Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Hans Peter Haselsteiner in der 22. Sitzung vom 22. Oktober 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Hans Peter Haselsteiner zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

22. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 22. Oktober 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 22. Sitzung
9.09 Uhr – 18.25 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Dr. Hans Peter Haselsteiner

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Hans Peter Haselsteiner, Sie haben vor dem Sitzungsaal ein Datenblatt mit Ihren persönlichen Daten ausgefüllt. Ich gehe davon aus, dass diese Daten der Wahrheit entsprechen, dann antworten Sie mir bitte mit Ja. (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Wir werden es nicht veröffentlichen, aber ich gehe davon aus - - (Auskunftsperson Haselsteiner: Ich gehe auch davon aus!)

Ich als Verfahrensrichter habe die Funktion und die Aufgabe, Sie über Ihre Position als Auskunftsperson in der heutigen Anhörung zu belehren, und dem komme ich hiermit nach.

Herr Dr. Hans Peter Haselsteiner, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, ich weise Sie ausdrücklich auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen nicht an sich genommen werden. Sie dürfen auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge davon anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Frau Vorsitzende, ich bin damit mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Herr Dr. Haselsteiner, Sie haben das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die nicht länger als 20 Minuten dauern soll. Ich frage Sie, ob Sie von diesem Recht Gebrauch machen möchten.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn das nicht der Fall ist, dann beginnen wir gleich mit der Erstbefragung, die von Dr. Pöschl durchgeführt wird. – Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Haselsteiner, haben Sie Wahrnehmungen, dass eines Ihrer Unternehmen oder Unternehmen, an denen Sie beteiligt sind, während der türkis-blauen Regierung aufgrund von irgendwelchen Einflussnahmen in der Politik bevorteilt oder allenfalls auch benachteiligt wurden? – Eine sehr globale Frage.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wir haben das nach Auftauchen des Ibizavideos natürlich bei der Strabag untersucht und festgestellt, dass wir keine Benachteiligung feststellen konnten, was ja auch ziemlich naheliegend ist. Der Vergabeprozess, nach dem ja fast 100 Prozent der öffentlichen Aufträge oder 100 Prozent der öffentlichen Aufträge abgehandelt werden, liegt ja nicht in den Händen des zuständigen Ressortministers oder eines Politikers, sondern in den Händen der zuständigen Beamten oder Mitarbeiter der verschiedenen ausgelagerten Bauträger. Daher war da nichts festzustellen, weil dieser Apparat natürlich, Gott sei Dank, korruptionsfrei ist oder zumindest in meiner Wahrnehmung korruptionsfrei ist und den Damen und Herren dort nichts vorzuwerfen war.

Etwas anderes war es bei der Westbahn beziehungsweise bei der Rail Holding. Hier ist natürlich die Republik von der Gesellschaft mehrfach geklagt worden, auch in Brüssel, wegen Wettbewerbsverstoß und Ähnlichem, und ich gehe davon aus, dass der zuständige Ressortminister nichts dazu beigetragen hat, um diese Klagen beziehungsweise diese Beschwerden zu vermeiden.

Alles, was dazu zu sagen ist, liegt also, nehme ich an, Ihnen oder wem immer vor. Also ich habe hier keine Detailkenntnisse, um was es hier gegangen ist oder um was es geht. Das ist ja eine ziemlich komplexe Angelegenheit, aber Tatsache ist, dass wir natürlich mehrfach bei österreichischen Gerichten oder vor der Kommission Klagen beziehungsweise Beschwerden gegen die Republik beziehungsweise gegen das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur geführt haben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben Strabag angesprochen und Sie haben Westbahn angesprochen. Was sagen Sie überhaupt dazu, dass Strache auf Ibiza – ich gehe davon aus, dass Sie diesen Teil des Videos, den ja fast die gesamte Öffentlichkeit kennt, auch kennen – meinte, dass Strabag keine Aufträge mehr erhalten soll. Können Sie sich als Strabag-Gründer oder -Intimus, jedenfalls jetzt noch immer Teilhaber, einen Reim auf diese Aussage machen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Na ja, grundsätzlich muss ich sagen, es wäre schön gewesen, wenn uns diese Koalition erspart geblieben wäre. Das ist einmal das Erste. Es ist ja nicht gerade erfreulich, wenn man in diesem Video auf diese Art und Weise vorkommt und vorgeführt wird, aber ich glaube, letztendlich steht mir keine Bewertung zu, und es ist auch nicht der Mühe wert, glaube ich, das zu bewerten. Hier haben aber Menschen gesprochen, die von der Sache wenig Ahnung haben und einen Schein erweckt haben, der natürlich mit der Realität in keinerlei Einklang steht. Also herzugehen und zu sagen: Die Strabag kriegt keine Aufträge mehr!, das steht, Gott sei Dank, nicht in der Macht des jeweiligen Ministers. Schön aber wäre gewesen, wenn er es gar nicht gewesen wäre.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bleiben wir bei Ibiza: In diesem Video wurde auch davon gesprochen, dass am Rechnungshof vorbei an Vereine gespendet werden soll oder wurde oder wird. Können Sie sich zu dieser Aussage irgendeine Erklärung machen, dass Vereine, dass es Vereinskonstruktionen für verdeckte Parteispenden gibt? Das hat Strache damit ja gemeint.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe keine Erfahrung mit Parteispenden an die genannte Partei und auch nicht an andere Parteien, mit Ausnahme an das Liberale Forum und an die NEOS, die ich seit vielen Jahrzehnten aus Überzeugung unterstütze, weil ich glaube, dass eine liberale Kraft in diesem Land jede Unterstützung braucht und haben soll. Weder das Liberale Forum noch die NEOS haben sich einer Vereinskonstruktion bedient, um diese Spenden zu verschleiern, wie es vielleicht bei anderen Parteien üblich war. Wir haben alle Spenden selbstverständlich offengelegt, und es ist alles wunderbar nachvollziehbar und nachrechenbar.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Sie haben zuletzt an die NEOS einen Betrag von 300 000 gespendet, und Sie haben jetzt selbst auch gesagt, dass Sie zuvor schon wiederholt einige Spenden an liberale Parteien, Vorgängerparteien der NEOS vielleicht, geleistet haben. Jetzt würde mich interessieren: Aus welchem Beweggrund haben Sie da Spenden geleistet? (Auskunftsperson Haselsteiner: Ich glaube, ich habe den Beweggrund vorhin gerade - -!) – Sie haben schon, ich will das nur ein bisschen hinterfragen und deutlicher machen. Sie haben schon gesagt - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich glaube, das ist Beweggrund genug: in einem erstarrten System eine liberale Kraft zu fördern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Worauf ich hinaus möchte ist: War mit diesen Spenden irgendein Hintergedanke verbunden? Haben Sie das geleistet, weil Sie sich da oder dort einen Vorteil erhofft haben? Das ist meine Frage.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Welche Antwort wünschen Sie? Eine sarkastische oder eine andere? Die sarkastische wäre: Natürlich! Ich habe in unglaublicher Voraussicht, 30, 40 Jahre voraussehend, gesagt: Irgendwann einmal werde ich da viel Geld verdienen, und nachdem ich es ja notwendig habe – ich nage ja am Hungertuch, wie Sie wissen –, habe ich mir gedacht, da muss ich jetzt rechtzeitig investieren. – Also das glauben Sie ja selber nicht, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich wollte weder eine sarkastische noch eine andere Antwort, ich wollte (Auskunftsperson Haselsteiner: Also die Antwort lautet: Nein, natürlich - -!) eine ehrliche.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Natürlich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich wollte das natürlich auch im Protokoll haben. Ich wollte eine ehrliche und aufrichtige Antwort. Sie sind ja zur Wahrheit verpflichtet, wie ich Ihnen vorgelesen habe, und das habe ich mir so erwartet.

Sagen Sie, Herr Dr. Haselsteiner, eine andere Frage: Ist Ihnen dieses Video, dieses Ibizavideo irgendwann einmal zum Kauf angeboten worden? Können Sie mir darüber etwas sagen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wann haben Sie von der Existenz dieses Videos erfahren?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Am Abend des Soundsovielten im Fernsehen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also nachdem die Öffentlichkeit davon durch diesen Fernsehbericht erfahren hat.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich bin vorm Fernseher gesessen, ich nehme an, das war der identische Tag. Ich war, glaube ich, auf Sylt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben jedenfalls nicht vorher von der Existenz erfahren?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut. Frau Vorsitzende, dann bin ich mit meinen Fragen am Ende. Ich danke Ihnen, Herr Dr. Haselsteiner. Die Damen und Herren Abgeordneten haben sicherlich noch einige Fragen an Sie zu richten.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank für die Erstbefragung.

Die Redezeitvereinbarung, die unter den Fraktionen getroffen wurde, ist Ihnen allen bekannt.

In diesem Sinne erteile ich der Redeordnung folgend Frau Abgeordneter Dr.ⁱⁿ Krisper als Erster das Worte. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Haselsteiner, ich lege einen „Presse“-Artikel vom 30. August 2019 vor, „Westbahn beschuldigt Norbert Hofer“, weil wir schließlich Herrn Nationalratspräsidenten Hofer ja auch schon hier hatten und gewisse Antworten von ihm erhielten. Vielleicht mögen Sie den Artikel einmal kurz durchlesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich nehme an, das ist eine jener Anzeigenklagen, die wir eben gegen Hofer beziehungsweise gegen das Ministerium geführt haben, aber ich habe kein Organverhältnis in der Westbahn. Also ich weiß, dass es das gegeben hat, es fehlt mir aber die Kenntnis, aus welcher detaillierten Begründung heraus.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Inwiefern aber haben Sie dennoch beziehungsweise – Ihrer Wahrnehmung nach – die Westbahn den Eindruck, seitens Minister Hofer bei den Direktvergaben übervorteilt worden zu sein?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Die Westbahn wäre ein konkurrenzfähiges Alternativ- - oder könnte ein konkurrenzfähiges Alternativangebot zur Staatsbahn legen. Das ist ja bekannt. Dass die Republik das nicht unbedingt annehmen muss, wissen wir auch, denn da gibt es verschiedene Regeln, die EU-konform sind oder noch EU-konform sind. Es ist allerdings so, dass das eine Kannbestimmung ist: Die Republik müsste nicht, aber sie könnte, und in verschiedenen Fällen glauben wir eben, wenn der eklatante Preisnachteil oder wirtschaftliche Nachteil für die Republik nachweisbar ist, dann wäre es ein Gebot der Sparsamkeit. Da gibt es Rechnungshofberichte en masse, dass der Billigstbieter oder der billigere Bieter zumindest in Erwägung gezogen werden muss, und derjenige, der den Zuschlag erhält, sozusagen die Wirtschaftlichkeit nachweisen muss. Das ist nicht erfolgt.

Also unserer Meinung oder unserer Wahrnehmung nach hat die ÖBB diese Zuschläge zu sehr hohen Preisen erhalten und wurde von der Republik nicht gezwungen, auf den moderateren Preis abzusenken, was natürlich im Wettbewerb zwischen uns und der ÖBB eine Verzerrung darstellt und einen Nachteil darstellt. Darüber haben wir ja mehrfach Klage geführt. Zum Teil gibt es auch noch offene Verfahren, soviel ich weiß, oder offene Beschwerden, soviel ich weiß, aber mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

Also wieweit Herr Bundesminister Hofer hier im Konkreten seine Pflichten verletzt hat, wussten wir nicht. Es ist allerdings kein Verfahren eröffnet worden, also gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft – oder wer immer das untersucht hat, das weiß ich gar nicht – das nicht für gewichtig genug erachtet hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wissen Sie, wo noch Verfahren offen sind, bei welchen Gerichten oder auf Brüsseler Ebene?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht, aber es wird sich sicher herausfinden lassen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von welchem Auftragsvolumen sprechen wir da?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das tut mir leid, Frau Krisper, das kann ich Ihnen auch nicht beantworten, aber auf jeden Fall ein paar zig Millionen – also ned nix.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Artikel wird genannt: „Auftragsvolumen von rund 750 Millionen pro Jahr“. Auf Seite 3 steht: „Damit haben Hofer und seine Leute nicht nur der Westbahn geschadet - schließlich geht es um ein Auftragsvolumen von rund 750 Millionen pro Jahr -, sondern auch zum Nachteil des österreichischen Steuerzahlers agiert.“ (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe keine Veranlassung, das zu dementieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay.

