Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Walter Grubmüller in der 19. Sitzung vom 8. Oktober 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Walter Grubmüller zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

19. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 8. Oktober 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 19. Sitzung
9.04 Uhr – 20.36 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Walter Grubmüller

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Walter Grubmüller, Sie haben vor dem Ausschusslokal eine schriftliche Erklärung über Ihre Daten abgegeben. Ich gehe davon aus, dass diese Daten der Wahrheit entsprechen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Gut.

Ich darf Ihnen jetzt in Ihrer Funktion als Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss folgende Belehrung zuteilwerden lassen:

Herr Grubmüller, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 des Strafgesetzbuches wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind dann im Einzelnen anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit komme ich schon zur Belehrung der Vertrauensperson: Herr Dr. Helmut Grubmüller, Sie sind Rechtsanwalt und gleichzeitig auch Bruder des Herrn Walter Grubmüller. Auch Ihnen habe ich, obwohl Sie Rechtsanwalt sind, über Ihre heutige Position eine kurze Belehrung aufgrund der Bestimmungen unserer Verfahrensordnung zuteilwerden zu lassen.

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson – das ist wichtig – kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst, Herr Doktor, sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als dem Verfahrensrichter oder an den rechts neben mir sitzenden Herrn Verfahrensanwalt zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meinen Belehrungen am Ende.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf mich jetzt an die Auskunftsperson wenden: Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Entschuldigung! – Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung nur ganz kurz, ich war vorhin noch beim Pressestatement: Ich wollte nur positiv begrüßen, dass die ÖVP ihre Meinung von gestern ad acta gelegt hat und auch der Meinung der FPÖ folgt und heute auf Masken im Untersuchungsausschuss verzichtet – eben weil die Gefahr der Ansteckung wegen Plexiglastrennwänden und so weiter offenbar doch nicht gegeben ist. Ich finde das sehr vernünftig und finde es auch gut, dass man ein Zeichen der Stärke gegenüber Präsident Sobotka und Kollegin Schwarz setzt. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielleicht darf ich zu diesem Thema ganz kurz festhalten: Die Grundregel lautet – und es ist alles eine Empfehlung –, solange man den Sicherheitsabstand einhalten kann: keine Maske. Ich habe aber die große Bitte: Wenn es zu Fraktionsführerbesprechungen kommt, wenn man den Raum verlässt, wenn man den Sicherheitsabstand nicht einhalten kann, dann würde ich, auch im Sinne einer Vorbildwirkung, bitten, die Maske zu tragen. Ich glaube, das ist ein Prozedere, auf das wir uns verständigen können.

*****

Zu Wort gelangt jetzt die Auskunftsperson. – Bitte sehr.

Walter Grubmüller: Schönen guten Morgen allseits! Ich möchte vorerst einmal meinen persönlichen Werdegang darstellen: Ich bin grundsätzlich aus einer tiefsozialistischen Familie, wurde auch sozialistisch erzogen. Bei uns zu Hause sind regelmäßig Herr Präsident Anton Benya – er war ein Freund der Familie – und Herr Ex-Kanzler Sinowatz ein- und ausgegangen.

Meine politische Tätigkeit oder Funktionärstätigkeit startete in der Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiter, wo ich bis zu Beginn meiner sportlichen Karriere Obmann des Klub 70 war. Das wird den wenigsten Leuten hier etwas sagen, weil Sie wesentlich jünger als ich sind.

Ich bin nach 49 Jahren aus der Sozialistischen Partei ausgetreten, weil ich frustriert war, dass mir die Sozialistische Partei nicht helfen konnte, zu meinem Recht zu kommen. Das Recht bezieht sich auf den Prikraf, um den es heute hier geht. Die Regelung im Gesetz ist eindeutig: Der Prikraf steht mir zu, es bedarf nur eines Vertrages zwischen der Wirtschaftskammer und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben wir die Zusage mündlich und schriftlich – das war seinerzeit Herr Schelling –, dass er diesen Vertrag unterschreibt. Geweigert hat sich die Wirtschaftskammer – mein eigener Interessenvertreter hat Geld für Anwälte in die Hand genommen, um mich zu verhindern.

Ich habe eine Klage gegen die Wirtschaftskammer gemacht, die abgewürgt wurde; dazu kommen wir noch, Beweismittel haben wir da.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Darf ich Sie bitten, näher beim Mikrofon zu sprechen, dann sind Sie besser hörbar.

Walter Grubmüller: Es war immer nur die Wirtschaftskammer, die sich geweigert hat, und zwar, um ihre Kliniken – das sind die Worte, die in der Wirtschaftskammer gefallen sind – zu schützen, und zwar zu schützen vor mir beziehungsweise unserer Klinik, die die kleinste Klinik in Wien ist.

Zum Gesetzeskauf – um das Ganze kurz zu machen –: Ich habe mir nie ein Gesetz kaufen wollen. Das Gesetz, das geändert wurde, wurde nicht zu meinem Vorteil geändert, sondern eher zu meinem Nachteil.

Das ist im Kurzen das, was ich einleitend zu sagen habe. Ich stehe für Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. – Ich ersuche nun den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Herr Grubmüller, Sie gelten als Gründer dieser Privatklinik Währing. Können Sie mir etwas zu diesem Gründungsvorgang sagen?

Walter Grubmüller: Ja, das stimmt einmal überhaupt nicht. Ich bin nicht der Gründer, sondern ich habe beziehungsweise – wenn ich sage: ich – meine Familie hat die Klinik aus einem Insolvenzverfahren als Anlage gekauft. Gründer war Prof. Hernuss, der auch sehr geschickt von der Wirtschaftskammer gehindert wurde, in den Prikraf zu kommen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also das war damals Herr Prof. Hernuss, dessen Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gekommen ist. Und Sie meinen, der hat damals schon das Problem mit dem Prikraf gehabt. Was heißt das? Können Sie erklären, was das überhaupt heißt, in den Prikraf oder in diesen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen zu werden?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, eine Privatklinik finanziert sich aus Beiträgen der Sozialversicherer, die über den Prikraf abgerechnet werden, und aus Zahlungen der privaten Versicherungen.

Herr Prof. Hernuss war auch der Gründer der Privatklinik Döbling, die er an die Uniqa verkauft hat. Mit diesem Geld oder mit einem Teil dieses Geldes hat er die Privatklinik Währing gegründet. Die Uniqa empfand das wahrscheinlich, glaube ich, als Beleidigung, dass er mit dem Geld, das sie ihm für die eine Klinik bezahlt hat, eine zweite Klinik gegründet hat. Es wurde mir in der Uniqa auch so bestätigt. Und damit schlitterte Herr Prof. Hernuss ins Insolvenzverfahren, da er keine Patienten bekommen konnte, weil ihm die Verträge verweigert wurden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben ja das Unternehmen von Hernuss aus der Insolvenz gekauft, nehme ich an. Das war, glaube ich, schon im Jahr 2010. Ist das richtig?

Walter Grubmüller: 2011.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Oder 2011. Sie sind dann doch im Laufe der vielen Jahre in die glückliche Situation gekommen, eine Gesetzesänderung herbeizuführen. (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) Darum wird es heute bei den Fragen der Damen und Herren Abgeordneten auch im Wesentlichen gehen.

Können Sie mir jetzt einen groben Überblick dazu geben? Wie ist es dazu gekommen, dass es doch zu einer gesetzlichen Änderung gekommen ist und Sie in den Prikraf aufgenommen wurden?

Walter Grubmüller: Also grundsätzlich ist einmal zu sagen: Ich habe keine Gesetzesänderung herbeigeführt. Ich brauchte auch keine Gesetzesänderung. Das wurde mehrfach betont und es ist gerichtsbekannt, in den Akten, wo wir geklagt haben: Wir brauchen keine Gesetzesänderung, wir brauchen nur eine Gleichbehandlung, die eindeutig im Gesetz festgeschrieben ist.

Von der Gesetzesänderung habe ich selbst aus den Medien erfahren. Die ist auf keinen Fall zu meinem Vorteil, das lässt sich beweisen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie meinen also, dass – mit 1.1.19 ist ja dann dieses Gesetz in Kraft getreten – das Privatkrankenhaus Währing da aufgenommen worden ist, ist nicht zu Ihrem Vorteil? Ich habe mir gedacht, Sie haben jahrelang darum gekämpft, dass da auch eine Gleichbehandlung mit anderen Privatkrankenanstalten, die nämlich schon im Prikraf aufgenommen waren, erfolgt.

Walter Grubmüller: Das ist richtig. Aber zum Prikraf-Vertrag gehört auch der Vertrag mit dem Verband der österreichischen Versicherungen, VVÖ. Ohne den kommt kein Belegarzt in die Klinik, weil der Patient den Teil der Privatversicherung vorschießen müsste; und das machen die Patienten eben nicht. Ich habe davon beziehungsweise die Klinik hat davon also keinen Vorteil.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben also bis heute im Ergebnis nicht profitiert, obwohl mit 1.1.19 ein Gesetz in Kraft getreten ist, wonach das Privatkrankenhaus Währing auch – als Anlage zu diesem Gesetz – in die Liste der davon betroffenen Privatkrankenhäuser aufgenommen worden ist. Den zweiten Schritt, der offensichtlich notwendig war, nämlich das Direktverrechnungsabkommen, wenn ich das so sagen darf, den haben Sie bis heute nicht erreicht?

Walter Grubmüller: Nein, den haben wir bis heute - - Der wird noch immer mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. – Die haben wir auch hier, die können wir vorlegen. Es ist eine eindeutige Sache. Und das Gesetz hat uns nichts gebracht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aber Ihr Unternehmen, die Vienna International Medical Clinic, wie es so schön heißt, gibt es nach wie vor und ist in Betrieb, nicht?

Walter Grubmüller: Ja, es ist in Betrieb, es ist verpachtet an Herrn Dr. Worseg, der führt das. Ich persönlich kümmere mich um das überhaupt nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit wie vielen Jahren ist es an Herrn Dr. Worseg verpachtet?

Walter Grubmüller: Moment. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich schätze, vier Jahre. Drei bis vier Jahre.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bin überzeugt davon, dass wir zu diesem Themen noch einige Fragen an Sie hören werden. Ich habe noch zwei kurze andere Fragen, Herr Grubmüller.

Herr Grubmüller, Sie sollen eine Spende an die FPÖ geleistet haben. Ist das richtig?

Walter Grubmüller: Das ist richtig. Ich habe mich, nachdem ich bei allen politischen Fraktionen war und mir jede Fraktion recht gegeben hat – mit Ausnahme der ÖVP –, auch an Herrn Strache gewandt, und Herr Strache war der Einzige, der sich die Gutachten durchgelesen hat, mir auch gesagt hat, dass er das nicht versteht, und das juristisch hat prüfen lassen. Aus Frust gegenüber meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei – der ich mich heute noch sehr nahe fühle, obwohl sie sich meiner Meinung nach von den Prinzipien ein wenig entfernt hat –, aus Frust und damit jeder es weiß, habe ich die 10 000 Euro gespendet.

Ich glaube, jeder hier Anwesende kann sich denken, dass ich auch viermal 2 500 Euro hätte überweisen können. Nein, ich wollte, dass es durch den Rechnungshof geht. Nicht so, wie manche Politiker, sprich Herr Nepp, sagen: Na blöder hätte er es nicht machen können!, nein: Gescheiter hätte ich es nicht machen können, sonst wäre ich heute nicht hier und könnte die hier Anwesenden über die Missstände informieren.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, also nach meinen Unterlagen war das im August 2017 (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!), also am 29. August 2017 haben Sie der Freiheitlichen Partei 10 000 Euro gespendet. Zu dem Zeitpunkt waren Sie noch Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (Auskunftsperson Grubmüller: Jawohl!) – und haben nichtsdestotrotz den Freiheitlichen gespendet.

Was haben Sie sich von dieser Spende erwartet?

Walter Grubmüller: Ich habe mir gar nichts erwartet. Ich wollte eine Spende machen, damit die Wahlwerbung leichter zu finanzieren ist. Ich habe mir auf keinen Fall eine Gesetzesänderung oder einen außergesetzlichen Vorteil erwartet.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Damit die Wahlwerbung durch die Freiheitlichen leichter zu finanzieren ist?

Walter Grubmüller: Ja, weil sich nur die Freiheitlichen der Sache angenommen haben, und ich wollte nur, dass dem Gesetz entsprochen wird, nie irgendetwas anderes.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sagen, die Freiheitlichen haben sich dieser Sache – der Prikraf-Sache, wenn ich das so salopp sagen darf – angenommen, nicht?

Walter Grubmüller: Ja, die Freiheitl- -, Herr Strache hat die Gutachten, die wir auch mithaben, die eindeutig besagen, dass mir der Prikraf zusteht, von Rechtsanwälten prüfen lassen, im Gegensatz zu den anderen Parteien, die zwar gesagt haben: Ja, du hast eh vollkommen recht! - - Vor allem mein langjähriger Freund Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat gesagt: Na schau, ich kann dir nicht helfen, ich kann wegen dem nicht die Koalition belasten, wir werden einen Abtausch machen, wir werden einen Abtausch mit den Schwarzen machen, und dann bist du im Prikraf! – Und das hat sich über Jahre gezogen, und ich habe über die ganze Zeit die Personalkosten aus Geldern, die lange vorher verdient wurden, bezahlt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also das Ziel sollte sein, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dass Ihre Anstalt, dass die Privatklinik Währing in den Prikraf aufgenommen wird, und dieses Ziel ist ja dann – wohl nicht im Jahre 2017, sondern 2019, mit 1.1.2019 – erreicht worden, indem Sie eine Gleichstellung mit den 45 anderen Häusern, die in diesem Prikraf enthalten waren, erreicht haben.

Ist das nicht schon ein Etappensieg für Sie gewesen?

Walter Grubmüller: Nein, das ist kein Etappensieg für mich gewesen, weil mir die Direktverrechnungsverträge fehlen. Das war von anderer Seite ein Etappensieg, nämlich von denen, die durch die Erhöhung profitiert haben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Aber wenn es erreicht wird, dass Sie da auch noch eine Direktverrechnung zuwege bringen, wofür ja kein Gesetz erforderlich ist, sondern eine entsprechende Zusatzvereinbarung vorliegt, dann haben Sie ja eigentlich Ihr Ziel erreicht, nicht?

Walter Grubmüller: Jawohl, dann habe ich erreicht, was mir zusteht, wie es im Gesetz vorgesehen ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Ich bin mit meinen Fragen am Ende, Herr Vorsitzender, und gebe Ihnen daher das Wort zurück.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Wir kommen somit zu der Befragungen durch die Fraktionen. Die Redezeitvereinbarung ist bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Brandstätter das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Grubmüller, Herr Hernuss wird Ihnen erklärt haben, warum er insolvent gegangen ist. Es geht eben um diese Verträge. Wie konnten Sie annehmen, dass Sie das erreichen, was Hernuss nicht gelungen ist?

Walter Grubmüller: Es ist richtig, dass mich Herr Hernuss darüber aufgeklärt hat. Er hat mich aber auch darüber aufgeklärt, warum es zustande gekommen ist und dass er persönliche Streitigkeiten mit Herrn Hadschieff und mit Präsident Leitl hatte. Herr Hernuss hat mir eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, in der steht, dass Präsident Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, zu ihm sagte, wenn er sein Recht einklagt, dann wird er persönlich dafür sorgen, dass sich drei Jahre kein Gericht damit beschäftigt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Klarstellung: Das war eine Erklärung, die Sie von Herrn Prof. Hernuss haben?

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie das vorlegen?

Walter Grubmüller: Ja. Ich habe es heute nicht mit, aber ich kann es vorlegen, ja. Ich kann es nachreichen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie noch einmal sagen – ich glaube, das ist ein bisschen überraschend –: Was ist da genau drinnen gestanden?

Walter Grubmüller: Moment. Du (in Richtung Vertrauensperson) hast den Wortlaut. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es steht drinnen, dass Herr Präsident Leitl, mit dem er in mehreren Sitzungen über den Prikraf diskutiert und gestritten hat, gesagt hat, sollte er klagen, dann wird er dafür sorgen, dass sich drei Jahre lang kein Gericht damit beschäftigt – und das ist auch geschehen, weil jede Klage von uns abgewürgt wurde. Ich habe nachher geklagt und ich war überzeugt davon, nachdem ich Rechtsgutachten von Prof. Mayer und Prof. Schrammel eingeholt habe, dass mir das zusteht, so wie ich auch heute noch davon überzeugt bin.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Grubmüller, meines Wissens ist Herr Leitl bei der ÖVP, das heißt, Ihnen muss dann klar gewesen sein, es läuft über die ÖVP. Hat Sie dann jemand von der ÖVP angesprochen, ob Sie vielleicht spenden leisten würden oder sonst irgendetwas machen würden?

Walter Grubmüller: Jawohl, es ist Herr Herbert Vityska zu mir gekommen, den ich kannte. Er hat mich angerufen und gefragt, ob er sich mit mir treffen kann. Wir haben uns dann in einem Kaffeehaus in Perchtoldsdorf getroffen, und er hat gesagt: Walter, du hast ein Problem mit der Wirtschaftskammer, sprich ÖVP, dir kann geholfen werden! – Sage ich: Ja, das ist sehr nett!, und habe das eher positiv gesehen. Er hat gesagt, er übernimmt diesen Fall, er ist sehr gut in der ÖVP vernetzt und es wird erledigt.

In weiterer Folge hat er gesagt: Na ja, aber du wirst ja nicht glauben, dass das alles gratis geht, das kostet dich 250 000 Euro!, worauf ich gesagt habe, da bin ich nicht bereit, das zu zahlen, weil es mir sowieso zusteht, habe mich dann mit meinem Bruder beraten, habe gesagt: Horch zu, so schaut es aus, die wollen 250 000 Euro abkassieren!

Mein Bruder hat mir dringend abgeraten, hat gesagt: Das kannst du nicht machen, da kommst du ins Strafrecht!

Ich habe Herrn Vityska immer nur für seine Lobbyingtätigkeit bezahlt – auch dafür gibt es Beweise, die ich vorlegen kann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zur Klarstellung: Herr Vytiska ist inzwischen verstorben, aber es gibt einen Artikel aus dem „Falter“ vom 12. August 2020, den wir vorlegen wollen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da sagen Sie: „Meinem Bruder wurde eine Liste möglicher Empfänger vorgelegt. Auch an das Alois Mock Institut sollte er eine Spende entrichten. Es gibt dafür auch einen Zeugen, der das vor Gericht aussagen würde.“ – Meine Frage ist: Wer ist außer dem Alois-Mock-Institut auf dieser Liste gestanden, und wer ist der Zeuge, der das aussagen würde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Schauen Sie, das mit der Liste war wesentlich später, das war auch nach der Parteispende, wo der Herr Vytiska des Öfteren zu mir gekommen ist, und er hat mir gesagt: Schau, du kriegst zwar möglicherweise den Prikraf, aber er wird dir nichts nützen, du brauchst die Direktverrechnungsverträge und du musst dir den politischen Willen erkaufen!

Da habe ich gesagt: Herbert, das interessiert mich nicht mehr, wir werden das auch so schaffen.

Er hat vor Zeugen gesagt: Das ist nicht zum Derheben – seine Worte –, du zahlst 100 000 an verschiedene Vereine!, hat mir eine Liste hingelegt. Ich habe gesagt: Das mache ich nicht, ich habe geglaubt, ich bekomme sowieso alles!

Ein Verein, an den ich mich sicher erinnern kann, war das Alois-Mock-Institut, weil das ewig im Gespräch war. Herr Vytiska war der Pressesprecher von Herrn Alois Mock und nach seinen Aussagen auch Gründungsmitglied des Alois-Mock-Instituts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wann und wo haben Sie Herrn Vytiska kennengelernt?

Walter Grubmüller: Ich habe Herrn Vytiska sicher lange vor dem Klinikkauf kennengelernt, irgendwann in den Neunzigerjahren oder um 2000.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In welchem Zusammenhang?

Walter Grubmüller: Er hat in der Glücksspielbranche lobbyiert, und ich habe ihn öfters getroffen. Ich kann mich nicht genau erinnern, wann und wo ich ihn das erste Mal getroffen habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie sprechen von Zeugen. Wer sind diese Zeugen?

Walter Grubmüller: Der Zeuge, der dabei war, wie er mir die Liste vorgelegt hat, ist Herr Gottfried Lagler, das ist mein Pilot. Herr Vytiska hat sich mit ihm angefreundet, nachdem ich ihn ohne Bezahlung nach Rimini geflogen habe und er vorne bei mir im Cockpit gesessen ist, also beim Piloten im Cockpit gesessen ist, und sie haben sich öfters bei uns in der Klinik getroffen und kannten sich sehr gut. Ich habe noch zu Herrn Lagler gesagt: Ich glaube, der muss wahnsinnig sein!, und ich habe die Liste, wohin ich hätte spenden sollen, auch nicht an mich genommen, was ich nachträglich bereue – die 100 000 aufgeteilt auf verschiedene Vereine und 10 000 für Herrn Vytiska, für ihn. Er hat gesagt: Mir gibst du 10 000 und dann ist der Fall erledigt, und anders wird das nicht gehen!

Das waren sehr harte Gespräche, ich kann sagen, auch Streitgespräche, weil ich gesagt habe, ich bin nicht bereit, die ÖVP-nahen Vereine oder irgendwelche Vereine zu sponsern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gottfried Lagler ist bei Ihnen angestellter Berufspilot?

Walter Grubmüller: Er ist Berufspilot. Er ist bei mir nicht angestellt, aber er fliegt meistens für mich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist der Zeuge.

Außer dem Alois-Mock-Institut können Sie sich noch an andere Vereine erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): An andere Vereine – weil Sie gesagt haben, da war eine Liste von Vereinen – außer dem Alois-Mock-Institut können Sie sich nicht erinnern?

Walter Grubmüller: Nein, ich kann mich daran nicht erinnern. Ich kann mich nur an das Alois-Mock-Institut erinnern, weil Dr. Alois Mock ewig ein Thema war. Das habe ich auch schriftlich (in den Unterlagen blätternd), wo mir Vytiska schreibt, er ist politisch so gut vernetzt, er kann das machen und er braucht mehr Geld. Da gibt es E-Mails, die kann ich vorlegen – mehrere –, und die liegen auch auf diversen Servern. Falls die Festplatten nicht geschreddert wurden, lässt sich das alles nachvollziehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie kommen wir an diese E-Mails? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Ich habe sie zum Teil mit.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie die bitte vorlegen.

Walter Grubmüller: Selbstverständlich. Das ist ein Teil davon. (Die Auskunftsperson übergibt dem Verfahrensanwalt Unterlagen. – Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Grubmüller, in Wahrheit ist es ein Mail, vom 5. Oktober. Ist das richtig? Eines ist zumindest nicht vollständig.

Das sind Mails von Ihnen an die Kanzlei Dr. Grubmüller, nicht?

Walter Grubmüller: Weil ich diese Mails weitergeschickt habe.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und dann habe ich eines von Herbert Vytiska: Vom 16. Dezember 2013 (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!) von Herbert Vytiska an Walter Grubmüller senior.

Walter Grubmüller: Ja. (Der Verfahrensrichter liest in den Unterlagen.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich würde vorschlagen, diese Mails – ich habe sie jetzt kurz überflogen – in Stufe 1 zu klassifizieren. Ich würde aber vorschlagen, wir verteilen die Mails jetzt an alle, und dann kann man vielleicht noch eine endgültige Abstimmung über die Klassifizierung treffen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ist es im Sinne der Fraktionen, wenn wir die Sitzung kurz unterbrechen und einmal die Unterlagen kopieren und verteilen? (Abg. Krainer: Ich glaube, man kann auch weitermachen! Also der Kopierer funktioniert auch, wenn die Sitzung läuft!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich kann weiterfragen, ja, ja! Mir fällt etwas ein. Wenn das recht ist, dann fragen wir weiter.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich wollte es nur abklären. Ich habe die Frage primär an die Fraktion der NEOS gerichtet, ob Abgeordneter Brandstätter die Unterlagen für die weitere Befragung haben will oder ob er die Befragung fortsetzen will. Ich habe eine klare Botschaft bekommen: Die Befragung wird fortgesetzt. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, ich frage gern weiter.

Herr Grubmüller, ich muss aber trotzdem noch einmal kurz auf das Thema Gesetzeswerdung zu sprechen kommen. Es gibt ja die Whatsapp-Nachrichten zwischen Ihnen und Herrn Strache, wo es um Folgendes geht – Sie waren offensichtlich in Australien –: Strache schreibt Ihnen: Welches Gesetz wünschst du dir?

Walter Grubmüller: Nein, ich glaube, er schreibt: „Welches Gesetz brauchst du?“

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau, ja. Ah, Sie kennen das.

Walter Grubmüller: Das kann sich nur darauf beziehen: Welches Gesetz brauchst du, das eingehalten wird? Weil: Das Gesetz war eindeutig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, okay.

Machen wir jetzt einen Sprung. Es gibt – und das verteilen wir jetzt – die Zeugenaussage von Herrn Julian Hadschieff, den Sie schon angesprochen haben. Da geht es mir um die Seite 8, Ordnungsnummer 9; Seite 51 in Ordnungsnummer 333; Dokument 67585, Seite 111. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Walter Grubmüller: Um welche Passage dreht es sich?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie es jetzt? Seite 111. Es geht um einen Vorhalt. Ich habe das falsch gesagt – Entschuldigung, mein Fehler: Vorhalt. (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen.)

Walter Grubmüller: Seite 111 und der Vorhalt - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vorhalt, wonach Walter Grubmüller H.-C. Strache schreibt: „gestern ein Termin mit KRENN, Helmut und HADSCHIEFF“ und so weiter.

Meine Frage ist: Es gab dann offenbar Gespräche, dass man das möglicherweise abtauscht. Sie bekommen einen Vertrag, wenn die Tiroler Privatklinik Medalp auch einen Vertrag bekommt. Können Sie uns davon erzählen?

Walter Grubmüller: Von dem habe ich überhaupt keine Kenntnis. Die Tiroler Klinik Medalp, oder wie auch immer das heißen soll - -, das habe ich in den letzten Tagen aus den Medien erfahren. Dazu kann ich überhaupt nichts sagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bei der Tiroler Klinik geht es um die Adler-Runde, und die hat unserer Information nach, glaube ich, 1,1 Millionen an Sebastian Kurz gespendet, also da gibt es ja auch einen Spendenvorgang, aber wenn man hier die Zeugenaussage Hadschieff richtig liest, ging es doch um einen Zusammenhang: Jeder bekommt etwas.

