Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Matthias Krenn in der 19. Sitzung vom 8. Oktober 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Matthias Krenn zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

19. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 8. Oktober 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 19. Sitzung
9.04 Uhr – 20.36 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Kommerzialrat Matthias Krenn

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zur Belehrung der nunmehr erschienenen Auskunftsperson Matthias Krenn.

Herr Krenn, Sie haben vor dem Sitzungssaal ein Personaldatenblatt ausgefüllt. Entsprechen die darin enthaltenen Angaben der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Über Auftrag des Herrn Vorsitzenden möchte ich Ihnen eine kurze Belehrung über Ihre Position heute im Untersuchungsausschuss zuteilwerden lassen.

Herr Krenn, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu folgenden Themen angehört: Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind dann im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mittgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich der klassifizierten Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen auch nicht an sich genommen werden. Sie dürfen keine Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Sie können sich an den links neben Ihnen sitzenden Herrn Verfahrensanwalt wenden, wenn es um Eingriffe in Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte geht, oder auch an mich als den Verfahrensrichter.

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Ich darf mich an die Auskunftsperson wenden. Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Matthias Krenn: Ich verzichte darauf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Gut. Ich ersuche somit den Herrn Verfahrensrichter, mit der Durchführung der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte sehr.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Matthias Krenn, da Sie darauf verzichtet haben, obliegt es mir nun, einige Fragen zu stellen, damit der Ausschuss eine Übersicht gewinnen kann.

Sie sind seit dem Jahr 2010 in der Sozialversicherung in maßgeblichen Positionen beschäftigt oder mit maßgeblichen Positionen betraut. Können Sie uns etwas Genaueres über Ihre Tätigkeit schildern?

Matthias Krenn: Mache ich sehr gerne. Ich war seit 2010 bis 2019 nicht in maßgeblichen, sondern in einer maßgeblichen Funktion. Das war der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, das war ich bis zum 31.3.2019. Mit 1.4.2019 wurde ich dann als Obmann für den Überleitungsausschuss von den neun Gebietskrankenkassen in die neue Österreichische Gesundheitskasse bestellt und ex lege wurde ich dann automatisch auch damit betraut, die Überleitung von dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger in den Dachverband zu machen. In diesen neun Jahren, in denen ich Mitglied, praktisch Vorstandsmitglied des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger war, war ich eines von mehreren Mitgliedern, war aber in Managementangelegenheiten nie eingebunden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Seit 1.1.2020 haben Sie noch eine weitere Funktion?

Matthias Krenn: Seit 1.1.2020?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja.

Matthias Krenn: Ich wurde dann mit 1.1., als die Überleitungsphase vorbei war, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Österreichischen Gesundheitskasse und bin quasi als einer der beiden Kurienobmänner auch Mitglied in der Konferenz des Dachverbandes.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie auch eine politische Funktion neben diesen Funktionen?

Matthias Krenn: Ich habe eine politische Funktion, ich bin Bürgermeister der Gemeinde Bad Kleinkirchheim, das insgesamt seit 24 Jahren. Davor war ich zwölf Jahre im Gemeinderat, elf davon im Gemeindevorstand. Ich bin Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, jetzt, glaube ich, das sechste Jahr, wenn ich mich richtig erinnere. Ich bin seit 2000 auch Mitglied im Präsidium der Wirtschaftskammer Österreich, mit einer kurzen Unterbrechung von 2010 bis 2013.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke. Heute geht es um das PRIKRAF-Gesetz. Sie haben sich sicherlich informiert, worüber Sie heute vernommen oder angehört werden sollen. Was sagt Ihnen dieses PRIKRAF-Gesetz – und dann näher hin vielleicht als Zusatzfrage – im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing?

Matthias Krenn: Das kann ich sicher auch ganz genau beantworten. Also mit dem Prikraf als solchem bin ich überhaupt erst inhaltlich in Kontakt gekommen, als ich erstmals ein Schreiben von Helmut Grubmüller bekommen habe. Ich habe dieses Schreiben auch mit; falls es dem Ausschuss nicht vorliegt, kann ich es auch in Kopie weitergeben. Das ist ein Schreiben, das an mich gerichtet worden ist, zu einem Zeitpunkt, als ich gerade Obmann des Überleitungsausschusses war, in dem Helmut Grubmüller an mich herangetreten ist und um ein Gespräch gebeten hat. Er hat mir in diesem Schreiben auch noch ein Schreiben von der Wiener Gebietskrankenkasse vom 21. Jänner 2019 beigelegt, mit dem Inhalt, dass praktisch dem Abschluss eines Direktverrechnungsabkommens nicht nähergetreten werden kann. Das ist mir praktisch so übermittelt worden.

Kurz darauf wurden auch SMS vom damaligen Vizekanzler an mich gerichtet, mich um diese Angelegenheit insofern zu kümmern, indem ich einmal Kontakt mit Herrn Grubmüller aufnehme. Ich habe das dann irgendwann einmal Ende April letzten Jahres auch getan. Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt keine Ahnung gehabt, dass es zwei Grubmüllers gibt. Das war - - Ich habe mich in einem ersten Treffen einmal dafür interessiert, worum es denn überhaupt konkret geht, weil ich mich um das Thema Prikraf, wie gesagt, bis zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich gekümmert habe, und habe erst in diesem Treffen festgestellt, dass es sich um den Bruder des Eigentümers handelt. Nachdem ich ungefähr eine Ahnung gehabt habe, worum es jetzt wirklich geht, habe ich einen zweiten Termin organisiert. Der war dann ungefähr eine Woche oder jedenfalls einige Tage später, eine gute Woche später, Anfang Mai, wozu ich dann auch den Fachverbandsvorsteher der Privatkrankenanstalten hinzugebeten habe, das war Herr Mag. Julian Hadschieff.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben also erst im Jahr 2019 überhaupt vom Prikraf erfahren. War Ihnen bewusst, dass durch dieses Sozialversicherungs-Organisationsgesetz die Privatklinik Währing in dieses Gesetz aufgenommen worden ist, als Anlage genannt worden ist und damit in dieses PRIKRAF-Gesetz aufgenommen worden ist, oder war Ihnen das überhaupt nicht bewusst?

Matthias Krenn: Zuvor war mir das nicht bewusst, erst im Zusammenhang mit der Befassung, Stichwort Helmut Grubmüller, ist mir das bewusst geworden, dass es damals im Gesetzwerdungsprozess im Dezember 2018 im Parlament zu einem entsprechenden Beschluss gekommen ist, wo zum Ersten die Privatklinik Währing praktisch in das Gesetz mit aufgenommen worden ist und zum Zweiten auch eine Höherdotierung des Prikraf von 41,7 Millionen mit beschlossen wurde.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bin überzeugt davon, dass die Damen und Herren Abgeordneten einige Fragen zu diesem Thema zu stellen haben, und möchte ihnen diese nicht vorwegnehmen. Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr, Herr Verfahrensrichter.

Bevor wir in die Befragung eingehen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir danach noch eine vertrauliche Sitzung abhalten werden.

Die Redezeitvereinbarung ist bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordnetem Matznetter das Wort. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke dem Herrn Verfahrensrichter für die Einleitung hinsichtlich des Werdegangs. Ich möchte gleich da ansetzen und bei der Funktion noch einmal ein bissel nachfragen.

Sie haben, wenn ich es den Akten richtig entnommen habe, in der Wasagasse 20 am 1. September eine Zeugenvernehmung gehabt, Herr Krenn, und dort hätten Sie zu Ihrem Verhältnis zu Heinz-Christian Strache angegeben, dass das ein persönlich distanziertes Verhältnis war.

Würden Sie uns hier die Frage, ob das ein distanziertes persönliches Verhältnis war, bejahen?

Matthias Krenn: Na ja, ich würde es einmal konkret so beschreiben: Es war ja nicht unbedingt ein Naheverhältnis. Ich habe nie zum inneren Kreis gehört, was Herrn Strache betroffen hat. Es war ein korrektes Verhältnis, aber kein enges freundschaftliches Verhältnis – also das kann ich dezidiert so sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben ja vorhin auf die Frage des Verfahrensrichters angegeben, dass Sie von 2010 bis zum 31.3.2019 Vorstandsmitglied im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger waren. Ich nehme an, das war ein Minderheitsmandat aufgrund des Wahlergebnisses in der Wirtschaftskammer für die dortigen Mandate.

Matthias Krenn: Das war kein Minderheitsmandat, das war eine Berufung durch die Wirtschaftskammer Österreich, eine Entsendung durch die Wirtschaftskammer Österreich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielleicht präzisiere ich meine Frage: Nun ist es so, dass hinsichtlich der Wahlergebnisse der Wirtschaftskammerwahl der österreichische Wirtschaftsbund, sprich die ÖVP, circa 70 Prozent hat. Wie viele hat die Freiheitliche Wirtschaft damals, 2010 – wissen Sie es noch? –, 2015 oder jetzt, im heurigen Jahr, gehabt?

Matthias Krenn: Sie wissen selber, Herr Abgeordneter, dass das jetzt nicht unbedingt mit Wahlergebnissen in Zusammenhang stehen muss, wenn es eine Berufung in ein bestimmtes Gremium gibt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage zielt deswegen darauf ab, weil die Veränderungen, die durch die Reform der Sozialversicherungsträger eingetreten sind, der Arbeitgeberseite eine Mehrheit brachte. Wieso hat die damit auch in den Gremien die Mehrheit habende Österreichische Volkspartei Sie als freiheitlichen Vertreter in die höchste Funktion, nämlich als Obmann in den Überleitungsausschuss und danach, ab 1.1.2020, auch als Obmann des Verwaltungsrates der ÖGK entsandt?

Matthias Krenn: Wahrscheinlich hat es von den entscheidenden Gremien das nötige Vertrauen dazu gegeben. Ich wurde, und das war ja ungefähr im November oder Dezember 2018, von Präsident Mahrer gefragt, ob ich mir vorstellen kann, diese Funktion zu übernehmen – ich nehme an, wohl auch deshalb, weil ich ja schon seit 2010, wie schon erwähnt, im Hauptverbandsvorstand der österreichischen Sozialversicherungsträger gesessen bin. Letztgültig wurde ich dann auch von der damaligen Ministerin dazu befragt, ob ich mir das vorstellen kann. – Ja, das war es letztendlich.

Was die Mehrheitsverhältnisse betrifft oder wie sie im SV-OG festgeschrieben sind: Das ist ein Gesetzgebungsprozess, in den ich persönlich nie, zu keiner Zeit eingebunden war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Erst eine kleine Zwischenfrage: Wenn es keine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ gegeben hätte, glauben Sie, dass Sie in die Funktion dort gekommen wären?

Matthias Krenn: Suggestivfrage, die kann ich nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Damit meine zweite Frage: Für diese Regierung wurden ja Regierungsverhandlungen geführt. Waren Sie in irgendeiner Form eingebunden – auch in den Bereich Gesundheit und Soziales?

Matthias Krenn: Ich war damals, als es zu den Regierungsverhandlungen gekommen ist, in drei Bereiche mit eingebunden: Das war zum einen Wirtschaft und Entbürokratisierung, der zweite Bereich war Tourismus und der dritte Bereich war Sport. Warum Sport? – Nicht, weil ich so sportlich bin, sondern weil es mir einfach um das Ehrenamt der Funktionäre im Sport gegangen ist. Ja, in diese drei Bereiche war ich eingebunden, und in jenen Bereich, der jetzt das SV-OG betrifft, war ich zu keiner Zeit eingebunden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): In eine mögliche Untergruppe Gesundheit und Soziales der Regierungsverhandlungen waren Sie irgendwie eingebunden?

Matthias Krenn: Ich habe gerade gesagt: Ich war zu keiner Zeit irgendwo in den Bereich eingebunden, was das SV-OG betrifft.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte zu diesem Zweck Ihr Einvernahmeprotokoll von der Zeugeneinvernahme vom 1. September 2020 vorhalten, das ist die Dokumentennummer 67631, Seite 4 und Anfang Seite 5 – rechts unten steht immer die Seitenzahl des Zeugenprotokolls. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dort haben Sie auf Nachfrage bei der Befragung durch das Bundeskriminalamt angegeben, dass Sie - -

Matthias Krenn: Darf ich die Seitenzahl noch einmal hören, bitte?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Seite 4 unten und Seite 5 oben, also die letzten zwei Zeilen auf Seite 4 unten.

Matthias Krenn (in den Unterlagen blätternd): Seite 4?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die beginnt mit „Zur Person“ oben, und die untersten zwei Zeilen auf der Seite lauten: „Auf Nachfrage ob ich auch für die Untergruppe Gesundheit und Soziales eingebunden war gebe ich an,“ – so beginnt der Satz (Auskunftsperson Krenn: Moment einmal!) – „dass ich damals als beratendes Mitglied“ - -

Matthias Krenn: Moment, ich muss Ihnen folgen können, bitte - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Seite 4 der Einvernahme (Auskunftsperson Krenn: Sagen Sie mir da die Zeile, bitte!), „Zur Person“. Die Seitenzahlen sind rechts unten: Seite 4.

Matthias Krenn: Ja, Seite habe ich die richtige, jetzt brauche ich nur die richtige Zeile, damit ich das - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die untersten zwei Zeilen auf dieser Seite 4: „Auf Nachfrage ob ich auch für die Untergruppe Gesundheit und Soziales eingebunden war gebe ich an, dass ich damals als beratendes Mitglied genannt wurde.“

Matthias Krenn: Ja, das ist korrekt. Ich wurde beratend praktisch – na, wie soll ich es sagen, dass ich es richtig sage? – - - Ich wurde beratend nominiert, es kam aber nie dazu.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Das heißt, für die damals vereinbarten Änderungen in der Sozialversicherung, insbesondere die Fusionierung aller Krankenkassen, deren oberster Chef Sie später wurden, waren Sie gar nicht einbezogen?

Matthias Krenn: Ganz klares Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Also Sie waren nicht einbezogen?

Matthias Krenn: Ja, ich war nicht einbezogen. Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Wann ist erstmals Ihre künftige Funktion mit Ihnen besprochen worden? Erst als Präsident Mahrer mit Ihnen gesprochen hat?

Matthias Krenn: Das war, wie ich das früher schon erwähnt habe, irgendwann einmal im November, Dezember 2018 – und in der Folge dann auch von der damaligen Ministerin noch, das habe ich früher bereits erwähnt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich komme nämlich deswegen darauf zurück, weil es mir um diesen Schriftverkehr per Whatsapp ging, den Sie ja, glaube ich, schon in der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter angeführt haben, dass H.-C. Strache darauf gedrängt hat, eine Lösung in der Sache Privatklinik Währing herzustellen.

Sie haben uns vorhin gesagt, dass Sie eigentlich nicht wussten, was der Prikraf ist, und damit erstmals konfrontiert waren. Die Frage, die jetzt einmal der Herr Verfahrensrichter gestellt hat, war, was Sie in der Folge gemacht haben. Sie haben uns diese zwei Treffen, insbesondere jenes vom 6. Mai 2019, bei dem auch seitens der Wirtschaftskammer Mag. Julian Hadschieff dabei war und telefonisch Mag. Wurzer zugeschalten war, geschildert.

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Worum ging es bei diesem Gespräch?