Ich lege Ihnen auch einen Teil aus der Befragung von Herrn Hofer vor, Seite 8. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Darin hat Kollege Gerstl Herrn Nationalratspräsidenten Hofer gefragt: „Sie haben jetzt selbst den Namen Haselsteiner in den Mund genommen. Hat dieser jemals bei Ihnen für Aufträge bei ÖBB oder Ähnlichem interveniert?“ – Hofer antwortete: „Nein, hat bei mir nie interveniert. Eines war, es gab Probleme, was die Westbahn anbelangt. Ich habe die Westbahn dann besucht, habe mir die Probleme auch schildern lassen, und ganz zum Ende meiner Zeit als Minister hätten wir noch geplant, auch der Westbahn – so wie der ÖBB – direkt Aufträge zukommen zu lassen, um das Unternehmen zu stärken, aber dazu kam es dann nicht mehr.“

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Hofer die Westbahn besucht hätte?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja, das mag sein, dass er das getan hat. Ich war nicht dabei, aber es war ohne Weiteres möglich. Ich glaube, dass Herr Hofer keine Veranlassung hatte, mir oder der Westbahn irgendein Entgegenkommen zu zeigen. Es ist ja menschlich, das darf man ihm nicht einmal vorwerfen, da werden wohl die Wunden zu tief sein. Ich weiß auch oder ich glaube, zu wissen, dass er sich gewehrt hat, aber das ist nicht einmal ein Vorwurf. Da bin ich Realist und sage: Hofer wird mein Freund nicht werden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 32 liegt Ihnen auch vor, die Rückseite. Da sagt der Herr Präsident: „Also, es gab ja auch Minister vor mir, wo es ähnliche Probleme gab. Ich habe die Westbahn besucht. Ich war der erste Verkehrsminister, der die Westbahn besucht hat. Der Termin war ein sehr, sehr angenehmer. Ich weiß, es gab Probleme, weil es diese Direktvergabe bei der Westbahn nicht gab. Deswegen wollte ich ja auch versuchen, ob wir der Westbahn nicht auch direkt Aufträge geben können.“

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also das, glaube ich, ist wirklich eine ziemliche Unverfrorenheit. Das Ministerium hat in keiner Art und Weise die Westbahn jemals berücksichtigt, und es wäre mehrfach möglich gewesen, Direktvergaben an die Westbahn zu geben. Das hätte Herr Hofer viele Male machen können, auch in der kurzen Amtszeit, die er hatte. Er hat natürlich nicht daran gedacht, das zu tun. Es ist, wie gesagt, auch nicht verwunderlich.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er sagt weiter: „Was war die Vorgeschichte? – Die Westbahn hat Material – Garnituren – bestellt, und wir haben gehört, dass diese Garnituren vor allem aus China kommen sollen, also die Wirtschaft hier nicht viel davon hat. Es war dann die Grundüberlegung bei uns, zu sagen: Was können wir tun, um die Westbahn stärker zu unterstützen? – Deswegen gab es auch diese Idee der Direktvergaben. Es war auch schon ein Termin mit Haselsteiner vereinbart, aber die Regierung ist vorher gescheitert.“

Stimmt es, dass ein Termin mit Ihnen schon vereinbart war?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das ist mir nicht erinnerlich, aber es muss auch nicht mit mir gewesen sein, sondern mit Herrn Dr. Forster, der dort mein Geschäftsführer ist.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Er sagt aber: Termin mit Ihnen vereinbart. Meinen Sie, vereinbart mit Ihrer - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das mag sein, und ich wäre auch hingegangen, wenn ich eine Einladung bekommen hätte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie müssen ja wissen, ob Herr Hofer um einen Termin bei Ihnen angesucht hat.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also er hat sicher nicht angesucht, wenn, dann hat Herr Forster versucht (Abg. Krisper: Gefragt!), einen auszumachen, und zu mir gesagt: Gehen Sie mit oder gehen wir gemeinsam hin? – Das mag sein, das weiß ich aber jetzt wirklich nicht mehr, aber es ist nicht auszuschließen. Es ist durchaus möglich, dass wir irgendwann einmal gesagt haben: Gehen wir zum Hofer! – wenn er uns überhaupt empfängt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich im Konnex Strache/Ibizaaussagen, Konnex Strache/Zeugeneinvernahme zu Dokument 65403, Seite 29. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Da wurde er zum Zustandekommen des Ibizavideos gefragt und sagt: „Ich habe einen Sicherheitsmann, der seit langer Zeit bei mir ist. Er heißt Oliver RIBARICH. Im Jahr 2015 hat mir Oliver RIBARICH mitgeteilt, dass ihm ein Anwalt, heute weiß ich, dass es sich dabei um den Dr. [...] MIRFAKHRAI handelt, gesagt hat, dass in einer Runde bei der Mitglieder bzw. Berater der Partei NEOS, Dr. MIRFAKHRAI, angeblich auch der Hr. HASELSTEINER und andere Personen anwesend waren, gesagt wurde, dass 1 Million Euro gezahlt wird, wenn man meinen politischen Kopf bringt. Diese Aussage wurde von Hr. HASELSTEINER getätigt. Er soll auch noch angemerkt haben, dass es ‚aber nicht mehr kosten soll‘.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Treffen, das hier - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner (erheitert): Ich kenne Herrn Mirfakhrai nicht, habe ihn nie gesehen, nie getroffen. Es ist mir auch der Name nicht bekannt. Ich habe an einem solchen Gespräch nie teilgenommen und ich würde beim Preis die Million wegstreichen: 1 Euro – vielleicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann eine andere Passage, Zeugenvernehmung von Aczél Zoltán, Dokument 65445, ab Seite 8. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wer ist Aczél Zoltán? Sie kennen ihn, wir aber ihn und seine Funktionen nicht genau.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Kenne ich bestens, natürlich, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Funktion hat er bei Ihnen inne?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Aczél Zoltán ist seit vielen Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten nicht nur mit mir persönlich befreundet, er ist auch unser Mittelsmann in verschiedenen Geschäftsfeldern, in erster Linie am Balkan. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zur Seite 8, wo er sagt: „Es stimmt, dass ich von Ramin MIRFAKHRAI im August 2017 kontaktiert wurde.“ – Pardon, Seite 10, zweiter Absatz: „Es stimmt, dass ich von Ramin MIRFAKHRAI im August 2017 kontaktiert wurde.“ – Er sagte, er muss etwas Dringendes besprechen. „Da ich zu dieser Zeit aber im Ausland war, habe ich meinen Vertrauten, Freund“ – Herrn – „ZACH gebeten, sich mit [...] MIRFAKHRAI zu treffen.“

„ZACH hat mir dann von dem Treffen mit MIRFAKHRAI erzählt. Er sagte, dass ihm etwas vorgespielt wurde, wo über den Hr. Haselsteiner gesprochen werde. Dabei handelte es sich um die Sequenzen, welche mittlerweile aus den Medien bekannte sind. [...] ZACH hat mir die Szene beschrieben und auch die Protagonisten genannt.“

Dann kommt die Frage, ob Herr Zach etwas über eine Kaufsumme erzählt hat: „Er hat keine konkrete Summe genannt, mir war aber klar, dass [...] MIRFAKHRAI dafür Geld haben will.“

Weiter unten: „Für das gesamte [...]material habe [...] MIRFAKHRAI einen Betrag von € 4 bis 5 Millionen Euro genannt. [...] Für mich war klar, dass ich dieses Material nicht kaufen werde“.

„Wem haben Sie von der Existenz dieser Daten erzählt?“

„Ich kann mich nicht erinnern, dass ich [...] jemandem davon erzählt habe“ – auch meiner Frau nicht. – „Ich kann [...] ausschließen, dass ich geschäftlich jemandem davon erzählt habe.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen beschriebenen Gegebenheiten von Herrn Zoltán?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, ich habe davon eigentlich auch nur über die Medien erst erfahren, nicht einmal von Zoltán direkt, über die Medien, dass es dieses Gespräch gegeben hat. Er hat natürlich richtig reagiert, weil er gewusst hat – und wir kennen uns gut genug –, dass ich ein solches Angebot natürlich ablehnen würde. Daher hat er es nicht für notwendig empfunden, es an mich weiterzuleiten. Das ist in meinen Augen gut nachvollziehbar.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf der nächsten Seite finden Sie dann die Frage: „Wissen sie wem das Video noch angeboten wurde?“, worauf geantwortet wird: „Ich weiß von Daniel KAPP, ehemaliger Pressesprecher von Sebastian Kurz Johannes VETTER, ihn kenne ich persönlich, wurde es [...] auch angeboten.“ – Dann hat er Ihnen darüber auch nichts erzählt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Noch einmal, Frau Krisper, bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat Ihnen Zoltán darüber auch nichts erzählt, wem das Video sonst angeboten wurde?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, ich habe mit Zoltán darüber nie gesprochen und habe das alles erst gehört, wie die Bombe schon längst geplatzt ist. Dann hat es geheißen, es hat mir irgendwann einmal einer angeboten. Das war dann aber eigentlich auch nie mehr Thema. Wir haben darüber dann eigentlich auch nie gesprochen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schönen Nachmittag, Herr Dr. Haselsteiner! Ich darf jetzt gleich mit dem Ibizavideo fortfahren, da es ja der Grund für diesen Untersuchungsausschuss ist. Ich möchte gerne, dass wir uns eine Sequenz aus diesem Ibizavideo anschauen, Minute 29:10 bis Minute 31:05. Video Garten 1 sollte von der Parlamentsdirektion vorbereitet sein.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das wäre gut, wenn das vorbereitet ist, danke vielmals.

Mir ist diese Sequenz jetzt nicht erinnerlich, aber darum geht es auch nicht. Ich frage Dr. Pöschl und den Verfahrensanwalt, ob Sie das kennen. Wenn nicht, dann würde ich vorschlagen, dass wir uns das, so wie in der Vergangenheit, kurz ansehen. Dazu müsste ich die Sitzung unterbrechen. Vielleicht kennen Sie aber diese Sequenz. Die Frage ist, ob wir das in einer medienöffentlichen Sitzung beraten können.

Herr Dr. Pöschl, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich habe den Wortlaut gehört. Ich habe diese Sequenz des Videos nicht gesehen, aber ich habe den Wortlaut dieser Sequenz gehört. Ich weiß nicht, was der Herr Verfahrensanwalt sagt, aber ich habe daran sozusagen nichts auszusetzen. Ich habe keinen Einwand, wenn diese Sequenz hier vorgespielt werden soll.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, die Frage ist zu klären, ob Sie der Auffassung sind, dass das Abspielen in medienöffentlicher Sitzung zulässig ist oder nicht. Da ich den Teil nicht kenne, kann ich es nicht beantworten, deshalb war das meine Frage.

Herr Dr. Joklik, bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Also ich kenne die Audiodatei. Ich weise gemäß § 11 Abs. 2 darauf hin, dass ganz grundsätzlich die Aufnahme gegen den Willen einer Auskunftsperson einen Eingriff in Grund- und Persönlichkeitsrechte darstellt, dass aber die gehörte Sequenz keine weiteren sonstigen Persönlichkeitsverletzungen beinhaltet. Gesehen habe ich die Videodatei nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Empfehlung ist also, dass das Vorspielen in medienöffentlicher Sitzung zulässig ist?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Jawohl.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich ersuchen, dass man die technischen Vorbereitungen trifft, dafür brauchen wir 5 Minuten. Rechtlich klären brauchen wir es nicht, ich werde es aufgrund der Einschätzung des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts in medienöffentlicher Sitzung zulassen.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.28 Uhr bis 13.37 Uhr.)

*****

13.37

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich frage Herrn Abgeordneten Gerstl: Wollen Sie die Frage vorher stellen, oder schauen wir uns die Sequenz an und Sie fragen nachher? Wie möchten Sie das?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich würde vorschlagen, dass wir uns zuvor die Sequenz anschauen, dann lege ich die Abschrift, das Transkript vor, dann kann es sich die Auskunftsperson nochmals durchlesen, weil es ja nicht so gut verständlich ist, und dann stelle ich die Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann gehen wir so vor.

Gut, dann würde ich die Techniker der Parlamentsdirektion ersuchen – Sie sehen es auf den Bildschirmen hier –: Video ab, bitte!

Wie Sie gemerkt haben, haben wir doch ein kleines technisches Problem.

Herr Abgeordneter Gerstl, es ist so, dass das das Bild nicht funktioniert. Obwohl das Haus ja nach langem Warten jetzt endlich das Video hat, haben wir jetzt doch wieder ein technisches Problem. Die Frage ist, ob es für Sie in Ordnung ist – denn Sie legen es ja vor –, dass wir nur den Audioteil abspielen. Wäre es – wenn es nicht klappt – in Ordnung, nur den Ton dieser Sequenz vorzuspielen, oder verschieben wir es auf später?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wenn es die Techniker, sage ich einmal, in den nächsten 30 Sekunden nicht zusammenbringen: Um nicht zu viel Zeit dafür zu verlieren, genügt auch die Audiodatei, wenn es sonst zu viele Schwierigkeiten macht. (Abg. Stögmüller: Ah, jetzt!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sehen alle zu einem Bildschirm? Den Ton, nehme ich an, hören wir ohnedies alle. Es wird nachher ja sozusagen auch noch der Text vorgelegt, falls wir es nicht ganz hören. – Bitte. (Es wird ein Ausschnitt aus dem Ibizavideo gezeigt.)

Herr Abgeordneter, verteilen Sie jetzt auch noch ein Dokument? Ich glaube, es war jetzt nicht wirklich zu hören.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, ich verteile die Abschrift. Ich bedauere, in der Registratur war es um einiges besser oder überhaupt zu verstehen, ich habe hier auch überhaupt nichts verstanden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Mit der Technik ist es offensichtlich nicht so einfach, daher übergeben wir das Transkript. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Haselsteiner, lesen Sie sich das jetzt bitte durch – wir werden uns das jetzt alle kurz durchlesen –, und wenn Sie so weit sind, geben Sie mir ein Zeichen, dann erteile ich Herrn Abgeordnetem Gerstl wieder das Wort.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Für alle: Dokumentennummer ist 67373, Seiten 24 und 25. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielleicht kann man für die nächsten Teile des Videos, die hier möglicherweise abgespielt werden, ersuchen, dass das technisch besser funktioniert.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich weiß zwar nicht, was ich damit anfangen soll, aber ich habe es einmal gelesen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank.

Jetzt kann Herr Abgeordneter Gerstl dazu eine Frage stellen. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Bitte richten Sie ihre Aufmerksamkeit auf Seite 24: „Und die Sozialdemokraten haben natürlich sehr stark [...] die Logen“, und dann steht dies da, „ein Reicher [...] man könnte ihn fast Oligarchen nennen“.

Danach haben wir noch den Punkt, der hier nicht genau zitiert ist: „finanziert natürlich voll die Roten“ und hat „für die jetzige“ – Kampagne – „4 Millionen“ reingeworfen, aber natürlich aus Interesse, der macht das nicht aus Nächstenliebe. „Dahinter steht [...] der israelische“ Berater, „der für seine Dirty Campaignings bekannt ist“. – Das ist im Transkript nicht zur Gänze wiedergegeben, aber das wäre auf der Audiodatei zu hören.

