Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Franzmayr, MBA in der 24. Sitzung vom 25. November 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Franzmayr, MBA zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

24. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 25. November 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 24. Sitzung
10.08 Uhr – 20.34 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dr. Peter Franzmayr, MBA

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme nun zu Ihnen, Herr Dr. Peter Franzmayr. Ihre Daten, die Sie vor dem Lokal schriftlich bekannt gegeben haben, entsprechen der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) Ich möchte Ihnen jetzt die Belehrung Ihrer Person zukommen lassen.

Herr Dr. Franzmayr, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung ebenfalls entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen Sie nicht an sich nehmen, Sie dürfen keine Kopien, Notizen oder Auszüge davon anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Frau Vorsitzende, ich bin damit mit der Belehrung am Ende.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl.

Herr Dr. Franzmayr, Sie haben gehört, dass Sie das Recht haben, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich frage Sie, ob Sie davon Gebrauch machen möchten.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Sehr gerne.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen dafür das Wort. – Bitte, Herr Dr. Franzmayr.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Herr Verfahrensanwalt! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete und Vertreter der Presse! Die wenigsten von Ihnen werden mich kennen, weshalb ich die Gelegenheit einer einleitenden Stellungnahme gerne nützen möchte, um mich kurz vorzustellen. Geboren am 25. April 1973 in Linz, aufgewachsen in Vöcklabruck, habe ich nach der Matura am Realgymnasium der Benediktiner in Lambach eine einjährige Freiwilligenausbildung zum Milizoffizier absolviert. Derzeit bin ich Militärexperte für internationale Lufttransporte in der Quartiermeisterabteilung des Landesverteidigungsministeriums.

Diplom- und Doktoratsstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien, MBA in General Management an der Fachhochschule Burgenland, Rechtsanwaltsprüfung.

Wo und was habe ich bisher gearbeitet? Nach Absolvierung des Gerichtsjahres war ich Rechtsanwaltsanwärter in Vöcklabruck, wechselte dann in das Bundesministerium für Justiz, in das Kabinett des damaligen Bundesministers Böhmdorfer, danach in das damalige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter Herrn Bundesminister Gorbach, war Gruppenleiter Straße im BMVIT, Sektionschef Straße und Luftfahrt im BMVIT, interimistischer Leiter der Gruppe Luft im BMVIT.

Während dieser meiner Tätigkeit in den Jahren 2003 bis 2011 war ich über unterschiedliche Zeiträume Aufsichtsrat der Asfinag Holding, der damaligen Ösag, der Alpenstraßen AG, der Asfinag Bau Management GmbH, der Asfinag Servicegesellschaft GmbH, der Austriatech GmbH und der Austro Control GmbH, kurz ACG, und ich habe als Staatskommissär die Aufsichtsagenden im Aufsichtsrat der drei größten österreichischen Flughäfen – Wien, Linz und Salzburg – wahrgenommen.

Den internationalen Aufgabenbereich betreffend lag mein Schwerpunkt in der Vertretung Österreichs im Governing Board der CEDR, das ist die Conference of European Directors of Roads, sowie in der Funktion des First Delegate der Republik Österreich im Weltstraßenverband, kurz Piarc. Als sogenannter Acting Director General habe ich auch die oberste Luftfahrtbehörde Österreichs in den internationalen Luftfahrtgremien vertreten.

Was folgte, das kennen Sie möglicherweise aus der Medienberichterstattung: Meine Karriere im Bundesdienst endete 2011 mit einer – spät, aber immerhin sechseinhalb Jahre später höchstgerichtlich bestätigt – Diskriminierung aufgrund meines Geschlechts bei der damaligen Besetzung der Leitung der Sektion Verkehr im BMVIT durch die damalige Bundesministerin und nunmehrige Präsidentin Doris Bures.

Ende 2011 habe ich daher aus Eigenem das BMVIT in Richtung Anwaltschaft verlassen, bin in diese zurückgekehrt und war bis März 2015 in einer der führenden Rechtsberatungskanzleien Österreichs und Zentraleuropas schwerpunktmäßig im öffentlichen Recht tätig, bis ich als selbstständiger Rechtsanwalt nach Oberösterreich zurückgekehrt bin.

Seit Oktober 2016 leite ich nunmehr als Magistratsdirektor den inneren Dienst der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs, nämlich Wels. Zu meinen Aufgaben zählen dort unter anderem die Organisation der personellen Mittel, einschließlich Dienstaufsicht und innerdienstlicher Dienstrechtsvollzug, für die rund 1 500 Mitarbeiter, die Organisation der Sachmittel und die Vorsorge für den einheitlichen und geregelten Geschäftsgang in sämtlichen Zweigen der Stadtverwaltung.

