116/KOMM XXVII. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr.in Cattina Leitner, LL.M. in der 22. Sitzung vom 22. Oktober 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr.in Cattina Leitner, LL.M. zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

22. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 22. Oktober 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 22. Sitzung
9.09 Uhr – 18.25 Uhr

 

Lokal 7

Befragung der Auskunftsperson Dr. Cattina Leitner, LL.M.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dr. Leitner, ich darf Sie auch im eigenen Namen hier im Untersuchungsausschuss begrüßen und kurz Ihre Rechte und Pflichten hier umreißen.

Sie haben – das darf ich noch vorweg fragen – außerhalb des Ausschusslokals Ihre Generalien bekannt gegeben. Diese sind richtig? (Die Auskunftsperson bejaht dies.)

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Auf das jetzt Folgende lege ich besonderen Wert, weil das offenbar immer wieder überhört wird:

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Kremslehner, ich darf Sie ebenfalls begrüßen und kurz über Dinge belehren, die Sie alle ohnedies schon wissen. Der guten Ordnung halber halte ich fest, dass ich auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage belehre. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB bestraft werden. Auch für Sie gilt die Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich, an den Verfahrensanwalt und selbstverständlich auch an die Frau Vorsitzende zu wenden.

Frau Dr. Leitner, ich darf mit der Erstbefragung im Auftrag der Frau Präsidentin - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Rohrer, bevor Sie das tun, hat die - - (Verfahrensanwalt-Stellvertreter Rohrer: Oh! Entschuldigung!) – Ich bedanke mich vielmals für die Rechtsbelehrung.

Zunächst haben aber Sie, Frau Dr.in Leitner, als Auskunftsperson die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll nicht länger als 20 Minuten sein. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen möchten. (Auskunftsperson Leitner: Bitte, gerne!) Dann können Sie jetzt Ihre einleitende Stellungnahme abgeben. – Bitte.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich möchte die Gelegenheit eines Eingangsstatements gerne dafür verwenden, dass ich Ihnen zu meiner Spende aus dem Jahr 2017 detailliert etwas erzähle und damit auch Transparenz in diese Vorgänge bringe. Meine Damen und Herren, ich bin am Millstätter See in Kärnten aufgewachsen. Vor etwas mehr als zehn Jahren haben wir dort, und zwar in Seeboden, ein Hotel im Segment Gruppensport aufgebaut, errichtet und auch ausgebaut, das ist das sogenannte Hotel Royal X.

In meiner Kindheit gab es in dieser Gegend ein Landgasthaus Moerisch – heute steht dort ein Hotel, ein Tophotel, das Moerisch, das der Hotelier Sigi Moerisch mit viel Einsatz und Können entwickelt hat. Im Herbst 2017 hat mich dieser Herr Sigi Moerisch – den ich schon sehr, sehr lange kenne – darauf angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, ihn bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf bei den Wahlen zum Nationalrat im Jahr 2017 zu unterstützen.

Ich habe diesen Vorschlag damals mit unserer Betriebsleitung im Hotel besprochen, und wir haben gemeinsam gemeint, dass es für die Region – Kärnten und der Millstätter See leben vom Tourismus – sehr gut wäre, wenn der Tourismus mit einem so kompetenten und fleißigen Hotelier, wie es der Herr Sigi Moerisch ist, im österreichischen Parlament eine Stimme bekommen könnte.

Zur Förderung der Region, meine Damen und Herren, habe ich bereits im Jahr 2015 die „Initiative für Kärnten“ mitbegründet. Mitbegründer damals waren auch der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Dr. Christof Zernatto und die ehemalige Villacher SPÖ-Vizebürgermeisterin Frau Dr.in Kircher-Kohl. Diese Initiative hatte auch den Zweck, sich um den Standort Kärnten in der Wirtschaft, aber auch im Tourismus zu bemühen.

In Verlängerung dieser Bemühungen aus der Initiative haben wir gemeinsam mit der Betriebsleitung beschlossen, das Spendenbudget unseres Hotels für das Jahr 2017 – das waren 10 000 Euro – zur Unterstützung des Vorzugsstimmenwahlkampfs von Herrn Sigi Moerisch zu verwenden.

Das Hotel Royal X ist ein Familienunternehmen, und dieses Hotel spendet, was typisch ist für Familienunternehmen, öfter in Angelegenheiten, die zur Förderung einer Region nützlich sind. Beispielhalt darf ich Ihnen hier unsere Unterstützungen vortragen, etwa für La Guitarra esencial, das ist ein Musikgitarrenfestival in Millstatt, oder für die Musikwochen Millstatt. Das Budget beträgt immer 10 000 Euro.

Mein Mann und ich haben auch heuer, 2020, wieder gespendet, und zwar diesmal der Kärntner Kulturstiftung. Das ist das, was von der Initiative wirklich übrig geblieben ist. Diese Kulturstiftung steht unter anderem unter der Patronanz von Herrn Landeshauptmann Dr. Kaiser, weil das Bundesland Kärnten ein Mitinitiator dieser schönen Bewegung ist.

Herrn Sigi Moerisch habe ich dann die Zusage gegeben, dass wir ihn unterstützen, und ich glaube, mich sogar daran erinnern zu können, dass wir vereinbart haben, dass diese 10 000 Euro dazu verwendet werden, eine Wahlveranstaltung in Seeboden im Gasthof Postwirt zu bezahlen, und mit den Geldern, die davon übrig bleiben sollten, könnte er Plakate bezahlen.

Hätte Herr Sigi Moerisch auf einer Liste der NEOS oder auf einer Liste der SPÖ kandidiert, hätten die Betriebsleitung und ich denselben Beschluss gefasst. Ich darf Ihnen zum Beweis, dass diese Spende von unserem Hotel – gewidmet: „Vorzugsstimme Mörisch Sigi“ – direkt an ihn überwiesen wurde, den entsprechenden Beleg vorweisen, den ich mitgebracht habe. – Bitte. (Die Auskunftsperson übergibt ein Schriftstück an Vorsitzender-Vertreterin Bures.)

Meine Damen und Herren, warum fragt mich Sigi Moerisch um meine Unterstützung? – Motiviert dazu hat ihn meine Spende, die ich im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 der Kandidatin Dr. Griss zukommen ließ. Wenn Sie sich erinnern, damals bei dieser Wahl gab es sechs Kandidaten: fünf Männer und eine Frau.

Frau Dr. Griss kandidierte also für das Amt der Bundespräsidentin und war für mich durch ihren über Jahrzehnte ausgeübten Beruf als Richterin dafür prädestiniert. Sie war in der Unabhängigkeit geschult und trainiert, und ich weiß, dass auch das Amt des Bundespräsidenten nach unserer Bundesverfassung von dieser Unabhängigkeit geprägt ist. Es hat mir auch sehr, sehr imponiert gehabt, dass Frau Dr.in Griss es bereits geschafft hatte, als erste Frau in dieser Republik in das Amt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes zu kommen.

Mir war es persönlich wichtig – denn ich war damals auch schon viele Jahrzehnte im Beruf –, dass es in unserer Republik im 21. Jahrhundert eine Frau an die Spitze des Staates schafft, und daher habe ich sie unterstützt. Diese intrinsische Motivation kannte auch Herr Sigi Moerisch, der mich darum angesprochen hat, ob ich ihn in seinem Vorzugsstimmenwahlkampf – weil es um den Tourismus als eine Kärntner Angelegenheit ging – unterstützen könnte. Meine Damen und Herren, sowohl Frau Dr.in Griss als auch Herr Sigi Moerisch haben das von mir unterstützte Ziel nicht erreicht.

Ich komme jetzt noch kurz zu meiner Bestellung als ÖBB-Aufsichtsrätin. Im Jahr 2018 ging meine zehnjährige Funktionsperiode im Universitätsrat der Medizinischen Universität Graz zu Ende. Ich war über zehn Jahre, das sind zwei Funktionsperioden, die Vorsitzende des Universitätsrats, das ist nach dem Universitätsgesetz sozusagen dort der Aufsichtsrat.

Ich habe in dieser Organisation erlebt, gesehen, verfolgt und geschätzt, wie eine Frauenförderung beziehungsweise die Öffnung der Universität für Frauen zur positiven Entwicklung einer Institution beitragen konnte: einerseits durch die durch das UG ermöglichte Gremialarbeit, andererseits aber auch, das kann ich Ihnen versichern, die Öffnung, dass sich Frauen in der Lehre einbringen können und mit einer Verve, die eine völlig neue Dynamik hatte, auch die Forschung voranbringen.

Ich persönlich wurde in meinem Leben, 2018, schon öfter einmal darauf angesprochen, ob ich gerne Aufsichtsrätin werden würde. Ich denke mir, dass die Menschen, die das getan haben, den Blick auf meine Vita geworfen hatten. Damit meine ich: Ich bin eine ausgebildete Juristin, ich habe langjährige berufliche Erfahrung am Gericht und nun auch in der Anwaltei, und ich brachte 2018 bereits zehnjährige Erfahrung im Universitätsrat der Medizinischen Universität mit – und ich glaube, dass ich auch gefragt wurde, weil ich weiblichen Geschlechts bin.

Ich habe mir den Ruf erarbeitet, für diese Frauensache einzustehen und sie zu fördern. Ich sage Ihnen auch, wenn man mich fragt, ob ich grundsätzlich bereit bin, in eine Funktion zu gehen, die mit so einer Verantwortung verbunden ist, bin ich bereit, zuerst einmal durchaus männlich zu reagieren, denn ja, ich traue mir eine solche Funktion zu!

Wenn ich allerdings konkret gefragt werde – und das ist mir schon öfter passiert –, ob ich in einen Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft gehen möchte, dann gestehe ich Ihnen, dass es in mir zwei widerstreitende Emotionen gibt. Die eine ist das Interesse, ist die Neugierde an einer solchen Tätigkeit. Ich bin ja auch in meinem richterlichen Beruf bereits geschult darin gewesen, mich rasch und sehr konsequent in neue Themen einzuarbeiten, denn das ist dort ein wesentlicher Teil – und das ist auch im Aufsichtsrat nicht so untypisch.

Da ist also diese Komponente der Neugierde. Daneben gibt es aber die widerstreitende Emotion des Respekts, denn ich weiß um die Haftungsthematik nach dem Aktiengesetz, die damit verbunden ist, und ich kenne auch meinen sehr, sehr vollen Terminkalender.

Glauben Sie mir, meine Damen und Herren: Als ich gefragt wurde, ob ich Interesse hätte, in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding Aktiengesellschaft einzutreten und dort Mitglied zu werden, habe ich mir für die Antwort sehr, sehr lange Zeit gelassen. Es hat dann aber zwei wesentliche Gründe gegeben, warum ich diesen Sitz – und das war seit 2018 der letzte – angenommen habe. Erstens: Es ist ein tolles und für Österreich äußerst wichtiges Unternehmen. Zweitens: Wenn jemand wie ich in allen möglichen Positionen und Situationen dafür eintritt, dass Frauen in Führungsfunktionen kommen, dann kann ich nicht immer absagen.

Meine Damen und Herren! Eine Entscheidung dieser Tragweite, Aufsichtsratsmitglied zu werden, ist gewaltig, die Tragweite ist groß, und glauben Sie mir: Sie hat mit meiner Spende über unser Hotel im Vorzugsstimmenwahlkampf des Herrn Sigi Moerisch auf der Liste für den Gemeinderat Lendorf aber so etwas von gar nichts zu tun. – Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Frau Dr.in Leitner, für Ihre einleitende Stellungnahme. Nun ersuche ich Herrn Dr. Rohrer, mit der Erstbefragung zu beginnen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Frau Dr. Leitner, wenn Sie uns vielleicht sagen könnten: Wer hat Sie denn wegen der Übernahme dieses Aufsichtsratsmandats angesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Soweit mir das erinnerlich ist, hat Herr Mag. Andreas Ottenschläger mit mir die Gespräche über dieses Mandat geführt, und der hat mich dann auch – denn die Zuständigkeit ressortiert ja beim Verkehrsministerium – an einen Mag. Hufnagl verwiesen, und der hat das dann konkret gemacht. Gesprochen über diese Funktion als Aufsichtsrätin, oder die Möglichkeit, ein Aufsichtsrat zu werden, habe ich mit vielen Personen. Ich nehme auch an, dass man sich über mich schlaumachen musste; das ist ja der typische Weg, dass sich das bestellende Gremium über die möglichen Kandidaten informiert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wurde da jemals der Konnex zu dieser Spende hergestellt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein, soweit mir erinnerlich, nicht im Ansatz. Ich weiß auch nicht - - Also ich nehme an - - Heute weiß ich, dass das in Wien bekannt war, aber ich habe gar nicht damit gerechnet, dass meine Hoteliersspende hier irgendwie eine Rolle spielen könnte. Es wurde nicht erwähnt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nur dass man das ein bisschen eingrenzen kann: Welcher Zeitaufwand ist denn mit dieser Position im Aufsichtsrat circa verbunden?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist eine gute Frage. Erlauben Sie mir, dass ich das Jahr 2020 plakativ als Beispiel nehme: Wenn das so abläuft, wie wir das in diesem Jahr mit den kommenden Sitzungen noch vorhaben, dann werden es im Jahr 2020 elf Sitzungen sein. Das beinhaltet jetzt die ordentlichen Aufsichtsratssitzungen, die außerordentlichen Aufsichtsratssitzungen und auch Strategiesitzungen.