Herr Dr. Haselsteiner, da wird von einem roten Unterstützer gesprochen, der – laut Strache – hinter dem israelischen Berater Tal Silberstein steht. Wissen Sie, wer dieser rote Unterstützer sein kann?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Heinz-Christian Strache spricht von Logen. Wissen Sie, was Logen sind?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Selbstverständlich. Ich bin bekennendes Mitglied außerhalb der Deckung eines - - Ich bin Freimaurer – bekanntlich, mehrfach in den Medien schon erschienen, das ist sicher nichts Neues.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist es korrekt, dass die Sozialdemokraten „sehr stark“ die Logen „haben“, wie Heinz-Christian Strache sagt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner (erheitert): Also, ich glaube, die Frage - - Das müssen Sie selbst beurteilen oder sich kundig machen. Ich gebe auf jeden Fall über Logen keine Auskünfte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Ist Bürgermeister Michael Ludwig Mitglied einer Loge?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Selbst wenn er es wäre, würden Sie es von mir nicht hören.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich weiß, es gibt einen Komment, aber es gibt auf der anderen Seite auch eine Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich glaube, das berührt meinen unmittelbaren Bereich, und da haben schon Päpste versucht, die Logen herauszufinden, die Mitglieder, und Haider und andere. Da sind Sie in guter Gesellschaft, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Graf.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Verfahrensrichter?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Frage ist, ob Sie in der Fragestellung auch zum Untersuchungsgegenstand kommen oder nicht. Ich habe jetzt nicht gleich unterbrochen, Sie können noch einmal fragen und dann werden wir entscheiden. Ich werde den Verfahrensrichter ersuchen, falls es notwendig ist, seine Einschätzung mitzuteilen, aber Sie sind jetzt einmal am Wort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Dann können wir in eine Geschäftsordnungsrunde gehen. – Bitte, Herr Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich versuche gerade, den Gedankengang von Heinz-Christian Strache aufzuklären, und frage nach den Wahrnehmungen, die Herr Dr. Haselsteiner hat.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir haben jetzt keine Geschäftsordnungsdebatte, Sie können Ihre Frage stellen. Was ist Ihre Frage an Dr. Haselsteiner?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie, ob Bürgermeister Michael Ludwig Mitglied einer Loge ist?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Wissen Sie, ob Jakob Krisper, Ehemann der Abgeordneten Stephanie Krisper, Mitglied einer Loge ist?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich kenne Herrn Krisper nicht, und es entzieht sich meiner Kenntnis, ob er Logenmitglied ist oder nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. Kennen Sie den Anwalt Dr. Lansky?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns sagen, woher genau Sie ihn kennen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wie man sich halt so kennt in Wien.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie kennt man sich in Wien?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: So wie ich Sie nicht kenne oder auch kenne, also wir sind uns halt begegnet.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. In einer Loge? (Heiterkeit.)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Herr Abgeordneter, lassen wir diese Scherze. Also Sie werden von mir keine Auskünfte bekommen, wer Logenmitglied ist oder nicht. Ich glaube, es ist auch vollkommen unbedeutend, und ich glaube, Herr Verfahrensanwalt, dass ich das Recht habe, diese Antwort zu verweigern. Also fragen Sie mich bitte etwas anderes, was mehr Sinn macht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter Graf.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter, uns da Auskunft zu geben. Es geht ja letztlich auch um Vereine. Ich nehme an, dass Logen auch Vereine sind, in denen ja auch politiknah oder ähnlich agiert wird. So wie man über andere Vereine im Sinne der Wahrheitspflicht Auskunft geben muss, glaube ich, muss man auch bei den besagten Vereinen, wenn sie ein Fragesteller aufs Tapet bringt, so – wahrheitsgemäß – vorgehen. Ich denke, dass man keine Unterscheidung zwischen Vereinen machen darf und soll, sondern dass die alle gleichrangig sind.

Wie sehen Sie das, Herr Verfahrensrichter, bitte?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, dem Herrn Verfahrensrichter erteile ich das Wort. Die Fragestellung ist jetzt eigentlich nicht unterbrochen worden, das heißt, Ihr Einwand wäre gerechtfertigt gewesen, hätte man eine Fragestellung nicht zugelassen. Also wir waren ohnedies mitten im Ablauf der Frage. Festzuhalten ist, dass es im Untersuchungsausschuss um Handlungen der türkis-blauen Bundesregierung geht, dass sich daher natürlich die Frage stellt, ob das in einem Zusammenhang steht oder nicht, und die Auskunftsperson, glaube ich, hat da ohnedies so darauf geantwortet, ohne dass es jetzt eine besondere Intervention seitens des Richters oder meinerseits geben musste.

Ich frage, bevor ich Ihnen noch einmal das Wort erteile, ob sich von den anderen Fraktionen jemand zur Geschäftsordnung melden möchte. Wenn nicht, dann sind Sie wieder am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Na ich denke doch, dass hier die Wahrheitspflicht besteht, und wenn die Auskunftsperson selber schon sagt: Selbst wenn es so wäre, sage ich es nicht!, und/oder sogar falsch beauskunftet, dann muss man vielleicht darauf hinweisen, dann ist das nicht in Ordnung, oder? – Das ist meine Frage. (Verfahrensrichter Pöschl: Darf ich antworten?)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe jetzt, glaube ich, noch eine Meldung zur Geschäftsordnung? – Nein.

Gut, bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, die Auskunftsperson ist verpflichtet, alle Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Nur müssen die Fragen natürlich zum Untersuchungsgegenstand gehören beziehungsweise ist die Auskunftsperson auch berechtigt, gewisse Fragen, die nicht zulässig sind, auch zu verweigern. Und wenn Sie da jetzt die Logenbrüder einzeln abfragen, ob der Herr Bürgermeister Mitglied der Loge war und so weiter, dann würde ich meinen, dass das eine unzulässige Frage ist. Sie betrifft erstens die Privatsphäre dritter Personen, und ich kann darüber hinaus auch keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand erkennen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, Herr Abgeordneter Gerstl, wenn es zur Geschäftsordnung nichts mehr gibt, sind Sie der Fragesteller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer und Sie waren im Jahr 2017 Initiatoren der Anti-FPÖ-Plattform Weil’s um was geht. Erstunterzeichner war Dr. Lansky, der das Spendenkonto treuhändig verwaltete. Worum ist es dabei genau gegangen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Bitte helfen Sie mir, ich habe da keine Erinnerung: Was war da? Lansky und ich waren nie gemeinsam in irgendeinem Verein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Anti-FPÖ-Plattform: Weil’s um was geht.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Weil’s um was geht, ja. Was war da Lanskys Rolle? Da war Lansky nicht dabei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Er war Erstunterzeichner dieser Plattform.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht. Aber auf jeden Fall war, ich glaube, die Gitti Ederer dabei, und ich war dabei, und es gab, glaube ich, noch einige, die hier mitgemacht haben, aber ich habe die Namen nicht mehr - - ein prominenter Schauspieler, soviel ich weiß, war dabei; aber Sie werden es ja wissen, Herr Abgeordneter, also Sie können meinem Gedächtnis gerne nachhelfen. Ich habe keine konkrete Erinnerung mehr daran, wer dort dabei war nämlich, aber ich war dabei, natürlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War diese Kampagne auch mit den NEOS abgestimmt oder war das eine persönliche Kampagne von Ihnen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Mit den NEOS, glaube ich, war das nicht abgestimmt. Es war ja auch eine mehr oder weniger „unpolitische“ – unter Anführungszeichen – Kampagne, soweit man solche Kampagnen je unpolitisch machen kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) – Ich weiß schon, Herr Graf, ja, alles ist politisch, aber es war auf jeden Fall nicht parteipolitisch. Es war zumindest nicht parteipolitisch gemeint (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), vielleicht haben Sie das so interpretiert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Strache hat behauptet, Sie wären sein Intimfeind und hätten ein Kopfgeld ausgesetzt. Frau Kollegin Krisper hat es zuvor auch gesagt. Sie haben daraufhin gesagt, Sie hätten nicht 1 Million bezahlt, sondern 1 Euro gezahlt – also in dem Sinne stimmt die Aussage von Herrn Strache.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, also Herr Strache wäre mir kein Kopfgeld wert. Und wenn er mich zum Intimfeind erklärt, ist das seine Sache, dafür kann ich nichts. Ich bin weder geehrt noch entsetzt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Oliver Ribarich, der das von Herrn Strache behauptet hat? (Auskunftsperson Haselsteiner: Wie?) – Oliver Ribarich?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herrn Mirfakhrai kennen Sie nicht, da haben Sie vorhin Nein gesagt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Weder Herrn Mirfakhrai noch Herrn Sascha Sowieso noch den Dritten, denn ich war heute schon bei der Kriminalpolizei und habe dort meine Aussage gemacht. Ich kenne die Herrschaften nicht. Und um Ihre Frage vorwegzunehmen: Auch in der Strabag sind sie nicht bekannt und sie hatten keine Geschäftsbeziehung mit uns.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mhm. Auch im Jahr 2016 haben Sie eine bundesweite Kampagne: Nein zum Öxit. Nein zu Hofer, die sich auch gegen die FPÖ gerichtet hat, initiiert. Wieder war Brigitte Ederer mit dabei. Was war der Inhalt dieser Kampagne?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Der Inhalt der Kampagne und das Ziel der Kampagne war, den Sieg des Kandidaten Hofer im Präsidentschaftswahlkampf zu verhindern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): War diese Kampagne mit den NEOS abgestimmt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich pflege meine Kampagnen nicht mit den NEOS abzustimmen, aber sie waren informiert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben eine starke Verbindung zur SPÖ, wie Sie jetzt schon gezeigt haben, auch mit Frau Ederer. In Ihrer Stiftung ist unter anderem auch Alfred Gusenbauer, ehemaliger Bundeskanzler der SPÖ. Woher kennen Sie Dr. Gusenbauer?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Vom Parlament.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Aus der Zeit, als Sie im Parlament waren?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Als Abgeordneter des Liberalen Forums, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ist Dr. Gusenbauer Mitglied einer Loge?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Lassen Sie das, Herr Abgeordneter Gerstl. Es ist ein Witz, also lassen wir jetzt diese Kindereien, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Geschäftsführer in dieser Stiftung ist unter anderem Eveline Steinberger-Kern, Ehefrau von Christian Kern. Wie kam es dazu?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Welcher Stiftung, bitte?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der Haselsteiner-Familien-Privatstiftung.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Was ist Eveline dort?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie ist Geschäftsführerin. Stimmt das?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das ist unrichtig, Herr Abgeordneter Gerstl, informieren Sie sich bitte! Das ist falsch.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, jetzt habe ich – aus verständlichen Gründen – Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Die erteile ich und dann melde ich mich auch selbst zu Wort.

Bitte, Herr Abgeordneter Kollross, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es eh ganz kurz machen. Es wäre irgendwann einmal interessant, wenn Kollege Gerstl einmal darstellt, was das, was er da fragt, eigentlich mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Ich meine, die Antworten sind eh recht lustig, aber irgendwann würde mich interessieren, was das eigentlich mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Vielleicht kann man irgendwann bei einer einzigen Frage auch einmal eine Verbindung dazu darstellen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf zur Geschäftsordnung kurz mitteilen, dass wir in den vergangenen Befragungen mehrfach das Thema Adler-Runde behandelt haben, auch Vereine, in denen Auskunftspersonen Mitglieder sind, und daraus wurde abgefragt, ob es Wahrnehmungen zu verschiedenen Einflüssen auf die Politik gibt. Das ist also nichts anderes als eine andere Adler-Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, bevor ich jetzt Dr. Pöschl ersuche, seine Einschätzung abzugeben, würde ich auch meinen, dass, obwohl die Auskunftsperson Dr. Haselsteiner dankenswerterweise – das ist ja möglich – sehr viele Fragen beantwortet hat, auch wenn es Zweifel am Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt, es gut ist, dass wir auch in Untersuchungsausschüssen immer eine abstrakte Relevanz von Fragestellungen hatten.

Ich hoffe, dass immer mit gleichem Maß gemessen wird und nicht unterschiedlich – aber das kann ich nicht beurteilen, weil ich dazu nicht ausreichend Zeit in diesem Ausschuss verbracht habe.

Ich weise nur darauf hin, dass es ganz konkret darum geht, dass mutmaßliche politische Absprachen über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes – wie die Verfahrensordnung das auch vorsieht, darum ist ja der Untersuchungsgegenstand vom VfGH auch so bestätigt worden – durch Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre zu untersuchen sind. Das ist der Bezug, der hergestellt werden muss.

Jetzt bitte ich Herrn Dr. Pöschl um seine Einschätzung, und dann, denke ich, können wir in der Befragung fortfahren. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie nun den Bezug zur Adler-Runde hergestellt haben, Herr Abgeordneter Gerstl, und da oder dort Fragen zugelassen wurden, so bedeutet das jedenfalls nicht, dass im vorliegenden Fall das Abfragen von Logenbrüdern Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein kann. Ich würde Sie daher auch bitten, mir zu erklären, wo da ein Zusammenhang besteht. Ich sehe ihn schon seit einigen Fragen, die Sie gestellt haben, nicht mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, Herr Mag. Gerstl, dann ersuche ich Sie, den Untersuchungsgegenstand nicht mit anderen Befragungen zu vergleichen, sondern den Hinweis auf den Untersuchungsgegenstand vorzunehmen, das auch zu begründen und dann fortzufahren. Bitte, Herr Mag. Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich mich zur Geschäftsordnung melden und somit außerhalb - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist ja in der Begründung ohnedies nicht Ihre Redezeit.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben im Untersuchungsgegenstand unter Punkt g) die strafrechtlichen Ermittlungen infolge des Ibizavideos zu untersuchen. Ich zitiere hier aus Texten des Ibizavideos und versuche, draufzukommen, was es bedeutet. Bei der Staatsanwaltschaft laufen auch zwei verschiedene Verfahren, einerseits zu den strafrechtlichen Ermittlungen - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Mag. Gerstl, ich unterbreche Sie ungern, aber sagen Sie mir jetzt noch einmal, worauf Sie sich beziehen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Welcher Punkt ist das?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Untersuchungsgegenstand Punkt g): strafrechtliche „Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos“.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Lesen wir es, Punkt g) heißt: „straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen in Folge des Ibiza-Videos und gegen die Casinos Austria AG, ihre direkten und indirekten EigentümerInnen sowie Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen, einschließlich von Vorbereitungs- und Verdunkelungshandlungen im Zeitraum 18. Dezember 2017 bis 10. Dezember 2019“.

