Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Andreas Brandstetter, MBA in der 21. Sitzung vom 21. Oktober 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Andreas Brandstetter, MBA nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

21. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 21. Oktober 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 21. Sitzung
9.07 Uhr – 20.11 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Dr. Andreas Brandstetter, MBA

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Brandstetter, im Auftrag des Vorsitzenden darf ich Sie über Ihre Rechte und Pflichten belehren und Sie vorerst einmal im eigenen Namen sehr herzlich begrüßen, Ihnen danken, dass Sie gekommen sind und mich auch entschuldigen, dass Sie doch einige Zeit warten mussten. Das tut mir leid.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Neustrukturierung der Finanzaufsicht, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten; ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Ich weise Sie auch auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Aus gegebenem Anlass betone ich neuerlich, dass dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen nicht veröffentlicht und nicht von Ihnen oder von der Vertrauensperson an sich genommen werden dürfen. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen von diesen Unterlagen Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und jederzeit den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen.

Herr Dr. Höller, ich darf auch Ihnen noch etwas zu den Pflichten und Rechten einer Vertrauensperson sagen und Sie ebenfalls über die Ihnen ja zweifellos bekannten strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage belehren. Auch eine allfällige Mittäterschaft kann mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz. Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Verfahrensrichter oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke vielmals.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke schön, Herr Verfahrensrichter.

Herr Dr. Brandstetter, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme von ungefähr 20 Minuten abzugeben; es kann auch weniger sein. Wollen Sie von dem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Brandstetter: Bitte, ja!) – Bitte sehr.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Einladung und danke, dass ich noch so spät zu Ihnen kommen darf. Mein Name ist Andreas Brandstetter, ich bin seit 2011 CEO der Uniqa Insurance Group, einer Versicherungsgesellschaft mit einem Umsatz ab nächstem Jahr, nach der Akquisition von drei Tochtergesellschaften eines Mitbewerbers in Osteuropa, von etwa 6,2 Milliarden Euro. Wir arbeiten für circa 15 Millionen Kunden in 18 Ländern Europas, von Liechtenstein und der Schweiz ganz im Westen bis hin nach Russland ganz im Osten. Wir beschäftigen etwa 20 000 fix angestellte Mitarbeiter oder exklusive Partner.

Die Struktur der Gruppe – und das ist wichtig für das, was ich Ihnen dann später berichten darf – ist so, dass wir eine börsennotierte Gesellschaft haben, die, wie Sie wissen, in Wien an der Börse notiert ist, mit einem Streubesitz von etwa 37 Prozent. Wir haben darunter in jedem Land eine oder mehrere Tochtergesellschaften, in der Summe hat unsere Gruppe einige hundert Tochter- und Enkelgesellschaften.

Ich bin daneben in einer Nebenfunktion unentgeltlich seit Mai 2018 Präsident der Interessenvertretung der Europäischen Versicherungswirtschaft, die in Brüssel tagt. Insurance Europe vereinigt alle Mitgliedsverbände aller nationalen Versicherungsverbände in ganz Europa. Ich erwähne das deswegen vorab, weil ein Thema, das Sie natürlich auch interessiert, die Frage der Parteienspende einer Enkelgesellschaft der Uniqa-Gruppe ist. Ich bin persönlich in dieser europäischen Funktion sehr viel mit Stakeholdern auch in politischen Bereichen in Kontakt – weniger in Österreich, mehr international, natürlich auch sehr stark in Frankfurt und in Brüssel.

Der Umstand, dass Hartwig Löger als Vorstandsvorsitzender einer unserer Tochtergesellschaften, nämlich der Uniqa Österreich, plötzlich, für uns sehr überraschend, im Jahr 2017 Finanzminister der türkis-blauen Bundesregierung wurde, kam für uns alle sehr überraschend, auch für mich persönlich – darüber etwas später gerne mehr. Diese Tatsache bedeutet aber nicht, dass sämtliche Themen, sämtliche Beweisthemen dieses Ausschusses auch Themen sind, die unser Unternehmen, die die Uniqa betreffen.

Ich habe mir deswegen überlegt, wo ich möglicherweise hier zur Aufklärung beitragen kann. Ich werden versuchen, das bestmöglich zu tun. Zu den meisten Themen muss ich Sie enttäuschen, ich kann das wahrscheinlich nicht. Ich kann es hoffentlich zu drei Themen auf alle Fälle: Das ist einerseits das Thema Rücktrittsrecht Lebensversicherung; das zweite Thema, das Sie gestern, glaube ich, bereits ausführlich mit Julian Hadschieff diskutiert haben, das Thema Prikraf, und das dritte natürlich, das Thema Parteienspende einer Enkeltochter der Uniqa Insurance Group, nämlich der Premiqamed.

Es gibt zwar auch zu diesen drei Punkten, denke ich, profundere Auskunftspersonen als ich das bin, aber ich möchte dennoch versuchen, in meinem Statement diese drei Punkte kurz entsprechend zu beleuchten.

Ich beginne, wenn es für Sie okay ist, mit dem Thema Rücktrittsrecht Lebensversicherung. Dieses Thema Rücktrittsrecht bei kapitalbildenden Lebensversicherungen war ein Thema für die gesamte österreichische Versicherungswirtschaft, und zwar nicht erst seit Kurzem, sondern bereits seit dem Jahr 2011^[1]. Grundlegend ist es eigentlich logisch und sinnvoll nachvollziehbar, dass das Rücktrittsrecht jeder Versicherungsnehmerin, jedem Versicherungsnehmer die Möglichkeit bieten soll, innerhalb einer bestimmten Frist, die man definieren muss, ohne Begründung von einem Versicherungsvertrag zurücktreten zu können, zum Beispiel, wenn die Versicherungsnehmerin, der Versicherungsnehmer zur Ansicht gelangt, dass dieser Versicherungsvertrag nicht seinen Bedürfnissen entspricht.

Es gab dann aber eben beginnend in diesem ominösen Jahr 2011^[2] Rechtsprechungen, die besagt haben, dass diese Frist, innerhalb derer ein Versicherungsnehmer zurücktreten kann, nicht zu laufen beginnt, wenn die Belehrung über das Rücktrittsrecht entweder unterlassen oder aber eine falsche Frist genannt wurde. Das heißt vereinfacht gesagt: Wurde eine Lebensversicherung abgeschlossen und der Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss nicht oder grob fehlerhaft – da ist die Frage, was schlimmer ist – über das ihm zustehende Rücktrittsrecht belehrt, dann steht ihm dieses Rücktrittsrecht unbefristet zu.

In dieser Situation, beginnend im Jahr 2012 in Österreich, entstanden zwei große Probleme. Das erste Problem: Unklar ist oder war, wie genau so eine ordnungsgemäße Belehrung einfach aussehen muss, um die Rücktrittsfrist überhaupt auszulösen. Das war das erste Thema. Das zweite Thema war auch die Unklarheit, welche Rechtsfolgen sich im Detail daraus ergeben, wenn jemand von einem solchen Spätrücktrittsrecht – wir nennen es Spätrücktrittsrecht – Gebrauch macht.

Also zum Beispiel: Was ist von einer Versicherung zurückzuzahlen, wenn der Versicherungsnehmer zum Beispiel – jetzt eine Annahme – 20 Jahre nach dem ursprünglichen Vertragsabschluss zurücktritt? Teilweise wurde hier von manchen Protagonisten die Ansicht vertreten, dass, wenn das passiert, die Versicherung in diesem Fall die Prämien der letzten 20 Jahre zurückzuzahlen hat plus – kolportiert, Sie kennen die Zahl – zum Beispiel bis zu 4 Prozent Zinsen per anno. Das ist die Situation, in der wir uns bewegt hatten.

Wenn man sich die Zahl der seit dem EU-Beitritt in Österreich abgeschlossenen Lebensversicherungen ansieht – das sind rund 40 Millionen, also 40 Millionen Stück Lebensversicherungen wurden seit dem EU-Beitritt Österreichs in diesem Land abgeschlossen –, dann wären die Folgen für die gesamte österreichische Versicherungswirtschaft und damit auch logischerweise für alle Versicherungsnehmer unkalkulierbar, unsicher und fatal gewesen.

Es bestand daher das dringende Bedürfnis der gesamten Branche, hier Klarheit zu schaffen, und ein Bedarf, dass der österreichische Gesetzgeber seine legistischen Versäumnisse korrigiert und zwei klare gesetzliche Regelungen implementiert.

Das Erste ist eine Musterbelehrung, die, wenn ein Versicherer, ein Versicherungsunternehmen sie verwendet, von Gesetz wegen als richtig anerkannt ist, sodass kein Zweifel mehr darüber existieren kann, ob diese Belehrung korrekt ist oder nicht.

Das Zweite, wo ein dringender Bedarf nach Klärung bestanden hat: eine Regelung der Rechtsfolgen von Spätrücktritten, sodass diese Rechtsunsicherheit endgültig beseitigt ist.

Diese Bemühungen um eine gesetzliche Klärung – ich denke Sie wissen das – begannen schon sehr früh: rund um das Jahr 2015/2016. Die Interessen der österreichischen Versicherungswirtschaft hat wie immer in diesen Fällen der österreichische Versicherungsverband, der VVO, vertreten, der als Interessenvertretung unserer Wirtschaft in Österreich agiert.

Aufseiten der Politik haben sich der damalige Justizsprecher der SPÖ und eine Dame von der ÖVP dieser Sache angenommen, und es war im Herbst 2017, das heißt, knapp vor der Nationalratswahl, noch fast so, dass eine entsprechende Novelle, ein neuer Gesetzesvorschlag hätte eingebracht werden sollen. Das hat dann offenbar aufgrund der Wahl nicht mehr geklappt.

Nach den Wahlen im Herbst 2017 wurde genau dieser Gesetzesvorschlag nahezu ident wieder eingebracht – allerdings diesmal von anderen Parteien, nämlich immer noch von der ÖVP, aber nicht mehr von der SPÖ, sondern diesmal von der FPÖ – und dann in diesem Gremium mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS auch entsprechend beschlossen.

Im Kern ist in dieser Novelle zum Versicherungsvertragsgesetz der notwendige Inhalt der Rücktrittsbelehrung, der Beginn der Frist und die Rechtsfolge einer nicht gesetzeskonformen Rücktrittsbelehrung geregelt, also – ganz besonders wichtig – wie viel ein Versicherungsnehmer, ein Kunde zurückbekommt, wenn er später berechtigterweise zurücktreten sollte.

Wir denken, dass sich damit die gesamte Versicherungswirtschaft in Österreich ihrer Verantwortung gestellt hat, bei mangelhaften Belehrungen selbstverständlich dem Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers nachzukommen. Gleichzeitig allerdings – das sage ich auch ganz offen – wurde vermieden, dass Versicherungsnehmer dieses sogenannte ewige Rücktrittsrecht – so nennen wir es – nur deshalb ausüben, weil sie vielleicht mit der Performance der dahinter liegenden Assetklassen oder der entsprechenden Fonds nicht zufrieden waren. Das war und das ist nicht die Intention des Rücktrittsrechts, das muss man ganz offen sagen, und genau das hat der Europäische Gerichtshof, wie Sie wissen, in einer Entscheidung aus dem Dezember 2019, das heißt vor etwas weniger als einem Jahr, auch so bestätigt.

Zusammenfassend war diese Novelle, über die ich jetzt gesprochen habe, aus Sicht der österreichischen Versicherungswirtschaft eine für alle Beteiligten notwendige und sinnvolle gesetzliche Klarstellung, die schon vor dem letzten Regierungswechsel seitens der Experten der SPÖ unterstützt und später von ÖVP und FPÖ mit Zustimmung der NEOS beschlossen wurde.

Aufgrund der Struktur unserer Gruppe – ich bin CEO der börsennotierten Uniqa Insurance Group, darunter gibt es aktienrechtlich selbstständige Vorstände – war ich in diese Überarbeitung des Gesetzes nicht involviert.

Der zweite Punkt ganz kurz, Prikraf – auch weil Julian Hadschieff, denke ich, dazu gestern ausführlich gesprochen hat –, die Dimension aus der Gruppensicht: Diese private Gesundheitsvorsorge ist logischerweise ein sehr wichtiges Thema für unser Unternehmen, für die Uniqa-Gruppe. Es ist mir wichtig, in Ergänzung zu Julian Hadschieff noch einige Missverständnisse entsprechend auszuräumen.

Dieser Prikraf, wie Sie wissen, wurde bereits vor knapp 20 Jahren – ich glaube, es ist ungefähr 18 Jahre her – geschaffen und ursprünglich mit diesen bekannten 76 Millionen von Sozialversicherungen dotiert. Damit – das war die Idee – sollten alle von Privatspitälern erbrachten Behandlungen abgegolten werden, für die es eine Deckung der Sozialversicherung gibt. Es gab einige Jahre, drei Jahre später, im Jahr 2005, eine Novelle, im Zuge derer diese Prikraf-Mittel pauschal um 5 Prozent erhöht wurden und eine automatische Valorisierung eingeführt wurde, die es bis dahin nämlich nicht gegeben hat.

Es gab zweimal eine Art von, man könnte sagen, außertourlicher Erhöhung. Eine war im Jahr 2008, die andere war im Jahr 2018. Die Erhöhungen waren deswegen notwendig, um diese gestiegene Anzahl der Behandlungen, die die Privatspitäler in ganz Österreich übernommen haben, auch entsprechend abzudecken, auch weil neue Spitäler dazugekommen sind.

Klarstellung noch einmal – Sie haben das gestern, denke ich, ausführlich gehört –: Wir reden hier nur von Behandlungen von sozialversicherten Patienten, für die auch die Sozialversicherung aufzukommen hat. Die 45 Prikraf-Privatspitäler behandeln im Vergleich zum Jahr 2008 16 Prozent mehr Patienten, erhielten jedoch erst durch die Novelle im Jahr 2018, also vor zwei Jahren, eine Erhöhung der Prikraf-Dotierung um rund 10 Prozent. Das heißt, um ein wichtiges Missverständnis aufzuklären: Es war keine Zusatzdotierung, sondern eine teilweise Abgeltung der bis dahin erbrachten Mehrleistungen.

Die Bedeutung des Prikraf ist unumstritten, denke ich. Es gibt ja auch in seinen im Internet abrufbaren Jahresberichten Stellungnahmen der jeweiligen Gesundheitsminister der letzten Jahre – Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Pamela Rendi-Wagner, Dr. Brigitte Zarfl – und ich glaube, dort werden die wesentlichen Beiträge des Prikraf für das österreichische Gesundheitssystem sehr gut dargestellt.

