurze Frage noch einmal zu dem Komplex - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, die Frage an die Auskunftsperson: Machen wir die eine Runde, oder wollen wir - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir können auch noch warten, wenn es dringend ist.

Dr. Bernd Oswald: Dringend ist es nicht, also - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Okay, dann machen wir bitte weiter, dann haben wir die erste Runde abgeschlossen, und dann machen wir eine kurze Pause. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nicht, dass ich dann irgendwie noch der Nötigung bezichtigt werde.

Sie haben vorhin den Themenkomplex Wirtschaftsprüfer erwähnt, dass Sie sozusagen nicht im Detail reinschauen konnten, oder weil das Unternehmen so groß ist, was wohin gespendet wird. Trotzdem: Ist Ihnen eine Allgemeinposition in Ihrer Funktion als Aufsichtsrat und Finanzausschussmitglied bekannt, die schlussendlich einfach Sponsorings generell umfasst? Also es wird ja einen Budgetansatzpunkt bei Ihnen in der Novomatic geben, dass man sagt: Okay, das geben wir für Sponsoring aus! Und wenn ja, von welcher Größenordnung sprechen wir da? – Sponsoringkooperationen natürlich.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen die Frage gerne beantworten, aber ich weiß es nicht. Es wird, nehme ich einmal an, einen Budgetrahmen geben, ja, aber den kann ich Ihnen jetzt nicht nennen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut.

Die nächste Frage, das hat mich nämlich ein bisschen hellhörig gemacht: Sie haben gesagt, entgegen anderen Antworten, Sie haben Herrn Bonelli nie persönlich getroffen; sonst haben Sie immer gleich gesagt, Sie kennen jemanden nicht. – Also haben Sie mit ihm sonst in irgendeiner Art und Weise Kontakt gehabt?

Dr. Bernd Oswald: Also ich habe nur irgendwann einmal vernommen, dass Bonelli, glaube ich, im Kabinett von Bundeskanzler Kurz ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber kein Kontakt zu ihm?

Dr. Bernd Oswald: Nein, keinen Kontakt. Ich weiß nicht einmal, wie er aussieht, also - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie uns Personen in der Führungsstruktur der Novomatic nennen, die einen parteipolitischen Hintergrund mit der FPÖ haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter – noch einmal –, ich versuche wirklich, Fragen bestmöglich zu beantworten. Wenn ich es richtig verstanden habe - - Ich meine, ich will da jetzt nicht - - Erstens weiß ich es nicht, das ist eh schon einmal die Antwort schlechthin, und zweitens, wenn ich es wissen würde, meine ich, da greift man in Persönlichkeitsrechte Dritter ein. (Abg. Hafenecker: Ja!) – Ja, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Es sind Ihnen also keine Freiheitlichen bekannt, die im Topmanagement der Novomatic tätig sind? Kann man das so sagen?

Dr. Bernd Oswald: Wie gesagt, ich weiß es nicht. (Abg. Hafenecker: Es ist Ihnen - -! Es ist eh ganz einfach!) Ich kann es nur zu meiner Person sagen, aber das tue ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist Ihnen jedenfalls niemand aufgefallen. – Gut.

Dann, weil Sie gerade Ihre Person angesprochen haben: Sind Sie Parteimitglied der ÖVP oder einer Vorfeldorganisation?

Dr. Bernd Oswald: Kein Parteimitglied.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Vorfeldorganisation?

Dr. Bernd Oswald: Was verstehen Sie da drunter?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wirtschaftsbund, Bauernbund, ÖAAB?

Dr. Bernd Oswald: Nein, nein, nein; überhaupt kein Couleur.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): JVP ist schon zu spät, nicht? – Ich wollte Ihnen jetzt nicht zu nahetreten. (Heiterkeit. – Abg. Holzleitner: Hanni Mikl-Leitner war Spitzenkandidatin der JVP! Es ist nie zu spät!) – Ja, aber auf Empfehlung!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Darf ich wieder um eine bestimmte Ernsthaftigkeit ersuchen, wenn das okay ist? (Abg. Stögmüller: Das war voll der ernste Einwand!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also, Herr Vorsitzender, ich möchte herausheben, dass meine Fragen durchaus ernsthaft gemeint sind. (Ruf: … ÖAAB aus Niederösterreich! – Heiterkeit.)

Wir haben vorhin erfahren, dass Sie am 13.3. des letzten Jahres dann Herrn Sobotka schlussendlich kennengelernt haben. Ihre Frau hat schon vorher bei ihm gearbeitet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Hat für ihn gearbeitet, war und ist auch zum jetzigen Zeitpunkt bestellte Richterin am Oberlandesgericht Wien und wurde ihm damals, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dienstzugeteilt, ja. Aber meine Frau ist eh auch geladen - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Oswald, genau, Ihre Frau ist ja im Ausschuss. Ich werde sie selber fragen und werde Sie da jetzt nicht dazu zwingen, die Karriere Ihrer Frau zu beschreiben.

Dr. Bernd Oswald: Einige von Ihnen müssten meine Frau, glaube ich, aus dem Eurofighter-Ausschuss kennen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wollte auf etwas anderes hinaus, und ich habe meine Frage nicht gestellt. Ich wollte nur fragen, ob es vielleicht ein Irrtum war, dass Sie ihn erst am 13.3. kennengelernt haben, weil es vielleicht vorher im Rahmen Ihrer Tätigkeit im Präsidentenbüro einmal eine Weihnachtsfeier oder sonstige Zusammenkünfte gegeben hat. Ich wollte nur einmal nachfragen, darum geht es. Den Rest werde ich Ihre Frau fragen, natürlich.

Dr. Bernd Oswald: Nein, also da meine Frau für ihn gearbeitet hat und nicht ich, sozusagen - - Also ich könnte mich nicht erinnern, dass ich ihn vor diesem Datum – 12. März 2019^[6], glaube ich, war das – schon irgendwie kennengelernt hätte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, die ÖVP ist eine Familienpartei. Ich habe mir gedacht, dass die Familien da auch sonst irgendwie eine Rolle spielen. – So, gut.

Dann haben Sie Herrn Präsident Sobotka am 13.3. bei dieser AK-Wahlveranstaltungsgeschichte kennengelernt. – Wie oft haben Sie ihn seither getroffen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Ich kann das zahlenmäßig nicht angeben, ja - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War es so oft?

Dr. Bernd Oswald: Nein; das klingt sozusagen danach, ja. Ich glaube, das war noch ein Mal; ich meine, abgesehen von heute, das zählen wir jetzt nicht mit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Na gut, aber zwischen „zahlenmäßig nicht abschätzen können“ und „ein Mal“ ist irgendwie schon eine gewisse Diskrepanz, nicht?

Dr. Bernd Oswald: Ein Mal oder vielleicht zwei Mal, ja. Also ich glaube, ein Mal – und da müsste ich jetzt nachdenken, wo das war. War es zufällig auf der Straße? Ich weiß es jetzt nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay. Gab es da irgendetwas im Format einer Besprechung oder irgendwie dienstlich? Gab es ein Treffen? Wie muss man sich dieses Treffen vorstellen? Was war dieses eine Treffen, das vermutete?

Dr. Bernd Oswald: Also ich würde es Ihnen gerne beantworten, aber es ist mir nicht genau erinnerlich. Alles andere wäre eine Mutmaßung; ist mir jetzt nicht genau erinnerlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut.

Den nunmehrigen Innenminister Nehammer kennen Sie?

Dr. Bernd Oswald: Kenne ich, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, da muss ich mich leider dazu entschlagen, weil es die Privatsphäre betrifft. Ich muss mich leider dazu entschlagen, weil es die Privatsphäre betrifft.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das würde ich nicht so sehen, denn wenn Sie mit dem Herrn Innenminister Nehammer befreundet sind – oder nicht, das wissen wir ja noch nicht – und Ihre Frau auch dort gearbeitet hat und dort auch Ermittlungen zur Causa Casag erfolgen, dann ist es, finde ich, für den Untersuchungsausschuss von absoluter Relevanz, ob Sie ihn kennen oder nicht, ob Sie vielleicht sogar gemeinsam auf Urlaub waren oder nicht. Also all diese Dinge würden mich sehr interessieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Oswald, können Sie vielleicht die Privatsphäre noch ein bisschen näher konkretisieren, warum Sie sich hier wegen der Privatsphäre entschlagen?

Dr. Bernd Oswald: Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hafenecker! Das könnte ich, ja, aber Herr Abgeordneter Hafenecker hat gerade selbst gesagt oder vorgebracht oder den Vorwurf jetzt nicht selbst erhoben, aber wiederholt, so wie es in dem Hauptstrafverfahren ist, wiederum in Verbindung mit der Casag gebracht, Ermittlungsverfahren Casag im Innenministerium, meine Frau - - – und deswegen Entschlagung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, jetzt verstehe ich das nicht: Entschlagen Sie sich wegen der Privatsphäre oder entschlagen Sie sich wegen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt fehlt da noch die Entschlagung wegen dem Anwaltsein.