Sie beziehen sich darauf, und wie stellen Sie den Zusammenhang her?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wir behandeln jetzt gerade das Ibizavideo, und wir haben jetzt den Inhalt – ich komme dann darauf – sozusagen über die Herstellung dieses Ibizavideos, das Teil von Punkt g) ist. Weiters haben wir im Ibizavideo ja auch noch das Verfahren, in dem es darum geht: Der Inhalt des Ibizavideos wird extra auch bei der Staatsanwaltschaft untersucht, ist auch Teil dieses Untersuchungsgegenstandes. Da geht es um Begünstigungen Dritter, um Einflussnahme über Spenden und Parteien, und der Herr Verfahrensrichter hat zu Beginn auch bei der ersten Fragestellung an Dr. Haselsteiner gesagt, es geht nicht nur um Begünstigung, sondern auch um Benachteiligung. Daher sind also beide Bereiche davon umfasst und müssen mit untersucht werden.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, und wenn Ihre Frage an die Auskunftsperson jetzt in diesem Zusammenhang zu sehen ist, dann ist sie zulässig, aber ich ersuche Sie, die Frage zu formulieren, dann würde ich Dr. Pöschl ersuchen, ob das dem Beweisthema entspricht oder nicht, und dann gehen wir weiter vor. Bitte formulieren Sie Ihre Frage an die Auskunftsperson.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie bei der Erstellung des Ibizavideos einen Auftrag gegeben beziehungsweise waren Sie daran beteiligt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben davor auch schon gesagt, dass Zoltán Aczél – Entschuldigung, ich weiß nicht, wie man ihn genau ausspricht (Auskunftsperson Haselsteiner: Aczél Zoltán, ja!) – bei Ihnen beschäftigt ist, dass Sie ihn gut kennen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, er ist nicht beschäftigt, er ist in einem Konsulentenverhältnis, ja – und ich kenne ihn gut, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay – und Alexander Zach kennen Sie auch?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Kenne ich auch, das ist ein Mitarbeiter von Zoltán.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wissen Sie, dass die beiden eine enge Freundschaft mit Herrn Mirfakhrai pflegen, einem vermutlichen Hintermann?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Und sie haben Ihnen nie davon erzählt – oder schon mal erzählt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, und ich habe auch Zweifel daran, dass das stimmt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die beiden haben das gegenüber der Staatsanwaltschaft sogar selbst ausgesagt.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Was, dass sie mit dem befreundet sind? – Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dass sie mit Herrn Mirfakhrai gesprochen haben, ja.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, aber bitte. (Abg. Stögmüller: Haben Sie da eine Vorlage? Vorhalt!)

Aber wie immer, ich habe davon keine Kenntnis, also selbst, wenn es wäre, wüsste ich es nicht, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In dieser einen Sequenz heißt es: „finanziert […] voll die Roten“ und hat „für die jetzige“ Kampagne „4 Millionen“ reingeworfen. – Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem 4-Millionen-Reinwerfen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Heinz-Christian Strache redet auch davon: „Dahinter steht [...] der israelische“ Berater. – Jetzt meine Interpretation: Es könnte sein, dass damit Tal Silberstein gemeint ist. Haben Sie Kenntnisse von den Kampagnen, die da vonseiten der SPÖ oder diesem einen Industriellen gefahren wurden?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Dr. Haselsteiner, wie viel Geld haben Sie an die NEOS seit Beginn der NEOS eigentlich schon gespendet?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht auswendig, aber es wurde bekannt gegeben und es ist im Rechnungshof abrufbar.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kann es sein, dass das knapp 2 Millionen Euro sind?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht, müsste ich nachrechnen. Wenn Sie es im Rechnungshofbericht nachgelesen haben, dann habe ich keine Zweifel, dass Sie recht haben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Am 9. Juli 2019 ist ein neues Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung in Kraft getreten, wonach Parteien nur mehr 7 500 Euro pro Jahr an Spenden erhalten dürfen. Sie haben ganz wenige Tage davor noch einmal 300 000 Euro an die NEOS überwiesen. Ist das richtig?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das ist richtig, ja. Was war die Frage?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was haben Sie sich davon erwartet?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nichts. Ich wollte, nachdem ich dieses Gesetz für ein Knebelungsgesetz halte, das kleine Parteien maßgeblich und nachhaltig benachteiligt, wenigstens noch zum Schluss ein Zeichen setzen. Es ist mir nach wie vor wichtig, dass eine liberale Kraft in Österreich politisch tätig und wirksam und hörbar ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Was ist Ihre Meinung zu dieser neuen Spendenregelung?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich halte sie für ein Knebelungsgesetz, habe ich schon gesagt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Würden Sie dafür eintreten, dass dieses Gesetz geändert werden sollte?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Na, selbstverständlich.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nehme ich mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Dr. Haselsteiner, ich möchte versuchen, zumindest wieder Fragen zum Untersuchungsgegenstand zu bringen, wiewohl es auch sehr schwierig ist – und das hat Kollege Gerstl ja selbst mit seiner Fragestellung bewiesen –, weil mir noch nicht ganz klar ist, warum Sie überhaupt geladen sind, aber das ist wahrscheinlich so ein bissel eine Ablenkung seitens der ÖVP.

Ich werde daher zum Beginn zurückkommen, zu den Fragen, die der Herr Verfahrensrichter Ihnen gestellt hat, und möchte noch ein bisschen nachfragen. In diesem Video werden Sie ja prominent genannt, was die Aufträge betrifft, die man Ihnen wegnehmen möchte. Können Sie nur ungefähr abschätzen, nur, damit wir ein Gefühl bekommen, um welche Summe an staatlichen Aufträgen, die Sie so im Jahr haben, es sich eigentlich handelt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Na ja, also wenn unser Österreichumsatz ungefähr 5 Milliarden ist, dann würde ich jetzt einmal so Daumen mal Pi schätzen, dass davon 3,5 Milliarden oder etwas mehr dem Vergabegesetz unterliegen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke, das wäre nämlich gleich meine nächste Frage gewesen. Das heißt, das sind eigentlich alles relative Großprojekte, also nicht so, wie wenn ich als Bürgermeister meinem Elektriker sage: Tu ein neues Birndl rein!, sondern die unterliegen ja einer Ausschreibung.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Na ja, das ist sehr unterschiedlich, sehr heterogen, diese Summe. Also da gibt es natürlich die großen Auftraggeber: ÖBB, BIG, Asfinag, um die drei großen zu nennen, dann gibt es natürlich unzählige kleine, vor allem die Gemeinden. Alle unterliegen dem österreichischen Vergabegesetz.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und manche müssen sogar international ausgeschrieben werden.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Na ja, EU-weit muss sowieso alles ausgeschrieben werden, was über der Schwelle liegt, nicht?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Können Sie sich irgendwie vorstellen, wie Herr Strache das gemacht hätte, dass er Ihnen Aufträge wegnimmt, wenn sie einer Ausschreibung unterliegen, ohne dass man da manipuliert?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke, ich auch nicht.

Somit zu einer weiteren Frage: Jetzt ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, dass Herr Kanzler Kurz ja seit 2016, 2017 unter anderem auch bei vielen Betrieben auf Spendentour war, und es hat ja auch zumindest ein bisschen den Wettbewerb zwischen NEOS und ÖVP gegeben: Beim wem darf Frau Kollegin Krisper kandidieren oder wohin entscheidet sie sich - - (Abg. Krisper: Nicht ich!) – Ah, nicht Krisper, Entschuldigung, Griss, Frau Kollegin Griss! (Heiterkeit des Redners.) Ich wollte dir nichts unterstellen, Entschuldigung, das war böswillig! Wir wissen ja, bei wem Frau Kollegin Griss dann kandidiert hat.

Hat es von Herrn Kurz bei Ihnen irgendwelche Anfragen gegeben, auch Richtung Spenden?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Hat es von einem anderen ÖVP-Menschen bei Ihnen Anfragen um Spenden gegeben?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wissen Sie von anderen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass es seitens der ÖVP diesbezüglich Anfragen gab?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nur vom Hörensagen und aus den Medien, und das wird wohl nicht von Relevanz sein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay, das heißt, Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass die ÖVP aktiv Spenden gesammelt hat?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nur das, was berichtet wurde. Also ich bin der Konsument der Nachrichten wie Sie auch.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich darf ein Dokument vorlegen, und zwar eine sogenannte Sponsorenliste. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja, da stehe ich nicht drauf, erfreulicherweise. Das ist eine Liste der üblichen Verdächtigen. (Ruf: ... veraktet?)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Haselsteiner, was diese Liste betrifft: Ich habe jetzt auch gerade gefragt, um welches Dokument es sich da handelt, wie das in Bestand ist, und seitens der Parlamentsdirektion wurde mir gesagt, dass das gestern als Dokument aufgenommen wurde. Ich frage aber jetzt, ob es auch das ist – ich tue mir da jetzt schwer. Das heißt, es wurde gestern auch schon im Ausschuss behandelt und ist dadurch als Dokument aufgenommen? (Verfahrensrichter Pöschl: Kann ich bestätigen!) – Sie können das auch bestätigen, gut, dann gilt das so.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Vollständigkeit nicht und die Richtigkeit auch nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist nur um das Dokument gegangen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner (erheitert): Bestätigen – ich kenne die meisten.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Graf, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte um Verzeihung, aber ich habe nicht alle Dokumente immer parat. (Auskunftsperson Haselsteiner: Ich verstehe Sie nicht!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich verstehe Sie nicht, nehmen Sie das Mikrofon!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nicht alle Dokumente stets und immer parat, von gestern auf heute. Kann ich eine Kopie haben, bitte, damit ich weiß, worum es geht?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja. Vielleicht kann man das auch allen Fraktionen zukommen lassen, aber wie gesagt: Auch der Verfahrensrichter sagt, es wurde gestern in den Dokumentenstand übernommen. Damit ist es zulässig.

*****

Herr Abgeordneter, wollen Sie noch einmal die Frage dazu formulieren, bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie haben eh schon teilweise auf die Liste reagiert, Sie haben gesagt, Sie kennen fast alle.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Mehrere, ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie haben in einem Nebensatz auch gesagt, das sind die üblichen Verdächtigen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja, gut, das ist eine ziemlich prominente Liste, nicht?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Die üblichen Verdächtigen in welcher Hinsicht?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Beim besten Willen, Herr Abgeordneter, ich habe keine Wahrnehmung, ob diese Damen und Herren Spenden an Herrn Kurz geleistet haben oder nicht. Ich kenne die Behauptungen oder die Vorwürfe, wie immer man das werten möchte, auch nur von den Medien und kann daher keine weiteren diesbezüglichen Auskünfte erteilen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber was meinten Sie mit: die üblichen Verdächtigen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das sind Menschen, würde ich sagen, die aus ihrer konservativen Grundhaltung noch nie einen Hehl gemacht haben.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich nehme einmal die Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann gelangt Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke, ich möchte noch einmal zur Westbahn zurückkommen, noch eine Frage dazu: Sie haben erwähnt, dass Sie auch in der kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung der FPÖ einige Prozesse geführt haben. Nur eine Verständnisfrage: Gab es zuvor auch schon Prozesse der Westbahn gegen die Republik Österreich?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich gehe davon aus, dass es vorher auch schon zumindest Beschwerden gab. Ob es Prozesse gab, weiß ich nicht, aber das können wir gern herausfinden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Würden Sie die Analyse teilen, dass sich im Zugang zur Westbahn durch den Regierungseintritt der FPÖ nichts geändert hat?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nichts zum Besseren, Herr Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Okay. Hat sich Ihrer Meinung nach etwas zum Schlechteren verändert?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich kann das nicht bestätigen und auch nicht dementieren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben, das ist auch schon angesprochen worden, diesen Verein Weil’s um was geht, und dieser Verein ist auch einer der Vereine, gegen die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Erhebungen führt, sage ich jetzt einmal, und wird in diesem Zusammenhang der SPÖ zugerechnet. So ist es zumindest in den Themen, ich wollte das nur sagen. Es gibt fünf Vereine, die der FPÖ zugerechnet werden, und dann gibt es eben auch diesen Verein, der, ob es stimmt oder nicht, der SPÖ zugerechnet wird.