Richtig ist, dass die Uniqa als führender Krankenversicherer des Landes über diese Premiqamed-Gruppe auch Privatanstalten betreibt, das wissen Sie von Herrn Hadschieff. Fünf von insgesamt 45 Spitälern sind unserer Gruppe entsprechend zuzurechnen. Das heißt, logischerweise hat die Uniqa ein vitales Interesse an einer funktionierenden privaten Gesundheitsversorgung und auch an einer fairen Kostentragung.

Die Verhandlungen zu einem Ausgleich der gestiegenen Behandlungszahlen durch Erhöhung der Prikraf-Dotierung wurden von der Wirtschaftskammer Österreich geführt, konkret von einem Fachverband – Sie haben das gehört –, vom Fachverband der Gesundheitsbetriebe. Die Wirtschaftskammer hat sich dafür eingesetzt, die Benachteiligung der privaten Krankenanstalten gegenüber landesfondsfinanzierten Anstalten zu reduzieren. Unrichtig ist, dass einzelne Betreiber wie die Premiqamed, was oft kolportiert wurde, quasi überproportional von dieser Aufstockung profitiert hätten. Jede Privatklinik kann ja logischerweise immer nur proportional im Verhältnis der von ihr erbrachten Leistung zum Leistungsumfang entsprechend Leistungen verrechnen.

Zusammenfassend heißt das, dass diese Novelle zum Prikraf daher ein längst notwendiger Ausgleich der Benachteiligung von privaten Krankenanstalten war. Ich habe im Liveticker gelesen, dass Julian Hadschieff gestern darüber gesprochen hat, dass, ich glaube, jedes siebente Baby, das in Österreich geboren wird, in einem privaten Krankenhaus zur Welt kommt. Darüber hinaus sind übrigens 3,3 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, nur zu Ihrer Information, privat krankenversichert. 3,3 Millionen sind 37 Prozent der Bevölkerung, man kann also nicht davon sprechen, dass das ein Produkt ist, das nur Privilegierten in diesem Land zur Verfügung steht.

Ich möchte hier auch nur der guten Ordnung halber festhalten: Ich denke, es ist eine Konsequenz aus der Firmenstruktur, die ich am Beginn dargestellt habe, dass ich persönlich in die Reform dieses Prikraf-Themas nicht eingebunden war.

Der letzte Punkt ist mir besonders wichtig, er betrifft nämlich einen sehr emotionalen Punkt: Es geht um das Thema Spende der Premiqamed an die ÖVP-Bundespartei in zwei Tranchen, im Jahr 2017 und 2018 insgesamt 50 000 Euro.

Ich habe erwähnt, dass die Premiqamed eine von mehreren Hunderten Tochtergesellschaften, in dem Fall sogar Enkelgesellschaften, der Uniqa-Gruppe ist. Sie hängt nicht direkt an der börsennotierten Uniqa Insurance Group, sie ist eine Tochter der Uniqa Österreich Versicherungen AG. Das ist die Gesellschaft, die die operativen Versicherungsgeschäfte in Österreich betreibt. Ich bin logischerweise weder selber in der Geschäftsführung dieser Premiqamed, noch bin ich, noch war ich jemals im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft.

Was ich sagen möchte – und das ist mir ganz wichtig – ist, dass wir bereits vor vielen Jahren, 2012, auf unserer Uniqa-Homepage uniqagroup.com einen Code of Conduct veröffentlicht haben. Dieser Code of Conduct ist seit 2012 für jeden nachvollziehbar auf der Homepage der Uniqa Group einsehbar.

Wenn Sie auf uniqagroup.com und dort zum Thema Compliance gehen, dann sehen Sie diesen Code of Conduct, und Sie finden dort schwarz auf weiß, wie wir in der Gruppe mit Parteispenden umgehen. Da gibt es eine sehr einfache Regelung: Parteispenden sind in der Uniqa-Gruppe grundsätzlich erlaubt; das gilt nicht nur für Österreich, das gilt für die gesamte Gruppe. Grundsätzlich spricht bei uns nichts gegen Parteispenden, wenn bestimmte Prinzipien erfüllt werden.

Das erste Prinzip ist: Es darf keine Parteispende geben, die das Ansehen des Unternehmens gefährdet. Das zweite ist: Jede Parteispende, sollte sie 1 000 Euro übersteigen, ist auf der Homepage der Uniqa Group zu veröffentlichen. Wenn Sie also auf die Homepage der Uniqa Group uniqagroup.com gehen, finden Sie diese beiden Parteispenden der Premiqamed entsprechend veröffentlicht, und zwar nicht erst seit heute.

Die Entscheidung, ob eine Parteispende getätigt wird, obliegt in einer Unternehmensgruppe, die 15 Millionen Kunden in 18 Ländern betreut, der jeweiligen Geschäftsführung, das heißt, dass die Geschäftsführung, in diesem Fall der Premiqamed, sich aus Gründen, die Herr Hadschieff dargelegt hat, entschlossen hat, eine Parteispende zu tätigen.

Sie hat mit zweimal 25 000 Euro 1 000 Euro überstiegen. Sie wurde also entsprechend auch an Groupcompliance gemeldet und in einem weiteren Schritt auf der Homepage der Gruppe veröffentlicht. Wenn Sie auf diese Homepage der Gruppe gehen, werden Sie sehen, dass es darüber hinaus keine andere Parteispende in dieser Größenordnung gibt.

Herr Hadschieff hat mir gesagt, er habe über das hinaus sogar freiwillig den Aufsichtsratsvorsitzenden der Premiqamed entsprechend informiert. Er hätte das nicht tun müssen.

Als die mediale Diskussion zu dieser Parteienspende hochgekommen ist, haben wir zwei Dinge getan: Wir haben einerseits eine Revision beauftragt, die Auditgruppe der Uniqa, um zu checken, zu überprüfen, ob all das, was die Geschäftsführung der Premiqamed getan hat, rechtens war, ob alle Vorschriften, unsere internen Code-of-Conduct-Vorschriften, Compliancevorschriften eingehalten wurden. – Das ist der Fall.

Wir haben die Geschäftsführung zum Hintergrund der Spende befragt. Das Argument haben Sie gestern von Herrn Hadschieff gehört. Es ging um eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, eine höhere Beschäftigungsquote, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken, und davon sei ein positiver Einfluss auf die privaten Gesundheitsdienstleister zu erwarten.

Abschließend – und damit bin ich dann fertig, Herr Vorsitzender – noch ein Kommentar zum letzten Punkt, zur Parteienspende, weil wir natürlich als Gruppe, die in 18 Ländern für 15 Millionen Kunden tätig ist, einen sehr klaren Code of Conduct und sehr strikte Compliancevorschriften haben, und wir haben uns aus tiefster Überzeugung zu einem ethisch vorbildlichen Handeln committet.

Diese hohen Standards verlangen von uns natürlich, dass wir ständig auch die eigenen Vorschriften hinterfragen und checken, ob die so noch plausibel sind. Auch wenn diese Spende unserer Enkelgesellschaft Premiqamed, wie ich vorhin erwähnt habe, gesetzeskonform und transparent war und auch unseren Compliancevorschriften entsprochen hat, so überlegen wir, ob wir derartige Parteispenden in Zukunft generell noch zulassen wollen, ob wir für unsere Gruppe überhaupt über Parteienspenden hinaus auch noch Sponsorings zulassen. Das ist ein Prozess, den wir intern gerade führen. Wir wollen den heuer noch entsprechend abschließen. Die medialen Diskussionen der letzten Monate haben uns zu diesem Prozess bewogen, dass wir einen Nachdenkprozess eingeleitet haben. – Vielen Dank, das war mein Eingangsstatement.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön für die einleitende Stellungnahme.

Ich darf nun den Verfahrensrichter um seine Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Brandstetter, ich darf im Auftrag des Herrn Vorsitzenden mit der Erstbefragung beginnen.

Meine erste Frage an Sie ist: Wissen Sie, ob gegen Sie ein Strafverfahren anhängig ist? Es liegt offenkundig eine anonyme Anzeige vor. Kennen Sie die?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, ist mir nicht bekannt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ob ein Strafverfahren anhängig ist, wissen Sie auch nicht?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Mir ist nichts dazu bekannt, nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke. Das war die erste Frage.

Ich habe Ihrem einleitenden Statement entnommen, dass die Uniqa sehr viele Töchter und Enkel hat und eine davon eben die Premiqamed ist. Sind Sie in die Geschäftsführung oder die Gestion, obwohl das so weit weg ist, in irgendeiner Form eingebunden gewesen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, bin ich nicht, weil ich, wie erwähnt, weder jemals in der Geschäftsführung der Premiqamed noch im Aufsichtsrat der Gesellschaft war. Das sind andere Kollegen aus dem Uniqa-Vorstand, je nachdem, wer gerade fachlich im Bereich Gesundheit im weitesten Sinne eingebunden und verantwortlich ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben also auch keine Informationen, sagen wir, laufende Berichte über den Geschäftserfolg oder dergleichen bekommen, oder?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Es gibt ab und an Berichte vom zuständigen Vorstandsmitglied der Uniqa, das im Aufsichtsrat der Premiqamed vertreten ist. Das kommt im Holdingvorstand sozusagen tourlich vor; wenn es nichts zu berichten gibt, wenn die Geschäfte gut laufen, dann etwa viermal im Jahr, wenn es besondere Dinge gibt, wenn es besonderer Investitionen bedarf oder irgendwas sonst besonders auffällig ist, dann öfter, aber darüber hinaus nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt kommen wir natürlich zu diesen Spenden. Ist darüber berichtet worden?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Niemals.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wann haben Sie von diesen beiden Beträgen, diesen 25 000 Euro mal zwei gewusst?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nach der zweiten Spende, also nach der Spende des Jahres 2018 und nach Veröffentlichung der zweiten Spende auf unserer Homepage.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Warum? Weil Sie das auf der Homepage gesehen haben? Oder sind Sie gesondert informiert worden?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. Es kann durchaus sein, dass das im Zuge der medialen Recherche stattgefunden hat, die irgendwann im Lauf des Jahres 2018 begonnen hat. Ich kann mich nicht mehr genau erinnern. Ich habe jedenfalls davon erfahren, nachdem diese zweite Spende durchgeführt war, nachdem sie auf der Homepage entsprechend veröffentlicht worden ist.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Jetzt wird natürlich, und das ist auch Gegenstand dieser Anzeige, der Bezug zur Erhöhung des Prikraf hergestellt. (Auskunftsperson Brandstetter: Mhm!) Haben Sie dazu Informationen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, weil, wie besprochen, die Funktion, die Julian Hadschieff außer seiner Geschäftsführungs-/Vorstandsfunktion der Premiqamed in der Kammer einnimmt, als Vertreter der Sparte für die Gesundheitsbetriebe, eine sozialpartnerschaftlich definierte ist.

Das heißt, wir haben über diese Sache, über die Prikraf-Verhandlungen, zum Beispiel im Holdingaufsichtsrat oder im Vorstand der Uniqa Insurance Group niemals gesprochen, und ich persönlich war auch in diese Gespräche kein einziges Mal eingebunden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist Ihnen vielleicht dann auch nachträglich vorstellbar, wie die Motivation für diese Spenden war? Was war der Grund?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Wir haben uns diese Frage gestellt. Wir haben genau deswegen bewusst, wie ich vorhin im Eingangsstatement erwähnt habe, unsere interne Revision, den Auditbereich gebeten, noch einmal eine Prüfung zu machen. Die hat heuer stattgefunden. Ich habe vorhin erwähnt, dass dieser Revisionsbericht in keinerlei Weise irgendwelche Auffälligkeiten ergeben hat. Das heißt, man hat sich penibel an den Ablauf gehalten, der in der Uniqa Group im Code of Conduct dafür vorgesehen ist. Und die Motivlage, die die Geschäftsführung der Premiqamed – das war ja nicht Herr Hadschieff alleine, sondern eine Dreiergeschäftsführung – dazu bewogen hat, diese Spende zu tätigen, haben wir genauso gehört, nehme ich an, wie Sie.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie meinen Sie das?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Die Begründung, die ich vorhin erwähnt habe? (Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer: Ja!) Ich kann es gern noch einmal wiederholen. Die Begründung, warum die Geschäftsführung der Premiqamed sich entschlossen hat, diese Parteienspende zu tätigen, lautete: eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich, Beschäftigungsquote, Kaufkraft der Menschen und dadurch einen positiven Einfluss auf die privaten Gesundheitsdienstleister.

Unser Code of Conduct in 18 Ländern, den ich bereits erwähnt habe, lässt der lokalen Geschäftsführung diesbezüglich einen relativ breiten autonomen Entscheidungsspielraum. Nicht einmal der Aufsichtsrat der jeweiligen Gesellschaft hätte informiert werden müssen. Herr Hadschieff hat das aber, wie wir gehört haben, offenbar getan.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Da drängt sich mir natürlich die Frage auf: Warum die ÖVP? Man könnte ja den Wirtschaftsstandort entweder durch Spenden an alle Parteien oder sonstige Institutionen irgendwie stärken.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Was wir verstanden haben – ich habe nur einen Teil zitiert –: Die Frischheit, die sich Herr Hadschieff oder die Geschäftsführung der Premiqamed erwartet hat, die Stärkung von neuen Ideen, einer anderen Steuerpolitik, dürften noch weitere Argumente gewesen sein, warum die Premiqamed das gemacht hat. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also war Sebastian Kurz irgendwie sozusagen ein Motivgeber?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe verstanden, die gesamte türkise Bewegung; so ist es auch dokumentiert, so haben wir es verstanden.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie in dieses Spendenerlangen oder die Motivierung von Spendern in irgendeiner Form eingebunden? Sie haben ja sicher sehr viele Beziehungen, Sie kennen wahnsinnig viele Leute. Also irgendwo kommt da sogar der Ausdruck Keiler vor, den ich aber nur sage, weil er woanders geschrieben ist; ich hätte ihn so nicht verwendet. Waren Sie da eingebunden, um Sponsoren zu finden?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, in keiner Weise.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nie?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nie!