Matthias Krenn: Es ging um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Gesamtvertrag beziehungsweise in das Direktverrechnungsabkommen. Ich war zu dem Zeitpunkt ja nicht mehr in dem damals, 2019, noch ganzjährig zuständigen Hauptverband der Sozialversicherungsträger tätig, weil ich ja mit 31. März ausgeschieden bin. Das heißt, ich konnte da nur eine Vermittlerrolle einnehmen und habe deshalb nach der ersten Verständigungsrunde, die ich mit Dr. Helmut Grubmüller gehabt habe, eben in diesem zweiten Termin, Sie haben es gerade erwähnt, Herrn Mag. Hadschieff mit dabeigehabt, weil er der Zuständige war, der Fachwissen hat, und telefonisch eben zugeschalten, weil er persönlich keine Zeit gehabt hat, war Herr Mag. Wurzer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Stimmt es, dass Sie unmittelbar danach H.-C. Strache folgende Nachricht geschrieben haben? – Ebenfalls in diesem Protokoll, das Sie haben, auf Seite 7 in der Mitte zu finden: „Habe eben mit Hadschieff, Wurzer und Grubmüller die Besprechung gehabt und habe einen möglichen Weg gefunden, damit die Krankenanstalt Währing nach dem gültigen Leistungskatalog abrechnen wird können.“

Matthias Krenn: Das ist korrekt, habe ich so geschrieben – also da gibt es nichts umeinanderzudeuteln –, weil ich davon ausgegangen bin, dass das Ganze jetzt in der Folge, nachdem ich ja die Herrschaften zusammengebracht habe, vielleicht doch auf einen Weg kommen wird – aber Zuständigkeit hatte ich keine gehabt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was wäre dieser mögliche Weg gewesen?

Matthias Krenn: Ja, das habe ich gerade vorhin erwähnt: Es hätte zumindest eines Beschlusses der damals noch Wiener Gebietskrankenkasse bedurft, was das Direktverrechnungsabkommen betrifft, beziehungsweise des Abschlusses des Gesamtvertrages.

Zum Gesamtvertrag ist es nie gekommen – das weiß ich inzwischen, nachdem ich das ja in der Folge weiterrecherchiert habe –, und was die Wiener Gebietskrankenkasse, das Direktverrechnungsabkommen betrifft, habe ich aufgrund meiner Recherche auch erst im Nachhinein in Erfahrung bringen können, dass im Jänner 2019 die Wiener Gebietskrankenkasse eine Ablehnung geschrieben hat, praktisch: Es gibt keine Aufnahme in dieses Direktverrechnungsabkommen. Dieselbe Wiener Gebietskrankenkasse, das konnte ich auch erst im Nachhinein feststellen, hat dann im November 2019 auf einmal sehr wohl einem Direktverrechnungsabkommen der Privatklinik Währing zugestimmt.

Dieses Schreiben (in den Unterlagen blätternd), ich weiß nicht, ob das dem Ausschuss - - (Abg. Matznetter: Ist bekannt!) – ist bekannt! –, wurde damals vom leitenden Angestellten und dem Obmann, das war Buchmüller – ich weiß jetzt nicht, wie er heißt; Buchmüller, kann das sein? –, dem Nachfolger von Frau Reischl, unterfertigt. Was zu dem Sinneswandel geführt hat, entzieht sich meiner Kenntnis, geht mich auch in Wirklichkeit nichts an.

Das Einzige, was in dem Zusammenhang nur verwunderlich war, ist, dass das eigentlich zumindest damals noch dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hätte gemeldet werden müssen, und es hätte auch der Zustimmung durch die Trägerkonferenz, die es damals noch gegeben hat, bedurft. Beides ist, so weit mein Kenntnisstand heute, nie erfolgt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ja, das war im November 2019. Sie sagen, es kam zu keinem Kenntnisnahmebeschluss, daher war dieser Direktverrechnungsvertrag zwischen Wiener Gebietskrankenkasse und Klinik Währing nicht ordnungsgemäß vollzogen. Was bedeutet das für die Österreichische Gesundheitskasse, die ab 1.1.2020 unter Ihrer Obmannschaft diesen Direktverrechnungsvertrag verwalten müsste?

Matthias Krenn: Monetär bedeutet es gar nichts, weil es letztendlich nur darum geht, ob die Privatklinik Währing, wenn sie eine medizinische Leistung erbringt, direkt abrechnen kann oder ob der Patient in Vorleistung treten muss und dann von sich aus abrechnen muss. Monetär hätte sich da nichts geändert.

Darüber hinaus, das wissen Sie, Herr Abgeordneter, hat es ja eben in diesem Dezember 2018 eine Höherdotierung durch das Parlament in der Größenordnung von 14,7 Millionen gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die interessieren uns eh noch gesondert.

Ich wollte nur fragen: Heißt das, dass ein Patient, der am 1. Jänner 2020 in die Privatklinik Währing gekommen ist, dort zahlen muss, weil das Direktverrechnungsabkommen von der Österreichischen Gesundheitskasse als rechtlich nicht gültig aufgefasst wird?

Matthias Krenn: Davon ist auszugehen, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das heißt, der Direktverrechnungsvertrag - -

Matthias Krenn: Eigentlich ist es ein Nachteil für die Privatklinik Währing, weil das den Patienten mit Sicherheit nicht taugt, wenn sie zuerst in monetäre Vorleistung treten müssen und dann selber abrechnen müssen; das ist dann letztgültig auch von Nachteil für eine Privatklinik, wie es die Währinger Privatklinik ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was haben Sie angenommen, warum sich H.-C. Strache so für die Klinik von Herrn Grubmüller einsetzt?

Matthias Krenn: Mein Gott, der SMS-Verlauf ist, glaube ich, bekannt. Mich hat damals nur gewundert, wie er mir ein zweites Mal geschrieben hat und die Worte „sehr vermögend“ dazugeschrieben hat. Da hätte ich mir vielleicht ein bissel mehr denken können. Damals habe ich nur gefragt: Was geht mich das an? Mir ist das wurscht.

In der Funktion, in der ich damals war, was die Überleitungsphase betroffen hat, habe ich wöchentlich jede Menge Anrufe gekriegt, von Ärzten, von Apothekern, von anderen Verbänden und so weiter, die mich um das eine oder andere Gespräch gebeten haben. Ich habe mich, soweit es mein Kalender insgesamt zugelassen hat, bemüht, mit so vielen Leuten wie möglich zu sprechen. Dass Strache damals eben intervenierend zu Herrn Grubmüller beim zweiten Mal dazugeschrieben hat „sehr vermögend“, das war übrig.

Wenn ich etwas mache – und das bin ich aufgrund meiner Tätigkeit auch als Bürgermeister meiner Gemeinde gewohnt, dass ich sachlich an die Dinge herangehe – und wenn es ein Nein gibt, dann gibt es eine Begründung für etwas, und wenn es ein Ja gibt, muss es auch eine Begründung geben. Wichtig ist immer, dass die Leute gleich behandelt werden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie mit H.-C. Strache vielleicht verbal und nicht per Whatsapp darüber geredet, ob Herr Grubmüller Spender der FPÖ sei?

Matthias Krenn: Nein (erheitert), um Gottes Willen, das geht mich überhaupt nichts an. So nahe war ich nie. Das habe ich erst in der Folge über die medialen Berichte erfahren. Und dann habe ich auch das „sehr vermögend“ besser verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Irgendeinen anderen Hinweis, warum das H.-C. Strache so wichtig war, hatten Sie nicht, außer dass er schreibt, der ist „sehr vermögend“ und ein guter Freund?

Matthias Krenn: Nein, also entzieht sich meiner Kenntnis, was sonst noch gewesen sein könnte. Wir haben telefonisch über diese Dinge nie gesprochen. Ich glaube, dem Ausschuss ist bekannt, dass Strache ein, wie soll man sagen, intensiver SMSler war, aber Telefon war offenbar nicht unbedingt seine Sache. Und so nahe war ich ihm nicht, als ob wir damals hätten telefonieren können.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die Befragung von Mag. Wurzer heute Nachmittag hat ergeben, dass offensichtlich die Frage der Aufnahme einer weiteren Privatklinik in den Prikraf Gegenstand der Diskussionen war. Ist Ihnen dazu irgendeine Wahrnehmung bekannt?

Matthias Krenn: Grundsätzlich ja, aber nicht in dem Zusammenhang mit dem Gespräch damals, das in der Wirtschaftskammer stattgefunden hat, wo Julian Hadschieff dabei war. Das ist mir von dort nicht bekannt. Ich habe es zuvor schon einmal gehört, dass Medalp in Tirol – und um die geht es, glaube ich, jetzt konkret – auch schon seit Längerem darauf wartet oder interessiert war, in den Prikraf mit aufgenommen zu werden. Das war es. Aber ich habe das von irgendeinem der Mitarbeiter damals aus der Überleitungsphase, die bei uns praktisch mit dabei waren, gehört; ich kann jetzt nicht mehr sagen, wer es konkret war. Ich habe aber das Ganze nie als Bedingung verstanden oder sonst irgendetwas in der Richtung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass Mag. Wurzer aber wenn, dann nur die Aufnahme beider wollte, damit sozusagen später nicht wiederum eine weitere Erhöhung des Prikraf erforderlich ist? Was ist da Ihre Wahrnehmung dazu?

Matthias Krenn: Die erste Frage, den ersten Teil der Frage kann ich nicht beantworten. Da habe ich keine zusätzliche Kenntnis, außer das, was ich bereits gesagt habe. Und das Zweite, was die Erhöhung des Prikraf, die Höherdotierung betrifft: Es ist Herrn Mag. Wurzer mit Sicherheit darum gegangen, über die 14,7 Millionen keinen weiteren Erhöhungen das Wort zu reden – sagen wir einmal so.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die nehme ich in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kommerzialrat Krenn, ich möchte noch einmal ein bissel zurück zum Anfang, zu der Frage, wie Sie in das Amt gekommen sind. Herr Kollege Matznetter hat ja vorhin versucht, zu insinuieren, dass es da politische Verquickungen gibt. Ich stelle fest, dass es offensichtlich auch bei Spitzenpositionen innerhalb der SPÖ oder innerhalb der Stadt Wien ausschließlich Nicht-SPÖler sind, die dort in Positionen gelangen – das muss also der Rückschluss sein!

Ich wollte Sie fragen, Herr Kommerzialrat, seit wann genau Sie im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger tätig sind.

Matthias Krenn: Noch einmal die Frage zum Schluss!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann genau sind Sie im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger tätig?

Matthias Krenn: Habe ich vorher beantwortet: von 2010 beginnend bis zum 31. März 2019. Das war der Zeitpunkt, wo ich ausscheiden musste, weil ich ab 1.4. die Überleitungsphase zu leiten hatte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Aufgaben haben Sie in diesem Zeitraum wahrgenommen?

Matthias Krenn: Bis 31.3.2019?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja.

Matthias Krenn: Ich war praktisch Mitglied im Hauptverbandsvorstand. Es gab da gemeinsame Besprechungen, was die einzelnen Tagesordnungspunkte betrifft, und dann wurden die Tagesordnungen abgearbeitet. Ich hatte darüber hinaus keine Aufgabe, sondern war ganz normales Mitglied des Hauptverbandsvorstandes.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben dann eben, wie schon besprochen, bei der Gestaltung der ÖGK als Obmann des Überleitungsausschusses eine wichtige Rolle eingenommen. Wer ist damals an Sie herangetreten und hat Sie gefragt, ob Sie diese Aufgabe übernehmen wollen?

Matthias Krenn: Das habe ich auch bereits früher einmal beantwortet: Das war zum einen im November oder Dezember 2018 Präsident Mahrer und dann in der Folge die damalige Sozialministerin.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie waren dann eben mit dieser Geschichte, Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, Prikraf, konfrontiert. Das haben wir vorhin in der Befragung schon gehört. Wann sind Sie damit genau in Berührung gekommen beziehungsweise wann haben Sie Ihre Vermittlungstätigkeit in dem Zusammenhang aufgenommen?

Matthias Krenn: Auch da – tut mir leid – muss ich mich jetzt etwas wiederholen: Das Erste war das Schreiben vom 12. April von Herrn Rechtsanwalt Helmut Grubmüller. Dann in der Folge hat es Ende April ein Treffen mit Helmut Grubmüller gegeben, der seinen Bruder rechtsfreundlich vertreten hat – dort habe ich mich schlaugemacht: worum geht es konkret?, damit ich das von ihm auch persönlich höre –, und dann, darauf folgend, ungefähr eine Woche später, das Treffen von Helmut Grubmüller, Julian Hadschieff, meiner Person und, telefonisch hinzugeschaltet, dem heutigen Generaldirektor Bernhard Wurzer.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir haben vorhin darüber gesprochen, wie so eine Aufnahme in den Prikraf stattfindet. Es sind drei zivilrechtliche Verträge notwendig, ein Gesamtvertrag mit der Wirtschaftskammer Österreich und dem Fachverband der privaten Krankenanstalten sowie mit dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.

Würden Sie jetzt sagen, wenn man sich das Prozedere anschaut, dass die Aufnahme in den Prikraf durch die österreichischen Sozialversicherungsträger sozusagen die Haupthürde in dem Zusammenhang ist?

Matthias Krenn: Das kann ich heute nur sagen, indem ich den Kenntnisstand habe: Das muss einem genauen, konkreten Prozedere folgen. Das bedeutet, dass auf der einen Seite, so wie das damals der Fall war, als noch die alte Welt vorgeherrscht hat, bis Ende 2019, zum einen zuerst einmal die Wiener Gebietskrankenkasse für das Direktverrechnungsabkommen zuständig gewesen wäre, das ja praktisch im Jänner von der Wiener Gebietskrankenkasse abgelehnt worden ist, im November desselben Jahres dann praktisch sehr wohl passiert ist, und das hätte darüber hinaus noch einer Mitteilung – einer Beschlussfassung in dem Fall – im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und auch in der Trägerkonferenz bedurft.

Als Mitglied ist - - des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger bis zum 31.3.2019 wurde so ein Schritt dezidiert nie zur Kenntnis gebracht. Also es hat für mich in der Zeit in der Richtung nichts gegeben, was das Ganze nachvollziehbar gemacht hätte, dass da jetzt vielleicht doch eine Aufnahme auf dem Weg sein könnte. Folglich war das unkomplett, würde ich einmal höflich sagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber wenn man beim Hauptverband sozusagen eine Zusage oder eine Aufnahme in den Prikraf hat, ist das nicht einmal die halbe Miete. Das heißt, es gibt noch andere Hürden zu überwinden, und das ist auch noch mit erheblichem Aufwand verbunden. Kann man das so sagen?

Matthias Krenn: Was es sonst noch für Hürden gibt, weiß ich nicht. Ich weiß nur eines: dass damals die Wirtschaftskammer Österreich, der Fachverband der Gesundheitsbetriebe, mit Schreiben vom 30. Jänner 2019, das mir ebenfalls vorliegt, was die Aufnahme der Privatklinik Währing betrifft, eine positive Stellungnahme abgegeben hat. Das war, wie gesagt, der zuständige Fachverband, dem auch Herr Mag. Hadschieff vorsteht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, man kann im Umkehrschluss schon sagen, dass der Fachverband auch eine Aufnahme in den Prikraf hätte verhindern können, wenn er zum Beispiel eine negative Stellungnahme schreibt?

Matthias Krenn: Wahrscheinlich, aber mir ist so etwas nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben oder hatten Sie irgendwelche Kompetenzen im Zusammenhang mit den notwendigen Vertragswerken, die dieser Aufnahme in den Prikraf vorauslaufen?

Matthias Krenn: In keiner Weise.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): In keiner Weise.

Herr Hadschieff, von dem wir heute schon einige Male gehört haben, ist ja auch Geschäftsführer der Premiqamed. Die betreiben mehrere Krankenanstalten. Stimmt das?

Matthias Krenn: Wird stimmen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann es sein, dass Herr Hadschieff genau kein großes Interesse daran gehabt haben könnte, dass neue Kliniken in den Prikraf aufgenommen werden, weil schlussendlich ja auch für die Firma, die er repräsentiert, die Gelder dann mehrfach hätten geteilt werden müssen?