Der Verein hat mehr oder weniger – ich frage nur zum Verständnis – zum Ziel gehabt, die FPÖ zu hindern, in die Regierung zu kommen. Ist das richtig?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich kann das weder bestätigen noch dementieren. Das mag ein Ziel des Vereins gewesen sein, nach meiner Erinnerung habe ich dort einen Beitrag geleistet, in der Überzeugung, dass es auf jeden Fall ein demokratiepolitisches Anliegen ist, das hier verfolgt wird.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, Sie haben da gespendet.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich glaube, etwas anderes steht auch nicht zur Debatte, oder?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, Spenden an Vereine, die politiknahe sind, ist eines der Themen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja, ich glaube, dass diese Spenden oder diese Beiträge, die wir geleistet haben, allesamt offengelegt wurden, es wurde nie ein Geheimnis daraus gemacht, der Verein war vollkommen einsichtig und hat mit Sicherheit allen geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprochen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie viel haben Sie denn da gespendet?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Größenordnung?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, da können wir nachschauen. Ich weiß es nicht mehr – 20 000? –, keine Ahnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Es wurden da im Namen dieser Lobbyinggruppe, des Vereins – oder wie man das auch immer nennt – Inserate und Fernsehspots erzeugt, ausgestrahlt und Ähnliches. Ist das richtig?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das kann ich weder bestätigen noch dementieren, es fehlt mir - - Ich habe mich nicht darum gekümmert, was damit gemacht wird, mit den Beiträgen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben mit Brigitte Ederer im Juli 2017 eine Pressekonferenz dazu gegeben.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja, das wird sein, und da haben wir - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich wollte nur fragen: Da haben Sie angekündigt – jetzt frage ich, ob das dann auch war –, dass man Werbespots, Inserate et cetera schaltet, quasi gegen die FPÖ. – Ist das richtig?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das weiß ich nicht, ob wir das so formuliert haben, aber es wäre denkbar. Also ich habe zeit meines Lebens meine politische Stimme immer kritisch gegen Parteien erhoben, die nach meinem Dafürhalten für dieses Land eine Belastung und kein Ruhmesblatt sind, und das schon zu Haiders Zeiten, Herr Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Würden Sie die Analyse teilen, dass ein Verein, der mit dem Zweck gegründet wird, gegen eine politische Partei aufzutreten, also diese zu verhindern, genauso ein politiknaher Verein ist wie ein Verein, der gegründet wird, um eine politische Partei zu unterstützen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das werden andere zu beurteilen haben, ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aha. Also das war ein überparteilicher, unpolitischer Verein, oder wie würden Sie das sehen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Herr Graf, erstens weiß ich das nicht mehr so genau. Ich glaube, ich habe mich damals bereit erklärt, diese Initiative zu unterstützen, weil ich überzeugt war, dass es demokratiepolitisch in diesem Wahlkampf richtig, wichtig und zielführend ist. Dass wir in Österreich bedauerlicherweise eine Polarisierung haben, dass die rechte Partei bedauerlicherweise einen sehr hohen Stellenwert bekommen hat, was jeden demokratisch eingestellten Liberalen schmerzt, sodass er geneigt ist, auch in die Tasche zu greifen, und sagt, das möchte ich verhindern, das werden Sie vielleicht gerade im Lichte des Ibizavideos gut nachvollziehen können.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber seit dem Ibizavideo wissen wir, dass Strache auch öffentlich gesagt hat, er mag Herrn Haselsteiner nicht. Soweit ich mich erinnere, haben Sie schon wesentlich früher öffentlich gesagt, Sie mögen Herrn Strache und Herrn Hofer nicht. Ist das richtig?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also über Herrn Strache habe ich nie in meinem Leben ein Wort verloren, ich habe ihm auch noch nie in meinem Leben die Hand gegeben, ich kenne ihn nicht, und über Herrn Hofer haben wir uns ja schon ausreichend unterhalten. Ich hätte es als Katastrophe empfunden, wenn er Bundespräsident dieser Republik geworden wäre, und habe daher alles in meiner Macht Stehende getan, um das zu verhindern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber ich würde einmal meinen, die wechselseitige Zuneigung ist - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Überschaubar.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, das ist einmal so wertfrei gesagt.

Untersuchungsgegenstand ist ja auch Folgendes – Litera d –: „Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mögliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw. vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen.“

Nun ist das so ein politischer Verein, der auch untersucht wird. Die Frage, die wir in diesem Zusammenhang natürlich stellen, ist: Hat man mit dieser Vereinskonstruktion versucht – man hätte ja auch die Parteien direkt fördern können, die das gleiche Ziel haben, nämlich Bekämpfung der FPÖ –, an der Spendenregelung vorbei etwas zu steuern? Was sagen Sie dazu?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe seit 40 oder seit 35 Jahren keine andere Partei unterstützt und hätte keine andere Partei unterstützt als die jeweils liberale, und das waren das Liberale Forum und im Anschluss die NEOS. Ich habe weder der SPÖ noch der ÖVP und natürlich schon gar nicht der ÖVP, aber auch nicht den Grünen jemals eine Parteispende zukommen lassen – wenn man davon absieht, dass vor 40 Jahren der Kassier in Spittal an der Drau gekommen ist und gesagt hat: Bitte, ich möchte gern einen Termin für den Kandidaten, einen Firmenbesuch, bitte 1 000 Schilling oder 2 000 Schilling für’s Buffet!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, es geht auch immer um Übernahme von Buffetrechnungen und so weiter, schon seit Wochen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Weder für die ÖVP noch für eine andere Partei, aber sehr gerne und oft und häufig für die NEOS und für das Liberale Forum, und jeder Euro und vorher schon jeder Schilling ist dem Rechnungshof gesetzeskonform bekannt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber das Liberale Forum war zum Beispiel auch zu einer Nationalratswahl im Wahlbündnis mit der SPÖ. Das ist doch eine Förderung der SPÖ, oder?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Es gab eine Wahl, bei der das Liberale Forum, nachdem es aus dem Parlament ausgeschieden ist, dieses Bündnis geschlossen hat, das ist richtig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gehen Sie mit mir konform, wenn ich sage, dass man, wenn man dieses Bündnis unterstützt, auch die SPÖ unterstützt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, ich unterstütze das Liberale Forum und habe das Liberale Forum unterstützt. Wenn das Liberale Forum sinnvollerweise eine Koalition oder ein Bündnis mit der SPÖ in diesem besonderen Wahlkampf eingeht, dann ist das eine Sache, die die damalige Parteispitze so entschieden hat, und ich habe das gutgeheißen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, nach Ihrer Diktion ist ein Verein, dessen politische Richtung es ist, gegen linke Parteien aufzutreten, quasi ein überparteilicher Verein, und wenn man dem dann spendet, ist es nicht den rechten Parteien zuzurechnen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Graf, nach meiner Wahrnehmung war das die Meinung des Herrn Strache, der ja im Ibizavideo unmissverständlich bekannt gegeben hat, dass die Spenden am Rechnungshof vorbei über Vereine in die Partei oder parteinahe Organisationen fließen sollen. Diesen Standpunkt habe ich nie vertreten. Ich habe immer vertreten, dass jeder Mensch wissen darf und wissen soll, welche Partei ich unterstütze, und das ist ausnahmslos das Liberale Forum beziehungsweise NEOS gewesen und niemals eine andere Partei.

Wenn es Initiativen gab, wie zum Beispiel: Nein zum Brexit. Nein zu Hofer – oder wie das geheißen hat –, oder Weil’s um was geht oder andere, dann war es nicht meine Absicht, irgendeine Partei damit zu begünstigen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie, ob dieser Verein diese Spenden dem Rechnungshof gemeldet hat? Oder auch eine begünstigte Partei - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das werden Sie, Herr Abgeordneter, wissen. Ich gehe davon aus.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut.

Zu Herrn Lansky haben Sie gesagt, Sie kennen ihn. Wissen Sie, dass Herr Lansky zumindest bis zum Jahr 2017 einer der wesentlichsten Haus- und Hofanwälte der ÖBB gewesen ist?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das wusste ich nicht, aber es interessiert mich auch nicht, was er war.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es hat auch Rechtsstreitigkeiten betreffend ÖBB und Westbahn gegeben.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wenn Herr Lansky ein ÖBB-Anwalt war, dann hätte er sich im Zweifelsfall für befangen erklärt. Ich habe keine Wahrnehmung diesbezüglich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben sich mit ihm nie über die ÖBB unterhalten?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie überhaupt Treffen mit Herrn Lansky gehabt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, eigentlich sehen wir uns sehr, sehr selten und wenn, dann meistens flüchtig; aber hin und wieder sehen wir uns.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich gebe an Herrn Kollegen Hafenecker weiter, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben noch knapp über 1 Minute in dieser Runde. Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke schön.

Herr Dr. Haselsteiner, ich habe eine Frage, und zwar: Ist Ihnen Herr Julian Hessenthaler ein Begriff?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe schon ausgeführt: Weder Julian noch Herr Sascha noch der Mann mit dem unaussprechlichen Namen sind mir bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt, Sie können ausschließen, dass Julian Hessenthaler und seine Firma Konsic in irgendeinem Vertragsverhältnis mit der Strabag oder irgendwelchen Tochterunternehmen gestanden ist?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe vorhin ausgeführt, dass ich gerade, bevor ich diesen Termin wahrgenommen habe, bei der Kriminalpolizei war. Wir haben versucht, die Namen bei der Strabag im Computer zu finden. Es ist uns nicht gelungen. Es gibt weder einen Hinweis auf die drei Namen noch einen Hinweis auf die von ihnen vertretenen Unternehmungen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Ich nehme meine Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Damit gelangt Frau Abgeordnete Mag. Tomaselli zu Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Haselsteiner, ich weiß nicht, ob es schon gefallen ist: Gespendet haben Sie auch für einen Präsidentschaftswahlkampf, nämlich für Alexander Van der Bellen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Das glaube ich eigentlich nicht, nein. Also da müsste ich mein Gewissen erforschen, aber ich glaube nicht, dass ich für den Herrn Präsidenten etwas gespendet habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Für den Verein, der den Wahlkampf betrieben hat.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also ich würde das gerne auf mich nehmen. Also es wäre durchaus in meiner politischen Gesinnung, den Herrn Bundespräsidenten unterstützt zu haben, ja. (Abg. Tomaselli: Okay!) Aber ich weiß es nicht. (Abg. Tomaselli: Sie wissen es nicht!) Also ich kann mich zumindest nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Sie haben schon ausgeführt, dass Ihre Spenden an den angesprochenen Verein Weil’s um was geht ging. Sie haben auch Spenden an LIF und NEOS gezahlt, an andere politische Parteien nicht.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wenn Sie die Schillingzeit außen vor lassen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die sparen wir jetzt großzügig aus. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Stögmüller: Im Untersuchungszeitraum!)

Das wollte ich Sie noch fragen: Haben Sie immer privat gespendet oder über Ihre Firmen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich glaube, fast ausschließlich privat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Signa gespendet hat? (Auskunftsperson Haselsteiner: Wer?) – Die Signa.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Da müssten Sie die dort Verantwortlichen fragen. Ich habe keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmung, okay.

In welcher Verbindung stehen Sie zu René Benko? Oder wie würden Sie das Verhältnis zu ihm beschreiben?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Es ist kein Geheimnis, dass ich dort Mitgesellschafter bin. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es keine Relevanz hat und meine private Sphäre betrifft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann werde ich spezifischer, spezifische Frage: Es geht darum, dass im Ibizavideo H.-C. Strache sagt, dass er bei René Benko auf der Jacht war, und zwar einen Tag davor, glaube ich, und bei Bekanntwerden des Videos haben Sie in der Zeitung die erste öffentliche Reaktion darauf getätigt. Deshalb frage ich Sie nach dem Verhältnis.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ja. Ich habe das irgendwann einmal erfahren, habe natürlich sofort René angerufen und ihn gefragt, was ihm da eingefallen ist. Er hat mir dann gesagt, Herr Strache habe sich mehr oder weniger selbst eingeladen. Ich habe dann gesagt: Na gut, ins Meer schmeißen hast du ihn ja nicht gut können, das wäre ja ein Straftatbestand.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, und ansonsten haben Sie nicht weiter darüber gesprochen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, keine Wahrnehmung.

Ich nehme an, Sie haben von dem Treffen bei der Veröffentlichung des Videos erfahren?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: So ist es.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau, 17. Mai 2019.

Haben Sie sonst Wahrnehmungen, was das Verhältnis zwischen René Benko und H.-C. Strache betrifft, auch im Hinblick auf das Video natürlich, auf die Aussagen aus dem Video?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe keine Wahrnehmung. Ich weiß nur von René, dass er kein wie immer geartetes Verhältnis, keine Beziehung – oder wie immer man das nennen mag – mit Strache hatte. Ich habe ihm ja Vorwürfe gemacht und gesagt, dass man sich nicht mit jedem einlassen soll, und er hat mir versichert, dass das nicht der Fall sei.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Verhältnis zwischen René Benko und Sebastian Kurz?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nur die, die kolportiert werden, vom Hörensagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine spezielle persönliche Wahrnehmung?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie auch nie bei einem Treffen dabei? (Auskunftsperson Haselsteiner: Aber ich habe ihm diesbezüglich keine Vorhaltungen gemacht!) – Bitte?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe ihm diesbezüglich keine Vorhaltungen gemacht – im Gegensatz zu Strache.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also kann man sich in dem Fall Ihrer Meinung nach mit Sebastian Kurz einlassen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner (erheitert): Wenn Sie das so interpretieren möchten, gerne.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (erheitert): Alles klar, okay.

Inwiefern sind Sie in das operative Geschäft der Signa eingebunden?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Gar nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gar nicht? Wir hatten gestern schon den Fall des Kaufes der - - Ich nehme an, Sie haben auch Anteile an der Signa Prime. Ist das korrekt?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe Interessen, also ich bin an der Signa-Gruppe beteiligt. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir hatten gestern schon den Fall des Kaufes der Postsparkasse 2014 durch die Signa. Die ist sechs Jahre später, also letztes Jahr, an die BIG, die Bundesimmobiliengesellschaft, vermietet worden, oder korrekterweise wurde ein Baurechtsvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. Der Kaufpreis betrug 150 Millionen Euro. Nur wenige Monate nach Unterzeichnung des Baurechtsvertrages wurde aber plötzlich eine Hypothekenanleihe in der Höhe von 250 Millionen eingetragen. Nimmt man die 30 Prozent Risikoaufschlag der Bank, dann gibt es eine Aufwertung der Immobilie von 150 Millionen beim Kauf auf 340 Millionen. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, aber ich finde, es ist ein gutes Geschäft gewesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Für die Signa ein gutes Geschäft?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Für wen immer, also ich nehme an, für die Signa, denn die hat das ja gemacht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ich denke auch, für die Signa, weniger für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin, leider.

Okay, gut. Ich nehme die Fragezeit mit, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sehr gerne.

*****

Damit kommen wir zur zweiten Fragerunde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge: NEOS? – Nicht.

Herr Abgeordneter Gerstl, haben Sie noch Fragen in dieser Runde? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Dr. Haselsteiner, Sie sind mit knapp 2 Millionen Euro an die NEOS wahrscheinlich in gewisser Form ein Spendenweltmeister in der Beeinflussung einer Partei. Denken Sie, dass sich die NEOS Ihnen gegenüber verpflichtet fühlen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Herr Abgeordneter, es ist vielleicht für Sie und vielleicht auch für die Mitglieder Ihrer Partei schwer zu verstehen, aber es gibt tatsächlich Menschen, die die Partei ihrer Weltanschauung ohne Hintergedanken und ohne Erwartungshaltung unterstützen. Das bin ich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In welcher Form beeinflussen Sie die NEOS?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also ich hoffe, dass, wenn ich ein Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger führe, sie nicht sagt, es war eine verlorene halbe Stunde.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie oft treffen Sie Beate Meinl-Reisinger?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Achtmal im Jahr, zehnmal im Jahr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Sind das Vieraugentermine?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Einmal solche, einmal solche, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie sozusagen einen intensiven Kontakt mit Frau Meinl-Reisinger?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich weiß nicht, was Sie unter intensivem Kontakt verstehen, aber ich treffe sie und wir reden über Politik, wir reden über Kunst und Kultur, wir reden über Bad Aussee, über Kärntner Seen, über den Unterschied im Wetter und über verschiedene andere Dinge auch, weil wir, glaube ich – von meiner Seite jedenfalls –, freundschaftlich verbunden sind.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Reden Sie auch über Geld für die NEOS?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Selbstverständlich.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wie viel - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich tu mir jetzt wirklich schwer. Selbst wenn ich das, was in der Fragestellung abstrakte Relevanz hat, natürlich sehr breit auslege, und es vom VfGH auch so entschieden wurde, dass das sehr breit auszulegen ist, fehlt mir jetzt völlig der Faden. Deshalb würde ich Dr. Pöschl noch kurz fragen, ob er das auch so sieht. Wenn ja, dann würde ich Sie ersuchen, jetzt noch einmal den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand zu formulieren.