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, danke vielmals.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die erste Fragerunde beginnt mit Abgeordnetem Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Brandstetter, Sie haben vorhin in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie überrascht waren, dass Ihnen Herr Löger sozusagen relativ kurzfristig – ich drücke es jetzt salopp aus – abhandengekommen ist. Können Sie konkretisieren, warum Sie da überrascht waren?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Es muss irgendwann, ich nehme an, im Dezember 2017 gewesen sein. Herr Löger hat mich am Abend um ein dringendes Gespräch gebeten, und auf meine Frage, wie dringend, hat er gemeint: Am besten sofort. – Wir haben uns dann am nächsten Tag ganz zeitig in der Früh, um 6 oder 7 Uhr in der Früh, in der Uniqa getroffen, und er hat mir berichtet, dass er die Möglichkeit habe, Finanzminister zu werden. Er sei von der ÖVP angesprochen worden. Er hat mich gefragt, was ich davon halte, und mitgeteilt, dass er überlegt, dieses Angebot anzunehmen.

Wir haben das dann im Vieraugengespräch besprochen. Ich wollte mich erkundigen: Was heißt Kurzfristigkeit? Wie kurz ist das? Ist das nächstes Jahr, ist das gleich? Er hat gemeint gleich. Wir haben dann versucht, ich habe versucht, mit ihm seine Motivlage zu besprechen, die ihn bewegen könnte, dieses Angebot anzunehmen. Wir haben dann auch besprochen, was das für uns heißen würde. Die Uniqa Österreich, wo er damals der Vorstandsvorsitzende war, ist die größte Tochtergesellschaft der Uniqa-Gruppe. Ich habe vorhin ja erzählt, wir sind in 18 Ländern tätig, aber die größte Einheit ist in Österreich, und einen Ersatz für den Vorstandsvorsitzenden zaubert man nicht so einfach aus dem Hut.

Es war für uns eine extrem schwierige Herausforderung, als ich verstanden habe, dass er innerlich offenbar die Entscheidung bereits für sich getroffen hatte, dieses Angebot anzunehmen. Wir mussten dann im Einvernehmen mit unserem Aufsichtsrat, der ja für Personalentscheidungen zuständig ist, sehr rasch einen Ersatz mehr oder weniger aus dem Hut zaubern. Wir haben in dieser Kürze der Zeit auch nicht mehr die Chance gehabt, möglicherweise einen externen Suchprozess zu starten, sondern ich habe den Finanzchef der damaligen Uniqa Österreich gebeten, diese Funktion mit dazu zu übernehmen. Es war also extrem kurzfristig, es hat uns intern vor sehr große Probleme gestellt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollegin Holzleitner hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.

*****

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur auf etwas hinweisen, weil Herr Dr. Brandstetter gesagt hat, er wisse nichts bezüglich Ermittlungen und Co. Wir haben aber in den Akten eine Anzeige, eine anonyme Anzeige, die bei der WKStA eingegangen ist, wo Herr Brandstetter neben Blümel, Glatz-Kremsner, Köstinger, Melchior, Kurz et cetera oben steht. Es geht ganz klar um Spendenkeilerei, Postenbesetzungen in einer künftigen Regierung und dann weiters auch das Projekt Bundespartei und so weiter.

Wir haben der Auskunftsperson Glatz-Kremsner schon auch die Chance gegeben, sich diesbezüglich zu informieren, und ihr einfach die Möglichkeit dazu gegeben, sie eben gefragt, ob sie etwas von dieser Anzeige weiß, und dann, falls ja oder nein, ob sie eben Antworten geben möchte oder nicht.

Meine Frage ist jetzt einfach: Wie können wir jetzt mit der Befragung weitertun? Die Auskunftsperson hat ja vorhin gesagt, ihr sei diesbezüglich nichts bekannt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist die anonyme Anzeige vom 20. August oder so, die schon vorgelegt wurde.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Genau; 29. Juli ganz genau.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich gebe Frau Kollegin Holzleitner grundsätzlich recht. Bei Frau Mag. Glatz-Kremsner war der Fall aber insofern anders gelagert, als dass uns ein Schreiben vorgelegen ist, dass sie als Beschuldigte geführt wird. Das ist ja hier jetzt offenbar nicht der Fall. Oder weiß die Parlamentsdirektion dazu irgendwas?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, es ist nur die anonyme Anzeige, die im Akt ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben das ja schon einmal diskutiert. Es wäre dann jeder als Auskunftsperson nicht geeignet, wenn schon eine Anzeige reicht, dass man ihn nicht mehr befragen kann.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Vielleicht könnte man der Auskunftsperson eine Ausfertigung dieser Anzeige geben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die hätte die Auskunftsperson ohnehin gleich bekommen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe es mir gedacht, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schlage vor, dass wir sie jetzt gleich verteilen – fürs Protokoll: das ist Dokument 67739 –, dann haben Sie Zeit, sich einzulesen, und dann machen wir weiter, wenn das so in Ordnung ist. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nur, um den Fragefluss nicht vollends zu unterbrechen, noch eine kurze Nachfrage zur Sache mit Herrn Löger (Auskunftsperson Brandstetter: Gerne!): Sind, da Sie dann so kurzfristig einen neuen Vorstandsvorsitzenden suchen mussten und das dann der Finanzvorstand, glaube ich, wie Sie gesagt haben, geworden ist (Auskunftsperson Brandstetter: Ja!), aus diesem raschen Wechsel Nachteile für das Unternehmen entstanden?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: So kurzfristig einen CEO aus dem Hut zaubern zu müssen ist eine Riesenherausforderung. Die Mandatsdauer von Herrn Löger wäre ja logischerweise an sich weitergelaufen. Es gab für uns also knapp vor Weihnachten eine unerwartete, disruptive Änderung, die wir finanziell oder vom Geschäftsverlauf her so nie geplant hatten. Wie es sich dann erst in der Folge gezeigt hat, sind daraus allerdings keine Nachteile für die Uniqa in Österreich entstanden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Sie haben uns vorhin darauf hingewiesen, dass es in der Uniqa-Gruppe möglich ist, dass Spenden an Parteien gegeben werden können. Sie haben im Vorhinein nichts davon gewusst. Bei der zweiten Tranche haben Sie es dann erfahren. Haben Sie dann im Nachhinein, als Sie gesehen haben, dass das medial wirklich ein Thema wird, versucht, dem nachzugehen? – Offensichtlich bis zu einem gewissen Grad ja. Haben Sie auch einen Vergleich, ob in der jüngeren Vergangenheit auch an andere Parteien gespendet worden ist oder ist das ein Einzelfall gewesen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, also diese Frage habe ich, wenig überraschend, erwartet. Wenn Sie mir gestatten, ich habe mir das kurz alles vorbereitet und würde das gerne im Detail berichten. (Abg. Hafenecker: Bitte!)

Ich habe mir unsere internen Aufzeichnungen – und das auch durch eigene Nachforschungen ergänzt – für die Jahre 2017, das gesamte Jahr, bis inklusive 2019, also den gesamten Zeitraum dieses Untersuchungsausschusses, angeschaut. Ich habe mir angeschaut, in welchem Umfang es Spenden, aber auch Sponsoring gegeben hat. Wir differenzieren bei uns zwischen Spenden und Sponsoring an Parteien oder parteinahe Organisationen in Österreich und Inseraten in parteinahen Medien, um hier einmal alles ganz offen transparent klar zu machen.

Also erstens, um einmal mit den Spenden zu beginnen: Nach den mir vorliegenden Unterlagen gab es in den Jahren 2017 bis 2019 keine Spende der Uniqa Insurance Group, das ist die börsennotierte Gesellschaft, deren CEO ich bin, an Parteien oder parteinahe Organisationen.

Was den gesamten Konzern in Österreich betrifft, also die Uniqa Insurance Group, die Uniqa Österreich, alle Tochtergesellschaften in Österreich, gab es nach meinem Verständnis in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt, und zwar neben der Premiqamed, Spenden an Parteien oder parteinahe Organisationen in der Höhe von rund 4 000 Euro – da bitte ich eine gewisse Unschärfe zu entschuldigen –; 4 000 Euro nur für Spenden jetzt einmal. Dieser Betrag verteilt sich auf rund 30 Einzelspenden. Spenden an irgendeine Bundespartei waren da nicht dabei.

Was sind das für Spenden? – Also diejenigen von Ihnen, die die Finanzwirtschaft in Österreich und die Versicherungsbranche insbesondere kennen, wissen, wir sind im gesamten Land vom Bodensee bis zum Neusiedler See regional sehr stark verankert, in sehr vielen Gemeinden. Da wird man von unterschiedlichen Parteien oft gefragt, ob man für eine Tombola spendet oder für ein, ich weiß jetzt nicht, irgendein Sportevent für Kinder oder so irgendwas, Geschenkkörbe und so weiter. Das heißt: Wenn Sie diese 4 000 Euro durch 30 dividieren, zeigt sich die finanzielle Dimension. Das ist in diesen drei Jahren an Spenden geflossen.

Zweite Gruppe: Sponsoring. Über das wird sehr wenig gesprochen. Das ist aber, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt. Wir werden gerne zur Aufklärung beitragen. Wir verstehen darunter Zuwendungen, für die es aber einen klaren Gegenwert gibt, einen Werbewert gibt, der auch entsprechend diesem finanziellen Investment standhält. Das ist für uns ein Sponsoring. Zum Beispiel: Logopräsenz, Bewerbungen von Veranstaltungen, Plakate, whatever.

Auch da wieder die gleiche Systematik: Von der Uniqa Insurance Group, börsennotiert, gab es in diesen drei Jahren kein einziges Sponsoring an Parteien oder an parteinahe Organisationen in Österreich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zwischenfrage: Würde das Alois-Mock-Institut in das parteinahe Sponsoring hineinfallen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das würde - - Da muss ich mich jetzt beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es gab keine Spenden. Also es würde da wohl hineinfallen, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, also Sie würden es als parteinahen Verein bezeichnen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, würden wir so klassifizieren, ja.

Also es gab von der Uniqa Insurance Group, von der börsennotierten Gesellschaft, kein Sponsoring. Vom Konzern in Österreich gab es in diesen Jahren 2017 bis 2019 rund 100 000 Euro an Sponsoring – roundabout 100 000 – an Parteien oder parteinahe Organisationen. Dieser Betrag verteilt sich auf rund 70 regionale Events – 70 unterschiedliche – vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Kein einziges Sponsoring davon betraf eine Partei auf Bundesebene. Bei all diesen Veranstaltungen gab es in irgendeiner Art und Weise eine adäquate Gegenleistung in Form von Logos, Transparenten, Teilnahme, Eröffnungen von Vertretern der lokalen Uniqa-Büros, Landesdirektoren oder whatever.

Das Dritte: Inserate in parteinahen Medien. Das haben wir uns angeschaut. Wir haben für diese drei Jahre, 2017 bis 2019, ein Inserat der Uniqa Insurance Group, börsennotierte Holdinggesellschaft, gefunden. Das war im Jahr 2018 um 525 Euro ein Inserat im „Jahrbuch für Politik“. Das ist von der politischen Akademie der ÖVP. Im Konzern gab es in diesen drei Jahren aus der gesamten Uniqa-Gruppe in Österreich insgesamt Inserate in parteinahen Medien in der Höhe von 35 000 Euro. Dieser Betrag von 35 000 Euro verteilt sich auf 65 Inserate. Das sind also im Schnitt so etwa 540 Euro pro Inserat.

Also das ist der Versuch eines Beitragens zur Transparenz in Bezug auf: Was ist Spende, was ist ein Sponsoring, und was ist an Inseraten im Lauf dieser drei Jahre entsprechend geflossen? – Ich hoffe, das hilft.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Interessant ist nur, dass Sie gesagt haben, Sie hätten da Inserate geschalten und dass das im Schnitt – was haben Sie gesagt? – 560 Euro waren.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: 540 Euro, genau, im Schnitt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da hätten Sie gar nicht beim Alois-Mock-Institut inserieren können, weil die ja teurer sind, wie wir wissen. (Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Bitte?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da hätten Sie beim Alois-Mock-Institut gar nicht inserieren können, weil dort die Inserate ja teurer sind. Gut.

Ich komme jetzt zu der Vorlage, die ich Ihnen vorhin gegeben habe, und möchte auch gleich ganz rasch ein paar Personen abfragen. Grundsätzlich: Wie ist Ihr Kontakt zu Sebastian Kurz? Kennen Sie ihn? Und wenn ja, seit wann und wie häufig haben Sie Kontakt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kenne Sebastian Kurz persönlich seit jener Zeit, als er Staatssekretär für Integration war. Wir haben damals einige Male Kontakt gehabt, Meinungsaustausch über das Thema Integration in Österreich – später noch in seiner Funktion als Außenminister. Er hat sich ja eine Zeit lang sehr bemüht, wenn wir Anliegen in Osteuropa hatten oder wenn es wirtschaftliche Themen gab – Beziehungen zum Balkan –, die Wirtschaft zu unterstützen. Das habe ich persönlich immer sehr positiv gefunden.

Seitdem er Bundeskanzler ist, gab es sehr, sehr wenige Treffen. Ich kann mich an kein einziges unter vier Augen persönlich erinnern. Begegnungen im Sinne von Veranstaltungen und so weiter: selbstverständlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben jetzt gesagt: seit er Bundeskanzler ist. Hat es davor ein Vieraugengespräch gegeben, also bevor er es geworden ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja. Bevor es das gegeben hat - - In seiner Zeit als zum Beispiel Staatssekretär für Integration gab es das, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ging es da auch um Spenden oder um Unterstützung in irgendeiner Form?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie das Projekt Ballhausplatz, das ja in dieser Vorlage, die wir vorhin ausgeteilt haben, prominent erwähnt worden ist? Sagt Ihnen das was?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ist mir nicht in Erinnerung, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also konkret geht es da drinnen ja darum, wie sozusagen die Kanzlerwerdung des Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP vorbereitet worden sein soll. Sie sind da in einer Reihe mit anderen Persönlichkeiten, vor allem Persönlichkeiten aus der ÖVP, genannt – der Herr Verfahrensrichter hat es ja vorhin schon erwähnt –, und Sie werden da ja mehr oder weniger als Keiler – ich würde so ein Wort im Übrigen auch nicht verwenden – dargestellt. Haben Sie eine Idee, warum das so ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): In diesem Zusammenhang wird auch noch der Name Bettina Glatz-Kremsner genannt. Kennen Sie Frau Glatz-Kremsner?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit Frau Glatz‑Kremsner einmal über Sponsorings der ÖVP gesprochen (Auskunftsperson Brandstetter: Nein!) oder war das in Ihren Gesprächen einmal grundsätzlich Thema?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mit Frau Spiegelfeld?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Frau Spiegelfeld kenne ich auch, ja. Die ist mir bekannt, selbstverständlich, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es da irgendwelche Gespräche in die Richtung Parteifinanzierung?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Es gab immer wieder Kontakte mit Frau Spiegelfeld. Ob ich mit ihr jemals über Spenden, über die ÖVP gesprochen habe, entzieht sich meiner Erinnerung. Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Teresa Pagitz?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, sagt mir nichts.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weiter zu diesem Projekt Ballhausplatz: Es wird genannt, dass Herr Melchior, der heutige Generalsekretär der ÖVP, sozusagen die Administration über die Spendensammlungen hätte. Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Melchior?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe Herrn Melchior – ich weiß nicht – vielleicht zwei-, dreimal in meinem Leben getroffen. Wir haben keinen wie immer gearteten intensiven Austausch. Ob ich mit ihm jemals über das Thema Parteispenden gesprochen habe – an das kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie auch keine Wahrnehmungen dazu, dass Herr Melchior Anwandlungen gehabt hätte, da Parteispenden für die ÖVP zu lukrieren?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Meiner Erinnerung nach hat er mich persönlich nie auf dieses Thema angesprochen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte Sie jetzt noch ganz kurz mit der Spenderliste konfrontieren. Es gibt ja noch andere Spender. Kennen Sie jemanden von den ÖVP-Großspendern, die hier auf der Liste sind? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Bitte gerne.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Herr Pierer, der gerade vorhin bei uns zu Gast war?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ist mit bekannt, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Markus Braun von Wirecard?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nochmal Frau Teresa Pagitz – aber Sie haben vorhin gesagt, dass sie sie nicht kennen.