Matthias Krenn: Also zum Zeitpunkt, als es dieses Treffen gegeben hat, wo Herr Hadschieff dabei war, ist das für mich so nicht rübergekommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist nicht rübergekommen?

Matthias Krenn: Nein, ist nicht rübergekommen. Also ich hätte nie - - Ich habe nicht wahrgenommen, dass er das nicht gewollt hätte. Natürlich, unterm Strich muss man sagen: Je mehr sich im Prikraf drinnen befinden, umso mehr müsste dann praktisch der vorhandene Kuchen aufgeteilt werden. Ich meine, das ist - - Das wissen wir natürlich, das ist ja praktisch eine Conclusio daraus.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, es ist dann so weit gekommen, dass das SV-OG im Dezember 2018 beschlossen worden ist, und ab 2019 wurden die Mittel für den Prikraf bekanntlich um knapp 15 Millionen Euro erhöht. (Auskunftsperson Krenn: 14,7!) – Ja, „knapp 15“ habe ich gesagt. (Auskunftsperson Krenn: Ich bin da ganz genau!)

Beschlossen worden ist es mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ, und auch die Wirtschaftskammer hat die Novellierung ausdrücklich begrüßt.

Haben Sie eine Wahrnehmung, wer die Erhöhung der Mittel gefordert hat? Ist das etwas gewesen, das von der Wirtschaftskammer ausgegangen ist?

Matthias Krenn: Habe ich keinen Zugang gehabt, habe ich definitiv keinen Zugang, keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aus Ihrer heutigen Sicht: Wer profitiert von der Erhöhung der Mittel?

Matthias Krenn: Die ganzen Betriebe, die im Prikraf drinnen sind. Man darf ja bitte nicht glauben, dass die 14,7 Millionen, die damals im Gesetzwerdungsprozess in dem SV-OG praktisch mit drinnen waren, auf eine Klinik, auf die Privatklinik Währing, gekommen wäre. Das teilt sich natürlich auf alle anderen entsprechend im Verhältnis auf.

Man muss auch wissen, die Privatklinik Währing - - Ich meine, ich kenne jetzt, wie gesagt, den Eigentümer nach wie vor noch nicht, aber nachdem der dort auch kosmetische Operationen macht: Die hätten sowieso nie in Abrechnung gestellt werden können, und aufgrund der wenigen Betten, die sie insgesamt haben, würde das nur einen relativ kleinen Anteil von diesen 14,7 Millionen ausmachen, die da die Privatklinik Währing hätte abrechnen können.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): So, jetzt wird der Prikraf um 14,7 Millionen – damit ich nicht wieder 15 sage – aufgestockt (Heiterkeit der Auskunftsperson), und es werden dann sozusagen mehr Gelder an die beteiligten Krankenanstalten vergeben, natürlich auch an die Firma von Herrn Hadschieff. Also das heißt, auch er hat eigentlich von der Erhöhung um die 14,7 Millionen Euro profitiert, oder?

Matthias Krenn: Davon ist auszugehen, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie gewusst, dass die Firma Premiqamed in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 25 000 Euro an die ÖVP gespendet hat?

Matthias Krenn: Nein, zu keiner Zeit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Das ist aber, glaube ich, eine Geschichte, die grundsätzlich nicht uninteressant ist, denn wenn man 25 000 Euro spendet – zwei Mal –, und dann wird der ganze Prikraf um knapp 15 Millionen Euro aufgestockt, und am Ende des Tages schaut ein bisschen ein Benefit heraus, dann ist das etwas, was uns grundsätzlich auch hier im Ausschuss interessieren sollte.

Matthias Krenn: Also im ganzen Spendendschungel, möchte ich sagen, was ÖGK, Hauptverband und alle möglichen Bereiche betrifft, über die ich da heute praktisch als Auskunftsperson befragt werde, habe ich einzig und alleine die Spende von diesen 10 000 in der Folge dann über die Medien wahrgenommen, und alles andere habe ich nicht wahrgenommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Meine weiteren Fragen würden sich jetzt um die Bekanntschaft beziehungsweise um Informationen über die Interessen von Herrn Grubmüller drehen, aber da haben wir bei der vorigen Befragung eigentlich schon einiges gehört. Deswegen nehme ich jetzt einmal die Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Schönen guten Tag, Herr Krenn!

Matthias Krenn: Ich grüße Sie.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann hat Sie denn eigentlich Herr Strache in Sachen Privatklinik Währing das erste Mal kontaktiert?

Matthias Krenn: Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Ich schaue bei mir am Handy nach, nachdem ich kein einziges SMS gelöscht habe. Das war schon damals bei der Einvernahme so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist jetzt mutig. (Auskunftsperson Krenn: Bitte?) Das ist mittlerweile mutig. (Heiterkeit der Fragestellerin.)

Matthias Krenn: Nein, ich glaube, überhaupt nicht mutig. Ich habe nichts zu verbergen, ich kann solche Dinge stehen lassen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Ich kann jetzt nachschauen, oder ich muss im Protokoll vom Bundeskriminalamt nachlesen, wo ich praktisch die Einvernahme gehabt habe. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Wissen Sie was? Ich schaue am Handy nach, das ist einfacher, weil das Protokoll, das - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kann es der 12. April gewesen sein? Also wenn es die SMS gewesen wären, dann müsste es der 12. April gewesen sein.

Matthias Krenn: Das wird dann sicher so gewesen sein, ja. Also es muss an dem Tag gewesen sein. Ich hätte jetzt den genauen Tag nicht mehr nennen können, aber es wird so sein, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also hat er Sie vorher nie telefonisch oder persönlich in dieser Sache kontaktiert?

Matthias Krenn: Wenn wir jetzt von der Privatklinik Währing reden (Abg. Tomaselli: Ja!), dann war mit Sicherheit das erste SMS erst um diesen Tag herum, um den 12.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau – das, was Sie erwähnt haben: „Bitte helfe Walter Grubmüller, er ist ein Freund von mir“.

Matthias Krenn: Und beim zweiten Mal dann „sehr vermögend“, nicht?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, eigentlich beim dritten Mal. Dann schreibt er noch einmal: „Bitte helfe ihm, er ist ein guter Freund von mir!“ Und dann: „Bitte melde dich bei Walter Grubmüller...er ist ein sehr lieber Freund von mir und sehr vermögend.“

Matthias Krenn: Wahrscheinlich habe ich mich zu wenig schnell darum gekümmert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war also das erste Mal – der Kontakt?

Matthias Krenn: Ja, definitiv.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie eigentlich, dass die Intervention von Strache bei Ihnen genau in dem Zeitraum, in dem 1,5-Stunden-Fenster, liegt, in dem Strache bei Grubmüller den Flieger reserviert?

Matthias Krenn: Also von seinen privaten Dingen, die er mit Grubmüller gemacht hat, habe ich komplett null Kenntnis gehabt. Weil ich jetzt da praktisch im Moment einfach in die Sache als Auskunftsperson involviert bin, verfolge ich die Presseberichte immer mehr, und ich habe gerade heute wieder, als ich den Liveticker gelesen habe, festgestellt, wann es zu gemeinsamen Flügen gekommen ist. Also das ist immer recht spannend. Das sind aber neue Sachen, die ich erfahren habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja ein komischer Zusammenhang, oder? Er schreibt Ihnen: „helfe ihm“, und im selben Zeitraum bucht er einen Flug bei Grubmüller.

Matthias Krenn: War mir total unbekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Total unbekannt?

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Sie haben ja dann am 13.4. zurückgeschrieben, dass Sie sich bei Grubmüller melden (Auskunftsperson Krenn: Ja!) – genau – und einen Termin vereinbaren.

Matthias Krenn: Ist auch passiert. Dieser erste Termin hat dann eben Ende April stattgefunden, mit Helmut Grubmüller – noch einmal –, wo ich ihn einfach gebeten habe, dass er mir noch einmal erklärt, worum es konkret geht. Eben bei diesem Termin habe ich erstmals festgestellt, dass es zwei Grubmüllers gibt, den Besitzer und den Bruder, der ihn rechtsfreundlich vertritt. (Abg. Tomaselli: Okay!) Den Besitzer habe ich, wie gesagt, bis zum heutigen Tag nie persönlich kennengelernt, auch nie mit ihm telefoniert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Haben Sie noch mit jemand anderem in diesem Zeitraum, im April, Mai, Kontakt gehabt: zur Privatklinik Währing, zu Helmut Grubmüller, zu Strache?

Matthias Krenn: Nein, dann hat es eben nur noch diesen zweiten Termin gegeben (Abg. Tomaselli: Am 6. Mai!), Anfang Mai in der Wirtschaftskammer mit Julian Hadschieff. Weitere Termine hat es nicht mehr gegeben.

Es hat dann in der Folge noch zwei oder drei SMS von Strache gegeben. Einmal habe ich ihm noch zurückgeschrieben. Das war aber schon nach Ibiza. Normalerweise schreibe ich solchen Leuten nicht mehr zurück, weil ich an sich mit korrupten Leuten nicht wirklich etwas zu tun haben will. Ich habe es aber dann trotzdem getan. Ich glaube, Anfang Juli habe ich dann irgendwann einmal ein paar Zeilen zurückgeschrieben – eigentlich ein Blödsinn.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also haben Sie dann auch nichts mehr getan?

Matthias Krenn: Nein, definitiv nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kein Gespräch geführt?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kein Mail geschrieben?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kein SMS?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Nein. Nein.

Matthias Krenn: Also das letzte SMS war im Juli (Abg. Tomaselli: Genau! Ja, ja!), und dann war’s das, seitdem nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann kommen wir noch einmal zur Besprechung am 6.5. zurück. Dort ist es ja um das Direktverrechnungsabkommen gegangen. Können Sie bitte noch einmal etwas genauer darauf eingehen, wie die Medalp plötzlich ins Spiel gekommen ist?

Matthias Krenn: Die Medalp ist in diesem Gespräch meines Wissens – und daran kann ich mich ziemlich genau erinnern – nicht ins Spiel gekommen. Das war im Vorfeld einmal durch irgendeinen der Mitarbeiter – ich sage heute einfach: der ÖGK –, wo mir mitgeteilt worden ist, dass es da auch noch eine Medalp in Tirol gibt, die auch schon seit Längerem ein Interesse hat. Aber das war es. Es war in dem Gespräch, wo wir uns in der Wirtschaftskammer getroffen haben, Medalp kein Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann war das Gespräch im April?

Matthias Krenn: Das war irgendwann einmal im April. Ich habe das jetzt nicht mehr im Kopf, zu welchem Zeitpunkt - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer war alles dabei? (Auskunftsperson Krenn: Bitte?) Wer war alles dabei?

Matthias Krenn: Nein, ich habe das von einem Mitarbeiter gehört, dass es die Medalp gibt, die auch Interesse hat, in den Prikraf zu kommen. Das war eine Information, eine Mitteilung, und das war es. Mehr hatte ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also haben Sie keine Wahrnehmung dazu, dass es ein Gespräch mit Herrn Wurzer, mit Herrn Hadschieff gegeben hat?

Matthias Krenn: Nein, ich kenne die wi- - Erstens, eine Wahrnehmung, ob es ein Gespräch mit Hadschieff gegeben hat, was die Medalp betrifft, kann ich definitiv nicht sagen; wo das sonst in Gesprächsrunden war, auch nicht. Das entzieht sich komplett meiner Kenntnis. Ich kenne auch die Herrschaften von der Medalp überhaupt nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Haben Sie jetzt nachgeschaut, wer das ist? (Auskunftsperson Krenn: Entschuldigung?) – Haben Sie jetzt, heute, nachgeschaut, wer das ist?

Matthias Krenn: Nein, nicht einmal heute.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wissen Sie nicht, okay.

Matthias Krenn: Da frage ich mich: Warum soll ich mich dafür interessieren? Ich habe mit denen nie einen Kontakt gehabt. Die muss ich jetzt nicht hintennach kennenlernen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, also die Medalp war am 6. Mai nicht Thema?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und auch nicht davor? Sie haben es nur vom Mitarbeiter gehört?

Matthias Krenn: Nur eben in dem Zuge, dass mir ein Mitarbeiter einmal gesagt hat: Pass auf da, die Medalp hat Interesse, in den Prikraf zu kommen. – Das war’s.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso sagt der Mitarbeiter: „Pass auf“?

Matthias Krenn: Wir haben gute Mitarbeiter in der Gesundheitskasse. Ich weiß nicht, ob es ein heutiger Abteilungsleiter ist oder nicht, aber die kennen sich schon aus. Ich weiß nicht - - Unsere Mitarbeiter, unsere Fachbereichsleiter kommen ja aus diversen Bundesländern. Vielleicht war es ein Tiroler, der mir das gesagt hat. Ich kann es heute definitiv nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wieso ist das ein Sachverhalt, bei dem man aufpassen muss? Heißt das: Obacht, da will jetzt die nächste Klinik herein!?

Matthias Krenn: Mein Gott, das ist eine Sache, die mich persönlich nie etwas angegangen ist. Ich habe zum damaligen Zeitpunkt weder eine Zuständigkeit noch sonst irgendetwas gehabt. Ich war für die Überleitung zuständig – und das war herausfordernd genug –, praktisch die neun Gebietskrankenkassen in die gemeinsame Gesundheitskasse zu führen, mit dem Management, mit unserem engen Team. Da habe ich mich um solche Sachen, die nicht in meinen Zuständigkeits- und Kompetenzbereich gefallen sind, nicht zu kümmern gebraucht.

Dass das mit Grubmüller passiert ist, hat damit zu tun, dass das aktiv an mich herangetragen wurde. Sonst hätte ich mich um die Dinge genauso wenig gekümmert wie um alle anderen Angelegenheiten im Prikraf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber haben Sie vom Mitarbeiter gehört, dass das junktimiert wird (Auskunftsperson Krenn: Nein!), das Direktverrechnungsabkommen mit der Medalp?

Matthias Krenn: Nein. Bitte, das habe ich vorher gesagt: kein Junktim. Ich habe in keiner Phase wahrgenommen, dass es sich dabei um ein Junktim handelt, definitiv nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, okay. Was glauben Sie, wieso das jetzt letztendlich gescheitert ist, dass die Medalp und die Privatklinik Währing noch nicht - -

Matthias Krenn: Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich weiß es nicht. Ich meine, das Prozedere wäre das Gleiche gewesen, nicht? Die Medalp hätte genauso damals ein Direktverrechnungsabkommen mit der Tiroler Gebietskrankenkasse gebraucht, so wie auch Währing mit der Wiener Gebietskrankenkasse, und dann hätte es dafür auch noch einer Beschlussfassung im damals noch zuständigen Hauptverband und auch im damals noch zuständigen Trägerverband bedurft. Warum es nicht dazu gekommen ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur das Prozedere erklären, das notwendig gewesen wäre. Wer jetzt da - - Ob das weiter betrieben worden ist oder nicht, weiß ich nicht, das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Der Unterschied ist ja, dass die Privatklinik Währing bereits im Anhang des Gesetzes war und die Medalp noch nicht.

Matthias Krenn: Das haben die Abgeordneten so entschieden. Das war nicht meine Geschichte. Das war der Nationalrat, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, eben – aber deshalb: Finden Sie das richtig – falls man das getan hat –, dass man diese zwei Sachverhalte miteinander junktimiert? Also noch einmal der Unterschied: Die Privatklinik Währing ist vom Gesetzgeber in den Anhang aufgenommen worden, die Medalp aus Tirol ist nicht dabei.

Matthias Krenn: Ich glaube, dass meine private Meinung dazu hier herinnen keine Relevanz hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut.

Hat Herr Strache eigentlich auch in anderen Dingen bei Ihnen interveniert?