Bitte, Herr Abgeordneter, das ist jetzt nicht Redezeit. Würden Sie kurz den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen und dann die Frage stellen?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte jetzt, nur ganz knapp bevor ich auf Ihre Fragestellung eingehe, Frau Präsidentin, noch darauf hinweisen, dass Frau Kollegin Krisper am Vormittag sehr schwer kritisiert hat, dass Herr Sobotka von selbst entschieden hat, ob etwas Teil des Untersuchungsgegenstandes ist oder nicht. Sie haben jetzt genau das Gleiche gemacht wie Herr Sobotka heute Vormittag, aber wir nehmen das zur Kenntnis, weil wir glauben, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende das machen kann, auch ohne dass der Verfahrensrichter sie darauf aufmerksam macht. Wir nehmen das aber zur Kenntnis. Ich komme nun - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich muss Sie korrigieren, Herr Abgeordneter! Sie können das so nicht zur Kenntnis nehmen, weil das nicht der Fall war. In der Verfahrensordnung ist klar geregelt, dass es dem Vorsitz Führenden zusteht, zu entscheiden, ob der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben ist oder nicht. Zudem hat der Verfahrensrichter eine beratende Funktion für die Entscheidung des Vorsitzenden. Ich nehme nicht an, dass Herr Präsident Sobotka das anders ausgelegt hat.

Im Übrigen habe ich nicht erklärt, dass Ihre Fragestellung nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht, sondern ich habe Sie ersucht, das zu erläutern, den Zusammenhang herzustellen und die Frage zu formulieren. So ist es auch, daher würde ich Sie bitten, das zu tun. Wenn Sie also bitte den Zusammenhang herstellen und die Frage stellen, und dann bitte ich Herrn Dr. Haselsteiner, darauf zu antworten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf zu Ihrer Aussage nur hinzufügen, Frau Präsidentin: Genauso hat es der Herr Präsident am Vormittag gehandhabt, nur hat Frau Kollegin Krisper gemeint, das wäre so nicht in Ordnung. Sie haben hier vollkommen verfahrensordnungskonform gehandelt.

Ich möchte daher jetzt noch zum Verlangen kommen. Es geht um Punkt 7, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen, und ich darf nun konkret zu meiner Frage kommen, die lautet: Warum wurden Sie, Herr Dr. Haselsteiner, von den NEOS zum ORF-Stiftungsrat nominiert?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Vermeintlich, weil ich dazu geeignet sei.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Können Sie uns ein bisschen näher begründen, warum Sie qualifiziert sind? Sie sind Bauunternehmer und das ist ein großes Medienunternehmen.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Es geht ja nicht nur um das Medienunternehmen. Ich habe ja mehrfach beklagt, dass ich dem ORF in diesem Punkt nicht sehr dienlich sein kann, aber es geht in erster Linie um ein großes Bauvorhaben, das ja beim ORF ansteht oder anstand oder noch immer im Gange ist. Das ist die eine Seite, wo ich eine gewisse Expertise einbringen durfte. Und das Zweite ist natürlich, dass der ORF dringlich eine neue Verfassung bräuchte, um ihn wahrlich politisch unabhängig zu machen, was zurzeit nicht der Fall ist. Er ist ja zu 100 Prozent von der Regierungspartei – von der Kanzlerpartei, muss man sagen – abhängig, und es ist natürlich ein Anliegen, diesen Missstand zu beheben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie verfolgen einen politischen Auftrag der NEOS im Stiftungsrat?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, jetzt mache ich noch einmal darauf aufmerksam: Weil Sie sich auf Punkt 7 bezogen haben, was die Beweisthemen betrifft – den Untersuchungsgegenstand habe ich schon verlesen –: Es geht immer um Handlungen der Bundesregierung. Sie haben nur von Personalpolitik gesprochen, es steht jedoch da, Punkt 7: „Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der ÖBAG, sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen.“

Bei der Bestellung des ORF-Stiftungsrates aufgrund einer gesetzlichen Grundlage sehe ich diesen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand leider wieder nicht, und daher ersuche ich Sie, diesen herzustellen, nicht nur das Wort „Personalpolitik“ vorzulesen, sondern den inhaltlichen Zusammenhang herzustellen, damit wir in der Befragung fortfahren können. Also, ich glaube, das war jetzt sehr weit hergeholt. (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung!) – Ja, bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht aber in diesem Untersuchungsausschuss auch um Postenschacher, und wir haben vorhin gehört, dass Herr Dr. Haselsteiner sehr imposante Summen an die NEOS gespendet hat und vice versa von den NEOS in den ORF-Stiftungsrat entsandt worden ist. Also für mich stellt sich da ein unmittelbarer Zusammenhang dar, und ich verstehe jetzt nicht, warum die Frage nicht zugelassen werden soll.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Hat noch jemand eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf dazu ergänzen, es heißt hier ganz konkret: „Belohnung für die direkte [...] Begünstigung politischer Parteien“, Punkt „Personalpolitik“.

Herr Dr. Haselsteiner spendet so viel Geld wie kein anderer an eine einzelne Partei und bekommt dafür den Stiftungsrat im ORF. Das war der eine Punkt des Zusammenhangs, und das Zweite - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Herr Abgeordneter, das war der lukrativste, tollste Job, der war mir Millionen wert!

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Haselsteiner, ich bedanke mich. Hier im Untersuchungsausschuss ist es ganz wichtig, dass die Auskunftspersonen so auskunftswillig sind wie Sie. In diesem Zusammenhang stellt sich mir jetzt natürlich die Frage: Was ist die Frage an die Auskunftsperson?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Der zweite Punkt betrifft Punkt 8: „Verdacht des Gesetzeskaufs“. Die Auskunftsperson hat jetzt ganz konkret gesagt, sie hat Interesse, im ORF-Stiftungsrat das Gesetz für den ORF entsprechend zu verändern (Heiterkeit der Auskunftsperson), und zuvor leistet sie entsprechende Geldleistungen an die NEOS, um das zu erreichen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Aber, Herr Abgeordneter - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Einen besseren Zusammenhang kann man sich gar nicht vorstellen!

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich weiß nicht, was für Gehirnwindungen Sie da - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, was Sie immer weglassen, ist, dass der Untersuchungsausschuss laut Verfahrensordnung überhaupt nur die Vollziehung des Bundes zu untersuchen hat, und daher ist der Untersuchungsgegenstand immer die Untersuchung der Handlungen der Bundesregierung, der Behörden. Das ist auch in der Verfahrensordnung ganz klar so geregelt. Sie kennen ja die Verfahrensordnung gut genug, ich brauche sie Ihnen ja gar nicht zu erläutern. Ich bitte Sie, Herrn Dr. Haselsteiner Fragen in diesem Zusammenhang zu stellen. Sie haben auch noch Zeit von der letzten Runde mitgenommen und damit jetzt noch 2,5 Minuten Zeit für Fragen.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich möchte so wie in der letzten Runde auf den Punkt der möglichen Gesetzeskäufe kommen, und zwar: Die NEOS haben einige Anträge im Parlament eingebracht, die unmittelbaren Nutzen für Herrn Dr. Haselsteiner bringen würden, und ich will ihn daher zu diesen Anträgen befragen, inwiefern er Wahrnehmungen dazu hat.

Es gibt den Antrag der NEOS, wo die Bundesregierung aufgefordert wird, weder eine Gesetzesinitiative für eine Erbschaftssteuer noch für eine Vermögensteuer zu starten.

Es gibt den Antrag der NEOS (Abg. Kollross: ... hat eh eine andere Meinung!), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Gesetzesinitiative vorzulegen, welche sicherstellt, dass auch ins Jahr 2021 verschobene Veranstaltungen noch in den Genuss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5 Prozent kommen und es entsprechend zu keinen Umsatzsteuerrückzahlungen für Veranstaltungsunternehmen kommt.

Herr Dr. Haselsteiner, ist es richtig, dass Sie bei den Tiroler Festspielen der Hauptsponsor sind? (Abg. Kollross: Das ist aber eine ziemliche Kurve!)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Also ich bin ziemlich fassungslos, muss ich sagen. Es dürfte wohl allgemein bekannt sein, zumindest denen, die sich mit Kunst und Kultur beschäftigen, dass ich die Tiroler Festspiele seit 20 Jahren nicht nur unterstütze, sondern dort auch die Rolle des verantwortlichen Präsidenten innehabe. Ich habe für dieses Unterfangen meine Stiftung gebeten, die Strabag gebeten und auch meine Familie gebeten, erhebliche Summen zur Verfügung zu stellen. Ich tue das deshalb, weil ich glaube, dass eine Kulturveranstaltung wie die Tiroler Festspiele Erl das Angebot aufrechterhalten sollte, auch wenn die Zeiten schwierig sind.

Wenn Sie einen Zusammenhang herstellen wollen, dass Kulturveranstalter 5 Prozent Umsatzsteuer kriegen, und mir dann vorwerfen, ich hätte davon profitiert, dann ist das eine unerhörte Frechheit, Herr Abgeordneter! Das ist unverschämt! Was glauben Sie denn überhaupt?! Wenn jemand so viel Geld wie ich für diese Veranstaltung ausgibt, und dann sagen Sie mir, ich hätte Vorteile - - Ich habe nur Lasten, aber keinerlei Vorteile! (Abg. Hafenecker: Zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Ich bin noch am Wort, darf ich darauf hinweisen! (Abg. Hafenecker: Entschuldigen Sie bitte, Frau Präsidentin, greifen Sie einmal ein!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist sowieso so, dass ich hier das Wort erteile. Wir haben jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker, ich erteile Ihnen das Wort.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde das unmöglich, wie sich Herr Dr. Haselsteiner da vorne geriert. Es ist überhaupt keine Aufgabe der Auskunftsperson, irgendwelche Maßregelungen vorzunehmen, und wenn Abgeordneter Gerstl – und Sie wissen, dass ich zu Herrn Gerstl auch ein differenziertes Verhältnis habe – eine Frage stellt und etwas wissen möchte, dann ist es nicht die Aufgabe von Herrn Dr. Haselsteiner, oberlehrerhaft von der Auskunftsbank herunterzukanzeln. Das sehe ich überhaupt nicht ein.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage, ob es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin und Vorsitzende, ich habe auch eine Frage zur Geschäftsordnung, und zwar zu Ihrer vorhergehenden Aufklärung im Zusammenhang mit der Frage den Stiftungsrat und den ORF betreffend. Sie haben sehr zutreffend darauf hingewiesen, dass das Ihres Erachtens keinen Vorgang der Vollziehung betrifft und der Untersuchungsausschuss sich nur mit Vorgängen in der Vollziehung zu befassen hätte. Jetzt hat mich das nur insofern etwas überrascht, als wir uns in meiner Erinnerung in der Vergangenheit sehr ausführlich über die Novomatic, das Alois-Mock-Institut und Herrn Präsidenten Sobotka, der im Untersuchungszeitraum keine Aufgabe in der Vollziehung hatte, unterhalten haben. Verstehe ich Ihre Ausführungen in diesem Sinne richtig, dass auch diese Fragen nicht zulässig gewesen wären?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Wenn dem nicht so ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde ich erst einmal ersuchen, dass wir wieder zur sachlichen Befragung zurückkehren.

Ich glaube, soweit ich das auch von außen beobachtet habe, dass es immer wieder Diskussionen darüber gegeben hat – Herr Abgeordneter, ich würde Ihnen gern antworten, da tue ich mir schwer, wenn Sie sich mit Kollegen unterhalten –, und es steht mir keinesfalls zu, irgendeine Form von Bewertung der Vorsitzführung durchzuführen, egal ob Abgeordnete oder Präsidenten den Vorsitz führen, da gibt es ja unterschiedliche Möglichkeiten. Mein Ziel ist es, anhand der neuen Verfahrensordnung diesen Vorsitz unabhängig zu führen, wie ich das bereits bei knapp 300 Auskunftspersonen getan habe. Daher werde ich meine Vorsitzführung in Vertretung des Präsidenten auch in dieser Form fortsetzen, wenn ich gefragt werde.

Worum es mir geht – und das ist jetzt keine Besonderheit –, ist, dass es wichtig ist, festzuhalten, dass es im Zusammenhang mit der Vollziehung stehen muss. Diese verfassungsrechtliche Grundlage, der auch dieser Ausschuss unterliegt, haben wir immer zu sehen, darum würde ich in der weiteren Befragung ersuchen. Wenn das nicht der Fall ist oder mein Eindruck ist, dass wir uns nicht daran halten, dann werde ich darauf aufmerksam machen und zu meiner Beratung den Herrn Verfahrensrichter beiziehen.