Dr. Bernd Oswald: Gut, Herr Abgeordneter, ich meine, wir haben ja vorhin schon gesprochen: Meine Frau hat im Innenministerium gearbeitet – geringfügig beschäftigt, 7 oder 8 Stunden in der Woche, während der Kinderkarenz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war nicht die Frage. Die Frage war - -

Dr. Bernd Oswald: Das Kennen von Herrn Nehammer ist aus dem Privatbereich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Frage ist, ob Sie mit Familie Nehammer befreundet sind und ob Gerüchte stimmen, dass Sie sogar gemeinsam auf Urlaub fahren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich ersuche jetzt den Herrn Verfahrensrichter, sehr klar zu beantworten, ob solche Fragen aus der Privatsphäre quasi zulässig sind oder nicht zulässig sind. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, Herr Abgeordneter Hafenecker, noch einmal: Ich versuche bestmöglich, Ihre Frage zu beantworten. Bitte verstehen Sie auch – nicht nur Sie, sondern alle anderen Abgeordneten ebenfalls –, dass es halt gewisse, sage ich einmal, Rechte gibt, die mir persönlich noch wichtiger sind als alle Rechte ansonsten auch, ja. Es ist alles einzuhalten. Ich versuche, Ihnen jetzt die Frage dahin gehend zu beantworten, und hoffe, dass Sie damit auch zufrieden sind: Man kennt sich über die Kinder.

Alles andere geht mir jetzt zu weit. Ich bitte um Verständnis.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Absolut, Herr Dr. Oswald.

Wie gesagt, mir ging es nur darum, den Konnex herzustellen. Sie müssen auch verstehen, dass wir solche Fragen stellen. Ihre Frau hat zuerst bei Präsident Sobotka gearbeitet, der sozusagen über das Alois-Mock-Institut irgendwie in Verbindung mit Novomatic steht. Sie hat dann für den Innenminister gearbeitet, bei dem natürlich auch Ermittlungen in dieser Causa zusammenlaufen, und deswegen war auch die Frage von meiner Seite her so gerichtet.

Gut, ich komme zu einem anderen Komplex – ich hoffe, Sie können uns da ein bisschen Auskunft erteilen, ohne dass wir in den nächsten Entschlagungsgrund hineinlaufen –, und zwar geht es sehr global um die Sazka-Gruppe. Wenn man sich sozusagen innerhalb der Casag mit Sazka, Casinos Austria, Novomatic, wenn man sich da sozusagen abstimmen muss: Wie stellt man sich das im täglichen Leben vor? Also wie stimmen sich - -, oder haben sich Sazka und Novomatic abgestimmt? Hat es da Treffen gegeben oder irgendwelche unverbindlichen Zusammenkünfte, wo man sagt: Okay, passt, unsere Strategie für die Casinos Austria wäre die!, und die anderen sagen: Nein, unsere ist anders!, oder geht man teilweise gemeinsam?

Nur ganz global, ich muss nicht ins Detail, ich will nur wissen, ob es da regelmäßige Treffen oder Treffen gegeben hat. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Sie haben es leider Gottes schon angedeutet: Also zu der Frage muss ich mich entschlagen. Das ist einerseits Geschäftsgeheimnis und hat auch wiederum mit dem Strafverfahren zu tun.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann frage ich etwas anderes. Es ist ja länger schon kolportiert worden, dass die Sazka die bestimmende Kraft in den Casinos Austria werden wollte. – Wann haben Sie davon erfahren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Ich kann Ihnen da sozusagen nur allgemein eine Antwort darauf geben, ja. Generell, sage ich jetzt einmal, in einem Unternehmen, ja, wie jetzt sozusagen allfällige Abstimmungsverhältnisse oder -vorgehen vereinbart sind, ja oder nein - - Ich kann es Ihnen nicht beantworten. Wie gesagt, ich bin nicht operativ tätig. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, aber ich denke mir, im Aufsichtsrat – und wie gesagt, ich brauche keine Geschäftsgeheimnisse zu wissen –, da wird man sich ja vielleicht auch in Zusammenarbeit mit dem anderen Gremium Gedanken darüber gemacht haben, was die strategische Ausrichtung der Sazka sein könnte und wie man als Novomatic damit umgeht, oder? Es wäre ja fahrlässig, wenn man das nicht tut: den Gegner beobachten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Darf ich Sie kurz einmal fragen, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, es geht schlussendlich um den Komplex Casinos Austria beziehungsweise darum, ob es im Bereich des Glücksspiels Deals gegeben hat. Die können ja in verschiedene Richtungen gemacht worden sein. Es kann ja auch sein, dass die Novomatic aus den Casinos hinausgedrängt worden ist.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter, also wenn es sozusagen um – unter Anführungszeichen – „Deals“ geht: Das Wort Deal kommt recht oft im Hauptstrafverfahren vor, und da muss ich mich wiederum entschlagen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Puh, Sie machen es mir nicht leicht.

Haben Sie davon gehört, dass die Sazka-Gruppe ihre Anteile an den Casinos Austria in London am Finanzmarkt verpfändet hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Da habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie sich nie gefragt, warum die Sazka-Gruppe die Ausschüttungen, die Dividenden aus den Casinos immer erhöhen wollte, warum das ständig auf der Agenda gestanden ist? Das sind übrigens auch Dinge, die im Aktenbestand ersichtlich sind. Das muss ja in der Novomatic diskutiert worden sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, weil das die Aufgabe des Aufsichtsrates der Casag ist und nicht des Aufsichtsrates der Novomatic AG.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber, Herr Dr. Oswald, jetzt halte ich Sie doch aufgrund Ihres Fachwissens für jemanden, der sich grundsätzlich für die Belange des eigenen Konzerns interessiert. Wenn so globale Ereignisse stattfinden – und ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es da auch um Gewinnprognosen innerhalb der Novomatic geht –, dann wird man sich ja wohl generell auf allen Ebenen und vor allem auch im Finanzausschuss damit beschäftigt haben, ob diese Prognosen stimmen können oder ob die Sazka irgendwann einmal damit durchdringt, die Dividenden zu erhöhen.

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter Hafenecker, das ist rein Aufgabe der operativen Organe der Novomatic AG, sprich des Vorstandes, und nicht des Aufsichtsrates. Wir bekommen dann vielleicht im Zuge oder – was heißt, vielleicht? – in einer Aufsichtsratssitzung sozusagen eine Zusammenfassung des Geschäftsverlaufs, ja; weltweit, wie gesagt, in 70 Ländern tätig (Abg. Hafenecker: Na ja!), die Casag alleine ist nicht das Um und Auf der Novomatic AG.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Plausibilitätsprüfungen durch den Aufsichtsrat sind ja grundsätzlich nicht verboten, nicht? Von Geschäftsberichten zum Beispiel? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ja, gut, also Sie können dazu nichts sagen.

Haben Sie eine Idee – es wurde ja von anderen Seiten schon ventiliert –, woher diese anonyme Anzeige in der Casag kam, oder haben Sie eine Wahrnehmung dazu?

Dr. Bernd Oswald: Also ich habe keine Wahrnehmungen dazu. Es wäre auch nur eine reine Mutmaßung, die ich also hier nicht wiedergeben würde, ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, die Fragezeit ist somit jetzt verbraucht. Entschuldigung, dass ich keinen Hinweis gegeben habe!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine Frage noch.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Eine Frage noch, okay, weil ich keinen Hinweis gegeben habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie uns Ansprechpartner der Sazka-Gruppe in Österreich sagen? Das ist deswegen wichtig, weil Dr. Labak für uns im Untersuchungsausschuss nicht greifbar war, wir aber doch gerne auch die Seite der Sazka gehört hätten. Außer einer Rechtsanwaltskanzlei, der Kanzlei Dorda, ist uns bis jetzt noch niemand genannt worden. Haben Sie vielleicht irgendwelche Adressen oder Sitze der Sazka-Gruppe in Österreich, wo wir uns hinwenden können beziehungsweise von wo wir vielleicht die eine oder andere Person vorladen könnten, und wenn ja, wen?

Dr. Bernd Oswald: Also ich kann Ihnen jetzt keine Auskunft über allfällige Geschäftsanschriften der Sazka in Österreich geben; weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Personen?

Dr. Bernd Oswald: Personen jetzt auch nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Schade.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Wir sind somit am Ende der ersten Befragungsrunde.

Ich unterbreche die Sitzung für eine zehnminütige Pause. – Danke. (Abg. Krisper: 5 Minuten! 5! – Abg. Tomaselli: Aber das tun wir dann nicht anrechnen ..., oder? Jetzt haben wir das so vereinbart! Ja! – Abg. Stögmüller: Wieso? Wir sitzen ja alle noch da!) – Ich unterbreche die Sitzung für eine zehnminütige Pause. Wer nicht aufgepasst hat: Ich sage es gern ein drittes Mal.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.29 Uhr bis 17.41 Uhr.)

*****

17.41

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

Wir kommen in die zweite Befragungsrunde. Am Wort ist zum Start der zweiten Befragungsrunde Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Oswald, grüß Gott! Ich würde gerne nochmals auf Ihre Tätigkeiten im Aufsichtsrat und die Überwachung des Finanzgebarens zurückkommen. – Inwiefern sind Sie in Kooperationsverträge mit externen Partnerinnen und Partnern involviert oder überschauen diese? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete Tomaselli, das ist operative Tätigkeit. Weder ich noch meine anderen Aufsichtsratsmitglieder sind operativ tätig. Deswegen kann ich Ihnen dazu jetzt auch nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso können Sie nichts sagen?