Die Vorbereitung für so eine Aufsichtsratssitzung umfasst manchmal mehrere Hundert Seiten, ich brauche für die Vorbereitung einer Aufsichtsratssitzung zwei bis drei Tage, das also mal elf. Es ist so, glauben Sie mir: Das muss man sich gut überlegen, ob man sich auf diese Tätigkeit einlässt, denn es ist wirklich eine fordernde Tätigkeit, und sie ist nicht nur in der Sitzung, sondern auch in der Vorbereitung der Sitzung durchaus mit viel Arbeit verbunden, die auch Ruhe und Zeit braucht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben uns ja sehr eingehend die Motivation für die Übernahme dieser Position geschildert: Hat da die Parteipolitik, insbesondere auch jene der ÖVP, irgendeine Rolle gespielt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Für mich nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das war für Sie mehr oder minder gleichgültig?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also ich kann Ihnen vielleicht so viel sagen: Es war mir wirklich gleichgültig, ja. Ich habe auch meinen eigenen Kopf und meinen eigenen Charakter und meine eigene Unabhängigkeit. Was mir aber damals schon wichtig war – und da darf ich noch einmal kurz zu diesem Bundespräsidentenwahlkampf zurückkommen, denn ich habe ja die Kandidatin unterstützt, die gegen Bundesminister Hofer angetreten ist –, ist, dass ich wirklich von der gesamten Bundesregierung als vertrauenswürdige Aufsichtsrätin akzeptiert werde. Ich wollte das sichergestellt haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben ja die Ladung mit den dort genannten Beweisthemen zugestellt bekommen. Ein Thema ist das der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre. Ich darf Sie also ganz kurz fragen: Haben Sie dazu irgendeine Wahrnehmung?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe dazu keine eigenen Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ein weiteres Beweisthema ist die Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Jetzt ist ja der Aufsichtsrat zwar nicht im operativen Bereich tätig, hat aber doch eine gewisse Einsicht.

Haben Sie da Wahrnehmungen gemacht, dass da sachfremde Gründe für die Personalpolitik, zum Beispiel bei den ÖBB, bestünden? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigen Sie, Sie können sich schon beraten; dann würde ich nur darum bitten, das Mikrofon auszuschalten. (Neuerliche Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Nein, dann müssen Sie sich an den Herrn Verfahrensrichter-Stellvertreter wenden, denn Sie haben kein Rederecht im Untersuchungsausschuss. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Entschuldigung, ich glaube zu wissen, was hier gemeint ist. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer: Ja!) Darf ich bitte rückfragen: Fragen Sie mich jetzt als Aufsichtsrätin? Da bin ich nämlich nach dem Aktiengesetz - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, da sind Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet, das ist überhaupt keine Frage.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das wissen Sie natürlich, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist überhaupt keine Frage. Wir haben dieses Thema – ich habe es Ihnen vorhin gesagt und es wurde Ihnen auch so kommuniziert –: Es geht da um die Möglichkeit einer Beeinflussung im Bereich staatsnaher Unternehmen.

Haben Sie außerhalb Ihrer Tätigkeit – ich meine, Sie sprechen ja und leben auch mit diesen Unternehmen – irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Soweit mir das hier erinnerlich ist, habe ich keine eigenen Wahrnehmungen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Danke vielmals.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Rohrer. Damit ist die Erstbefragung beendet.

Wir gehen in die Fragerunde ein. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Erster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Dr.in Leitner, Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme auch auf Ihre Vita Bezug genommen – wenn Sie dem Ausschuss vielleicht Ihren beruflichen Werdegang in kurzen Worten darstellen könnten.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich beginne - - Ich bin eine zukunfts- und keine vergangenheitsorientierte Denkerin, aber ich war, vielleicht darf ich das so sagen - - Ich habe in Graz studiert, bin nach Abschluss meines Studiums Richteramtsanwärterin geworden und dann zur Richterin ernannt worden. Ich war fast 25 Jahre als Richterin tätig.

Ich bin seit 2015 für die Dauer von zehn Jahren vom Richteramt karenziert, habe noch als Richterin die Rechtsanwaltsergänzungsprüfung abgelegt und bin dann 2015 in die Anwaltei gewechselt. Ich habe – ganz normal in diesem Österreich – die Zeit als sogenannte Rechtsanwaltskonzipientin absolviert, das heißt, ich war für die Kernzeit von drei Jahren Rechtsanwaltsanwärterin.

Ich darf Ihnen hier auch mitteilen, dass ich noch 42 Halbtage Berufsausbildung absolvieren musste und mir dabei nicht einmal die Lehrtätigkeit anerkannt wurde, die ich selbst auf der Universität im Rahmen meines Lehrauftrages gehalten hatte. Nachdem ich diese Zeit absolviert hatte, wurde ich 2019 als Rechtsanwältin angelobt. Ich habe dann – vielleicht auch wenn Sie meinen akademischen Titel anschauen – als Anwältin auf der Uni Wien noch einmal studiert und zu einem speziellen Rechtsbereich einen Master of Laws gemacht. Mit dem bin ich seit heuer im Frühling fertig, und seitdem bin ich Anwältin – mit LL.M.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Vielen Dank.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Entschuldigung, wollten Sie auch noch andere - - Falls Sie vielleicht noch - - Verzeihen Sie, ich bin - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben Ihre Lehrtätigkeit miterwähnt. Ich darf annehmen, dass Sie auch in der Lehre auf universitärer Ebene tätig waren, und nehme das so mit.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, im Arbeitsrecht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Meine Frage bezieht sich auf den Bereich Spenden. Sie haben zwei Spenden erwähnt, die Sie im Zusammenhang mit der Politik getätigt haben. Haben Sie auch an andere Personen, andere Parteien zu anderen Zeitpunkten, die den Untersuchungszeitraum oder das Jahr vor dem Untersuchungszeitraum betreffen, gespendet?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also nein – ich sage immer nein. Ich habe natürlich - - Wenn man mir jetzt zum Beispiel die Kulturstiftung Kärnten - -, da ist ein Bundesland beteiligt, aber eine politische Partei habe ich nicht unterstützt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben bei den Motivationen zu Ihren Spenden schon dargelegt, was Sie dazu bewegt hat. Da es aber in der Vergangenheit hier in diesem Ausschuss offensichtlich bei manchen Mitgliedern außerhalb der Vorstellungskraft lag, dass man, ohne etwas zu bezwecken, eine Spende gibt, frage ich Sie ganz konkret: Haben Sie für Ihre Spenden eine Gegenleistung erwartet oder erhalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich meine jetzt nur die Spenden im Zusammenhang mit der Politik – also die Unterstützung des Kandidaten beziehungsweise von Frau Dr.in Griss.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe das ohne jede Gegenleistungserwartung gemacht. Meine Damen und Herren, ich habe mir, ich darf das hier ganz offen aussprechen, auch von einer Bundespräsidentin keine Gegenleistung erwartet – sie hätte ja nach unserer Bundesverfassung auch ordentliche Kompetenzen –, sondern es ist mir darum gegangen, und das habe ich mir auch etwas kosten lassen, das kam von mir ganz persönlich, ein Zeichen zu setzen, dass im 21. Jahrhundert in Österreich eine Frau mit diesem Profil für dieses Amt gefördert gehört. Ich habe mir dafür keine Gegenleistung erwartet und es war auch keine besprochen. Es ist mir, bei allem Respekt, nicht einmal in den Sinn gekommen, so etwas zu denken.

Auch als ich Herrn Sigi Moerisch unterstützt habe – und nach Rücksprache mit unserem Hotel –, war es außerhalb jeder Vorstellung, dass dafür irgendeine Gegenleistung kommen könnte. Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen: Das eine ist in Kärnten, in Lendorf, in Seeboden am Millstätter See, und damit war die Sache für mich erledigt. Es hat mir leidgetan, dass keiner es geschafft hat – aber so ist es halt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Vielen Dank. Ich habe noch eine abschließende Frage oder einen abschließenden Komplex zu Ihrer Funktion als Aufsichtsrätin in der ÖBB Holding AG. Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass das ausschließlich Ihrer Qualifikation geschuldet ist, allerdings wird hier immer wieder der Zusammenhang mit Spenden beziehungsweise mit familiären Verhältnissen hergestellt. Den Akten ist zu entnehmen, dass Ihr Mann eine Rolle spielt. Hätte Ihr Mann überhaupt eine Möglichkeit gehabt, auf Ihre Bestellung zur Aufsichtsrätin Einfluss zu nehmen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nach meiner Einschätzung nicht, und ich kann Ihnen auch sagen, dass mein Mann und ich beide sehr intensive, dichte Berufsleben haben. Vielleicht darf ich Ihnen das ganz plakativ auch damit beschreiben: Ich war zeit meines Lebens nie bei ihm in einer Vorstandssitzung und er nie in einer von mir geleiteten Gerichtsverhandlung, und er hat mich auch jetzt als Anwältin nicht in irgendeine Verhandlung begleitet. Wir besprechen auch unsere Gremialfunktionen nicht miteinander. Er hat, soweit ich das weiß, weder Einfluss nehmen können noch hat er Einfluss genommen. Ich hoffe auch, dass es in dieser Republik möglich ist, dass die Ehefrau eines bekannten Mannes nach ihrer Qualifikation beurteilt wird.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke schön, ich habe vorläufig keine weiteren Fragen und nehme die Fragezeit mit.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Leitner, ich möchte noch einmal zu dieser Spende für Herrn Sigi Moerisch zurückkommen. (Auskunftsperson Leitner: Bitte!) Wo hat Herr Sigi Moerisch kandidiert?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das habe ich hier mit (aus den Unterlagen vorlesend): Herr Sigi Moerisch hat im Regionalwahlkreis 2C, Kärnten West, kandidiert.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Und zwar war er dort der Fünfte auf der Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Okay. Sie haben uns ja die Unterlage gegeben, dass Sie diese 10 000 Euro überwiesen haben. Hat Herr Moerisch Ihnen eigentlich je gesagt, was genau er mit dem Geld getan hat beziehungsweise hat er Ihnen eine Abrechnung gegeben, anhand der Sie dann gesehen haben, dass diese 10 000 Euro konkret für das und das und das verwendet worden sind?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Die - - Ich habe, schon bevor ich das gespendet habe, mit ihm gesprochen. Ich glaube, der Grund, warum er mich angeredet hat, war, dass er diese Veranstaltung in Seeboden in diesem Gasthaus machen wollte. Das war eine von ihm organisierte Wahlveranstaltung. Ich persönlich war gar nicht dort, aber meine Betriebsleitung. Es war klar, dass meine Gelder – diese Spende, die ja in Wirklichkeit vom Hotel kam – für diese Veranstaltung verwendet werden.

Soweit ich mich erinnere – weil sie ja die 10 000 wahrscheinlich nicht ganz verbraucht haben werden –, war zwischen uns auch beredet – da bin ich mir nicht mehr ganz, aber ziemlich sicher –, dass er vorgeschlagen hat, dass er mit dem Restgeld Plakate druckt. Das war der Verwendungszweck. Es war eine wirklich - -