Herr Gerd Alexander Schütz?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wolfgang Berndt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Dem Namen nach, nicht persönlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Herr Klaus Ortner?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Auch dem Namen nach, aber nicht persönlich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War mit den Personen, die Sie aus dem verlesenen Personenkreis kennen, das Thema Parteispenden einmal irgendwie evident?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann komme ich noch zu einem zweiten Thema, das ich mit Ihnen besprechen möchte, und zwar zum Komplex Prikraf-Erhöhung. Da geht es grundsätzlich einfach nur um die Frage – und Sie haben es ja bereits in Ihrem Eingangsstatement gesagt –, wie wichtig auch die Privatspitäler für die Gesundheitsversorgung in Österreich sind, da es ja in Österreich viele Menschen gibt, die auch privat krankenversichert sind. Nichtsdestotrotz hat halt diese Erhöhung des Prikraf gerade über die Premiqamed auch für die Uniqa-Gruppe auf der Einnahmenseite einen erheblichen Mehrwert, da Sie ja zu 100 Prozent Eigentümerin sind. Wie sehen Sie das beziehungsweise würden Sie unterstreichen, dass man sagt: Gut, es war für die Uniqa kein Nachteil, dass der Prikraf erhöht worden ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das Thema ist, dass die Erhöhung des Prikrafs ein Kammerthema gewesen ist. Julian Hadschieff: Jetzt kann man den Vorwurf machen und sagen: Wieso ist ein Manager der Privatwirtschaft sozusagen auch in einer Kammerfunktion tätig? Ich habe gelernt, dass die Sozialpartnerschaft im Lauf der letzten Jahrzehnte Österreich zu dem gemacht hat, was es ist – ein florierendes Land mit einem sehr hohen Innovationsgeist und vor allem auch mit einem sozialen Frieden. Und in dieser Funktion hat Julian Hadschieff – in seiner Funktion in der Sparte – diese Verhandlungen geführt.

Wenn man das nicht wollte, dann ist die Frage: Wer aus der Wirtschaft oder wer, wenn nicht er, sollte es dann führen? Vielleicht gibt es andere – möglicherweise –, aber das ist eine Verhandlung gewesen, eine Thematik gewesen, die aus seiner Kammerfunktion heraus entsprechend entstanden ist. Sie wissen, und ich nehme an, Sie haben von ihm gehört – von diesen 45 Spitälern, die da drinnen sind, gehören fünf der Premiqamed, drei davon in Wien, eines in Graz und eines in Salzburg –, dass hier der Vorwurf im Raum steht, dass davon die Premiqamed und dadurch indirekt die Uniqa Österreich und dadurch noch einmal indirekt die Uniqa Insurance Group überproportional profitiert hätte, was nur dadurch erklärt sein kann, dass die Anzahl der Behandlungen in diesen Spitälern, die wir haben, entsprechend überproportional gestiegen ist. – Aber – wenig überraschend – mein Argument, unser Argument ist: Hier werden ja keine Gutscheine, keine Geschenke verteilt, hier werden Leistungen nach ganz klar definierten Kriterien, finanziellen Kriterien entsprechend entlohnt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja vorhin gesagt, dass eben Parteispenden zulässig sind, solange sie dem Unternehmen im Ansehen nicht schaden. Jetzt kann man natürlich den Rückschluss ziehen, dass die Uniqa-Gruppe oder Premiqamed zweimal 25 000 Euro spendet, daraufhin der Prikraf erhöht wird und sie im ersten Jahr 5 Millionen Euro Mehreinnahmen haben. Würden Sie es als zulässig empfinden, dass man das schon so auslegt, dass das Gesamtbild dem Unternehmen am Ende des Tages dann doch schadet?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also ich würde Ihnen zwei Antworten geben: Das eine ist der zeitliche Zusammenhang. Der zeitliche Zusammenhang zwischen der Parteienspende und der Erhöhung des Prikraf wirkt unglücklich. In unseren Nachfragen, in unserem Befassen der Revision mit diesem Thema, in Gesprächen mit der Geschäftsführung der Premiqamed wurde ganz plausibel für uns nachvollziehbar dargelegt, dass es keinen Konnex gibt. Das wäre eine Antwort auf Ihre Frage.

Die zweite – ich habe versucht, es am Beginn zu erwähnen – ist unser Learning daraus: Tatsächlich stellen wir uns eben aufgrund der medialen Diskussion, die wir zu diesem Thema in Österreich auch durch diesen Ausschuss seit mehreren Monaten entsprechend erleben, die Frage, ob überhaupt jegliche Art von Spenden, von Sponsoring oder von Inseraten in irgendeiner Form noch möglich ist. Da, wie gesagt, werden wir uns heuer noch entscheiden, ob wir das weitermachen oder ob wir das generell entsprechend beenden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Löger, den Sie natürlich gekannt haben oder kennen, über den ganzen Bereich Prikraf gesprochen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Habe ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann habe ich noch einen letzten Teil meiner Fragen, und zwar: Kennen Sie Herrn Thomas Schmid, jetzt Chef der Öbag?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, kenne ich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie oft haben Sie mit ihm Kontakt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich hatte meiner Erinnerung nach – weil ich die Frage erwartet hatte – ein Vieraugengespräch, das war im Jänner/Februar diesen Jahres, darüber hinaus, meiner Erinnerung nach, nicht, kein Vieraugengespräch, ab und an ein Treffen in einer Gesellschaft oder bei Veranstaltungen. Ich würde sagen: ein sehr reduzierter Kontakt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Worum ging es im letzten Gespräch mit Ihnen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Es ging um einen allgemeinen Austausch zur Lage der Wirtschaft in Österreich. Es ging um meine Meinung, was ich sozusagen zu Entwicklung und Perspektiven der Öbib^[3] meine. Ich habe versucht, die europäische Perspektive, die ich aus meiner Brüsseler Funktion kenne, hier entsprechend einzubringen. Er hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, ob ich mir prinzipiell vorstellen könnte, irgendwann einmal ein Aufsichtsratsmandat in einem staatsnahen Betrieb zu übernehmen, ob das überhaupt etwas wäre, was mich interessieren würde, ob das von der Compliance her möglich wäre. Meine Antwort in diesem Gespräch war: Nein, das ist nicht möglich, einfach deswegen, weil das unser Aufsichtsrat verbietet. Es gibt bei uns keine wie immer gearteten Nebenbeschäftigungen. – Das war aber nur eine prinzipielle Anfrage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie mir natürlich eine kurze Nachfrage aufgelegt: Ist generell einmal jemand an Sie herangetreten und hat Sie gefragt, ob Sie sich einen Wechsel in die Politik vorstellen könnten?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Konkret nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. (Auskunftsperson Brandstetter: Gerne!)

Die restliche Zeit nehme ich mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Den Ball möchte ich gleich aufnehmen: In den Zeitungen ist spekuliert worden, dass Sie auch einmal für ein Regierungsamt vorgesehen gewesen wären. Ist das richtig?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich bin nicht gefragt worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sind nicht gefragt worden, okay.

Dann das nächste Thema: Seit wann und woher kennen Sie Herrn Löger?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kenne Hartwig Löger - - Ich denke, es muss das Jahr 2003 gewesen sein, 2002 oder 2003, in dieser Dimension. (Abg. Tomaselli: Okay!) Ich hatte in meiner damaligen Funktion in der Uniqa – ich war für das osteuropäische Geschäft zuständig – einen dritten Geschäftsführer für unsere Gesellschaft gesucht, die die osteuropäischen Firmen managt. Wir haben uns damals nach einem externen Prozess für Hartwig Löger entschieden, der damals von der Konkurrenz, vom Mitbewerber – ich weiß nicht mehr genau, von wo, Allianz oder Wiener Städtische – zu uns gekommen ist. Also rund 18 Jahre – 17, 18 Jahre – kenne ich ihn.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Ist da auch eine Freundschaft entstanden oder ist das nur geschäftlicher Natur?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Na ja, wenn man 15 Jahre sehr eng zusammenarbeitet, dann entstehen daraus neben beruflichen Verbindungen auch private. Also ja, es ist eine Freundschaft entstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie diese Freundschaft auch gepflegt, nachdem er Finanzminister geworden ist? Also konkret möchte ich fragen: Haben Sie sich regelmäßig mit ihm ausgetauscht?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also was ich bei der Frage Ihres Vorredners nicht beantwortet habe, was ich jetzt gerne tue, ist: Die Frage war, ob dieser plötzliche Wechsel von Hartwig Löger finanzielle Nachteile für die Uniqa gebracht hat. Die Antwort drauf war: Nein, es gab keine Disruption im Geschäft. Es gab einen Punkt, den wir auch intensiv diskutiert hatten, das war die Problematik, die allen Beteiligten bewusst war: Wenn ein Manager, egal welcher Finanzdienstleistung in Österreich, welcher Bank, welcher Versicherung, als Finanzminister an die Spitze des Ministeriums wechselt, dann braucht das eine ganz besondere – ich würde sagen – Compliance. Da muss also sozusagen vom ersten Tag an klar werden, dass die Bande zum alten Unternehmen entsprechend abgeschnitten sind, dass man jetzt besonders vorsichtig mit all diesen Dingen umgeht, denn letztlich ist das Finanzministerium und ja auch die FMA für die Beaufsichtigung des Finanzmarkts zuständig.

Also ich würde Ihre Frage deswegen gerne wie folgt beantworten:

a) Ja, es gab natürlich weiter einen beruflichen Austausch, der allerdings aufgrund meiner Funktion – Gruppe, für 18 Länder zuständig, sehr viel in Brüssel – ein sehr, sehr reduzierter war. Für das operative Lösen von Themen in Österreich war unser österreichisches Management zuständig. Allfällige Thematiken: Wir haben darüber gesprochen, wie ewiger Rücktritt Leben, gegenüber dem Versicherungsverband - -

Die privaten Termine, die es in dieser Zeit gab, lassen sich an einer Hand abzählen, einfach weil das Zeitbudget auf beiden Seiten sehr reduziert war. So würde ich versuchen, Ihre Frage zu beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann man sich das vorstellen? Gab es mehrere Kontakte pro Monat oder mehrere Kontakte im Halbjahr?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA (erheitert): Nein, also ich glaube, ich muss noch einmal präzisieren: Meine Präsenz, meine rein physische Präsenz schon einmal in Österreich, ist eine sehr, sehr reduzierte. (Abg. Tomaselli: Ja, geht auch telefonisch!) – Das ist richtig, aber es gab einen sehr marginalen Kontakt einige wenige Male im Jahr – also keine Rede davon, dass das einige Male im Monat sein dürfte. Die Zeit war und ist einfach nicht da.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Sie haben sich mit ihm aber auch auf beruflicher Ebene über Anliegen der Versicherungswirtschaft und der Uniqa im Speziellen unterhalten.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein. Es gab einmal einen Termin, an den ich mich erinnere, das war mit einem Kollegen aus der Branche, wo es um einen allgemeinen Austausch zur Entwicklung, zur europäischen Versicherungswirtschaft, zur österreichischen Versicherungswirtschaft ging. Das muss 2018 – bitte mich nicht festzunageln! – in seinem Büro gewesen sein, das war ein allgemeiner Termin über Entwicklungen am Markt; aber das ist ein Thema, das mich nicht nur in Österreich beschäftigt. Es ist fast Teil meines Jobprofils. In meiner Funktion muss ich zu maßgeblichen Stakeholdern – und dazu gehören unter anderem auch Finanzminister oder andere Protagonisten, Finanzmarktaufsichten zwischen Russland und Liechtenstein – Kontakt halten. Österreich nimmt einen Teil davon ein, aber nur einen kleinen Teil, weil eben sonst mein Zeitbudget nicht reicht