Dr. Bernd Oswald: Weil ich keine Kooperationsvereinbarung mache. (Abg. Tomaselli: Hm! Gibt’s - -?) So habe ich Ihre Frage verstanden: ob wir Kooperationsvereinbarungen sozusagen im Aufsichtsrat behandeln oder haben. So habe ich Ihre Frage verstanden. (Abg. Tomaselli: Mhm!) Also ich wüsste jetzt - - Außer es sind irgendwie welche, die dann aufsichtsratspflichtig zu uns kommen müssten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was sind aufsichtsratspflichtige Kooperationen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Es gibt ja Wertgrenzen. Bestimmte Geschäfte, wenn sie halt eine Wertgrenze überschreiten, sind genehmigungspflichtig durch den Aufsichtsrat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie hoch ist die Wertgrenze?

Dr. Bernd Oswald: Da muss ich Ihnen jetzt sozusagen leider sagen, dass das wiederum unter das Betriebsgeheimnis fällt, und – so leid es mir tut – ich muss mich dazu entschlagen; Ziffer 5.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist die Kooperation mit dem Institut für Sicherheitspolitik durch den Aufsichtsrat genehmigungspflichtig gewesen?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, tut mir leid, aber gemäß § 43 Abs. 1 Z 1: Da das ISP Teil des Ermittlungsverfahrens ist, muss ich mich dazu entschlagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist die Kooperation mit dem Alois-Mock-Institut durch den Aufsichtsrat genehmigungsfähig gewesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Da muss ich leider dieselbe Antwort wie vorhin geben: § 43 Abs. 1 Z 1, es ist Teil des Ermittlungsverfahrens, ich muss mich deswegen entschlagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsbehandlung!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, vielleicht bin ich nicht informiert. Ist das Alois-Mock-Institut Teil des Casag-Verfahrens? (Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Vertrauensperson beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wer gibt Antwort? – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube, die Auskunftsperson möchte darauf eine Antwort geben; hat mir die Vertrauensperson jetzt gesagt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Dr. Bernd Oswald: Im Hauptverfahren wird meines Wissens nicht nur betreffend Verein ISP, sondern auch betreffend allfällige Zahlungen bei anderen Vereinen ermittelt. Hinsichtlich - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja ein eigenes Verfahren. Sie sind nicht beschuldigt.

Dr. Bernd Oswald: Konkretisieren Sie das? Was heißt, es ist ein eigenes Verfahren?

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also wenn das Alois-Mock-Institut überhaupt Teil eines Verfahrens ist, dann wäre es ein eigenes Verfahren und ist nicht Teil des Casag-Verfahrens; wir haben die Unterlagen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, Sie sind am Wort.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich brauche eine Minute, um das abzuklären. (Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin, Vorsitzender-Stellvertreter und Vertrauensperson beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: So, ich darf wieder um Aufmerksamkeit bitten. Wir haben, glaube ich, ein sehr klares Lagebild. – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also ein klares Lagebild? – Wir konnten nicht genau klären, ob hier ein weiteres Verfahren ausschließlich wegen des Alois-Mock-Institutes anhängig ist.

Es gibt das Verfahren gegen die Casag, da sind gewisse Schriftsätze offenbar ausgenommen worden, die das Alois-Mock-Institut betreffen. Wir haben aber keine Nachricht von der WKStA oder von der OStA oder vom Ministerium bekommen, dass hier ein weiteres Verfahren anhängig wäre. Daher muss man im Zweifel davon ausgehen – da Schriftsätze zum Alois-Mock-Institut nachweislich eingebracht worden sind, davon habe ich mich überzeugt –, dass das Alois-Mock-Institut doch zumindest vorläufig in dem Casag-Akt betroffen ist. Im Zweifel muss man daher ein Entschlagungsrecht zubilligen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung, nehme ich an.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, genau.

Zum besseren Verständnis: Von wem sind die Schriftsätze eingebracht worden?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Von der Auskunftsperson. Wir haben aber auch heute eine Nachricht aus einer Lieferung bekommen, die noch nicht eingesehen worden ist. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.) – Jetzt höre ich, von Novomatic AG und nicht von der Auskunftsperson selbst. Es soll heute eine Lieferung zu uns gekommen sein. Da haben wir eine Nachricht, wir haben diese Lieferung aber noch nicht eingesehen. Da wurde wegen des Alois-Mock-Institutes abgefragt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli, wie ich annehme, wieder zur Geschäftsordnung. – Bitte, Sie sind am Wort!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also die Geschäftszahl ist 17 St 8/20x, und das ist nicht im Casag-Akt. Das sind die neuen Akten vom Alois-Mock-Institut.

Wir hatten ja gestern eine ähnliche Diskussion. Nur aufgrund der Tatsache, dass jemand einen Schriftsatz in irgendein Verfahren einbringt – es ist ja nicht einmal die Auskunftsperson, es ist die Firma, für die die Auskunftsperson Aufsichtsratsvorsitzender ist –, kann ich jetzt noch nicht erkennen, dass man jegliche Auskunft damit neutralisieren könnte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Da stimme ich Ihnen zu, Frau Abgeordnete. Mir ist aber von der Existenz des weiteren Verfahrens bis zu dem Moment jetzt, zu dem Sie mir das sagen, leider nichts bekannt (Abg. Tomaselli: Aber jetzt ist es ja bekannt!); meiner Mitarbeiterin auch nicht, sie hat mir eine Nachricht mit heutigem Datum gezeigt. (Abg. Stögmüller: ... das schon gecheckt!) – Ja, Sie haben es gecheckt. Vielleicht wissen Sie mehr als wir oder ich – dann soll es so sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir legen es vor! (Abg. Stögmüller: Wir können ja alles vorlegen, ...! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Vertrauensperson beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, ich darf Sie um Ihre Einschätzung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Meine Damen und Herren, ich kann hier diese Urkunde nur zur Kenntnis nehmen. Das ist ein neues Aktenzeichen: 17 St 8/20x. Da geht es um das Alois-Mock-Institut. Ich sehe aber nicht, dass unsere heutige Auskunftsperson darin als Beschuldigter geführt wird – das kann sein, das muss nicht sein.

Wenn er als Beschuldigter geführt wird, dann ist natürlich ein starkes Indiz da und es wäre ein Grund, dass er sich entschlagen könnte, denn der Entschlagungsgrund lautet ja, mit oder ohne Strafverfahren, er würde sich durch Beantwortung dieser Frage der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen. Das ist unser Entschlagungsgrund, er würde sich aussetzen, mit oder ohne ein anhängiges Verfahren, wobei ein anhängiges Verfahren immer einen Entschlagungsgrund indiziert. In dem Moment, in dem er ein Verfahren gegen sich laufen hat, ist es wahrscheinlich, dass er sich damit einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würde, und das haben wir immer wieder anerkannt.

Ich kann daher abschließend nicht sagen, ob das Verfahren gegen ihn geführt wird oder nicht. Wenn er hier behauptet und bescheinigt, dass ein Verfahren geführt wird, dann müsste man ihm das im Zweifel abnehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Dann soll er es doch bitte bescheinigen, dass er in diesem Alois-Mock-Institut-Verfahren mit dieser Geschäftszahl als Beschuldigter geführt wird.

Ich bin keine kundige Juristin, aber soweit ich weiß – hatten wir auch schon hier; ich lerne sehr viel über Juristerei im Untersuchungsausschuss –, wird man ja von der Staatsanwaltschaft verständigt, wenn man Beschuldigter ist, oder? (Verfahrensrichter, Verfahrensanwalt-Stellvertreterin und Vertrauensperson beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, Sie haben wieder recht, dass eine Verständigung seitens der Staatsanwaltschaft zu erfolgen hat, ob jemand als Beschuldigter geführt wird oder nicht. Eine derartige Verständigung, so höre ich von der Vertrauensperson, ist bislang nicht erfolgt. Derartige Verständigungen können sogar irrtümlich sein, wie wir aus einem anderen Fall wissen, sie können aber natürlich auch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Da Ihre Unterlage das Datum 20. August oder 17. August trägt, kann es natürlich sein, dass er von der Einleitung dieses Verfahrens noch nicht verständigt worden ist. Es ist nicht auszuschließen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir haben, glaube ich, folgenden Diskussionsstand: Der Herr Verfahrensrichter hat festgehalten, dass im Zweifelsfall das Entschlagungsrecht vorliegt. Wenig überraschend schließe ich mich als Vorsitzender dieser Meinung an und würde Sie bitten, das jetzt zu akzeptieren oder eben auch nicht, und darf Ihnen wiederum das Wort zur Geschäftsordnung geben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Fehler passieren, das ist klar, ist auch menschlich. Im Grunde genommen aber weiß ich – und Sie sind ja selber Vertreter der Justiz –, dass wir eine sehr gute Qualität der Justiz haben und ein hohes Vertrauen genießen.

Der Fall mit der falschen Verständigung, den wir hatten, war tatsächlich gar keine falsche Verständigung. Der Untersuchungsausschuss ist falsch verständigt worden, dass es eine Beschuldigte gibt, die es nicht gibt. Der Fall war nicht, dass eine Beschuldigte nicht verständigt worden ist. Dementsprechend finde ich, wäre das kein gutes Urteil, wenn wir jetzt hier im Untersuchungsausschuss davon ausgehen würden, dass grundsätzlich die Justiz einfach jemanden über sechs Wochen lang nicht informiert, dass er Beschuldigter ist, obwohl die Auskunftsperson – den Hinweis möchte ich schon noch einmal geben – keinerlei Hinweise bringen kann, dass sie überhaupt beschuldigt sein könnte. Es gibt sie nicht.