Walter Grubmüller: Ich bin nicht dafür verantwortlich, was der Herr Hadschieff da sagt, mir war das nicht bekannt. Ich habe mich auch in den letzten Jahren mit dem Fall nicht mehr so befasst. Und die Medalp: Ich weiß nicht, wo sie ist, wem sie gehört, was sie gespendet hat. Das ist mir unbekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es gab einen Termin mit Krenn, Helmut – Grubmüller offenbar – und Hadschieff.

Walter Grubmüller: Das ist möglich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was - -

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da waren Sie nicht dabei, sondern Sie haben von diesem Termin nur erfahren.

Walter Grubmüller: Ja, wie ich zu dieser Zeit viele Sachen erfahren habe. Möglich, aber ich weiß nicht, ich kann mich an keinen Inhalt erinnern. Ich weiß nicht, worum es da gegangen ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Alois Schranz, den Eigentümer der Medalp?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie später dann davon erfahren, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen Ihrem Spital und der Privatklinik Medalp gegeben hat?

Walter Grubmüller: Erst nachdem das Verfahren gegen mich eingeleitet wurde, habe ich davon erfahren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welches Verfahren?

Walter Grubmüller: Das Verfahren, das ich jetzt vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft habe. Das mit der Medalp wurde mir gestern vorgelesen, und ich habe es vielleicht maximal vor einer Woche erfahren. Ich habe mich mit dem nicht so intensiv befasst. Ob die Medalp dabei ist oder nicht dabei ist, gespendet hat oder nicht gespendet hat, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mir geht es, noch einmal, darum, aufzuklären. Sie haben zu Beginn selber gesagt: Der Prikraf steht mir zu.

Walter Grubmüller: So ist es.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Ihnen ging es nicht um eine Gesetzesänderung?

Walter Grubmüller: Nie. Im Gegenteil: Es ist auch aktenkundig bei den Gerichten – muss es sein –, dass wir sagen: Durch die Aufnahme unserer Klinik werden die Patienten nicht mehr, das ist gleichbleibend. Das braucht nicht erhöht werden, es wurde auch nicht gekürzt, als eine Klinik aus dem Prikraf ausgeschieden ist.

Das war rein - ‑ Natürlich gehört der Prikraf angepasst, weil in den Privatspitälern im Gegensatz zu den Aussagen verschiedener Fraktionen in den Medien in Privatkliniken die Sozialversicherer billiger davonkommen, weil ja einen Teil der Privatversicherer bezahlt – also gehört der Prikraf normal angepasst, gleiches Geld für gleiche Leistung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie brauchten einen Vertrag mit der Sozialversicherung und mit der Wirtschaftskammer.

Walter Grubmüller: Ja, einen Vertrag zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der Wirtschaftskammer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wer hat Ihnen gesagt, dass Sie den nicht bekommen?

Walter Grubmüller: Der Herr Hadschieff, jedes Mal. Und er hat geschickt verhindert – er oder die Wirtschaftskammer –, dass wir je einen Richter sehen. Ich war nur bei einer Verhandlung, da war ich als Zuseher dabei, denn ich habe ja offiziell keine Funktion. Das war die zweite Verhandlung, nachdem die erste von der Wirtschaftskammer abgewürgt wurde, die gesagt hat, es ist ein Schiedsgericht in der Wirtschaftskammer zuständig und das Gericht ist sowieso nicht zuständig. So wurde die erste Verhandlung abgewürgt. Dann hat das Oberlandesgericht nach einem Jahr entschieden, dass doch das Gericht zuständig ist. Da waren wir wieder im Justizpalast. Der Anwalt der Wirtschaftskammer, der auch mit meinen Beiträgen bezahlt wird, hat gesagt: Frau Rat, Sie brauchen die Sitzung gar nicht zu eröffnen! – Da hat sie gesagt: Aha, sehr interessant, und warum? – Ja, das Gesetz wurde geändert, es ist nicht die Wirtschaftskammer zuständig, so wie es im Gesetz stand, sondern jetzt ist der Fachverband der Gesundheitsbetriebe zuständig, Personengleichheit.

Darauf hat mein Bruder eingewandt: Moment, es gilt zum Zeitpunkt der Klagseinbringung. – Dann hat der Anwalt der Wirtschaftskammer gesagt: Das Gesetz wurde rückwirkend geändert, nämlich circa eine Woche vor der Klagseinbringung. – Damit wurde diese Verhandlung auch abgewürgt. Und es bleibt jedem hier überlassen, zu beurteilen: Ist das fair? Mit meinen Beiträgen bekämpft mich die Wirtschaftskammer. Ist das fair? Entspricht das dem Gesetz, dem Wirtschaftskammergesetz, wonach die mich ordnungsgemäß zu vertreten hat? Oder ist es doch vielleicht kriminell, ist es organisierte Kriminalität? So ist es mir vorgekommen.

Korrupt, schlimmer geht es nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wem werfen Sie vor, korrupt zu sein?

Walter Grubmüller: Denen, die veranlasst haben, dass die Verhandlungen nicht stattfinden, werfe ich das vor. Ich möchte hier keine Namen sagen. Ich glaube, es ist jedem klar, wer es war. Es gibt genug Lektüre dazu.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mir ist jetzt nicht klar, wer einem Richter sagt, dass er keine Verhandlung ausschreiben darf.

Walter Grubmüller: Es war der Anwalt der Wirtschaftskammer, der gesagt hat – nicht ausschreiben! –: Sie brauchen mit der Verhandlung nicht zu beginnen, denn das Gesetz wurde geändert und es geht morgen durch den Bundesrat, und damit brauchen Sie nicht zu eröffnen.

Dann hat mein Bruder eingewandt: Moment, es gilt zum Zeitpunkt der Klagseinbringung, dieses Datum gilt. Und dann hat er gesagt: Nein, das Gesetz wurde rückwirkend - - Und jeder im Parlament hat es unterschrieben, ich weiß nicht, wie das Gesetz zustande gekommen ist. Die Leute haben es unterschrieben, weil sie gar nicht wussten, worum es geht. Es ging einzig und allein darum, mich zu verhindern beziehungsweise zu verhindern, dass die Klinik in den Prikraf kommt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und die Richterin hat dann - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Brandstätter, wollen wir die Klassifizierung klären, oder machen wir das in der zweiten Runde?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sofort, ich wollte das nur fertig - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wie Sie wollen, Sie haben noch 2 Minuten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte das nur noch zur Klärung ‑ ‑

Hat dann die Richterin die Verhandlung durchgeführt oder nicht?

Walter Grubmüller: Sie hat sie nicht durchgeführt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay.

Walter Grubmüller: Sie hat die Klage abgewiesen, weil wir den Falschen geklagt haben, aber als wir geklagt haben, war es die Wirtschaftskammer, aber rückwirkend wurde das Gesetz geändert. Ich glaube, die Sache ist so transparent, eigentlich könnten wir alle nach Hause gehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können wir das kurz lesen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann würde ich vorschlagen, wir klären die Frage der Klassifizierung. Wir bitten den Herrn Verfahrensrichter beziehungsweise den Herrn Verfahrensanwalt, die Auskunftsperson dahin gehend zu beraten, denn wir müssen eine Klassifizierung der vorgelegten Unterlagen vornehmen. Sie können derweil die Unterlagen lesen, ist das für alle so okay? (Abg. Brandstätter: Ja, bitte! – Der Vorsitzender-Stellvertreter berät sich mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer: Null wäre gut! Ich habe das gerade gelesen. Ist ein Nuller!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Auskunftsperson schlägt für diese Unterlagen vor: nicht-öffentlich. Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um eine kurze Einschätzung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich schließe mich diesen Ausführungen an. Ich glaube, es reicht nicht einmal für Stufe 1, und wenn man sich das durchliest, ist nicht-öffentlich ausreichend.

Walter Grubmüller: Ich habe nichts einzuwenden gegen die Veröffentlichung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur eine Frage: Das heißt, Stufe 0? Verstehe ich richtig: Stufe 0? Eingeschränkt ist 1 und 0 ist nicht-öffentlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Genau. (Abg. Krainer: Ich hab es mit den Zahlen, ich gebe es zu!)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also die Auskunftsperson beantragt nicht-öffentlich. Gibt es dagegen Einwendungen? – Wenn es dagegen keine Einwände gibt, ist somit die Klassifizierung vorgenommen.

Herr Abgeordneter Brandstätter, wir könnten somit auch mit der Befragung fortfahren, wir haben noch eine zweite und eine dritte und eine vierte Befragungsrunde. (Die Abgeordneten und die Auskunftsperson lesen in den Unterlagen.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte nur das noch klären. Wir haben das jetzt gelesen.

Herr Grubmüller, ich meine, was ist das Kriminelle an den Mails? Wenn Sie das kurz erklären würden, bitte, weil Sie ja, glaube ich, davon gesprochen haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte die Frage noch einmal wiederholen. Ich glaube, die Auskunftsperson - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ach so, Entschuldigung. Es geht um zwei Mails, die Herr Vytiska Ihnen geschrieben hat. Was ist jetzt der Vorwurf – wie gesagt, er ist tot – gegen andere Leute, die da angesprochen werden?

Walter Grubmüller: Das ist der Vorwurf gegen wen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist meine Frage. Welchen Vorwurf erheben Sie aus diesen Mails?

Walter Grubmüller: Aus diesen Mails geht eindeutig hervor, dass Herr Vytiska Geld wollte. Es geht nicht daraus hervor, dass er es fürs Alois-Mock-Institut wollte oder für sonstige Vereine, aber Herr Vytiska war ein intelligenter Mensch, der hätte mir das nicht schriftlich gegeben. Es gibt aber Zeugen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist der Pilot, den Sie angesprochen haben?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, dann gibt es vielleicht später von anderen - - Jetzt habe ich noch ein Thema, das ich ansprechen wollte. Ich lege das Dokument 67631, Seite 18 von 81 vor, das ist ein Krankenanstaltenvertrag zwischen Ihrem Institut VIMC und der Wiener Gebietskrankenkassa, abgeschlossen am 22. November 2019. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Können Sie kurz erklären, welchen Vertrag Sie da bekommen haben?

Walter Grubmüller: Das kann ich nicht erklären, weil ich nicht involviert war. Das hat die Geschäftsführerin unterschrieben; mit der Wiener Gebietskrankenkassa, nicht mit anderen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kann man vielleicht Herrn Grubmüller und seinem Anwalt kurz die Möglichkeit geben, das anzusehen, wenn Sie es nicht kennen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Natürlich. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Walter Grubmüller: Ja, ich sehe, das wurde im November 2019 gemacht, die Arbeit dazu hat Herr Dr. Worseg mit der Privatklinik Währing gemacht. Ich war da nicht involviert, wie ich mich schon seit längerer Zeit nicht mehr extrem mit der Klinik befasse.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 60 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann nehme ich das mit. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, dann kommen wir zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Darf ich zur Geschäftsordnung nur fragen: Hat das, was da jetzt verteilt worden ist, dieses Schreiben vom 7. März 2012, eine Seite oder zwei Seiten, dieses Mail von vytconsult an Walter Grubmüller, 7. März 2012? Ich frage nur, damit ich die Seiten jetzt nicht durcheinanderbringe.

Es schaut irgendwie nicht fertig aus. Ist die Seite 2 die, wo er unten mit „Beste Grüße Herbert“ endet? Das ist jetzt nicht genau erkennbar.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also unserer Einschätzung nach sind es drei E-Mails. Davon haben zwei E-Mails zwei Seiten, ein E-Mail nur eine Seite, aber es ist richtig, es schaut irgendwie so aus, als wäre dieses Dokument nicht fertig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, gut. Danke. Vielen Dank.

Schönen guten Morgen, Herr Grubmüller, ich darf jetzt ein bisschen mit Ihrem Weg beginnen: Sie haben Ihre berufliche Karriere im Sportwettbereich begonnen, ist das richtig?

Walter Grubmüller: Ist nicht richtig. Meine berufliche Karriere habe ich begonnen: Ich habe Werkzeugmacher gelernt und war dann sechs Jahre Profisportler, hauptsächlich im Ausland. Die Sportwettsache: Das war mit Gründung der Admiral Sportwetten oder – ich weiß nicht – wie es vorher geheißen hat, aber ja, habe ich gemacht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie ein bisschen lauter sprechen?

Walter Grubmüller: Habe ich gemacht, ich war Gründer der Admiral Sportwetten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, und danach - ‑ Ich sehe, Sie waren 2005 Sieger des Wirtschaftspreises für schnell wachsende Unternehmen. Sie haben noch weitere Unternehmen gegründet?

Walter Grubmüller: Ja, das war in England, stimmt. Ich habe mehrere Wirtschaftspreise in England bekommen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann man sagen, dass Sie nach Ihrer sportlichen Karriere hier versucht haben, über Unternehmen, Aufkauf von Unternehmen, Neugründung von Unternehmen Gewinne zu machen?

Walter Grubmüller: Kann man sagen, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In diese Reihe ordnet sich dann 2011 dieser Kauf der medizinischen Klinik eigentlich irgendwie neu ein. Das ist ein neuer Faden. Haben Sie gerechnet, dass Sie damit im Gesundheitsbereich Fuß fassen, oder haben Sie damit gerechnet, dass Sie auch dort entsprechend Profit machen können?

Walter Grubmüller: Nein, das war nach der Wirtschaftskrise, nach der Finanzkrise 2008, ich hatte mein Unternehmen schon verkauft und mich größtenteils zurückgezogen und suchte eine Möglichkeit, das Geld, das ich für den Verkauf bekommen habe, vernünftig anzulegen, sicher anzulegen; und mit meiner Rückkehr nach Österreich hat sich natürlich auch aufgedrängt, dass man Geld in Österreich investiert, was ich nachträglich natürlich bereue.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben dies 2012 errichtet. Wir wissen jetzt von Ihrer vorigen Antwort, dass Sie 2016 an Worseg verpachtet haben. Was war zwischen 2012 und 2016?

Walter Grubmüller: Zwischen 2012 und 2016 war die Klinik in Betrieb und hat mich im Schnitt zwischen 100 000 und 150 000 Euro im Monat gekostet, während ich den Kampf für den Prikraf hatte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie haben 2012 bis 2016 schon versucht, entsprechend eine Abgeltung zu bekommen, auch für die Leistungen, die das Spital erbracht hat, so wie alle anderen öffentlichen Spitäler, ist das richtig?

Walter Grubmüller: Das stimmt nicht! Geld für Leistungen, die das Spital erbracht hätte, hätte ich die Verträge bekommen; denn wir sind bestens ausgerüstet, wir haben moderne Operationssäle, konnten aber nicht operieren. Während im AKH Leute am Gang gelegen sind und gewartet haben, konnten wir nur in sehr eingeschränktem Maße operieren, nämlich nur Patienten, die bereit waren, das selbst zu bezahlen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen, in welchem Bereich das Spital Leistungen angeboten hat?

Walter Grubmüller: Ja, wir haben zum Beispiel künstliche Bandscheiben implantiert, was eine sehr schwierige Operation ist. Wir haben – leider an meinem eigenen Körper – künstliche Sehnen in der Schulter eingesetzt. Wir haben einen großen Bereich abgedeckt, hauptsächlich plastische Chirurgie, da die plastische, die Schönheitschirurgie ja nicht von den Versicherungen gedeckt wird.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und in dieser Zeit haben Sie versucht – zuerst über Ihre Partei, wie Sie gesagt haben (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!), die SPÖ –, die Möglichkeit zu bekommen, dass Ihr Unternehmen in den Prikraf aufgenommen wird?

Walter Grubmüller: Na über alle Fraktionen, vor allem in erster Linie einmal mit der Wirtschaftskammer, so wie es im Gesetz steht, und mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement geschildert, dass Sie von Ihrer Partei so enttäuscht waren, weil Anton Benya und Ex-Bundeskanzler Sinowatz ein und aus gegangen sind. Warum, was hätten Sie sich erwartet?

Walter Grubmüller: Das ist ganz einfach, ich war nicht wegen Benya und Sinowatz enttäuscht, das sind Freunde der Familie. Ich habe mich sehr oft mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer getroffen, der auch ein persönlicher Freund von mir war, und habe ihm das Problem erläutert, ich habe ihm die Gutachten gegeben, die eindeutig sind. Er hat mit der damaligen Gesundheitsministerin gesprochen, die leider nicht mehr unter uns weilt, und er hat mir gesagt: Schau, ich kann die Koalition nicht belasten, es geht nicht – warte ein bisschen, wir machen einen Abtausch, es geht nur über einen politischen Abtausch.

Das ist so weit gegangen, dass ich gesagt habe: Rudi, ich kann nicht mehr warten, ich zahle jedes Monat circa 150 000, die Löhne, aus dem Ersparten! Es gibt einen Rückstands- -, einen Ausweis: Die Klinik hat bis zum heutigen Zeitpunkt mehr als 13 Millionen Minus gemacht, ich habe gesagt, ich will nicht mehr warten – er hat gesagt: Bitte kündige mir die Leute nicht, warte noch. Das ist monatelang so gegangen: Nicht kündigen, weitermachen!

Ich habe gesagt: Rudi, so geht das nicht, ich kann nicht mehr! Er hat gesagt: Walter – wortwörtlich, ich verwende jetzt seine Worte –, das ist eine Hacken von den Schwarzen, ich kann die Koalition damit nicht belasten. – Das waren seine Worte, und die gleichen Worte hat er auch meinem Bruder gesagt. Weil ich ja teilweise im Ausland war, hat er sich mit meinem Bruder getroffen, und wenn ich hier war, hat er sich mit mir getroffen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich lege Ihnen jetzt das Dokument mit der Dokumentennummer 67539 vor, ein Schreiben von Ihnen an Frau Dr. Rendi-Wagner. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Walter Grubmüller: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das ist ein Schreiben über den Austritt aus der SPÖ, das Sie da begründen mit den „Lügen des Parteivorsitzenden“. Wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, waren Sie aber eigentlich enttäuscht, weil Sie die Aufnahme in den Prikraf nicht bekommen haben – oder waren das unterschiedliche Zugänge?

Walter Grubmüller: Nein, das waren sicher unterschiedliche Zugänge, aber vor allem war es meine Enttäuschung – das habe ich nicht schriftlich gemacht, sondern das habe ich mündlich mit Minister Hundstorfer besprochen –, aber ja, das habe ich geschrieben, ich stehe auch dazu. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Der Parteiaustritt ist ein anderes Schreiben. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Was Sie mir da vorlegen, war nicht das Schreiben zum Parteiaustritt. Das Schreiben zum Parteiaustritt habe ich hier, das können Sie auch kopieren, das kann auch jeder haben. Das war am 11. Juni 2018, und das vorgelegte ist vom 27.9. – dieses Schreiben war nach dem Parteiaustritt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bitte, wenn Sie uns das übergeben könnten, schauen wir uns das gerne auch an. (Die Auskunftsperson übergibt ein Schriftstück an den Verfahrensanwalt.)

Bleiben wir bei dem Schreiben vom 27.9.2018 an die „Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei“ Dr. Rendi-Wagner. Da schreiben Sie:

„Was ist das für eine Partei – samt Obmann – der Postenschacher und politisches Taktieren wichtiger ist als Aufrichtigkeit gegenüber den Wählern und Mitgliedern?“

Wie kommen Sie darauf? Die waren da gar nicht in der Regierung!

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die SPÖ war in dieser Zeit gar nicht in der Regierung.

Walter Grubmüller: Ich war trotzdem enttäuscht, wegen „Mumpitz“ und darüber, was sich in der Partei abgespielt hat – in einer Partei, in der ich zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre Mitglied war.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen zu Postenschacher und politischem Taktieren gehabt?

Walter Grubmüller: Ja, aus der Presse.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke. Wenn ich Sie vorhin bei der Frage des Kollegen richtig verstanden habe, hatten Sie eine Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Walter Grubmüller: Ja, sehr richtig, gestern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Zu welchem Thema? Wurden Sie da zeugenschaftlich oder als Beschuldigter einvernommen?

Walter Grubmüller: Als Beschuldigter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Zu welchem Thema? Das bedeutet für uns jetzt nämlich auch, dass Sie als Beschuldigter bestimmte Entschlagungsrechte haben. In welchem Verfahren, wenn ich das fragen darf?

Walter Grubmüller: Ich habe keine Entschlagungsrechte beansprucht, und das Verfahren wurde vertagt und findet am 21.10. statt

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Ich schaue jetzt schon zum Verfahrensrichter und zum Verfahrensanwalt: Ich glaube, wir müssten da jetzt klären, in welchem Verfahren er Beschuldigter ist, und ob das mit unserem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Falls ja, müsste sich die Befragung jetzt wahrscheinlich anders gestalten beziehungsweise müsste er auf seine Rechte aufmerksam gemacht werden. Darf ich den Herrn Verfahrensrichter darum bitten?

Walter Grubmüller: Ich kenne meine Rechte, ich brauche nicht - - (Abg. Krainer: Wir haben es geklärt, er kennt seine Rechte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Verfahrensrichter. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also wir sind, da die Auskunftsperson schon in der einleitenden Stellungnahme gesagt hat, sie weiß, dass gegen sie ein Verfahren anhängig ist, davon ausgegangen, dass wir keine weitere Belehrung vorzunehmen brauchen. Herr Grubmüller hat auch erklärt, dass er sich hier den Fragen ohne Entschlagungen stellen wird, daher sehe ich keinen Anlass, ihn weitergehend zu belehren. Er wurde belehrt, dass er sich entschlagen kann, wenn die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung besteht, und im Übrigen ist ja sein Bruder und Rechtsanwalt hier auch anwesend. Ich gehe davon aus, dass weitere Belehrungen nicht erforderlich sind. (Abg. Gerstl: Danke!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich glaube, das Prozedere ist also relativ klar. (Abg. Gerstl: Ja!) Das heißt also, die Fragen werden gestellt, und die Auskunftsperson entscheidet, ob sie ihr Entschlagungsrecht in Anspruch nehmen will oder nicht – aber das liegt ja ausschließlich in der Entscheidung der Auskunftsperson. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Grubmüller, Sie haben vorhin auf die Frage des Kollegen Brandstätter gesagt, dass Sie von dem Treffen mit Krenn und Helmut – Ihrem Bruder – nichts wissen. Habe ich das richtig verstanden?

Walter Grubmüller: Ich weiß, dass es das Treffen gegeben hat, das habe ich auch gestern erfahren, und ich habe es irgendwann erfahren – aber das ist für mich nicht so wichtig. Ich höre das - - oder ich nehme es zur Kenntnis, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sie haben es erst gestern erfahren, dass dieses - -

Walter Grubmüller: Nein, ich habe es auch vorher erfahren, aber es war für mich nicht wichtig genug, dass ich das weiter verfolge, registriere oder in irgendeiner Form verfolge, weil ich mich aus dem Streit mit der Wirtschaftskammer zurückgezogen habe. Es hat mich zu viele Nerven gekostet. Das interessiert mich nicht mehr, weil ich zur Überzeugung gekommen bin, dass ich in diesem Land sowieso nicht zu meinem Recht komme – es wird alles verhindert! Ich glaube auch, dass auf der Liste der korrupten Länder, auf der Österreich ja nicht bei den weniger korrupten oder bei den nicht korrupten Ländern ist - -, sogar das korrupt ist.

Ich bin der Überzeugung, ich komme in diesem Land nicht zu meinem Recht, schon gar nicht in der Gesundheitsbranche.

Ich habe mich wirtschaftlich zurückgezogen, ich bin auf Korfu und gehe Radfahren – ich bin 68 Jahre alt, ich habe es nicht nötig, mich damit weiter zu beschäftigen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ganz kurz, darf ich unterbrechen? Ich schlage vor, bei diesem von der Auskunftsperson vorgelegten Dokument nach dem gleichen Prozedere vorzugehen – ich hoffe, ich spreche im Sinne der Auskunftsperson –, wir klassifizieren es als nicht öffentlich. Ich würde die Parlamentsdirektion ersuchen, das Schriftstück zu verteilen. – Bitte mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt: Haben Sie von dem Treffen Ihres Bruders mit Herrn Krenn am 6.5.2019 nach dem Treffen erfahren?

Walter Grubmüller: Noch einmal?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Von dem Treffen, über das wir gerade gesprochen haben, Herr Grubmüller, haben Sie im Nachhinein oder im Vorhinein erfahren?

Walter Grubmüller: Das weiß ich heute nicht mehr. Ich habe es vielleicht zwischendurch von meinem Bruder erfahren, aber es war mir nicht so wichtig. Ich werde es wahrscheinlich erfahren haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also haben Sie Ihren Bruder für dieses Treffen mandatiert?

Walter Grubmüller: Ja. Mein Bruder hat die Sache von Haus aus bearbeitet, und sie liegt hauptsächlich in seinen Händen, ich habe mich zurückgezogen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also das heißt, Sie haben ihn nicht weiter beauftragt, sondern er wollte Ihnen helfen?

Walter Grubmüller: Er ist generalbeauftragt, was soll die Frage? Er ist beauftragt, die Klinik zu vertreten – in jeder Sache!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat er noch immer ein Mandat von Ihnen?

Walter Grubmüller: Na logisch!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, er ist dauerbeauftragt und braucht bei Ihnen nicht rückzufragen, was er zu tun hat?

Walter Grubmüller: Nein, er braucht nicht rückzufragen, er ist für alle meine Belange dauerbeauftragt. Er ist nämlich mein Bruder und mein Anwalt, ich halte mich einen großen Teil des Jahres im Ausland auf, und er kümmert sich um die Sachen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und Sie haben einen Generalvertrag mit Ihrem Bruder, in dem Sie ihn beauftragen?

Walter Grubmüller: Haben Sie einen Bruder? (Heiterkeit im Saal.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich wollte es nur wissen, ob Sie jetzt ‑ -

Walter Grubmüller: Brauche ich jetzt einen Vertrag mit einem Bruder? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, das heißt, keine Rechnungen. Das ist sozusagen eine Leistung von Bruder zu Bruder?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es ist jetzt für uns nur wichtig, dass wir wissen, ob er mandatiert ist, wir hatten dazu vorhin eine Diskussion. (Abg. Krisper: Bla bla bla!)