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Können Sie sich noch an ein gemeinsames Treffen erinnern, bei dem auch Walter Rothensteiner dabei war?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Da muss ich kurz in meiner Erinnerung kramen. (Abg. Tomaselli: 2018!) Ein Gespräch, ein Treffen im kleinen Rahmen oder im größeren Umfang? – Also größerer Umfang, im Sinne von Empfang, Veranstaltungen, kann ich nicht ausschließen. Im Jahr 2018 ein kleineres Treffen: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben im Kalender von Walter Rothensteiner gefunden, dass Sie eben am 6.12.2018 einen Termin hatten: Brandstetter – ich nehme an, dass Sie das sind –, Löger und Rothensteiner. Ist Ihnen das nicht mehr erinnerlich?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also ich kann mich daran beim besten Willen nicht erinnern, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht hilft es Ihnen: Er bezeichnet das in seinem Kalender als Sacher-Runde.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Wenn es die Sacher-Runde war: Das ist etwas anderes. Die Sacher-Runde ist ein Ableger der Industriellenvereinigung, da sitzen 30 Leute am Tisch und da gibt es einen Gastreferenten. Möglicherweise war das damals Hartwig Löger, das könnte sein, dann wäre es aber im Rahmen einer Veranstaltung gewesen, wo einmal im Quartal ein Gastreferent eingeladen wird, um zu einem entsprechenden wirtschaftspolitischen Thema zu referieren. Wie gesagt: Dort sitzen ungefähr 30 Manager, CEOs aus Industriebetrieben Österreichs, also ein Ableger der Industriellenvereinigung. (Abg. Tomaselli: Okay!) Das könnte es sein, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Er hat aber eben dezidiert nur Ihre drei Namen im Kalender aufgeschrieben. (Auskunftsperson Brandstetter: Also eine Sacher- -!) Könnte das heißen, dass Sie drei sich im Rahmen der Sacher-Runde noch tiefer über diverse Themen unterhalten haben? Ist das nicht erinnerlich?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also ich kann mich daran nicht erinnern. Ich glaube nicht. Ich bitte aber um Entschuldigung, ich kann mich daran wirklich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wie würden Sie Ihr Verhältnis zu Walter Rothensteiner beschreiben?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Na ja, da er Vorsitzender unseres Aufsichtsrates ist, haben wir natürlich einen relativ intensiven geschäftlichen Austausch über Belange der Uniqa. Wir, würde ich meinen, haben in dieser Funktion etwa alle zwei Wochen Kontakt plus entsprechende Sitzungen, die meistens quartalsweise stattfinden, entsprechende Ausschüsse. Darüber hinaus haben wir im privaten Bereich relativ wenig Kontakt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Treffen Sie Walter Rothensteiner öfter?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das war meine Antwort auf Ihre Frage. Ich habe mich jetzt auf Rothensteiner bezogen. (Abg. Tomaselli: Ah ja!) Da habe ich gemeint: Nein, sehr selten! Beruflich: Ja; zum Beispiel war heute wieder ein Telefonat oder eine Videokonferenz. Aber privat: sehr, sehr selten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir haben noch einen Termin im Kalender von Walter Rothensteiner gefunden, da stehen nämlich Sie, Konrad und Stoss drinnen, am 17.9.2019. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Am 17.9.2019? – Dazu habe ich keine Wahrnehmung. 17.9.2019 – da bin ich mir ziemlich sicher, das ausschließen zu können, weil wir mit Herrn Stoss, seitdem er nicht mehr in der Funktion des CEO der Casinos tätig ist, auch - - Sagt mir überhaupt nichts, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war in Rudis Beisl.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Rudis Beisl – da sind wir wieder bei den Veranstaltungen –: Das ist eine gesellige Mittagsrunde mit zehn, zwölf Personen, die sich seit Jahren dort treffen, einmal im Quartal zum Mittagessen. Das ist aber kein bilaterales, trilaterales Essen, da treffen sich einmal im Quartal etwa, wie gesagt, ich schätze, zwölf Personen. Das kann sein, ja, möglicherweise.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die heißt Grünauer-Runde.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Grünauer-Runde, benannt nach einem Wirtshaus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, also haben wir die Sacher-Runde und die Grünauer-Runde.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das könnte sein, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Interessante ist aber, dass Walter Rothensteiner im Kalender Sie, Konrad und Stoss wieder extra anführt. Kann es sein, dass Sie sich im Rahmen dieser Grünauer-Runde in Rudis Beisl über diverseste Themen unterhalten haben? Mir fallen zum Beispiel Bankenaufsichtsreform, Casinos ein.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, das schließe ich aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das schließen Sie aus?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich schließe das aus, bewusst so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, gut. Wieviel Zeit habe ich bitte noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3:36 Minuten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ja mehr als genug.

Dann komme ich zu einem sehr, sehr wichtigen Thema, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, und zwar: Welche Wahrnehmung haben Sie dazu, dass das lebenslange Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen erheblich eingeschränkt worden ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe zuerst darzustellen versucht, dass ich in diese Gespräche meiner Erinnerung nach nicht eingebunden war. Natürlich war das ab und an ein Thema im Konzernvorstand. Es ist ja, wie ich zuerst erwähnt habe, kein kleines Thema gewesen, es ging um eine latente Unsicherheit für sehr viele Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer in Österreich, aber auch für Versicherungsunternehmen. Es wurde sicher, nehme ich an, regelmäßig dazu im Vorstand der Gruppe berichtet. Ich persönlich war in diese Gespräche meiner Erinnerung nach nicht eingebunden.

Die Gespräche werden, wie bei diesen Dingen in jedem Land Europas üblich, entsprechend über die normalen Verbände geführt, also hier auch über den entsprechenden VVO, den Versicherungsverband Österreichs.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist nur über den VVO gelaufen, oder wie?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also jedenfalls nicht über mich, das weiß ich ganz sicher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wann haben Sie denn von der Novelle erfahren?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Na ja, wie bereits erwähnt, ist das Thema ja eines, das uns längerfristig begleitet hat. Es kam ja 2012 zum ersten Mal indirekt hoch, ab 2015/16 war es dann wirklich ein breites Thema und bis hin zur Novelle – wieviel waren das? –, zwei Jahre ungefähr, war es auch immer wieder Thema von internen Besprechungen, logischerweise auch in der Uniqa.

Also zu Ihrer Frage, wann ich zum ersten Mal davon erfahren habe: Ich nehme an, um diese Zeit, als klar war: Da braucht es einfach eine Klarheit, um entsprechende Transparenz für Versicherungsnehmer und Unternehmen zu schaffen. – Das muss also wohl 2016, so in dieser Dimension, gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mir geht es jetzt aber um den konkreten Beschluss, als man das dann tatsächlich gemacht hat. Das war im Juni/Juli 2018.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kann mich erinnern, dass die Enttäuschung bei uns groß war, dass die Novelle, die ja bereits in der alten Regierung diskutiert wurde, das heißt, in der ÖVP/SPÖ-Regierung, im Jahr 2017 nicht mehr entsprechend umgesetzt wurde, weil eine weitere Phase der Unsicherheit prolongiert wurde. Also an das kann ich mich noch emotional erinnern, dass uns das sehr beschäftigt hat. Dann war unklar: Okay, wie gehen die Wahlen aus? Wie geht es dann weiter? Wie wird eine neue Regierung dieses Thema sehen? Das weiß ich. Wie genau dann der von Ihnen angesprochene Ablauf im ersten Halbjahr 2018 war, also wann das Thema wieder hochkam, an das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Thema ploppte im März medial auf, und das Interessante daran ist, dass eine der beiden Regierungsparteien ein halbes Jahr davor noch dezidiert dagegen Sturm gelaufen ist. Dann wurde es eben als Selbständiger Antrag, also ohne Begutachtung, im Nationalrat beschlossen, zuerst im Finanzausschuss, dann im Nationalrat. Finanzausschuss war Ende Juni, Nationalrat Anfang Juli. Sind Sie im Vorfeld irgendwie in die Novelle eingebunden gewesen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kann mich daran wirklich nicht erinnern, ich weiß es wirklich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie irgendeine Wahrnehmung, dass zum Beispiel ein Gesetzentwurf ans Ministerium übermittelt worden ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, habe ich nicht, aber ich glaube tatsächlich - - Noch einmal: Diese gesamten Gesetzesvorlagen, die uns rund um die Uhr in ganz Europa beschäftigen, habe ich persönlich nicht alle am Radar, dafür haben wir lokale Vorstände.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay; aber Sie könnten ja vielleicht eine Wahrnehmung haben.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das ist richtig, ja. Nein, die habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also haben Sie auch keine Wahrnehmung, dass das irgendwie an die Klubs der Regierungsparteien gegangen sein könnte?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie sich mit Regierungsmitgliedern, Mitgliedern des Kabinetts oder der Ministerien im Untersuchungszeitraum, also Dezember 2017 bis Dezember 2019, über dieses Thema unterhalten?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kann nicht ausschließen, dass es irgendwo zur Sprache kam, aber eine bewusste Wahrnehmung habe ich dazu nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Herr Löger wusste wahrscheinlich noch aus seiner aktiven Zeit bei der Uniqa Bescheid, nehme ich an.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Der kannte das Thema selbstverständlich, weil es ihn in seiner alten Funktion als CEO der Uniqa Österreich sicherlich auch beschäftigt hat, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie mit der VVO, also mit dem Versicherungsverband, gesprochen, dass die sich dafür stark machen? Gab es da Gespräche?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich hatte nie eine Funktion dort; also nie, ich hatte 2012 oder so - -, bis dahin war ich im VVO vertreten, dann nicht mehr aufgrund einer Strukturänderung in unserer Gruppe; also nein. (Abg. Tomaselli: Nicht?) – Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das könnte auf informeller oder formeller - -

Jetzt möchte ich Sie noch fragen: Wer profitiert von dieser Gesetzesnovelle? Sie haben vorhin gesagt, es geht um Unsicherheiten.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja. Ihre Annahme kennend sage ich es trotzdem: beide Seiten. Also auf der einen Seite ist es tatsächlich eine Klarheit, die wir Kunden bieten. Sie ist vielleicht nicht so umfassend ausgefallen, wie von Konsumentenschützern erwartet, aber letztlich ist – für beide Seiten ist der falsche Ausdruck – für beide Protagonisten in diesem wichtigen Thema, also auch diejenigen, die Versicherungen kaufen und sich hoffentlich zu klaren, fairen Konditionen oft jahrzehntelang absichern und dann hoffentlich ein angespartes Kapital für eine Rente haben, klar: Unter welchen Bedingungen kann ich zurücktreten, was erwartet mich am Ende?

Für Versicherungsnehmer war es tatsächlich eine sehr heikle Phase, weil völlig unklar war, was das heißt, wenn diese erwähnten 20 Jahre, diese Theorie, dass man 20 Jahre lang jederzeit zurücktreten kann, plus wenn dann 4 Prozent p.a. in Zeiten von Niedrigzins fällig werden - - Das war eine Phase der wirklich großen Unsicherheit.

Also um Ihre Frage, wer – Sie haben gemeint: profitiert, ich sage: hat etwas davon –, zu beantworten – wenig überraschend für Sie –: Meine Antwort ist: beide.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es werden wahrscheinlich nicht alle hier so gut kennen wie Sie und ich, was der Inhalt war, nämlich, dass man vorher bei Fehlberatung – wenn man gesagt hat, der Vertrag ist nie richtig zustande gekommen – lebenslang zurücktreten konnte. Die Änderung des Gesetzes besagt, dass man das nur ein Jahr lang kostenlos machen kann und dann abgestuft bis zu fünf Jahre. Also ist es im Vergleich für einen Versicherungsnehmer/eine Versicherungsnehmerin – wenn ich vorher immer zurücktreten kann, den Rechtsweg beschreiten kann (Auskunftsperson Brandstetter: Ich verstehe - -!), und nachher kann ich es ein Jahr lang kostenlos, dann fünf Jahre abgestuft – doch eine Schlechterstellung, oder?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich verstehe, ich kann Ihre Argumentation aus Ihrer Perspektive nachvollziehen und ich denke, dass unsere Branche im Lauf der Jahrzehnte da und dort sicherlich Transparenz vermissen lassen hat und auch die Berechenbarkeit, dass Kunden wirklich wissen: Wenn du heute was abschließt, was bekommst du zu welchen Konditionen wann? Wird es wirklich so vermittelt, dass es wirklich entsprechend dem Risikoprofil der Käufer/die Käuferin zu dem Zeitpunkt weiß? – Das ist unumstritten.

Bei der Sache ist es nur so: Es war wirklich unklar, was eine fehlerhafte oder nicht klare Belehrung ist. Nach welchen Kriterien gilt die sozusagen? Was muss da passiert sein? Wie schaut eine Musterbelehrung aus? Und das ist ein Punkt, der uns massiv bewogen hat, dem nachzugehen, denn ich bitte auch um Verständnis: Andererseits zu sagen: Ich bin möglicherweise nach 20 Jahren oder selbst nach zehn Jahren in Zeiten wie diesen mit der finanziellen Performance von dahinterliegenden Fonds oder Assetklassen nicht zufrieden und trete dann einfach zurück!, ist – das hat ja auch der EuGH entschieden –, der falsche Ansatz.

Ich glaube, die Variante, die jetzt gefunden wurde, ist eine, die für beide Seiten gleich gut oder gleich schlecht ist. Sie zeigt aber einen generellen Trend in unserer Wirtschaft – nicht nur Versicherung, auch Banken –: dass das Thema von transparenten, fairen Produkten sicherlich ein Zug ist, auf dem ganz Europa, nicht nur Österreich, ganz massiv draufsitzt; auch auf dem Thema der Nachhaltigkeit bei Investments auf der Assetseite, aber das ist ein anderer Punkt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie kann man sich das monetär vorstellen? Sind Sie der größte Lebensversicherer des Landes? – Wahrscheinlich nicht, aber einer der größten. (Auskunftsperson Brandstetter: Ja, also ich - -!) Was ist der monetäre Profit aus dieser Regelung für die Uniqa?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich würde es gerne umdrehen. (Abg. Tomaselli: Von mir aus!) Wenn Sie mich fragen, was sozusagen die monetäre Gefahr gewesen wäre, oder was wäre Ersteres gewesen: Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich weiß es nicht. Es wäre aber ein erhebliches Thema für die Uniqa gewesen.

Wir sind nicht, wie Sie richtig ansprechen, der größte Lebensversicherer des Landes. Ich glaube, wir sind der zweit- oder drittgrößte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das glaube ich jedenfalls, dass es ein großes Risiko ist, aber man muss halt für das Finanzprodukt, das man anbietet, die Verantwortung übernehmen und die Versprechen an die Kundinnen und Kunden auch einhalten. Ich glaube, das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall und insbesondere viele geprellte KundInnen nach der Finanzkrise, die auch Tilgungsträger in Verbindung mit Fremdwährungskrediten hatten - - und tatsächlich Hochrisikogeschäfte an Privatkundinnen und -kunden verkauft worden sind. 

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich verstehe Sie. Also ich kann das nachvollziehen. Mein letztes Statement dazu wäre: Ja, ich bitte nur um Entschuldigung – und dazu stehe ich einfach –, es war die Korrektur einer legistischen Fehlleistung. Es war das Gesetz, das hier entsprechende Intransparenz und nicht klare Standpunkte überhaupt erst ermöglicht hat. Jetzt können wir unterschiedlicher Meinung sein, wie gut, schlecht die Korrektur 2018 dann für Versicherungsnehmer war, aber sie hat etwas repariert, was sich ja nicht die Versicherungsunternehmen ausgesucht hatten, sondern es war ein Gesetz, das so schlichtweg nicht funktioniert hat. Das ist noch mein letztes Statement dazu.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper stellt die nächsten Fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Brandstetter, Herr Hadschieff hat uns gestern – war das gestern? (Abg. Stögmüller: Ja, gestern!); ich verliere das Zeitgefühl – in einer langen Suada idealistisch dargestellt, warum es so gut ist, an die ÖVP zu spenden. Tatsache sind die nackten Fakten: Zweimal wurden 25 000, also 50 000 Euro von der Premiqamed an die ÖVP gespendet, und der Geldfluss in die andere Richtung war dann eine 15-Millionen-Euro-Aufstockung des Potts, davon waren 5 Millionen zum Benefit der Uniqa.