Und von dem her, also wenn ich all das zusammennehme, wie kann dann die Conclusio sein, dass man im Zweifel davon ausgehen muss, dass man nicht verständigt worden ist? Also das verstehe ich nicht. Da muss er höchstpersönlich beteiligt gewesen sein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Kollege Hafenecker zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte anmerken, dass diese Geschichte mit Frau Mag. Glatz-Kremsner, die da passiert ist, aus meiner Sicht noch nicht aufgelöst ist. Es gibt ja noch eine parlamentarische Anfrage dazu, und wenn man sich den Aktenbestand von heute anschaut, stehen ja schon wieder Dinge drinnen, die doch darauf schließen lassen, dass sie auch als Beschuldigte geführt wird. Das heißt, das müssen wir separat klären, ich wollte das jetzt nur nicht unwidersprochen stehen lassen, dass da jetzt in diesem Zusammenhang alles geregelt ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Frau Abgeordnete Tomaselli, ich würde Sie ersuchen, einmal die Frage zu stellen. Vielleicht ist die Auskunftsperson ja bereit, auf diese Frage eine Antwort zu geben, und selbst dann hätten wir die Diskussion wahrscheinlich nur kurz aufgehoben, denn es wird eine nächste Frage folgen, kann ich mir vorstellen.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, das mache ich gerne außerhalb meiner Fragezeit, denn ich habe die Frage ja schon gestellt: Ist oder war die Kooperation mit dem Alois-Mock-Institut eine solche genehmigungspflichtige Kooperation, die im Aufsichtsrat genehmigt werden musste? – Das war die Frage.

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete Tomaselli, ich kenne den Inhalt dieser Kooperationsvereinbarung nicht. Ich kann jetzt nur sozusagen das entnehmen, was in den Medien war. Summenmäßig, ja, da war einmal die Rede von – bitte, korrigieren Sie mich –, ich glaube, 13 000 Euro, oder? 13 000 Euro waren da irgendwie in den Medien im Gespräch, glaube ich, oder? (Abg. Tomaselli: 15!) Oder gut: 15 000 Euro. Also 15 000 Euro ist bei uns, bei der Novomatic AG, noch nicht an der Wertgrenze, ab der etwas aufsichtsratspflichtig ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ein Teil der Kooperationen waren die Inserate, die Sie angesprochen haben. Das waren gut 15 000 Euro, aber es gab darüber hinaus natürlich auch geldwerte Leistungen, wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung des Novomatic-Forums. Das haben wir hier im Ausschuss, inklusive Buffet, mit einem Wert von etwa 15 000 Euro pro Abend veranschlagt, und jetzt neu, in diesem neuen Akt – die Kollegen von den NEOS haben das bereits vorgelegt –, haben wir ja von der Staatsanwaltschaft zusammengefasst eine Gesamtleistung von 109 000 Euro an das Alois-Mock-Institut. – Ist das eine Wertgrenze, die aufsichtsratsgenehmigungspflichtig wäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, Entschuldigung, ich kenne, wie gesagt, die Details nicht, aber das liegt unter der Wertgrenze, dass dieses Rechtsgeschäft im Aufsichtsrat sozusagen genehmigungspflichtig gewesen wäre. Ich habe auch keine Wahrnehmungen hinsichtlich irgendwelcher Sachleistungen, die Sie angesprochen haben, keine persönlichen Wahrnehmungen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, ich muss jetzt ganz kurz unterbrechen, denn wir müssen die Frage erörtern, ob die dritte Auskunftsperson heute noch befragt wird.

Es ist mittlerweile 18.03 Uhr. Ich glaube, die diesbezüglichen Spielregeln sind ja bekannt: Es ist Einvernehmen zwischen den Fraktionen herzustellen. Ich darf wieder einen Rundlauf machen, wenn ich das so salopp formulieren darf. Bei der SPÖ besteht, glaube ich, Interesse, die dritte Auskunftsperson zu laden. (Abg. Krainer: Geladen ist sie ja bereits!) – Entschuldigung, zu hören, zu befragen. Entschuldigung. NEOS? – Ja. Grüne? – Ja.

Herr Abgeordneter Hafenecker?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Interesse besteht grundsätzlich schon, aber wir müssen das an einem anderen Tag machen.

Ich möchte auf eines verweisen: Wenn wir heute beim Herrn Barthold abgebrochen hätten, nachdem er Abgeordnetem Graf gegenüber gesagt hat, dass er eigentlich keine Wahrnehmungen zu allen Punkten hat, dann würden wir diese leidige Diskussion jetzt nicht führen, ja. Das heißt, man muss sich überlegen, wie lange man Auskunftspersonen, denen zwar nett zum Zuhören ist, aber das können wir im Kaffeehaus auch machen, da herinnen lässt und wie sehr man sich auf das Wesentliche konzentriert.

Deswegen sagen wir der Vereinbarung folgend Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Somit gibt es kein Einvernehmen. Gibt es noch eine Wortmeldung? Herr Kollege Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich kann mich den Ausführungen von meinem Vorredner nur anschließen, möchte aber noch dazusagen, dass wir uns 18 Uhr aus gutem Grund ausgemacht haben. Einerseits geht es darum, dass es unverantwortlich wäre, eine Auskunftsperson bis 23 Uhr zu befragen. Man bedenke, wir brauchen rund 3, 4 Stunden Minimum. Herrn Barthold haben wir 5 Stunden lang befragt. Da kommen wir vielleicht sogar in die Situation, die Befragung erst weit nach 23 Uhr zu beenden. Das halte ich für unverantwortlich.

Eines ist hier aber noch nicht gesagt worden, und das möchte ich auch einmal sagen. Der Verfahrensrichter sitzt von der Früh bis auf d’Nacht da und hat überhaupt keine Möglichkeit, einmal hinauszugehen. Er muss stets voll konzentriert sein. Ich bitte also, auch auf ihn Rücksicht zu nehmen. Ihn bis 23 Uhr hier sitzen zu lassen, wenn er keine Vertretung hätte, erlegt uns, glaube ich, auch eine Verantwortung auf, die wir wahrzunehmen haben. Ich bitte, das in die Beratungen einfließen zu lassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich habe das eh als Vorsitzender schon einmal gesagt: Ich glaube, es war bis jetzt erst ein- oder zweimal der Fall, dass es gelungen ist, eine dritte Auskunftsperson zu befragen. Ich möchte die Fraktionen wirklich eindringlich bitten, diese Frage zu diskutieren und das Ergebnis festzulegen. Für eine Auskunftsperson, die seit 16 Uhr da ist, ist es auch nicht sehr spannend, würde ich einmal meinen, zwei Stunden zu warten, um dann wieder nach Hause geschickt zu werden. Da sollte man eine einvernehmliche Lösung finden, wie wir damit umgehen. Ich will da jetzt gar keine Wertung vornehmen, aber das hielte ich doch für wichtig. Die Praxis des Untersuchungsausschusses hat nämlich gezeigt, dass es eh kaum je möglich ist, eine dritte Auskunftsperson zu befragen. Meine eindringliche Bitte an die Fraktionen wäre also, das einmal zu debattieren, und vielleicht finden wir dann ja auch eine andere Lösung.

Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Nur der kurze Einwand, dass wir heute wegen der Idee des Vorsitzenden, für ganz klar in medienöffentlicher Sitzung zu stellende Fragen eine geheime Sitzung abzuhalten, eine volle Stunde verloren haben. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist Frau Abgeordnete Tomaselli. Ich bitte Sie, mit der Befragung fortzufahren. – Oder machen wir, weil es gerade passt und ich den eindringlichen Wunsch danach habe, eine kurze Pause von 5 Minuten. (Widerspruch bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Also manchmal komme ich mir vor wie im Kindergarten oder wie in der Schule. Ich habe gerade gesagt, wir machen 5 Minuten Pause. Wenn jemand auf die Toilette gehen muss, dann werde ich so eine Pause machen. Punkt!

Ich unterbreche die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 18.07 Uhr bis 18.11 Uhr.)

*****

18.11

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Alle sind jetzt perfekt vorbereitet. Am Wort ist Frau Abgeordnete Tomaselli. (Unruhe im Saal.) Ich ersuche um Ruhe hier im Lokal 7. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Als Aufsichtsratsvorsitzender muss man ja auch kontrollieren, dass das Vermögen der Gesellschaft zusammengehalten und gut eingesetzt wird. – Wie hoch schätzen Sie den Inseratenwert für eine Zeitschrift ein, die an 350 Mitglieder geht und danach noch etwa 2 000 Mal gedruckt wird, eine Auflage von 2 500 hat?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete Tomaselli, das ist eine operative Frage. Ich bin auch kein Sachverständiger für die Bewertung eines Inserates, wie Sie wissen. Ich kann Ihnen da keine Antwort geben.

Ich kann Ihnen aber eine Antwort hinsichtlich des Alois-Mock-Institutes dahin gehend geben, ja, das ist: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen, das erst aus den Medien entnommen, ja; also soweit erinnerlich keine Wahrnehmung meinerseits zum Alois-Mock-Institut.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Finden Sie, 2 600 Euro sind angemessen? Jetzt, da Sie es wissen?