Matthias Krenn: Ich würde eher sagen: Es war fast umgekehrt. Ich habe ab und zu einmal mit ihm SMS-Verkehr gehabt, wo es mir gegangen ist um - - Was war da? – Um irgendetwas mit den Feiertagen ist es, glaube ich, einmal gegangen, um den 8. Dezember oder so irgendetwas. Das war so ein Thema, da habe ich einmal urgiert, und dann hat es sicher noch das eine oder andere Thema gegeben. Er hat bei mir sonst eigentlich nie - - Ich wüsste jetzt nicht, dass er interveniert hätte. (Abg. Tomaselli: Entschuldigung! Das habe ich jetzt - -!) – Ich wüsste eigentlich sonst kein Thema, wo er interveniert hätte.

Es war eher umgekehrt. Das ist eher so, wie es halt überall so ist – das erleben wir ja tagtäglich an der Wirtschaftskammer –, dass wir in der Politik oft intervenieren wollen, wenn wir für die Wirtschaft etwas haben wollen, weil uns irgendetwas unter den Nägeln brennt (Abg. Tomaselli: Aha! Okay!), aber das ist dieser Mechanismus. Bei so einem kleinen Funktionär: Was wird er bei mir schon intervenieren wollen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wofür haben Sie denn im Untersuchungszeitraum Dezember 2017 bis Dezember 2019 interveniert?

Matthias Krenn: Also das hat jetzt in Wirklichkeit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, mitunter schon.

Matthias Krenn: Ich weiß, dass es Sie interessiert, aber, bitte, mit Verlaub, dass ich dazu keine Äußerung abgebe.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich muss die Auskunftsperson darauf aufmerksam machen, dass Fragen natürlich zu beantworten sind. Es gibt mehrere Gründe, das nicht zu tun, aber grundsätzlich - -

Matthias Krenn: Ich möchte sagen: Es hat andere Dinge gegeben, die betreffen aber definitiv nicht den Untersuchungsgegenstand.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Also gut, Frau Abgeordnete Tomaselli, präzisieren Sie noch einmal die Frage, und dann würde ich den Herrn Verfahrensrichter um eine Einschätzung bitten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe gefragt, für welche Themen er beim Vizekanzler im Untersuchungszeitraum Dezember 2017 bis Dezember 2019 interveniert hat. Das habe ich gesagt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Verfahrensrichter, darf ich Sie um eine Einschätzung bitten? (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

Matthias Krenn: Ich habe mir nur die Bestätigung - - Also es gibt nichts, kann ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat; da gibt es nichts Weiteres, wo es Interventionen gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir untersuchen alle Gesetze, die in dieser Zeit beschlossen worden sind.

Matthias Krenn: Dann sagen Sie mir die Themenfelder.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die sagen Sie mir. Ich stelle die Fragen, Sie antworten. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Matthias Krenn: Nein, es hat nichts Weiteres mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, Sie müssten das ein bissel näher eingrenzen, damit man eine Brücke zum Untersuchungsgegenstand baut. (Abg. Tomaselli: Ja, zur Geschäftsordnung!) Er sagt, es hat nichts damit zu tun. Ich gehe davon aus, dass er weiß, was Untersuchungsgegenstand ist. Dennoch aber meine ich, Sie müssten irgendeine Brücke liefern, dass er darauf antworten kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Bitte sehr.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe die Auskunftsperson gefragt, ob Strache bei ihm noch zu anderen Themen außer über die Privatklinik interveniert hat, woraufhin die Auskunftsperson selber – ungefragt – gesagt hat: Nein, es war eigentlich eher das Umgekehrte der Fall, er hätte öfters bei Strache interveniert. Ich habe interveniert gesagt, das weiß ich noch, ich habe das als Verb gebraucht.

So, und jetzt ist meine Frage: Bei welchen Themen hat er denn interveniert? Wir untersuchen ja mögliche Begünstigung von Dritten und dergleichen, mutmaßlichen Gesetzeskauf im Untersuchungszeitraum. Er hat die Rutsche selber gelegt, das war ja nicht ich.

*****

Matthias Krenn: Frau Abgeordnete, ich habe gerade vorher gesagt, eines dieser Themen war, wie es um eine Feiertagsregelung gegangen ist. Ich glaube, es ist um den Ersatz des 8. Dezember gegangen, da habe ich interveniert. – Na, Moment: Was kann man abtauschen, welche Feiertage könnte man abtauschen? Dazu habe ich interveniert, und da war ich mit Garantie, was die Regierung betrifft, nicht der Einzige aus der Wirtschaft, der interveniert hat. Es wurde nur nie Gesetz, leider Gottes. Ich habe vergeblich interveniert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was kann man denn abtauschen? Was haben Sie geraten?

Matthias Krenn: Na, nichts abtauschen! Also ich habe nichts zum Abtauschen anzubieten. Ich habe eine Idee, entweder nützt es der Wirtschaft oder schadet es der Wirtschaft, und genau das ist die Intention gewesen, warum ich damals interveniert habe. Das ist jetzt aber auch schon wie lange her? – Zwei, drei Jahre; zwei Jahre, drei Jahre? – Zwei Jahre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Tourismusbereich?

Matthias Krenn: Ja, Tourismus hat auch mit Wirtschaft zu tun und umgekehrt, selbstverständlich, ja, definitiv.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Themenbereiche vom Tourismus?

Matthias Krenn: Feiertage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche?

Matthias Krenn: Wissen Sie was? Ich schaue jetzt nach, und dann werde ich das verlesen, ich habe da kein Geheimnis in der Richtung. Ich hoffe, ich finde das. Wir haben ja noch ein paar Minuten, denn sonst können wir die 3 Stunden nicht auffüllen. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 2:27 Minuten. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Matthias Krenn: Ja, es ging um den 8.12., wo ich dann geschrieben habe, da müssen wir beim Handel mit massiven Protesten rechnen, und habe eben geschrieben, dass die billigste und einfachste Lösung wäre, einen Feiertagszuschlag für die durchaus geringe Zahl der Evangelen zu streichen, und dann ist es auch um den Karfreitag gegangen. Um diese Geschichten ist es gegangen. (Abg. Tomaselli: Mhm!) Jetzt habe ich es definitiv.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war alles? Das sind alle Themen?

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay.

Matthias Krenn: Ich meine, damals bei den Regierungsverhandlungen, wo wir mit dabei waren, war es natürlich schon so, dass man - - Aber es ist üblich – das werden Sie wahrscheinlich auch in Ihren Regierungsverhandlungen erlebt haben –, so viel an Interessen wie möglich in einem Regierungsprogramm unterzubringen, und so ist es auch mir damals gegangen. Ich habe gerade in den Bereichen Wirtschaft, Entbürokratisierung, Tourismus und Sport versucht, so viel wie möglich unterzubringen. Manches gelingt in solchen Fällen, manches nicht. Am Ende ist immer entscheidend, ob es dann doch ein gemeinsames Papier wird.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Wirtschaftsteil waren Sie im Verhandlungsteam auch dabei? (Auskunftsperson Krenn: Bitte?) – Bei den Regierungsverhandlungen waren Sie bei der Wirtschaft auch dabei?

Matthias Krenn: Wirtschaft und Entbürokratisierung waren ein Verhandlungsblock.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sagen Sie einmal, ist beim Wirtschaftsteil – das würde nämlich dazu passen – jemals zur Sprache gekommen, dass man den KonsumentInnenschutz bei den Lebensversicherungen aushöhlt, also das lebenslange Rücktrittsrecht ordentlich schmälert?

Matthias Krenn: Zu keiner Zeit, zu keiner Zeit. Also das war im Bereich Wirtschaft und Entbürokratisierung definitiv kein Thema.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kein Thema?

Matthias Krenn: Vielleicht war es in einem anderen Verhandlungsbereich, aber dort, wo ich war, nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu, was zumindest bis Herbst 2017 die Position Ihrer Partei, der FPÖ, in dieser Sache war?

Matthias Krenn: Nein, weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben zum Beispiel in der OTS geschrieben: „Immer mehr verdichten sich die Indizien, dass SPÖ und ÖVP mit einem legistischen Taschenspielertrick den Spätrücktritt von Konsumenten bei ihren Lebensversicherungsverträgen einfach ganz brutal kappen wollen“ – und so weiter und so weiter, das ist eine OTS.

Haben Sie eine Wahrnehmung dazu? Das ist ja dann ein gutes halbes Jahr später, nämlich im Juni 2018, beschlossen worden. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Matthias Krenn: Ich muss mich in die Spur bringen, einen Moment. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Wann soll was gewesen sein?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Beschlossen worden ist es Ende Juni 2018.

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmungen dazu?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Als das in den Medien im März aufgekommen ist, hat Strache seinem Kabinettschef geschrieben, man könnte dem zustimmen, aber nur, wenn man den Prikraf dafür öffnet. Wenn ich Ihnen das jetzt sage, was löst das in Ihnen aus? Was haben Sie da für eine Wahrnehmung?

Matthias Krenn: Gar nichts. Nein, keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung?

Matthias Krenn: Definitiv nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Finden Sie es in Ordnung, dass man so die Positionen abtauscht, für etwas, das man dezidiert nicht will? Finden Sie, es steht im Verhältnis, dass man zustimmt, dass der Konsumentenschutz für die Prikraf-Öffnung eines Einzelnen ausgehöhlt wird?

Matthias Krenn: Ich kann Ihnen da nicht folgen, weil ich nie, zu keiner Sekunde, irgendwann dabei war. Ich kann Ihnen da auch keine Bewertung geben. Ich habe meine persönliche Meinung dazu, aber - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was haben Sie für eine persönliche Meinung dazu?

Matthias Krenn: Ja, gegen Aushöhlungen bin ich dort und da, nicht? (Heiterkeit bei der Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Alles klar.

Matthias Krenn: Fair Play.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na eben, es hat mich auch verwundert, weil man ja ein halbes Jahr davor noch OTS geschrieben hat, wie skandalös das ist.

Gut, ich nehme die Zeit mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Kommerzialrat Krenn, ich möchte die späte Stunde ein bisschen mit einem anderen Thema auflockern – Dokument 63652, Seite 50. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Darin geht es um eine Nachricht, die Sie an Parteiobmann Strache geschrieben haben: „Servus Heinz“.

Matthias Krenn: Wo? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „Servus Heinz, ich werde mich morgen bei Grubmüller melden und für kommenden Montag oder Dienstag mit ihm einen Gesprächstermin in Wien vereinbaren. Ich bin am Montag auch noch mit unserem ORF-Mann, Martin Weberhofer, zu einem Gespräch mit Philipp Trattner in deinem Ministerium. Es geht dabei um die Besetzungen im ORF neu. Dieser wird dir dann davon berichten. LG, Matthias.“ – Das sind Sie.

Matthias Krenn: Das ist richtig, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie schreiben: unser ORF-Mann – ist der aus Bad Kleinkirchheim oder warum ist er unserer?

Matthias Krenn: Unser Bekannter. Es ist kein Kirchheimer, es ist ein Kärntner.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber den Herrn Vizepräsidenten kennen Sie auch. Würden Sie auch sagen: unser Matznetter?

Matthias Krenn: Ja, selbstverständlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bitte?

Matthias Krenn: Selbstverständlich!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aha, also weil er ein Kärntner ist: unser ORF-Mann? Da gibt es aber viele Kärntner ORF-Leute, oder?

Matthias Krenn: Ja, ja, ich habe mit allen einen guten Kontakt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, aber Sie und ich wissen, dass es um etwas anderes geht, nicht?

Matthias Krenn: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie und ich wissen, dass es um etwas anderes geht. Unser ORF-Mann heißt unser FPÖ-Mann, oder?

Matthias Krenn: Nein, er ist nicht Mitglied der FPÖ.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber er ist ihr Vertrauter und sie wollen, dass er etwas wird?

Matthias Krenn: Mein Gott!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „Mein Gott“? Was heißt: „Mein Gott“?

Matthias Krenn: Ja, natürlich ist es so, und das ist ja nichts Neues. Das kennen wir ja (Abg. Brandstätter: Ah ja!), dass dort und da die Parteien immer Wünsche haben, und wenn es irgendwo gute Leute gibt, dass man schaut, vielleicht kann man dort und da etwas machen, nicht? Was ist daran jetzt neu? (Abg. Hafenecker: Wir haben beim „Kurier“ auch Kontaktleute gehabt ...!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Unser – aber Sie wissen ja, dass Sie da jemanden ruinieren, wenn Sie sagen: Das ist unserer. Jetzt, wenn wir regieren, ist es super, wenn jemand anderer regiert, wird er dann benachteiligt. – Ich finde es allerhand, wie hier über Menschen geurteilt wird und wie Menschen behandelt werden. (Ruf bei der FPÖ: Das machen Sie gerade!)

Matthias Krenn: Herr Abgeordneter Brandstätter, ich werde niemanden ruinieren. Ich weiß nicht, wen Sie jetzt in dem Zusammenhang meinen. (Erneuter Ruf bei der FPÖ: Das machen Sie gerade!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Am Wort ist Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte die Befragung fortzuführen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also es geht darum, dass Herr Martin Weberhofer etwas werden soll. Was hätte er denn werden sollen?

Matthias Krenn: Das wäre wahrscheinlich vom ORF-Stiftungsrat abhängig gewesen, das kann ich nicht sagen, ich sitze da nicht drinnen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, Besetzungen werden nicht vom ORF-Stiftungsrat entschieden – außer der Vorstand. Hätte er in den Vorstand kommen sollen?

Matthias Krenn: Na, da sehen Sie, wie viel Kenntnis ich habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber was hätte er werden sollen? Das ist ja nicht so schwer!

Matthias Krenn: Kann ich gar nicht sagen, weiß ich nicht! Ich habe ihn nur empfohlen, weil er ein Spitzenmann ist, und ich meine, Spitzenleute gibt es überall in Unternehmen, und gute Leute empfiehlt man weiter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): „Ich bin mit unserem ORF-Mann“ – also unser: FPÖ – „zu einem Gespräch mit Philipp Trattner“. – Philipp Trattner war damals was?

Matthias Krenn: Er war im Kabinett von Strache.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und jemand aus dem Kabinett von Strache entscheidet, wer was wird im ORF?

Matthias Krenn: Ja, kann ich jetzt so nicht sagen. Das haben Sie jetzt gesagt, nicht?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, ich frage, ich kenne mich ja nicht aus.

Matthias Krenn: Na, ich kann es so nicht sagen, nicht? – Also, ich meine - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist er dann etwas geworden oder nicht?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Haben Sie für andere Leute interveniert?

Matthias Krenn: Herr Abgeordneter Brandstätter, jetzt bin ich schon relativ lang im Wirtschaftsleben. Ich bin jetzt insgesamt fast 40 Jahre selbstständig, ich habe sehr früh übernehmen müssen, und mir sind immer wieder in meiner Laufbahn gute Leute über den Weg gelaufen. Bei mir haben auch gute Leute interveniert, weil sie irgendeinen Job gesucht haben oder sonst irgendwas, und wenn ich persönlich der Überzeugung war, den kann man getrost praktisch weitervermitteln, auch in der Privatwirtschaft, dann habe ich das getan. Ich sehe da nicht irgendwo ein Problem drinnen, dass das etwas wäre, was jenseits von Gut und Böse wäre.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Der ORF ist nicht Privatwirtschaft, sondern eine Stiftung öffentlichen Rechts – aber das nur nebenbei.

Jetzt sind Sie der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft. Wie finanziert sich die Freiheitliche Wirtschaft?