Das heißt also, das ist ein freundschaftliches Verhältnis, und damit sind die weiteren Konsequenzen für uns jetzt klar.

Walter Grubmüller: Vollmacht erteilt, er hat alle Vollmachten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja. Keine Vollmacht, und es ist ein freundschaftliches, verwandtschaftliches Verhältnis.

Walter Grubmüller: Er hat eine Vollmacht – er hat alle Vollmachten! (Abg. Krainer: Alle Vollmachten! – Abg. Tomaselli: Generalvollmacht!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann bitten wir Sie, dass Sie uns die vorlegen, damit wir die auch kennen. (Abg. Matznetter: Nein! Nach der Rechtsanwaltsordnung reicht ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Jetzt wieder ein bisschen mehr Ruhe, bitte. Es kann sich jemand zur Geschäftsordnung melden, aber bitte hier nicht kreuz und quer rufen. (Abg. Krainer: Doch, wir sind im Parlament, und da kann man zwischenrufen!)

Walter Grubmüller: Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie wissen, dass auch eine mündliche Vollmacht genügt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben hier unterschiedliche Auskünfte gegeben. Sie haben mich lächerlich gemacht bei der Frage wegen des Honorars und des Vertrags, dann haben Sie mich gefragt: „Haben Sie einen Bruder?“ Sie haben sozusagen geantwortet: Wozu brauche ich einen Vertrag, wenn ich einen Bruder habe, da brauche ich ja nichts zu haben – und jetzt sagen Sie, es gebe einen mündlichen Vertrag. Sie müssen sich schon klar sein, was Sie wollen! (Abg. Matznetter: Herr Vorsitzender, kann man dem Abgeordneten Gerstl die Rechtsanwaltsordnung ...? – Heiterkeit der Abg. Krisper.)

Walter Grubmüller: Es gibt eine mündliche Vollmacht – mehrere!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist der Abgeordnete Gerstl. – Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich zu dem Schreiben kommen, das Sie vorgelegt haben.

Walter Grubmüller: Welches Schreiben ist das?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich zitiere es Ihnen gleich. Das ist das Mail von Herbert Vytiska an Sie am 16. Dezember 2013, das Sie uns gerade vorgelegt haben.

Es hat offensichtlich so begonnen, am 7. März 2012, es ist das erste Mail im vorgelegten Schriftstück – Herr Vytiska schreibt –:

„Lieber Walter,

ich würde Dir gerne ein ‚Komplett-Angebot‘ unterbreiten. [...] ich würde für VIMC“ – das ist das Krankenhaus – „den ganzen Bereich von ‚Public Affairs‘ und ‚Public Relations‘ übernehmen. Das umfasst das politische Intervenieren und Lobbying ebenso wie die Wahrnehmung aller Medienaktivitäten (Presseaussendungen [...]) bis hin zu Organisation und Veranstaltungen“.

Frage: Haben Sie dieses Angebot angenommen?

Walter Grubmüller: Nein, ich habe es nicht angenommen, weil es nach dieser E-Mail ein Treffen gab, und er von mir 250 000 Euro wollte. Ich habe gefragt: Für was brauchst du 250 000 Euro? Darauf hat er gesagt: Walter, ich muss das verteilen, du musst dir den politischen Willen erkaufen – du bist in Österreich angekommen!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, Sie haben das abgelehnt (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!), aber warum arbeitet Herr Vytiska da offensichtlich weiter. (Auskunftsperson Grubmüller: Ich habe Ihnen - -!) Sie haben uns dann die Mails von einem Jahr später vorgelegt, 2013, da schreibt Herr Vytiska an Sie, dass er für Sie auch gearbeitet und mit Herrn Leitl gesprochen hat. War er dann doch noch von Ihnen mandatiert?

Walter Grubmüller: Jawohl, er hat von mir immer Geld in kleineren Tranchen bekommen, sprich zwischen 5 000 und 10 000 Euro, für die Tätigkeit, die er für mich gemacht hat – aber nicht, um irgendwelche Parteien oder Klubs zu finanzieren oder sonst irgendetwas.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 30 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In diesem Schreiben teilt Herr Vytiska mit: Herr „Leitl hat mir [...] gesagt, dass er sich von Dir [...] in einer verletzenden Form attackiert fühlte.“ – Er meint Herrn Grubmüller – „Bis hin zu den Drohungen, die man ihm zugetragen hat, wonach Du“ – jetzt Herr Grubmüller – Herrn Leitl „politisch vernichten würdest. Das ist die Hemmschwelle, warum er sich nicht mit Dir bzw. Deinen Bruder treffen will sondern dies der ‚zweiten Ebene‘ überlässt.“

Und dann: „Die Roten haben Dich [...] aufgestachelt, eine Pressekonferenz zu machen, um Leitl anzugreifen“, um dich dann danach wieder einzubremsen.

Was war das dann?

Walter Grubmüller: Was Herrn Leitl (Abg. Gerstl: Sie haben ihn bedroht?) und von welcher Seite zugetragen wurde, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich ihn politisch vernichten werde. Ich bin kein Träumer, ich gehe auch nicht gegen Mike Tyson in den Ring, das mache ich nicht. So viel kann man mir schon vertrauen. Was da in dieser Besprechung mit Leitl war, kann ich nicht sagen, denn ich war ja nicht dabei – ich habe ja den Präsidenten Leitl nie zu Gesicht bekommen, er hat sich ja immer geschickt zurückgehalten und versteckt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Danke. – Den Rest der Fragezeit nehme ich mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Grubmüller, Sie haben diese Klinik 2011, 2012 übernommen?

Walter Grubmüller: 2011, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich vorher mit Privatanstalten, mit Privatkliniken, mit Gesundheitseinrichtungen beschäftigt?

Walter Grubmüller: Nein, ich habe mich davor nicht lange damit beschäftigt. Ich war von einem Arzt beraten, der mir das nahegelegt hat, das Geschäftsmodell hat mir zugesagt und darum habe ich es gemacht. Hauptsächlich für meine Tochter, die ich wieder in Österreich haben wollte, denn sie hat in England studiert – Diplomatie und Zeitungswissenschaft – und hat nach dem Masterabschluss – den hat sie in Übersetzen gemacht, Arabisch–Englisch, Englisch–Arabisch – im arabischen Raum gearbeitet, nämlich in Jordanien. Das hat mir nicht sehr gefallen, und ich wollte, da ich selbst nach Österreich zurückkehren wollte, auch die Familie hier haben. Das war der Grund.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und dann sind Sie irgendwann draufgekommen, dass das Geschäftsmodell nur funktioniert, wenn diese Klinik in diesem Prikraf-System irgendwie drinnen ist?

Walter Grubmüller: Das habe ich immer gewusst, dass man den Prikraf braucht, und habe aus diesem Grund auch Rechtsgutachten eingeholt – die habe ich auch mit –, von Prof. Heinz Mayer, von Prof. Schrammel. Für mich ist die Sache eindeutig: Der Prikraf steht mir zu! Es gibt keine Klinik im Prikraf, die nicht auch die direkten Verrechnungsverträge mit den Privatversicherern hat. Es war für mich eine persönliche Sache zwischen Hernuss, Hadschieff und der Wirtschaftskammer. Das waren ja Arbeitskollegen, Herr Hernuss und Herr Hadschieff.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, also wenn ich das richtig verstehe, geht es einerseits darum, mit den öffentlichen Versicherungen eine Direktverrechnung zu haben – eine Verrechnungsmöglichkeit, am besten eine direkte – und andererseits auch mit den privaten Versicherungen.

Walter Grubmüller: Ja, mit dem Prikraf aus den öffentlichen und mit den Privatversicherern, die ja einen großen Teil der Behandlungen bezahlen, und dadurch ist es für die Sozialversicherung billiger. Nicht so wie verschiedene Leute, die teilweise vielleicht heute hier sitzen, den Medien gegenüber behaupten: Wir bekommen Millionen und der Steuerzahler bezahlt ja so viel. – Auch in Ihrem Medium „Kontrast“ ist irgend so ein Mumpitz gestanden.

Es ist für die Sozialversicherung billiger, wenn die Patienten in Privatkrankenhäuser gehen, und die Privatkrankenhäuser bekommen weniger Geld als die öffentlichen Spitäler. Dafür gibt es natürlich keinen Grund, außer dass die Privaten halt keine Energetiker verwenden (Heiterkeit bei der FPÖ) und beim Bau von Privatspitälern nicht Hunderte Millionen verschwinden. Das sind die einzigen Gründe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Ich will jetzt mit Ihnen keine politische Diskussion führen, es gibt einen einfachen rechtlichen Grund: Der VfGH hat ja fest- -

Walter Grubmüller: Darf ich noch Herr Genosse sagen? Wir können dann die Diskussion auch privat führen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, eh, aber wir sind ja nicht hier, um so etwas zu führen. Auch der VfGH hat klar festgelegt, dass private, gewinnorientierte Krankenanstalten „im Gegensatz zu öffentlichen Krankenanstalten“ – erstens – „auf Gewinn ausgerichtet“ sind und vor allem “nicht an amtlich festgelegte Gebühren gebunden und weder der dauernden Betriebspflicht [...] noch den Beschränkungen der Krankenhausplanung unterworfen“ sind und dass es deswegen natürlich einen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Kliniken gibt.

Also jetzt rein rechtlich – VfGH –: Das war übrigens in einem Urteil, das Sie angestrengt haben, wo Sie auch versucht haben, rechtlich Zugang zum Prikraf zu bekommen, und verloren haben. (Auskunftsperson Grubmüller: Wir haben nichts verloren! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Bitte?

Walter Grubmüller: Wir haben keine einzige - - Das war ein Verfahren, das Hernuss angestrebt hat und geführt hat. Ich habe keine einzige Verhandlung verloren, weil es immer geschickt verhindert wurde, dass es zu einer Verhandlung kommt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das stimmt, denn da wurde einfach das Gesetz geändert – nämlich dass nicht die Wirtschaftskammer Vertreter im Prikraf hat, sondern der Fachverband – und damit sind Sie vor Gericht ins Leere gelaufen.

Walter Grubmüller: Ja. Es hat dann ein schweres Streitgespräch mit Herrn Vytiska gegeben, weil ihm das nicht bekannt war, und wir vor der Verhandlung natürlich geglaubt haben, jetzt sind wir endlich durch. Die Worte, die Vytiska dann über seine Partei verloren hat, kann ich hier nicht wiederholen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber nur, dass wir weiterkommen: Sie haben diese Krankenanstalt, aus welchen persönlichen Gründen auch immer, das ist nicht Ihr Spezialgebiet, Sie wissen von Anfang an: Ich brauche zwei Sachen, nämlich den Zugang zu den privaten Versicherungen und den Zugang zu den öffentlichen Versicherungen, damit das Geschäftsmodell funktioniert.

Sie versuchen es auf rechtlichem Wege, Sie versuchen es auf politischem Wege durchzukommen und Sie scheitern immer – bis heute.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den Akten entnehmen wir, dass Sie seit November einen Vertrag mit der Wiener Gebietskrankenkasse haben, also abgeschlossen November 2019.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf Direktverrechnung.

Walter Grubmüller: Ja. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Nicht ich, weil ich nicht die Klinik bin. (Abg. Krainer: Die Klinik, ja!) – Die Klinik, und das hat Herr Dr. Worseg, der der Pächter ist, gemacht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Damit müssten Sie ja jetzt eine Direktverrechnung mit allen, also jedenfalls mit allen Gesundheitskassen, mit der ÖGK, haben.

Walter Grubmüller: Ja, aber nur mit dem Teil der ÖGK, den Teil der Privatversicherer bekomme ich nicht, weil das verhindert wird, und dadurch kommen die Belegärzte nicht. Die Patienten - - Wenn Sie heute eine Operation brauchen, ein Knie, eine Hüfte, was auch immer, dann gehen Sie mit Ihrem Arzt in eine Privatklinik, sofern Sie privatversichert sind, brauchen kein Geld zu hinterlegen, werden operiert und gehen nach Hause. Bei uns geht das nicht, weil wir mit den Privatversicherern nicht abrechnen können, und dadurch kommt der Belegarzt nicht zu uns.

Ich selbst hatte eine Operation, die ich dringend brauchte, weil ich in der Steiermark einen Unfall gehabt habe. Ich bin im Spital für die Operation vorbereitet worden, ich habe neun Schrauben im Sprunggelenk gebraucht. Vor dem Operationssaal ist der Operateur zu mir gekommen und hat gesagt: Wir können Sie jetzt nicht operieren – das war der Tag, wo ein Wahnsinniger in Graz in die Fußgeherzone gefahren ist und es so viele Verletzte gegeben hat und die Hubschrauber mit den Verletzten runtergekommen sind –, Ihre Verletzungen kennen wir, wir können Sie jetzt nicht operieren, weil wir die anderen vorziehen müssen. Sie kommen in einer Woche dran. Man kann das nach so einem komplizierten Bruch nur sofort operieren, am nächsten Tag ist der Fuß so dick. Sie kommen in einer Woche dran.

Na, ich habe das Handy genommen, habe einen befreundeten Arzt angerufen, habe gesagt: Schau, das habe ich. – Er hat gesagt: Schickst mir die Röntgenbilder durch! – das ist heute über das Internet sehr leicht möglich –; und er hat gesagt: Wenn du um sechs in Döbling bist – das ist die Klinik, wo Herr Hadschieff tätig ist - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eigentümer ist, glaube ich, tätig ist er ja nicht selber.

Walter Grubmüller: Nein, Eigentümer ist die Premiqamed (Abg. Krainer: Ja!), die der Uniqa gehört. (Abg. Krainer: Aber er ist ja dort nicht Arzt, oder?)

Ich habe mich dann von meinem Chauffeur raufführen lassen, von einem Freund von mir. Der hat mich in die Privatklinik Döbling raufgeführt, dort wurde ich sofort operiert, bin nach zwei Tagen nach Hause gegangen und habe nach vier Tagen gearbeitet. Im öffentlichen Spital wäre ich nach sieben Tagen operiert worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Das war ja auch eine Sondersituation an dem Tag, muss man sagen.

Ich will ja nur wissen: Haben Sie oder die Klinik jetzt den Zugang zu den Öffentlichen? Wissen Sie das?

Walter Grubmüller: Nur eine Kasse. Ich befasse mich mit dem nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Die BVA fehlt und die SV- -, also es fehlt einiges, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, aber die ÖGK haben Sie?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Kenntnis davon, ob dieser Vertrag auch dem Überleitungsausschuss vorgelegt wurde?

Walter Grubmüller: Nein. Ich weiß nicht, was der Überleitungsausschuss ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte?

Walter Grubmüller: Nein, ich habe keine Kenntnisse.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine Kenntnisse.

Und bei den Privaten ist es auch so, dass es da irgendeinen Verband der privaten Versicherungsträger gibt?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist aber nicht gesetzlich normiert, oder?

Walter Grubmüller: Nein, das ist ein - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und die lassen Sie auch nicht rein?

Walter Grubmüller: Nein, weil dort regiert mein Gegner.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist dort?

Walter Grubmüller: Vor allem die Uniqa ist dort federführend, und da gibt es auch - - die schreiben mir – die Schreiben habe ich auch mit –, dass sie - - Die Begründung ist ja das Lächerlichste. Sie begründen, dass sie mit mir keinen Vertrag machen, weil wir ja nur plastische Operationen machen, die nicht bezahlt werden. Es ist genau umgekehrt: Wir können nur plastische machen, nur was Selbstbezahler machen, weil sie uns den Vertrag nicht geben. Das zieht sich jetzt über Monate und Jahre, immer das gleiche falsche Argument, sie wollen es ganz einfach nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das, was Sie hier beschreiben, ganz ehrlich, jetzt für Außenstehende – ich habe mich mit Privatkliniken nie beschäftigt, weder politisch noch privat –: Sie beschreiben da ein bisschen ein mafiöses System.

Walter Grubmüller: Sehr richtig. Ja, es ist so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In dem wird Ihnen überbracht: Wenn Sie Geld an diese Vereine, Parteien, Personen, wie auch immer, spenden, dann werden Sie Teil des Systems, sonst halten wir Sie draußen.

Walter Grubmüller: Schauen Sie, ich glaube, ich habe es eindeutig gesagt: Du musst dir den politischen Willen erkaufen. Es wird keiner für dich etwas machen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist Ihnen von einem ÖVP-nahen Politlobbyisten - -

Walter Grubmüller: Ja, das ist mir von ihm gesagt worden, aber es ist mir mittlerweile klar, dass es so ist. Und es wird auch den meisten hier klar sein, nehme ich einmal an.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Ihnen ist gesagt worden, um quasi dabei zu sein, müssen Sie Geld auf den Tisch legen (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!), und das in dem Fall halt für ÖVP-nahe Organisationen, Vereine, Personen?

Walter Grubmüller: Es war sicher ein - - Wenn man den Alois-Mock-Klub, der ja nicht ÖVP-nahe ist, laut Aussagen von Leuten, die es wissen sollten - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, in ÖVP-internen Wahlkampfstrategiepapieren wird das Alois-Mock-Institut als Teil der Familie, der Parteienfamilie gesehen. Also es mag sein, dass es eine Person auf dieser Welt gibt, die glaubt, das Alois-Mock-Institut hat mit der ÖVP nichts zu tun, aber sonst glaubt das ja niemand. Also das weiß ja jeder.

Walter Grubmüller: So sehe ich das auch, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Jahre haben Sie sich aktiv bemüht, um quasi Teil dieses Systems der Privatkliniken zu sein?

Walter Grubmüller: Sehr aktiv sicher fünf Jahre, und weniger aktiv die restliche Zeit; nachlassend, weil ich auch die Donau nicht nach Linz raufschwimmen kann, das geht nicht so. Ich weiß, wie Österreich funktioniert, zumindest nach meiner Ansicht. Deshalb habe ich mich zurückgezogen. Ich wollte natürlich viel mehr Geld in Österreich investieren, davon bin ich abgekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben an die FPÖ gespendet, 10 000 Euro haben Sie gesagt. Sie haben das bewusst so gemacht, damit das auch öffentlich bekannt wird.

Walter Grubmüller: Ich habe es auch gemacht, weil Herr Strache der Einzige war, der sich der Sache angenommen hat, der die Gutachten gelesen hat und gesagt hat - - Herr Strache hat auch Folgendes zu mir gesagt – weil ich ihn öfters angerufen oder getroffen habe, und gesagt habe, der Vytiska will schon wieder Geld und der gibt mir eine Spendenliste –: Nicht einmal anstreifen. Nicht einmal anstreifen. Mach es nicht! Du wirst kriegen, was dir rechtlich zusteht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Sie haben 10 000 Euro an die FPÖ gespendet. – Es wird noch kolportiert, dass Sie Strache zu Privatflügen, Urlauben oder dergleichen eingeladen hätten. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Walter Grubmüller: Na, logisch. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich habe Herrn Strache in Ibiza getroffen. Er ist mit Austrian Airlines runtergeflogen und war bei mir im Haus vier Tage auf Urlaub. In Korfu, Entschuldigung, auf Ibiza war ich selbst noch nie. (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen. – Abg. Matznetter: Dort war Frau Makarowa!) – Die ist scharf, oder? (Abg. Matznetter: Wir haben sie nicht gesehen!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde bitten, bei der Beantwortung der Fragen zu bleiben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das liegt immer im Auge des Betrachters, aber bleiben wir bei der Sache: Das heißt, Sie haben Herrn Strache nach Korfu zu einem Urlaub eingeladen, wobei er sich den Flug dorthin selber bezahlt hat. Oder haben Sie den auch bezahlt?

Walter Grubmüller: Nein, den hat Herr Strache bezahlt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er war aber vier Tage bei Ihnen im Haus?

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da waren Sie auch im Haus?

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es war also ein gemeinsamer Urlaub?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wann war das?

Walter Grubmüller: Das war 2016.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 2016. – Das heißt, die Bekanntschaft mit Herrn Strache haben Sie schon länger?

Walter Grubmüller: Die Bekanntschaft mit Herrn Strache habe ich schon aus Zeiten der Admiral-Gründung, wo ich das Café Ascot im dritten Bezirk gebaut habe. Er war damals Bezirksrat im dritten Bezirk und da habe ich ihn kennengelernt: flüchtig, servus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Ascot, das ehemalige Renncafé.

Walter Grubmüller: Das ehemalige Heneis (phonetisch). Renncafé, ja!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Renncafé, ja. Ich bin mit dem O-Wagen immer in die Schule gefahren, deswegen kenne ich das alte auch noch (Auskunftsperson Grubmüller: Das habe ich eh schön gebaut, nicht?), aber da ist noch der J-Wagen gefahren. Na, das ist eine Geschmacksfrage, mir gefällt es nicht (Auskunftsperson Grubmüller: Na, ja!), aber ich war auch schon im Ascot drinnen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielleicht können wir uns wieder dem Untersuchungsgegenstand widmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche privaten Einladungen haben Sie noch in irgendeiner Art und Weise an ihn ausgesprochen, außer diese vier Tage Korfu?

Walter Grubmüller: Es ist jene, die mir vorgeworfen wird, wo ich ihm geschrieben habe: Fliegen wir - - Kommst nach Korfu. Ich wollte mit ihm Radfahren gehen, weil ich dort dreimal in der Woche, wenn ich unten bin, auf den Pantokrator hinauffahre. Und ich habe ihm geschrieben: Am Freitag fliege ich nach Korfu, er ist herzlichst eingeladen.

Natürlich hätte Herr Strache, und das hat er immer gemacht, seinen Flug selbst bezahlt. Sie können mir glauben – nachdem ich meine Firma um nicht allzu wenig Geld an eine amerikanische Firma verkauft habe, die an der New York Stock Exchange gelistet ist –, dass ich die Complianceregeln sicher gut kenne. Herr Strache hätte immer, wäre er mitgeflogen – er ist aber nicht mitgeflogen –, seinen Anteil am Flug bezahlt. Das ist eindeutig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war aber jetzt nicht meine Frage. (Auskunftsperson Grubmüller: Nein?) Ich darf die Frage außerhalb meiner Fragezeit wiederholen (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!): Haben Sie über diese vier Tage gemeinsamen Urlaubs in Korfu hinaus noch andere private Angebote oder Einladungen an Herrn Strache ausgesprochen?

Walter Grubmüller: Nur diejenige, die ich gerade erwähnt habe, die er nicht gemacht hat. Und dann im Jahr 2018 – glaube ich, ich habe die Liste nicht – wäre er mit meinem Flieger nach Korfu geflogen, ich wäre auch mitgeflogen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – 2017? Nein, ich habe die Liste nicht.

Ich bin dann nicht geflogen, weil mein Flugzeug einen Triebwerkschaden hatte und Herr Strache ist mit Laudamotion geflogen und hat diesen Flug bezahlt. Er hat ihn an mich bezahlt. Das ist aktenkundig. Das liegt ja eh vor, die Rechnung. Ich habe das mit der Firma MHS, die mein Flugzeug managt, abgerechnet.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Noch 30 Sekunden, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt 2016 Korfu, nur Aufenthalt; 2017 oder 2018, das wissen Sie nicht mehr genau, waren Sie auch mit ihm in Korfu.

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber er war alleine in Korfu.

Walter Grubmüller: Nein, er ist nach Ibiza geflogen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wieso haben Sie das bezahlt?

Walter Grubmüller: Weil wir wären mit meinem - - Ich habe es nicht bezahlt, er hat es bezahlt. – Er hat es bezahlt.

Wir wären mit meinem Flieger geflogen, und er hat mir die Rechnung bezahlt. Dann war mein Flieger aber nicht bereit, er ist mit Laudamotion geflogen, und die Firma MHS, die mein Flugzeug betreut, hat das mit mir abgerechnet, weil ich es schon kassiert habe. (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen.)

Da habe ich die Liste: 16. August 2016, Korfu–Wien, Juli 2018 ist er mit Laudamotion nach Korfu geflogen. Das wurde über mich abgerechnet, weil wir mit meinem Flieger geflogen wären. Und am 18. Juli 2019 ist er mit meinem Flieger nach Ibiza und zurück geflogen, und hat diese Rechnung an die Firma MHS in Deutschland, in München bezahlt, die meinen Flieger managt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, wir reden von 2016, 2018 und 2019.

Walter Grubmüller: Es gibt für alles Rechnungen, und es wurde auch schon von der Staatsanwaltschaft geprüft, und das ist so.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, und in Korfu war das immer eine private Einladung, weil Sie dort ein Haus haben.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das hat er mit Ihnen gemeinsam benützt, aber auch alleine. (Auskunftsperson: Grubmüller: Bitte?) Ihr Haus hat er mit Ihnen gemeinsam benützt, aber auch alleine, wenn Sie nicht dabei waren?

Walter Grubmüller: Nein, nein, nur gemeinsam.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, 2018 waren Sie dann gemeinsam in Korfu?

Walter Grubmüller: Nein, 2016. Nur 2016.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie sagen immer, 2018 hat es der Flieger quasi - -

Walter Grubmüller: Das war ein Ibizaflug.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war Ibiza? Da wollten Sie mit ihm nach Ibiza?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und er ist dann alleine nach Ibiza?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weil Sie nur mit dem eigenen Flieger fliegen?

Walter Grubmüller: Nein, das hat mich - - Ich weiß nicht mehr, warum. Ich wollte auf jeden Fall dann nicht nach Ibiza. Ich wäre, wenn ich mit ihm nach Ibiza geflogen wäre, wahrscheinlich nach England weitergeflogen, weil ich dort auch ein Haus habe. Ich bin zu Hause geblieben, und er ist geflogen und hat den Flug bezahlt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie die von Ihnen erwähnten Rechnungen vielleicht noch dem Ausschuss vorlegen?

Walter Grubmüller: Selbstverständlich – die liegen bei der Staatsanwaltschaft –, ja, kann ich vorlegen, jederzeit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das heißt, Sie haben diese Unterlagen auch mit. – Sollen wir das gleich machen?

Walter Grubmüller: Nein, ich habe sie nicht mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich frage nur – also in weiterer Folge, gut.