Noch einmal: Das ist ein Familienunternehmen, und Familienunternehmen – ganz typisch – unterstützen die Region. Daher war es mir auch wichtig, dass er in der Region antritt und auch den Konsens von vielen bekommt. Daher war es auch für mich gut, dass er in diesem Gasthaus mitten in der Ortschaft eine Veranstaltung macht. Ich habe darum auch die Betriebsleitung gebeten, hinzugehen. Er hat es danach nicht mit mir abgerechnet – das hat er auch nicht müssen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie Herrn Gabriel Obernosterer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nicht persönlich. Also ich weiß - - Ich glaube, das war der Herr ÖVP-Spitzenkandidat, der Erstgereihte damals. Es kann sein, dass ich ihm einmal begegnet bin.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Er ist auch Hotelier und auch aus dieser Region.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Er ist der Abgeordnete von dort.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, er ist ein Hotelier, aber er hat mich nicht um eine Spende gefragt, sondern nur Herr Moerisch. Moerisch kenne ich seit 35, 40 Jahren. Ich weiß jetzt nicht, ob ich Herrn Obernosterer schon einmal irgendwo persönlich getroffen habe.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber Sie haben nie am Ende eine Abrechnung bekommen, in der Sie dezidiert gesehen haben, wofür diese 10 000 Euro verwendet wurden?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe, soweit mich jetzt erinnere, keine verlangt und auch keine gesehen. Ich habe mich darauf verlassen, dass er das tut, und ich weiß ja auch, dass diese Veranstaltung im Gasthaus stattgefunden hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber gesehen haben Sie nichts?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein – soweit ich weiß, nein. Ich glaube auch wirklich zu wissen, dass ich keine verlangt habe. Ich weiß aber von meiner Betriebsleitung, dass sie stattgefunden hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie gelten als engere Vertraute von Sebastian Kurz. Kann man das so sagen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. Ich lese das selbst immer wieder in den Zeitungen. Ich kenne Herrn Sebastian Kurz, ich habe ihn nach dem Ausscheiden von Frau Dr.in Griss aus dem Bundespräsidentenwahlkampf kennengelernt. Sie ist ja nicht in die Stichwahl gekommen. Ich habe ihn damals gleichzeitig mit Herrn Matthias Strolz kennengelernt, weil ich durch die Begleitung von Frau Dr.in Griss offensichtlich irgendwie in den Fokus der Politik gekommen bin und bei manchen anschließenden Gesprächen dabei war. Ich würde meine - - Ich bin bekannt mit Herrn Sebastian Kurz, aber wir sind - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie gut bekannt? Was ist bekannt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe ihn persönlich wahrscheinlich das letzte Mal vor eineinhalb Jahren getroffen. Also ich - - Bekannt, indem man sich hin und wieder trifft, aber ich würde nicht sagen, dass ich - - Also ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen, wie man beantworten kann, wie gut man bekannt ist. Wir sind bekannt.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Tauschen Sie sich ab und zu aus?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe ihn - - also so von du und ich, meinen Sie? Nein, aber ich habe zum Beispiel vorgestern videomäßig im Zuge einer Veranstaltung der Industriellenvereinigung mit anderen Verbänden – nämlich dem Hotelierverband und so – an einer Konferenz teilgenommen, an der er auch teilgenommen hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie das Projekt Ballhausplatz?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Noch nie davon gehört?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein – also wahrscheinlich habe ich schon einmal davon gehört. Wenn Sie mich fragen, ob ich es kenne: Ich kenne es nicht. Ich weiß auch nicht, was das genau meint. Gehört das zu meiner Befragung?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, das ist im Untersuchungsgegenstand, das liegt im Untersuchungszeitraum. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Projekt Ballhausplatz bedeutet mehr oder weniger, wie Herr Sebastian Kurz die ÖVP übernimmt und Bundeskanzler wird (Auskunftsperson Leitner: Ach so, das ...!) – dazu hat es ja einen genauen Plan gegeben. Unter anderem gibt es in diesem Projekt Ballhausplatz eine Liste von Menschen, die bei der Nationalratswahl für die ÖVP kandidieren sollten. Kennen Sie diese Liste?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich kenne die Liste nicht. Darauf steht ja auch Irmgard Griss.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, es hat ja dann nicht so funktioniert – die NEOS waren anscheinend attraktiver –, aber Sie stehen auch auf dieser Liste.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, aber ich bin zu keiner Partei gegangen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie wissen auch nicht, dass Sie da - - Mit Ihnen hat nie jemand über eine Kandidatur gesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich verstehe Sie ganz schlecht, entschuldigen Sie bitte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Entschuldigung, das sind diese komischen Schilder. Mit Ihnen hat nie jemand über eine Kandidatur gesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Für den Nationalrat?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Oh ja, mit mir haben viele - - Also mit mir - - Ich bin auf einmal ins Licht der Politik gerückt. Ich wurde von den NEOS und von Herrn Sebastian Kurz angesprochen, und ich habe mir zum ersten Mal in meinem Leben überlegt, ob ich selber in die Politik gehen könnte. Ich habe es aber nicht gemacht. Ich kann Ihnen auch sofort die Erklärung dafür geben: Ich war ja damals Rechtsanwaltsanwärterin, und mir war es wichtig, dass ich die Zeit nütze, um meine Anwaltszulassung zu bekommen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wann hat Sie Herr Sebastian Kurz darauf angesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ob er mich angesprochen hat - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das haben Sie gerade gesagt.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich war im Gesp- -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das haben Sie gerade gesagt.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe, glaube ich, Herrn Sebastian Kurz am selben Tag wie Herrn Matthias Strolz, im Beisein von Irmgard Griss, kennengelernt. In dieser Zeit – vielleicht danach, natürlich – kam einmal die Frage, ob ich selber Interesse hätte, in die Politik zu gehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wann ungefähr?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: In der Zeit nach dem Ausscheiden von Frau Dr.in Griss aus dem Bundespräsidentenwahlkampf – das weiß ich jetzt nicht mehr, aber es wird sich zeitmäßig feststellen lassen. Das war - - Wann war das Ende des Wahlkampfes?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): 2016.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, das ist schon klar, aber - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Da 2017 gewählt wurde und das ja eine mögliche Kandidatenliste für 2017 ist, muss es irgendwann Ende 2016 oder Anfang 2017 gewesen sein, dass Sie gefragt worden sind.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Wahrscheinlich, aber das muss in einer Zeit gewesen sein, zu der man offensichtlich geglaubt hat, dass Frau Dr.in Griss auch dorthin geht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist wahrscheinlich die Erklärung.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie sind persönlich gefragt worden und haben abgelehnt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe an mehreren Stellen abgelehnt, in die Politik zu gehen – ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Auch zum Beispiel als Ministerin?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Als Ministerin, das habe ich selber oft in den Zeitungen gelesen, da kann ich Ihnen recht geben. Ich wurde nie gefragt, ob ich ein konkretes Ministerium übernehmen will.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich komme vielleicht später noch einmal darauf zurück. Jetzt möchte ich Sie kurz etwas anderes fragen: Kennen Sie einen Michael Gröller?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Michael Gröller?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Einen Herrn Michael Gröller? – Ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie kennen ihn?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Gröller senior meinen Sie?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sind Sie befreundet oder bekannt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bekannt.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Stimmt es, dass - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Wenn wir denselben meinen, sitzen wir gemeinsam in einem Aufsichtsrat – und zwar in dem Familienunternehmen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wissen Sie, dass Herr Michael Gröller auch an die ÖVP gespendet hat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Haben Sie nie mit ihm darüber gesprochen, ob er spenden sollte?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Mir ist das nicht - - Ich habe dazu keine Wahrnehmungen, an die ich mich erinnern könnte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie wurden - - Sie haben schon erwähnt, dass Sie der Verkehrssprecher gefragt hat - - Sie wurden ziemlich schnell, Anfang 2018, Mitglied des Aufsichtsrates der ÖBB-Holding. Wer hat Sie noch gefragt, außer Herr - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit mehreren Personen gesprochen. Wer mir aber wirklich die konkrete Frage gestellt - - Auch dann diese Abwicklung der damit verbundenen näheren Themen ist, soweit ich mich erinnern kann, über diesen Herrn Mag. Ottenschläger gelaufen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sonst niemand?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit anderen Personen auch darüber gesprochen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Mit wem?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Wirklich, auch wenn Sie mir danach sagen - - Gestern wurde zitiert, das sei nicht lebensnah: Glauben Sie mir, ich spreche im Monat mit Hundert Personen. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber Sie haben zuerst gesagt, Aufsichtsrat war für Sie schon etwas. Da werden Sie wohl wissen, mit wem Sie darüber gesprochen haben.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Mit vielen, ich habe wahrscheinlich mit meinen Freunden darüber gesprochen, ich habe - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Nein, ich meine eher politisch: Gibt es nur genau eine Person aus der ÖVP, die mit Ihnen darüber gesprochen hat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also es kann ohne Weiteres sein, dass ich mit anderen Personen auch gesprochen habe. Es kann auch sein, aber ich weiß es nicht mehr, dass ich diese entscheidende Frage – nämlich dass ich als ehemalige Unterstützerin von Frau Dr. Griss das Vertrauen des Bundesministers für Verkehr habe – auch Herrn Kurz gestellt habe, denn das war für mich essenziell. Ich wollte - -, und wahrscheinlich - - Ich weiß nicht, ob ich konkret mit ihm darüber geredet habe, aber es war mir auf jeden Fall wichtig, dass ich dafür eine Zusage bekommen habe. Sonst hätte ich es nicht gemacht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte Dokument 67617 vorlegen, Seite 7. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Es geht mir eigentlich mehr oder weniger ohnehin nur um den letzten Teil. Ich darf vielleicht vorlesen: „Am Nachmittag reden Schiefer und Schmitt“ - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Wo ist das?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das ist fast ganz unten, der letzte Absatz: „Und die haben für beiden Parteien eine Vereinbarung fixiert. Beide haben bereits für ÖBIB/ÖBAG-neu vereinbart, dass wenn Schmitt AR-Vorsitzender ist, dann alle AR-Neubesetzungen sofort – nämlich 2019 – erfolgen... vor der HV im April vom Verbund, Post, OMV, BIG etc! Alles andere wäre eine Provokation. Wir haben umgekehrt bei der ÖBB, ASFINAG, Donau etc alle eure 30 AR sofort umgesetzt... in euren Ressorts warten wir bis heute...“.

Das ist eine Kommunikation von Herrn Strache, und es geht darum, dass ja zwischen ÖVP und FPÖ ausgedealt war, dass die Posten im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel besetzt werden sollen. Haben Sie davon Kenntnis?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie wurden dann auch Teil des Universitätsrates der WU Wien. Wer hat Sie da gefragt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das Wissenschaftsministerium.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer konkret?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit Herrn Sektionschef Mag. Pichl darüber gesprochen. Ich war ja – das kann ich Ihnen auch erklären – bereits zehn Jahre lang – habe ich schon vorher gesagt – Universitätsrätin der Medizinischen Universität Graz, und dann ist dieses Mandat ausgelaufen. In den letzten Monaten vor dem Auslaufen war immer wieder die Rede: Wer wird jetzt in welchen Universitätsrat – die Funktionsperiode sind fünf Jahre – bestellt und besetzt? Und ich habe im Wissenschaftsministerium deponiert gehabt: Wenn man an mich denkt, kann ich im Zusammenhang mit meiner Standortverlegung von Graz nach Wien in keine Universität mehr einziehen, die in Graz liegt.

Als ehemalige MedUni-Rätin haben mich verschiedene Leute angesprochen und gemeint, ich wäre doch eigentlich die Kandidatin für die MedUni Wien, aber das ist dann auch so nicht gekommen, sondern es war dann die Frage durch das Ministerium nach der Wirtschaftsuniversität. Das hat mir insofern auch gefallen, muss ich gestehen, weil ich ja von einer Fachuniversität gekommen bin – die MedUni ist ja eine Fachuni – und wieder auf eine Fachuni gegangen bin. Es war auch einmal kurz die Frage, ob mich die Hauptuni, die Uni Wien interessieren würde. Wer dann entscheidet, in welchen Unirat wer geht, weiß ich nicht.

Darf ich vielleicht noch etwas sagen, ganz kurz nur? (Abg. Kollross: Ja, bitte!) Weil wir über Spenden reden: Ich habe zehn Jahre meine Gebühr als Unirätin der MedUni Graz gespendet, der Universität. Und ich mache dasselbe – weil Sie einen Kauf suggerieren – mit meinen Gebühren, die ich von der WU bekomme.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie können gerne meine Fragen interpretieren, aber ich unterstelle Ihnen gar nichts, ich stelle Ihnen nur Fragen. (Auskunftsperson Leitner: Entschuldigung, ja!) Wir sind da im Untersuchungsausschuss, und das ist auch mein gutes Recht.

Sie wurden dann im Jahr 2018 Mitglied im Senat der Akademie der Wissenschaften. Wer hat Sie da - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, das kann ich Ihnen erklären. Ich war vorher schon im Finanzkuratorium der Akademie der Wissenschaften, und als die Akademie – ich glaube, es war 2017 – eine neue Satzung bekommen hat, wurde ja das Finanzkuratorium aufgelöst, und stattdessen gibt es einen Senat der Akademie der Wissenschaften. In diesem Senat sind, ich glaube, neun oder elf Mitglieder – ich weiß es nicht genau –, aber die Zusammensetzung dieses Senats ist so, Herr Abgeordneter, dass ein Teil der Mitglieder ex officio drinnen ist. Das ist zum Beispiel die Präsidentin der Nationalbibliothek, das ist der Präsident des Nationalrates, das ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofes.

Daneben gibt es Mitglieder, die von verschiedenen Institutionen entsandt werden, wie zum Beispiel vom Wissenschaftsrat oder vom Rat für Forschung und Technologie. Auch die Landeshauptleutekonferenz hat das Recht, ein Mitglied zu entsenden. Und zwei Mitglieder werden von der Gesamtsitzung gewählt – und ich wurde von der Gesamtsitzung gewählt.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und wer hat Sie vorgeschlagen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, Herr Präsident Zeilinger, aber der kannte mich natürlich schon als Mitglied des Finanzkuratoriums.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie viel Zeit habe ich noch, Frau Präsidentin?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: 40 Sekunden.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Noch einmal eine Frage zu diesen drei Besetzungen: Können Sie ausschließen, dass Sie über diese Besetzungen je mit Herrn Kurz gesprochen haben?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das kann ich nicht - - Welche Besetzungen meinen Sie jetzt?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Die drei Besetzungen, die ich jetzt gefragt habe.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also die Wahl in einen Senat – bin ich mir sicher – habe ich nicht mit ihm besprochen. Was die Bestellung in den Universitätsrat anlangt und meine Bestellung in den ÖBB-Aufsichtsrat anlangt, schließe ich nicht aus, dass ich mit ihm geredet habe, aber ich bin sicher – oder ich hoffe –, dass meine Bestellung mit meiner Kompetenz zu tun hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie oft reden Sie mit Sebastian Kurz?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Selten. Ich habe, glaube ich, heuer – nageln Sie mich nicht fest! – persönlich mit ihm noch nicht gesprochen, und voriges Jahr vielleicht einmal, wenn man sich irgendwo trifft.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, aber dann ist es ja nicht so eine Fülle an Gesprächen, dann müsste man sich ja eigentlich erinnern können, worüber man gesprochen hat, wenn man mit jemandem spricht.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Noch einmal: In der Zeit, wie die Dr.in Griss nicht ins Finale gekommen ist, da waren mehrere Treffen, auch mit ihr, aber danach, nach der Wahl, war das eigentlich seltener. Sie hat sich ja dann auch entschlossen, zu den NEOS zu gehen. Es war dann auch die Zeit, wo ich mich entschlossen hatte – und das war natürlich dann auch weniger spannend wahrscheinlich, mit mir noch weiterzureden –, nicht in die Politik zu gehen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kann es sein, dass Sie Herr Sebastian Kurz eh nur als Spenderin wollte?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Mich als Spenderin? Ich weiß gar nicht, ob der gewusst hat, dass ich Herrn Sigi Moerisch 10 000 Euro gespendet habe.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie viel haben Sie Frau Griss gespendet?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ein Zehnfaches.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das war aber auch bekannt, oder?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja natürlich.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Danke. Ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sehr geehrte Frau Dr. Leitner, da das ja ein Ausschuss ist, der sich mit politischer Einflussnahme beziehungsweise mit Gegengeschäften im legistischen Bereich, Postenbesetzungen beschäftigt, ist es nicht ganz unerheblich, ob eine Parteimitgliedschaft besteht, und dahin gehend frage ich Sie jetzt: Gibt es Ihrerseits eine Parteimitgliedschaft in einer österreichischen Partei?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Von mir? – Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die hat nie bestanden?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. Ich war ja auch lange, muss ich dazusagen, Richterin. Wie soll ich denn das sein?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich möchte Sie nochmals auf das Projekt Ballhausplatz ansprechen. Die Unterlagen, die Ihnen vorgelegt wurden, sind vom „Falter“, und diese Tabelle gibt anscheinend eine Kandidatenliste wieder. Da scheinen Sie auf. Haben Sie, wenn Sie kein ÖVP-Parteimitglied waren und sich auch nicht irgendwie betätigt haben in Richtung der ÖVP beziehungsweise - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Entschuldigung, ich verstehe Sie ganz schlecht: und sich nicht - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn Sie nie ÖVP-Parteimitglied waren und sich nicht in die Richtung irgendwie betätigt haben – ÖVP oder parteinahes Institut –: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Ihr Name auf diese Liste kommt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Da müssen Sie wahrscheinlich die fragen, die die Liste erstellt haben.