Dr. Bernd Oswald: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Das möge ein Sachverständiger tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wieso es zu dieser Kooperation mit dem Alois-Mock-Institut gekommen ist?

Dr. Bernd Oswald: Keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Auskunftsperson Sobotka meinte, der Grund sei, dass das Alois-Mock-Institut Expertise habe in Sachen Osterweiterung und Europa und Wachstum. – Sind das strategische Unternehmensfelder der Novomatic der letzten drei Jahre, derer man sich bedienen muss?

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, wir sind seit Jahren im Osten tätig. Was jetzt genau die Beweggründe waren, entzieht sich meiner Kenntnis, denn ich bin, wie gesagt, operativ nicht tätig, habe da keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie nochmals die Vorlage von den NEOS mit der Aufstellung aller Zahlungen, mit den 108 000 Euro, mit der Summe, hernehmen? (Die Vertrauensperson blättert in den Unterlagen und überreicht der Auskunftsperson die genannte.)

Dr. Bernd Oswald: Entschuldigung, die Frage fehlt noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay? – Ich wollte Sie nur fragen, Sie sind sicher ein Finanzfachmann, kann man sagen: Sehen Sie in dieser Auflistung mehr Leistungen als vier Inserate?

Dr. Bernd Oswald: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, also diese Aufstellung stammt nicht von mir. Ich kann dazu gar nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich frage Sie, was Sie ad hoc sehen.

Dr. Bernd Oswald: Wie gesagt, nein, das ist nicht mein Fachbereich. Ich bin Rechtsanwalt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ich sehe insgesamt 15 Leistungen, die aufgezählt sind. – Ist das korrekt?

Dr. Bernd Oswald: Kann sein, das kann ich auf die Schnelle nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, Sie haben auch durchaus die Zeit, das zu zählen. – Sind es 15 Leistungen?

Dr. Bernd Oswald: Sie können jemanden von Ihrer Partei bitten, das nachzuzählen. Dafür bin ich nicht da.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe es eh gezählt; ich bin eine gute Zählerin.

Dr. Bernd Oswald: Bitte, Frau Abgeordnete, deswegen bin ich nicht da.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Entschuldigung, zur Geschäftsbehandlung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson macht wieder eine Bewertungsrunde, wofür sie da ist und wofür sie nicht da ist. – Ich habe eine ganz normale Frage gestellt und ich bitte in aller Höflichkeit, die auch zu beantworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde Sie bitten, die Frage noch einmal zu formulieren, und darf dann anschließend den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung bitten, ob diese Frage zulässig ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Fragestellung, Frau Abgeordnete, war so, dass man da diese 15 Leistungen durchaus wirklich leicht zusammenzählen kann, die hier erbracht worden sind, und daher würde ich meinen, dass es nicht eine besonders zielführende Frage ist, aber die Antwort der Auskunftsperson hat mir nicht gefallen.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vier Leistungspunkte sind mit Inseraten, dementsprechend beinhalten elf Zeilen keine Inserate, wenn man das andere zusammenzählt. – Ist das korrekt?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, ich kann zum Erstellen dieser Aufstellung über Leistungen - -, über einzelne Leistungen selbst kann ich keine Auskunft geben. Es tut mir echt leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte einen Auszug aus dem noch nicht veröffentlichten Protokoll vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, die Beilage liegt vor; die Frage dazu fehlt mir noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau! Wir haben damals die Auskunftsperson Sobotka gefragt, was es alles für Sponsoringaktivitäten gegeben hat, und da haben wir zu Protokoll bekommen: „Wir haben das ganz klar getrennt, es gab eine dementsprechende Inseratenschaltung, 2 500 Euro oder 2 000 Euro, und dafür gab es im Mock-,Report‘, 2 500 Auflage, die Gegenleistung dazu.“ – Und jetzt: – „Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist.“

Passt das mit der Wahrnehmung zusammen, dass hier 15 Teilleistungen aufgezählt worden sind?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete Tomaselli, nur noch einmal: Ich glaube, der Zweck meiner Ladung war ein anderer. Ich kann eine Aussage des Präsidenten Sobotka im Untersuchungsausschuss, die ich nicht getätigt habe, sondern er, zu einer Aufstellung, die nicht ich getätigt habe, nicht beurteilen und gegenüberstellen. Es tut mir leid, ich kann dazu nichts sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gödl zur Geschäftsbehandlung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte festhalten, dass aus meiner Sicht – und deswegen bitte ich um Vorlage dieses Protokolls – Frau Tomaselli hier bewusst einige Fakten hintanhält, die Herr Sobotka zu Protokoll gegeben hat, nämlich dass es sogenannte Kooperationsvereinbarungen und gemeinsame Veranstaltungen gab – so habe ich das in Erinnerung –, für die zum Beispiel das Alois-Mock-Institut Referenten bereitstellte und die Firma Novomatic eben in Form von zum Beispiel Zurverfügungstellung des Saales ihren Beitrag leistete.

Also hier darzustellen, dass es damit Zahlungen an das Alois-Mock-Institut waren – so habe ich das nicht in Erinnerung. Daher verlange ich die Vorlage des Protokolls, um das genau nachvollziehen zu können. (Abg. Stögmüller: Gerne legen wir das auch der ÖVP vor! – Der Redner liest in dem ihm vorgelegten Schriftstück. )

Siehe zum Beispiel die letzte Stellungnahme von Herrn Sobotka: Frau Tomaselli, es ist eine Verdrehung der Fakten, dass es Zahlungen an das Alois-Mock-Institut waren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir haben momentan folgenden Stand der Dinge: Die Befragungszeit – ich war sehr großzügig – ist verbraucht. Es wurde eine Frage gestellt, nach meiner Wahrnehmung hat die Auskunftsperson gesagt, dass sie zu diesem Thema keine konkreten Wahrnehmungen hat.

Das heißt, ich darf fortfahren und das Wort an die Fraktion der NEOS übergeben. Am Wort ist Frau Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Oswald, ich möchte zu einer Ordnungsnummer aus dem Alois-Mock-Akt zurückkommen. Da liegt Ihnen Seite 7 vor, ich lege Ihnen Seite 85 vor, zu der Sie uns vielleicht ein paar Dinge erklären können. Es hat noch keine Nummer, weil eben neu aus der Registratur. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Am 31. Jänner, ist hier im Akt der Justiz vermerkt, sendet Ihre Frau, Liebich-Oswald, ihren Lebenslauf an Aigner. Sie sehen hier unten die E-Mail, in der Früh, und die Justiz vermerkte, dass dies mittels ihrer dienstlichen Parlamentsmailadresse erfolgte.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum Ihre Frau Aigner ihren Lebenslauf schickt? Und wer ist Aigner? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Krisper! Meine Frau kommt hier namentlich vor. Es ist nicht auszuschließen, dass sie als Beschuldigte in dem Hauptstrafverfahren geführt wird. Deswegen Entschlagung – Ziffer 1.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aber Sie sind da. Und warum sollen Sie - -?

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Na ja, als Ehegatte kann man sich - -

Dr. Bernd Oswald: Als Ehegatte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Alois-Mock-Verfahren, meinen Sie?

Dr. Bernd Oswald: Sie legen es gerade selbst vor mit dem Namen meiner Frau.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wo hat sie am 31. Jänner 2019 gearbeitet?

Dr. Bernd Oswald: Ich kann das nur fortführen: vollumfängliche Entschlagung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben mir doch sagen können, wo sie gearbeitet hat.

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete Krisper, es geht um meine Ehefrau, ja?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat sie beim Herrn jetzt nicht mehr Vorsitzenden - -?

Dr. Bernd Oswald: Mir steht das Recht zu, mich sowohl in eigener Sache als auch gegenüber meiner - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat sie zu diesem Zeitpunkt bei Herrn Sobotka in seiner Funktion als Nationalratspräsident gearbeitet, mit der Parlamentsadresse?

Dr. Bernd Oswald: Also das stimmt, ja. 31.1.2019, das stimmt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Wir machen weiter. 1. Februar 2019, SMS-Kommunikation zwischen Harald Neumann und Aigner. Können Sie mir jetzt sagen, wer Aigner ist? Renate Aigner bei der Novomatic, der vorher ihre Frau ihren Lebenslauf von der Parlamentsadresse geschickt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wer ist Renate Aigner, bitte?

Dr. Bernd Oswald: Also meines Wissens ist Frau Aigner dem Vorstandsmitglied Ryszard Presch als Assistentin zugeteilt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Damals auch schon, Februar 2019, glauben Sie?

Dr. Bernd Oswald: Glauben - -, ich weiß es nicht. Da müsste man die HR-Abteilung fragen. Ich bin nicht aus der HR-Abteilung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Wie heißt er noch einmal? Bitte noch einmal um den Namen. Presch?

Dr. Bernd Oswald: Presch, ja, einer der beiden Vorstände der Novomatic.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Die SMS läuft folgendermaßen: Harald Neumann kommuniziert an Aigner am 1. Feber 2019 in der Früh:

„Guten morgen! hab gestern mit Mikl Leitner gesprochen (wegen Liebich-Oswald) und sie wird sich bei mir melden! lg HN“ – also Harald Neumann.