Die Redezeit für die SPÖ in der ersten Runde ist erschöpft. Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Grubmüller, ganz kurz zu Ihrem Werdegang: Sie waren Werkzeugmacher, dann später Rennfahrer –habe ich da stehen – und Mitte Ihrer Dreißigerjahre Mitbegründer der Admiral Sportwetten. Ist das so richtig?

Walter Grubmüller: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann haben Sie England gesagt: Das habe ich jetzt nicht ganz am Plan: Wie hat es Sie beruflich nach England verschlagen?

Walter Grubmüller: Ich bin Jahre 1977 vom damaligen Speedwayrekordweltmeister, nachdem ich ihn fast geschlagen hätte, bis zur letzten Kurve vorne war, unter Vertrag genommen worden und bin dann in England profimäßig gefahren.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was haben Sie außer diesem Profivertrag dann in England geschäftlich gemacht? Sie waren ja längere Zeit in England, so hätte ich das jetzt verstanden.

Walter Grubmüller: Nein, das Geschäftliche in England war wesentlich später. Ich bin dann noch zwei Saisonen in Argentinien gefahren, war zweimal argentinischer Meister und habe meine Rennfahrerkarriere 1982 aus gesundheitlichen Gründen beenden müssen. Ich habe zu schwere Verletzungen gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie lange waren Sie dann beruflich und privat in England? Sie haben gesagt, Sie sind dann in etwa 2011 nach Österreich zurückgekommen.

Walter Grubmüller: Ich war beruflich sicher acht Jahre - -, ich war nicht selbst, physisch, die ganze Zeit in England, weil ich auch eine Firma in Dubai gehabt habe, eine Softwarefirma, aber ich war - -, sechs bis acht Jahre habe ich die Firmen in England gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jedenfalls haben Sie sich im Ausland ein beträchtliches Vermögen erwirtschaftet und haben 2011 die Privatklinik Währing von Herrn Dr. (Auskunftsperson Grubmüller: Hernuss!) Hernuss angekauft.

Sie haben 2011 die Klinik angekauft – zuvor haben Sie gesagt, Sie haben das schon etwas bereut oder Sie haben es überhaupt bereut. Können Sie näher ausführen, warum Sie gemeint haben, Sie haben das bereut?

Walter Grubmüller: Das ist ganz einfach auszuführen: Es hat bis jetzt 25 Millionen gekostet, und es ist keine rosige Aussicht, dass ich in Österreich zu meinem Recht komme.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben versucht, Ihr Recht - - Ich glaube, Sie haben gesagt, Herr Dr. Hernuss hat mit der Klage gegen die WKO begonnen. Ist das so richtig?

Walter Grubmüller: Er hat die Klage zumindest angestrebt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben 2012 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien gegen die Wirtschaftskammer geklagt. Das wurde in erster Instanz zurückgewiesen. Mit welcher Begründung? Können Sie das ungefähr wiedergeben?

Walter Grubmüller: Die Wirtschaftskammer hat behauptet, dass das Gericht nicht zuständig ist, ich solle in ein Schiedsgericht der Wirtschaftskammer gehen. Dadurch wurde die Klage abgewiesen. Dann wurde beim Oberlandesgericht Rekurs gemacht – es war immer ein halbes Jahr, Jahr dazwischen –, und das Oberlandesgericht hat dann gesagt, das Gericht muss sehr wohl entscheiden, und hat den Akt - - (die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson), das Gericht ist zuständig, und dann ging es wieder zurück. Dann war natürlich die Gesetzesänderung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zu diesen Fragen wäre ich jetzt gekommen: 2012 war die Klage, und das Oberlandesgericht hat quasi die Ansicht des Landesgerichts für Zivilrechtssachen, dass sie in Wahrheit gar nicht zuständig wären, verbessert. (Auskunftsperson Grubmüller: Bitte?)

Das OLG, das Oberlandesgericht, hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen, also die erste Instanz, sozusagen belehrt, dass sehr wohl eine Zuständigkeit besteht.

Walter Grubmüller: Sehr richtig, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): War das Abstreiten der Zuständigkeit nachdem Herr Leitl: Ihr werdet keine Klage gegen mich zusammenbringen!, gesagt hat?

Walter Grubmüller: Das war auf jeden Fall, nachdem mir Herr Prof. Hernuss gesagt hat, dass Leitl das gesagt hat. Zu mir hat Leitl persönlich nie etwas gesagt. Ich habe den Herrn noch nie persönlich gesehen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also insofern wäre das eingetroffen, was Leitl Dr. Hernuss - -

Walter Grubmüller: Ja, logisch.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, dann gab es die zweite Instanz. Ich habe Ihrem Buch entnommen, dass es eine rückwirkende Gesetzesänderung gab.

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie darauf näher eingehen? Wann erfolgte die Gesetzesänderung und wie weit rückwirkend war diese?

Walter Grubmüller: Die Gesetzesänderung erfolgte zeitgleich oder zeitnahe zur Verhandlung, wieder Landesgericht Wien. Das Gesetz: Das habe ich noch im Ohr, dass der Anwalt der Wirtschaftskammer gesagt hat, das Gesetz tritt morgen in Kraft. Also das Datum der Verhandlung ist bekannt. Ich weiß nicht, steht es irgendwo? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) – Rückwirkend: Es tritt morgen in Kraft und es ist rückwirkend circa eine Woche vor Klagseinbringung. Rückwirkend – also eindeutiger geht es nicht mehr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zur Person des Herrn Vytiska: Wie lange ist Ihnen Herr Vytiska bekannt gewesen?

Walter Grubmüller: Sicher aus den Neunzigerjahren.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben einen Mailverkehr mit Herrn Vytiska vorgelegt. Ist Herr Vytiska aktiv an Sie herangetreten oder haben Sie die Hilfe oder die Unterstützung von Herrn Vytiska gesucht?

Walter Grubmüller: Herr Vytiska ist an mich herangetreten und hat gesagt – ich habe mich noch gewundert –: Du hast ein Problem mit der Wirtschaftskammer! – Sage ich: Aha, ja, woher weißt - - – Sagt er: Ich weiß das, dir kann geholfen werden!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Herr Vytiska, der aus der ÖVP kommt, wusste, dass Sie mit der Wirtschaftskammer sozusagen einen Rechtsstreit führen, wo es um den Prikraf geht, und ist aktiv – wie Sie jetzt gesagt haben – an Sie herangetreten.

Walter Grubmüller: Sehr richtig. Herr Vytiska wusste über jeden Schritt Bescheid, woher, weiß ich nicht. Er wusste vom Gericht Bescheid, er hat mir schon gesagt, es wird abgelehnt. Er hat mir gesagt: Da wurde interveniert, das geht so nicht, du musst - -, sei vernünftig, wenn du in dem Land etwas erreichen willst, musst du mit dem Strom schwimmen, nicht gegen den Strom.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welche Leistungen, welches Service hat Ihnen Herr Vytiska angeboten und was waren die finanziellen Forderungen von Herrn Vytiska?

Walter Grubmüller: Die finanziellen Forderungen haben sich hauptsächlich nach seinem finanziellen Zustand gerichtet. Das heißt, er wollte immer mehr als er bekommen hat, und es waren zwischen 5 000 und 10 000 im Monat oder - -, ich war nicht immer - -, ich war wenig da, manchmal waren es sechs Wochen. Er hat mir gesagt, er musste fischen gehen mit Leitl, und er war dort mit Leitl, und er hat das gemacht. Es geht eh aus den E-Mails hervor, wie gut er vernetzt ist und: nur er kann mir helfen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie viel Geld haben Sie Herrn Vytiska in Summe bezahlt, würden Sie sagen?

Walter Grubmüller: Na ja, ich kann mich nicht genau erinnern, aber es waren sicher mindestens zwischen 35 000 und 40 000 Euro.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen erinnerlich, welche Gegenleistung es gegeben hat oder haben Sie irgendetwas gemerkt, dass das Tun oder das Bestreben des Herrn Vytiska in irgendeiner Form Früchte getragen hätte?

Walter Grubmüller: Natürlich. Es gibt ja im Anhang zu einer E-Mail den Brief von Dr. Leitl an Vytiska, wo er schon 2012 bestätigt, dass wir in den Prikraf kommen, wenn er erhöht wird. Das gibt es, die - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Gerstl: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wäre es möglich, dass Sie uns diesen Mailverkehr vorlegen?

*****

Walter Grubmüller: Ich glaube, ich habe ihn vorgelegt, aber Moment - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

„Sehr geehrter Herr Mag. Vytiska,

lieber Herbert,

vielen Dank für Dein Schreiben bezüglich einer Aufnahme der Vienna International Medical Group in den PRIKRAF.

Wie schon mehrmals mündlich und schriftlich ausgeführt, unterstützt die Wirtschaftskammer Österreich eine Erweiterung der PRIKRAF-Liste und setzt sich für eine Erhöhung der diesbezüglichen Fondsmittel ein. Nach Rücksprache mit dem Fachverband Gesundheitsbetriebe entspricht diese Position auch der Beschlussfassung des in diesem Fall zuständigen Fachausschusses der bettenführenden Gesundheitsbetriebe.

Der Abschluss von Direktverrechnungsverträgen mit einzelnen SV-Trägern ist unabhängig von einer Aufnahme in den PRIKRAF zu sehen. Bezüglich“ Direktverrechnung, ba ba ba,

„Mit freundlichen Grüßen

[...] Christoph Leitl“

Ich glaube, ihr habt es alle. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Das wurde noch nicht vorgelegt?

„Lieber Walter,

wie besprochen habe ich gestern noch“ mit Präsident Leitl ein Vieraugengespräch „mit Dir angebaggert“, und so weiter. (Die Auskunftsperson reicht einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion ein Schriftstück.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir vervielfältigen das und stellen es allen Fraktionen zur Verfügung. Vielleicht klären wir die Klassifizierung auch gleich, damit das formal geklärt ist.

Walter Grubmüller: Ich habe mich ja jahrelang bemüht, die Sachen in einem Land, wo es Pressefreiheit gibt, zu veröffentlichen. Es wurde aber nicht veröffentlicht, weil mir immer wieder gesagt wurde, es geht nicht, es geht nicht, gegen Uniqa und Raiffeisen geht nichts. So ist es.

Wir haben auch zweimal Fernsehaufnahmen gehabt, wo ich einen Produktionskostenbeitrag übernommen habe, den ich dann zurückklagen musste oder wo ich zumindest eine Klagsandrohung gemacht habe. Die Fernsehstation hat gesagt: Wir dürfen das nicht bringen, es geht nichts gegen die Schwarzen, vergiss es!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Ich bitte, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, als Geschäftsmann sind Sie es gewohnt, dass Sie, wenn Sie eine Leistung zukaufen, auch eine Leistung bekommen.

Hat sich die Investition in Herrn Vytiska aus der damaligen Sicht für Sie gelohnt?

Walter Grubmüller: Aus heutiger Sicht nicht, aus damaliger Sicht natürlich, sonst hätte ich ihm das Geld nicht gegeben. Ich glaube auch, dass Herr Vytiska es ehrlich gemeint hat, ich bin überzeugt davon; aber er ist halt nicht durchgekommen. Und es hat dann – nachdem das Gesetz gegen uns geändert wurde – sehr harte Gespräche mit Herrn Vytiska gegeben, weil er immer alles gewusst hat, nur das hat er dann nicht gewusst. Das war für uns alle eine Überraschung. Gewusst hat es nur Herr Mag. Hadschieff, der auch bei der Verhandlung dabei war. Er musste aber heraußen warten, ich konnte reingehen, weil ich ja keine Funktion habe, ich war als Zuhörer drin.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Herr Vytiska konnte Ihnen mit seinem Service sozusagen ein wichtiges Tor öffnen. Ihnen war damals noch nicht bewusst, dass es eigentlich zwei bis drei Tore gibt, die geöffnet werden müssen, damit die Sache läuft. Kann man das so sagen?

Walter Grubmüller: Ja. Sie können es sagen, wie Sie wollen (Heiterkeit des Fragestellers), ich sage: Korruption, Korruption, Korruption!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie Herrn Hadschieff aus Ihrer Tätigkeit beziehungsweise aus Ihrem Wirken für die Privatklinik Währing?

Walter Grubmüller: Ich kenne Herrn Hadschieff persönlich aus der Tätigkeit der Privatklinik Währing. Und ich kannte den Namen – Julian und Michael Hadschieff – natürlich vorher als Sportler. Sein Bruder ist einmal sogar Weltrekord gelaufen, er ist Eisschnellläufer gewesen, wie auch Herr Julian Hadschieff.

Und das ist das Problem: Sie müssen sich vorstellen, wenn man solche Leute als Gegner hat, als politischen Gegner oder geschäftlichen Konkurrenten; das sind Leute, die stehen in ihrer sportlichen Karriere um 5 Uhr in der Früh auf, wenn es eiskalt ist, gehen raus auf die Eislaufbahn und quälen sich dort fast bis zum Umfallen, damit sie ihr sportliches Ziel erreichen. Was glauben Sie, wie stark solche Leute dann den geschäftlichen Gegner oder den politischen Konkurrenten quälen? Das ist eben so. Herr Hadschieff war mir aus seiner sportlichen Zeit bekannt und persönlich habe ich ihn durch die Klinik kennengelernt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Hadschieff ist Geschäftsführer der Firma Premiqamed, die vier Privatkrankenanstalten betreibt. Stimmt das?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich habe den Unterlagen entnommen, Herr Hadschieff hat Ihnen ein Angebot unterbreitet. Wofür jetzt genau?

Walter Grubmüller: Ein Angebot wofür? – Die Klinik zu kaufen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, er hat Ihnen ein Angebot unterbreitet, die Klinik zu kaufen. Wann ist dieses Angebot an Sie ergangen? Vor oder nach diesem Urteil?

Walter Grubmüller: Also der Klinikkauf war nicht er persönlich, sondern das war natürlich im Auftrag seines Arbeitgebers, der Premiqamed, sprich: Uniqua, sprich: Raiffeisen. Wer auch immer. Und wann - - Wie war die Frage? Wann es war?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wann dieses Angebot der Übernahme oder des Ankaufes der Privatklinik Währing an Sie erfolgte. Zu welchem Zeitpunkt?

Walter Grubmüller: Im Jahre 2014.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie weit waren Sie da in Ihren rechtlichen Bemühungen, in den Prikraf aufgenommen zu werden? War das, als Sie geglaubt haben, die erste Hürde schon genommen zu haben?

Walter Grubmüller: Nein, es war schon mehr in der Verzweiflungsphase, wo ich geglaubt habe, ich bekomme ihn nie und wo mir Herr Hadschieff klar gesagt hat, ich bekomme ihn nicht. (Abg. Ries: Das heißt - -!) Ich bekomme ihn nicht, und es gibt ein Meeting in der Wirtschaftskammer, wo Herr Gerstberger sagt, nachdem ich ihm wieder ein Rechtsgutachten vorlege – das ja nie irgendjemand in der Wirtschaftskammer gelesen hat –: Wir müssen unsere Kliniken schützen! Sage ich: Um Gottes Willen, ich bin auch „unsere Kliniken“! Ich bin Zwangsmitglied bei euch! – Nein, keine Chance.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie den Eindruck, dass Ihnen ein Teilerfolg gelungen ist – das wurde anerkannt –, aber es wurde Ihnen deutlich zu verstehen gegeben, dort, wo Sie hinwollen, kommen Sie nicht hin? Das heißt: Verkauf besser, weil das, was du dir vorstellst, spielt es ganz einfach nicht!

Walter Grubmüller: Der Teilerfolg war ungefähr, wenn ich es mit einem Hürdenläufer vergleiche, dass er es fast bis zur ersten Hürde geschafft hat, aber gestolpert ist. Das war der Teilerfolg. Es gibt keine Teilerfolge, es gibt nur ja oder nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das Angebot betreffend Übernahme, das an Sie gerichtet wurde: War das eine angemessene Kaufsumme? War das unter dem Preis oder war das überbezahlt? Wie würden Sie das einstufen? Wissen Sie das noch?

Walter Grubmüller: Ich weiß es genau, weil ich es ja auch schriftlich habe. Es ist so, dass der - - Es ist zuerst einmal im Raum gestanden, die Klinik zu kaufen. Er hat eine Due Diligence machen lassen und hat dann gesagt: Nein, das ist für uns uninteressant, das sind zu wenig Kubikmeter, das ist zu klein, der Kauf interessiert uns nicht! – Gut, ist okay.

Es waren dazwischen immer wieder dubiose Immobilienmakler – von wem die geschickt wurden, kann ich nicht beurteilen –, die das kaufen wollten. Das hat sich aber zerschlagen.

Dann hat er gesagt - - Er hat mich einmal zu einem Punsch in die Stadt eingeladen und hat gemeint: Wir sollen aufhören, weil ich natürlich sehr aktiv in der Presse war. Ich habe versucht, zu meinem Recht zu kommen, das öffentlich zu machen, was nur Geld gekostet hat. Es ist eh nichts geschehen oder zu wenig geschehen. Dann hat er gesagt: Wir haben vielleicht eine Lösung für Sie!, und hat mich aber eine Non-Disclosure unterschreiben lassen. Ich darf nicht sagen, was da besprochen wurde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die Befragung ganz kurz unterbrechen, um die Klassifizierung dieses Dokuments zu klären. – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde dieses Schreiben, wie die bisherigen, als nicht-öffentlich beurteilen. Es ist nicht anders als die bisherigen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich gehe von einem Einvernehmen aus und ersuche Abgeordneten Ries, mit der Befragung fortzufahren. Sie haben noch genau 1 Minute.

Walter Grubmüller: Ja, ich bin noch beim Antworten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Entschuldigung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf bei der Gelegenheit etwas hinzufügen: Alle diese vorgelegten Urkunden datieren aus 2012, 2013. Wir haben einen Untersuchungszeitraum, der im Dezember 2017 beginnt und im Dezember 2019 endet. Mag es auch Schlüsse darauf zulassen – ganz im Groben –, wie sich die Situation bei Herrn Grubmüller und seinem Unternehmen im Zusammenhang mit dem Prikraf entwickelt hat: Wir sind weit weg vom eigentlichen Untersuchungszeitraum. Ich bitte, das zu beachten.

Walter Grubmüller: Das Non-Disclosure, das unterschrieben wurde, ich nehme an, das ist jetzt aufgehoben, dass ich hier schon die Wahrheit sagen muss.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da das Geschäft nicht zustande gekommen ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Walter Grubmüller: Ja, das - - Der Verkauf hat sich zerschlagen. Es gab dann eben das weitere Meeting, wo es ein Non-Disclosure gegeben hat. Das darf ich nicht weitersagen, nicht weitergeben, aber in diesem Raum bin ich ja der Wahrheit verpflichtet, und daher kann ich sagen, dass mir in dem Meeting mit Vorstandsmitgliedern der Premiqamed und der Uniqa angeboten wurde, die Genehmigungen für 20 Betten an die Premiqamed zu verkaufen.

Es wurde mir von der Person angeboten, die über die Jahre behauptet hat, es ist kein Bedarf. Dann habe ich gesagt: Verkaufen wir die Genehmigungen! Nur der Preis war lächerlich und das Meeting hat sich zerschlagen. Es gibt Beweise dafür, dass es so war. Wer immer das auch abstreitet, es hat zufällig - - Das wurde protokolliert und das Protokoll liegt mir vor.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Könnten Sie diese Person noch benennen, dass wir es dann - -

Walter Grubmüller: Welche Person? Die, die mir das angeboten hat? – Na die Firma Premiqamed, die Uniqa; persönlich in dem Meeting habe ich Herrn Hadschieff und Herrn Fischl gekannt, und die anderen Vorstandsmitglieder habe ich nicht mehr in Erinnerung, aber das lässt sich feststellen. Es gibt ein Protokoll von der Sitzung, in dem auch drinsteht, dass ich das so nicht machen werde – was auch gesetzlich nicht vorgesehen ist, dass man das so einfach verlegt –, aber mir wurde dort verständlich gemacht, dass sie das natürlich schaffen. Das ist auch ganz klar, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich möchte schon auch die Anregung des Verfahrensrichters aufgreifen: Vielleicht können wir dann schön langsam wieder ein bisschen in den Untersuchungszeitraum zurückkehren. (Abg. Krainer hebt den Arm.)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Für mich wäre es aber – das möchte ich auch sagen dürfen – kausal, denn das, worum es hier geht, um die Privatklinik Währing - - Der rechtliche Weg hat damals seinen Anfang genommen und hat sich bis 2019, bis in den Untersuchungszeitraum, erstreckt. Also für mich ist das schlüssig und kausal.

Die Restzeit nehme ich mit in die zweite Runde. (Abg. Krainer – noch immer mit ausgestrecktem Arm –: Hallo! Herr Vorsitzender!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, die ÖVP-Fraktion, die Ihnen ja nicht ganz unbekannt ist, hat vorher auch die ganze Zeit Fragen über 2012, 2013, 2014 gestellt. – Das war Ihnen egal!

Ich würde sagen, dass wir diese Messlatte, die Sie bei der ÖVP-Fraktion anlegen, bei allen Fraktionen anlegen, nämlich: dass das überhaupt kein Problem ist und dass nie dazwischengefahren und nie unterbrochen wird. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso die ÖVP hier immer Sachen fragen darf, die im Jahr 2012, 2013, 2014 liegen, und Sie bei den anderen Fraktionen vom Vorsitz her immer reingrätschen. Das geht nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Nein, ich grätsche nicht rein, sondern ich habe eine Anregung des Verfahrensrichters aufgegriffen, habe das wiederholt. Natürlich gelten die Regeln für alle. Und diese Anmerkung gilt natürlich nicht nur für eine Fraktion, sondern gilt natürlich für alle Fraktionen, das halte ich ausdrücklich fest.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte nur fürs Protokoll fest, dass es, wenn die ÖVP hier Sachen vorlegt, die noch im Jahr 2008, 2009, 2010, 2011 sind, niemals vom Vorsitz eine Anmerkung dazu gab, dass das aus irgendeinem Untersuchungszeitraum herausfallen würde. Und ganz ehrlich: Diese Latte muss für alle gelten! Das heißt, wenn die ÖVP hier Sachen aus den Nullerjahren, aus den Elfer-, Zwölferjahren vorlegen darf und kann und das vom Vorsitzenden in keinster Art und Weise kommentiert wird, dann soll sich der Vorsitz auch bei allen anderen Fraktionen jedes Kommentars enthalten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter, ich wiederhole gerne meine Ausführungen: Ich habe gesagt, diese Anmerkung gilt für alle Fraktionen.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich auch auf das beziehen, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Pöschl. Es geht schon um den Verfahrenszeitraum, aber vieles von dem, was gesagt wurde, in dieser Zeit, was man sich kaufen kann, et cetera - - Da scheinen mir Mails, auch wenn sie ein paar Jahre zurückliegen, kausal sehr zusammenhängend, und deswegen ist, glaube ich, gar nicht der Streit, wer was darf. Aber ich lese ja Dinge und da werde ich auch etwas fragen, das ich auf etwas, was 2017, 2018, 2019 stattgefunden hat, beziehe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also wir haben uns in der Frage auch vorhin schon beraten, das möchte ich ausdrücklich festhalten, und wir haben uns auch quasi gemeinsam entschieden, die Befragung so laufen zu lassen.

Es war nur ein vorsichtiger Hinweis, sich im Wesentlichen bitte auf den Untersuchungsgegenstand zu konzentrieren. Und das gilt – und ich wiederhole mich – natürlich für alle Fraktionen.

Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bin leider verpflichtet, diese Unterstellung für das Protokoll zurückzuweisen, die Herr Abgeordneter Krainer hier gerade gegenüber der ÖVP-Fraktion vorgenommen hat. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich den Faden des Verfahrensrichters aus seiner Befragung aufgenommen habe, wann er dieses Krankenhaus erhalten hat, wann er es aufgekauft hat – das war 2011 –, und da weitergesponnen habe, wie dann die Verhandlungen weitergingen – bis wir zum Untersuchungszeitraum kommen. Also ich bitte schon, dass wir das im Gesamtzusammenhang sehen und dass wir die Spins innerhalb dieses Ausschusses unterlassen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Danke sehr.

*****

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Grubmüller, wann war noch einmal dieses Treffen, das zuletzt der Kollege erwähnt hat, wo man Ihnen angeboten hat, die Betten von der Premiqamed zu übernehmen?

Walter Grubmüller: Im Jahre 2014.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2014? Und Sie haben ein Protokoll erwähnt?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Würden Sie uns das auch zur Verfügung stellen?

Walter Grubmüller: Entschuldigung, ich muss mich noch mit meinem Bruder darüber beraten, da wir alle ein Non-Disclosure unterschrieben haben, das erhebliche Strafzahlungen nach sich ziehen könnte. Ich glaube es zwar nicht, denn ich bin hier ja der Wahrheit verpflichtet (Abg. Tomaselli: Mhm!), so wie auch gestern bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber ich denke, ich werde das in nächster Zeit vorlegen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel haben Sie jetzt eigentlich insgesamt für diese Unternehmung ausgegeben, dass die Privatklinik Währing in den Prikraf kommt? Was waren die Gesamtausgaben?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, die Gesamtausgaben waren sicher mehr als 25 Millionen, die jetzt in der Klinik stecken, wobei der Klinikkauf 10 Millionen war. Der Rest, der Verlust, baut sich jeden Monat, wo wir die Verträge nicht bekommen, auf. Es wurde mir auch gesagt: Lange wirst du es nicht mehr aushalten! Auch in einem Gespräch mit Herrn Hadschieff, wo ich gesagt habe: Ich mache jeden Monat Verlust!, hat er gesagt: Aufgeben, denn der Verlust kann nur größer werden!

Das ist seine Meinung. Er hat gesagt, eine Klinik in der Größenordnung kann man sowieso nicht gewinnbringend führen. Ich bin anderer Meinung, und so, wie es jetzt aussieht, mit Herrn Worseg, wenn wir die Verträge noch alle hätten, wäre die Klinik auf jeden Fall ohne Verlust zu führen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben vorhin Lobbyingzahlungen erwähnt und Produktionskostenbeitrag für zwei Fernsehbeiträge.