Konkret, basierend auf Fakten oder Tatsachen – soweit ich mich an gestern erinnere, weil wir noch kein Protokoll haben –, hat Herr Hadschieff gesagt, dass er dafür von Melchior angesprochen wurde und einen Termin in der Lichtenfelsgasse, also in der ÖVP-Zentrale, hatte. (Die Auskunftsperson nickt.) Hat er Ihnen das auch so erzählt, weil Sie nicken?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Er hat es der Revision so erzählt; ja (Abg. Krisper: Okay!), genau so. (Abg. Krisper: Dann möchte ich nur zitieren - -!) Und ich glaube der Ursprungs- - War nicht Walter Ruck auch eingebunden? Das war so mein - - Ich glaube, Walter Ruck war ursprünglich auch einer, der da involviert war, habe ich verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, der Name fiel gestern nicht (Auskunftsperson Brandstetter: Okay!), aber danke. Danke.

Ich möchte auf Seite 3 der Anzeige verweisen, wo ausgeführt wird: „Axel Melchior kam die Schlüsselrolle für die Finanzen zu. Ihm war dies von Kurz ausdrücklich aufgetragen. Er hat auch die Listen geführt.“

Ich wollte noch einmal zu den Punkten kommen - -

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Frau Dr. Krisper, ich wollte kurz fragen, wo auf Seite 3 das ist. Wo? Oben, unten?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, untere Hälfte. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe es gefunden, danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, ein eigener Absatz.

Ihr Erinnerungsvermögen hat bei den Fragen zu Spenden ein wenig ausgelassen. Inwiefern Ihnen seitens Frau Spiegelfeld vorgeschlagen wurde, zu spenden, wäre meine Frage gewesen.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie mir das nie vorgeschlagen hat. Ich kann es jetzt nur nicht hundertprozentig ausschließen, weil ich das alles einfach nicht mehr rekonstruieren kann. Ziemlich sicher nicht, aber hundertprozentig wissen tue ich es nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie sie in einer Rolle wahrgenommen, dass sie für Sebastian Kurz Spenden lukrieren sollte?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Lukrieren nicht, in dieser Funktion habe ich sie nicht wahrgenommen; ich habe verstanden oder wahrgenommen, dass sie in mehreren Funktionen in die ÖVP oder in ÖVP-nahe Bereiche eingebunden ist und dort entsprechend umtriebig ist. Eine konkrete Aufgabe, dass sie Spenden hätte lukrieren sollen, ist mir aber nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch nicht, Feste zu organisieren, wo potenzielle Spender eingeladen werden? Dazu haben Sie keine Wahrnehmung?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Dazu habe ich keine konkrete Wahrnehmung mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben ja laut Lebenslauf auch einen gewissen Start bei der ÖVP gehabt: Bundeskanzleramt, Wien, Mitarbeiter im Büro von Busek, dann zwei Jahre lang Hauptgeschäftsführer Österreichische Volkspartei. Haben Sie auch überlegt, von sich aus zu spenden? Oder haben Sie gespendet?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich denke, ich war neun Monate oder zehn Monate oder so Hauptgeschäftsführer der ÖVP – also kleine Korrektur am Rande, aber ich war es, das stimmt. Ich habe privat, wenn Sie das meinen, nicht daran gedacht, zu spenden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sind Sie an andere Personen herangetreten, um sie zum Spenden zu motivieren?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich persönlich?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Bitte.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Abgeordneten Gerstl bitten, fortzusetzen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schönen guten Abend auch von meiner Seite. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement ausgeführt, dass Sie aufgrund der Diskussion jetzt auch überlegen, in Ihrem Unternehmen einen anderen Zugang zu Spenden, zu Parteien einzunehmen. – Das möchte ich vorlagern.

Sie haben zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Einladung bekommen, als Auskunftsperson hierher zu kommen. Wie ist es Ihnen dabei gegangen? Was haben Sie sich gedacht, zu welchen Beweisthemen Sie hier befragt werden oder welche Rolle Sie hier spielen können?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das Interessante war, dass ich von der Vorladung medial erfahren habe und es etliche Wochen gedauert hat, bis ich das Schreiben hatte, was nicht nur mich, sondern auch unseren Aufsichtsrat natürlich entsprechend interessiert hat; und die Peinlichkeit, zu sagen: Ich weiß es nicht, wir müssen warten!, war für mich persönlich einigermaßen neu, sagen wir es einmal so. Auf der anderen Seite habe ich dann natürlich begonnen, den Ausschuss entsprechend stärker zu verfolgen. Da ich einmal im Jahr Hauptversammlungen habe, wo Aktionäre der Uniqa sich meistens im Mai treffen und alles über Bilanzen, die P&L der Uniqa-Gruppe in 18 Ländern wissen wollen, ist das Prozedere an sich nicht neu. Auch dort wird man sehr kritisch hinterfragt, auch dort wird die Glaubwürdigkeit entsprechend hinterfragt, also ich kenne das Prozedere.

Ich sage ganz offen: Wenn ich bei der Aufklärung helfen kann, dann tue ich das, und wenn ich mich an etwas nicht erinnern kann oder etwas wirklich nicht weiß, dann sage ich es genauso ehrlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, für Sie als CEO ist es einfach wichtig, wenn es solche Einladungen gibt, dass es auch sehr rasch und sehr klar passiert, damit Sie den Aktionären entsprechend Rede und Antwort stehen können? Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird das als – unter Anführungszeichen – „Verdächtigung“ interpretiert.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Vielleicht nicht als Verdächtigung, aber der Zeitaufwand, den man investiert, um sich gut vorzubereiten, ist natürlich groß. Ich nehme das ja auch sehr ernst. Sie nehmen Ihre Aufgabe ja auch sehr ernst, ich will Ihnen gegenüber natürlich auch entsprechend respektvoll und höflich sein. Also es braucht Zeit, es kostet Geld. Gäbe es diesen U-Ausschuss nicht, würde ich meine Zeit für etwas anderes investieren.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In Zeiten wie diesen brauchen wir das alle sehr.

Ich darf nun zu Ihrer konkreten Ladung kommen: Sie wurden zu mehreren Beweisthemen, die der Verfahrensrichter schon vorgelesen hat, vorgeladen. Ich würde die gerne mit Ihnen durchgehen.

Begründet wird die Ladung – nur zu Ihrem Selbstverständnis, Sie wurden von SPÖ und NEOS aufgrund eines Minderheitsrechtes in den Ausschuss geladen –: „Die Auskunftsperson steht in regelmäßigem Kontakt mit aktuellen oder früheren Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere Hartwig Löger. Tochterunternehmen der Uniqa haben außerdem hohe Beträge an die ÖVP gespendet. Die Auskunftsperson hat somit Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand, was sich auch aus den dem Untersuchungsausschuss gelieferten Akten ergibt.“

Das erste Beweisthema, zu dem Sie vorgeladen sind, lautet Begünstigung von Dritten. Bei diesem Beweisthema geht es um die Einflussnahme auf politische Funktionsträger. Ich möchte Sie daher fragen: Haben Sie im Untersuchungszeitraum von Dezember 2017 bis Dezember 2019, zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung, in irgendeiner Weise versucht, für Ihr Unternehmen oder für sich persönlich Einfluss auf politische Funktionsträger zu nehmen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der nächste Punkt, zu dem Sie geladen wurden: Neustrukturierung der Finanzaufsicht. Haben Sie in diesem Zeitraum – 2017 bis 2019 – Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung, mit Angestellten von Ministerien, mit Kabinetten über die Finanzaufsicht geführt, über die Neubesetzung jeweils neuer Organe – außer dem, was Sie schon zuvor von Thomas Schmid gesagt haben –, im Bereich Oesterreichische Nationalbank, FMA oder auch anderen öffentlichen Organen des Bundes?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Die Antwort muss ich zweiteilen. Also Gespräche über die Finanzmarktaufsicht habe ich geführt. Das ist Teil meines Jobprofils in ganz Europa. Es ging dabei allerdings nicht um Personalthemen oder Kompetenzverteilungen in einem Vorstand, oder ob es ein Einser- oder ein Zweiervorstand ist oder Ähnliches, das nicht, sondern es ging einfach darum, dass die gesamte Finanzdienstleistung in ganz Europa ja sehr, sehr streng reguliert ist. Bei uns kommt zur FMA noch die Versicherungsmarktaufsicht in Frankfurt, die Eiopa, dazu. Da geht es sozusagen immer darum, was gerade die für Versicherungsunternehmen noch förderliche, die gute Art einer Governance ist. Wir leiden ja alle sehr stark unter entsprechenden behördlichen und vor allem bürokratischen Hemmnissen, und darüber – natürlich, das ist Teil meines Jobs – gibt es immer wieder Diskussionen, was man besser machen kann. – Das ist ein Teil meiner Antwort.

Der Teil zwei: Es ging definitiv niemals um irgendwelche personellen Besetzungen oder um Kompetenzverteilungen. Das ist ja absurd. Das ist jenes Organ, das uns ja beaufsichtigt, und in der Regel sucht sich nicht der zu Beaufsichtigende die Struktur oder den Vorstand oder die Geschäftsführung aus, die einen später einmal kontrolliert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie haben diese Gespräche mit der FMA unter anderem auch schon vor der Zeit der türkis-blauen Bundesregierung geführt, weil das zu Ihrem Jobprofil gehört?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Es geht absolut um einen fachlichen Austausch, das ist ein täglicher Teil meiner Arbeit, aber, wie gesagt, nicht nur in Österreich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Hat sich dieser Austausch mit der FMA in dieser Regierungsperiode, die wir hier jetzt untersuchen, im Vergleich zu vorigen Regierungsperioden verändert?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, der ist deutlich intensiver geworden, was aber nicht in einer anderen personellen Konstellation zu suchen ist, sondern in Covid-19, denn seitdem haben wir sehr intensiven Austausch, weil die FMA ihren Job sehr ernst nimmt und sehr seriös ausführt und natürlich von einem^[4] Versicherungsunternehmen verstärkt wissen will, wie sich die aktuelle Covid-19-Krise bezüglich Kapitalisierung, Solvenzquoten, Eigenkapital und Liquidität^[5] auswirkt. Das hat aber nur mit Covid zu tun und mit sonst nichts.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Vielen Dank. Der nächste Punkt, zu dem Sie geladen worden sind: Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, das ist Punkt 5. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu politischer Einflussnahme auf Zeitablauf, Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie, über die behördlichen Ermittlungen im Bereich des Ibizavideos?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie keine. Nächster Punkt, Punkt 6: Beteiligungsmanagement des Bundes. Hierbei geht es um die Aufklärung über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Öbib beziehungsweise Öbag und die Umstrukturierung der Öbib zur Öbag. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein. Ich hatte zuerst auf eine Frage berichtet, dass ich ein Gespräch mit Herrn Schmid hatte. Wie gesagt, ich glaube, es war im Jänner/Februar des Jahres. Da ging es neben dem allgemeinen Austausch über die Wirtschaft auch um sozusagen Peers, also wie andere Staaten ihre ... Gesellschaften leiten, die staatsnahe Betriebe managen. In Skandinavien gibt es eine Reihe von sehr guten Peerbeispielen.

Und, wie gesagt: seine rein prinzipielle Frage, ob ich mir vorstellen könnte, ob es eine Option wäre, so es einen entsprechenden Prozess gäbe, ob ich für ein Mandat in einem Aufsichtsrat prinzipiell zur Verfügung stehen würde. Meine Antwort war aufgrund der Tatsache, dass mein Zeitbudget ohnedies ein sehr enges ist, eben Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ihre Antwort ging jetzt schon über den Untersuchungszeitraum hinaus – trotzdem Danke dafür.

Darf ich nur noch einmal zum Punkt Umstrukturierung Öbib zu Öbag nachfragen? Das war ein ganz wesentlicher Punkt zu Beginn der Regierungsperiode Türkis-Grün. Waren Sie damals in Kontakt mit Vertretern der Öbib bei der Umgestaltung zur Öbag?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, war ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der nächste Punkt, zu dem Sie geladen wurden, ist die Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Hierbei geht es um Aufsichtsräte, um die Beeinflussung von Personalentscheidungen. Abseits von dem, was Sie zuvor gesagt haben – das Gespräch mit Thomas Schmid und diese grundsätzliche Frage, die Ihnen Thomas Schmid gestellt hat –: Wurden Sie in die Personalpolitik von staatsnahen Unternehmen eingebunden, von irgendjemandem dazu gefragt? Haben Sie dazu weitere Wahrnehmungen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, in keiner Weise.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Damit komme ich zum letzten Punkt, das ist Punkt 8: Verdacht des Gesetzeskaufs. Da darf ich noch einmal auf die Spenden zurückkommen, die Sie ja auch schon angeschnitten haben. Gab es außer den bereits besprochenen – es ging jetzt um die Lebensversicherung, es ging um den Prikraf – andere gesetzliche Vorhaben, die für Sie als CEO oder für Sie privat von Interesse waren und wozu Sie Gespräche über bestimmte gesetzliche Änderungen geführt haben, die Sie sich wünschen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, meiner Erinnerung nach nicht, und ich glaube, das ist ein ganz ein wichtiger Punkt. Einerseits ist nämlich ein professioneller Gedankenaustausch über gesetzliche Änderungen, Entwicklungen, auch zum Beispiel Entwicklungen in der Politik, für unser Geschäft in ganz Europa – immer mehr in Brüssel natürlich – von entscheidender Bedeutung. Das ist das eine. Es ist Teil meiner Jobdescription. Andererseits ist aber der direkte oder indirekte Vorwurf oder das Gerücht oder diese Aura eines möglichen Gesetzeskaufes schon etwas ganz anderes, und dagegen verwehre ich mich persönlich auf das Entschiedenste.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben zuvor gesagt, dass Sie überlegen, Ihre gesamte Struktur von Inseraten, Spenden und Sponsoring gegenüber politischen Parteien zu überdenken. Ich habe in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 4. April dieses Jahres gefunden, dass Sie sich offenbar aktiv an Herrn Foitik vom Roten Kreuz gewendet haben, um die Coronaapp zu finanzieren. Das führt mich zur Frage: Welches Konzept führen Sie als Unternehmen abseits von politischen Parteien im Bereich des Sponsoring? Zu welchen Unternehmen, in welche Richtung? Geht das in den Bereich des Sozialen, geht das in andere Bereiche, wo es vielleicht auch Politikberührungspunkte gibt? Nur zur Sicherheit, um das abzufragen, um zu sehen, ob Sie in anderen Bereichen vielleicht Sponsoring machen, von denen wir noch nicht wissen, die aber auch von der Politik berührt sind.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das denke ich nicht. Sponsoring – ich glaube, das sprengt hier den Rahmen – machen wir sehr stark in allen Bereichen, die mit Jugend, mit Sport, mit Gesundheit zu tun haben, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Da gibt es möglicherweise dann da und dort wie hier beim Roten Kreuz Berührungspunkte mit NGOs oder mit Non-Profit-Organisationen, das kann zum Beispiel in anderen Bereichen auch die Caritas sein. Das tun wir, aber das sind die beiden großen Schwerpunkte: Sport, Jugend und alles, was mit dem Thema Gesundheit zu tun hat.