Noch einmal: Ich glaube, die Erklärung ist, dass ich in dieser Zeit – Ausscheiden Griss aus dem Bundespräsidentenwahlkampf bis zur Wahl – politisch diese neue Bewegung, die da in Österreich auf einmal war, wohl auch spürbar mitgetragen habe. Ich habe auf einmal eine politische - - Ich bin auch manchmal von Politikern angesprochen worden, und ich habe es auch für mich kurz überlegt, in der Politik selbst etwas zu machen, aber ich habe mich entschlossen, nichts zu machen. Ich habe mit Herrn Strolz auch über eine politische Möglichkeit gesprochen, und es hat Gespräche mit Herrn Sebastian Kurz gegeben, aber meine Entscheidung war, dass ich nichts mache.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Diese Liste müsste ja klarerweise vor der Wahl erstellt worden sein. Es ist kein Datum darauf verzeichnet, deswegen kann man es nicht genau sagen, aber es wäre nachvollziehbar, dass diese Liste zumindest spätestens im Frühjahr 2017 erstellt wurde. Hatten Sie bis dahin schon ein persönliches Gespräch mit Vertretern der ÖVP betreffend eine mögliche Kandidatur oder nicht?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja. – Bitte? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Auskunftsperson.) Ja, da hat es Gespräche gegeben, aber es hat von mir keine Zusage gegeben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch, wer Sie seitens der ÖVP angesprochen hat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit Herrn Kurz darüber gesprochen, der war ja damals noch Außenminister. Ich habe, glaube ich, mit Stefan Steiner einmal gesprochen. – Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sagt Ihnen der Name Axel Melchior etwas?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist ein ÖVP-Mann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kann es sein, dass Herr Axel Melchior, der heutige Generalsekretär der ÖVP, im Vorfeld der Nationalratswahl 2017 mit Ihnen Gespräche geführt hat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist mir heute nicht erinnerlich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es wäre nämlich nach einem internen Papier, auch über den „Falter“ veröffentlicht, Herr Axel Melchior dazu beauftragt gewesen, Finanzen für den Wahlkampf von Sebastian Kurz aufzustellen.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich es vielleicht auf den Punkt bringen: Ich wurde nicht angesprochen, hier irgendwas zu sponsern. Ich glaube, in diese Richtung geht das, oder? Nein! (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es hat seitens der Auskunftsperson die Frage gegeben, auf welche Unterlage sich die Frage bezieht. Wir gehen davon aus: auf diese Kandidatenliste. Wenn es andere Unterlagen sind, Herr Abgeordneter, dann legen Sie sie vor. Ansonsten, Frau Dr.in Leitner, ist es diese Liste, auf die sich die Frage bezogen hat. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Vorgelegt wird vorerst nichts Weiteres.

Noch eine Frage: Sie haben gesagt, Sie haben für Ihren Bekannten Sigi Moerisch speziell dieses Geld gespendet, damit er seinen Vorzugsstimmenwahlkampf pushen kann, besser bewerben kann. Ist das so richtig?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben eine Auftragsbestätigung zur Überweisung an Herrn Moerisch vorgelegt. Die Überweisung wurde acht Tage nach der Wahl vorgenommen, als der Wahlausgang bereits gewiss war. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Möglich, dass es dann erst durchgeführt wurde. Die Zusage von uns hatte er auf jeden Fall vor der Wahl.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich die Fragezeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne, Herr Abgeordneter.

Dann ist der nächste Fragesteller Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Grüß Gott, Frau Dr.in Leitner, hier bei uns im Untersuchungsausschuss! Mich hätte diese Frage auch interessiert, weil die Wahl am 15.10. war und das Geld am 23.10. überwiesen wurde. Da würde mich interessieren, warum Sie einem Wahlkreiskandidaten, der es nicht geschafft hat, trotzdem oder auch deswegen die 10 000 Euro überwiesen haben. Vielleicht können Sie das wirklich erläutern, weil das schon ein bisschen hinterfragenswürdig ist.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das verstehe ich schon. Ich weiß, dass ich damals nicht vor Ort war, wie dann diese Veranstaltung war, und ich ihm die Zusage gegeben habe, dass er das Geld auf jeden Fall kriegt, und bis das dann durchgeführt wurde - - Da war ich ihm auch noch im Wort, nachdem er es nicht geschafft hatte, und wir haben dann das vereinbarungsgemäß an ihn überwiesen. Also das war die Erfüllung der Zusage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Okay. – Warum wurden Sie eigentlich später noch einmal angefragt, ob Sie noch einmal für die ÖVP oder für den Moerisch Sigi spenden möchten?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Herr Sigi Moerisch hat mich dann nicht mehr angesprochen, und ich glaube auch nicht, aber ich bin mir da nicht ganz sicher, dass er je wieder zu einer Nationalratswahl angetreten ist. Da kann ich mich aber jetzt auch täuschen. Er hat mich nicht mehr gefragt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Bettina Glatz-Kremsner?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Sie ist mir bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, ich habe sie zweimal in meinem Leben getroffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gabi Spiegelfeld?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist mir auch bekannt. Ich weiß, dass sie eine Unterstützerin im Wahlkampf von Herrn Sebastian Kurz war, aber auch eine Unterstützerin im Wahlkampf von Frau Dr.in Griss. Daher kenne ich sie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat sie Sie jemals gefragt, ob Sie für die ÖVP spenden wollen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weiß ich nicht. Ich glaube nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Teresa Pagitz?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Kenne ich, ja, ist eine - -, ja, aber auch bekannt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat sie Sie jemals gefragt, ob Sie für die ÖVP spenden wollen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist mir nicht erinnerlich, dass sie mich so was gefragt hätte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Elisabeth Köstinger, kennen Sie die?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist das die Bundesministerin? (Abg. Stögmüller: Ja!) Die Bundesministerin ist mir - - Ich weiß, wer das ist, wahrscheinlich habe ich sie auch schon zweimal in meinem Leben getroffen, aber ich würde nicht sagen, dass wir bekannt sind. Ich kenne sie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine engere, nähere Beziehung mit ihr?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen die Sacher-Runde etwas?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gar nichts? Auch nicht Rudis Beisl?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Auf die Gefahr hin, dass ich jetzt etwas sage, was nicht stimmt: Ich weiß nicht, was Sie mit Rudis Beisl meinen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Die Grünauer-Runde?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weiß ich auch nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie auch nicht. Okay. Ich wollte diese Sachen nur fürs Protokoll abfragen. Nur zur Erklärung: Gestern hat Herr Brandstetter von der Uniqa sehr wohl gewusst, was die Sacher-Runde und was Rudis Beisl ist: Da kommen die Industriellenvertreter und so weiter zusammen.

Gehen wir vielleicht ganz kurz zu einer anderen Person. Kennen Sie Barbara Kolm?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Entschuldigung! Wahrscheinlich habe ich, wenn Sie jetzt Industriellenvertreter sagen, von der Sacher-Runde schon einmal was gehört. Dabei war ich nie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Da waren Sie nie dabei? Das ist so eine Runde, wo die Köpfe der Industriellenvereinigung dabei sind.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. (Abg. Matznetter: Könnte auch eine Altherrenrunde sein!)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Könnte auch eine Altherrenrunde sein, da hat Herr Matznetter sehr wohl recht.

Kennen Sie Barbara Kolm?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Woher kennen Sie sie?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Frau Dr.in Kolm war mit mir Mitglied im - - Also ich kenne sie, weil sie mit mir Mitglied im ÖBB-Aufsichtsrat war, der Holding, in der ersten Funktionsperiode; ich bin ja mittlerweile ein zweites Mal als Mitglied bestellt. Und sie ist auch ein Mitglied im Universitätsrat der Wirtschaftsuniversität.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie sie besser, privat zum Beispiel?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Die Barbara kenne ich etwas privat. Besser? Ich kenne sie privat auch, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie lange kennen Sie sie schon?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Seitdem sie mit mir im ÖBB-Aufsichtsrat ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist seit 2017?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube 2018.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 2018 war das, ja. – Treffen Sie sie privat auch öfters?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Öfters nicht, aber hin und wieder.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir legen Ihnen das Dokument 67617, Seite 15, vor. Wir haben für Sie die betreffenden Stellen markiert. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Das ist ein SMS-Verkehr zwischen Neumann und Kolm. Ich lese es einmal vor, wenn ich darf. Kolm schrieb an Herrn Neumann: „Konnte Cattina leider nur SMS senden. Melde mich sobald Antwort! Lg BK“. Das ist Frau Kolm. Neumann schrieb dann zurück: „Mit CL telefoniert... Ergebnis nicht so gut leider. Bitte um Rückruf Lg BK“.

Aufgrund der Initialen wird vermutet, dass es sich um Sie handelt. Ist das richtig? Haben Sie einmal eine SMS von Frau Kolm diesbezüglich bekommen, um den 13.3. herum? Es ging dabei um die Bestellung von Sidlo.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Was ist jetzt die Frage, bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Kontakt mit Frau Kolm gehabt wegen Sidlo? (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe hier eine Frage der Zuständigkeit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir beraten uns auch ganz kurz. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Herr Abgeordneter Stögmüller, die Frage, die sich jetzt gestellt hat, rührt nicht daher, dass es einen Zweifel daran gibt, dass Ihre Fragen zum Untersuchungsgegenstand gehören, der Punkt ist nur, wir haben acht Beweisthemen festgelegt, Frau Dr.in Leitner ist zu den Beweisthemen 3 bis 8 geladen, das Beweisthema Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG ist aber eines, zu dem sie nach Auskunft des Verfahrensrichters eben keine Ladung hat. Das heißt nicht, dass es keinen anderen Zusammenhang gibt. Falls das der Fall ist, dann müssten Sie es erläutern. Geladen ist sie zu den Beweisthemen 3 bis 8. (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) – Entschuldigung, 4 auch nicht, also: 3, 5, 6, 7 und 8. – Danke vielmals.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Für mich fällt das unter Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Wir reden hier über die Casinos Austria AG, das ist ein staatsnaher Betrieb. Frau Dr.in Leitner ist Spenderin, hat indirekt auch sozusagen über politische Posten einen Posten bei der ÖBB-Holding bekommen. Dementsprechend sehen wir hier einen Zusammenhang. (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) – Nein, nicht über den Posten - -, natürlich keine Spende bekommen. Es gibt da aber eine Spende an einen ÖVP-nahen Betrieb, also eine ÖVP-Nähe. Sie steht auch im Zusammenhang mit einer Postenbesetzung, und um die geht es hier, nämlich um die Personalpolitik der Casinos Austria AG, und dementsprechend möchten wir sie im Rahmen der Personalpolitik auch befragen.

Ja, da brauche ich gar nicht mehr dazu zu sagen. Es geht um eine Personenentscheidung in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, das ist in diesem Fall die Casinos AG, Frau Vorsitzende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das könnte ja nur funktionieren, wenn das eine Belohnung für diese jetzt schon mehrfach diskutierte Spende von 10 000 Euro wäre – aber die Belohnung wird ja nicht Sidlo sein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, wir denken nämlich daran, dass Frau Leitner nämlich auch in einer Kanzlei gearbeitet hat, die ja auch von der Casinos AG beauftragt worden ist und in Verbindung mit der Casinos AG steht. Damit war das auch eine Gegenleistung. Ich sehe da also sehr wohl schon einen Zusammenhang dazwischen, ein Gutachten zu erstellen, und der Bestellung von Herrn Sidlo.

Der erste Satz besagt nämlich: „Aufklärung über die Beeinflussung von Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist“. (Zwischenbemerkung von Verfahrensanwalt Joklik.) – Nein, Frau Vorsitzende, es geht hier nicht darum, ob Frau Leitner hier irgendwie zu beschuldigen ist, sondern mir geht es um die Aufklärung der Besetzung; und da möchte ich gerne die Expertise und das Wissen von Frau Leitner dementsprechend mit aufnehmen. Es geht hier um die Aufklärung dessen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben seit Tagen diese Diskussion, die es uns wahnsinnig schwer macht, den eigentlichen Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses zu erfüllen. Dass man bei einer Frage, bei der man versucht, die politische Verantwortlichkeit – und das ist das, was der Untersuchungsausschuss versucht aufzuklären – festzustellen, so tut, als wäre es eine Beschuldigtenladung der Auskunftsperson - - Das sind keine Beschuldigten, das sind Auskunftspersonen, die zu bestimmten Themen befragt werden.

Ich bin voll auf der Seite des Kollegen Stögmüller in der Frage: Wenn es um die Postenbesetzung geht und uns eine Auskunftsperson sachdienliche Hinweise geben kann, zum Beispiel, weil sie ein SMS erhalten hat, dann ist es völlig egal, ob sie selber davon profitiert hätte oder nicht, denn sie ist Auskunftsperson. Ich verstehe überhaupt nicht, was das für eine Diskussion sein soll. Wenn er nicht einmal die Fragen im Kernbereich abklären kann – was ist damals geschehen? –, kann der Ausschuss nämlich von einem Tag zum nächsten zusperren, denn dann kann er ja im abschließenden Bericht darüber die politische Verantwortlichkeit nicht kennzeichnen. – Danke. (Abg. Stögmüller: Darf ich ganz kurz, Frau Vorsitzende?)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, wir sehen Punkt 7 auch als Auffangtatbestand, der das dementsprechend größer zusammenfasst. Daher ist es absolut im Untersuchungsrahmen. Es geht hier also um die Aufklärung und nicht um irgendwelche Beschuldigungen. Wir sind kein Gericht, sondern wir wollen die Aufklärung.

Ich glaube, Frau Dr. Leitner kann hier Wesentliches beitragen, nämlich wie es zu dieser Postenbesetzung gekommen ist. Das würden wir gerne herausarbeiten – vielleicht auch nicht, das kann sich auch herausstellen –, da es hier einen SMS-Verkehr gegeben hat und da, wie ich glaube, die Postenbesetzungen der Casinos Austria AG ja der grundsätzliche Themenkomplex hier im Untersuchungsausschuss sind.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Rohrer.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube halt nur, wir haben kein Generalthema, wir haben Beweisthemen. Das wird auch den jeweiligen Auskunftspersonen bekannt gegeben, was ja auch ein Ausdruck der Fairness ist, sodass die Leute hier nicht mit Fragen überrascht werden, mit denen sie sonst nicht rechnen können, wenn man es ihnen nicht gesagt hat. Den Casinos-Komplex haben wir jetzt nicht drinnen. Das ist nicht meine Schuld. (Abg. Stögmüller: Wie kommen Sie darauf?) – Nein, weil sie dazu nicht geladen ist. (Abg. Stögmüller: Zur Personalpolitik in Unternehmen wollen wir sie befragen!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde meinen, Sie haben den Zusammenhang ohnedies hergestellt. Formulieren Sie diese Frage noch einmal zu Beweisthema 7. Es ist klar, zu Punkt 1 ist Frau Dr.in Leitner nicht geladen, aber es kann den Zusammenhang zu Beweisthema Nummer 7 geben. Stellen Sie den kurz noch einmal her – Sie haben eh schon begonnen –, stellen Sie dann die Frage, und dann bitte ich Frau Dr.in Leitner, zu beantworten, oder Herrn Dr. Rohrer noch einmal um seine Expertise. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Stögmüller: Darf das Außerhalb meiner Redezeit sein?) – Natürlich, Sie begründen jetzt einmal, und ab der Fragestellung läuft die Redezeit.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also ich habe die SMS vorgelesen, um die es geht. Da geht es um Frau Kolm, die an Herrn Neumann eine SMS schrieb. Dabei kommt heraus: Konnte CL – also Cattina – leider nicht erreichen, bitte um Rückruf.