Matthias Krenn: So wie alle anderen Organisationen, Wählergruppen in der Wirtschaftskammer selber: einerseits über Mitgliedsbeiträge, und das andere ist über entsprechende Mittel aus der Wirtschaftskammer selber, da ja praktisch die Wählergruppen auch entsprechende Aufgaben haben, was die Betreuung und Information der Mitglieder betrifft, der Wirtschaft insgesamt betrifft, aber das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen, Sie kennen sich da selber sehr gut aus.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bekommen Sie auch Spenden?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt keine Spenden?

Matthias Krenn: Na, wir haben da in der Richtung leider Gottes nichts vorzuweisen. Also ich meine jetzt Spenden von Mitgliedern – meine ich jetzt einmal, in der Richtung. Wir sind auf die Mitgliedsbeiträge und auf die Wählergruppenförderung angewiesen, so wie alle anderen auch.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Im Ibizavideo kommt zumindest ein prominenter Kärntner Unternehmer namens Glock vor, Gaston Glock. Kennen Sie ihn persönlich?

Matthias Krenn: Kenne ich nicht persönlich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Seine Frau?

Matthias Krenn: Auch nur aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da gab es oder gibt es keinerlei Kontakt zur Familie Glock?

Matthias Krenn: Nein, definitiv nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vielleicht noch eine Frage zu Herrn Weberhofer: Was hat er im ORF Kärnten eigentlich gemacht?

Matthias Krenn: Er ist Programmchef, Radioprogrammchef des erfolgreichsten – seit eigentlich schon fast 15 Jahren erfolgreichsten – Radiolokalsenders Österreichs innerhalb des ORF.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wünsche ihm nichts Böses, nur damit das klar ist, ich habe mich nur gewundert. Ganz im Gegenteil: Ich wünsche ihm alles Gute.

Matthias Krenn: Also Sie sehen, ich habe eigentlich versucht, mich nur für einen guten Mann zu verwenden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie gesagt, wie man mit Journalisten umgeht, stößt mir immer auf. Ich weiß aber, wie das in diesem Land ist, und habe auch viel darüber geschrieben. Ich werde weiter darüber schreiben und auch reden.

Matthias Krenn: Das war jetzt eine Werbung für ein Buch, hä?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, das war eine Werbung für freien Journalismus, der, wie inzwischen auch die EU-Kommission festgestellt hat, in diesem Land gefährdet ist, aber das ist außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. Na, wenn ich mir anschaue, Strache hat gesagt: Journalisten sind alles Huren – wenn ich mich recht erinnere. Also das ist schon ein bissel ein Zugang zum Journalismus: Mit denen können wir machen, was wir wollen. – Und solange ich kann, werde ich die Journalisten verteidigen. Aber kommen wir - -

Matthias Krenn: Herr Brandstätter, da Sie das gerade jetzt erwähnen: Ich weiß nicht, warum Sie es erwähnen, aber ich bin da wahrscheinlich die falsche Ansprechstation. Ich pflege an sich mit Journalisten einen sehr höflichen, sehr ordentlichen Umgangston. Ich respektiere diese auch und habe wahrscheinlich auch deshalb recht gute Freunde. Ich interveniere auch nicht, weil ich dort und da jetzt vielleicht irgendwo wieder mit einer halben Seite oder sonst irgendwo auftauchen möchte. Ich habe das auch in meiner Zeit als Obmann des Überleitungsausschusses im Dachverband und in der Gesundheitskasse ganz intensiv bewiesen. Ich habe so wenig wie möglich die Öffentlichkeit gesucht, weil mir das Ergebnis unterm Strich wichtig war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt war schon die Rede davon, dass Sie nach Ibiza noch einmal mit Heinz-Christian Strache Kontakt hatten. Da geht es um Rückruf, aber es geht auch um eine Unterstützung bei einer Vergabeentscheidung.

Sie sagen bei der Vernehmung durch die WKStA: „Ich wurde von ihm telefonisch und per SMS am 06.05.2019 kontaktiert, weil er in einer anderen Sache um Unterstützung bei einer Vergabeentscheidung bei mir werben wollte.“ – Was war das?

Matthias Krenn: Da ging es meines Wissens um die Auftragsvergabe bei der Österreichischen Gesundheitskasse – damals noch für die Überleitungsgeschichte. Die wurde aber nicht bei uns entschieden, sondern die ist über das Ministerium ausgeschrieben worden und ist dort vergeben worden – und damals auch noch gemeinsam mit dem kommissarischen Leiter.

Ich war in die Sachen nicht eingebunden. Ich kann mich an das Telefonat und in der Folge an ein Kurz-SMS erinnern. Wann ist das gekommen? – Da muss ich jetzt nachschauen. (Abg. Brandstätter: Ja, ja! – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Aber das ist auch wieder so eine Sache, gell? Ich sage Ihnen klipp und klar, für solche Sachen war ich in der Folge nie zu haben (Abg. Brandstätter: Mhm!), denn wenn es eine Ausschreibung gibt, dann muss es ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren geben, und alles andere ist etwas, für das ich nie und nimmer zur Verfügung gestanden bin.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber er wollte noch etwas von Ihnen, dass Sie etwas beeinflussen?

Matthias Krenn: Ja, wenn er etwas wollte, das kann ich nicht verhindern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, ist schon klar. Die Frage ist: Er wollte - -

Matthias Krenn: Es braucht immer zwei dazu: einen, der will, und einen, der tut.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er wollte etwas von Ihnen, aber Sie haben es nicht gemacht. Okay.

Matthias Krenn: Und für solche Sachen stehe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt sind Sie ja der Obmann. Habe ich das richtig verstanden, dass die Geschäftsführung, also Herr Mag. Wurzer und drei andere Direktoren, von Ihnen bestellt wurden?

Matthias Krenn: Das stimmt nicht, die wurden vom Verwaltungsrat bestellt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Vom Verwaltungsrat! Und dort sind Sie - -

Matthias Krenn: Ich war in der Überleitungsphase der Vorsitzende des Verwaltungsrates, vom 1. April 2019 bis zum 31.12.2019, und ex lege dann gleich noch einmal das erste halbe Jahr dazu – na, damals im Überleitungsausschuss der Gesundheitskasse, so muss ich sagen –, und vom 1. Jänner weg bis 30.6.2020 dann auch Obmann des Verwaltungsrates. Jetzt ist es der Kollege aus der Dienstnehmerkurie, und ab 1. Jänner soll das wieder wechseln.

Damals waren die Bestellungen vor dem 30. Juni zu machen. Das war durch das SV-OG gesetzlich so vorgegeben. Dafür hat es eine entsprechende Ausschreibung gegeben. Die wurde damals mit dem kommissarischen Leiter und dem Personalberater abgestimmt, und dann ist es ausgeschrieben worden.

Es hat die Ergebnisse gegeben und es wurden dann vom Personalberater eben die entsprechenden Vorschläge gemacht. Die waren schlüssig, und aufgrund dessen hat es auch die Bestellung gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie waren als Obmann dieses Überleitungsausschusses für die Bestellung zuständig?

Matthias Krenn: Ich war als Obmann des Überleitungsausschusses zuständig (Abg. Brandstätter: Ja, ja!), aber habe nur eine von zwölf Stimmen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es fällt in Österreich halt immer auf: der Generaldirektor: ÖVP, und dann drei Stellvertreter, einer SPÖ, einer ÖVP und noch einer ÖVP, aber von der FPÖ ins Rennen geschickt – sehr originell. Das heißt, man musste schon bei einer Partei sein, um da etwas zu werden?

Matthias Krenn: Wer sagt das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich frage Sie.

Matthias Krenn: Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie wussten nicht, dass Herr Wurzer bei der ÖVP war?

Matthias Krenn: Ich habe gewusst, dass er Stadtrat in Sankt Pölten war, aber ist das ein Entscheidungskrit- -, ein Ausschlusskriterium, oder wie ist das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, das ist weder Entscheidungs- noch Ausschluss- - Und dass Herr Hagenauer bei der SPÖ und so weiter, also - -

Matthias Krenn: Also die Bestellung - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte Sie fragen: Haben Parteien bei der Bestellung irgendeinen Einfluss gehabt?

Matthias Krenn: Die Bestellung hat aufgrund der Qualifikation und aufgrund der Vorschläge des Personalberaters stattgefunden, und das war’s.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und es haben sich keine Frauen beworben, die das auch gekonnt hätten?

Matthias Krenn: Mag schon sein, ja. Ich muss sagen - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na, mich wundert nur, dass nur vier Männer - -

Matthias Krenn: Na, ich möchte da dazusagen, dass es natürlich mehrere Bewerbungen gegeben hat. (Abg. Brandstätter: Ja!) Das betrifft einerseits sowohl die Gesundheitskasse als auch damals den Dachverband, für den ich auch zuständig war, aber das Commitment war damals das, dass der Personalberater genau jene Personen vorschlägt, die er aufgrund der Ausschreibung für am geeignetsten hält, und die anderen Personen, die ja teilweise wahrscheinlich noch in ordentlichen Auftragsverhältn- - oder Jobverhältnissen waren, die wollten zum Teil, wenn sie es nicht werden, auch anonym bleiben. So haben wir das auch gehalten und wir haben das praktisch dann nicht dem Verwaltungsrat oder damals dem Überleitungsausschuss weitergeleitet. Das war etwas, was der damalige Personalberater von Odgers Berndtson unbedingt auch gebeten hat, einzuhalten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Botschaft, die von diesen Bestellungen halt immer ausgeht, ist: Wenn du nicht bei der richtigen Partei bist, wirst du es nicht! – Da sind wir uns doch einig, oder?

Matthias Krenn: Das sagen Sie.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich sage das, ja. Ich wollte nur wissen, ob wir uns einig sind.

Matthias Krenn: Ja, ja, das sagen Sie. Ich lasse das jetzt einmal so stehen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie lassen es aber so stehen (Auskunftsperson Krenn: Na, ich lass es jetzt mal so stehen!), das ist schon ein Kompromiss, gut. Also lassen wir es so stehen. Sie wiedersprechen nicht, das gefällt mir eh schon.

Matthias Krenn: Na, ich habe das ganz klar gesagt: Das ist Ihre Aussage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (erheitert): Ja – das ist meine Lebenserfahrung nach 65 Jahren in diesem Land (Auskunftsperson Krenn: Okay, gut!), aber Gott sei Dank auch vielen davon im Ausland.

Gut, dann vielleicht zum Schluss noch, weil es heute ein bisschen Unsicherheit gegeben hat, was diesen Prikraf betrifft und was auch die Finanzierung oder direkte Bezahlung von Währing betrifft – ich habe dieselbe Frage Herrn Mag. Wurzer gestellt und keine ganz klare Antwort bekommen –: Wenn ich mich operieren lassen will, dann weiß ich, dass in der Klinik Döbling klar ist: Ich gebe meine Daten an und es wird verrechnet. Sind die Klinik Döbling von Premiqamed und die Klinik Währing in jeder Hinsicht absolut gleichgestellt, was sozusagen den Komfort des Klienten betrifft?

Matthias Krenn: Das kann ich nicht sagen. Ich kann es definitiv nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm, aber das wäre der entscheidende Punkt, denn wenn der Komfort nicht der gleiche ist, dann gehe ich natürlich sicher in die Klinik Döbling.

Matthias Krenn: Ich habe die Privatklinik Währing bis zum heutigen Tag noch zu keinem Zeitpunkt betreten, deswegen kann ich Ihre Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist aber möglicherweise das, was Herr Grubmüller auch gesagt hat: Deswegen kommen zu ihm keine Belegärzte, wie es so schön heißt, weil das eben bei ihm nach wie vor nicht möglich ist.

Matthias Krenn: Nein, nein, ich glaube - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist seine Aussage gewesen, nicht meine.

Matthias Krenn: Ich glaube, das wird er anders gemeint haben: dass es für manche ein Hinderungsgrund oder eine Hürde ist, sich in die Privatklinik Währing zu legen, wenn sie dann bei einer OP praktisch selber monetär in Vorleistung treten müssen (Abg. Brandstätter: Ja, ja!) und dann erst selber mit der Kassa abrechnen müssen. Das ist eigentlich der eigentliche Hinderungsgrund.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage bitte, denn eigentlich ist die Redezeit schon vorbei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eine Abschlussfrage? – Nein, ich stelle sie dann nachher. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Alles klar. Wir kommen somit zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wir sind jetzt thematisch wieder beim Prikraf angelangt, wo ich auch anknüpfen möchte, Herr Krenn, und zwar wird in Ihrem Ladungsverlangen angeführt, dass Sie wesentlich mit den Verhandlungen zur Änderung des PRIKRAF-Gesetzes befasst waren. Ja, das steht im Ladungsverlangen drin, also Kollegin Krisper, NEOS, und Krainer, SPÖ (die Auskunftsperson liest in den Unterlagen), führen ausdrücklich an: „Die Auskunftsperson ist auf Grund ihrer Funktion auch mit Fragen der Privatkliniken befasst und an der Entstehung einer Vielzahl an Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich beteiligt. Sie war außerdem wesentlich mit den Verhandlungen zur Änderung des PRIKRAF-Gesetzes befasst.“ (Auskunftsperson Krenn: Also das, das ist eher - -!)

Sie haben somit Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand. (Auskunftsperson Krenn: Das muss vielleicht - -!) Mich würde interessieren: welche Gesetze? Wie intensiv waren Sie mit den - -

Matthias Krenn: Ja, ich muss sagen, das ist eine Erzählung. Ich weiß nicht, woher die kommt, aber die würde ich eher unter Grimms Märchen anführen. Ich war definitiv nie eingebunden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das steht aber tatsächlich in der Ladung so drin. Sie können nicht sagen, dass in der Ladung Märchen erzählt werden.

Matthias Krenn: In der Ladung? In welcher Ladung?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Im Ladungsverlangen, im Verlangen, dass Sie geladen werden, steht das, was ich vorgelesen habe, als Begründung drin. Das kann ja kein Märchen sein.

Matthias Krenn: Ich weiß nicht, woher das kommt. Ich habe gesagt, ich komme freiwillig, wenn ihr mich herinnen haben wollt, dann komme ich als Auskunftsperson her – aber die Begründung, die da drinnen steht, die kann ich nicht nachvollziehen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay, das heißt, Sie waren definitiv nicht befasst?

Matthias Krenn: Ich unterhalte mich gerne mit euch, aber - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also definitiv nicht mit Änderungen des PRIKRAF-Gesetzes befasst. Ich meine, in Ihrer Aussage steht, Sie waren selbst maximal bei zwei Vorbesprechungen dabei – aber das ist jetzt keine Mitarbeit an der Entstehung eines Gesetzes.

Matthias Krenn: Definitiv nicht. Definitiv nicht, also ich meine, die Gesetzwerdung ist ja im Dezember 2018 erfolgt, und im Vorfeld war ich in keiner Sekunde auch nur am Rande eingebunden.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, weil auch in diesem Ladungsverlangen steht: einer „Vielzahl an Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich“. – Waren Sie mit anderen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich befasst?

Matthias Krenn: Also ich persönlich war nur damals in den Koalitionsverhandlungen im Bereich Wirtschaft, Entbürokratisierung, Tourismus und Sport. Dort, wo ich beratend nominiert worden bin, da ist es nie zu einer Ladung gekommen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, da beruht dieses Ladungsverlangen offenbar auf vollkommen falschen Annahmen?

Matthias Krenn: In dem Fall ist es tatsächlich so, aber ich bin trotzdem gerne gekommen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das freut mich. Deswegen unterhalten wir uns vielleicht etwas über das PRIKRAF-Gesetz, über Ihre Wahrnehmungen.

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben gesagt, Sie sind erst relativ spät mit dem Prikraf in Verbindung gekommen. (Auskunftsperson Krenn: Ja!) Was regelt das PRIKRAF-Gesetz oder der Prikraf? Können Sie das kurz einmal darlegen (Auskunftsperson Krenn: Ja, ich meine - -!), beziehungsweise wissen Sie, wie es zu dieser Regelung mit dem Prikraf kam?