Walter Grubmüller: Ja, sehr richtig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es noch mehr?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, wenn ich jetzt jeden einzelnen Namen, der zu mir um Geld gekommen ist, sage, verbringe ich den Rest meines Lebens im Verhandlungssaal, weil mich jeder klagen wird, weil ich es nicht beweisen kann, denn das geschieht natürlich immer mündlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mir geht es eigentlich eher um die effektiv dann geleisteten Zahlungen; nicht um die, um die Sie gefragt worden sind, sondern um die, die auch gezahlt worden sind.

Walter Grubmüller: Bleiben wir beim Herrn Vytiska, den Rest lasse ich mir in der Hinterhand oder werde ich überhaupt nicht bekannt geben. Es sind sehr viele Funktionäre, die glaubten, vielleicht auch wirklich glaubten, dass es einfach ist – wie gesagt: Ich mach’ dir das, und das kostet es! –, aber dazu möchte ich mich nicht äußern. Mehr kriegt ihr von mir nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber sind da politische Funktionäre dabei?

Walter Grubmüller: Kammerfunktionäre, Kammermitglieder.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die aber auch politischen Parteien angehören?

Walter Grubmüller: Möglich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In dem Fall werden Sie, wenn Sie sich erinnern können – das entnehme ich jetzt Ihren Aussagen, dass Sie sich erinnern können –, uns das schon sagen müssen als Auskunftsperson.

Walter Grubmüller: Es waren jede Menge Personen, das wurde ja auch teilweise dann in den Medien gebracht, und es haben sich immer wieder Personen gemeldet, die mir gesagt haben: Das lässt sich alles ganz einfach machen!, aber zu diesen Personen sage ich nichts. Ich möchte keine Namen sagen. Das ist so. Es war niemand Ihrer Fraktion, wenn Sie das beruhigt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das glaube ich.

Von welchen Parteien?

Walter Grubmüller: Dazu gibt es keine Auskunft von mir. Ich habe mit allen Parteien gesprochen, ich habe auch ein Gespräch mit dem derzeitigen Herrn Bundespräsidenten gehabt. Ich habe auch ihm diesen Fall erläutert, aber es ist halt nichts geschehen. (Vorsitzender, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich. – Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zur Geschäftsordnung, Frau Abgeordnete Tomaselli.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): (zur Geschäftsbehandlung): Mich würde jetzt gerade in dieser Frage die rechtliche Einschätzung des Herrn Verfahrensrichters interessieren, wenn sich hier eine Auskunftsperson erinnern kann. Meine Frage ist, glaube ich, auch sehr, sehr im Kern des Untersuchungsgegenstandes. Mir geht es um effektiv geleistete Zahlungen, nicht um irgendwelche Versprechen oder falls Sie jemand angesprochen hat oder so. Meine Frage ist auf effektive Zahlungen an Funktionäre, die möglicherweise politischen Parteien angehören, gerichtet, und das müsste die Auskunftsperson doch beantworten – oder nicht, Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Grundsätzlich muss sie das beantworten, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wir bewegen uns da – wie ich zuerst schon gesagt habe – zwischen 2011 und 2019. Zwischen 2017 und 2019, für unseren Untersuchungszeitraum, gibt es sehr wenig konkrete Angaben. Und wenn irgendetwas vorher war, dann weiß ich auch nicht, wofür es gegeben ist. Das Einzige, was bisher konkret ist, sind die 10 000, die an die FPÖ geflossen sind. Diese einzige Zahl weiß ich, und dass für Vytiska irgendwann einmal 35 000 für irgendwelche Tätigkeiten geflossen sein mögen, sonst ist bisher den Ausführungen der Auskunftsperson nichts zu entnehmen gewesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Eben deshalb habe ich ja gefragt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn es um den Untersuchungszeitraum und um Zahlungen geht, die sich vielleicht auch noch in den Untersuchungszeitraum hinein erstrecken; da verstehe ich auch nicht das Gesetz, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Es gibt meines Wissens ein einziges Gesetz, und das ist mit 1. Jänner 2019 in Kraft getreten. Dass es vorher irgendwelche Gesetzesvorhaben oder sonst irgendetwas gegeben hätte, habe ich von der Auskunftsperson nur gehört; ich kann damit persönlich, auch bei Kenntnis dieses Aktenstandes, nichts anfangen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also vielleicht auch um im Sinne eines Vorsitzenden Ordnung in die Befragung hineinzubekommen: Wir haben die eine Diskussion quasi: Ist die Frage im Untersuchungsgegenstand? – Da haben wir uns darauf verständigt, das sehr weitläufig zu sehen und es nicht gleich einschränken zu wollen.

Ich bin durchaus auch bei Frau Abgeordneter Tomaselli. Sie hat eine klare Frage gestellt, und die Auskunftsperson hat dann zu antworten, wahrheitsgemäß, hat gegebenenfalls ein Entschlagungsrecht in Anspruch zu nehmen, kann dazu sagen: Ich habe keine Wahrnehmung!, aber irgendwie in den Raum zu stellen so quasi: Da war etwas, aber ich will nichts sagen, sonst werde ich - - Also ich bin auch der Meinung: klare Frage, klare Antwort, Entschlagungsrecht ja oder nein, und dann werden wir das einschätzen, ob wir das so tun können. Aber irgendwie so allgemein drüberzugehen und irgendwie alles zu kritisieren, aber dann nichts Konkretes – damit bin ich als Vorsitzender auch nicht ganz glücklich.

*****

Frau Abgeordnete Tomaselli, ich würde Sie jetzt ersuchen, die Frage noch einmal sehr präzise zu stellen, und die Auskunftsperson wird dann - - (Abg. Tomaselli: Außerhalb meiner Fragezeit!) – Ja, natürlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Grubmüller, haben Sie Zahlungen während des Untersuchungszeitraums – noch einmal zur Erinnerung: das ist Dezember 2017 bis 2019 – oder solche, die im zeitlichen Zusammenhang damit oder mit dem Untersuchungsgegenstand stehen, an andere Partei- -, an Funktionäre, die österreichischen politischen Parteien angehören, gezahlt?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Mit Wirkung auf den Untersuchungszeitraum?

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mit Wirkung auf den Untersuchungszeitraum?

Walter Grubmüller: Ich habe nichts bezahlt! Aber wenn Sie es so genau wissen wollen (Abg. Tomaselli: Mhm!), gnädige Frau: Ich war auch in Ihrer Fraktion mit dem Anliegen, habe dort mit einem – ich habe den Namen nicht mehr – Mag. iuris - - Das war im Zeitraum – sprechen wir einmal an – 2014, 2015, und auch er wollte was von mir, nämlich: kein Geld. Er hat mich gefragt – davor: Ja, ja, es ist uns schon bekannt, aber schauen Sie, eine Hand wäscht die andere! –: Was können Sie uns über die Novomatic sagen? (Heiterkeit der Abg. Tomaselli.) Also jeder wollte etwas, auch Ihre Fraktion. Und ich habe ihm alles, was ich über die Novomatic weiß, auch gesagt, nämlich: die Adresse in Gumpoldskirchen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Es gab keine Zahlungen.

Wann haben Sie das erste Mal davon erfahren, dass die Premiqamed an die ÖVP gespendet hat?

Walter Grubmüller: Aus den Medien, kürzlich, wie das aufgekommen ist. Ich weiß nicht – ein Monat, zwei Monate?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie überrascht?

Walter Grubmüller: Nein. Ich wäre umgekehrt überrascht gewesen, wenn es nicht so gewesen wäre, denn dass die Wirtschaft auch die politischen Parteien unterstützt, das ist nicht verboten, und ich finde da nichts dabei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2018 war das ja so, dass die Aufnahme Ihrer Klinik - - Da hätte man den Prikraf um 2,2 Millionen erhöhen müssen, schlussendlich hat man ihn aber um 14,7 Millionen erhöht. – Wie haben Sie sich das damals erklärt?

Walter Grubmüller: Ich habe mir das damals gar nicht erklärt, weil es mir nicht bewusst war. Und wenn Sie mich heute fragen, wie ich mir das heute erkläre, dann muss ich sagen, ich weiß nicht, wie man zu dieser Zahl kommt, denn es müsste ja viel mehr sein, um Gleichheit zwischen den öffentlichen und den privaten Spitälern herzustellen. Sonst habe ich nichts gewusst und auch keinen Vorteil durch die Erhöhung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Den Vorteil hat ja vor allem die Premiqamed, die ein Drittel von diesen 14,7 Millionen abschöpfen kann, oder?

Walter Grubmüller: Das weiß ich auch aus den Medien.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja viel mehr, als Sie kriegen.

Walter Grubmüller: Ich weiß - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wie war die Frage noch einmal?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dass das ja viel mehr - - 5 Millionen sind ja deutlich mehr, als Sie kriegen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Schauen Sie, ich habe von dem nichts bekommen, und die Premiqamed hat nach meinem Wissensstand, den ich aus den Medien habe, 5,4 Millionen davon abgezogen, bis Mitte des Jahres. – Na ja, willkommen in Österreich! So ist es.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber ist das fair, dass die Premiqamed als Spender 5,4 Millionen kriegt? – Sie haben auch gespendet und kriegen es immer noch nicht.

Walter Grubmüller: Fair oder nicht fair – wenn die Premiqamed oder irgendein Wirtschaftsbetrieb eine politische Nähe zu einer Partei fühlt und spendet, dann finde ich nichts dabei. Das ist ja in Österreich im Gesetz vorgesehen, dass man spenden kann. Dass die Premiqamed den größten Vorteil davon hat – ja, das ist halt so. Ob ich es fair finde? – Ich bin ja nicht als Schiedsrichter hierhergekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie erklären Sie sich das?

Walter Grubmüller: Gar nicht. Ich versuche gar nicht, mir das zu erklären. Ich glaube, meine Einstellung zu der ganzen Sache und meine Gefühle habe ich deutlich genug präsentiert. Ich suche keine Erklärung dafür.

Es ist natürlich so, dass die Premiqamed den größten Anteil davon bekommt, weil sie auch die meisten Spitäler hat. Und sie hat ja auch durch mich Geld bekommen, durch meine Operationen, weil eben in Döbling operiert wurde. Das war medizinisch in Ordnung, hervorragend – und ja, das ist so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Ihnen das von Anfang an bewusst, dass Sie zwar im Anhang vom Prikraf-Gesetz drinnen sind und theoretisch die 2,2 Millionen abholen können, es aber praktisch am Direktverrechnungskonto scheitert?

Walter Grubmüller: Das war mir nicht bewusst. Die Summen waren mir überhaupt nicht bewusst, weil ich mich damit nicht mehr befasst habe. Und dass ich reinkomme, das habe ich angenommen, aber ich habe nicht gewusst, dass sie mich mit einem anderen Vertrag wieder verhindern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann ist es Ihnen klar geworden?

Walter Grubmüller: Na ja, heuer, Anfang des Jahres, Mitte des Jahres, ich habe mich nicht - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War es nicht schon 2019?

Walter Grubmüller: Ja, nehme ich an, ja. Das lässt sich genau feststellen: seit wir uns bemüht haben. Also da wurde dann an den VVO geschrieben, und dann kommen die Briefe: Na ja, das geht ja nicht, ihr seid ja plastische Chirurgie, das fällt sowieso nicht rein. – Es ist genau umgekehrt: Wir sind plastische Chirurgie, weil uns das verwehrt wird, sehr geschickt!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben ja Strache nochmals kontaktiert, und der hat sich ja nochmals ordentlich ins Zeug gehaut im ersten Halbjahr 2019, oder?

Walter Grubmüller: Ich habe Herrn Strache sehr oft kontaktiert und vor allem immer, wenn ich um Geld angebaggert wurde. Das habe ich Herrn Strache gesagt. Ich habe ihm geschrieben: Ich muss dich 1 Minute sprechen, nur ganz kurz!, und habe ihm zwischen Tür und Angel gesagt: Du, die verlangen schon wieder! – Er hat gesagt: Nicht anstreifen, lass das! Lass das, zahle nichts, das ist kriminell! – Und ich weiß noch: Ich habe zu ihm gesagt, ich werde auf Geld erpresst, und er hat gesagt: Nein, du wirst nicht erpresst, du wirst aufgefordert, zu zahlen, und du zahlst nicht! – Seine Worte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 3:49 Minuten, Frau Abgeordnete, haben Sie noch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur an die FPÖ?

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die FPÖ-Zahlung war aber schon in Ordnung?

Walter Grubmüller: Die FPÖ-Zahlung habe ich aus Überzeugung gemacht.

Ich finde sicher in jedem Parteiprogramm der hier anwesenden Parteien etwas Positives, auch weniger positive Sachen, und nur die FPÖ hat Juristen beschäftigt, um die Gutachten zu lesen und zu bewerten. Das hat mir gefallen. Es hat mir missfallen, dass meine eigene Partei damals nichts für mich machen konnte und gesagt hat: Warte, es gibt einen politischen Abtausch, warte, warte!, und jedes Monat Warten hat mich 100 000, 150 000 gekostet, doppelt so viel mit Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Ich habe aber natürlich aufgrund meiner politischen Erziehung in der Sozialdemokratie und in der Gewerkschaftsbewegung die Löhne immer bezahlt und von privaten Konten an die Klinik überwiesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Anfang des Jahres 2019 waren Sie mit der Situation konfrontiert, dass Sie das Geld, das man Ihnen ja eigentlich mit dem Gesetz zugesagt hat, nicht abholen können. Am 6. Mai war dann das Treffen mit den Vertretern der Sozialversicherung, mit Herrn Krenn, Herrn Hadschieff, ihrem Bruder und Herrn Wurzer. (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!) Ist das korrekt?

Walter Grubmüller: Möglich, ja, ich weiß das Datum nicht. Ich habe von dem Meeting möglicherweise gehört, aber ich war nicht mehr involviert – also als Person. Ich war sicher irgendwo in Korfu oder am Meer oder - - Was für ein Monat war es? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Welches Monat, haben Sie gesagt?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mai, Anfang Mai.

Walter Grubmüller: Mai, ja. – Skifahren war ich nicht mehr, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmung zu dem Meeting?

Walter Grubmüller: Nein. Ich weiß nicht, was gesprochen wurde. Das Meeting hat es gegeben, das hat er mir gesagt, aber ich habe gesagt: Schön. – Das hat mich nicht mehr so bewegt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, aber Sie haben immerhin Strache noch ein SMS geschrieben, dass es für ihr Problem keine Lösung gibt.

Walter Grubmüller: Ja, nachdem ich ihn gefragt habe, habe ich geschrieben, es gibt keine Lösung. Ja, oder - - Die Sache hat ja dann hauptsächlich Herr Worseg weiterbetrieben, Herr Dr. Worseg, weil er die Klinik führt und nicht ich. Ich habe in der Klinik keine Funktion!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie haben Sie denn reagiert, als Sie gehört haben, dass man vonseiten von ÖVP-Vertretern jetzt nochmals eine Bedingung stellt, nämlich dass die Medalp auch noch vom Kuchen im Prikraf mitnaschen soll?

Walter Grubmüller: Das habe ich gar nicht gehört. Das habe ich gestern gehört, oder innerhalb der letzten Woche. Ich kenne die Medalp nicht und ich habe da keine Kenntnis davon.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber finden Sie es fair, dass man ein drittes Mal Ihr Reinkommen mit einem anderen Querdeal verbindet?

Walter Grubmüller: Ich finde es überhaupt unfair, dass das nicht für alle Kliniken aufgemacht wird, dass da unterschieden wird nach politischen Richtungen oder Sympathien. Wenn eine Klinik die Genehmigungen hat und die Voraussetzungen erfüllt, dann soll jede Klinik gleich behandelt werden. Ich finde es unfair, wenn man die – wie heißt sie? – Medalp nicht hereinnimmt. Warum nicht? – Soll auch rein. Ich kenn die nicht, ich kenne weder den Betreiber, noch weiß ich, wo die politisch stehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Geschäftsführer der Medalp ist ein sehr mächtiger Mann in Tirol (Auskunftsperson Grubmüller: Ach so?), er ist ein persönlicher Freund des Landeshauptmannes und er ist Vizeobmann in der Tiroler-Adler-Runde.

Walter Grubmüller: Ja, möglich. Ich bin selbst Tiroler, aber ich kenne weder die Klinik noch einen der Herren, die Sie erwähnt haben. Und wenn er einen Mächtigen kennt, ist auch das kein Grund, dass man ihn ausschließt und sagt: Nein, der darf nicht, weil er den kennt und der Freund vom Landeshauptmann ist. – Das ist seine Sache, wer seine Freunde sind.

Ob der drinnen ist oder nicht drinnen ist – ich bin der Meinung, es sollte für alle gleich sein! Wir brauchen überhaupt keinen Prikraf! Jede Klinik soll das Gleiche bekommen. Wer braucht das? – Das Werk wurde nur geschaffen, um Einzelne zu bevorteilen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja genau, weil durch jeden, der zusätzlich dabei wäre, alle, die schon drinnen sind, weniger bekämen. – Das ist korrekt, oder?

Walter Grubmüller: So sagt man, ja, weil es eben aus einem fixen Topf berechnet wird. Wenn mehr Kliniken drinnen sind, wird aber das Geld pro Operation nicht weniger, weil die Patienten ja nicht mehr werden. Es teilt sich nur anders auf. (Abg. Tomaselli: Ja!) Aber, das braucht - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber der Kuchen bleibt immer gleich.

Walter Grubmüller: Bleibt immer der gleiche.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Man kann nur mehr Geld machen, wenn man den Kuchen größer bäckt.

Walter Grubmüller: Na ja, der Kuchen soll an die öffentlichen Spitäler angepasst sein, das soll überall gleich sein. Wo liegt der Unterschied? – Ich sehe keinen, ich kenne keinen. Aber bitte, ich bin eben eher liberal, was das betrifft, und nicht politisch eingefärbt, und ich sehe überhaupt nicht ein, dass eine politische Orientierung darüber entscheiden soll, wie man seine Geschäfte macht oder nicht macht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Grubmüller, sind Sie auch Teil von Vereinskonstruktionen?

Walter Grubmüller (erheitert): Nein, nein! – Ja, doch, ja! Ja. Ich bin beim Speedwayverein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber haben Sie mehrere Vereine in einer Konstruktion? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Walter Grubmüller: Unikorrupti.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur Unikorrupti?

Walter Grubmüller: Ja das habe ich gegründet

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals mehr Vereine?

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es sonst noch mehr Vereine?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Ich möchte das Dokument mit der Nummer 63659 vorlegen, Seiten 57 und 58. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Was im Speziellen wollen Sie wissen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete, darf ich Sie um eine Frage bitten? Die Idee war, dass wir uns eine Seite, auf einen Abschnitt beziehen, um nicht alles lesen zu müssen. Wenn es notwendig ist, können wir danach noch einmal kurz unterbrechen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ein Chat aus dem Jahr 2019. Da unterhalten sich Dominik Nepp, Maximilian Krauss, Harald Vilimsky und Jo – das ist Johann Gudenus – über Sie, und zwar kommt da gerade diese Geschichte in den Medien auf. Nepp schreibt, dass Sie mehrere Vereine in einer Konstruktion haben, und es dürfte auch mehr Geld als die offiziellen 10 000 Euro geflossen sein. – Stimmt es, was Nepp da schreibt?

Walter Grubmüller: Es stimmt wahrscheinlich, dass Nepp das geschrieben hat. Ich habe ihm das auch vorgeworfen, weil ich ihn gestern zufällig getroffen habe, aber es stimmt natürlich nicht.

Über den Nepp brauchen wir aber, glaube ich, wirklich nicht zu diskutieren, nicht? Da geht es dann ins Lächerliche. (Abg. Tomaselli: Ich rede gerne über den Nepp!) – Na ja! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Stimmt nicht?

Walter Grubmüller: Stimmt nicht!

Nein, also ich habe von dieser Korrespondenz Kenntnis bekommen, das war irgendwo in den Medien. Aber schauen Sie, Herr Nepp gehört bei mir in die Kategorie: Der darf sagen, was er will.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hm?

Walter Grubmüller: Er darf sagen was er will, der Herr Nepp. Der ist für mich nicht ernst zu nehmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie also keine Erklärung, wie er zu dieser Wahrnehmung kommt?

Walter Grubmüller: Nein, ich weiß auch nicht, woher Herr Nepp das haben sollte. Ich habe mit Herrn Nepp nie vorher gesprochen. Ich habe in der FPÖ mit überhaupt keinem gesprochen, außer mit Herrn Strache und einmal mit Herrn Vilimsky – und das war es schon wieder; und natürlich mit den Anwälten, mit Dr. Fichtenbauer und Dr. Hübner, die sich eben die Gutachten angesehen haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie mit Herrn Vilimsky besprochen?

Walter Grubmüller: Den habe ich einmal zufällig in der Parteizentrale getroffen, als ich bei Herrn Strache war. Was habe ich mit ihm besprochen? – Ja, servus und tschüss. Ich habe nichts mit ihm besprochen, ich habe ihn begrüßt und - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In dem Chat geht es ja noch weiter. Krauss schreibt: „Das wäre also sowieso rausgekommen“, „Auch ohne Ibi“ – Ibiza. Dann schreibt Nepp: „Ja. Weil die direkt 10 an die Fpo“ – FPÖ – „gespendet haben. Blöder gehts doch echt nimmer“. „Interessant wären Zahlungen dahinter“.

Finden Sie das fair, dass man sagt, das war blöd?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, ich finde es blöd von Herrn Nepp, dessen Gehalt in der Partei teilweise ja auch von den Spenden bezahlt wird, solche blöden Behauptungen zu machen.

Ich glaube aber, dazu braucht man nichts mehr zu sagen. Schauen Sie sich Herrn Nepp an! Seine Aussagen und - -, ja. Er kann mich nicht einmal beleidigen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie fühlen sich also nicht so ernst genommen von der FPÖ? (Auskunftsperson Grubmüller: Bitte?) – Sie fühlen sich von der FPÖ nicht so ernst genommen, wenn Sie so etwas lesen?

Walter Grubmüller: Das kann ich nicht beurteilen. Ich fühlte mich von Herrn Strache ernst genommen, der sich für mich eingesetzt hat, dass dem Gesetz entsprochen wird.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Sie haben noch 49 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte noch einmal zu Herrn Vytiska zurückkommen – das ist mir wichtig –, um sicherzugehen, dass wir das nicht falsch verstanden haben.

Zuerst haben Sie von 250 000 Euro gesprochen, von denen er gesagt hat, dass man sie bezahlen müsse. Das wäre das Komplettpaket gewesen (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!), und im Anschluss haben Sie dann noch gesagt: 100 000 Euro für Vereine und 10 000 Euro für Vytiska selber. Da waren Sie aber schon im Prikraf drin?

Walter Grubmüller: Nein, da war ich noch nicht im Prikraf, das war - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es da nur um das Direktverrechnungskonto (Auskunftsperson Grubmüller: Der Vytiska - -!), oder wie kann man das verstehen?

Walter Grubmüller: Lassen Sie mich ein bisschen nachdenken!

Vytiska hat mir schon vor der Wahl, vor dem Wahlabend gesagt, das ist akkordiert, es wird Türkis-Blau, und ich habe ihm natürlich auch gesagt und ihn wissen lassen, dass ich für Blau gespendet habe und ihm kein Geld gebe. Da hat er mir gesagt: Du kommst nie durch, das wird nie funktionieren. Du musst Dir - - Ich muss ein bisschen nachdenken.

Politik ist wie: Du bohrst mit stumpfen Bohrern in harten Hölzern. – Das waren immer seine Aussagen. (Abg. Brandstätter: Wie bitte?) – Du bohrst mit stumpfen Bohrern in harten Hölzern, und es geht leichter, wenn du schmierst. – Das waren die Aussagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber wie viel an wen für was?

Walter Grubmüller: Er hat mir eine Liste hingelegt und ich habe gesagt: Behalte dir den Dreck, es interessiert mich nicht!, und habe es ihm zurückgeschoben. Ich weiß aber, das Alois-Mock-Institut – das war immer sein Thema, er war ein Mock-Mann –, das war so. Die anderen Ver- - Lass mich in Ruhe mit dem, ich mache es nicht! Ich komme so auch durch! Ich brauch euch nicht mehr, ihr habt mich jetzt jahrelang nur bekämpft, ich werde das auch so schaffen. – So in etwa waren meine Aussagen ihm gegenüber.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber waren es jetzt 250 000 Euro, oder 100 000 plus 10 000 Euro?

Walter Grubmüller: Die 250 000 waren am Anfang, nachdem ich die Klinik gekauft habe und er das Management, das Pressemanagement, das Lobbying und das alles übernehmen wollte, und die 110 000 – 100 plus 10 für ihn – waren zeitnah zur vorletzten Nationalratswahl, nach der Spende an die FPÖ.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ach so, dann sind aber die 250 000 Euro Lobbyleistungen für Vytiska und keine Schmiergelder, oder waren die auch schon mit einkalkuliert?

Walter Grubmüller: Die waren einkalkuliert, das hat er gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Schmiergelder?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, gnädige Frau, ich glaube, Sie wissen schon, wie es funktioniert! Er hat gesagt: Schau (Abg. Tomaselli: Nein, ich habe noch nie geschmiert!), ich muss schon ein paar Leute befriedigen, und so geht das nicht, und da geht es um sehr viel Geld, und ‑ -

Ich glaube, jeder der hier Anwesenden kann sich vorstellen, wie solche Gespräche ablaufen. Und sie wurden nicht aufgenommen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, wie gesagt, ich nicht, ich bin noch nie geschmiert worden und ich habe noch nie geschmiert, deshalb weiß ich es nicht und frage Sie.

Walter Grubmüller: Ich habe das auch nicht unterstellt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Geh!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Abschlussfrage bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das retrospektiv eine gute Entscheidung? – Sie hätten sich ja viel Ärger ersparen können, wenn Sie diese Gelder bezahlt hätten, sowohl die 250 000 Euro, als auch die 100 000 plus 10 000 Euro. Wäre nicht wahrscheinlich alles viel leichter gegangen? Wären Sie Ihrer Meinung nach, wenn Sie bezahlt hätten, heute schon zu Ihren 2,2 Millionen Euro gekommen?