Und zu Cattina schreibt die WKStA: „aufgrund der später angeführten Initialen ‚CL‘, womöglich um Dr. Cattina Maria Leitner“. – Das sind Sie, die auch in der Rechtsanwaltskanzlei Dorda arbeitet. Jetzt ist die Frage, die uns interessiert, was in dieser Nachricht stand, weil wir herausfinden möchten, warum Sie involviert waren oder warum Sie bei der Personalentscheidung von Sidlo ein Teil davon waren. Was wurde telefoniert? Was wollte Herr Neumann von Ihnen?

Es geht um die Personalentscheidung. Wir möchten herausarbeiten, was haben Sie - - Oder: Gab es überhaupt ein Telefonat oder einen entgangenen Telefonanruf von Herrn Neumann an Sie am 14.3.2019?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es fehlt nur noch die Frage nach der möglichen Gegenleistung (Abg. Stögmüller: Nein!), der letzte Halbsatz. (Abg. Stögmüller: Mögliche Gegenleistung! Und da steht „einschließlich“!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Dr.in Leitner, die Frage ist: Haben Sie Wahrnehmungen? Wir haben ein Dokument vorliegen, in dessen Zusammenhang – es wurde jetzt versucht, das mit Punkt 7 darzulegen – vermeintlich auch Sie vorkommen. Es war die Frage, ob es dazu Wahrnehmungen gibt. – Herr Abgeordneter?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es geht einmal um Wahrnehmungen: Hatten Sie Kontakt mit Frau Kolm oder mit Herrn Neumann zur Personalentscheidung von Herrn Dr. Sidlo? (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde Sie ersuchen, diese Frage zu beantworten, Frau Dr.in Leitner.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Wenn ich dazu Wahrnehmungen hätte, wären sie beruflicher Art – und ich entschlage mich unter Berufung auf das Standesrecht § 9 RAO. Ich glaube, es gibt auch eine Bestimmung bei Ihnen in der Verfahrensordnung, die darauf reflektiert. (Abg. Kollross: Ja, wie geht denn das?)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, das SMS von Barbara Kolm betrifft Sie als Rechtsanwältin, nur damit ich das auch fürs Protokoll festhalte. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also es betrifft mich in meiner Tätigkeit als Rechtsanwältin, und ich bin verpflichtet, hier die Rechtsanwaltsordnung zu beachten. Ich darf Ihnen hierzu nichts sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben ein Mandat von Frau Barbara Kolm und sie hat Sie auch beauftragt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich darf auch dazu nichts sagen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wenn die Auskunftsperson sich auf ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwältin beruft (Abg. Stögmüller: Das führt uns ad absurdum!), dann ist das nach § 43 ein Aussageverweigerungsgrund.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, aber das führt den Untersuchungsausschuss ad absurdum. (Ruf bei der ÖVP: Das ist so!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist in der Verfahrensordnung seit 2015 ein Aussageverweigerungsgrund. Seither hat es eine Reihe an Untersuchungsausschüssen gegeben, die gute Arbeit geleistet haben. Es steht Ihnen natürlich offen, andere Fragen zu stellen – aber in der Ausübung dieser Funktion ist es einer.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben das schon in früheren Ausschüssen gehabt, dass das nicht zu hinterfragen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, haben Sie außerhalb Ihrer Funktion als Rechtsanwältin jemals über die Bestellung von Herrn Sidlo, über Personalentscheidungen der Casag gesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht mit Politikern, mit niemandem?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Soweit mir erinnerlich: Nein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Kremslehner, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam – Dr. Rohrer hat es auch bei den einleitenden Belehrungen gesagt –: Frau Dr.in Leitner kann sich jederzeit an Sie wenden (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson), wenn sie sich beraten lassen möchte. (Zwischenbemerkung von Auskunftsperson Leitner.) – Herr Dr. Kremslehner hat sich an Sie gewandt, aber wie auch immer. – Sie können sich an den Anwalt sowie den Richter und Frau Dr.in Leitner an Sie wenden, aber Sie nicht direkt an die Auskunftsperson, darum würde ich nur bitten. (Auskunftsperson Leitner: Ich werde das befolgen! – Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Herr Rechtsanwalt, Sie haben hier kein Rederecht, Sie können das dann mit dem Anwalt besprechen, aber wenden Sie sich bitte nicht an sie! Sie wendet sich an Sie. (Verfahrensanwalt Joklik: Ich wollte nur noch mitteilen, die Auskunftsperson hat sich an ihn direkt gewendet!) – Gut, das wurde anders gesehen. Dann können wir fortfahren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, dann komme ich vielleicht noch einmal zur ÖBB-Holding, da haben wir jetzt weniger Probleme. Laut Arnold Schiefer standen Sie auf der Liste der ÖVP, die die FPÖ für die Aufsichtsratspositionen bekommen hat. Da gab es eben einen Abtausch. Ich lege Ihnen diesbezüglich gerne das Wortprotokoll vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wie sind Sie auf diese Liste gekommen, Frau Dr. Leitner?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß nicht, welche Liste Sie da meinen, aber es ist richtig, dass mich die ÖVP nominiert hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hatten Sie irgendwie Kontakt mit Herrn Schiefer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Herr Schiefer war zuerst Vorsitzender des Aufsichtsrates und ist heute Vorstand der ÖBB-Holding AG.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So ist es. Haben Sie mit Herrn Schmid im Vorfeld Ihrer Besetzung irgendwie Kontakt gehabt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Für den ÖBB-Aufsichtsrat meinen Sie jetzt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, genau, richtig.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit dem Herrn – Thomas Schmid meinen Sie? (Abg. Stögmüller: Das ist korrekt, ja, Entschuldigung!) –, soweit ich mich erinnern kann, einmal über diese Mitgliedschaft gesprochen, das war bei einer zufälligen Begegnung, aber ich weiß nicht, ob das war, nachdem ich schon zugesagt hatte oder davor.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das wissen Sie nicht mehr. Es gab nämlich sozusagen das Gegenüber, die Spiegelung der Aufsichtsratsposten und der Positionen. Das waren nämlich sozusagen Schmid und Schiefer, also einmal ÖVP, einmal FPÖ, und da kommen Sie wahrscheinlich auf die Liste. Könnte das gewesen sein, dass Sie schon im Vorfeld mit Herrn Schmid geredet haben?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also von so einer Liste und wer welche Listen führt, weiß ich nichts. Es ist möglich, dass ich nachher oder vorher, bevor ich meine definitive Zustimmung erteilt habe, mit ihm gesprochen habe. Ich habe mir ja auch für diese Zusage Zeit gelassen. Das war ja nichts, wo ich gesagt habe, ich sage gleich: Ja, hurra.

Ich weiß es wirklich nicht, ob ich noch nicht zugesagt hatte oder schon zugesagt hatte. Das war eine zufällige Begegnung, kein vereinbarter Termin zu so etwas, und da habe ich einmal mit Herrn Schmid über diese Funktion geredet – wie mit vielen anderen Personen ja auch.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Schmid schon länger?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Herrn Schmid kenne ich - - Es ist die Frage, was länger ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie können es gern in Jahren oder Monaten angeben.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, mich erinnern zu können, dass ich Herrn Schmid an einem bestimmten Tag kennengelernt habe, auch zufällig am Abend, und zwar war das jener Tag – ich kann Ihnen jetzt das Datum nicht genau sagen –, an dem der damalige Bundeskanzler Kern nach dem Wechsel im Vorsitz der ÖVP Herrn Sebastian Kurz als Vizekanzler vorgeschlagen hat.

Über dieses Thema, das weiß ich noch, war an diesem Abend eine feste Diskussion politischer Natur, und ich bin dabeigestanden und habe dann juristisch gesagt, das ist die Bestimmung des Art. 70 B-VG, das ist das Nominierungsrecht des Bundeskanzlers. Nach meiner Einschätzung – ich kenne ja das Koalitionsabkommen nicht – hat wohl der Bundeskanzler das Recht, die Nominierung auszuüben, also das Ausübungsrecht, an die ÖVP delegiert gehabt. Und nach dem Gesellschaftsrecht, nach dem habe ich mich auch noch orientiert, kann man eigentlich nur jemanden vorschlagen, der auch eine Zustimmungserklärung erteilt hat.

Ich weiß noch, dass ich das in diese unter den anderen etwas emotional geführte Diskussion dann eingeworfen habe. Damals hat Herr Schmid zu mir noch gesagt: Schau, schau, eine Juristin! – Sinngemäß.

Also das war meiner Erinnerung nach das erste Mal, dass ich Herrn Schmid getroffen habe. Das Datum, wann das war, habe ich jetzt nicht nachgeschaut.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wo war das?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das war bei einer privaten Einladung. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei wem?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß es nicht mehr. Es war eine zufällige - -, es war wirklich zufällig. Ich weiß nicht, ob das bei einem Punschstandl war oder ob das - - Verzeihung, ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie seitdem mit Herrn Schmid noch öfters Kontakt gehabt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe mit Herrn Schmid im Zusammenhang mit einer größeren Runde Kontakt gehabt, die damals Herr Finanzminister Löger im Finanzministerium zusammengestellt hat. Da ging es um eine Reform des Privatstiftungsrechts. An dieser Runde haben damals, glaube ich, 40 Personen teilgenommen, und ich glaube auch, dass da Herr Thomas Schmid dabei war.

Herr Thomas Schmid war damals noch im Finanzministerium, glaube ich mich zu erinnern. Ich bilde mir ein, mich zu erinnern, dass in diesem Zusammenhang ein Kontakt auch mit Herrn Schmid war. Wir haben uns dann noch vielleicht zwei oder drei Mal zufällig irgendwo getroffen, aber nicht in einem Sinn, dass wir - - Ich glaube, ich habe ihn in meinem ganzen Leben fünf- oder sechsmal gesehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat er Sie jemals wegen der Öbag angesprochen? (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) Hat er Sie jemals wegen der Öbag angesprochen? (Auskunftsperson Leitner: In oder wegen?) Wegen der Öbag oder irgendwas Inhaltlichem zur Öbag.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich wurde über - -, wie damals diese Öbag - - –Entschuldigung! –, das Öbag-Thema aufgetaucht ist, öfter angesprochen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wurden Sie öfter angesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: So nach dem Motto – wieder das Gleiche –: Eine Frau! Haben Sie nicht Interesse, einen Aufsichtsrat zu machen? Ich habe das aber - - Da zeigt man sich immer etwas interessiert, aber ich habe, wie alle anderen Aufsichtsratsmandate, die mir in der Zeit - -, also ich wurde nicht offiziell von irgendjemanden gefragt, ob ich Interesse hätte, in irgendeine Funktion bei der Öbag zu kommen, und ich hätte es auch nicht angenommen, weil ich keine Zeit habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat Sie angesprochen? War das im ÖVP-Umfeld einfach so Smalltalk? – Wah, das wäre ja super!

Es ist ja nicht uninteressant. Die Öbag – das ist ja ein Wahnsinn, was die für ein Portfolio haben.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, aber das ist genau das, was ich Ihnen schon erklärt habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat Sie da angesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich gebe Ihnen gleich zwei Antworten. Es ist alles interessant, aber das ist wirklich schon alles. Das sind Kapitalgesellschaften und mit einem hohen Zeitinvestment und mit einer hohen Verantwortung verbunden. Ich habe bis jetzt noch wesentlich größere Aufsichtsratsmandate angeboten gekriegt, die ich abgelehnt habe, weil ich einfach nicht kann.

Nach einer Sitzung in der ÖBB habe ich darüber sicher einmal mit Karl Ochsner gesprochen. Wahrscheinlich, vielleicht, also ich muss Ihnen ehrlich - - Mit konkreten Personen, ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Thomas Schmid hat Sie aber nie deswegen angerufen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ob er mich angerufen hat? Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Irgendwer anderer noch von der Bundesregierung oder aus dem Bundeskanzleramt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sonst irgendwelche Aufsichtsratsposten von staatsnahen Betrieben angeboten bekommen, von denen Sie sagen, ach das könnte man sich auch gut vorstellen. Ich meine, es gibt wenige Frauen mit Ihren Qualifikationen. (Auskunftsperson Leitner: Ich verstehe Sie manchmal nicht!) Entschuldigung! Haben Sie sonst noch irgendwelche Aufsichtsratsposten in staatsnahen Betrieben angeboten bekommen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gar nichts, also keine.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also ich bin in zwei, ich weiß nicht, eine Universität ist natürlich Staat, weil sie eine Staatsaufgabe erfüllt, aber in einer Kapitalgesellschaft, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Außerhalb von Kapitalgesellschaften?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also mir ist jetzt nichts erinnerlich, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Schiefer hat ja auch viele Personalentscheidungen in der ÖBB getroffen. Ist Ihnen da irgendetwas aufgefallen, dass da sehr viele sozusagen Abtausche passiert sind in der ÖBB, dass viele Aufsichtsratsposten mit FPÖ-Personen besetzt worden sind? – Herr Schiefer war schon da, ich sage es Ihnen gleich.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich bitte Sie, zu verstehen, dass ich nach dem Aktiengesetz eine Verschwiegenheitsverpflichtung habe. Würde ich hier etwas erzählen, wäre das ein Insidervergehen, was ich nicht mache.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist alles medial bekannt. Er war bereits hier. Es gab medial eine große Berichterstattung darüber, dass es eine große, breite Personalbesetzung in der ÖBB vom Herrn Schiefer gegeben hat. Sie können auch außerhalb Ihres - - Also das ist kein Staatsgeheimnis, dass es da Personalbesetzungen gegeben hat. Ihnen ist das aber schon untergekommen, dass in der ÖBB massiv umgefärbt worden ist?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich ganz allgemein was sagen, und zwar die Kompetenz betreffend. Die ÖBB Holding AG ist nach dem Bundesbahngesetz mit der Aufgabe betraut, die Beteiligungsverwaltung zu vollziehen und Strategien zu entwerfen, und wir haben nach der Geschäftsordnung, wenn man das hierarchisch sieht, wenn die ÖBB die Großmutter ist, bis zur Beteiligung der Enkelebene Aufsichtsratsentscheidungen zuzustimmen. Und das ist es.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch in der Runde, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mir geht es darum, aufzuzeigen – das ist vielleicht der Schluss –, dass Herr Schiefer in der ÖBB massive - - Also da gab es Aufsichtsratsposten, die von der FPÖ besetzt worden sind, und das Gegenüber von der ÖVP, und Sie sind auf einem ÖVP-Posten gesessen. Da hätte es mich interessiert, ob Sie dazu Wahrnehmungen haben. Vielleicht waren Sie ja auch innerhalb der ÖBB das Gegenüber, wo man sich das sozusagen auch ausgemacht hat. Da hätten mich Ihre Wahrnehmungen interessiert, ob Sie da irgendwelche Wahrnehmungen hätten. – Danke schön.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich bitte noch einmal, zu beachten: Aktiengesetz. Ich kann hier weder über irgendein Abstimmungsverhalten noch über den Inhalt von Sitzungen etwas berichten. (Abg. Stögmüller: Verstehe ich, ja! Danke!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Dr. Leitner! Ich werde nur einen Themenkomplex abfragen und das nur kurz: das Privatstiftungsrecht und Novellen, Ideen dazu.

Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie bei einer Veranstaltung im BMF waren. Ich lege einen Artikel des „Kurier“ vom 12. November 2018 vor mit dem Titel „Aufregung um Novelle für Stiftungen“ – „Begünstigte sollen mehr Mitspracherechte bekommen. Kritiker befürchten ‚Lex Tojner‘.“ (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Wenn Sie umblättern, wird auf der Seite 2 oben geschrieben, dass es einen Übernahmekampf des Investors Michael Tojner um Österreichs größte Industriestiftung, die B&C-Stiftung, geben soll. Und unten wird dann ausgeführt: „Tojner hat renommierte Industrielle mit im Boot, wie Andritz-Boss Wolfgang Leitner und Stefan Pierer, KTM-Eigentümer und Großspender von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.“ Haben Sie Wahrnehmungen, dass Ihr Mann sich da engagiert hat und diese Berichterstattung dementsprechend stimmt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich da auch wieder die Frage stellen, welchem Untersuchungsgegenstand oder Beweisthema diese Frage zuzuordnen ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Moment! Letztes Beweisthema, 8, Verdacht des Gesetzeskaufs: „Aufklärung über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren“.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ist die Frage zulässig?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das heißt – nur dass ich Sie jetzt richtig verstehe – Sie fragen mich, ob ich wüsste, dass mein Mann was gemacht haben soll. Darf ich das rückfragen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob er sich gemeinsam mit Herrn Tojner für eine Übernahme der größten Industriestiftung, der B&C Stiftung, so wie der „Kurier“ berichtet, engagiert hat. Ob das stimmt.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Fragen Sie mich das jetzt beruflich oder privat? Ich hab ein bissel was - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Dr.in Leitner, es gibt natürlich, wenn es beruflich ist, und darauf haben Sie sich ja schon bezogen, Aussageverweigerungsgründe – was ich in dem Zusammenhang nicht sehe. Falls das aber der Fall ist, dann müssen Sie diese Aussageverweigerungsgründe auch glaubhaft machen. Wenn das der Fall ist, dann ist die Frage nicht zu beantworten. Dann würde ich Sie ersuchen, sich darauf zu beziehen und das gleichzeitig auch glaubhaft zu machen. Ansonsten ersuche ich Sie, die Frage der Frau Abgeordneten zu beantworten.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das heißt, Sie fragen, ob es Gespräche von meinem Mann mit Herrn Dr. Tojner die B&C-Stiftung betreffend gegeben hat?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, und ob er sich da auch engagiert hat. Also ja, als Erstes, und dann, ob er sich entsprechend engagiert hat, zu dieser Übernahme etwas beizutragen.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Es hat Gespräche gegeben, ja. Ich weiß jetzt nicht, was Sie mit Übernahme meinen, Verzeihung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Ihr Mann das Interesse von Herrn Tojner an der B&C-Stiftung teilte?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Es hat Gespräche gegeben im Zusammenhang mit – ich muss jetzt selber zurückdenken – Herrn Tojner, der irgendwie vorhatte, Begünstigtenrechte waren es, glaube ich, aber nicht Letztbegünstigtenrechte (Abg. Krisper: Genau!), an dieser Stiftung zu bekommen. (Abg. Krisper: Mhm!) Da hat es wahrscheinlich Treffen gegeben, aber die sind dann ergebnislos geblieben. Ein gemeinsames Projekt ist nicht weiter verfolgt worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Na ja, es kam ja auch aufgrund der Berichterstattung, das war, glaube ich, der erste Artikel dazu, wieder zu einem Bremsen der Dynamik in Richtung Novelle. Deswegen meine Frage, weil danach das Ganze eher auch eingeschlafen ist. Wahrscheinlich auch auf Basis des Entwurfs des BMF - - Wussten Sie von den Arbeiten an der Novelle?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Kann ich Ihnen vielleicht Folgendes sagen: Ich war ja persönlich Mitglied im sogenannten Stiftungsverband, also Privatstiftungsverband (Abg. Krisper: Ja!), genau eineinhalb Jahre lang, bin dann dort ausgeschieden, weil das nicht die Dynamik hatte, die ich wollte. Ich habe dann mit zwei anderen Kollegen einen Parallelverein gegründet (Abg. Krisper: Mhm!), der dann letztlich dazu geführt hat, dass der Privatstiftungsverband und wir, wir hießen Stiftung-Nextgen, zusammengegangen sind. Eine Verschmelzung von Vereinen gibt es nicht, aber faktisch haben wir das dann so koordiniert und seitdem heißt dieser Verband Österreichischer Stiftungsverband, und da bin ich ja auch, wie wahrscheinlich bekannt ist, die Präsidentin. (Abg. Krisper: Seit Juni 2019!)

2016 oder 2017, das weiß ich jetzt nicht mehr genau, hat es ja einen Reformvorschlag von Herrn Bundesminister Brandstetter gegeben, der ja dann auch in die Begutachtung gegangen ist. Danach hat es meines Wissens vielleicht Bemühungen von Herrn Tojner gegeben, aber die kenne ich nicht. Wenn Sie mich jetzt fragen, ob es irgendwie ein akkordiertes Vorgehen mit Herrn Tojner im Hinblick auf eine Novelle oder so etwas gegeben hätte, dann habe ich dazu in dieser Art gar keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie generell - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, ich kann Ihnen noch etwas sagen, dass ich nicht - - Also Entschuldigung!

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Gerne.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Diese Novellierung des Privatstiftungsrechts ist ja ein permanentes Thema, das immer wieder hochkommt. Ich bemühe mich da auch persönlich, darauf hinzuweisen, dass das auch im Hinblick auf die Krise notwendig wäre, die wir gerade alle erleben, weil Privatstiftungen in Wirklichkeit verstiftet- - Familienunternehmenträger sind. Das ist eine wesentliche Funktion, die jetzt gerade gebraucht wird. (Abg. Krisper: Mhm!) Wahrnehmungen eines gemeinsamen Vorgehens einer Gruppe zu einer Gesetzesreform, bei der mein Mann oder ich dabei gewesen wären, habe ich keine.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben auch generell keine Wahrnehmungen zur Reform, zu den Arbeiten an der Reform unter Kurz I?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Na oh ja, ich habe welche, denn ich kenne ja diesen Begutachtungsentwurf, den Entwurf, der ausgeschickt worden ist. Ich habe hierzu auch, aber unabhängig von Herrn Dr. Tojner, den damaligen Herrn Justizminister einmal getroffen. Ich habe auch selber, zusammen mit einigen anderen, diesen damals zur Begutachtung ausgeschickten Entwurf kommentiert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Sie haben erst den Begutachtungsentwurf kennengelernt und waren davor nicht eingebunden?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: In die Erstellung des Entwurfs? – Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, mit Ihrer Expertise!

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. (Abg. Krisper: Nein!) Also vielleicht habe ich, bevor der Entwurf gemacht wurde, das eine oder andere in einer Besprechung, die wir einmal auch mit Herrn Brandstetter hatten, deponiert, aber ich habe nie an einem Gesetzestext, an einem Gesetzeswerk oder so mitgewirkt, also ich wurde da nicht einbezogen. Ich wünsche mir aber für den Privatstiftungsverband, dass das in Zukunft anders ist, also für den Stiftungsverband.

Ich kann Ihnen auch etwas dazu sagen: Ich glaube, dass Gesetzentwürfe - - Wir machen jetzt ja so einen Gesetzentwurf im Österreichischen Stiftungsverband, aber ganz anders. Wir haben eine Gruppe von Wissenschaftlern, die einen Reformvorschlag erarbeiten, sowohl im Steuerrecht als auch im Zivilrecht, und den werden wir auch zur Diskussion stellen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben vorhin auf die Frage, ob Sie Thomas Schmid kennen, erzählt, dass Sie Ihn bei einer Veranstaltung zum Privatstiftungsrecht im Ministerium getroffen hätten.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, dass er damals dabei war. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich glaube, dass er da dabei war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): War diese Veranstaltung vor oder nach dieser Begutachtungsentwurfsveröffentlichung?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß das - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also war das schon Thema: Es kommt eine Gesetznovelle, denn dann wäre das dort ja interessant gewesen, oder hat man sich dort schon eher über die Mängel der Novelle unterhalten?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Die Logik sagt mir, dass es wohl davor gewesen sein muss, aber ich weiß es nicht mehr sicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Darf ich noch einen Artikel des „Industriemagazins“ vom 27. Februar 2019 vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Wenn Sie sich bitte Seite 2 anschauen. Da steht eh rot der Name Ihres Mannes: „Andritz-Chef Wolfgang Leitner ist Sauer, weil die Tojner-Attacken die Novellierung des heimischen Stiftungsrechtes negativ beeinflusst haben.“ – Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Warten Sie noch einmal, darf ich - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auf der zweiten Seite der erste Absatz.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also Sie fragen jetzt, ob mein Mann auf Herrn Tojner sauer gewesen ist?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob die Berichterstattung korrekt ist, von der wir uns nähren.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das weiß ich jetzt nicht, aber ich kann Ihnen Folgendes sagen: Das Auftreten des Herrn Tojner hat, glaube ich, nicht die - - Ich kenne auch die Vorstellungen von Herrn Tojner zu einer Reform nicht, das muss ich auch sagen, aber ich persönlich hätte schon wahrgenommen, dass das eher sehr energisch und so war, dass das eine vernünftige Reform oder eine Reformentwicklung nicht begünstigt hat.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Verstehe. Wissen Sie, warum der Entwurf nicht umgesetzt wurde?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weil er nicht gut war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil er nicht gut war?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß nicht, warum er nicht umgesetzt wurde. Ich weiß jetzt nicht, warum das nicht ins Parlament gekommen ist, das weiß ich nicht, aber ich habe den Entwurf für nicht besonders gut gehalten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also bedauern Sie es nicht?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hätte er seine guten Elemente gehabt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. Na ja, das muss man jetzt im Detail anschauen. Noch einmal: Ich habe ja selber einen anderen Entwurfvorschlag geschrieben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Nur eine letzte Frage, weil es sehr einfach erscheint: Was war Ihrer Meinung nach das Gute an dem Entwurf?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was wäre Ihrer Meinung nach positiv an dieser Gesetzesnovelle gewesen? Das scheint kurz erledigt zu sein.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also das kann ich Ihnen - - Also was mir nicht gefallen hat, lassen Sie mich so sagen, war, dass es nur eine Person im Vorstand geben soll.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Was? Pardon.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Dass es nur eine Person im Vorstand geben soll.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): So wie Thomas Schmid bei der Öbag?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weiß ich jetzt nicht, aber wenn - - bei einer Stiftung empfehle ich drei Personen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist generell recht gut. – Ja.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Sicher.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit kommen wir in die zweite Fragerunde. Ich frage bei den Fraktionen nach. – Herr Abgeordneter Dr. Stocker?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, ich habe keine Frage mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Sozialdemokraten? – Herr Abgeordneter Kollross, bitte.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Doktor, ich möchte noch einmal zu dieser ÖBB-Bestellung zurückkommen. Sie haben gesagt, Herr Ottenschläger hat Sie gefragt. Wer ist Herr Ottenschläger eigentlich?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist ein Nationalratsab- - Mag. Andreas Ottenschläger, das ist ein Nationalratsabgeordneter.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Woher kennen Sie Herrn Ottenschläger?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weil er mit mir dazu Kontakt aufgenommen hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Vorher haben Sie ihn nicht gekannt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Soweit mir erinnerlich ist, nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Welche Funktion hat Herr Ottenschläger bei der ÖBB?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Jetzt gar keine.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Und vorher, als er Sie kontaktiert hat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Ottenschläger ist die Persönlichkeit, die seitens der ÖVP die Aufgabe übernommen hat, mit den Mitgliedern, also mit zukünftigen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen und das zu organisieren. Er war auch derjenige, der das zweite Mal, als es jetzt um die Verlängerung des Mandats gegangen ist, mit mir Kontakt aufgenommen hat.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Aber Sie sind ja Juristin, das heißt, Sie sprechen mit einem Unzuständigen über eine Bestellung in einem Aufsichtsrat?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Der war nicht unzuständig für mich, sondern er hat mich - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Was für eine Aufgabe hat er in der ÖBB?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Was für eine Aufgabe hat er in der ÖBB?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein, er hat mir schon gesagt, das war auch klar, dass er mich namens der ÖVP fragt, ob ich Interesse hätte, in dieses Gremium zu kommen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer ist die ÖVP? Wer von der ÖVP?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Jetzt verstehe ich die Frage nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Na ja, die ÖBB ist ja keine Teilorganisation der ÖVP, sondern - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Die ÖVP ist eine - -, ressortiert - - (Heiterkeit im Saal) – Entschuldigung. Die ÖBB ressortiert im Verkehrsministerium – das habe ich schon gesagt – und der Eigentümer der ÖBB ist der Bund. Und offensichtlich hatten sich - –