Ich glaube, Herr Abgeordneter Gerstl ist am Wort. Wenn wir in eine längere Geschäftsordnungsdebatte gehen, habe ich es immer so gehandhabt, dass ich dafür die Sitzung unterbreche, weil die Verfahrensordnung an sich vorsieht, dass Geschäftsordnungsdebatten nicht in öffentlicher Sitzung durchgeführt werden. – Bitte, Herr Abgeordneter, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur gerne auch gegenüber der Auskunftsperson sagen, dass es uns wichtig ist, dass wir hier einfach aufgrund der Spendensituation bei jeder Auskunftsperson nachfragen – das wurde in den vorigen Befragungen bei allen anderen Auskunftspersonen auch so gemacht –, ob es einen Konnex gibt. Das ist kein persönlicher Angriff gegen Sie, das ist mir ganz wichtig festzuhalten. In den vorigen Befragungen war es Usus, dass bei jedem, der an eine Partei gespendet hat, nachgefragt wurde, ob es einen unmittelbaren Vorteil aus dieser Spendensituation gibt. Damit sage ich herzlichen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich möchte in dem Zusammenhang trotzdem noch einmal festhalten, dass es einen Unterschied macht, ob ein Zusammenhang zu Parteien hergestellt wird, die an der Vollziehung Anteil haben; darauf mag sich die Befragung in der Vergangenheit auch begründen. Die NEOS sind derzeit nicht – möge es einmal anders sein, aber das obliegt nicht mir – Mitglied einer Bundesregierung. Daher ist das etwas anderes und eine Gleichstellung ist deshalb nicht gegeben.

Darum geht es jetzt aber nicht. Es ging um die Bewertung der Frage, was zum Beispiel die Förderung von Kulturveranstaltungen betrifft, wo dieser Zusammenhang nicht einmal mit abstrakter Relevanz für mich erkennbar war.

Da es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt, unterbreche ich, wie vorhin bereits angekündigt, kurz die Sitzung und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen. (Abg. Stögmüller: Es ist nur mehr der Herr Graf! Wir haben nichts!)

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 14.53 Uhr bis 15.02 Uhr.)

*****

15.02

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden für die kurze Beratung. Es hat Diskussionsbedarf und eine Reihe von Wortmeldungen gegeben.

Ich möchte nur noch einmal festhalten, dass es betreffend Untersuchungsgegenstand und alle im Verlangen formulierten Beweisthemen immer darum geht, dass – nach der Bundesverfassung – Gegenstand der Untersuchung ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes ist. Ich glaube, da sind wir zu einem Konsens gekommen. Es geht immer nur darum, innerhalb des Verfassungsbogens den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Wir gehen jetzt in der Fragerunde weiter: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl, Sie gelangen wieder zu Wort.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf noch einmal auf den Punkt der Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren hinweisen, möchte das aber in aller Ruhe in der nächsten Runde machen. Ich gebe weiter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kollross.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Dr. Haselsteiner, ich habe nur mehr zwei, drei Fragen, dann, glaube ich, ist mehr oder weniger alles beantwortet, was den Untersuchungsgegenstand betrifft. Wenn der ÖVP dann wieder andere Fragen einfallen, soll es mir recht sein.

Herr Doktor, haben Sie Wahrnehmungen zu Privatisierungsplänen bei BIG oder ARE?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich lasse ein Dokument austeilen. Sie brauchen aber nicht das ganze Dokument zu lesen, es geht mir konkret um Seite 3 von 5, und zwar beginnend mit dem zweiten Absatz, bis zum Schluss, wo Kollege René Benko und seine Signa-Gruppe immer wieder vorkommen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass es hier - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte Ihnen diesen Teil vorlesen:

„Damit kauft sich Benko ‚schleichend‘ in die ARE ein, und zwar über gemeinsame Immobilien-Projekte. Dass die ARE für Wohnimmobilien-Projekte ein interessanter Partner ist und bleibt, wird bei Signa auch nicht bestritten.

Benko, der seine guten Kontakte zu Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht verhehlt, erhält über das staatliche Vehikel BIG Zugang zu Immobilien-Geschäften, die ihm sonst verschlossen wären. Die ARE ist nicht nur in Wien tätig, sondern auch in den Bundesländern – etwa den Reininghaus-Gründen in Graz. Das ist das aktuell wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der steirischen Landeshauptstadt.

Bei dieser ‚Privatisierung durch die Hintertür‘ bleibt die ARE offiziell im Eigentum der Republik, deren Immobilienprojekte werden aber so gestaltet, dass de-facto eine Verwässerung durch privates Kapital eintritt. Denn eine offizielle Privatisierung würde natürlich einen EU-weiten Tender auslösen: Alle namhaften Investoren würden sich daran beteiligen, der Kaufpreis folglich steigen. Da die ARE aber in derzeit 554 Projekte zerfällt, sind Kooperationen im Hintergrund nicht dieser Gesetzmäßigkeit unterworfen. So wäre es eben denkbar, dass die ARE offiziell Wohnimmobilien entwickelt, an denen sie tatsächlich eine Minderheit hält.“

Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, Herr Abgeordneter, habe ich nicht, aber Sie hatten ja, glaube ich, gestern einen kompetenten Zeugen – oder Auskunftsperson – hier. Der wird Ihnen ja die Fragen beantwortet haben. Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, Sie haben sich mit Kollegen Benko nie darüber unterhalten, dass er möglicherweise diesbezüglich Interesse hat?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, das ist nicht meine Aufgabe und - - Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass BIG/ARE betreffend Entwicklung von Wohnungen im hochpreisigen Segment gezielt auf Investoren zugehen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Haselsteiner, nur eine kurze Verständnisfrage: Sie haben vorhin im Zusammenhang mit den Festspielen in Tirol von Ihrer Stiftung gesprochen. Jetzt ist in meinem Rechtsverständnis verankert, dass Stiftungen eigentümerlos sind. Wie ist das jetzt zu verstehen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Die von mir gegründete Stiftung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, nur damit wir da exakt bleiben.

Dann eine weitere Frage: Werden Sie die NEOS auch in Zukunft unterstützen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: 7 500 Euro, so oft es geht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also wenn ich mir das jetzt durchrechne: Wenn Sie wieder 1,7 Millionen reinschmeißen wollen, haben Sie die NEOS quasi bis 2249 gekauft.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich gratuliere Ihnen zu dieser Rechenaufgabe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, danke.

Wir haben gestern Herrn Benko bei uns im Untersuchungsausschuss gehabt, und es gab die Diskussion, ob Sie am Ibizawochenende bei ihm auf der Jacht zu Gast gewesen sind. Da gibt es jetzt differente Aussagen beziehungsweise eine Aussage von Ihnen, in der Sie sagen, dass Heinz-Christian Strache auf der Jacht gewesen sei, man ihn aber nicht über Bord hätte werfen können. In welchem Kontext ist diese Wahrnehmung von Ihrer Seite her entstanden?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich habe mich klar ausgedrückt: Ich habe Herrn Benko angerufen, was ihm eingefallen sei, Herrn Strache auf seiner Jacht zu beherbergen oder willkommen zu heißen. Er hat mir gesagt, er habe sich selbst eingeladen, woraufhin ich gesagt habe, ja, von Bord schmeißen wirst du ihn dann nicht haben können. Mehr ist es nicht. Ich selbst pflege keine Ausflüge auf Jachten zu machen, auf Benkos nicht und auf andere auch nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie machen ja – und das ist das Angenehme an Ihnen als Auskunftsperson – keinen Hehl daraus, dass Sie die FPÖ zutiefst ablehnen. Wie wir jetzt im Zuge der Befragung auch erkennen konnten, ist das ja schon sehr lange Ihr Standpunkt, und das ist ja auch alles legitim.

Jetzt meine Frage: Ihre zwei Berater, Herr Aczél und Herr Zach, haben ja offensichtlich von dem Ibizavideo gewusst. Ist es lebensnahe, davon auszugehen, dass die beiden, die so eng mit Ihnen kooperieren, Ihnen nichts darüber gesagt haben, dass sie ein Instrument in der Hand hätten, das die FPÖ vernichtend erschüttern könnte?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Davon können Sie ausgehen, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist nicht nachvollziehbar. Wie gesagt, Sie sind ja prononcierter Gegner der FPÖ - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Es mag für Sie nicht nachvollziehbar sein, das ändert nichts an den Tatsachen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen jetzt das Dokument mit der Nummer 65688 vorlegen. Ich würde Sie bitten, den vorvorletzten Absatz auf der zweiten Seite zu lesen, der mit „Krsic“ beginnt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Geht es?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wie ist die Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich zitiere: „Krsic erzählte, dass nach der Produktion des Videos, das Video einer führenden Person im Vorstand der STRABAG angeboten wurde. Als Antwort soll retour bekommen haben, dass der Hr. HASELSTEINER kein Interesse an dem Video habe. Ob diese Antwort schriftlich oder mündlich erfolgte, ist mir nicht bekannt. Ich habe diese Infos nur von KRSIC erzählt bekommen.“

Was sagen Sie zu dieser Aussage?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nichts. Ich habe keine Wahrnehmung, dass das Video jemals einem führenden Mitarbeiter der Strabag angeboten worden wäre, aber wenn es der Fall gewesen wäre, hätten wir es abgelehnt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine weitere Frage, was Ihre Wahrnehmungen, vor allem auch zu den NEOS, betrifft: Es gab ja in der letzten Gesetzgebungsperiode den Rücktritt von Herrn Strolz als Chef der NEOS. Zumindest für mich – als jemand, der doch ein bisschen im täglichen politischen Leben verankert ist – war das ein eher überraschender Schritt.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Herr Strolz aufgrund irgendwelcher äußerer Einflüsse, eines Videos oder sonstiger Dinge, dazu gedrängt worden ist, zurückzutreten?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie die Motivlage von Herrn Strolz?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Was kenne ich?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Motivlage, die ihn zum Rücktritt bewegt hat.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie auch nicht.

Es war ja eigentlich bekannt – und deswegen hat es wahrscheinlich Heinz-Christian Strache auch auf Ibiza auf ungeschickte Art und Weise erwähnt –, dass sich die WAZ-Gruppe von ihren Anteilen an der „Kronen Zeitung“ lösen möchte. Ist das ein Geschäftsbereich, für den Sie sich auch interessiert haben? Die Übernahme der Anteile der WAZ-Gruppe zum Beispiel?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie in Besprechungen, in denen es Thema war, dass man eine Investorenmehrheit zusammensucht, um bei der „Kronen Zeitung“ einzusteigen?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Seit dem Tod von Herrn Dichand senior gibt es immer wieder solche mehr oder weniger ernst zu nehmenden Vorschläge, aber nichts davon hat Substanz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Kontakte zur Sazka-Gruppe?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, ich übergebe an Kollegen Graf.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich möchte Ihnen und den Kollegen des Ausschusses einen Zeitungsartikel der „Kronen Zeitung“ vom 6.7.2017 vorlegen. Da möchte ich Sie bitte auf den vorletzten Absatz auf Seite 2 hinweisen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Der Artikel dreht sich letztlich um die Präsentation der Plattform Anti-FPÖ durch Sie und Frau Brigitte Ederer. In diesem Zusammenhang werden Sie in der Zeitung zitiert – vorletzte Zeile –: „‚Weil’s um was geht‘ sei keine Kampagne mit Inseraten und Fernsehspots, das Budget daher auch überschaubar.“

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sie müssen jetzt die Frage formulieren, ansonsten verweise ich Sie auf die nächste Runde. Ihre Fragezeit ist schon überschritten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In diesem Zusammenhang will ich Sie fragen: Mit welchem Budget haben Sie bei dieser Kampagne gerechnet und was haben Sie dann tatsächlich auch über diese Plattform, den Verein, in diesem Zusammenhang eingenommen und ausgegeben? Nicht nur Sie, sondern die gesamte Plattform, deren Sprecher Sie ja sind.

Dr. Hans Peter Haselsteiner (erheitert): Ich bin nicht deren - -, ich war nicht deren Sprecher, aber ich lese hier mit Interesse, dass ich 1 500 Euro gespendet habe. Das wird wohl so sein. Ich habe mich jedenfalls mit Gitti Ederer in den Dienst dieser Sache gestellt. Ich erinnere mich gut, ich glaube, es war am Karlsplatz im – wie heißt es? – - - Also wir haben diese Pressekonferenz gegeben, ich weiß das, ja. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Mag.^a Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Haselsteiner, ich habe Sie vorhin nach einer Spende an die Kampagne von Präsident Van der Bellen gefragt, und dann haben Sie gesagt, Sie wissen nicht mehr, ob Sie gespendet haben, aber es würde Sie nicht wundern.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Sie meinen jetzt aber nicht meine Kampagne, sondern eine Kampagne des Herrn Präsidenten. (Abg. Tomaselli: Während des Präsidentschaftswahlkampfes!) Das weiß ich nicht. (Abg. Tomaselli: Okay!) Also wenn Sie mir auf die Sprünge helfen - - Ich habe aber gesagt, ich würde mich nicht davon distanzieren, dass ich ihn finanziell unterstützt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, genau. Ich habe nochmals beim Rechnungshof nachgeschaut, Sie haben tatsächlich 150 000 Euro gespendet.

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Für die Kampagne des Herrn Bundespräsidenten?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja. Für den Verein, der - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Wie erfreulich, dass wir diesen Präsidenten haben. (Abg. Stögmüller: Das finden wir auch!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt muss ich Sie aber doch noch einmal fragen, weil ich vorhin alle Spenden abgefragt habe: Sind Ihnen denn sonst alle Spenden erinnerlich? (Auskunftsperson Haselsteiner: Noch einmal! Was ist mir erinnerlich?) Sind Ihnen sonst alle Spenden erinnerlich, weil wir ja - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Nein, Frau Abgeordnete, die Spenden, die ich geleistet habe, sind mir in keiner Weise erinnerlich (Abg. Tomaselli: Okay!), aber ich habe normalerweise ein System, um sie ausfindig zu machen. Was politische Spenden (Abg. Tomaselli: Politische Spenden, ja, ja!) betrifft, ist es einfach, weil diese ausnahmslos dem Rechnungshof gemeldet sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Weil ich Sie anfangs gefragt habe: Sie haben an die NEOS gespendet, an den, sagen wir, politischen Verein Weil’s um was geht, Sie haben an das LIF gespendet. Sonst an keine Partei oder parteinahen Verein?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: So ist es.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Alles klar. – Vielen Dank.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit kommen wir in die dritte Runde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge, ob es noch Fragen gibt. Frau Abgeordnete Krisper? (Abg. Krisper: Nein, danke!)