Matthias Krenn: Das kann ich jetzt auch nicht sagen, weil das ja schon Anfang 2000 passiert ist, wo der Prikraf ins Leben gerufen worden ist, war vielleicht damals auch nicht ganz unumstritten, aber ich glaube, dass er sich zwischenzeitig bewährt hat. Ich sehe den Prikraf jetzt nicht unbedingt negativ, weil dort ja genauso Leistungen für die Versicherten, für die Patienten erbracht werden, halt nur in Privatkrankenanstalten und nicht in öffentlichen Krankenanstalten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Sie haben gesagt, der Prikraf hat sich bewährt. Weshalb hat er sich bewährt? Hat er eine Lücke geschlossen oder - -

Matthias Krenn: Also ich habe nichts Gegenteiliges gehört. Der Prikraf ist so, wie er jetzt läuft, und jetzt sind es bald schon 20 Jahre oder 19 Jahre; ich kenne nichts negatives Gegenteiliges.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie uns sagen, wie viele Privatkrankenanstalten es in Österreich gibt?

Matthias Krenn: Knapp über 40; ich kann es nicht genau sagen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Und wie viele sind da im PRIKRAF-Gesetz erfasst?

Matthias Krenn: Das müssten über 30 sein.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Welche Voraussetzungen muss eine Privatkrankenanstalt erfüllen, damit sie in den Prikraf aufgenommen wird?

Matthias Krenn: Von den Leistungen her das Gleiche wie jede andere öffentliche Landeskrankenanstalt, und darüber hinaus eben dieses Prozedere, das im Vorfeld zu erledigen ist: damals in der alten Welt noch die Zustimmung der jeweiligen Landesgebietskrankenkasse plus dann die Bestätigung im Dachverband - - ah, damals noch im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die der Trägerkonferenz, Gesamtvertrag plus Direktverrechnungsabkommen. Das ist das Einzige.

Monetär ändert sich ja praktisch, was die Mittel, die Prikraf-Mittel betrifft, gar nichts, ob sie jetzt in den Prikraf aufgenommen werden oder über die Patienten selber separat abrechnen und die das zurückholen müssen. Unter dem Strich reden wir immer von denselben Beträgen, nicht? Also ändert sich nichts.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das ist jetzt vielleicht interessant, weil vorhin in einer Fragestellung so mitgeschwungen ist, durch die Aufstockung des Prikraf um 14,7 Millionen Euro hätte die Premiqamed einen Vorteil daraus gezogen. Jetzt verstehe ich aber Ihre Antwort so, dass ich, wenn ich nun als Kranker in eine Privatkrankenanstalt gehe, dann dort genauso meinen Beitrag zu zahlen habe (Auskunftsperson Krenn: Ja!) und entweder in Vorleistung zu treten habe – bleiben wir bei der Privatklinik Währing: ich trete in Vorleistung und kann mir dann die Vorleistung von der ÖGK zurückholen – oder es gibt diesen Direktverrechnungsvertrag.

Matthias Krenn: Genau, dann erledigt das nämlich die Privatkrankenanstalt direkt und wickelt das nicht über den Patienten ab, und das hat schon einen psychologischen Vorteil, sage ich jetzt einmal.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also wie kommt man dann drauf, dass durch die Aufstockung des Prikraf um 4,7 Millionen Euro die Premiqamed einen Vorteil daraus hätte, wenn ja doch nur die Leistungen, die sozialmedizinischen Leistungen, verrechnet werden, die tatsächlich auch in einem öffentlichen Gesundheitssystem bezahlt worden wären?

Matthias Krenn: Das hat in dem Fall nur mit der komfortableren Abwicklung zu tun.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Komfortable Abwicklung bedeutet?

Matthias Krenn: Das macht die Privatkrankenanstalt und der Patient wird damit nicht befasst. Der geht hinein, kriegt seine OP und ist dann wieder draußen und braucht sich monetär um die ganzen Sachen nicht zu kümmern.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also komfortablere Abwicklung für den Versicherten?

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Der Versicherte braucht die von ihm vorgestreckten Leistungen nicht einzureichen und zurückzufordern, sondern (Auskunftsperson Krenn: Genau so ist es, ja!) komfortabler insofern, als die Privatkrankenanstalt direkt (Auskunftsperson Krenn: Ja!) mit der ÖGK verrechnet.

Matthias Krenn: Genau so ist es, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber einen direkten Vorteil – also dass von den 14,7 Millionen Euro jetzt die Hälfte an die Premiqamed (Auskunftsperson Krenn: Nein!) oder an die Privatklinik Währing geht?

Matthias Krenn: Die 14,7 Millionen, die damals im Parlament beschlossen worden sind, die betreffen ja praktisch alle Privatkrankenanstalten, die im Prikraf drinnen sind. Das ist eine verbesserte Leistung, die dann praktisch über die privaten Krankenanstalten abgewickelt werden kann, aber insgesamt auf Währing - - Wenn die jetzt ganz normal in einem Direktverrechnungsabkommen drinnen wären und den Gesamtvertrag auch hätten, dann würde das wahrscheinlich von diesen 14,7 Millionen - - In Anbetracht der Betten, die sie haben, reden wir vielleicht von 200 000 oder 250 000 Euro im Jahr.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, der Kuchen aus dem Prikraf wird halt um diese 14,7 Millionen Euro mehr und wird auf die, ich glaube, es sind 46 Privatkrankenanstalten (Auskunftsperson Krenn: Ja!), je nach der Leistung, die sie erbracht haben, verteilt.

Matthias Krenn: Genau, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Kann eine Privatklinik auch selbst entscheiden, welche Leistungen sie abrechnet?

Matthias Krenn: Da überfordern Sie mich jetzt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Da bin ich jetzt überfragt, kann ich jetzt nicht im Detail beantworten. Bevor ich einen Blödsinn sage - -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ja, aber es sind medizinisch notwendige Leistungen.

Matthias Krenn: Ja. Ich meine, Privatkrankenanstalten haben natürlich ihre Schwerpunkte, was sie an medizinischen Leistungen anbieten. Wie das Prozedere genau ist, kann ich jetzt leider nicht auswendig sagen.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Machen wir es vielleicht ein bisschen plakativer: Ich darf ein Dokument vorlegen, es steht Ordnungsnummer 1 drauf (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), eine Presseaussendung vom SPÖ-Klub, und zwar des Herrn Gesundheitssprechers, glaube ich, das ist Kucher, wo draufsteht – der Titel lautet –: „SPÖ fordert Abschaffung der Prikraf-Regelung mit ‚Millionen-Geschenken an Schönheitskliniken‘“. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Auch wenn Sie jetzt im Detail mit der Abrechnung nicht befasst sind, aber haben Sie Wahrnehmungen, dass aus dem Prikraf Gelder für Schönheitsoperationen oder Schönheitskliniken (Auskunftsperson Krenn: Nein!) gezahlt werden?

Matthias Krenn: Ja, ich will jetzt nicht despektierlich sein, aber das, was da in der Überschrift steht, ist ein reiner Holler, weil Schönhei- -

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Entschuldigung, das letzte Wort habe ich nicht verstanden!

Matthias Krenn: Das, was da in der Überschrift steht, ist ein reiner Holler.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Okay.

Matthias Krenn: Weil Schönheits-OPs auch bei einer Vollaufnahme in ein Direktverrechnungsabkommen von der Privatklinik Währing nie abrechenbar gewesen wären. Es geht da um die ganz normalen anderen OPs. Ich verstehe solche Sachen nicht, wenn das ausgeschickt wird. In Wirklichkeit bedeutet das Verunsicherung draußen bei den Leuten und hat in Wirklichkeit mit der Tatsache und den Realitäten überhaupt nichts zu tun.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also eine Verunsicherung, die definitiv falsch ist.

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Im ersten Absatz steht dann auch noch, dass die „150 Millionen Euro an Steuergeld, mit denen Privatspitäler jährlich finanziert werden, [...] im öffentlichen Gesundheitssystem viel besser aufgehoben“ wären. Wie ist diese - -

Matthias Krenn: Kann ich auch nicht nachvollziehen, weil auch die Privatkrankenanstalten ihre Leistungen bringen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit insgesamt leisten.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, auch das Steuergeld aus dem Prikraf wird ausschließlich für medizinisch notwendige Behandlungen von Patienten verwendet?

Matthias Krenn: Also ich kann dem Pressedienst insgesamt nichts entnehmen, was ich unterschreiben würde.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also unterschreiben im Sinne, was der Wahrheit entsprechen würde?

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, wenn man den Prikraf komplett streichen würde, dann müssten die Patienten, um diese Leistungen zu bekommen – nämlich nicht Schönheitsoperationen oder ähnliche Leistungen, sondern Leistungen öffentlicher Krankenhäuser, also medizinisch notwendige Leistungen –, in ein öffentliches Spital fahren?

Matthias Krenn: Wahrscheinlich.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also man kann jetzt im Grunde nicht sagen, dass das aus dem Gesundheitssystem entzogen wäre. Im Gegenteil: Man kann durchaus sagen, dass eine Auflösung des Prikraf das öffentliche Gesundheitssystem und vor allem die Krankenhäuser belasten würde.

Matthias Krenn: Das würde die bestehenden Krankenhäuser natürlich wieder vor neue Herausforderungen stellen, weil das nicht von heute auf morgen, auf Knopfdruck geht.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Aber es geht noch weiter. (Auskunftsperson Krenn: Ja!) Ich meine, Sie haben eh schon eine bestimmte Beurteilung abgegeben, aber in dieser Presseaussendung steht auch noch: „Damit könnte man sehr sinnvolle Dinge bezahlen, wie etwa mehr HausärztInnen, Psychotherapie auf Krankenschein oder kostenlose Grippeimpfungen“.

Matthias Krenn: Was war das für eine Zeile, bitte?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Im zweiten Absatz, in der vierten Zeile.

Matthias Krenn: Aha, ich sehe schon. Ja, ich kann dazu nur das Gleiche sagen wie bei der Überschrift oben: komplett gegen jede Realität.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Also man kann im Grunde ausschließen, dass die ÖGK mit den Beitragsgeldern der Arbeiter Beautyfarmen finanziert?

Matthias Krenn: Das ist ja total - - Also das stimmt nicht. Ich meine, ich würde mir wünschen, wenn derjenige, der den Pressedienst verfasst hat, auch versucht, einmal den Wahrheitsbeweis seiner Behauptungen anzutreten. Da wird er Schwierigkeiten haben.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nehme ich mit. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Alles klar, wir kommen in die zweite Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nur ein kleiner Nachtrag dazu: Wenn die ÖVP schon so der Meinung ist, wie diese Privatkliniken zur Gesundheitsversorgung beitragen: Die öffentlichen Spitäler haben einen enormen Abgang, der durch die Mittel der Sozialversicherung nicht gedeckt wird – nicht können, weil sie mit einem Deckel finanzieren. Das heißt, alle Mittel, die dort für private und durchaus auch auf Gewinn orientierte Institutionen fließen, sind Mittel, die nicht zur Verfügung stehen, weil die Sozialversicherung mit einem Deckel zahlt. – Nur als Feststellung.

Ich möchte aber zu unserem Thema zurückkommen, das ja ist: Wie wirkt sich die Spendenfreudigkeit auf die Entwicklung von Gesetzen und anderen Dingen aus? Daher möchte ich ein bisschen zu den Wahrnehmungen kommen. Herr Kommerzialrat Krenn, Sie haben berichtet, Sie hätten nicht wahrgenommen, dass aus der Firmengruppe, in der Herr Mag. Hadschieff verantwortlich ist, zweimal 25 000 an die ÖVP gingen. Sie haben sozusagen eher die Spenden, die Richtung FPÖ geflossen sind, wahrgenommen, von der Seite Grubmüller. Habe ich Sie da vorhin richtig verstanden?

Matthias Krenn: Korrekt. Das war als Erstes sofort geläufig, und das Zweite, was die zweimal jetzt erwähnten 25 000 betrifft, habe ich auch erst vor Kurzem einmal medial mitgenommen, aber das war’s, also - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte eh gleich bei der Freiheitlichen Partei bleiben. Herr Grubmüller hat ja heute Vormittag sehr freimütig berichtet, wie das war. Mich hätte interessiert, ob nicht auch ein vehementes Interesse aufseiten von Mag. Hadschieff, der ja von den 14,7 Millionen den Löwenanteil für die von ihm geführten Anstalten bekommen hat, Richtung FPÖ gab?

Uns wurde aus den Unterlagen, die uns vorliegen – Untersuchungsausschuss – bekannt, dass bereits am 13. Juni 2016, da war noch Werner Faymann Bundeskanzler, ein gewisser – damals Vizebürgermeister – Mag. Gudenus gemeinsam mit einem gewissen Dominik Nepp in Döbling gewesen ist, und zwar genau bei Herrn Mag. Hadschieff.

Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, ob in der Folge nicht vielleicht Begünstigungen für die Wiener FPÖ oder die Bundes-FPÖ oder für die Freiheitliche Wirtschaft geflossen sind?

Matthias Krenn: Dazu habe ich keinerlei Wahrnehmungen – und wenn es um Beantwortung der Fragen geht, ist es sicher am gescheitesten, man fragt die Betroffenen oder die erwähnten Personen direkt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Interessant ist ja auch – vielleicht haben Sie dazu Wahrnehmungen –, dass bereits während der Regierungsverhandlungen im November 2017 – da war der berühmte Dialog mit dem, was man denn für Änderungen braucht – nicht nur Strache, sondern auch Gudenus in Kontakt mit Hadschieff treten soll: „Hadschieff anrufen“.

Haben Sie in der Zeit irgendwelche Wahrnehmungen über einen besonderen Informationskanal zu dem Thema Prikraf auf dem Weg Hadschieff, Gudenus, Strache zu Ihnen?

Matthias Krenn: Nein, definitiv nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Nächste Frage zum Themengebiet Österreichische Gesundheitskasse: Wir haben jetzt vorhin herausgearbeitet, dass die Wiener Gebietskrankenkasse im November 2019 diese Direktverrechnungsvereinbarung abgeschlossen hat, nicht aber dem Hauptverband, nämlich der Trägerkonferenz, zur Kenntnis gebracht hat. Warum nicht?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

 

Matthias Krenn: Diese Frage wäre an sich der Führung der damaligen Wiener Gebietskrankenkasse zu stellen, den Verantwortlichen, denn die hätten das an sich weiterleiten müssen – ist nicht passiert, und damit wurde den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was hätte die ÖGK ab 1. Jänner machen können, damit die Direktverrechnung wirksam wird?

Matthias Krenn: Suggestivfrage, kann ich nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie waren dort Obmann!

Matthias Krenn: Das hat sich nicht gestellt, ist nicht passiert.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich fürchte, meine Fragezeit, die 6 Sekunden, ist jetzt vorbei.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 14 noch!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 14 noch! Na hey, da haben wir ja noch etwas!

Matthias Krenn: Ich gebe kürzere Antworten, dann gibt’s mehr Zeit. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Der Obmann der ÖGK ab 1. Jänner 2020 sagt mir, er weiß nicht, was passieren müsste, damit man diese Direktverrechnungsvereinbarung in Rechtsgültigkeit setzen kann. Habe ich das richtig verstanden?

Matthias Krenn: Da geht es nicht um meine persönliche Meinung – solche Sachen sind immer Kollegialentscheidungen, und darüber hätte ein Verwaltungsrat mit seinen zwölf Mitgliedern zu entscheiden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Warum wurde dieser Direktverrechnungsvertrag, den die WGKK abgeschlossen hat, von der Rechtsnachfolgerin ÖGK nicht exekutiert und vollzogen?