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Ottenschläger ist aber eigentlich nicht Eigentümervertreter, nicht?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein, aber es war offensichtlich - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer ist der Eigentümervertreter?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Der Bundesminister.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wer? Welcher?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Für Verkehr.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Haben Sie mit dem je gesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Mit Herrn Hofer habe ich über meine Bestellung nie gesprochen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt, die ÖVP hat Sie entsandt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Mich hat - - Ja, ich bin von der ÖVP - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Der nicht zuständige Ottenschläger?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Der nicht zuständige Ottenschläger?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Schauen Sie: Herr Ottenschläger, glaube ich, macht bei der ÖBB, bei der ÖVP das Thema Verkehr. Ich nehme an, dass er darum intern damit beauftragt wurde.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, aber von wem?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich nehme an - - Das weiß ich nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Ottenschläger wird das nicht alleine gemacht haben und gesagt haben: ich habe da eine Idee, die Frau Doktor könnten wir da nehmen!, sondern er wird von wem einen Auftrag bekommen haben.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also, ich - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Darf ich Ihnen noch einmal sagen, meine Wahrnehmung ist genau diese: Mich hat er kontaktiert und das ist - - Ich gehe auch davon aus, dass sich die ÖVP über mich informiert hatte, wie man sich eben informiert, wenn man ein Mitglied fragt, ob es in ein Gremium gehen will. Und ich habe Ihnen auch schon eingangs gesagt, dass ich davon ausgehe, dass meine Erfahrung als Universitätsrätin, dass meine Juristenausbildung, dass meine berufliche Erfahrung, und ich glaube schon auch, weil ich eine Frau bin, der Anlass war, warum man mich gefragt hat. Ich wurde von anderen nicht politischen Parteien ja auch öfter gefragt.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das heißt aber, wenn Sie von der ÖVP gefragt wurden: Sie sitzen auf einem ÖVP-Ticket in der ÖBB?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Sie haben zuvor in Ihrer Beantwortung gesagt: Herr Ottenschläger hat für mich die Formalitäten erledigt. Was für Formalitäten?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Erledigt: Er war dann derjenige, der mich auch zu Herrn – ich glaube – Mag. Hufnagl geschleust hat. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer von den beiden mir diese wesentlichen - - diese Unterlagen, die es auszufüllen gilt und zu übermitteln gilt, inklusive der Zustimmungserklärung, zukommen hat lassen.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Hofer und Blümel waren auch Regierungskoordinatoren, und da ist ja auch diese Zwei-Drittel-ein-Drittel-Aufsichtsratsbesetzung diskutiert worden. Haben Sie je mit Herrn Blümel darüber gesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte noch zu einem anderen Thema kommen.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Soweit ich mich erinnern kann – das will ich immer dazusagen. Ich kann mich nicht erinnern, mit Herrn Blümel darüber geredet zu haben.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Dann möchte ich noch zu einem anderen Thema kommen, es zumindest versuchen. Sie sind seit 2016 in der Wirtschaftskanzlei Dorda. – In welcher Funktion?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich war 2016 dort Anwärterin. Also ich bin ja zuerst bei einer anderen Kanzlei gewesen, bin dann in die Kanzlei Dorda gewechselt und bin heute dort Anwältin.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Rothensteiner?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Vorname?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Walter.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Walter.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, den kenne ich.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Persönlich?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bekannt.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie gut bekannt?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich habe ihn zuletzt jetzt getroffen, glaube ich, bei einer - - zufällig in der Oper, bei einer Aufführung. Aber ich habe mit dem Herrn - -

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ja, das war ein Treffen. Das sagt jetzt nichts über wie gut bekannt aus. (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) Das sagt jetzt nichts über wie gut bekannt aus.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Bitte?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Das war ein Treffen. Das sagt jetzt nichts über wie gut bekannt aus.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Aber man begrüßt sich dort und man plaudert.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wie lange kennen Sie ihn schon?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Weiß ich nicht, aber wahrscheinlich kenn- - 

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Zwei Jahre, fünf Jahre, zehn Jahre?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ungefähr.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Vielleicht habe ich ihn schon als Richterin bei Einladungen kennengelernt. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Kennen Sie Herrn Sidlo?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein. Mir ist nicht bekannt, dass ich ihm - - Also, ich habe keine Erinnerung, dass ich ihm je persönlich begegnet wäre.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Wissen Sie, dass bei der Bestellung von Herrn Sidlo seine Bewerbungspunkte in manchen Bereichen nicht so toll ausgesehen haben, und man deshalb eher der Meinung war, dass er für diese Funktion nicht geeignet ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich bitte Sie wieder, zu verstehen, dass ich mich auf meine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht berufen muss.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Nein, das hat mit Ihrer anwaltlichen Frage noch gar nichts zu tun. Ich habe gefragt, ob Sie wissen – das weiß man ja seit über einem Jahr, das ist ja auch in den Medien gestanden –, dass seine Bewertungen nicht den Vorgaben entsprochen haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson, Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter. – Die Vorsitzender-Stellvertreterin berät sich dem Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es ist, glaube ich, ganz klar, dass sich ein Anwalt auf das Berufsgeheimnis berufen kann, wenn diese Frage seine berufliche Tätigkeit als Anwalt betrifft. Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu streiten. Das Problem ist immer – das hatten wir auch schon in früheren Ausschüssen – § 45, in dem steht: ist „glaubhaft zu machen“. Dagegen spricht die Rechtsanwaltsordnung, und da haben wir ein gewisses Spannungsverhältnis, dass diese Geheimhaltungspflicht, die den Anwalt trifft, auch das Vollmachtsverhältnis betrifft. Das ist übrigens, glaube ich, bei den Wirtschaftstreuhändern nicht anders. Also so gesehen können wir - - (Abg. Matznetter: Ob ist auch Geheimnis!) – Ist auch Geheimnis. Also wir haben sogar einen Zeugen dafür.

Daher haben wir uns immer darauf reduziert, a) ich muss glaubhaft machen, dass ich ein Anwalt bin – das ist bei Frau Dr. Leitner nicht fraglich –, und ich muss mich darauf berufen, dass ich das im beruflichen Umfeld kennengelernt habe. Das war es eigentlich dann.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Kollross, bitte.

*****

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also erstens möchte ich anmerken: Ich habe die Frau Doktor nicht gefragt, ob sie als Anwältin davon Kenntnis hat, sondern ich habe sie gefragt, ob sie davon Kenntnis hat. Das hat meiner Meinung nach mit dem Anwaltlichen gar nichts zu tun. Zweitens möchte ich anmerken – auch zur Geschäftsordnung –: Anscheinend hat sie sich ja mit Frau Kolm über dieses Thema unterhalten. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte, Herr Abgeordneter Stocker. Ich kann Sie dann nachher drannehmen. (Abg. Kollross: Ich bin aber noch nicht fertig!) – Eben.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Dann hätte sie sich eigentlich mit Frau Kolm auch nicht darüber unterhalten dürfen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich eine Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Dr. Stocker zur Geschäftsordnung, also zu dieser Debatte. Ich frage dann, ob es dazu noch weitere Wortmeldungen gibt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage, wodurch eine Auskunftsperson Kenntnis erlangt, kann nur von der Auskunftsperson eingeordnet werden, und wenn diese Auskunftsperson meint, dass das im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit erfolgt ist, dann hat sie auch das Recht, die Aussage zu verweigern. Ich verweise auch darauf, dass die Aussageverweigerungsgründe ja in Absatz 1 Lit. 1 und 2 genannt sind. Es kann keiner Auskunftsperson zugemutet werden, die Bestimmungen der Anwaltsordnung in ihrer Berufsausübung zu verletzen, weil sie sich auch diesbezüglich auf diese von mir genannten Bestimmungen der Verfahrensordnung berufen kann.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Na ja, Abgeordneter Stocker hat uns jetzt natürlich auf eine Spur gebracht, die interessant ist. Abgeordneter Kollross sagt zu Recht, wenn die Verschwiegenheit eine anwaltliche ist, dann kann ja auch mit Barbara Kolm nicht darüber geredet worden sein, denn es würde dieselbe anwaltliche Verschwiegenheit auch dort gelten, egal ob persönliche Verhältnisse gegeben sind, ja oder nein. Es würde ja sonst eine Unterstellung sein – dass die Frau Doktor bewusst gegen die Verschwiegenheit der Rechtsanwaltsordnung verstößt –, was wir niemals tun würden, Frau Doktor, sondern ich gehe davon aus, dass Sie mit hoher Sorgfalt, wie es der Berufsstand erfordert, diese Dinge immer und überall einhalten.

Das heißt, alle Fragen, die sie zu Frau Kolm beantwortet hat, können gar nicht von der Verschwiegenheit umfasst sein. Das heißt, in dem Umfang, wie sie Frau Kolm in der Angelegenheit Sidlo beauskunftet hat, müsste das auch uns offenstehen, denn da gab es evidenterweise keine Verschwiegenheit zu dem Thema, sonst hätte sie sie dort auch schon eingehalten.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt noch eine Runde zu Geschäftsordnungsfragen machen und dann Dr. Rohrer Stellung nehmen lassen. Wenn der Wunsch besteht, eine weitere Debatte dazu zu führen, dann würde ich das in einer Besprechung der Fraktionsvorsitzenden im Rahmen einer kurzen Sitzungsunterbrechung machen. – Herr Abgeordneter Dr. Stocker, Sie gelangen jetzt zu Wort.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte diese Ausführungen des Kollegen Matznetter für nicht zutreffend, weil es viele Gründe gibt, weshalb man über Dinge, die grundsätzlich der anwaltlichen Verschwiegenheit unterliegen, doch sprechen kann, zum Beispiel wenn man vom Mandanten von der Verschwiegenheit entbunden wird. Das heißt, diesen quasi zwingenden Schluss, den der Kollege hier zieht, gibt es nicht. Ich würde bitten, dass auch im Sinne der Anwaltsordnung die Aussageverweigerungsrechte entsprechend respektiert werden.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht dabei einerseits um die SMS, die vorgelegt worden sind oder die vorliegen, in denen die WKStA ja annimmt, dass es bei dieser SMS um ein Gutachten geht, das Dorda für die Casag erstellt hat. Zur Frage, ob das Zehnder-Gutachten dem gesamten - -, das ist die Frage, ob das Zehnder-Gutachten dem gesamten Aufsichtsrat auch vorgelegt werden muss.

Hier stellt sich schon die Frage: Warum durften Sie mit Barbara Kolm darüber reden? – Barbara Kolm hat ja nichts mit dem Casag-Aufsichtsrat zu tun. Also hier gibt es schon einen Interessenkonflikt einerseits. Und auf der anderen Seite - - (Abg. Matznetter: Und warum hat die Casag AG ...?) Warum hat die Casag AG Sie dann entbunden – oder auch nicht –, dass Sie mit Barbara Kolm darüber reden, weil das belegen ja die SMS. Dann müssen Sie das bitte auch klären.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Stögmüller, wir haben nur eine Geschäftsordnungsdebatte und keine Fragestellung an die Auskunftsperson. Da sind Sie dann in der nächsten Runde dran.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Natürlich. Darum würde ich anregen, dass sie uns da aufklärt, warum sie sich auf der anderen Seite auf das Anwaltsgeheimnis bezieht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es jetzt zur Geschäftsordnung noch Wortmeldungen? – Nein, dann schließe ich mich dem an, was der Herr Verfahrensrichter vorher gesagt hat.

Herr Verfahrensanwalt, haben Sie ergänzend noch etwas?

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Die Auskunftsperson hat mir völlig zu Recht gesagt, sie hat sich zum Komplex Kolm ja schon vorher entschlagen. Sie hat nicht gesagt, dass sie mit Frau Kolm gesprochen hat. Sie hat sich entschlagen. Also die Diskussion geht am Thema vorbei.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, wobei ich festhalte, bevor ich jetzt noch einmal Dr. Rohrer das Wort erteile: Es ist klar, es wird von Frage zu Frage, im Einzelfall, entschieden. Es gibt kein allgemeines Entschlagungsrecht, sondern es wird von Frage zu Frage entschieden. Diese Aufgabe haben wir jetzt. – Herr Dr. Rohrer, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Auch diese Frage, inwieweit sie mit Frau Kolm reden oder nicht reden durfte, ist ja wieder etwas, das unmittelbar ihre anwaltliche Tätigkeit betrifft. Es ist also unzulässig, glaube ich, jetzt einen Rückschluss daraus zu ziehen, dass sie in irgendeiner Form mit dieser Frau Kolm Kontakt hatte, weil wir ja eben nicht wissen, wie das innerhalb des Vollmachtsverhältnisses abgelaufen ist. Also daher ist, glaube ich, dieser Rückschluss unzulässig. Fest steht, es geht um eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht, die ein Aussageverweigerungsgrund ist. Sie hat sich darauf berufen, und daher ist nicht die Frage unzulässig, sondern die Entschlagung zu Recht erfolgt.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit würde ich in der Befragung fortfahren. Wie gesagt, die Beurteilung ist immer im Einzelfall zu treffen. Herr Abgeordneter Kollross, Sie können jetzt fortfahren. Sie haben in dieser Runde noch eine knappe halbe Minute Fragezeit.

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Ich möchte nur mehr eine Frage stellen, auf die ich wahrscheinlich auch keine Antwort bekomme. Ich will das Argument des Kollegen Stocker offiziell als Frage nützen, denn es war nur eine Geschäftsordnungsdebatte, und zwar: Wer hat Sie der Verschwiegenheit entbunden, um mit Frau Kolm sprechen zu können?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Zur Geschäftsordnung, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, nein, auch wenn Sie sich zur Geschäftsordnung melden, können Sie sich nicht ganz einfach das Mikrofon nehmen. Ich erteile Ihnen dann gleich das Wort.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich mich einfach wieder auf die Aussage, auf meine Verpflichtung - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Leitner, das gilt auch für Sie. Wir wollen jetzt noch ganz kurz diese Beratung vornehmen, dann wird eine Entscheidung getroffen, und dann fahren wir fort. (Die Vorsitzender-Vertreterin berät sich mit Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt.)