Herr Abgeordneter Gerstl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf nun den Koalitionsvertrag von Salzburg vorlegen, abgeschlossen zwischen ÖVP, Grünen und NEOS. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht um den Punkt Bestellung von Organen von Unternehmungen, an denen der Bund auch beteiligt ist. Ich will nur gleich vorweg dazusagen, dass an den Salzburger Gesellschaften auch der Bund teilweise beteiligt ist. Ich verweise hier auf zwei Absätze – vorletzte Seite und letzte Seite, vorletzte Seite ganz unten, letzte Seite ganz oben –, in denen es heißt: „Mitglieder von Aufsichtsräten und [...] Gesellschaften [...], Beteiligungen“ et cetera, „werden [...] von den Koalitionsparteien nach deren Stärkeverhältnis nominiert und gemäß [...] das Einvernehmen hergestellt.“

Haben Sie als Unterstützer der NEOS Verständnis für diese Vorgangsweise, dass man Aufsichtsräte nach dem Stärkeverhältnis der Parteien vergibt? (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!)

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich weiß nicht, was ich mit dieser Frage anfangen soll. Ich weiß wirklich nicht, was es soll. Es tut mir leid, Herr Abgeordneter. Ob ich Verständnis habe oder nicht, ist ja, glaube ich, wirklich nicht relevant. Ich bin in vielerlei Hinsicht mit den NEOS einer Meinung, ich bin hin und wieder anderer Meinung, wir diskutieren das eigentlich ungewöhnlich offen und auch öffentlich. Also daher muss ich sagen: Vielleicht würde ich es nicht machen, aber es ist nicht meine Aufgabe gewesen, diesen Koalitionspakt zu verhandeln.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wollten Sie sich zur Geschäftsordnung melden? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Weil ich mich gestern belehren lassen musste, dass die Causa Chalet N oder Schlössle in der Vollziehung der Gemeinde ist, möchte ich jetzt schon die Frage stellen, inwiefern die Vollziehung der Bundesverwaltung davon betroffen ist. Bitte um Klärung, Herr Richter. (Abg. Stögmüller: Zweierlei Maß gibt es!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe heute schon ein paar Mal darauf hingewiesen: Es geht natürlich immer – aber das wissen Sie – auch um abstrakte Relevanz.

Das ist dann auch immer schwierig, zu bewerten, das kann sich aber in der Fragestellung oder in der Antwort ergeben. Das ist der Punkt. (Abg. Stögmüller: Da unterscheiden Sie sich von dem Herrn Sobotka!)

Herr Abgeordneter Gerstl, bitte.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht hier, wie ich eingangs auch zitiert habe, um die Bestellung von Organen, von Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, in Salzburg. Zu den Salzburger Gesellschaften gehört zum Beispiel auch die Großglockner Hochalpenstraße, an der der Bund und das Land Salzburg beteiligt sind, daher ist auch dieser Punkt Teil des Untersuchungsgegenstands.

Dann darf ich zu meiner normalen Wortmeldung kommen - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es gibt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Stögmüller: Wir sind noch in der Geschäftsordnungsdebatte, glaube ich!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich nehme an, dass es bei Gesellschaften wie auch der Großglockner Hochalpenstraße, wenn es dann zu Bestellungen kommt, darum geht, dass das Land Salzburg Eigentümer ist und wahrscheinlich die Eigentümervertreter in den Aufsichtsrat entsendet. Ich nehme nicht an, dass das Land Salzburg Bundeseigentumsvertreter dorthin entsendet.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung gibt. – Herr Abgeordneter Gerstl, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsordnung: Die Großglockner Hochalpenstraße ist zu 80 Prozent im Eigentum des Bundes, der Rest gehört dem Land Salzburg. Daher wird das Land Salzburg in den Aufsichtsrat, den es einsetzt, entsprechend dem Stärkeverhältnis – nach dem Koalitionsübereinkommen – entsenden. Der Bund entsendet auch nach seinen Spielregeln, und daher geht es da genau darum, inwiefern dieser Vertrag nach diesem Stärkeverhältnis ja auch grundsätzlich für okay befunden wird oder nicht.

Ich frage deswegen danach, weil die Grünen und andere diese Nominierungen nach Stärkeverhältnis in den vergangenen Tagen und Wochen immer kritisiert haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke für all diese Informationen. Die Beantwortung der Frage hat ohnedies schon stattgefunden und Sie können jetzt weitere Fragen stellen.

*****

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann darf ich mich ganz herzlich bei der Auskunftsperson bedanken, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier schon viele Spender hatten, die mit Leidenschaft für Sebastian Kurz gespendet haben. Sie haben uns bewiesen, dass Sie mit Leidenschaft für die NEOS spenden und dass es kein Problem ist, wenn man auch knapp vor einer Änderung einer gesetzlichen Frist noch eine große Geldmenge spendet. Sie haben den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend gehandelt, so wie viele andere Spender, die an die ÖVP gespendet haben. Damit sage ich herzlichen Dank für Ihren Ausdruck für eine liberale Demokratie.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, ich glaube, das war jetzt keine Frage an die Auskunftsperson, sondern eine Feststellung.

Sozialdemokraten? Herr Abgeordneter, haben Sie noch eine Frage? – Nein.

Herr Dr. Graf, haben Sie noch Fragen? – Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich bin noch nicht ganz fertig, ich fange jetzt noch einmal von vorne an. (Allgemeine Heiterkeit.)

Zu diesem besagten Verein: Stimmt es, dass Sie gemeinsam mit Brigitte Ederer die Initiatoren dieser Initiative gegen die FPÖ gewesen sind, so wie es in der Zeitung - -

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Sie sprechen jetzt von welchem Verein?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na, gibt es mehrere? Das muss ich jetzt fragen!

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Von welcher Kampagne sprechen Sie jetzt? Also ich kann Ihnen - - Sie meinen immer noch Weil’s um was geht, oder was?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Anti-FPÖ-Plattform – ich bin immer noch bei der gleichen. (Auskunftsperson Haselsteiner: Wie bitte?)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, darf ich Sie vielleicht ersuchen, die Relevanz bezüglich Vorgängen im Bereich der Bundesvollziehung in dem Zusammenhang noch einmal kurz auszuführen? (Abg. Graf: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Außerhalb meiner Fragezeit?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, ja, natürlich.

*****

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Gut. Dieser Verein ist wie viele andere auch einer von jenen, die von der Staatsanwaltschaft in die Untersuchungen miteinbezogen worden sind, wobei es darum geht, ob über Vereine an den Parteien vorbei Spenden gesammelt, Kampagnen, Inserate, Buffets bezahlt wurden et cetera et cetera. Der eine heißt Austria in Motion, dieser heißt halt anders. Er heißt ja nicht Anti-FPÖ-Plattform, sondern Weil’s um was geht.

Genau dieser Verein ist einer derjenigen, die in sämtlichen Staatsanwaltschaftsberichten Gegenstand von Ermittlungen sind, weil es ja auch darum geht, zu untersuchen, ob politischen Parteien über solche Vereine direkt oder indirekt Vorteile, die im Zusammenhang mit der Wahlkampfhöchstbeschränkung in den Rechenschaftsberichten nicht ausgewiesen sind, zugeflossen sind. Ich glaube, das ist ureigenster Untersuchungsgegenstand! (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Da Herr Haselsteiner selbst zitiert wird, dass er bezüglich Budget meint, es werde ein geringes sein, möchte ich auch wissen, um wie viel es da bei diesem geringen Budget gegangen ist, denn das ist ja der SPÖ und allen anderen Parteien, die in der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2017 Nutznießer dieser Kampagne waren, zumindest mittelbar zugeflossen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das Naheverhältnis zu welcher Partei?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Staatsanwaltschaft unterstellt - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist ja strafrechtlich relevant!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ein Naheverhältnis zur SPÖ.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist einer der beiden Vereine, der andere Verein ist der Donauinselverein der SPÖ, und das wird laut Akten des Untersuchungsausschusses der SPÖ zugerechnet. Da kann ja ich nichts dafür! (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Ich habe am Anfang gesagt, Frau Vorsitzende: Ein Verein, der für etwas eintritt, wird genauso behandelt wie ein Verein, der parteipolitisch gegen etwas eintritt. Ich meine, das wäre ja sonst ein Etikettenschwindel!

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich erteile jetzt Dr. Pöschl das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, Herr Abgeordneter, es ist richtig, wir haben wiederholt über Vereine gesprochen, und die Vereine, die da Geld entgegengenommen haben, waren zentrales Thema. Wenn man allerdings auch das, was bisher ja unbestritten gefragt worden ist, jetzt hier infrage stellt, dann würde ich Sie bitten, diese Fragestellung doch unter den Beweisthemen, die wir angeführt haben, zu subsumieren.

Wir haben darüber bisher überhaupt nicht nachgedacht, weil das Thema Vereine ja durch die Äußerung von Strache in Ibiza selbstverständlich im Zusammenhang mit Ibiza hier immer releviert werden konnte. Nur da sehe ich keinen Zusammenhang mit Ibiza und ich sehe keinen Zusammenhang mit der Vollziehung eines Gesetzes. Wir müssen also – oder ich muss zumindest – neu zu denken beginnen, wenn Sie das relevieren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht um den Untersuchungsgegenstand laut Verlangen, Litera d): „Vollziehung der § 121a BAO sowie Art. 1 § 49a FinStrG idjgF“ – Finanzstrafgesetz in der jeweils geltenden Fassung – „in Bezug auf die in lit. b genannten Personen“.

Darüber hinaus steht in den Erläuterungen bei der Begründung dieses Ansuchens, das ja von SPÖ und NEOS gestellt worden ist, unter „lit. d“ – und da sind wir genau –: Es geht um „Verstöße[...] gegen diese Meldepflicht. Schenkungen an Personen in oder im Umfeld von politischen Parteien bilden eine mögliche Umgehung der gesetzlichen Spendenverbote bzw. vorgeschriebenen Transparenzbestimmungen. Auf Grund der Verdachtsmomente“ und so weiter und so fort, „Schenkungsmeldungen“, und, und, und. (Vorsitzender-Stellvertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Ich glaube, dass das genau das Thema ist: Dieser Verein hat in der Wahlauseinandersetzung jemanden begünstigt, und wenn dem Vorteile zugeflossen sind, ist das in die Obergrenze der zulässigen Wahlkampfkosten einzurechnen. Und genau deshalb will ich das jetzt ermitteln, denn das wird ja der ÖVP und auch uns unterstellt – der Verein heißt in dem Fall unter anderem Alois-Mock-Institut, bei uns Austria in Motion; die werden ja uns unterstellt. Das Gleiche ist, dass das auch unterstellt wird.

Es sei denn, es ist nicht Gegenstand – dann möchte ich das hören. Ich habe es auf jeden Fall in den Akten des Untersuchungsausschusses gelesen, und daher erachte ich es als Gegenstand der Untersuchung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Kollross.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Graf hat jetzt mehrmals auf den Punkt b) hingewiesen – weil sich d) auf b) bezieht –, und ich möchte nur noch einmal vorlesen, was bei b) steht: „Einflussnahme auf die Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten EigentümerInnen sowie ihre“ - - (Abg. Graf: Dora, nicht Berta!) – Ja, eh! Ja, und was steht denn bei d)? „Vollziehung der § 121a [...] sowie Art. 1 § 49 [...] in Bezug auf die in lit. b“ – Lit. b! – „genannten Personen“.

Und jetzt lesen wir den Lit. b): „Einflussnahme auf Casinos Austria AG, ihre direkten oder indirekten EigentümerInnen sowie ihre Tochterunternehmen und jeweiligen OrganwalterInnen“.

Es gibt so einen Standardspruch: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es jetzt noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, bitte.

Also runterdodeln lasse ich mich nicht! Der Kollege zitiert Berta und ich sage Dora (Abg. Kollross: Ja, eh! Aber da steht Dora in Bezug auf Berta!), und dann lesen Sie Ihre eigenen Erläuterungen zum Untersuchungsgegenstand zu Dora! (Abg. Kollross: In Bezug auf die - -!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Um das abzukürzen: Es wurde sozusagen verlesen, aber das tut jetzt nichts zur Sache.

*****

Herr Abgeordneter, ich würde Sie jetzt ersuchen, noch einmal die Frage konkret zu formulieren (Abg. Graf: Ja!), so, dass eben der Zusammenhang auch erkennbar ist. Dann, falls er nicht erkennbar ist oder es Zweifel gibt (Abg. Graf: Ich habe nur eine einzige Frage!), würde ich Dr. Pöschl ersuchen, das zu bewerten oder einen Vorschlag über die weitere Vorgangsweise zu machen, und ansonsten Dr. Haselsteiner um Beantwortung ersuchen. Bitte, stellen Sie die Frage!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich habe nur eine einzige Frage: Wie hoch waren die Einnahmen in dieser Kampagne für den Verein und wofür wurden die Mittel verwendet?

Dr. Hans Peter Haselsteiner: Ich kann aus eigener Wahrnehmung festhalten, dass ich selbst 1 500 Euro gespendet habe; soviel ich weiß, Gitti Ederer auch. Zu den übrigen Einnahmen habe ich keine Wahrnehmung. Ich gehe davon aus, dass sie unter 10 000 Euro geblieben sind – insgesamt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann frage ich jetzt die Fraktionen weiter durch. – Bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Haselsteiner, wir möchten uns bei Ihnen für die Auskunft hier bedanken – sie war doch sehr offen –, und ich hoffe, Sie haben zumindest irgendetwas zur Aufklärung des Ibizavideos beigetragen. Ich glaube, der Beitrag war nicht so groß, trotzdem aber vielen Dank für Ihr Kommen! Vielen Dank und schönen Tag noch!

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage, ob es jetzt noch Wortmeldungen gibt. – Nein, mir liegt jetzt keine Wortmeldung mehr vor.

Da die Befragungsdauer noch nicht ausgeschöpft ist, hat der Herr Verfahrensrichter die Möglichkeit, abschließend noch Fragen zu stellen.– Möchten Sie das, Herr Dr. Pöschl?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, danke, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann bedanke ich mich vielmals, Herr Dr. Hans Peter Haselsteiner, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!