Was Sie angesprochen haben, Herr Magister, das Thema Sponsoring für die Coronaapp, hat nicht die Versicherungsgruppe gemacht, sondern unser größter Eigentümer, die Uniqa-Foundation, die Uniqa-Stiftung. Das hat mit der Uniqa Versicherungen AG überhaupt nichts zu tun. Diese 2 Millionen sind von unserem Haupteigentümer als bewusstes, karitatives Zeichen geflossen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Jetzt darf ich noch einmal zur Sicherheit nachfragen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Fragezeit ist aus – in der nächsten Runde, bitte. Sie sind schon 15 Sekunden drüber.

Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Holzleitner.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Dr. Brandstetter, wir legen Ihnen eine Liste vor. Diese Liste war schon mehrfach Thema, erstmalig vorgelegt bei der Befragung des Herrn Bundeskanzler; sie ist aus dem „Falter“ aus dem Jahr 2017. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es ist eine Liste von potenziellen Spenderinnen und Spendern der ÖVP. Da steht auch Ihr Name drauf. Haben Sie Wahrnehmungen, warum Sie auf dieser Liste stehen könnten?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kenne die Liste natürlich, weil sie medial auch kolportiert wurde, sie ist mir also wirklich nicht neu. Ich weiß es nicht, ja. Ich kann es Ihnen wirklich nicht sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Welche Personen auf dieser Liste sind Ihnen denn bekannt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Andreas Treichl ist mir sehr gut bekannt, Elisabeth Gürtler selbstverständlich, Leo Hillinger nur aus Funk und Fernsehen und vom Weinkonsum. Frau Leitner, Günther Ofner, Martin Ohneberg, Josef Pröll, Franz Rauch, Heinz Schaller, Karl Sevelda, Erwin Wurm, Stefan Pierer, Herr Mateschitz, Georg Spiegelfeld, Gabi Spiegelfeld, Matthias Winkler, Bernhard Ramsauer, René Benko, Roland Falb, Therese Niss, Veit Sorger, Peter Oswald – das sind diejenigen, die ich persönlich kenne.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön. Sie haben ja vorhin die Sacher-Runde angesprochen. (Auskunftsperson Brandstetter: Mhm!) Ist von diesen Personen auch wer bei der Sacher-Runde dabei?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das weiß ich nicht auswendig, aber es ist quasi so ein Kern der Industriellenvereinigung. Ich weiß nicht, nach welchen Prinzipien der sozusagen zusammengestellt wird. Ich bin dort Gast und nicht der Einlader. Es gibt sicherlich irgendein Prinzip, das ich – ich bitte um Verständnis – nicht auswendig weiß, aber es sind, wie ich es zuerst erwähnt habe, in meiner Erinnerung etwa 20, 25 Personen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer ist Gastgeber dieser Runde?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Hm, das kann ich Ihnen wirklich nicht auswendig sagen. Es ist aus zeitökonomischen Gründen meistens direkt an einen Bundesvorstand der Industriellenvereinigung angeschlossen, der meistens irgendwann einmal an einem Vormittag beginnt, und dann gibt es ein gemeinsames Mittagessen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und wie erfolgt die Einladung?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Schriftlich.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auf E-Mail-Weg oder via Whatsapp, SMS?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA (erheitert): Nein, also E-Mail oder Brief, eines von den beiden – bitte mich nicht festzunageln! –, aber definitiv nicht via Whatsapp oder mit SMS.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, also per E-Mail oder Post.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): War zu diesen Sacher-Runden Sebastian Kurz jemals eingeladen oder war er auch beim Essen dabei?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich weiß es nicht. Ich war bei den Sacher-Runden meiner Erinnerung nach, seitdem ich CEO der Uniqa bin, ich weiß es nicht genau, zwei- oder dreimal dabei.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und Gernot Blümel?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe ihn dort nicht erlebt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es war vorhin auch diese zweite Runde Thema. Gibt es noch mehrere Vernetzungsrunden, wo hochrangige Politikerinnen und Politiker oder Unternehmerinnen und Unternehmer zusammenkommen, an denen Sie regelmäßig teilnehmen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Sie meinen so strukturierte Runden wie die Sacher-Runde, so quasi in einem regelmäßigen Abstand?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ja.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja. Also was es gibt, aber das ist nichts, wo nur Politiker – verzeihen Sie! –, Wirtschaftstreibende sind, ist das Sauschädlessen, das ja medial bekannt ist, das einmal im Jahr, immer im Jänner, stattfindet. Ich erforsche mein Gedächtnis, ob es sonst etwas mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Struktur gibt. – Nein, ich glaube, das ist das, was mir derzeit dazu einfällt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Es war zuvor auch Thema, dass Sie nie persönlich angesprochen worden sind, als Finanzminister oder Ähnliches zur Verfügung zu stehen. Sind unkonkrete Anfragen aus dem Politikfeld heraus an Sie herangetragen worden, ob Sie in die Politik wechseln möchten?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das kann ich nicht ausschließen, dass das im Lauf der letzten, weiß ich nicht, 20 Jahre der Fall war. Es war aber tatsächlich nichts im Sinne von einem konkreten Angebot dabei, so: Zack, das ist die Funktion, das ist die Position. Hätten Sie Lust? – Das war es nicht. Ich kann aber nicht ausschließen, dass es im Laufe der letzten 20 Jahre passiert ist; definitiv nicht im Untersuchungszeitraum dieses Untersuchungsausschusses.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Also dass es 2017 oder 2019 konkret in einem Gespräch Thema gewesen wäre?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auch nur so eine potenzielle Anbahnung, beispielsweise: Würden Sie für einen eventuellen Posten oder auch eine Kandidatur für den Nationalrat zur Verfügung stehen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein, das kann ich für diesen Zeitraum, für den U-Ausschuss, für 2017/18/19 kategorisch ausschließen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nach beiden Wahlen ist in den Medien ja kolportiert worden, dass Sie als möglicher Finanzminister im Raum stehen würden. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wie diese Verbindung quasi hergestellt wird?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kann es mir nur durch zwei Dinge erklären. Das Erste sind meine ersten Schritte im Berufsleben, damals im Büro von Vizekanzler Busek und dann einige Monate als Hauptgeschäftsführer der ÖVP. Das ist eine Erklärung, dass aus dem heraus diese Nähe entsprechend entsteht

Das Zweite ist möglicherweise, dass wir als Unternehmen uns und dadurch ich mich als CEO ab und an auch zu gesellschaftspolitischen Themen in Österreich äußere oder äußern muss, und dass das natürlich auf einem grundlegenden Interesse von mir persönlich an der Weiterentwicklung der Politik in Österreich fußt. Das wären einfach meine - - Sprich: Ich bin ein politisch denkender Mensch – hoffentlich nicht parteipolitisch, sondern gesellschaftspolitisch. Das wären meine beiden Erklärungen dafür.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und Sebastian Kurz? Sie haben ja schon angesprochen, dass es durchaus Gespräche in diversen Kontexten gegeben hat. Ist es jemals Thema gewesen, dass es über Sie zu einem Gefallen kommen sollte, dass irgendwie ein Gefallen, eine Kontaktanbahnung über Sie passieren sollte oder irgendwie Sonstiges?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Meinen Sie, um präzise zu sein, an andere potenzielle Spender? Oder an was meinen Sie?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nicht unbedingt nur Spenderinnen und Spender, auch andere prominente Personen.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Um die für den Wirkungskreis der ÖVP, der neuen ÖVP zu gewinnen? Das meinen Sie?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Nehmen wir einmal das konkrete Beispiel, dann können wir ja noch weitere Themen abgrasen.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Und wegen möglicher Gesetzesänderungen beispielsweise?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Habe ich mit Sebastian Kurz niemals gesprochen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Das Thema Parteispenden haben wir jetzt quasi schon länger beackert. Parteispenden oder auch das Thema Parteifinanzen der ÖVP: War das Ihnen gegenüber in Gesprächen mit anderen Personen als den bereits genannten Thema? Sie haben vorher Spiegelfeld, Melchior genannt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, das kann ich nicht ausschließen. Ich bitte auch um Verständnis, ich weiß es nicht. Ich kann nicht ausschließen, dass es in irgendeinem Gespräch mit irgendjemandem aus diesem ÖVP-Umfeld Gespräche gab, aber ich habe dazu keine konkrete Wahrnehmung.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie noch irgendwelche Erinnerungen dazu, worum es inhaltlich gegangen ist?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Parteiensanierung?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay. Dann haben wir einen weiteren Akt, den wir gerne vorlegen, und zwar 67617. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine Kontaktliste eines Essens bei der Familie Schütz. Sehr viel ist da geschwärzt, aber Ihr Name ist auch durch den schwarzen Balken noch zu sehen, der Name ist also dunkler gedruckt als die Druckerschwärze des schwarzen Balkens. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Abendessen oder zu dieser Personenliste?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das war, glaube ich, eine Frage, die allererste heute, ob ich Herrn Schütz kenne. Meine Antwort darauf war: Ja, ich kenne ihn als Geschäftsführer von C-Quadrat. Ich kann noch einmal versichern, dass ich niemals ein Abendessen oder irgendein Essen mit der Familie Schütz oder Herrn Schütz oder Frau Schütz hatte. Möglicherweise hat man sich im Zuge einer großen Veranstaltung getroffen, aber ich weiß auch nicht, wo die Familie Schütz wohnt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie aber Einladungen zu Essen erhalten, die Sie dann abgelehnt haben?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das kann ich nicht ausschließen, aber ganz offen gesagt lehne ich ungefähr 98 Prozent der Einladungen, die ich bekomme, ab, denn mein Job ist ein tagesfüllender und ich habe drei Kinder und versuche, mich um diese zu kümmern. Also ein Essen schließe ich aus.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, worum es inhaltlich bei diesem Essen gehen hätte sollen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Da ich nicht dort war, nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Auch Thomas Schmid ist auf dieser Liste angeführt. Nur eine kurze Frage: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Thomas Schmid Ihnen einen Aufsichtsratsposten angeboten hätte oder mit Ihnen über einen Aufsichtsratsposten gesprochen hätte. Bei welchem Unternehmen wäre das denn gewesen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Dazu eine Korrektur: Er hat mir keinen Posten angeboten. Er hat mich gefragt, ob ich prinzipiell interessiert wäre, ob das möglich wäre, wenn ein entsprechender Prozess in der Öbib^[6] sozusagen gestartet werden würde, dass ich als Kandidat prinzipiell zur Verfügung stehe. Es wurde kein Unternehmen genannt, und wie ich bereits erwähnt hatte, war meine Antwort Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung, wann war das noch einmal?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich glaube mich zu erinnern – Herr Mag. Gerstl hat mich darauf aufmerksam gemacht –, dass es außerhalb des Zeitraums liegt, es müsste heuer im Jänner oder Februar gewesen sein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Ich nehme die Restzeit bitte in die nächste Runde mit. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Hafenecker ist der Nächste.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich nehme meine Zeit auch mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Tomaselli ist nicht eingetragen. (Abg. Stögmüller: Es bin schon ich eingetragen! ... bei uns immer!) – Dann würde ich um eine Meldung ans Präsidium bitten. – Bitte, Frau Tomaselli. 

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Brandstetter, unter Türkis-Blau gab es ja auch die sogenannte Aufsichtsreform. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? Die ist Ihnen bekannt, nehme ich an, also die Umstrukturierung der Bankenaufsicht (Auskunftsperson Brandstetter: Der FMA meinen Sie?) – mhm –, Umstrukturierung FMA, OeNB?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, ich habe es bereits zuerst - - Ja, das war ein medial sehr heißes Thema, wie ich verfolgt habe, ich persönlich war in diese Gespräche nicht eingebunden. Ich habe verstanden, dass es emotional ein sehr heißes Thema war. Darüber hinaus habe ich keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, also haben Sie sich nie mit Angehörigen der Regierung, der Kabinette oder der Ministerien zu diesem Sachverhalt oder allem, was zur Aufsichtsreform dazugehört, unterhalten?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich kann nicht ausschließen, dass es im Zuge von einem – I don’t know – wie immer gearteten regelmäßigen Treffen mit Protagonisten im Finanzwesen, Kabinettsmitarbeitern, whatever, angesprochen wurde, im Sinne von: Wie ist der Stand? Was sind Überlegungen dazu? Das kann ich nicht ausschließen. Ich weiß nur, dass meine persönliche Position und die unseres Unternehmens diejenige war – ich habe es bereits zuerst gesagt; und das gilt für ganz Europa –, uns da tunlichst nicht einzumischen, weil es der Logik im Sinne von Beaufsichtigte versus zu Beaufsichtigende widerspricht. Über das hinaus habe ich persönlich keine Wahrnehmung.

Eine persönliche Anmerkung: Persönlich halte ich einen Vorstand, eine Geschäftsführung, die aus einer Person besteht, in jeder Hinsicht – ob das eine GesmbH ist, ob das eine andere Gesellschaftsform ist – für gefährlich, denn es reduziert die Möglichkeit der eigenen Kontrolle und es fehlt zumindest das Vieraugenprinzip, wenn nicht Sechs- oder Achtaugenprinzip, aber das ist eine persönliche Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hm, interessant, diese These würde ja dann auch für die Öbag gelten.