Matthias Krenn: Weil er nie weitergeleitet worden ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Und ab 1. Jänner?

Matthias Krenn: Auch nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gab es keine Trägerkonferenz mehr.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Abschlussfrage, bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Da gab es keine Trägerkonferenz – wie hätte der in Wirksamkeit treten können?

Matthias Krenn: Ja, ab 1. Jänner heuer hat es keine Trägerkonferenz mehr gegeben, und die Anträge sind nicht weitergeleitet worden. Wie sich der Verwaltungsrat diesbezüglich verhalten hätte, kann ich nicht sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ihre Fragezeit ist aufgebraucht. Wir kommen somit zur Fraktion der FPÖ. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker: Ich nehme die Zeit mit!)

Dann kommen wir sofort zu Frau Abgeordneter Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Krenn, können wir nochmals zum Gespräch vom 6.5. zurückkommen? Da waren ja Helmut Grubmüller und Herr Hadschieff sowie Herr Wurzer telefonisch dabei. Ich habe Sie vorhin gefragt, ob die Medalp dort zur Sprache gekommen ist, Sie haben das verneint.

Matthias Krenn: Korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben das nur von einem Mitarbeiter mitbekommen.

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann möchte ich bitte das Dokument 67631 vorlegen, Seite 13. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Matthias Krenn: Entschuldigung, was für eine Zeile ist das? Darf ich noch einmal fragen, Frau Abgeordnete, welche Zeile?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bitte?

Matthias Krenn: Darf ich Sie fragen, welche Zeile Sie da meinen in dem Dokument, das gerade verteilt worden ist?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): „Gefragt nach dem Ergebnis“ – das ist etwa in der Mitte beziehungsweise im oberen Drittel. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Herr Abgeordneter Krainer meldet sich zur Geschäftsordnung, die Zeit nutzen wir.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mich hat das Gerücht ereilt, dass es entweder einen Antrag oder ein Verlangen auf Ladung von Auskunftspersonen gebe, dass die ÖVP so etwas eingebracht hätte. Meine Frage: Stimmt das? Ist das ein Verlangen oder ein Antrag?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Meinen Informationen nach stimmt das, und es ist auch allen Fraktionen zugegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ein Antrag oder ein Verlangen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Verlangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur auch ausdrücklich für das Protokoll festhalten, dass die ÖVP darauf gedrängt hat, dass bei Verlangen die 24-Stunden-Frist einzuhalten ist, und ich möchte jetzt für das Protokoll – und auch den Vorsitzenden – informieren, dass das hier nicht der Fall ist. Die anderen Mitglieder des Ausschusses haben deswegen nicht die Zeit, den inhaltlichen Zusammenhang zu prüfen. (Abg. Tomaselli: Nicht in der Befragung!)

Ich wollte auch darauf hinweisen, dass wir bei dem Ladungsverlangen, das die SPÖ mit den NEOS eingebracht hat, die 24-Stunden-Frist mehr als eingehalten haben, denn das haben wir bereits gestern um 17.30 Uhr allen Fraktionen übermittelt. (Ruf bei der ÖVP: ... Standard!)

Ich meine, dass – auch vonseiten des Vorsitzes, um den Usancen des Hauses zu folgen – dieses Verlangen heute nicht behandelt werden kann, weil wir jetzt nicht die Zeit haben, den inhaltlichen Zusammenhang zu prüfen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte insistieren, dass jetzt meine Befragung ist, und jetzt mein kompletter Fluss durcheinandergerät. Ich habe gerade einen Vorhalt gemacht, und jetzt wird quer eine Geschäftsordnungsdebatte angefangen, die nichts mit der Befragung zu tun hat. (Abg. Krainer: Entschuldige! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Krainer und Stögmüller.) Bitte!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Ich würde auch meinen, wir schließen jetzt einmal die zweite Befragungsrunde ab, und wenn wir dann eine Geschäftsordnungsdebatte führen wollen, können wir das sehr gerne tun.

*****

Am Wort ist Frau Abgeordnete Tomaselli.

Matthias Krenn: Frau Abgeordnete, auf Ihre Frage - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Erkennen Sie das Dokument wieder?

Matthias Krenn: Ja, erkenne ich, und ich erkenne auch keinen Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keinen oder einen?

Matthias Krenn: Ich erkenne keinen Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe, weil ich ja früher auch schon gesagt habe, dass ich im Vorfeld von einem Mitarbeiter erfahren hatte, dass es da noch um eine weitere - -, um die Medalp, also um eine weitere Privatklinik geht. Da habe ich mich ja aus der ganzen Geschichte ausgeklinkt, weil - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Entschuldigung, ich habe Sie vorhin dezidiert nach diesem Treffen gefragt und wie Sie von der Medalp erfahren haben. Sie werden da von der WKStA dezidiert befragt - - (Unruhe im Saal.) Entschuldigung, Herr Vorsitzender, aber dieses Gemurmel da!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Frau Abgeordnete Tomaselli hat zu 100 Prozent recht. Ich ersuche, die bilateralen Gespräche einzustellen, damit wir uns jetzt wieder der Befragung widmen können. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Also die WKStA fragt Sie direkt nach dem 6.5. und nach dem erwähnten Treffen zwischen Hadschieff, Helmut Grubmüller und Wurzer, der telefonisch zugeschaltet war, und Ihnen. Dann kommt, jetzt zitiere ich: „Gefragt nach dem Ergebnis des Treffens gebe ich an, dass nichts“ – Konkretes – „vereinbart wurde. Im Zuge des Gespräches wurde noch eine Tiroler Krankenanstalt ins Spiel gebracht die ebenfalls um Aufnahme in den PRIKRAF ersuchte, wobei ich mir hier thematisch ausgeklinkt habe und gemeint habe, das sollen sich die zuständigen Akteure untereinander ausmachen.“

Das ist doch genau ein Widerspruch zu der Antwort auf das, was ich Sie vorhin gefragt habe!

Matthias Krenn: Nein. Vielleicht kommt das ein bisschen widersprüchlich rüber, aber tatsächlich ist von Herrn Wurzer nichts in diese Richtung gekommen. Mir ist aber im Vorfeld aus dem Mitarbeiterkreis, aus dem Führungsmanagement – jetzt nicht Generaldirektoren – damals gesagt worden, dass es eben in Tirol eine Privatklinik gibt, die auch Interesse hat, in den Prikraf aufgenommen zu werden. Da habe ich gesagt, da klinke ich mich aus, weil ich damit nichts zu tun habe. Ich habe in dem Bereich ja nie die Zuständigkeit gehabt – was hätte ich denn da tun sollen? Ich hätte eine Mediation machen können, aber das war nicht mein Job.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal, Herr Krenn, ich muss jetzt schon eines betonen: Sie stehen bei der WKStA unter Wahrheitspflicht und auch bei uns unter Wahrheitspflicht. Man hat Sie nach dem Ergebnis des Treffens gefragt, und Sie bringen ja selber – ungefragt offenbar – die Tiroler Krankenanstalt ins Spiel. Dabei handelt es sich doch um die Medalp – korrekt?

Matthias Krenn: In diesem Fall ja, aber das war zum damaligen Zeitpunkt nicht konkretes Thema, da ist es ausschließlich um Währing gegangen. Da ist natürlich - - Das war zum damaligen Zeitpunkt meine Information von einem Mitarbeiter, dass eben die Medalp auch noch in den Prikraf hineinwill. Wie gesagt, meine Zuständigkeit war keine Zuständigkeit, ich habe einfach nur das Gespräch zwischen dem Obmann des Fachverbands der Gesundheitsbetriebe und Grubmüller organisiert – das war’s und fertig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich rede ja nicht von Ihrer Zuständigkeit. Wir sprechen hier über Wahrnehmungen (Auskunftsperson Krenn: Ja, ja!), und mir ist es wichtig, dass Sie Ihre Wahrnehmungen zur Medalp und diesem Treffen auch vollständig darlegen. Dafür sind Sie hier. Also was ist dann dort gesprochen worden?

Matthias Krenn: Definitiv nicht - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Da steht: „ins Spiel gebracht“ – von wem? Wer hat sie ins Spiel gebracht?

Matthias Krenn: Das war im Vorfeld. Das war nicht vom Herrn - -, vielleicht habe ich das dort erwähnt, aber definitiv nicht vom Herrn Wurzer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme an, Helmut Grubmüller war es nicht. Dann hat es Hadschieff selber ins Spiel gebracht?

Matthias Krenn: Nein. Ist es vom Hadschieff gekommen, oder ist es von mir gekommen - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben es eingebracht!

Matthias Krenn: Ich habe es ja im Vorfeld gewusst. Ich habe ja gesagt, ich habe im Vorfeld von der Medalp Kenntnis gehabt – dass die auch in den Prikraf hineinwill.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben es bei dem Gespräch eingebracht?

Matthias Krenn: Ja, ich habe das erwähnt. Das war ja keine Verhandlung, die wir dort geführt haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie sagen so, noch einmal: wurde die „Tiroler Krankenanstalt ins Spiel gebracht“. Sie sagen jetzt, das waren Sie selber – und dann klinken Sie sich aber aus.

Matthias Krenn: Eben – aufgrund dessen, dass ich dort keine Zuständigkeit gehabt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ist das sozusagen Medalp-Dropping.

Matthias Krenn: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Medalp-Dropping: Ich droppe einmal etwas hinein, oder - - Ich verstehe den Gesprächsverlauf nicht.

Matthias Krenn: Ich hätte nichts dazu beitragen können. Ich kann dort etwas erwähnen, aber ich kann nichts beitragen, dass eine Sache eben - - Damals, ich kann es nur wiederholen - - In diesem Fall wäre es eine Zuständigkeit der Tiroler Gebietskrankenkasse gewesen – mit der Medalp. Die hätten den gleichen Weg wählen müssen, wie er gesetzlich vorgegeben ist. Die hätten dort ein Direktverrechnungsabkommen schließen müssen, und es hätte dann praktisch im Hauptverbandsvorstand in der Trägerkonferenz eine entsprechende Beschlussfassung für den Gesamtvertrag gebraucht – das Gleiche wie bei Währing.

Das ist nicht meine Angelegenheit gewesen. (Abg. Tomaselli: Woher hatten Sie die Informationen?) Es hat auch keine Empfehlungen gegeben, ich habe mit der Medalp nie persönlich Kontakt gehabt, ich kenne die Herrschaften dort gar nicht. Wenn mir das nicht gesagt worden wäre, dass die auch Interesse haben, hätte ich es zu diesem Zeitpunkt nicht einmal gewusst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber woher haben Sie diese Informationen?

Matthias Krenn: Das habe ich schon mehrfach gesagt. (Abg. Tomaselli: Von einem Mitarbeiter?) Sie wollen einen Namen von mir, ich kann Ihnen keinen Namen geben. Es war ein Mitarbeiter, vermutlich aus dem Fachbereich, wenn wir über die ganzen Geschichten, was Währing betrifft, diskutiert haben.

Ich meine, klar, da kriegst du eine SMS: Bitte schön, setz dich mit Grubmüller zusammen, und so weiter, da geht es um den Prikraf! Dann fängst du an, dich schlauzumachen, wenn du selber noch gar keine richtigen Ideen hast, um was es jetzt konkret mit dem Prikraf geht, weil ich in dem Thema zuvor nie drinnen war. Dann kommt genau das mit der Medalp, dass mir das irgendjemand gesteckt hat und sagt: Du, die wollen auch hinein!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm, und dann?

Matthias Krenn: Und dann nichts mehr, dann weiß ich nichts mehr. Ich habe mich nicht weiter darum gekümmert, ich war nicht zuständig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dann gehen Sie zu diesem Treffen hin und werfen das einmal so in den Raum?

Matthias Krenn: Das Treffen habe ich organisiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Matthias Krenn: Da waren noch Helmut Grubmüller und Julian Hadschieff dabei und Wurzer war telefonisch zugeschalten. Ich kann das nur immer wieder wiederholen, wir drehen uns hier im Kreis. Ich kann Ihnen dazu nichts Neues beitragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie es vielleicht bei dem Treffen eingebracht und gesagt: Wir haben - - Es ging ja dann im Nachgang darum, dass man eine mögliche Lösung gefunden hat. (Auskunftsperson Krenn: Ja! Habe ich - -!) War die mögliche Lösung, dass man sich da gegenseitig hilft, dass die Medalp reinkommt genauso wie die Privatklinik Währing?

Matthias Krenn: Es war nie eine Bedingung. Es ist von niemandem die Bedingung gefallen: Die muss auch hinein, damit Währing auch aufgenommen wird!, oder sonst irgendwas. Das habe ich zu diesem Zeitpunkt zu keiner einzigen Sekunde feststellen können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber vielleicht haben Sie es als Lösungsvorschlag eingebracht.

Matthias Krenn: Konkret noch einmal, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht haben Sie so etwas in der Art gesagt wie: Die Lösung könnte ja sein, die Medalp kommt rein in den Pri- -, kriegt das Direktverrechnungsabkommen, aber auch die Privatklinik Währing.

Matthias Krenn: Wie käme ich dazu? – Nein, definitiv nicht. Ich meine, das wäre ja praktisch eine Bedingung gewesen, so wie Sie das formulieren. Definitiv nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: 20 Sekunden noch, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber es war dezidiert auch der Wunsch von Wurzer, dass genau das kommt. Das hat er uns heute - -

Matthias Krenn: Das sagen Sie jetzt, das stimmt ja nicht!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das hat er vorhin gesagt. (Ruf: Hat er nicht gesagt!) – Doch!

Matthias Krenn: Also das, was ich mit ihm gehabt habe, war definitiv nie eine Bedingung oder sonst irgendetwas: Die muss auch mit rein, diese Medalp, damit Währing auch reinkommt! – Das stimmt nicht! Ich weiß nicht, woher das kommt. Definitiv nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Kommerzialrat Krenn, vielleicht zum Schluss noch eine Frage betreffend das Sittenbild, das heute gezeichnet wurde: Herr Grubmüller hat eindeutig gesagt, dass man ihn gedrängt habe, er müsse Geld spenden, vor allem an eine bestimmte Partei, damit er zu seinem Recht kommt. Er hat gesagt, dann habe man ihm erklärt, er müsse Geld zahlen, damit Gesetze nicht eingehalten werden. Das ist also für das ganze System der Sozialversicherung kein erfreuliches Bild, und er hat unter Wahrheitspflicht ausgesagt.

Was sagen Sie dazu?

Matthias Krenn: Wenn er es so gesagt hat, dann wird es schon stimmen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich kann es nicht überprüfen, ich war in diesem Bereich niemals dabei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. Danke, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ofenauer.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Krenn, bleiben wir beim 6. Mai 2019, bei dieser Besprechung: Warum hat Sie Herr Strache gebeten, diese Besprechung zu organisieren?

Matthias Krenn: Guter Freund: Ein guter Freund, das war in einem der SMS, die erste Message: Kümmere dich bitte darum! – so ungefähr, sinngemäß. Im zweiten noch einmal: guter Freund und sehr vermögend. Also ich meine - - Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die anderen Beteiligten waren Ihnen bekannt – Herr Grubmüller, Herr Hadschieff, Herr Wurzer?

Matthias Krenn: Also Julian Hadschieff kenne ich ja schon länger, der ist ja schon länger Vorsteher des Fachverbands für die ganzen Gesundheitsbetriebe. Wir treffen uns zumindest zweimal im Jahr – vielleicht, dass es dreimal im Jahr ist –, bei den Wirtschaftsparlamenten, wo man sich trifft. Ich bewundere den Menschen, unglaublich, welche Fähigkeiten er hat, so, dass er fast nichts sieht, und das Gedächtnis, das er hat. Aber das war’s. Wir haben uns bei diesen Treffen eigentlich nie über Prikraf in dem Sinn unterhalten, was die Privatklinik Währing betrifft. Auf Währing bin ich das erste Mal erst durch die SMS von Strache gekommen, ja, und das war’s.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): In welcher Eigenschaft war Herr Helmut Grubmüller bei dieser Besprechung dabei?