Walter Grubmüller: Das kann ich und will ich nicht beurteilen. Ich kann nur eines sagen: Wirtschaftlich, wenn es so gewesen wäre, wäre es natürlich vernünftiger gewesen, die 250 000 zu bezahlen. Aber nachdem ich meinem Bruder gesagt habe, wer an mich herangetreten ist, was mir vorgetragen worden ist, hat er gesagt: Das kannst du auf keinen Fall machen! Hände weg, das geht nicht!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Wir sind somit am Ende der ersten Befragungsrunde. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.56 Uhr bis 12.09 Uhr.)

*****

12.06

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen. Die Auskunftsperson und die Vertrauensperson sind anwesend, das Präsidium ist vollständig.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Grubmüller, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann schließe ich daraus, dass Sie dem österreichischen Rechtsstaat nicht mehr vertrauen. Kann man das so formulieren?

Walter Grubmüller: Ja, das kann man so formulieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte dem österreichischen Rechtsstaat vertrauen, und deswegen muss ich an dieser Stelle weiterfragen, ob ich das richtig verstanden habe: In Bezug auf ein Gespräch mit Herrn Hadschieff – ging es da schon um den Kauf der Klinik? – haben Sie gesagt, dass er gesagt hat – wenn ich es richtig verstanden habe –, dass Sie das machen müssen, weil Ihr Verlust nur größer werden kann. – Habe ich das richtig verstanden?

Walter Grubmüller: Ja, es war ähnlich. Ich habe mit Herrn Hadschieff natürlich erläutert, dass die Klinik Verluste macht und dass die Wirtschaftskammer ja verpflichtet ist, mich richtig zu vertreten und zu helfen. Und er hat mir gesagt: Die Verluste werden größer werden, denn eine Klinik mit dem Ausmaß – mit 20 Betten – lässt sich nicht gewinnbringend führen. Das war seine Aussage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie sollen sie deswegen verkaufen?

Walter Grubmüller: Das kann ich nicht sagen – verkaufen oder schließen oder sonst irgendetwas. Ich soll aber nicht weitermachen, um die Verluste zu minimieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie sich da erpresst gefühlt?

Walter Grubmüller: Nicht wirklich, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber?

Walter Grubmüller: Aber nicht sehr erfreut, denn nach meinem Empfinden und Wissensstand wäre das sehr wohl gewinnbringend zu führen gewesen (Abg. Brandstätter: Mhm!), hätte ich die Verträge bekommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann haben Sie ausgesagt, dass Ihnen Herr Vytiska offenbar gesagt hat, Türkis-Blau sei schon ausgemacht. Wann war das?

Walter Grubmüller: Das war sicher vor der Wahl.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vor der Wahl 2017?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat er das irgendwie begründet, warum er das weiß?

Walter Grubmüller: Nein, das hat er nicht begründet. Das war sein Wissensstand oder seine Vermutung. Das kann ich nicht beurteilen, woher er es hat. Er hat gesagt: Pass auf! Türkis-Blau ist ausgemacht, denn mit den Roten können wir sowieso nicht mehr; und es hat sich ja in der Sozialdemokratie personalmäßig sehr abgespielt. – Es war eigentlich zu erwarten. Ich habe auch erwartet, dass es so kommt, wenn das Stimmenverhältnis so ist, wie es dann war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie zweifeln nicht nur am Rechtsstaat, Sie zweifeln – das habe ich Ihren Aussagen entnommen – offenbar auch an der Pressefreiheit. Sie haben gesagt, es hat jemand einen TV-Beitrag gedreht, für den Sie auch bezahlt haben, und der wurde dann aber nicht gesendet. Welcher Sender war das?

Walter Grubmüller: RTL.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): RTL Österreich?

Walter Grubmüller: RTL Österreich, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die haben Ihnen versprochen: Wir machen einen Beitrag über Sie, wenn Sie dafür etwas bezahlen?

Walter Grubmüller: Die sind an mich herangetreten und haben gesagt: Das ist eine grobe Ungerechtigkeit und das geht nicht, wir bringen das. – Ich habe gesagt: Ja. – Dann wurde mir gesagt, ich muss einen Produktionskostenbeitrag leisten. Ich habe Okay gesagt und habe das auch bezahlt. Es wurde gefilmt. Das Ganze hat sich zweimal abgespielt. Ich bin zu Hause vor dem Fernseher gesessen und wollte mir die Sendung anschauen, und sie ist nicht gekommen. Ich habe dann den damaligen Journalisten angerufen, den Chefredakteur, und der hat gesagt: Du bist am falschen Sender, das gibt es überhaupt nicht. – Ich habe ihm gesagt: Ich bin auf dem richtigen Sender. – Er hat gesagt: Du musst auf RTL Österreich. – Dann habe ich gesagt: Ich bin auf RTL Österreich. – Er hat es nicht geglaubt, er war aber nicht vor dem Fernseher.

Er hat mich am nächsten Tag angerufen und um ein Meeting in der Stadt gebeten. Dort wurde mir gesagt: Es ist zensuriert worden, wir dürfen es nicht bringen. Wie jedes Medium sind auch wir von den Annoncen abhängig und es geht nicht.

Ich habe gesagt: Ich möchte mein Geld zurückhaben! Hat er gesagt: Nein, das geht auch nicht, weil sie den Sendeplatz reserviert haben und sie ja produziert haben. Ich habe gesagt: Wenn ich es nicht bekomme, dann klage ich. Und dann hat mein Bruder die Gespräche übernommen und dann ist irgendwann das Geld zurückgekommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Walter Grubmüller: Ich habe den Namen nicht in Erinnerung, lässt sich aber eruieren. Ich müsste meine Frau fragen, die weiß das vielleicht besser. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ein österreichischer Journalist oder ein deutscher?

Walter Grubmüller: Ein österreichischer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und es ging um das Fenster von RTL Österreich?

Walter Grubmüller: Es ging um - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Weiß ich nicht, kann ich auch nachbringen, wenn meine Frau - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mich würde auch noch interessieren, um welche Sendung es ging.

Walter Grubmüller: Ich habe sogar einen Teil. Sie haben dann gesagt, sie bringen eine gekürzte Version – die gekürzte Version, die habe ich, glaube ich, sogar da, die habe ich noch in meinem Handy –, wo gewisse Namen dann ausgelassen werden. (Die Auskunftsperson nimmt ein Smartphone aus ihrer Tasche.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Namen sollten ausgelassen werden?

Walter Grubmüller: Uniqa, Raiffeisen. – Wenn Sie mir 1 Minute Zeit geben, dann kann ich Ihnen das vielleicht sogar vorspielen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also ich muss jetzt wieder ein bisschen Ordnung in das System – hinsichtlich der Frage des Videos – hineinbringen. Die Situation ist, dass hier eine Frage gestellt wurde. Wie aber gehen wir mit diesem Video um? Herr Verfahrensrichter, er kann doch jetzt kein ein Video vorspielen. (Der Vorsitzender-Stellvertreter berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Meine Frage war, welche Sendung und welcher Chefredakteur das war. Das wollte ich wissen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Und das probieren wir jetzt anhand des Videos herauszufinden? – Okay.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wer nicht erwähnt werden darf – das finde ich auch interessant.

Walter Grubmüller: Nein, ich finde das jetzt leider nicht mehr, aber ich habe es sicher zu Hause irgendwo archiviert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nur zur Klarstellung: Ist dann ein verkürzter Beitrag oder gar kein Beitrag gelaufen?

Walter Grubmüller: Es ist gar kein Beitrag gelaufen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Erstens würde ich bitten, dass man das noch erfährt, wer und welche Sendung das war.

Zweitens: Ist es damit begründet worden, dass Unternehmen – Sie haben gerade gesagt Uniqa oder Raiffeisen – dann dort nicht mehr werben würden? Oder wie ist der Druck erklärt worden?

Walter Grubmüller: Es wurde interveniert und es wurde zensuriert. Sie haben gesagt, wir können es nicht bringen, und - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber begründet hat er das nicht.

Walter Grubmüller: Doch, es wurde begründet: Es geht gegen Uniqa und Raiffeisen, und da geht eben nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bei RTL?

Walter Grubmüller: So wurde es mir gesagt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Marktkapitalisierung von RTL ist auch nicht gering, aber gut. – Wenn wir schon bei den Medien sind: Ist Ihnen das mit anderen Medien auch passiert?

Walter Grubmüller: Ja, fast bei allen Medien. Wir haben eine Pressekonferenz gemacht und es ist überhaupt niemand - -, es ist nicht eine Zeile gestanden. Das war eine Pressekonferenz bei der FPÖ mit Herrn Strache. Es wurde nichts geschrieben. Und es wurde mir auch gesagt: Da geht nichts. Die Medien sind abhängig von den Werbeeinschaltungen, Annoncen. Ich glaube, das ist eh jedem klar.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also wurde nicht mit politischem Druck, sondern mit Werbewirtschaft argumentiert.

Walter Grubmüller: Es wurde argumentiert, dass die Medien von den Firmen, Parteien – wer auch immer annonciert – abhängig sind, und das sie das Geld brauchen, und sie können sich nicht für eine kleine Klinik einsetzen. (Abg. Brandstätter: Mhm!) Und die Artikel, die geschrieben wurden, die habe auch ich finanziert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt möchte ich noch ein ganz anderes Thema ansprechen, und dazu legen wir das Dokument 63659 vor, Seite 13. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreibt Herr Strache an Peter Zanoni. – Eine Vorfrage: Kennen Sie Peter Zanoni?

Walter Grubmüller: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Und er schreibt da Peter Zanoni eine ähnliche Formulierung wie an Sie: „Hallo Peter! Welches Gesetz wäre für dich wichtig, damit der Wahnsinn in deiner Branche aufhört?“ Und auf Seite 52 von 349 ersuchen Sie offensichtlich für Peter um einen Termin mit Höfer. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Ist bei diesem Terminansuchen Peter Zanoni gemeint?

Walter Grubmüller: Ja, nehme ich an.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was wollten Sie da für ihn erreichen?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, Herr Peter Zanoni ist seit dem Jahre 1971 ein Freund von mir – und ich habe das jetzt nicht genau in Erinnerung, aber ich nehme einmal an, so wird das gewesen sein –: Er hat mich getroffen und wollte den Termin haben. Und ich habe gesagt: Ja, ich schreibe dem H.-C. – Und das habe ich gemacht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und er wollte offenbar auch einen Termin bei Hubert Fuchs, dem damaligen Staatssekretär.

Walter Grubmüller: Ja, das wird so gewesen sein. (Abg. Brandstätter: Ja!) Ich kenne aber den Herrn Staatssekretär nicht persönlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wer ist Höfer?

Walter Grubmüller: Ist mir auch kein Begriff. Wahrscheinlich habe ich Hofer gemeint. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Minister Hofer?

Walter Grubmüller: Wahrscheinlich; ich habe das nicht in Erinnerung.

Aber der Wahnsinn gegen Herrn Zanoni ist ja auch jedem im Raum bekannt. (Abg. Brandstätter: Mhm!) Dass man ihm seine Firma – auch mit fadenscheinigen, mit schlechten Argumenten, sagen wir einmal so – schließt und die Casinos Austria dann im gleichen Jahr 100 Millionen minus macht - -, was natürlich, wenn man die Gelder so herschenkt wie in der Casinos Austria, die auch ein Selbstbedienungsladen für diverse politisch besetzte Leute ist, nicht verwunderlich ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wissen Sie von irgendwelchen Spenden, die Herr Zanoni an Parteien geleistet hat?

Walter Grubmüller: Nein, weiß ich nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was ist „die letzte Chance“? Da steht: „Termin mit Höfer“ – oder eben Hofer – „ist die letzte Chance für ihn“.

Walter Grubmüller: Ja, so hat es mir Herr Zanoni gesagt, und so habe ich es geschrieben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und da ging es um eine Änderung eines Gesetzes?

Walter Grubmüller: Nein, da ging es wahrscheinlich um die Einhaltung eines Gesetzes. Das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke. Ich nehme den Rest mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen zur ÖVP: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben uns vorhin erzählt, dass Sie sowohl mit Heinz-Christian Strache nach Korfu geflogen sind, als dass Sie ihm auch Ihren Flieger für einen Flug nach Ibiza zur Verfügung gestellt haben, und sie haben gesagt, dass er das privat bezahlt hat.

Ich darf Ihnen dazu zwei Vorlagen geben. Das ist ein Auszug aus der „Krone“ mit dem Titel „Straches Privatjet-Flüge im Visier der Ermittler“, und ich glaube, die Chatprotokolle aus dem Dokument 63659 sind schon vorgelegt worden. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.)

Walter Grubmüller: Was wollen Sie wissen? Also zuerst muss ich sagen, ich habe nicht gesagt, dass ich mit Strache nach Korfu geflogen bin.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie nicht gesagt?

Walter Grubmüller: Habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Er ist selbst geflogen – wie war das noch einmal?

Walter Grubmüller: Er ist mit der Austrian Airlines nach Korfu geflogen, habe ich gesagt. Zurückgeflogen ist er mit meiner Maschine, 2016.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Im Dokument 63659 auf Seite 60 sagt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Ob - wie von STRACHE zwischendurch auch gefordert - die Rechnung per Post nach Klosterneuburg geschickt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Eine allfällige Rechnung der ‚MHS‘, bei der es sich vermutlich um die Chartergesellschaft handelte, habe STRACHE laut GRUBMÜLLER ignorieren sollen.“ (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!)

Stimmt dieser Vorwurf der WKStA oder ist die andere Aussage, die Sie zuvor getroffen haben, dass er das schon bezahlt hat, die richtigere?

Walter Grubmüller: Es stimmt der Vorwurf, dass ich ihm geschrieben habe, er soll die Rechnung ignorieren, weil er die Rechnung schon bezahlt hatte. Er hat mich angerufen und gesagt: Walter, ich habe eine Rechnung von der MHS bekommen, ich habe dir den Flug ja schon bezahlt! – Ich habe gesagt: Moment, ich rufe in München an!, und das habe ich gemacht, und die MHS hat mir gesagt: Ja, diese Rechnung ist zu ignorieren! – Der Flug wurde bezahlt und die Bestätigung liegt auch schon bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft – die haben das auch verlangt. Es ist eindeutig.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat Herr Strache diese Rechnung privat bezahlt oder wurde die von der FPÖ bezahlt?

Walter Grubmüller: Er hat es privat bezahlt, meines Wissens.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Kontodaten, die haben Sie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt?

Walter Grubmüller: Ja, wurde alles übergeben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie auch andere Personen von der FPÖ mit Ihrem Flieger transportiert?

Walter Grubmüller: Von der FPÖ nicht, von Ihrer Partei. (Heiterkeit bei SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Interessant. Im Auftrag - - (Abg. Matznetter: Da müssen Sie fragen, wer! – Abg. Tomaselli: Wer?)

Walter Grubmüller: Schauen Sie, ich habe keinen Einfluss darauf, wer mit meinem Flieger fliegt, und auch keinen Wissensstand darüber. Mein Flieger ist in der Operation bei der Firma MHS, und wer immer einen Flieger bucht - -, wenn Sie einen Flieger buchen, dann werden Sie den Flieger bekommen, der Ihrem Standort am nächsten ist, sprich, Sie wollen aus Wien wegfliegen, dann werden Sie möglicherweise in meinem Flieger fliegen, wenn er in Wien steht. Das ist eine Internetplattform, wo derjenige oder der Broker, der den Auftrag bekommt, einen Flieger zu chartern, schaut, welcher Flieger jetzt in Wien steht, und dieser Flieger wird gebucht.

So ist der Herr Finanzminister geflogen – ist es Löger, Schelling? Ich habe das nachher erfahren, jetzt, weil ich mich erkundigt habe, wer damit geflogen ist. Ob die jetzt mit meinem Flieger fliegen oder mit irgendeinem anderen, das ist nicht relevant. Das hat auch mit mir nichts zu tun, das ist eine Buchungssache.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben erklärt, dass Herr Strache den Flug bezahlt hat. Haben die anderen Personen, die mit Ihnen geflogen sind, auch die Flüge bezahlt, oder gibt es jemanden, dem Sie es geschenkt haben?

Walter Grubmüller: Nur Herrn Vytiska.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nur Herrn Vytiska haben Sie einen Flug geschenkt? Alle anderen haben die Flüge bezahlt?

Walter Grubmüller: Alle anderen - -, das hat die Regierung bezahlt, wer auch immer das in Auftrag gegeben hat, das Parlament - -; das waren Flüge nach Brüssel.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben zuvor gesagt, dass Sie Herrn Vytiska in den Neunzigerjahren kennengelernt haben. Habe ich das richtig verstanden?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wo war Herr Vytiska damals tätig?

Walter Grubmüller: Weiß ich nicht – bei Ihrer Fraktion wahrscheinlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nein, Herr Vytiska war von 1982 bis 1988 Pressesprecher von Alois Mock und danach hat er nichts mehr mit der Partei zu tun gehabt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Auskunftsperson Grubmüller: Oh!) Er war in der Glücksspielbranche. Sie haben zuvor gesagt, Sie haben ihn in der Glücksspielbranche kennengelernt. (Abg. Krainer: Das ist das Gleiche! – Abg. Matznetter: War das Novomatic? – Abg. Krainer: Glatz-Kremsner ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Walter Grubmüller: Ich kannte ihn – ja, möglich – auch aus der Branche. Ich war natürlich auch in der Branche bekannt, ich war ziemlich aktiv.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Er hat Ihnen gegenüber offensichtlich so getan, als ob er in der Partei etwas zu sagen hätte.

Walter Grubmüller: Na, logisch. Das habe ich auch schriftlich. Da habe ich auch einen E-Mail-Verkehr, dass er bestens in der ÖVP vernetzt ist, also das gibt es.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Dann hat er Ihnen einen ordentlichen Bären aufgebunden, weil er seit 1988 weder in einem Rechtsverhältnis zur ÖVP war, noch Funktionär der ÖVP war. Er hatte mit der ÖVP in dieser Zeit nichts zu tun gehabt und konnte sie auch nicht vertreten und in irgendeiner Form Handlungen setzen.

Walter Grubmüller: Der Bär hat aber einen Buckel, weil es die E-Mail gibt, die Herr Präsident Leitl an ihn schreibt, in der Zeit, wo er „lieber Herbert“ schreibt, und das hat er mir vorgelegt. Ja, möglicherweise habe ich den Bären halt gefressen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aber in der Mailadresse agiert er als Consulter?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also in keiner Weise aus der ÖVP. Selbstverständlich sind das kriminelle Handlungen, die da offensichtlich gesetzt wurden.

Walter Grubmüller: Das haben Sie gesagt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich finde es sehr schade, dass Sie das jetzt nicht vorlegen können, denn solche kriminellen Handlungen müssen zur Anzeige gebracht werden; da gibt es keine Verteidigung.

Walter Grubmüller: Das kann ich vorlegen. Die E-Mail, die Herr Dr. Leitl an Vytiska schreibt, kann ich vorlegen oder habe ich vorgelegt. (Abg. Krainer: Haben Sie schon!)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie vorgelegt. Darin erklärt er die Gesetzeslage, dass jeder in den Prikraf kommen kann. Oder sehen Sie darin irgendeine kriminelle Handlung?

Walter Grubmüller: Sie haben jetzt von einer kriminellen Handlung gesprochen, also ich habe das nicht gesagt. (Heiterkeit des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Na, Sie sprechen von einem Bestechungsversuch von Herrn Vytiska Ihnen gegenüber – das ist eine kriminelle Handlung.

Walter Grubmüller: Herr Vytiska einen Bestechungsversuch mir gegenüber? Mit was wollte er mich bestechen?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, für den Prikraf. Er wollte sagen: Geben Sie mir Geld und dann bekommen Sie einen Zugang zum Prikraf!

Walter Grubmüller: Das ist keine Bestechung, das war eine Bezahlung für seine Leistung und für Zahlungen an diverse politische Personen oder Klubs, Vereine (die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson), die ich aber abgelehnt habe, das ist nie geschehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aber Ihr Bruder – Sie haben vorhin gesagt, Ihr Bruder ist Rechtsanwalt – hat gesagt, da begeben Sie sich in einen strafrechtlichen Bereich hinein, machen Sie das nicht, sonst wäre es eine kriminelle Handlung – oder nicht?

Walter Grubmüller: Ja, wenn ich bezahlt hätte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay, aber es war sozusagen dann auch nicht der Versuch, aus Ihrer Sicht, oder schon? Der Versuch ist nämlich das Gleiche.

Walter Grubmüller: Aus heutiger Sicht würde ich sagen, es war Normalität – nach dem, was ich jetzt alles mitgemacht habe.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie einmal überlegt, das zur Anzeige zu bringen?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Warum nicht?

Walter Grubmüller: Ich wollte meine Verträge haben, und das war es. Ich habe mir das nicht gedacht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben gehofft, in weiterer Form halt dann doch noch profitieren zu können? (Abg. Krainer: Unterstellende Fragen! He, Vorsitzender, Fragen abdrehen, die Unterstellung ...!) – Ich nehme die Frage zurück. (Abg. Krainer: Nicht einschlafen ...!)

Vielen Dank, ich nehme den Rest für die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abgeordneter Krainer, Sie sind nicht am Wort. Ich meine, Ihre Zwischenrufe sind wirklich entbehrlich; das halte ich so einmal fest.

Wir kommen zur Fraktion der SPÖ. Sie (in Richtung Abg. Krainer) sind jetzt zu Wort gemeldet und können – wie immer geartet – Ihre Fragen stellen. Ihre Art manchmal, ehrlich, möchte ich wirklich schon auch zurechtweisen. Sie sind zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Geschäftsordnung gibt Ihnen jede Handhabe, das zu tun. Das nennt man dann einen Ordnungsruf, wenn ich irgendetwas sage, das die Würde des Hauses verletzt hätte – was ich aber nicht getan habe. Ich habe Sie nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sie, wenn Kollege Gerstl fragt, nicht auf Durchzug schalten sollen, und dass Sie, wenn unterstellende Fragen gestellt werden, da einschreiten müssen, weil das in der Verfahrensordnung so vorgesehen ist. Ich glaube, ein Hinweis - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ist in Ordnung, das nehme ich auch gerne so hin, aber Sie wählen manchmal Worte, die meiner Meinung nach der Würde des Hauses und des Ausschusses nicht gerecht werden. Ich bitte Sie, nun mit der Befragung zu starten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welches Wort wäre das gewesen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich bitte Sie, nun mit der Befragung zu starten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie mir vorhalten, dass ich Wörter verwende, die die Würde des Hauses verletzen, würde mich interessieren, welches Wort das gewesen wäre. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Gut, wenn es Ihnen nicht einfällt, mache ich gerne mit meiner Befragung weiter – ich glaube, es fällt Ihnen jetzt nicht ein.

Herr Grubmüller - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich werde zukünftig immer mitschreiben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerne, aber es gibt hier Leute, die mitschreiben; Sie können es dann nachlesen. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Grubmüller, nur damit wir kurz zusammenfassen: Sie haben die Klinik gekauft. Sie wussten, Sie brauchen Zugang zu den Versicherungstöpfen.

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben das versucht, und zwar über den Ihnen persönlich bekannten Sozialminister. Der hat gesagt, er wird sich bemühen, aber es ist nichts weitergegangen.

Walter Grubmüller: Er hat sich auch bemüht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber es gab kein Ergebnis. Sie haben eine Zeit lang einen ÖVP-nahen Lobbyisten beschäftigt und auch bezahlt. (Auskunftsperson Grubmüller: Mhm!) Da ist auch wenig weitergegangen. Dieser Lobbyist kam mit einem Angebot zu Ihnen, wenn Sie eine gewisse Summe an diverse ÖVP-nahe Vereine oder Personen und Organisationen spenden, dann bekommen Sie einen Zugang.

Walter Grubmüller: Da möchte ich korrigieren. (Abg. Krainer: Bitte!) – Er hat nicht gesagt: ÖVP-nahe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay.

Walter Grubmüller: Das ist eine - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ein bewertendes - -

Walter Grubmüller: Das ist ohne Weiteres möglich, dass da auch Vereine dabei waren, die anders orientiert sind. Er hat nicht gesagt: Die ÖVP hat gesagt, du musst dir den politischen Willen erkaufen, und ich mache das für dich! – Namentlich bekannt ist mir nur das Alois-Mock-Institut, weil das immer sein Thema war. Ich war ja auch auf Veranstaltungen vom Alois-Mock-Institut eingeladen – ich bin aber nicht hingegangen, weil es mich nicht interessiert hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Er hat Ihnen also eine Liste vorgelegt und Sie erinnern sich nur noch an einen Namen, nämlich das Alois-Mock-Institut. (Die Auskunftsperson nickt.) Sie haben auch einen Zeugen dafür, der dabei war.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den haben wir eh schon protokolliert.

Sie haben sich dann, weil Sie auch enttäuscht waren, dass Rudi Hundstorfer nichts zusammenbringt, an einen anderen Ihnen bekannten Politiker gewandt, Herrn Strache. (Auskunftsperson Grubmüller: Mhm!) Da hatten Sie den Eindruck, der nimmt Sie ernst. (Auskunftsperson Grubmüller: Ja!) Sie waren bei allen Parteien, aber dort hatten Sie den Eindruck, der nimmt Sie ernst, und Sie waren in einer gewissen Art und Weise auch freundschaftlich mit ihm verbunden. (Auskunftsperson Grubmüller: Mhm!)

Sie haben dann die Aufnahme ins Gesetz erreicht. Das nützt Ihnen aber nicht viel, solange Sie nicht die Direktverrechnungsmöglichkeiten haben, sowohl zu den privaten als auch zu den öffentlichen Versicherungen. Ob der Zugang zu den öffentlichen Versicherungen nun funktioniert oder nicht, wissen Sie jetzt nicht – uns hier im Ausschuss ist das aufgrund der Akten noch nicht ganz klar. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Walter Grubmüller: Das Gesetz wollte ich nie und habe ich auch nicht beeinflusst. Ich wollte die Verträge haben, die ich bis heute nicht habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Haben Sie Wahrnehmungen, ob der Zugang, die Direktverrechnung zur ÖGK jetzt funktioniert oder nicht?