Wenn ich Sie jetzt aber richtig verstanden habe, dann gab es keinerlei Äußerungen über eine Position der Uniqa. Sie haben ausgeführt, die gab es einfach schlichtweg nicht, weil Sie sich nicht einmischen wollen.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Absolut, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was sagen Sie denn dazu, dass sich der VVO, also der Versicherungsverband, eingemischt hat? Oder haben Sie da eine Wahrnehmung dazu?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ist das so? Hat sich der VVO diesbezüglich eingemischt, wenn Sie jetzt die Aufsichtsreform meinen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das ist eine Frage. Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen es gerne vor.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich habe dazu keine Wahrnehmung, dass das der VVO getan hat. Ich kann es mir nicht vorstellen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen dazu gerne den Jahresbericht des Versicherungsverbands vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um Seite 13. Wir haben einen pinken Balken gemacht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Im Jahresbericht des Versicherungsverbandes steht nämlich: „Der Entwurf trägt den bereits im November 2018 im Ministerrat beschlossenen Reformvorgaben Rechnung“, und so weiter. „Für den Bereich der Versicherungsaufsicht waren, nicht zuletzt aufgrund im Vorfeld geführter Gespräche, keine grundlegenden Änderungen vorgesehen.“

Wir sehen darin eine Einmischung. Sehen Sie das auch so? Kann man das so interpretieren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist der vorletzte Absatz. (Abg. Tomaselli: Mhm, Seite 13, ja!)

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also ich nehme an, das ist der Jahresbericht, aus dem Sie zitieren? (Abg. Tomaselli: Mhm, ja, ja, genau!) – Ja, okay, das ist ein öffentliches Dokument. (Abg. Tomaselli: Genau!)

Ich kann zum Versicherungsverband Österreich wie gesagt nichts sagen, weil ich darin keine wie immer geartete Rolle hatte. Ich weiß auch nicht, worauf sich „die Reform der Finanzmarktaufsicht“ bezieht. Also ich schließe aus, obwohl ich nicht eingebunden - - Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Versicherungsverband sich inhaltlich – also personelle Themen, wenn das Ihre Frage sein sollte – - - aussuchen könnte. Das kann ich mir in ganz Europa nicht vorstellen.

Ob es da möglicherweise um irgendwelche operativen Dinge geht, Dinge, die ich zuerst erwähnt hatte, im Sinne von – I don’t know – bürokratische Belastungen, das weiß ich nicht. Ich bitte Sie nur um Verständnis: Zum VVO in Österreich kann ich wenig beitragen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Nur weil Sie vorhin gesagt haben, Sie sind der Meinung, auch die Uniqa ist der Meinung, es geziemt sich nicht, sich als Beaufsichtigte (Auskunftsperson Brandstetter: Ja!) in einer Aufsichtsreform einzumischen (Auskunftsperson Brandstetter: Ja!), und hier wird, eh wie Sie sagen, im öffentlichen Dokument des Versicherungsverbandes darauf hingewiesen, dass man in der Begutachtung nichts einbringen muss, weil man ohnehin schon davor (Auskunftsperson Brandstetter: Gespräche geführt hat!) Gespräche – Plural – geführt hat. – So.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja. Wer auch immer, ja, und zu welchem Thema auch immer. Also es tut mir leid, ich kann dazu wenig oder nichts Erhellendes beitragen. Ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, alles klar. Die Zeit nehme ich mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Nächste ist Abgeordnete Krisper. – Bitte. (Abg. Krisper: Danke, nein!) – Keine Fragen.

Herr Abgeordneter Gerstl?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich habe nur noch eine Frage, ich möchte noch gerne bei der letzten Runde anschließen: Sie haben gesagt, Sie sponsern in den Bereichen Jugend, Sport und in noch einem Bereich, den habe ich jetzt vergessen. In diesen Bereichen sind auch immer, sage ich einmal, parteinahe Organisationen tätig. Jetzt fange ich mal bei Sport an: Askö, Sportunion Wien – denen wird auch sogenannte Parteinähe zugeschrieben, obwohl sie, glaube ich, mehr oder weniger unabhängig von Parteien arbeiten. Würde diese Änderung dann aber vielleicht auch solche Sportvereine betreffen?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das kann ich nicht ausschließen. Sie sprechen da allerdings einen interessanten Punkt an. Also so ein generelles Verbot, wenn wir wirklich eine komplette rote Linie einziehen und sagen, es gibt weder Inserate noch Sponsoring, noch Spenden – und zwar in ganz Europa nicht, nicht nur in Österreich nicht –, hätte das natürlich auch auf die regionale Struktur eine Auswirkung, denn abseits von dem Thema Askö oder Sportunion reden wir bei diesen sogenannten Spenden, sogenannten Sponsorings von Beträgen von 25, 30, 50, 100 Euro, also Mickymausbeträgen. Und die Frage ist, und das überlegen wir uns gut: Wenn wir das komplett weglassen, was heißt das für regionale Strukturen gerade im ländlichen Bereich? (Abg. Gerstl: Mhm!) Das überlegen wir uns, ich bitte um Verständnis, wir brauchen dazu noch einige Wochen, um das wirklich sauber durchzudenken.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Genau, das war auch der Hintergrund meiner Frage, weil in vielen ländlichen Regionen viele Freiwilligenverbände, Vereine oft von auch so ganz kleinen Spenden abhängen, um eine kleine Veranstaltung zu machen, um Menschen zusammenkommen zu lassen, um einfach gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Meine Überlegung, die ich Ihnen gerne mitgebe: Bitte schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus, denn das könnte vielleicht nachhaltigere Veränderungen in der ehrenamtlichen Struktur Österreichs haben, als einem manchmal lieb ist!

Das war jetzt leider eine Feststellung und gar keine Frage mehr. – Vielen Dank, Herr Dr. Brandstetter, fürs Kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wir legen noch einmal etwas vor, und zwar ist das aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2018. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht wieder um Spenden und Sponsoring.

Herr Dr. Brandstetter, Sie haben vorhin erwähnt: 100 000 Euro Sponsoring gibt es circa von der Uniqa Österreich im Jahr. – Hier sind 13 100 angeführt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wohin die Differenz verschwunden ist? Bei den anderen Parteien haben wir nämlich keine Spenden, Sponsorings gefunden.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Okay, also es ist tatsächlich nicht immer ganz einfach, dass wir zwischen Spende, Sponsoring und Inseraten unterscheiden. Die Zahlen, die ich Ihnen zuerst genannt hatte – vielleicht noch einmal ganz kurz –, betreffen den gesamten Zeitraum 2017, 2018, 2019, also auch das volle Jahr 2017, und betreffen eben diese drei Teilbereiche Spenden, Sponsoring und Inserate.

Die Zuwendungen, die wir hier erwähnen, betreffen alle Parteien, ja. Also ich sage es auch ganz offen, wenn da 50 Euro an eine Bezirkspartei der SPÖ oder der ÖVP irgendwo gesponsert wurden, dann ist das auch inkludiert. Es ist nur keine Bundespartei drinnen oder sonst irgendetwas. Es ist aber nicht ganz einfach, das entsprechend nachzuvollziehen. Also diesen Betrag alleine kann ich so für sich nicht nachvollziehen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, also ich habe jetzt noch einmal nachgefragt, denn wir haben 2017 nämlich keine Sponsorings gefunden, für 2019 liegen die Rechenschaftsberichte noch nicht vor, und 2018 haben wir eben nur diese 13 100 Euro gefunden. Deswegen würde uns einfach nur interessieren, ob es eben im Jahr 2018 eventuell mehr Sponsoring gegeben hat, und da vielleicht etwas in diesem Rechenschaftsbericht vergessen worden ist oder fehlt.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also es ist tatsächlich schwer. Ich kann Ihnen noch einmal diese großen Beträge sagen, diese 4 000 für Spenden, diese rund 100 000 für das Sponsoring und die rund – was habe ich gesagt? – 35 000 für Inserate; österreichweit, sozusagen fürs gesamte Land. Bei den Kleinstspenden, bei diesen 4 000 Kleinstsponsorings, wenn es um 27, 30 Euro geht – das sind wirklich solche Beträge, von denen ich spreche –, ist es oft schwer, konkret zu definieren, was die werbliche Gegenleistung war, denn wir verlangen nicht von irgendeiner Nachwuchsorganisation, dass sie uns dafür entsprechende Gegenleistungen bringt.

Die Details habe ich dazu nicht. Wie gesagt, ich bin operativ dafür nicht zuständig, aber diese Zahl per se alleine, diese 13 100, kann ich so nicht nachvollziehen, tut mir leid.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön. Wir werden uns auf jeden Fall die Rechenschaftsberichte aller Parteien von 2019 anschauen und dann hoffentlich eben den Differenzbetrag finden, weil ich davon ausgehe, dass alle Parteien natürlich den Rechenschaftsbericht mit bestem Wissen und Gewissen erstellen.

Dann noch kurz zu der Premiqamed-Spende: Haben Sie Wahrnehmungen, ob das von der Uniqa Österreich genehmigt wurde?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja, ich habe eine Wahrnehmung dazu, eine sehr klare: Die Uniqa Österreich ist laut unserem Code of Conduct nicht dafür zuständig, das zu genehmigen. Das ist – ich habe ganz am Beginn versucht, das zu erklären – eine Eigenverantwortung unseres lokalen Managements – by the way nicht nur in der Premiqamed, es könnte genauso die Uniqa in Serbien oder die Uniqa in Polen oder im Kosovo oder in der Ukraine sein, die darüber unter den erwähnten Prämissen entscheiden darf: a) Fördert oder schadet es dem Ansehen des Unternehmens? Übersteigt es 1 000 Euro? Wenn ja, muss es entsprechend gemeldet werden, muss es publiziert werden.

Die Geschäftsführung der Premiqamed hat aber völlig nach unseren internen Prinzipien, korrekt gehandelt, indem sie a) das gemeinschaftlich beschlossen habt, das war also keine Soloentscheidung des Herrn Hadschieff; indem sie b) weil es 1 000 Euro überstiegen hat, Group Compliance – das ist quasi die Complianceabteilung, wenn Sie wollen, der gesamten Gruppe, die in Wien ansässig ist – informiert hat, und die hat dann dafür gesorgt, dass es veröffentlicht wurde.

Was Herr Hadschieff noch extra getan hat, oder die Geschäftsführung getan hat, was er nach unseren Standards gar nicht hätte tun müssen: Er hat seinen Aufsichtsratsvorsitzenden damals über das informiert.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wer ist Gesellschafter der Premiqamed?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: 100-Prozent-Gesellschafter ist die Uniqa Österreich Versicherungen AG, die wiederum eine 100-prozentige oder fast 100-prozentige Tochter der Uniqa Insurance Group ist, deswegen spreche ich immer von einer Enkeltochter der Uniqa Insurance Group.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gab es einen Nutzen aus der Spende?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Darf ich Sie bitten: Was meinen Sie mit Nutzen? Also einen - - Was meinen Sie mit Nutzen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Na ja, also: Wenn etwas ausgegeben wird, erwartet man sich dafür eine Gegenleistung? Oder ist es ein - -

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Also ich denke, die Motive, warum die Premiqamed diese Spende getätigt hat, waren ja ganz am Beginn schon ein Thema hier, und das hat Herr Hadschieff gestern auch entsprechend dargelegt. Das ist für uns fein, sozusagen als Gruppe ist das für uns okay.

Der zweite ist Punkt sozusagen: wenn es im Rahmen des Budgets ist, das heißt: Ist dadurch eine Kostenüberschreitung in der Premiqamed entstanden? Ist das Jahresbudget der Premiqamed, das Jahresergebnis dadurch schlechter ausgefallen als geplant? – Ich denke nein. Das ist natürlich wieder sozusagen ein Punkt, der den Eigentümer, die Uniqa Österreich, wahrscheinlich noch interessiert hätte, aber darüber hinaus kann ich dazu nichts sagen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie in diesem Zusammenhang eine Wahrnehmung zur Stückelung der Spende?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Das war ein Teil des Revisionsberichtes und der Frage, warum diese Partei - -, diese Spende auf zweimal 25 000 Euro gestückelt wurde. Die Erklärung der Geschäftsführung war, dass man das eben entsprechend auch aus budgetären Gründen so machen wollte. Ich glaube jedenfalls, wenn ich mich nicht täusche, mich erinnern zu können, dass es so gegenüber der Revision angegeben wurde. Dieses Argument erschien der Revision plausibel.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Was wäre der Fall, wenn die Spende auf einmal getätigt worden wäre?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Darf ich Sie bitten, es zu präzisieren? Also aus welcher Sicht was der Fall gewesen wäre?

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wenn man auf einmal 50 000 Euro spendet.

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Für die Premiqamed oder für die Uniqa Gruppe? – Hätte es keinen Unterschied gemacht, denn der Betrag wäre weg gewesen, er wäre nur auf zwei Jahre verteilt gewesen. Was es auf das damalige Jahresbudget – also ich glaube, die erste Spende war ja 2017 –, auf das Jahresergebnis der Premiqamed für einen Einfluss gehabt hätte? – Es wäre um 25 000 Euro, logischerweise, schlechter geworden. Ob das sozusagen das gesamte Jahresergebnis, das Budget nämlich, dadurch noch einmal geschwächt hätte, kann ich nicht sagen, weil ich mich nicht an die entsprechenden Erträge der Premiqamed in diesem Jahr erinnern kann.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Wäre es laut Ihren internen Regelungen noch zulässig gewesen (Auskunftsperson Brandstetter: Ja!), wenn man 50 000 Euro spendet?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ja.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Hätte es sonst weitere Genehmigungen benötigt?

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Nein.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke. Die restliche Zeit nehme ich in die nächste Runde mit; schauen wir mal.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Hafenecker? (Abg. Hafenecker: Nächste Runde, bitte!)

Tomaselli?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir verzichten auf weitere Fragen. – Vielen Dank fürs Kommen und für das sachliche, ausführliche Antworten! Danke!

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Ich danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper? (Abg. Krisper: Nein, danke!)

Gerstl? (Abg. Gerstl: Keine weiteren Fragen!)

Frau Abgeordnete Holzleitner, Sie sind wieder dran.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Keine weiteren Fragen, aber ich kann mich Kollegin Tomaselli nur anschließen: Danke für die Ausführungen!

Dr. Andreas Brandstetter, MBA: Danke für die Einladung! Danke für Ihre Geduld!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es gibt keine weiteren Fragen mehr. Dann darf ich mich herzlich bedanken.

Hat der Herr Verfahrensrichter noch eine Frage?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist auch nicht der Fall.

Ich darf mich herzlich bei Herrn Direktor Dr. Andreas Brandstetter, MBA bedanken und ihm und seiner Vertrauensperson einen guten Abend wünschen.