Herr Dr. Stocker, wollen Sie jetzt zur Geschäftsordnung sprechen? Sonst würde ich Dr. Rohrer bitten.

*****

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Bitte, nur zur Aufklärung: Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass eine Entbindung erfolgt ist. Ich habe das demonstrativ aufgezählt, um darzulegen, was alles dazu führen kann, dass man halt über bestimmte Sachverhalte spricht. Ich verwehre mich gegen diese Unterstellungen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich akzeptiere Ihre Entscheidung, Frau Vorsitzende, auch in dieser Einzelfallfrage. Wenn sie sich unter der Berufung entschlägt, können wir wahrscheinlich nichts machen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? Dann ist die Glaubhaftmachung der Verweigerungsgründe erfolgt, und ich schließe mich den Ausführungen des Herrn Dr. Rohrer an.

Herr Abgeordneter Ries, möchten Sie noch Fragen stellen? – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Dr. Leitner, da Sie immer noch im Aufsichtsrat der ÖBB sind, könnte ich ja fragen, ob es nach dem Regierungswechsel auch einen Wechsel der Aufsichtsräte in der ÖBB gegeben hat und welche ausgetauscht wurden. Es gehört aber nicht in den Untersuchungszeitraum, deswegen frage ich Sie auch nicht. Ich nehme die Zeit in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Damit brauchen Sie auch nicht zu antworten.

Frau Abgeordnete Mag.a Tomaselli? Bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es ist also eine Glaubhaftmachung diesbezüglich gemacht worden, dann brauchen wir dazu nichts mehr zu diskutieren.

Mich würde noch interessieren – weil zuerst das Thema Stiftungen diskutiert wurde –: Gestern war auch Herr Pierer hier im Untersuchungsausschuss. Kennen Sie Herrn Pierer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja. Ich bin mit ihm - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie gut kennen Sie Herrn Pierer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Habe ich wahrscheinlich dreimal in meinem Leben getroffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wo treffen Sie ihn?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Es ist die Akustik im Raum wirklich sehr schlecht, und mit den Masken, weiß ich, spricht man auch noch lauter. Ich würde wirklich bitten, dass man die Gespräche draußen führt. Herr Abgeordneter, wollen Sie die Frage noch einmal formulieren?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich warte, dass sie die Frage beantwortet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Da muss ich noch einmal auf meine anwaltliche Verschwiegenheitsverpflichtung zurückkommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie bitte eine Glaubhaftmachung machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Verzeihung, also ich hatte in dem Zusammenhang ein Mandat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welchem Zusammenhang? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.) Haben Sie jemals mit Herrn Pierer über eine Spende geredet?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Für wen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Für die ÖVP.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war ja der größte Einzelspender der ÖVP.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist möglich. Ich habe meiner Erinnerung nach nicht mit ihm darüber geredet, aber ich habe einmal - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich dachte, vielleicht kennen sie sich unter den Spendern irgendwie, und er hat Sie diesbezüglich auch angesprochen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine Unterstellung! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Sie sind beide Spender, deswegen ist es keine Unterstellung.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich Ihnen noch einmal wirklich sagen: Ich habe zweimal gespendet, einmal Herrn Sigi Moerisch und vorher schon Frau Dr.in Griss.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wissen aber schon, dass Sie der ÖVP gespendet haben und nicht Sigi Moerisch persönlich, sondern es ging nur der Verwendungszweck - -

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich Sie hier wirklich um etwas Persönliches bitten: Ich habe diese Information, was der - - Ich habe mich heute gefreut, diese Information hier transparent machen zu können, und ich glaube, wenn Sie die Unterlage sehen, ist das auch klar, dass hier Vorzugsstimmenwahlkampf draufsteht. Und ich habe das in der Überzeugung gemacht, dass der Tourismus durch eine qualifizierte Stimme im Parlament vertreten sein soll. Hätte ich diese Überzeugung nicht gehabt, hätte ich nicht gespendet. Und ich hätte Herrn Sigi Moerisch, das habe ich schon gesagt, in Verbund mit meiner Betriebsleitung auch unterstützt, wenn er bei einer anderen Partei, wie zum Beispiel den NEOS oder der SPÖ, auf der Liste gestanden wäre. Ich hätte ihn wahrscheinlich nicht unterstützt, wenn er bei der KPÖ auf der Liste gestanden wäre. Das kann ich hier auch ausschließen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wurden ja auch selber angeredet, auf der Liste zu stehen. Wäre das nicht spannender gewesen, auf der Wahlliste zum Beispiel in der Steiermark? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich, wenn die Frage im Raum ist, auch da etwas aufklären? Ich habe das auch in der „Kronen Zeitung“ gelesen. Soweit mir erinnerlich, wurde ich zu keinem einzigen Zeitpunkt von irgendjemandem darauf angeredet, ob ich in der Steiermark irgendeine Listenfunktion übernehmen soll.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Allgemein in Österreich irgendeine Funktion auf irgendeiner Wahlliste? Bundesliste, Landeslisten?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Da habe ich mit mehreren Parteien gesprochen, das habe ich Ihnen auch schon erklärt. Ich habe hier auch mit den NEOS darüber gesprochen, ich habe hier mit Herrn Kurz gesprochen – also damals, als das die neue ÖVP geworden war –, aber ich habe mich, bevor das irgendwie konkret wurde – und daher stehe ich ja auf keiner Liste – entschlossen, nicht in eine parteipolitische Linie zu gehen. Das ist - - Ich bin unabhängig, ja! Ich habe meine eigene Agenda und ich lasse - - und gebe mir auch die Freiheit, nach der zu leben. Und ich bin auch darum, weil ich so bin, auf keine Liste gegangen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wer hat Sie bei den Parteien konkret angesprochen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, das haben wir schon beantwortet, oder?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nur wer Sie zu der Spende angesprochen hat, aber nicht, wer Sie angesprochen hat, auf der Liste zu stehen.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Also ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Ich habe Gespräche mit Herrn Kurz geführt, noch bev- - (Abg. Stögmüller: Zur Liste!) Noch einmal: in der Zeit, nachdem ich hier ein bisschen ein Licht im Zusammenhang mit dem bekommen habe, wofür sich Frau Dr.in Griss entscheiden würde. Das war ja diese Zeit, wo Frau Dr.in Griss für verschiedene Funktionen auf einmal gehandelt worden ist und auch von verschiedenen Parteien – so wäre mein Eindruck gewesen – umworben war. Sie hat sich dann entschieden und ich habe mich entschieden. Ich habe das spannend gefunden, das war auch interessant, einmal bei so etwas dabei zu sein, aber meine Entscheidung war, für niemanden zu kandidieren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wurden aber trotzdem angesprochen. Auf welcher Liste hätten Sie kandidieren sollen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich wurde nicht angesprochen, hier auf einer - - Also für die Steiermark habe ich mit niemandem gesprochen, und ich weiß jetzt nicht, ob mit mir jemand konkret je gesprochen hätte, ob ich auf eine Bundesliste gehen will. Und das hätte ich auch nicht gemacht, weil ich das nicht will. Und Verzeihung, da kann ich Ihnen jetzt auch nicht weiterhelfen. Ich habe einfach für mich die Entscheidung gefällt, nicht in die Politik zu gehen. Das ist das Resultat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Frau Abgeordnete Dr.in Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr Frau Dr. Leitner, ich habe nur ganz kurz noch ein paar Fragen zum Stiftungsrecht und habe schon den Artikel aus dem „Industriemagazin“ vorgelegt, wo ich Sie bis jetzt mit dem Satz konfrontiert habe: „Wolfgang Leitner ist Sauer, weil die Tojner-Attacken die Novellierung des heimischen Stiftungsrechtes negativ beeinflusst haben“. Sie haben gemeint, Sie hätten keine Wahrnehmungen dazu. (Die Auskunftsperson liest in einem Schriftstück.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Darf ich noch einmal - -, damit ich die Frage verstehe: Was wollen Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Ob ich mich richtig erinnere, dass Sie gemeint haben, über diese Unmutsstimmung Ihres Mannes keine Wahrnehmungen zu haben. Ob das stimmt, was hier steht.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich glaube, mich hier dahin gehend klar äußern zu können, dass bei uns in der Familie ich diejenige bin, die für Stiftungsrecht zuständig ist, und mein Mann für Stiftungsrecht wahrscheinlich – Verzeihung, ich will ihm da jetzt nicht nähertreten – nicht so viel, also nichts Relevantes weiß. Darf ich das einmal sagen? Ich weiß auch wirklich nicht, ob er sauer war oder nicht sauer war, weil bei der ganzen Sache, ob es eine Reform des Stiftungsrechts gibt, bei uns ich bin - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Satz geht weiter: „Henn-Eigner Martin Ohneberg gab intern zu verstehen, dass er mit dem Deal nie etwas zu tun hatte.“ – Kennen Sie Herrn Ohneberg? Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich kenne Herrn Ohneberg, ja, weiß auch, dass er, glaube ich, jetzt in Vorarlberg IV-Präsident ist, aber in dem Zusammenhang kann ich Ihnen nicht helfen. Da ist mir nichts erinnerlich, was ich hier - - Ob ich mit Herrn Ohneberg etwas besprochen hätte, oder was ist die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob das stimmt, dass er mit dem Deal nichts zu tun hatte, ob Sie da Wahrnehmungen haben.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Nur noch ein Satz: „KTM-Eigentümer Stefan Pierer sowie ‚Krone‘-Chef Christoph Dichand, die auch immer wieder als ‚Investoren‘ genannt wurden, sind dem Vernehmen nach auf Grund des zunehmenden öffentlichen Gegenwinds auf Tauchstation gegangen.“ – Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Engagement Stefan Pierers in der Sache? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Da muss ich noch einmal auf diese Verschwiegenheit, was ich schon einmal gemacht habe, hinweisen. Ich darf da als Anwältin nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und ich darf ja nicht fragen, aufgrund welchen Mandats. Aber mit Herrn Pierer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich darf nicht einmal sagen, wer mein Mandant ist oder war. Ich darf das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist schwierig. Haben Sie Wahrnehmungen, dass „Krone“-Chef Christoph Dichand – die zweite Person, „Krone“-Chef Christoph Dichand – mit Tojner ein Engagement an den Tag legte?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Das ist die gleiche Antwort noch einmal: Es tut mir leid, ich muss mich hier auf meine Verschwiegenheitsverpflichtung berufen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da ist auch ein Mandat? Ah, die ganze Causa. Irgendetwas in der ganzen - - Es ist - - Und Eva Dichand? – Letzte Frage.

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Kennen Sie den B&C-Stiftungsvorstandschef Wolfgang Hofer?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ja, ich habe ihn jetzt auch zuletzt noch einmal getroffen, weil wir vom Stiftungsverband ein Projekt machen, ein Forschungsprojekt, und das habe ich ihm vorgestellt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie von seiner Seite etwas über diesen Kampf Tojner erfahren? Auch nicht mit ihm darüber geredet?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich darf Ihnen hier leider - - Ich weiß, es ist für Sie unbefriedigend (Abg. Krisper: Ich finde es sehr spannend! Ich verstehe es - -!), aber ich bin verpflichtet, mich hier auf die - - Das ist eine standesrechtliche Pflicht, das ist keine private Entscheidung, dass ich mich darauf berufe, ich muss.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann eine letzte Frage, glaube ich, nur um klarzustellen: Sie waren sehr gegen diese Novelle?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich war nicht sehr gegen - - Ich habe die Novelle kommentiert. Mit anderen haben wir eine eigene Begutachtung gemacht, und ich war nicht böse, dass sie nicht gekommen ist. Ich freue mich auch darum – heute begrüße ich es noch mehr –, weil jetzt die Gelegenheit - - Wäre damals diese Novelle gekommen, hätten wir jetzt sicherlich nicht die Möglichkeit, einen neuen Vorschlag zu machen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich möchte nur anmerken, dass wir im Untersuchungsausschuss zu der Begutachtung nichts im Akt haben.

Die allerletzte Frage: Ich habe früher, in anderen Funktionen - - und auch jetzt als NEOS geben wir manchmal noch Stellungnahmen zu Gesetzen und Gesetzentwürfen ab, wenn wir sie als sehr schlimm erachten – wie jetzt in der Coronazeit. Deswegen ist es meine Erfahrung gewesen, dass nicht sehr oft auf diese reagiert wird, insbesondere im Sinne eines Rückzugs einer Novelle. Wissen Sie, warum die Novelle zurückgezogen wurde?

Dr. Cattina Leitner, LL.M.: Ich weiß nicht, ob sie zurückgezogen wurde, aber ich glaube, sie ist nie eingereicht worden. Das war ja, glaube ich, auch damals alles relativ rasch, weil ja dann ein Regierungswechsel war. Ich glaube, da hat die Zeit auch eine Rolle gespielt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke. Wir werden den Akt für den Untersuchungsausschuss anfordern. – Danke sehr.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Wir würden jetzt zur dritten Fragerunde kommen, und ich frage in der Fraktionsreihenfolge. ÖVP-Fraktion?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Frau Vorsitzende! Für mich – um nicht falsch verstanden zu werden: nur für mich – ist mittlerweile alles gesagt und gefragt, aber möglicherweise noch nicht von jedem, daher gebe ich weiter.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sozialdemokraten? Herr Abgeordneter Kollross?

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Vorläufig nicht. Ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ries? Freiheitliche?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke, nein. Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Grüne Fraktion?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Frau Leitner, für die ausführliche Beantwortung. Das muss man trotzdem auch so sagen. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Krisper?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nein, danke. – Vielen Dank fürs Kommen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Dr.in Leitner, wir noch nicht ganz fertig, denn es gibt nach der Verfahrensordnung die Möglichkeit, dass Dr. Rohrer abschließend ergänzende Fragen an Sie stellt. Ich weiß nicht, ob er davon Gebrauch macht, aber ich werde ihn fragen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke vielmals, Frau Präsidentin! Keine ergänzenden Fragen. Ich möchte mich aber auch bei Ihnen fürs Kommen bedanken, Frau Dr. Leitner.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann schließe ich mich all dem Dank an: Frau Dr.in Cattina Leitner, ich bedanke mich auch, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Dr. Kremslehner, der als Ihre Vertrauensperson hier im Ausschuss war.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und danke, dass Sie hier waren.