Walter Grubmüller: Ich glaube, sie funktioniert mit der ÖGK, zum Teil. Oder: Sie würde funktionieren, hätten wir die Patienten, die aber nicht kommen, weil sie den Privatanteil nicht vorschießen wollen. Ich habe Kenntnis davon, was wir, nachdem in den Zeitungen korrespondiert wurde, wie viel Millionen wir abgezogen haben, insgesamt bekommen haben – der Stand ist möglicherweise ein Monat oder sechs Wochen alt, das weiß ich nicht –: 24 000 Euro, wovon 22 000 Euro schon von den Patienten bezahlt waren und das wurde rücküberwiesen. Es geht also um 2 000 Euro.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, also wir haben eine Anfragebeantwortung, in der es darum geht, dass 2019 von Patienten, nicht vom Spital selber, circa 40 000 Euro quasi abgerechnet wurden.

Walter Grubmüller: Wie viel?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 40 000.

Walter Grubmüller: Ja, es ist möglich. Ich bin da nicht so informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist eine Anfragebeantwortung vom Gesundheitsminister (in den Unterlagen lesend), Stand per Ende 2019. Es liest sich so, als ob das lauter Schönheitsoperationen gewesen wären. Ich habe mir aber sagen lassen, dass die unter gewissen Umständen auch öffentlich finanziert werden (Auskunftsperson Grubmüller: Nein, nein!), wenn sie medizinisch induziert sind. (Auskunftsperson Grubmüller: Schauen Sie - -!) Als Laie liest es sich aber wie Schönheits-OPs – aber ich bin ja nur ein Laie.

Walter Grubmüller: Im Gegenteil: Es sind keine Schönheits-OPs. Wenn eine Dame Brustkrebs hat und ihr eine Brust abgenommen wird, dann bekommt sie von den Krankenkassen eine Operation bezahlt, um das wieder aufzurichten. Mit dieser Genehmigung und Zahlungsbestätigung kann sie in irgendeine Klinik gehen, und dort wird das gemacht. Das wurde auch bei uns gemacht. Wenn Sie eine Einschränkung in ihrem Blickwinkel haben, weil Ihnen das Oberlid - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (in einem Schriftstück lesend): „Korrektur des Augenlids“: 30 Prozent. – Ich habe mich da eh einlesen müssen. (Auskunftsperson Grubmüller: Ja - -!) – Ja, ich sage das ja eh, aber das ist jetzt nicht Untersuchungsgegenstand.

So, und dann waren Sie irgendwann so sauer, dass Sie quasi Ihrem Bruder, dem Anwalt, gesagt haben: Kümmere du dich darum, ich will von dem gar nichts mehr wissen!

Walter Grubmüller: Na ja, sauer war ich schon lange, und er hat sich eh immer darum gekümmert, weil ich ja teilweise im Ausland war und es auch nicht mein Spezialgebiet ist und ich kein Jurist bin. Ich habe die Rechtsmeinung, dass mir das zusteht, aufgrund (Abg. Krainer: Der Beratung, die Sie bekommen haben, und Sie wollen nichts dafür zahlen!) – nein! – der Gutachten. Es gibt Gutachten - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Verstehe ich alles.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte die Auskunftsperson aussprechen lassen!

Walter Grubmüller: Es gibt Gutachten von den renommiertesten Verfassungsjuristen, die sagen, es steht mir zu, und auch Schadenersatz.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 7 Sekunden noch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, es ist nur nicht unser Thema hier, weil das die Gerichte klären werden. Es ist jetzt aber so, dass Sie das nicht mehr selber betreiben, sondern Herr Worseg. Sie sind noch Besitzer, aber es ist verpachtet, und Ihr Bruder kümmert sich mehr oder weniger darum, ob da noch etwas weitergeht oder nicht.

Walter Grubmüller: Na, ich bin nicht einmal Besitzer, Besitzer sind meine Kinder.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir sind am Ende der Befragungszeit.

Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt wieder Herr Abgeordneter Ries, nehme ich an.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Grubmüller, Sie haben vorhin gesagt, Ihr Zugang zum Prikraf wurde Ihnen durch fadenscheinige Argumente verwehrt. Wissen Sie noch diese Argumente, die angeführt wurden?

Walter Grubmüller: Das Argument von Herrn Hadschieff war, dass der Prikraf-Punkt zu wenig bezahlt, nämlich um 40 Prozent weniger als der LKF-Punkt, und sich das nicht ausgeht, und wenn jetzt endlos viele Kliniken dazukommen, dann bricht das System zusammen. Ich bin der Meinung, wenn wir als kleine Klinik mit 20 Betten dazukommen, gibt es nicht einen Patienten mehr, es teilt sich nur etwas anders auf, aber minimal, um 17 Stellen hinter dem Komma. – Das ist meine Meinung dazu.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie das nachvollziehen, auch unter dem Gesichtspunkt, dass er Geschäftsführer einer Betreibergesellschaft eines Privatspitals ist? (Auskunftsperson Grubmüller: Bitte?) – Würden Sie das darauf zurückführen, dass Herr Hadschieff selbst Geschäftsführer bei einer Firma ist, die Spitäler betreibt, dass sich der Ertrag sozusagen bei diesen Firmen verringern würde und dass das vielleicht damit zusammenhängt?

Walter Grubmüller: Ja, sicher. Es ist ja auch eine Diskrepanz. Er als Geschäftsführer muss natürlich darauf achten, dass die Klinik gewinnbringend geführt wird, auf der anderen Seite hat er mich ordnungsgemäß zu vertreten – was seitens der Wirtschaftskammer nie geschehen ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dazu möchten wir ein Dokument vorlegen, und zwar einen Artikel von „Zeit Online“ mit der Dokumentennummer 17164. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf der dritten Seite steht im letzten Absatz: „PremiQaMed betreibt die Privatklinik Döbling, die Confraternität-Privatklinik Josefstadt“ – und so weiter, eine Aufzählung – „Diese Häuser sind mit insgesamt 558 Betten ausgewiesene Prikraf-Krankenanstalten. ‚Zu mir hat Hadschieff gesagt: Du kommst nicht rein, ich werde mir doch den eigenen Anteil nicht verkleinern‘“. – Ist das richtig wiedergegeben? Können Sie sich daran erinnern? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Walter Grubmüller: Es kann sinngemäß so gesagt worden sein. Ob das wortwörtlich so ist, das kann ich jetzt nicht beurteilen. Wann war denn das? Das ist ja Jahre her.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) (in den Unterlagen lesend): 31. März 2016.

Walter Grubmüller: Na, sinngemäß kann ich das bestätigen, aber - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): War das einiger Maßen zeitnah, dieser Artikel zu diesem Zitat, von dem Sie sagen, das war sinngemäß? Wird das so gewesen sein?

Walter Grubmüller: Zeitnah? Ja, nehme ich an.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, die Erinnerung wird damals noch wacher gewesen sein als wie jetzt, von der menschlichen Erfahrung her.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, wir haben auch Ihr Buch „ÖVP-Haberer“ studiert.

Walter Grubmüller: Haben Sie es gekauft oder bekommen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) (erheitert): Gekauft. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Martin Graf: Das Buch haben Sie jedem Abgeordneten geschickt!)

Walter Grubmüller: Ja, habe ich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine gute Investition! (Abg. Martin Graf: Und wenige haben es gelesen!)

Da wird auch ein Gutachten von Prof. Heinz Mayer wiedergegeben:

Die Fiskalgeltung des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet die Wirtschaftskammer und den Hauptverband, den Kreis der Krankenanstalten, die in einen Vertrag gemäß § 149 Abs. 3 ASVG aufgenommen werden, nach sachlichen Kriterien zu bestimmen. Eine unterschiedliche Behandlung von Krankenanstalten, deren Errichtung von der Behörde bewilligt wurde, ist nicht zulässig. – Zitatende.

Fühlten Sie sich dadurch bestärkt?

Walter Grubmüller: Natürlich! Das ist auch vollkommen richtig so.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sind Sie mit diesem Gutachten dann zu irgendeiner gerichtlichen Instanz gegangen? Und wie ist das dann ausgegangen?

Walter Grubmüller: Wir haben das bei jeder Verhandlung vorgelegt, nur ist es nie zu einer Verhandlung gekommen, es wurde immer geschickt verhindert. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.) Nach Brüssel haben wir es auch geschickt, ja. Die Gutachten wurden bei jeder zuständigen Stelle hergezeigt, waren bei jedem Meeting dabei, sie wurden immer vom Tisch gewischt: Das interessiert uns nicht! Da machen wir ein Gegengutachten!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die haben Sie, nehme ich an, auch Herrn Hadschieff vorgelegt?

Walter Grubmüller: Natürlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was hat Hadschieff darauf erwidert?

Walter Grubmüller: Uninteressant.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Auch der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat gesagt, die Vienna International Medical Clinic ist im Wettbewerb im Vergleich zu anderen Privatkrankenanstalten gröblichst benachteiligt.

Hatte diese Stellungnahme – das ist ja nicht irgendjemand, das ist der Präsident der Österreichischen Ärztekammer – irgendeine Wirkung auf Herrn Hadschieff?

Walter Grubmüller: Nein, es hat nur mich bestärkt. Es ist aber nicht nur der Präsident der Ärztekammer, es haben auch die anderen Konkurrenzbetriebe, sprich Rudolfinerhaus und Wiener Privatklinik, an die Wirtschaftskammer geschrieben, dass sie nichts dagegen haben, wenn unsere Klinik aufgenommen wird.

Diese Korrespondenz gibt es auch. Die haben geschrieben: Wir haben nichts dagegen, nehmt sie auf! – Herr Hadschieff hat gesagt: Nein!, beziehungsweise Herr – wie heißt er? – Gerstberger.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie auch eine Stellungnahme oder können Sie sich erinnern an eine Stellungnahme – ich habe sie jetzt hier liegen, aber ich würde es gern von Ihnen hören – der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde zu Ihrem Anliegen?

Walter Grubmüller: Ja. Das war ja überhaupt das Schlimmste, was mir in der Republik passiert ist. Wir sind auch nach Brüssel zur Kommission geflogen und haben dort ein Meeting gehabt, und dort wurde mir gesagt, man weiß, wie das in Österreich gehandhabt wird, und ich soll von jetzt an nichts mehr an die Presse geben, sie werden sich darum kümmern und ich soll warten. (Abg. Ries: Kurze - -!) Wir wissen, in Österreich gehen die Uhren anders - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kurze Unterbrechung: Wer hat das zu Ihnen gesagt?

Walter Grubmüller: Das waren Juristen in Brüssel, namentlich mir nicht mehr bekannt.

Danach hat sich ein Jahr einmal nichts abgespielt, und nach mehrfacher Intervention haben die gesagt: Ja, sie haben es an die österreichische Wettbewerbsbehörde weitergeschickt und es wird erledigt. – Das war wieder ein Jahr.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie zuvor schon bei der österreichischen Wettbewerbsbehörde eingereicht?

Walter Grubmüller: Ja, gleichzeitig.

Nach diesem Jahr hat dann die Wettbewerbsbehörde wieder Zeit gehabt, ist wieder Zeit verflossen. Und als sie dann schlussendlich antworten mussten, haben wir eine E-Mail bekommen, wo uns die Wettbewerbsbehörde schreibt, sie haben leider keine Ressourcen, sie können den Fall nicht behandeln. Das war Jahre nachdem wir eingereicht haben!

Keine Ressourcen! – Es wurde sicher auch dort interveniert, und daher hat da einer geschrieben, er hat keine Ressourcen, er kann es leider nicht behandeln. Und da hat jedes Monat gekostet!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und im Jahr 2017 haben Sie dann eine Stellungnahme bekommen?

Walter Grubmüller: Ja – das Datum weiß ich nicht –, wir haben dann eine Stellungnahme bekommen, und in der steht - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das Gesetz ist schuld. – Also wir sind keinen Millimeter weitergekommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also da stand sinngemäß drinnen: Das Gesetz ist so ungenau formuliert. Der faktische Wettbewerbsnachteil, der Ihnen – oder der Betreibergesellschaft – entsteht, ist auf das Gesetz selbst zurückzuführen, weshalb eine genaue Determinierung auf gesetzlicher Ebene erfolgen sollte.

Das ist also eigentlich der Hinweis, das Gesetz dahin gehend zu ändern, dass alle Krankenanstalten, Privatkrankenanstalten, gleich zu behandeln wären. Sehen Sie das auch so?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, das Schreiben ist der Hinweis, dass man es einmal über Jahre gezogen hat und mich weiter auf der Schaufel hat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es kam dann aber eine gesetzliche Änderung, wo die 111 Millionen im Prikraf um 15 Millionen auf insgesamt dann 126 Millionen aufgestockt wurden. Wie viel haben Sie – Sie selbst oder die Betreibergesellschaft – davon profitiert?

Walter Grubmüller: Wir haben meines Wissens insgesamt 24 000 Euro bekommen, wovon 22 000 Euro schon von den Patienten bezahlt waren – die wurden rücküberwiesen. Also haben wir für vollbrachte medizinische Leistungen 2 000 Euro bekommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da Sie sich ja mit diesem Geschäft beschäftigen: Was meinen Sie, wie viel die Premiqamed davon profitiert hat oder insgesamt profitiert?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 15 Sekunden haben wir noch.

Walter Grubmüller: Es geht nicht darum, was ich meine, es ist aktenkundig, dass die Premiqamed 5,4 Millionen bis zum Halbjahr bekommen hat – aber auch für medizinische Leistungen –, was ihnen zusteht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Können Sie daher nachvollziehen, warum da der Verdacht laut wird, Sie hätten sich durch einen Gesetzeskauf persönlich oder das Unternehmen bereichert?

Walter Grubmüller: Na ja, schauen Sie, wir sind in Österreich ja permanent im Wahlkampf. Jede Partei behauptet von der anderen irgendetwas, was nicht stimmt, und da wollte man halt die FPÖ beziehungsweise Herrn Strache anpatzen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber Sie können das nicht nachvollziehen, nehme ich jetzt einmal an, dass das - -

Walter Grubmüller: Ich kann das jetzt sehr wohl gut nachvollziehen, wenn ich mir ständig den Wahlkampf anschaue.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dass der Vorwurf kommt, aber nicht - -

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir sind mit der Redezeit schon am Ende. Abschlussfrage bitte!

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber der Inhalt des Vorwurfs ist für Sie, nehme ich an, nicht nachvollziehbar? – Für mich ist er es nicht.

Walter Grubmüller: Das ist lächerlich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Grubmüller, ich würde mich noch für Folgendes interessieren:

Strache hat Ihnen ja zuerst ein SMS geschrieben mit der Frage, welches Gesetz Sie brauchen, und dann hat er irgendwann geschrieben: Schreib mir genau, was du brauchst, schick es mir per SMS!

Dann haben Sie ihm geantwortet, es ist zu groß, Sie schicken es per Mail und bringen es in der Parteizentrale vorbei. Ist das korrekt?

Walter Grubmüller: Das ist möglich, ja. Ich weiß nicht, was ich geschrieben habe, das ist mir nicht - -, das war bei meiner Akteneinsicht geschwärzt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich noch an die Situation, wie Sie es in die Parteizentrale gebracht haben, erinnern?

Walter Grubmüller: Jawohl. Ich muss dazu sagen, Herr Strache hat sich natürlich selbst nicht ausgekannt mit den Gesetzen, und in der Parteizentrale haben wir besprochen, dass nur bestehende Gesetze eingehalten werden sollen – keine Änderung. Ich brauchte keine Änderung, ich brauchte nur, dass es, so wie es im Gesetz steht, geschieht. Das ist aber nicht geschehen.

Dass das Gesetz dann geändert wurde, das habe ich selbst aus der Presse erfahren. Also ich habe weder aktiv an der Gesetzesänderung mitgearbeitet, noch habe ich etwas davon gewusst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja aber was haben Sie ihm denn dort in der Parteizentrale vorbeigebracht oder per Mail geschickt?

Walter Grubmüller: Vorbeigebracht habe ich ihm gar nichts. Ich bin hingefahren und habe gesagt: Du, sie sollen sich an bestehende Gesetze - - – Die Gutachten habe ich ihm vielleicht noch einmal gebracht, die habe ich auch hier. – Ich habe gesagt: So steht es, und so soll es geschehen!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wer war dort bei diesem Gespräch alles dabei?

Walter Grubmüller: Niemand. Herr Strache und ich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst niemand?

Walter Grubmüller: Mir ist nichts bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie jemals Kontakt zur Abgeordneten Belakowitsch?

Walter Grubmüller: Ja. (Abg. Tomaselli: Mhm?) Ich habe einmal mit ihr gesprochen, aber ich weiß nicht, wo - - Oh ja, im Parlament einmal, im Parlamentsklub.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie noch, wann und was der Inhalt des Gesprächs war?

Walter Grubmüller: Nein, weiß ich nicht, aber da ist nichts Wesentliches besprochen worden. Ich habe sie auch vor einigen Wochen oder vor drei, vier Monaten einmal getroffen – zufällig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann haben Sie sie vorhin in der Aufzählung, mit wem Sie alles Kontakt hatten, vergessen, oder?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie sonst noch jemanden vergessen?

Walter Grubmüller: Wenn ich ihn vergessen habe, kann ich mich jetzt nicht daran erinnern. (Heiterkeit.) Natürlich, ich habe Politiker aller Couleurs getroffen, auch Ihrer Fraktion.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also den Akten ist zu entnehmen, dass Sie Mitarbeiter getroffen haben, aber sei’s drum – also: geschrieben haben. So ist es in den Akten geschrieben. Nur damit man das auch klarstellt.

Walter Grubmüller: Bei Ihnen war ich persönlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bei mir?!

Walter Grubmüller: Nein, nicht bei Ihnen, bei Ihrer Fraktion.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aha.

Was mich jetzt noch interessieren würde: Anfang Juli 2018 hat ja die ganze Geschichte so richtig Fahrt aufgenommen, und Hadschieff hat ja dann einen Gesetzesvorschlag übermittelt. Haben Sie da in irgendeiner Weise mitgewirkt?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nichts?

Walter Grubmüller: Nein. Ich habe mit Hadschieff das letzte Mal vor ein paar Jahren gesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihr Bruder, als Ihr Vertreter natürlich?

Walter Grubmüller: Wir haben kein Gesetz gebraucht, und dadurch wird es auch keine Besprechungen in diese Richtung gegeben haben, nehme ich einmal an.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, Sie haben schon eine Änderung des Gesetzes gebraucht. Die ist ja auch beschlossen worden.

Walter Grubmüller: Offensichtlich ist es so, dass die Wirtschaftskammer das Gesetz wollte, damit mehr Geld in den Prikraf kommt – was ja auch legitim ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann ist das das erste Mal zur Sprache gekommen, dass man – also die Wirtschaftskammer – mehr Geld will?

Walter Grubmüller: Na ganz am Anfang. Das ist auch in der E-Mail von Herrn Präsident Leitl drin, dass die Prikraf-Mittel erhöht werden sollen oder müssen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und im Jahr 2018?

Walter Grubmüller: Da habe ich keine Kenntnis mehr, da habe ich mich nicht damit befasst. 2013 hat das Leitl schon gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie noch eine Wahrnehmung, ob die Wirtschaftskammer oder Herr Hadschieff noch andere Änderungen wollte?

Walter Grubmüller: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur die Aufstockung der Mittel?

Walter Grubmüller: Das habe ich aus den Medien, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber damals, 2018, haben Sie das nicht mitbekommen?

Walter Grubmüller: Es war die Aufstockung der Mittel immer ein Thema. Es war immer ein Thema, dass eine Gleichbehandlung zwischen öffentlichen Spitälern und privaten Spitälern hergestellt werden soll. Das war immer ein Thema, aber es war nicht mein Thema. Ich hatte nur Interesse, dass unsere Klinik fair behandelt wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie denn in dieser Sache für Wahrnehmungen zu Herrn Krenn?

Walter Grubmüller: Herrn Krenn kenne ich nicht. Den habe ich persönlich nie getroffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber sonst?

Walter Grubmüller: Was aber sonst?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst Wahrnehmungen, neben persönlichen Treffen?

Walter Grubmüller: Ich habe ihn nie persönlich getroffen. Ich weiß, er ist – was war er? – Vizepräsident in der ÖGK. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Oder Obmann.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 50 Sekunden!

Walter Grubmüller: Ah, das habe ich vergessen: Er ist Bürgermeister in Bad Kleinkirchheim, er ist ein Kärntner Politiker.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wissen wir auch.

Hat Strache jemals gesagt, dass er sich bei Krenn für Sie einsetzen wird?

Walter Grubmüller: Strache hat gesagt, er wird sich überall dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit herrscht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Krenn hat er nicht speziell erwähnt?

Walter Grubmüller: Ich glaube, schon.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ah, doch?

Walter Grubmüller: Ich glaube, er hat gesagt, er wird sich darum kümmern, dass Gerechtigkeit einkehrt und dem Gesetz entsprochen wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und was haben Sie für Wahrnehmungen zu Herrn Wurzer?

Walter Grubmüller: Kenne ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst Wahrnehmungen?

Walter Grubmüller: Keine.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Ihnen der Bruder nichts erzählt vom Treffen mit Herrn Wurzer?

Walter Grubmüller: Mein Bruder erzählt mir viel, denn wir haben sehr viele Themen. Ich bin gerade Großvater geworden und wir reden viel, aber das ist für mich nicht mehr so wichtig gewesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Nehme ich mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, danke sehr.

*****

Wir kommen somit in die dritte Befragungsrunde.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe eigentlich nur drei kurze Fragen.

Das Erste: Entschuldigung, könnten Sie den Namen des Piloten noch einmal sagen?

Walter Grubmüller: Lagler. Gottfried Lagler.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gottfried Lagler, danke.

Zweite Frage: Der Kabinettschef von Frau Hartinger-Klein hieß V. K., und der hat ja von EADS Eurofighter über vier Umwege in vier Tranchen 22 886,62 Euro erhalten. Hatten Sie mit ihm Kontakt?

Walter Grubmüller: Nein, ich kenne - - Wie heißt der Herr?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): K., V. K..

Walter Grubmüller: Nein, noch nie.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gab es keine Kontakte?

Walter Grubmüller: Nein. Also ich kann mich an keinen erinnern, ich kenne den Herrn nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und dann wollte ich das nur noch einmal klarstellen – denn der Auftrag des Untersuchungsausschusses lautet ja, zu klären, ob es Gesetzeskauf gegeben hat –: Würden Sie sagen, Ihre Überzeugung ist inzwischen, man kann sich in Österreich entweder Gesetze oder den Vollzug von Gesetzen kaufen?

Walter Grubmüller: Das möchte ich so nicht formulieren. Man kann in Österreich die Einhaltung der Gesetze – was in meinem Fall der Fall ist – verhindern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Durch Geldzuwendungen?

Walter Grubmüller: Das weiß ich nicht. Es wurde verhindert. Ich glaube nicht, dass Geld geflossen ist. Es war eben die ... (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Dr. Ofenauer, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss jetzt den Kollegen Krainer etwas unterstützen – er ist sonst immer sehr genau darauf bedacht, wie sich die Vertrauensperson verhält –: Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Vertrauensperson der Auskunftsperson das Mikrofon abdreht. Ich würde um Beurteilung ersuchen, ob das so in Ordnung ist. (Auskunftsperson Grubmüller: Dann dreh’s halt ich ab! – Abg. Martin Graf: Wenn sie sich beraten, darf er es abdrehen!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe eingangs gesagt – und ich habe das ja heute auch schon das eine oder andere Mal wahrgenommen, es war allerdings nur sehr kurzfristig –, dass sich die Vertrauensperson nicht an die Auskunftsperson wenden darf, nur umgekehrt: Die Auskunftsperson darf sich an die Vertrauensperson wenden. Das heißt also, die Initiative muss immer von der Auskunftsperson ausgehen. Ich bitte Sie, das einzuhalten.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Das hätten wir somit auch geklärt.

Bitte, Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber nur zur Klarstellung: Im Umkehrschluss heißt das, was Sie sagen: Es kann sein, dass man in diesem Land Geld dafür bezahlen muss, dass Gesetze eingehalten werden?

Walter Grubmüller: So wurde es mir kundgetan.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Du musst dafür, dass ein Gesetz eingehalten wird, etwas zahlen!, hat man Ihnen kundgetan?

Walter Grubmüller: Wie ich das gerade gesagt habe: Du musst dir den politischen Willen erkaufen. Es wird keiner etwas für dich tun, wenn es - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bevor ich das Wort an Abgeordneten Gerstl übergebe, darf ich darauf hinweisen, dass die Befragungszeit mittlerweile über 3 Stunden beträgt. Die Spielregeln sind bekannt: Spätestens nach 4 Stunden ist die Befragung zu beenden.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das können wir festhalten: Also es gibt eine Einzelmeinung einer Privatperson, und von weiteren Personen, von anderen Personen haben Sie das nicht gehört.

Ich komme jetzt auf Folgendes zurück: Sie haben zuerst im Glücksspielbereich gearbeitet, und danach sind Sie als Investor in den Medizinbereich gegangen.

Haben Sie im Untersuchungszeitraum zwischen 2017 und 2019 noch im Casinobereich in irgendeiner Form gearbeitet oder waren dort noch tätig?

Walter Grubmüller: Nein, ich war nicht mehr tätig. Ich habe eine Entwicklungsfirma und entwickle seit Jahren ein Spiel, aber das ist kein Geschäft, das ist mehr Nostalgie. Also geschäftlich bin ich nicht mehr involviert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf daher jetzt noch einmal das Dokument 63659 vorlegen und verweise auf die Seite 259. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da gibt es einen Whatsapp-Chat am 27. Juni 2018 zwischen Heinz-Christian Strache und Ihnen mit der Frage: „Welchen verlässlichen und Freiheitlichen aus dem Casino Bereich können wir statt dem roten Hoscher in den Casino Vorstand bringen?“

Darauf antworten Sie am 28.6.: „Cornelius Granig wäre politisch auf Linie und ich könnte ihn beraten. Novomatic wollte ihn schon vor 2 Jahren . Er hat sicher gute Management Qualitäten und gute History .“ 

Wer ist Cornelius Granig? Was heißt, er „wäre politisch auf Linie“, und in welcher Form könnten Sie ihn beraten?

Walter Grubmüller: Herr Cornelius Granig war Siemens-Chef in der Ukraine und in Russland, glaube ich, ist mir seit Längerem bekannt, war auch mit mir auf der Glücksspielmesse in London und kennt sich ein wenig im Glücksspiel aus. Und das Wissen, das ihm fehlt, da könnte ich ihn beraten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wann waren Sie mit Herrn Granig bei der Glücksspielmesse in London? In welchem Jahr?