Es folgt dann sofort die Antwort:

„Ok. vielen Dank sage pg Bescheid und leite ihnen cv von Tina weiter“

Mit „pg“ ist vielleicht Professor Graf gemeint, oder fällt Ihnen etwas anderes ein? Und haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Korrespondenz?

Dr. Bernd Oswald: Ich habe keine Wahrnehmungen zu dieser Korrespondenz, kann deswegen dazu auch nichts sagen. Das dürfte bei uns aber auch abgeschnitten sein. Wo sehen Sie das Kürzel P.G.?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) (auf eine Stelle in einem Schriftstück deutend): P.G. steht unter NEOS-Faksimile – also so im O von NEOS. Da, kleingeschrieben.

Dr. Bernd Oswald: Wie gesagt, ich habe keine eigenen Wahrnehmungen dazu, aber nachdem meine Frau ebenfalls im Untersuchungsausschuss geladen ist, können Sie das am besten meine Frau dann fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Renate Aigner leitet den Lebenslauf am 1. Februar an Harald Neumann weiter. Zitat: wie besprochen.

Haben Sie auch dazu keine Wahrnehmungen?

Dr. Bernd Oswald: Nachdem ich nicht Herr Mag. Neumann bin, habe ich dazu keine Wahrnehmung. (Die Vertrauensperson spricht mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Weiß.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Ich lege weiters vor – aus der Registratur, also ohne Dokumentennummer –: „Waidhofner Kammerorchester“ mit Dirigent Wolfgang Sobotka.

Mir geht es um die Frage einer Finanzierung durch die Novomatic, die sich hier auftut –aber lesen Sie einmal! (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Bernd Oswald: Das sind jetzt zwei Beilagen, oder? (Abg. Krisper nickt. – Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gut, Frau Abgeordnete, also ich sehe da: „Waidhofner Kammerorchester“.

Ich habe da nicht mitgespielt, das kann ich schon einmal außer Streit stellen. Das andere ist anscheinend Korrespondenz zwischen Mag. Krumpel und - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Rädler.

Dr. Bernd Oswald: Christian Rädler, sagt mir nichts.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Alois-Mock-Institut. Es ist eine Korrespondenz über eine Sponsoringvereinbarung zwischen Novomatic und dem Kammerorchester Waidhofen an der Ybbs in der Höhe von 8 000 Euro für eine medial wirksame Platzierung des Novo-Logos und so weiter. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie es dazu kam?

Dr. Bernd Oswald: Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Ich möchte zum Treffen mit Herrn Sobotka und Herrn Graf zurückkommen: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wer die Initiative zu diesem Treffen ergriffen hat?

Dr. Bernd Oswald: Ich habe keine Wahrnehmung dazu. Also von wem das Treffen ausgegangen ist? (Abg. Krisper: Mhm!) – Keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, von wem wurden Sie informiert? Wie hat es sich für Sie, aus Ihrer Wahrnehmung abgespielt, dass Sie vom Treffen erfahren haben und dazugeladen wurden?

Dr. Bernd Oswald: Ich habe irgendwann davon erfahren, aber es ist mir nicht erinnerlich, von wem. Es ist mir nicht erinnerlich, von wem ich es erfahren habe. Es hat auf einmal geheißen, dass eben Präsident Sobotka zu uns kommt – Niederösterreichischer Arbeiterkammerwahlkampf mit den Spitzenkandidaten. Aber ich kann Ihnen beim besten Willen nicht sagen, von wem ich das erfahren habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, sind Sie fertig mit der Befragung? – Das ist momentan ein bisschen schwierig zu erkennen.

Es geht weiter: Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich darf Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Nummer 286. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um den Kooperationsvertrag beziehungsweise Sponsoringvertrag zwischen der Novomatic und dem ISP. Bei der Zeugeneinvernahme von Herrn Mag. Schwarzbartl wurde einiges zu Protokoll gegeben. Ich darf aus der letzten Seite, Seite 4, vorlesen, in der Mitte circa:

„Demgemäß wurde Ende Oktober oder November 2017 eine Sponsoringvereinbarung zwischen der NOVOMATIC AG und dem ISP abgeschlossen, beginnend mit 01.01.2018, beschränkt auf eine Laufzeit von 3 Jahren, zudem wurde diese Kooperation mit der Bedingung verknüpft, dass diese mit der Kooperation des BMLV“ – Bundesministerium für Landesverteidigung – „verknüpft ist, das heißt wenn das BMLV die Kooperation auflöst endet auch automatisch die Kooperation der NOVOMATIC AG vorzeitig. Der Gesamtkooperationsbetrag beträgt EUR 200.000,00 auf 3 Jahre aufgeteilt, somit im Jahr ca. EUR 67.000,00. Der Betrag wurde bereits vollständig überwiesen.“

Ist Ihnen diese Kooperationsvereinbarung bekannt?

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich würde wirklich sehr gerne Ihre Frage beantworten, aber diese Einvernahme von Mag. Schwarzbartl zum Themenbereich Sponsoring ISP ist einer der Hauptvorwürfe im Hauptstrafverfahren. Deswegen muss ich mich leider entschlagen. Ich bitte um Verständnis.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, nehmen wir zur Kenntnis. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass der zuständige Bundesminister zu jener Zeit Herr Doskozil war, der jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes, was einmal mehr beweist – und das habe ich schon in meiner ersten Fragerunde nachweisen können –, dass sehr, sehr viele Konnexe zwischen der Novomatic und SPÖ-Politikern bestehen, und die sind hier offensichtlich zu Protokoll gegeben.

Sie werden natürlich jetzt auch nichts dazu sagen. Herr Schwarzbartl gibt weiter zu Protokoll, dass dieser Vertrag, diese Vereinbarung bereits von der Novomatic AG von Vorständen unterschrieben und vom Aufsichtsratsvorsitzenden genehmigt wurde.

Da das in Ihre Zeitspanne als Aufsichtsratsvorsitzender fällt, waren Sie offensichtlich in Kenntnis dieser Vereinbarung und haben sie offensichtlich auch gegengezeichnet, wenn das stimmt, was zu Protokoll gegeben wurde. Aber Sie werden dazu nichts sagen, und das nehme ich jetzt zur Kenntnis.

Dr. Bernd Oswald: Es bleibt bei der Entschlagung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen wieder etwas vor – auch noch nicht im Aktenbestand –, es handelt sich erneut um Chatnachrichten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bin von der Parlamentsdirektion darauf aufmerksam gemacht worden, dass diese Unterlagen bereits im Aktenbestand sind.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, ja, Entschuldigung – aber noch nicht nummeriert.

Wir fangen auf der ersten Seite in der Mitte an. Harald Neumann an Thomas Schmid:

„Hallo Thomas, wegen Meeting heute! Kannst du um 8.15 Uhr telefonieren? lg Harald“ – Das war im April 2018.

Schmid: „Da sitze ich bei Neumayer in der IV“ – Industriellenvereinigung – „. Jetzt ginge es.“ – Um 6.46 Uhr.

Harald Neumann: „stimme Skopec zu wenn Bettina CEO wird mit Dirimierungsrecht!! frag stephan ob das für ihn ok wäre“, „ruf mich bitte an!!“

Könnten Sie uns erklären, was ein Dirimierungsrecht ist, beziehungsweise haben Sie Wahrnehmungen dazu, was damit gemeint ist?

Dr. Bernd Oswald: Ich sehe mich zurückversetzt, vor der Kommission sitzend bei der Rechtsanwaltsprüfung, und erkläre das Dirimierungsrecht dahin gehend, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf ganz kurz die Befragung unterbrechen.

Ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer bereits über drei Stunden beträgt. Die Befragung soll gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung grundsätzlich eine Dauer von drei Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass die Befragung nach längstens vier Stunden jedenfalls zu beenden ist. – Bitte mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie viele Vorstände hat die Casag?

Dr. Bernd Oswald: Frau Abgeordnete, ich habe das jetzt nicht verfolgt, wie viele Vorstände die Casag hat. Man müsste da im Firmenbuch nachsehen. Ich glaube, dass es drei sind.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wie Sie schon ausgeführt haben: Ein Dirimierungsrecht wäre bei drei Vorständen ja nicht notwendig.

Dr. Bernd Oswald: Das ist richtig. Also ich gehe davon aus, dass man eine gerade Zahl benötigt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, wer Bettina sein könnte?

Dr. Bernd Oswald: Schauen Sie, ich darf einmal vorausschicken, wobei, es liegt eh auf der Hand, da weder dieser Chat von mir stammt, noch ich da irgendwie in welcher Form auch immer involviert wäre, kann ich hier nur Mutmaßungen anstellen. Ich gehe einmal dav- - oder nehme einmal an, aber bitte, wie gesagt, unverbindlich, eine Mutmaßung, dass es sich um Frau Bettina Glatz-Kremsner handelt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Gödl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte eine Bitte: Könnten Sie uns diese Unterlage austeilen? Wir können sonst nicht mitschauen, worum es da genau geht. (Das der Auskunftsperson vorgelegte Schriftstück wird auch den anderen Fraktionen vorgelegt.)