Matthias Krenn: Vielleicht habe ich das am Anfang nicht genau beschrieben: Ich war eigentlich am Anfang der Meinung, ich treffe da den Grubmüller.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Den Eigentümer der Privatklinik Währing?

Matthias Krenn: Ja, ich bin erst beim ersten Mal draufgekommen: Hallo, da bin ich auf der falschen Spur, es gibt da zwei! Und das ist ja sein Bruder, der ihn rechtsfreundlich vertritt. Ich habe ja zuerst keine Zusammenhänge gewusst: Ist der beteiligt, machen die das gemeinsam – oder sonst irgendwas? Ich bin da erst im Zuge des ersten Gesprächs draufgekommen, wie der genaue Sachverhalt ist, dass er eigentlich nur seinen Bruder rechtsfreundlich vertritt, und er von Walter Grubmüller gebeten worden ist, sich darum zu kümmern.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das heißt, er ist dort als rechtsfreundlicher Vertreter aufgetreten.

Matthias Krenn: Entschuldigung?

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Er ist dort als rechtsfreundlicher Vertreter seines Bruders aufgetreten?

Matthias Krenn: Definitiv ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Diese Geschichte mit der Medalp: Herr Bernhard Wurzer hat heute Nachmittag gesagt, Medalp - - Oder ich fange anders an: Wenn neue Privatkrankenanstalten in den Prikraf aufgenommen werden, dann geht das meistens mit einer Erhöhung, mit einer Aufstockung der Mittel einher. Jetzt war meine Wahrnehmung der Aussagen am Nachmittag, dass es natürlich ein Problem ist, wenn nach der Reihe einzelne Privatkrankenanstalten aufgenommen werden, weil dann zu befürchten ist, dass der Prikraf jedes Mal erhöht wird, und es besser wäre, zwei oder mehr Privatkrankenanstalten gemeinsam aufzunehmen, um dann zu verhindern, dass der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds sukzessive erhöht wird.

Wie sind da Ihre Wahrnehmungen zu diesem Gesprächsinhalt oder zu diesen Inhalten?

Matthias Krenn: Zu diesen Gesprächen habe ich überhaupt gar keine Wahrnehmungen, weil ich da nicht dabei war.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Nein, weil Sie gesagt haben, Medalp wurde aufgeworfen bei diesem - -

Matthias Krenn: Ach so, nein, das war mir schon klar – wenn da mehr in diesen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds aufgenommen werden, dass sich natürlich der Kuchen entsprechend aufteilt. Dass es damals – und das ist aber bitte nur eine Vermutung, nicht mehr und nicht weniger – insgesamt zu einer Aufstockung um 14,7 Millionen gekommen ist, wird wohl auf ein grundsätzliches Bedürfnis des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zurückzuführen sein, da es wahrscheinlich längere Zeit keine Anpassung gegeben hat und man das da über dieses Gesetz dann entsprechend mit diesen 14,7 Millionen umgesetzt bekommen hat.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Wahrnehmungen über die beabsichtigte Aufnahme der Medalp – können Sie dazu Aussagen machen? Haben Sie Wahrnehmungen dazu?

Matthias Krenn: Na das, was ich eh gesagt habe: Also wenn ich das nicht im Vorfeld von einem Mitarbeiter erfahre - - Das war - - Ich kann es nur ungefähr sagen: Als ich das erste Mal mit Prikraf und Währing konfrontiert worden bin – Schreiben: 12. April, SMS: 12., 13. oder wann das erste vom Strache gekommen ist, wahrscheinlich am gleichen Tag –, habe ich mich eben natürlich schlaumachen müssen.

Ich war ja in der ganzen Überleitungsphase in der Woche sicher zwei, drei Tage ständig in Wien. Da hat man mit Mitarbeitern der Gesundheitskasse diskutiert, und da ist irgendwann einmal der Name Medalp gefallen. Das war das erste Mal, und ich habe bis dahin null Zugang zu der ganzen Geschichte gehabt. Ich dürfte es wohl erwähnt haben, als wir mit Julian Hadschieff und Grubmüller zusammengesessen sind – aber das war nebenbei.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Wiener Gebietskrankenkasse hat ja kein Direktverrechnungsabkommen mit der Privatklinik Währing gehabt. Das war ja auch ein Grund für dieses Treffen – und plötzlich, im November 2019, gibt es dann dieses Direktverrechnungsabkommen.

Matthias Krenn: Ja, ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Damals in Ihrer Einvernahme haben Sie gesagt, Sie kennen diese Hintergründe nicht. Haben Sie jetzt Wahrnehmungen dazu, wie es dann zu diesem Sinneswandel gekommen sein könnte?

Matthias Krenn: Nein, seit der damaligen Einvernahme beim Bundeskriminalamt hat sich nichts geändert. Ich habe die ganze Geschichte erst mit meinen Mitarbeitern aufarbeiten müssen und einmal eintauchen müssen in die ganzen Entwicklungen, die insgesamt um uns stattgefunden haben, wo wir bis zu dem Zeitpunkt keine Ahnung gehabt haben – die haben wir natürlich auch recherchieren lassen. Und das ist so ein Punkt: Wir haben tatsächlich keine Ahnung gehabt, und das hat nicht einmal Wurzer damals gewusst, der ja schon praktisch seit 1. Juli letzten Jahres Generaldirektor in der Überleitungsphase war, dass so etwas dann im November stattgefunden hat, weil die ganze Geschichte praktisch nicht weitergeleitet worden ist.

Warum dieser Sinneswandel gekommen ist – zuerst nein, dann ja –, entzieht sich total meiner Kenntnis. Man müsste eigentlich die Personen, die dann sehr wohl die Aufnahme in das Direktverrechnungsabkommen möglich gemacht haben, persönlich fragen: Was ist die Ursache? Warum zuerst nein und dann auf einmal ja? – Keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Können Sie sagen, wer dafür zuständig war, dass es auf einmal dieses Direktverrechnungsabkommen gegeben hat?

Matthias Krenn: Das war - - Das geht eben aus dem Ding hervor, aus diesem Schreiben. Entschuldigung, jetzt muss ich noch einmal - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ich weiß nicht, ob Sie das in den Unterlagen haben. Das waren damals der leitende Angestellte, der Generaldirektor der Wiener Gebietskrankenkasse Mag. Erich Sulzbacher und der Nachfolger von Frau (Abg. Matznetter: Reischl!) Mag. Reischl – danke –: Buchmann? Büchmüller? Buchmann? Oder wie heißt er? – Bachmeier! Sorry, jetzt habe ich es: Bachmeier! Da steht kein Name darunter, sondern nur die Unterschrift, und die ist leider so nicht entzifferbar. Die haben das praktisch gemacht, das Ganze war unterfertigt mit 22. November 2019.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Ist es in diesem Zeitraum der Überleitungsphase des Öfteren vorgekommen, dass noch kurzfristig Entscheidungen von Krankenkassen getroffen worden sind, die vorher nicht getroffen wurden oder verzögert worden sind? Die wurden dann getroffen und sind dann aber dem Hauptverband zum Beispiel nicht weitergeleitet worden. Ist das - -

Matthias Krenn: Natürlich. Natürlich hat es solche Sachen aus den einzelnen Gebietskrankenkassen gegeben, die natürlich in die neue Welt – sage ich jetzt einmal –, das ist der Zeitraum vom 1.1.2020 weg, in den Bereich hineingewirkt haben. Das war uns mitzuteilen. Das haben wir in der Überleitungsphase auch gekriegt.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Hat es mehrere solche Fälle gegeben, wo derartige Entscheidungen - -

Matthias Krenn: Nein, solche nie!

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Das war ein Einzelfall?

Matthias Krenn: Ja.

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Danke, den Rest nehme ich mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

*****

Wir kommen somit in die dritte Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte. (Abg. Matznetter: Ich habe keine weiteren Fragen!)

Dann kommen wir sofort zur Fraktion der FPÖ. – Abgeordneter Hafenecker? (Abg. Hafenecker: Nehme ich mit!)

Dann geht es gleich weiter zu den Grünen: Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Krenn, ich begrüße Sie auch von unserer Seite noch einmal. Mich würde noch interessieren: Haben Sie, als Sie die Medalp erwähnt haben beziehungsweise gedroppt haben – wie es meine Kollegin gesagt hat –, auch im Vorfeld oder allgemein irgendwie Kontakt mit der sogenannten Adler-Runde gehabt? Sie wissen, das ist eine der stärksten Wirtschaftsfraktionen – mehr oder weniger – in Tirol. Haben Sie irgendwie Kontakt mit denen?

Matthias Krenn: Wie heißt die Runde?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Adler-Runde. Das ist Ihnen kein Begriff?

Matthias Krenn: Nein, höre ich heute das erste Mal.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. Dann sage ich einfach ein paar Namen: Alois Schranz, kennen Sie den?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Alois Schranz haben Sie nie gehört?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihnen kein Begriff.

Peter Grüner?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Klaus Mark?

Matthias Krenn: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niemanden?

Matthias Krenn: Nein, definitiv nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aha. Die Medalp gehört nämlich Schranz, darum. (Auskunftsperson Krenn: Okay!) Sie haben noch nie Kontakt, E-Mail-Verkehr - -

Matthias Krenn: Nein, definitiv nie; weder Telefon - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch nie gehört, die Namen?

Matthias Krenn: Gar nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wundert mich ein bissl, weil die Adler-Runde auch jemand kennt, der jetzt nicht so - - in der Wirtschaftskammer zum Beispiel. Okay. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie haben zuerst gesagt, dass Strache noch hinsichtlich anderer Themenfelder bei Ihnen agitiert hat beziehungsweise sich engagiert hat. Welche waren das noch? Sie haben zuerst gesagt: Tourismus. Das war ja wahrscheinlich nicht nur Tourismus. Wo hat er denn noch agitiert?

Matthias Krenn: Ich weiß nicht, das ist vielleicht falsch verstanden worden (Abg. Stögmüller: Ja!): Ich war derjenige, wenn es irgendwelche Themen gegeben hat, die aus meiner Sicht für die Wirtschaft relevant waren – wie diese Feiertagsregelung, Karfreitag, wissen wir jetzt –, - - wo ich mich bemüht habe und mit ihm in einen SMS-Verkehr getreten bin. Umgekehrt von Strache – außer die Geschichte mit Währing und die eine Geschichte, wo er mir irgendwen wegen einer Auftragsgeschichte für die ÖGK vermitteln wollte, was ich aber komplett im Sand habe verlaufen lassen - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Auftragsgeschichte? Welcher Auftrag?

Matthias Krenn: Da ist es um ein Integrationsprogramm gegangen, oder um was es da gegangen ist - - Da war sonst nichts. Nein, definitiv nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sitzen ja auch im Telekommunikations- und Rundfunkbereich, Sie engagieren sich ja auch - -

Matthias Krenn: Das habe ich aber früher beantwortet, ich glaube, der Abgeordnete hat in die Richtung schon mehrfach nachgefragt. Das habe ich erklärt. Ich verweise auf die Aussagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, da haben Sie auch nichts in die andere Richtung gedroppt – zum Beispiel einmal zur FPÖ? Auch nie einen Wunsch von der FPÖ bekommen diesbezüglich, dass Sie etwas umsetzen sollen, sich in der Wirtschaftskammer engagieren sollen?

Matthias Krenn: Ich wüsste jetzt nicht, was da - - Ich habe jetzt nichts im Kopf, was da gewesen sein kann. Man kommuniziert natürlich und schaut, dass man bestmöglich abgestimmt ist, weil ja praktisch wir aus der Wirtschaft – das betrifft aber uns als Vertreter der Wirtschaftskammer insgesamt – natürlich schauen wollen, dass die Wirtschaft in einem Regierungsprogramm und in der täglichen Regierungsarbeit so gut wie möglich abgebildet wird. Das ist aber ein ganz normaler Prozess.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat vielleicht jemand anderer von der FPÖ außer H.-C. Strache bei Ihnen irgendwie interveniert? Zum Beispiel Hartinger-Klein?

Matthias Krenn: Wüsste ich jetzt nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gar nichts? Bei der Gesundheitsreform nicht?

Matthias Krenn: Nein, da war ich nicht eingebunden. In das SV-OG war ich definitiv nie eingebunden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Frau Kneissl zum Beispiel?

Matthias Krenn: Das war die Ministerin, mit der ich am Abstand am wenigsten Kontakt gehabt habe. Vielleicht habe ich mit ihr einmal zwei oder drei Wortwechsel gehabt und das war’s.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wasserstoff oder so auch nicht? (Auskunftsperson Krenn: Bitte?) – Wasserstoff oder irgendetwas im Mobilitätsbereich? (Auskunftsperson Krenn: Bitte?) – Wasserstoff?

Matthias Krenn: Nein, nein. Definitiv nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hofer? Haben Sie mit Hofer engen Kontakt gehabt? Mit dem Dritten Nationalratspräsidenten?

Matthias Krenn: Immer wieder einmal, ja, gar keine Frage. Auch nach wie vor. Wenn ich von Kontakt rede, dann reden wir wahrscheinlich von einem Kontakt einmal im Monat oder vielleicht von einmal Kontakt in zwei Monaten. Ich bin in meinem täglichen Geschäft in der Gemeinde eingebunden – habe dort andere Sachen im Kopf, und das ist auch nicht allzu wenig –, und dann gibt es noch die Gesundheitskasse, und dann habe ich für irgendwelche Kontaktpflege relativ wenig Zeit.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Verständlich. Hat der einmal bei Ihnen wegen irgendwelcher Punkte interveniert?

Matthias Krenn: Wüsste ich nicht, nein. (Abg. Stögmüller: Gar nicht?) – Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay, gut. Vielen Dank.

Matthias Krenn: Gerne.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Danke sehr.

Wir kommen somit zur Fraktion der NEOS. Zu Wort gelangt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nehme ich mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Dann kommen wir gleich zur Fraktion der ÖVP. Zu Wort gelangt Abgeordneter Ofenauer. (Abg. Ofenauer: Danke!)

*****

Wir kommen somit in die vierte Befragungsrunde. Zu Wort gelangt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Eine Frage habe ich schon noch. Vorhin war ich ein bisschen in der ÖVP-Geschichte. Ist Ihnen, Herr Kommerzialrat Krenn, eine einzige Privatklinik in Wien, abgesehen von Währing, bekannt, die keinen Direktverrechnungsvertrag hat?

Matthias Krenn: Nein, damit habe ich mich eigentlich nie beschäftigt. Ich weiß nur, dass es Döbling gibt, die ein Direktverrechnungsabkommen haben. Die Privatklinik Döbling kenne ich deshalb, weil meine Frau dort für eine Augen-OP war. Sonst hätte ich gar keine gekannt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist Ihnen eine Privatklinik bekannt, die keine Direktverrechnung hat?

Matthias Krenn: Nein, weil ich mich damit auch nicht befasst habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker. (Abg. Hafenecker: Keine weiteren Fragen!)

Somit gelangt Herr Abgeordneter Stögmüller zu Wort. (Abg. Stögmüller: Vielen Dank!)

Herr Abgeordneter Brandstätter? (Abg. Brandstätter: Danke!)

Herr Abgeordneter Ofenauer? (Abg. Ofenauer: Danke!)

*****

Wir sind jetzt einmal mit der Befragung durch die Fraktionen fertig.

Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Andreas Hanger: Da keine weiteren Fragen vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Matthias Krenn für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.