Walter Grubmüller: Jänner 2017 oder 2018, müsste ich nachschauen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. War da Staatssekretär Fuchs auch dabei?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann war das vielleicht ein anderes Jahr.

Also das heißt: Hat dann Heinz-Christian Strache darauf noch einmal reagiert? Weil da steht: „Danke für den Vorschlag!“ Haben Sie mit ihm über diesen Postenvorschlag noch einmal gesprochen?

Walter Grubmüller: Nein, glaube ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich Sie jetzt auf die Seite 41 in dem Chat verweisen, das ist eine Seite, wenn Sie nach vorne blättern. Da finden Sie den Satz, dass Sie einen „Termin mit Loaker am Freitag in seiner Parteizentrale“ haben.

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist das Abgeordneter Loacker von den NEOS?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja. Was hatten Sie da mit Herrn Abgeordnetem Loacker zu besprechen?

Walter Grubmüller: Herr Abgeordneter Loacker hat eine APA-Aussendung gemacht, dass wir - - Wann war das? Welches Datum war das? Wie war das Datum noch einmal?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): 6.10.2018.

Walter Grubmüller: Ja. Er hat eine Presseaussendung gemacht, in der er behauptet hat, ich hätte so viel Geld aus dem Prikraf bekommen. Das war ein 10-Minuten-Gespräch. 

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Da heißt es: „Um die Widerstände gegen die Klinik .und Loaker wollte mir das soziale Parteiprogramm der neos zeigen.“ „Wenn alles ok ist würde ich ihn ignorieren“.

Warum wollten Sie ihn ignorieren? Oder: Wie war das Gespräch?

Walter Grubmüller: Wer schreibt das? Strache schreibt das?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nein, das schreiben Sie an Strache. Dann antwortet Strache: „Ignoriere den!“ 

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage bitte!

Walter Grubmüller: Ja, weil die Aussendung, die er gemacht hat, falsch war. Er hat geschrieben, wie so viele, wie viele Millionen wir bekommen haben und das war dann nicht zu ignorieren. Er war sehr nett, wir haben das mit ihm besprochen und seine Worte waren: Na ja, wir sind Opposition und unsere Aufgabe ist es, auf die Regierung zu schießen und, Herr Grubmüller, es tut mir leid, in Ihrem Fall haben wir leider ein bisschen danebengeschossen. – An diese Worte erinnere ich mich genau.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Redezeit ist verbraucht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine weiteren Fragen. – Vielen Dank fürs Kommen.

Walter Grubmüller: Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Somit kommen wir zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Weil das ein bisschen untergegangen ist: Mit welchem grünen Politiker haben Sie sich getroffen? Und was war der Inhalt? – Nur zur Ergänzung der Fragen von Frau Kollegin Tomaselli.

Walter Grubmüller: Ich habe die Frage nicht verstanden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich wiederhole sie außerhalb meiner Fragezeit: Mit welchen grünen Politikern haben Sie sich getroffen? Und was war der Inhalt?

Walter Grubmüller: Ich habe einen Termin in der Parteizentrale der Grünen gemacht und habe dort mit einem jungen Magister iuris gesprochen, habe ihm das erläutert – und das war es. Des Weiteren habe ich mit dem heutigen Herrn Bundespräsidenten Van der Bellen im Kaffeehaus Sluka beim Rathaus gesprochen, habe ihm das erklärt, und er hat gesagt: Schicken Sie mir die Akten, die Gutachten! – Das wurde getan und wir haben nichts mehr gehört. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Jetzt wechsle ich das Thema. Es gibt Gerüchte, dass Sie Herrn Strache beim Ankauf des Ibizavideos oder bei der Beschaffung unterstützen wollten. Sind diese Gerüchte wahr? Gibt es da - -

Walter Grubmüller: Diese Gerüchte sind wahr. Nachdem das mit dem Ibizavideo aufgepoppt ist und Herr Strache gesagt hat, das ist falsch und aus dem Zusammenhang gerissen und wir brauchen das Originalvideo, habe ich gesagt: Ja, wäre interessant – und das war es auch schon wieder.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): „Ja, wäre interessant“ verstehe ich nicht unbedingt als Unterstützung. Was haben Sie als Unterstützung - -

Walter Grubmüller: Ja, ich wollte es kaufen, aber ich hätte nicht gewusst wo. Es sind einige Leute an mich heran- -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist an Sie jemand herangetreten und hat das Video angeboten?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie noch, wie der Name war?

Walter Grubmüller: Ja. Er ist eh aktenkundig. Einer davon war Chaim Sharvit, ein israelischer Geheimdienstler, der gesagt hat, er hat es und kann es besorgen und wollte eine Anzahlung. Das hat es nicht gegeben. Der Zweite war - - Da fällt mir der Name nicht ein. Da müsste ich ein Telefonat machen; aber es ist nichts herausgekommen dabei, weil - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Was hat man da von Ihnen verlangt, wenn ich fragen darf?

Walter Grubmüller: Chaim Sharvit hat gesagt, es kostet eine halbe Million. Da habe ich gesagt, danke, behalte es dir.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das Letzte habe ich jetzt akustisch nicht verstanden.

Walter Grubmüller: Chaim Sharvit wollte eine halbe - -, er hat gesagt, es wird circa eine halbe Million kosten, und ich habe gesagt, danke, behalte es dir. Er hatte es auch nicht, er wollte es besorgen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Und die andere Person, was hat die verlangt?

Walter Grubmüller: So weit ist es gar nicht gekommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber die hat ebenfalls gesagt, sie kann es besorgen?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Können Sie dem Untersuchungsausschuss den Namen nachreichen?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, dann bitte ich darum.

Walter Grubmüller: Er ist eh auch aktenkundig. Ich müsste mich nur einlesen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hat es weiteres finanzielles Engagement grundsätzlicher Art in dieser Angelegenheit zugunsten des Heinz-Christian Strache Ihrerseits gegeben?

Walter Grubmüller: Hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Walter Grubmüller: Hätte es gegeben; hätte ich das Video günstig kaufen können, dann hätte es das vielleicht gegeben und dann hätte Sie es auch alle sehen können, was Sie bis heute nicht gesehen haben, nicht? (Abg. Stögmüller: Haben wir schon!) – Habt ihr schon? Na gut. Ich nicht. Na gut, ich habe auch nichts gezahlt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, dann habe ich noch eine Frage. Sie haben gesagt, Sie haben seinerzeit aus Überzeugung an die FPÖ 10 000 Euro bezahlt, ohne dass es eine Gegenleistung, Forderung Ihrerseits gegeben hat, sondern einfach weil Sie überzeugt waren. Gab es auch andere politische Parteien, denen Sie jemals Geld gespendet haben?

Walter Grubmüller: Jawohl. Ich habe über die Jahre kleine Beträge an die Sozialdemokraten bezahlt. Ich habe meinen Mitgliedsbeitrag bezahlt. Ich bin schon als 17-Jähriger in der Nacht mit ihnen plakatieren gefahren. Ich war in den diversen Wahlkämpfen in den Siebzigerjahren, habe Benzinrechnungen für das Plakatieren im Wahlkampf bezahlt. Und ja, ich habe, wenn Sie es genau wissen wollen (in seinem Aktenkoffer in Unterlagen suchend), so Spendenmarken, die es dazu zum Parteibuch gegeben hat, die habe ich halt auch ‑ ‑

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also an die SPÖ haben Sie auch immer wieder gespendet.

Walter Grubmüller: Kleinigkeiten aus Überzeugung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aus Überzeugung, ja. Kleinigkeiten: Was verstehen Sie unter Kleinigkeit – Größenordnung geldmäßig?

Walter Grubmüller: 100 Schilling, 200 Schilling.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also an die SPÖ haben Sie noch in der Schillingzeit gespendet oder auch danach?

Walter Grubmüller: Nein, danach nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danach nicht mehr.

Haben Sie an Vorfeldorganisationen oder an Vereine im politischen Umfeld in den letzten fünf Jahren Spenden getätigt?

Walter Grubmüller: Niemals.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke. Ich habe keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der Grünen. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Grubmüller, Sie sind ja, kann man schon sagen, mit Strache befreundet, oder?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch besser befreundet?

Walter Grubmüller: Jawohl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann haben Sie sich ja auch sicher ganz oft mit ihm persönlich aufgehalten?

Walter Grubmüller: Dann habe ich was?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sich persönlich mit ihm getroffen?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Auch in Restaurants und so?

Walter Grubmüller: Ja, hauptsächlich in der Parteizentrale, oder später im Vizekanzleramt. Auch in Restaurants, ja, wenig. Er hat ja wenig Zeit. Ihr Politiker habt ja wenig Zeit, ich hätte mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe immer Zeit für meine Freunde.

Jetzt möchte ich Sie noch fragen – das ist für uns im Untersuchungsausschuss auch wichtig –: Wie hat denn Strache immer bezahlt? Bar oder mit Karte?

Walter Grubmüller: Ich nehme an, bar. Weiß ich nicht. In Griechenland sicher bar.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In Griechenland sicher bar. Ist Ihnen aufgefallen, dass Strache viel Bargeld mit sich herumträgt?

Walter Grubmüller: Ist mir nicht aufgefallen; ich habe aber auch nicht geschaut, wie viel Bargeld er mit sich herumträgt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen nicht aufgefallen?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie jemals dabei, als Dritte, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Strache, Rechnungen übernommen oder bezahlt haben?

Walter Grubmüller: Nein. Niemals.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Niemals.

Haben Sie sonst irgendwelche Telefongespräche oder Gespräche mit Dritten mitbekommen, bei denen Strache erwähnt hat, dass er noch irgendetwas – einen größeren Betrag, ich rede jetzt, sagen wir einmal, von 1 000 Euro oder mehr – bezahlen muss und von Bargeld gesprochen hat?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie auch nicht mitbekommen. Okay.

Kennen Sie Frau Schmutz? 

Walter Grubmüller: Vom Telefon, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur vom Telefon her?

Walter Grubmüller: Möglicherweise - - Ich habe die Damen, wenn ich gekommen bin, nicht nach dem Namen gefragt. Es ist möglicherweise - - Das ist die Dame, die an der Rezeption gesessen ist?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Sekretärin von Herrn Strache war das, oder?

Walter Grubmüller: Ja, die werde ich kennen. Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie kennen sie nur vom Telefon?

Walter Grubmüller: Vom Telefon. Und wenn ich in die Parteizentrale gekommen bin, werde ich sie gesehen haben (Abg. Tomaselli: Okay!), aber sicher nichts - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie dort Wahrnehmungen mit Frau Schmutz und Bargeld?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen? (Auskunftsperson Grubmüller: Nein!) Und Herr Ribarich? 

Walter Grubmüller: Denn kenne ich nicht. Den kenne ich nur aus der Zeitung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie nur aus der Zeitung?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Sie das überrascht, als Sie gelesen haben, dass Ribarich in den Raum gestellt hat, dass Strache mit größeren Geldbeträgen, Bargeldbeträgen hantiert hat?

Walter Grubmüller: Ich nehme Ribarich nicht ernst. (Abg. Tomaselli: Mhm!) Ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Ich kenne ihn nicht, ich habe ihn möglicherweise gesehen, ich weiß es nicht. Er behauptet ja auch, dass ich ein Alkoholproblem habe. (Abg. Tomaselli: Ah so?!) Ich habe keines. (Abg. Tomaselli: Okay!) Noch nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren denn andere Bodyguards von Strache dabei?

Walter Grubmüller: Ich kenne die nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Bodyguards?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie nicht?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also dann haben Sie auch keine Wahrnehmung, dass Strache eigentlich ständig welche dabei hatte?

Walter Grubmüller: Ich weiß, dass einmal bei einem Treffen einer im Auto gesessen ist. Der ist im Auto gesessen, und wir waren essen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also haben Sie auch dort keine Wahrnehmungen zu Bargeld, oder?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könne Sie sich vorstellen, dass im Kofferraum von Strache größere Geldbeträge transportiert worden sind?

Walter Grubmüller: Lieber wäre mir in meinem Kofferraum, aber: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Weiß ich nicht, das würde ich Sie jetzt nicht fragen.

Walter Grubmüller: Ich kann es mir vorstellen, nachdem ich die Fotos in der Zeitung gesehen habe, aber ich glaube, das sind Fakes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fake?

Walter Grubmüller: Das glaube ich, ja, das ist meine Überzeugung. (Abg. Tomaselli: Okay! Mhm!) Ich habe auch schon Anfragen von Freunden bekommen, die glauben, sie sind besonders lustig, ob mir eine Sporttasche fehlt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mein Kollege hinten sagt, ich soll noch fragen, ob Sie betreffend die Ehefrau von Herrn Strache, die Abgeordnete Strache, eine Wahrnehmung in Zusammenhang mit Bargeld haben.

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht?

Walter Grubmüller: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann nehme ich die Zeit in die nächste Runde mit.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit in die letzte, die vierte Befragungsrunde.

Zu Wort würde Herr Abgeordneter Brandstätter gelangen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Keine weiteren Fragen. – Danke für Ihre Anwesenheit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Okay, dann übergebe ich das Wort an Herrn Abgeordneten Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen das Dokument mit der Nummer 67631 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da finden Sie auf der ersten Seite das Schreiben der Wiener Gebietskrankenkasse vom 21.1.2019 an Sie betreffend ein Direktverrechnungsabkommen, in dem festgehalten wird, dass die Aufnahme der Privatklinik Währing „nicht im Einklang mit der [...] forcierten Reduktion der Bettenanzahl“ im Bundesland Wien steht. – Das war am 21.1.

Und wenn Sie drunter schauen, da gibt es den Vertrag, den Krankenanstaltenvertrag der Vienna International Medical Clinic GmbH mit der Wiener Gebietskrankenkasse, abgeschlossen am – wenn ich das richtig am Stempel sehe – 22. oder 27. November 2019.

Wie erklären Sie sich das, dass das am Anfang abgelehnt wurde? Wie kam es dann dazu, dass Sie ihn doch abgeschlossen haben?

Walter Grubmüller: Ich erkläre mir das überhaupt nicht, weil das nicht meinem Wissenstand entspricht und ich das nicht gemacht habe. Das hat wahrscheinlich Dr. Worseg gemacht. Ich erkläre mir das überhaupt nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Also der Vertrag wurde nicht von der VIMC mit der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossen?

Walter Grubmüller: Doch, aber unterzeichnet von der Geschäftsführerin, nicht von mir.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Von wem?

Walter Grubmüller: Von der Geschäftsführerin der VIMC.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Und Sie wissen davon nicht?

Walter Grubmüller: Jetzt weiß ich es natürlich, weil Sie mir das herlegen, aber ich habe mich mit dem nicht befasst und ich wusste es nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, die Geschäftsführerin war alleinbefugt und Sie waren gar nicht befugt darüber? Oder hat die eigenmächtig gehandelt? Oder war die beauftragt von Ihnen?

Walter Grubmüller: Sie hat mit meinem Bruder gehandelt, der die Klinik vertritt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Ihnen selbst sozusagen als Eigentümer der VIMC ist bis zum heutigen Tag nicht bekannt gewesen, dass es einen Vertrag zwischen der VIMC und der Wiener Gebietskrankenkasse gibt?

Walter Grubmüller: Ich bin auch nicht der Eigentümer und ich kann das jetzt nicht mit Sicherheit sagen. Ich mag es gehört haben, oder auch nicht, und ich weiß auch nicht, ob da jemals Geld geflossen ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aber Sie haben doch jahrelang dafür gekämpft, dass Sie so einen Direktverrechnungsvertrag bekommen. Und jetzt haben Sie ihn gar nicht gesehen?

Walter Grubmüller: Das ist richtig, dass ich jahrelang gekämpft habe, aber ich habe den aktiven Kampf zu dem Zeitpunkt schon aufgegeben gehabt und habe mich zurückgezogen, wieder größtenteils ins Ausland, und habe das meinem Bruder überlassen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Das heißt, Ihr Bruder ist jetzt wirtschaftlich vertretungsbefugt, oder ist er jetzt noch beauftragt von Ihnen?

Walter Grubmüller: Er ist beides. Er ist beauftragt, er kann machen und er wird mich informieren, wenn etwas Wichtiges ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Also das ist jetzt für uns eine sehr interessante neue Darstellung. Wir werden den Bruder hier sicherlich als Auskunftsperson laden müssen, denn da ist das Mandatsverhältnis nicht mehr genau erkenntlich. Jetzt reden wir 4 Stunden lang über die entsprechende Vertretung, dass man so einen Direktvertrag zustande bekommt, und dann erfährt er heute durch meine Vorlage, dass es schon einen Direktvertrag zwischen der Gebietskrankenkasse und der VIMC gibt.

Also das sind sehr unklare wirtschaftliche Verhältnisse, die hier vorherrschen. (Auskunftsperson Grubmüller: Schauen Sie - -!) Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Die Redezeit ist erschöpft.

Walter Grubmüller: Er ist nach wie vor beauftragt und bevollmächtigt und er hat das mit der Geschäftsführerin der VIMC gemacht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der SPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Protokoll kann man nachlesen, dass genau diese Fragen bereits drei- oder viermal gestellt wurden und auch drei- oder viermal genau so beantwortet wurden wie jetzt. – Danke fürs Kommen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. – Herr Abgeordneter Ries, bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Grubmüller, zum Abschluss noch: Zu welchen Parteien – außer mit der FPÖ – haben Sie mit dem Anliegen der Aufnahme in der Prikraf noch Kontakt aufgenommen?

Walter Grubmüller: Zu jeder Partei.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zu jeder.

Brauchten Sie eine Gesetzesänderung zur Abrundung, zum Abschluss, oder brauchten Sie eigentlich nur die Einhaltung geltender Rechtsnormen? Was wollten Sie eigentlich mit diesem Gang zu den Parteien durchsetzen?

Walter Grubmüller: Ich brauchte nur die Einhaltung der Gesetze, und da gibt es Gutachten von den renommiertesten Juristen. Mehr wollte ich nicht, und so ist es, und nach tausendmal Befragen wird immer das Gleiche herauskommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich gebe Sie richtig wieder, wenn ich sage: Die einzige Partei, die sich darum gekümmert hat oder darauf eingegangen ist, war dann die FPÖ; das war dann ausschlaggebend.

Walter Grubmüller: Das war nicht die einzige, es hat auch die Sozialistische Partei – sprich: Rudi Hundstorfer – sich wirklich aufopfernd gekümmert, aber er hat nichts erreicht. Er hat mich immer beschwichtigt und hat gesagt: Wart a bissl, Grubi, wart a bissl! Es muass gschehn, weil es so im Gesetz steht. – Nur, es wurde nicht erreicht. Auf den politischen Abtausch, den er gesagt hat, den es geben wird, habe ich gewartet. Er hat mich zwar persönlich nicht interessiert, ich habe auf meine Verträge gewartet und die habe ich bis heute nicht zur Gänze.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm, okay. Und Ihr Bruder ist jetzt noch immer die Rechtsvertretung dieser - -

Walter Grubmüller: So ist es.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Damit das klar ist.

Noch eine Frage: Herrn Krenn haben Sie persönlich nicht - -

Walter Grubmüller: Nie kennengelernt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wurzer?

Walter Grubmüller: Nie kennengelernt?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herrn Hadschieff haben wir schon gehabt. Da gab es - -

Walter Grubmüller: Kenn ich, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Ich bedanke mich für die Auskunft.

Walter Grubmüller: Ich danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann haben Sie sich denn zuletzt mit Strache über die Privatklinik oder das fehlende Direktverrechnungskonto unterhalten?

Walter Grubmüller: Ich habe zuletzt mit Herrn Strache gestern gesprochen. Nachdem ich einvernommen wurde, bin ich vorbeigefahren, und er war zufällig dort, und ich habe gesagt: Du, ich war bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft und bin dort befragt worden. Sagt er: Tuat ma laad, tut mir leid, kann ich nichts machen, ist so. Das warʼs.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben gesagt: „Es tut mir leid!“?

Walter Grubmüller: Nein, er hat gesagt, es tut ihm leid, dass ich vorgeladen wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Strache hat sich nach Bekanntwerden des Ibizavideos ja auch noch weiter für das Direktverrechnungskonto eingesetzt, oder?

Walter Grubmüller: Schauen Sie, das kann ich jetzt nicht mit Sicherheit sagen, was bei Strache Thema war. Was auch galt, war, dass er gesagt hat und ich gesagt habe, was vor der Wahl gilt, gilt auch nach der Wahl. Und was Strache beziehungsweise die FPÖ vor der Wahl versprochen hat, hat sie auch versucht, nach der Wahl durchzusetzen. (Abg. Martin Graf: Er setzt sich auch immer noch gegen Atomkraft ein!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber er hat ja dort keine Funktion mehr innegehabt.

Walter Grubmüller: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hatte ja keine Funktion mehr.

Walter Grubmüller: Na, das mag so sein, aber man wird ja unter Freunden trotzdem darüber sprechen können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie, was mich noch interessieren würde: Jetzt hat ja Strache dermaßen Aufwand betrieben, wir kennen es aus den Akten, es gab etliche SMS, es gab zig Treffen (Auskunftsperson Grubmüller: Mhm!), und am Ende sind Sie überhaupt nicht an das Ziel gelangt, nämlich die 2,2 Millionen, die Sie brauchen, um, wie Sie sagen, die Privatklinik auch betriebswirtschaftlich in die schwarzen Zahlen zu führen. Ist er eigentlich enttäuscht?

Walter Grubmüller: Ich glaube, dass Herr Strache überhaupt sehr enttäuscht ist, aber die Frage müssen Sie ihm stellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nie darüber geredet?

Walter Grubmüller: Man hat natürlich darüber gesprochen, aber es ist, wie es ist: Wir können es nicht ändern, und man wird sehen. Und heute habe ich ja die Bühne, die ich brauche, dass die Ungerechtigkeit jetzt endlich einmal in die Medien kommt. So sehe ich das.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber ärgert sich Strache nicht? Jetzt will er die eine Sache für Sie als Freund haben, setzt sich total ein, verhandelt alles Mögliche, verändert sogar komplett seine Meinung, was das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen anbelangt hat, wo die FPÖ innerhalb von einem halben Jahr einen Komplettwechsel gemacht hat. Zuerst haben sie gesagt, es wäre skandalös, wenn man das macht, dann haben sie zugestimmt (Zwischenruf des Abg. Ries), nur für diese Prikraf-Öffnung. Dann kommt das Konto nicht, dann soll auch die Medalp wieder rein. Das muss einen doch ärgern! Hat er Ihnen den Ärger nie mitgeteilt?

Walter Grubmüller: Ich glaube, Herr Strache hat im Moment keine Zeit zum Ärgern, weil er wahlkämpfen ist. (Abg. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Graf, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ob sich jemand ärgert oder nicht, und ob jemand den Eindruck hat, und Dritte, und Ähnliche - - Ich meine, ich nehme an, es ärgern sich 100 000 Grünwähler, dass die Grünen jetzt in der Politik, in der Regierungspolitik, permanent umfallen, aber das ist alles nicht Untersuchungsgegenstand.

*****

Walter Grubmüller: Frau Tomaselli, ich ärgere mich sehr. Wenn Sie das beruhigt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie ärgern sich?

Walter Grubmüller: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, das ist doch schon mal eine Information.

Abschließend würde mich noch etwas interessieren, Sie müssen es natürlich nicht sagen, es gilt das Wahlgeheimnis: Wen wählen Sie jetzt bei der Wienwahl? Strache oder FPÖ? (Abg. Martin Graf: Die Grünen!)

Walter Grubmüller: Ich bin nicht wahlberechtigt, dadurch wähle ich auch nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut, wir sind somit am Ende der Befragung angelangt.

*****

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht ausgeschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich habe noch eine Verständnisfrage: Herr Grubmüller. Sie haben gesagt, dass Sie seit vier Jahren das Krankenhaus an Herrn Worseg verpachtet haben. Ist das richtig?

Walter Grubmüller: Ja, ich glaube, circa.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit circa vier Jahren, ja. Auf der anderen Seite haben Sie aber gesagt, dass Sie in der gesamten Zeit Verluste haben, und haben die mit einem hohen Millionenbetrag beziffert. Jetzt frage ich mich: Wie geht sich das aus? – Auf der einen Seite haben Sie einen Pachtschilling, den Sie bekommen, auf der anderen Seite haben Sie Verluste. Für mich geht sich die Rechnung nicht aus. Ich bitte Sie um kurze Aufklärung.

Walter Grubmüller: Herr Worseg hat die Klinik zu einer sehr geringen Pacht bekommen, das ist aber nicht Gegenstand hier, und ich habe noch auf der – wie heißt das? – VIMC Angestellte, deren Löhne ich bezahle. Und ich bezahle, um das Krankenhaus auf dem Stand zu halten, alles, was zu erneuern ist, oder einen Großteil, der zu erneuern ist. Und das ist sehr teuer in einem Krankenhaus, weil es immer kontrolliert wird. Und dadurch ergibt sich der Verlust. Der größte Teil des Verlustes ist natürlich aus der Zeit, als ich oder meine Tochter oder die Geschäftsführerin die Klinik geführt hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Der Pachtzins deckt nicht einmal die laufenden Kosten, sondern Sie nehmen den Pachtzins ein und haben darüber hinaus auch monatlich in etwa welchen Betrag zu leisten?

Walter Grubmüller: So ist es, jawohl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: In etwa welchen Betrag zu leisten? Das war eine Frage, Herr Grubmüller. Wenn Sie in etwa schätzen, diese größenordnungsmäßig beantworten können, wäre ich Ihnen schon dankbar.

Walter Grubmüller: Schauen Sie, das kann ich ja sagen: Letztes Monat habe ich 50 000 überwiesen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 50 000 haben Sie im Monat überwiesen?

Walter Grubmüller: Letztes Monat!

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Okay. Gut. – Danke vielmals.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. – Danke sehr.

Da nun keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. – Herr Walter Grubmüller, ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Erscheinen und wünsche noch einen schönen Tag. (Auskunftsperson Grubmüller: Ich möchte mich auch verabschieden! Schönen Tag!)