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es handelt sich da ja um einen Chat, der im April 2018 quasi vonstattengegangen ist. Würden Sie es als üblichen Vorgang bezeichnen, dass man Vorstandsbesetzungen ein Jahr vor einer Hauptversammlung des Aufsichtsrates, Entschuldigung, ein Jahr vor der Vorstandsbestellung bespricht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen dazu keine Antwort geben, da ich bekanntlich nicht im Aufsichtsrat der Casinos Austria gesessen bin, noch jetzt sitze, sondern im Aufsichtsrat der Novomatic AG; wie das gehandhabt wird oder wurde bei der Casag mit Bestellungen, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Weil aus unseren Akten wissen wir beziehungsweise auch in den Befragungen haben Herr Kurz und Herr Blümel immer gesagt, dass es immer nur um Aufsichtsratsbestellungen und nicht um Vorstandsbestellungen gegangen ist. Da zeichnet sich mit diesem Chatverlauf durchaus ein anderes Bild.

Wir gehen dann weiter im Chatverlauf.  Harald Neumann: „jetzt ist doch HV“ – drei Fragezeichen –„???“

Thomas Schmid: „Ja. Gegen unseren Willen. Ganz klar. Nach Rücksprache mit Komarek. Gegen uns.“

Harald Neumann: „das darf nicht wahr sein“ – drei Rufzeichen –„!!! Bist du erreichbar?“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Bernd Oswald: Nein, habe ich keine.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer sind die Eigentümer der Casag?

Dr. Bernd Oswald: Wer sie jetzt sind oder wer sie waren?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer Sie im Untersuchungszeitraum waren.

Dr. Bernd Oswald: In welchem Zeitraum?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019.

Dr. Bernd Oswald: Die Medien haben oft darüber geschrieben, immer die drei damaligen Großaktionäre genannt, einerseits die Sazka-Gruppe, die Novomatic AG, wir haben damals rund, knapp über 17 Prozent gehabt, und die Öbag. Es gibt auch noch einen Teil im Streubesitz. Also ich kann es Ihnen nur sicher hinsichtlich der drei Großaktionäre, der damaligen, sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Können Sie uns ungefähr sagen, wie viele Anteile die Öbag hatte?

Dr. Bernd Oswald: Also knapp über 30 Prozent; irgendetwas zwischen 30 und 35, glaube ich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Damals Öbib und Novomatic, hatten die eine Mehrheit prozentuell? Können Sie sich da erinnern?

Dr. Bernd Oswald: Dazu können wir jetzt - - also kann ich mich nicht erinnern, denn sonst hätte ich das auch genauer eingeschätzt und könnte die Frage dann beantworten, wie hoch die Anteile der Öbag seinerzeit waren – oder der Öbib halt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es waren rund 51 Prozent, gemeinsam.

Dann gehen wir eine Seite weiter: 

Thomas Schmid: „Heute 20.00 Abstimmung mit Gernot Blümel. Ort dürfen wir dir noch sagen! Bitte mach’s möglich 😊“

Harald Neumann: „ok. bin bis 20 uhr im hyatt!! wo wollt ihr euch treffen?“

Thomas Schmid: „20.00 könnten uns auch dort in einer ruhigen Ecke treffen.“

Harald Neumann: „passt!!! dann reserviere ich einen ruhigen Platz dort :))“

Thomas Schmid: Passt, danke.

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen Treffen? Vielleicht waren Sie dabei?

Dr. Bernd Oswald: Nein, habe ich keine.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann gehen wir gleich weiter. 

Thomas Schmid: „Sollen wir schon laut sagen als bmf, dass Zustimmung nicht fix“

Harald Neumann: „erkundige Dich bei Hlavati ob Du das kannst“ – drei Rufzeichen – „!!! Angeblich ist das gelebte Praxid“ – ich schätze einmal, das heißt Praxis – „und man muss nicht auf die Genehmigung des Regulators warten!!“

Schmid: „Mit Edith spreche ich die ganze Zeit“ – vier Rufzeichen – „!!!! Btw- Mittwoch nächster Woche. Bist du in wien? HBM“ – Herr Bundesminister – „Termin.“

Harald Neumann: „ja, aber bitte ab 16 Uh!!r“

Thomas Schmid: „Kümmere mich“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen beziehungsweise wissen Sie, wer Frau Hlawati ist? 

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch!

Dr. Bernd Oswald: Also ich habe keine Wahrnehmung dazu, die Frau Kollegin kenne ich nicht persönlich, aber ich kenne sie namentlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Dann gehen wir wieder weiter:

Harald Neumann: „Hast du den Artikel wegen 4.Vorstand gelesen?? Irgendjemand von ÖBIB sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!! danke“

Schmid: „Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“

Neumann: „hab ich!! man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle dass das jetzt kommt!!“

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Bernd Oswald: Keine Wahrnehmung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Befragungszeit ist auch eine Punktlandung.

Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob es einen Deal der FPÖ mit der Novomatic gegeben hat? (Die Auskunftsperson antwortet nicht sofort.)

Dr. Bernd Oswald: Also ich glaube, einige würden jetzt damit rechnen, dass ich mich zu diesem Thema entschlage, aber die Antwort ist, ich habe keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir haben generell heute schon, auch mit der vorigen Auskunftsperson, über illegales Onlinespiel gesprochen; das ist ein Punkt, der logischerweise natürlich auch der Novomatic ein Dorn im Auge ist. Könnten Sie vielleicht – ich weiß nicht, ob Sie da Expertise haben – dem Ausschuss sagen, wie groß dieser illegale Onlinespielmarkt in Österreich ist, das heißt, was dort umgesetzt wird? Damit wir uns ein bisschen vorstellen können, um wie viel Geld es da geht.

Dr. Bernd Oswald: Das wäre eine Frage gewesen, die gestern am besten Herr Dr. Legat hätte beantworten können, wenn er es nicht eh von Haus aus getan hat, weil ich glaube, er hat Ihnen umfassend den Glücksspielmarkt erklärt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war leider nicht dabei.

Dr. Bernd Oswald: Bitte, was? Wie?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das war leider nicht dabei, aber - -

Dr. Bernd Oswald: Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da Sie ja Jurist sind, eine Frage: Wäre die Vergabe einer zweiten Onlinegaminglizenz, konkret an die Novomatic, rechtlich einfach machbar gewesen?

Dr. Bernd Oswald: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, wissen Sie - - (Auskunftsperson Oswald: Ich weiß es - -! Nein, ich - -!) Wissen Sie das Prozedere - -

Dr. Bernd Oswald: Ich kann es Ihnen nicht beantworten. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, wie das Prozedere läuft, um eine Onlinegaming- -

Dr. Bernd Oswald: Nein. Schauen Sie, mit Vergabe et cetera, das ist nicht mein Bereich – also aus der anwaltlichen Tätigkeit gesehen. (Abg. Hafenecker: Mhm!) Ich würde es Ihnen gerne beantworten, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Staatssekretär Fuchs?

Dr. Bernd Oswald: Kenne ich nur namentlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wissen Sie, wofür der Herr Staatssekretär für Finanzen zuständig war?

Dr. Bernd Oswald: Den Medien zu entnehmen: für Glücksspiel.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hätte Herr Staatssekretär Fuchs dafür sorgen können, dass Novomatic, rein hypothetisch, hätte er alleine kraft seines Amtes dafür sorgen können, dass Novomatic eine Onlinelizenz bekommt?

Dr. Bernd Oswald: Also ohne da jetzt sozusagen in den genauen Verwaltungsapparat des Bundesministeriums für Finanzen eingebunden zu sein beziehungsweise, besser gesagt, mich auszukennen, gehe ich einmal davon aus, dass ein Staatssekretär das alleine nicht hätte machen können.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn man das jetzt weiterspielt und davon ausgeht, dass es einen Deal gegeben hätte, wäre es dann sinnvoll gewesen, einen Deal mit der FPÖ zu haben, wenn man schlussendlich eigentlich weiß, dass Staatssekretär Fuchs das gar nicht umsetzen kann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Also, Herr Abgeordneter, grundsätzlich nicht, aber, wie ich vorher schon gesagt habe, ich habe da keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn es leicht wäre, eine Onlinespiellizenz zu bekommen, und wir jetzt gehört haben, dass es wahrscheinlich keinen Sinn gemacht hätte, das mit DDr. Fuchs zu machen, weil er das von seiner Kompetenz her nicht gekonnt hätte, fällt Ihnen eine Partei in Österreich ein, die das zu diesem Zeitpunkt eher hätte umsetzen können? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Also das fällt meines Erachtens nicht in die Zuständigkeit einer Partei, sondern wenn, dann beschließt es der Nationalrat, wie Sie selber am besten wissen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir wissen aber, wer das Finanzministerium geführt hat, und die heutigen Akten zeigen ja auch, in welche Richtung sich die Kommunikation von Herrn Neumann vor allem gerichtet hat. Wir haben sehr, sehr viele Chatprotokolle, in denen es auch um Herrn Blümel, Herrn Kurz und so weiter und so fort geht. Das möchte ich abschließend nur festhalten, ich bin mit meinen Fragen fertig. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur dritten Fragerunde.

Ich schaue jetzt zu den Grünen: Herr Stögmüller oder Frau Tomaselli?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, wir geben weiter.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann kommen wir zur Fraktion der NEOS. Ich blicke zur Frau Abgeordneten Krisper, weil ich Herrn Brandstätter nicht sehe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Aus dem neuen Aktenbestand, Seite 75, zu der Frage von vorher, wie das Treffen bei Graf mit Sobotka zustande kam. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Herr Sobotka hat ja immer behauptet, dass er nur wegen der Arbeiterkammerwahlen zu Herrn Graf wollte, das wäre dann sehr auf die Phase vor dem Arbeiterkammerwahlkampf terminisiert gewesen, also auf die Phase des Wahlkampfes.

Hier ist jetzt eine E-Mail vom 28.12.2018 von Aigner – kennen wir jetzt schon – an Krumpel, pardon, von Krumpel an Aigner, wo nämlich Krumpel Frau Aigner schreibt: „ich habe heute mit Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka geplaudert und der hat mich gefragt, ob es möglich wäre, irgendwann einmal Hrn. Prof. Graf zu treffen. Ich habe ihm gesagt, dass dies recht schwierig ist, da Prof. Graf meines Wissens nach viel im Ausland unterwegs ist, ich aber sein Ersuchen weiterleiten werde.

Anmerkung: Unabhängig davon habe ich mit Sobotka für den 13. März um 14 Uhr einen Betriebsbesuch bei uns in Gumpoldskirchen vereinbart. Da wäre er also im Haus.

Bitte um kurzes Feedback, was ich Wolfgang Sobotka sagen darf. Aus meiner bescheidenen Sicht wäre es jedenfalls sinnvoll, auch weil er laut Verfassung nach dem Bundespräsidenten das zweitwichtigste politische Amt in der Republik inne hat und sehr aktiv ist.

Besten Dank

Bernhard Krumpel.“

Das heißt, es gab schon das Treffen, ausgemachterweise, und abseits dessen aber ein Plaudern zwischen Sobotka und Krumpel, was auch einiges über deren doch näheres Verhältnis aussagt, das generelle Interesse, abseits des Arbeiterkammerwahlkampfes Herrn Professor Graf zu treffen.

Daher nochmals meine Frage, ob Sie sich jetzt vielleicht besser erinnern können, wie das Treffen zustande kam, ob sich vielleicht Krumpel an Sie gewandt hat oder Sie sich sonst wie erinnern können.

Dr. Bernd Oswald: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Krisper, es ist mir nicht erinnerlich, dass ich irgendwie in der Abstimmung oder Anbahnung dieses Termins miteingebunden war. Ich kann Ihnen dazu eben nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur SPÖ. (Abg. Holzleitner: Wir müssen noch schnell kopieren!) – Aber wir können ja trotzdem mit der Befragung beginnen, oder? (Abg. Holzleitner: Es braucht noch etwas! ...!) –Okay, aber wir können ja trotzdem beginnen, oder nicht? Nehmen Sie die Zeit in die nächste Runde mit? (Abg. Holzleitner: Nein, wir sind es eh schon! Die Kopien kommen! Wir können auch nur so schnell drucken, so schnell der Drucker druckt!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Zur Geschäftsordnung! (Allgemeine Heiterkeit.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Jetzt bin ich gespannt. Jetzt bin ich auf deine gescheite Anmerkung gespannt. Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie sind am Wort. (Abg. Stögmüller: Fordern Sie sie nicht heraus!)

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte immer schon Werner Kogler im Filibustern schlagen. Wäre jetzt so ein Moment, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie sind am Wort.

Ich sehe den Referenten eifrig austeilen, das warten wir jetzt auch noch ab. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Danke sehr.

*****

Dann würde ich Sie bitten, mit der Befragung zu beginnen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir sind jetzt wieder bei Chatnachrichten, diesmal H.-C. Strache an Schiefer Arnold:

Schiefer Arnold: „Denke ein erster schritt waere die halbierung der orf gebuehren ..“ – Bla bla bla bla.

H.-C. Strache: „Habe intern Zusage während Regierungsverhandlungen gesichert -)“ – Wir reden da von Jänner 2019.

Dann weiter –: „Peter Sidlo wurde uns zugesagt! Lg“.

Schiefer: „Muss aber bei personalberater sich melden/bewerben“.

H.-C. Strache: „Das ist passiert. Und Neumann und Glatz-Kremsner haben Unterstützung zugesagt.“ – Und dann irgendein Emoji vermutlich. – Jänner 2019.

Herr Dr. Oswald! Wer könnte denn Derartiges zusagen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Dr. Bernd Oswald: Also ich habe zu diesem Chatverlauf überhaupt keine Wahrnehmungen. Nichts erinnerlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie von den Regierungsverhandlungen irgendetwas mitbekommen, was zu diesem Chatverlauf passen könnte?

Dr. Bernd Oswald: Nein, also wäre mir nicht erinnerlich, dass ich da irgendwelche Wahrnehmungen hätte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Herrn Tschank als Verhandler wahrgenommen oder Dinge, die er in die Regierungsverhandlungen miteingebracht hat?

Dr. Bernd Oswald: Also keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass andere Beschäftigte der Novomatic angehalten worden sind, Dinge in Regierungsverhandlungen einzubringen?

Dr. Bernd Oswald: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen dazu, nicht erinnerlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Beispiel Krumpel, Neumann?

Dr. Bernd Oswald: Keine Wahrnehmung, also wirklich, keine Wahrnehmungen, nicht erinnerlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Der Vorstand wird durch den Aufsichtsrat bestellt, richtig?

Dr. Bernd Oswald: Ist richtig, ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Peter Sidlo wurde da anscheinend schon im Jänner 2019 zugesagt, bevor er sich überhaupt beworben hat bei einem - - oder bevor er sich bei einem Personalberater gemeldet/beworben hat.

War Strache Aufsichtsrat, dass er da schon solche Behauptungen zu dem Zeitpunkt aufstellen konnte?

Dr. Bernd Oswald: Also ich glaube, nein, ich glaube nicht, dass Herr Strache Aufsichtsrat der Casag war. Wie gesagt, Bestellung ist Sache des Personalausschusses des Aufsichtsrates der Casag. Soviel ich weiß, war Herr Rothensteiner schon bei Ihnen als Auskunftsperson. Da hätte er am besten Auskunft darüber geben können, ich kann es nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch!

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Also es mutet sehr nach einem Deal auf jeden Fall auf Regierungsebene an, wenn man sich diese Chatnachrichten so durchliest. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker winkt ab.) – Okay.

*****

Wir kommen somit zur vierten Fragerunde, zur Abschlussrunde.

Zu Wort gelangt aber jetzt Herr Abgeordneter Stögmüller, weil Frau Abgeordnete Tomaselli nicht da ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur Fraktion der NEOS. Frau Abgeordnete Krisper ist noch da – Sie sind am Wort.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich lege noch etwas aus den neuen Akten vor, und zwar Seite 63. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so langsam sprechen können.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja – es ist eine recht irritierende E-Mail von Neumann an Krumpel am 24. Februar 2017, in der er zu einer Idee von Krumpel an ihn – kurz davor ausformuliert – okay sagt, und die ist folgendermaßen:

„Lieber Harald,

der NÖAAB macht einen Vortrag mit Thomas Hofer und hat uns gebeten mittels Sponsoring die Kosten zu übernehmen. Ich habe das (s. unten) ggü Compliance/Veverka argumentiert und der Compliance-Check ist positiv verlaufen. Die Rechnung von Hofer (EUR 2.000) würden wir direkt übernehmen, dh damit erfolgt auch keine Zahlung an den NÖAAB.“ (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ist der NÖAAB Ihrer Staatsbürgerwahrnehmung nach der ÖVP zuzurechnen?

Dr. Bernd Oswald: Ich bin kein Politikwissenschaftler oder sonst etwas, sondern, wie gesagt, Rechtsanwalt, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht ist es für die Auskunftsperson einfacher, wenn sie sich noch einmal dessen entsinnt, wann sie Herrn Sobotka kennengelernt hat: Das war am 13.3. – und das im Zuge des NÖAAB-Wahlkampfes, wenn ich richtig orientiert bin. Das heißt: Möglicherweise kennen Sie dann die Organisation, mit der Sie sich getroffen haben.

*****

Dr. Bernd Oswald: Herr Abgeordneter Hafenecker, danke für die Brücke – dann wird es so sein, dass das anscheinend der ÖVP zuzuordnen ist. Ich frage mich nur, Frau Abgeordnete Krisper: Wenn ich mir das Datum anschaue, kann ich zu dem Ganzen nichts sagen: 24.2.2017 – ich bin erst eine Woche später als Aufsichtsrat bestellt worden und erst seit dem Zeitpunkt aktiv gewesen. – Nur gleich vorab.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nun, ich denke, das hier ist das erste Mal ein ziemlich starkes Indiz für illegale Parteienfinanzierung, und ich frage Sie, ob Sie jemals persönliche Wahrnehmungen zu illegaler Parteienfinanzierung gehabt haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Bernd Oswald: Ich habe dazu nie Wahrnehmungen gehabt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke.

Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Holzleitner? –Nein.

Herr Hafenecker? – Nein.

Gut, da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Fragen, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Dr. Bernd Oswald für beendet.

Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und wünsche noch einen schönen Abend.

Vertrauliche Sitzung haben wir auch keine mehr, oder? – Doch, haben wir.

Dann darf ich die Auskunftsperson und die Vertrauensperson verabschieden.

Dr. Bernd Oswald: Vielen Dank für alles. Schönen Abend!

*****