In der Hauptversammlung der Asfinag vom 2.3.2018 wurde ich neuerlich – nach März 2006 bis Juni 2010 – wieder zum Aufsichtsrat der Asfinag Holding bestellt und in der 203. Aufsichtsratssitzung vom 4.4.2018 einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Aus dieser Funktion im Aufsichtsrat der Asfinag wurde ich während laufender Funktionsperiode am 31. August 2020 von Frau Bundesministerin Leonore Gewessler abberufen – ich darf darauf hinweisen: ohne Angabe von Gründen. – So weit zu meinem bisherigen persönlichen Werdegang.

Nun noch ein paar Worte zu den Beweisthemen. Ich wurde zu den Beweisthemen 3, 5, 6, 7 und 8 des Untersuchungsgegenstandes als Auskunftsperson geladen und möchte daher die Gelegenheit meiner einleitenden Stellungnahme nützen, um Folgendes klarzustellen:

Beweisthema 3, Begünstigung von Dritten: Ich habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen über die Einflussnahme auf Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten, einschließlich diese betreffende behördliche Ermittlungen, sowie den Umgang mit Ansuchen um privilegierte Behandlung durch diesen Personenkreis.

Beweisthema 5, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre: Ich habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen über die politische Einflussnahme auf den Zeitablauf, die Vorgangsweise, Kommunikation und Strategie der behördlichen Ermittlungen infolge des Bekanntwerdens des Ibizavideos, einschließlich der Tätigkeit und Zusammensetzung der Soko Ibiza.

Beweisthema 6, Beteiligungsmanagement des Bundes: Ich habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen über die Einflussnahme der Bundesregierung auf die Öbib beziehungsweise Öbag, die Hintergründe, Strategien und Motive der Umstrukturierung der Öbib zur Öbag und die verwaltungsseitige Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesnovellen.

Beweisthema 8, Verdacht des Gesetzeskaufs: Ich habe keine unmittelbaren Wahrnehmungen über die Einräumung von Einflussnahmemöglichkeiten an Dritte auf das Gesetzgebungsverfahren – sofern es der Vollziehung zuzurechnen ist –, einschließlich Regierungsakten, als Folge der Begünstigung bestimmter politischer Parteien oder WahlwerberInnen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen zu den genannten Beweisthemen 3, 5, 6, und 8 keine Auskunft geben – nicht weil ich mich nicht erinnere, sondern weil ich schlicht nicht eingebunden war und nichts darüber weiß.

Beweisthema 7, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen: Ich habe zwangsläufig unmittelbare Wahrnehmungen über Personalentscheidungen in Unternehmen, an denen der Bund direkt oder indirekt beteiligt ist, nämlich, in aller gebotenen Kürze, folgende: Wie bereits zu meiner beruflichen Laufbahn ausgeführt, wurde ich mit HV-Beschluss vom 2.3.2018 neuerlich zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt und in der Aufsichtsratssitzung am 4.4.2018 einstimmig zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt.

Im November 2018 hat die damalige Vorstandsdirektorin der Asfinag, Mag. Karin Zipperer, mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, zu kündigen. Als Begründung hat sie angegeben, dass ihr in der damals bestehenden Vorstandskonstellation mit Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl eine Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Asfinag nicht möglich war. Mit anderen Worten: Das Vorstandsteam hat nicht gerade harmoniert. Manchmal spielt eben Eitelkeit auch auf Vorstandsebene eine nicht gerade unbedeutende Rolle; aber – und darauf möchte ich explizit hinweisen – Vorstandsdirektorin Mag. Zipperer hat sich ausdrücklich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit mir und dem gesamten Aufsichtsrat bedankt, und einvernehmlich erfolgte schließlich eine zeitnahe Auflösung des Vorstandvertrags.

Nach diesem überraschenden Rückzug von Vorstandsdirektorin Mag. Karin Zipperer begannen nur kurze Zeit später unternehmensinterne Diskussionen um Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl, die auch die Medien erreichten. Vorstandsdirektor Dr. Schierhackl teilte dem Aufsichtsrat mit, dass er das Unternehmen auf eigenen Wunsch zum 31. Jänner 2019 verlässt, um einen Neubeginn im Unternehmen zu ermöglichen.

Kurzum: Die nicht vorhersehbare Aufgabe des Aufsichtsrats war es schon im ersten halben Jahr, die Vorstandsebene der Asfinag neu aufzustellen und das Unternehmen damit wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen. Die beiden vakanten Vorstandspositionen wurden gemäß dem Stellenbesetzungsgesetz gesetzeskonform ausgeschrieben. Die jeweiligen Auswahlprozesse haben unter Einbindung von Boyden International, einem renommierten Executive-Search-Spezialisten, stattgefunden.

Gemäß Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat der Asfinag bilden der Vorsitzende und die Stellvertreterin das Aufsichtsratspräsidium. Das Präsidium ist für die Vorauswahl der bestgereihten Bewerber zuständig. Das Präsidium hat dem Gesamtaufsichtsrat einen Vorschlag zu unterbreiten, und der Gesamtaufsichtsrat trifft dann die entsprechende Personalentscheidung.

Im konkreten Fall der Nachfolge für Vorstandsdirektorin Mag. Zipperer erfolgte die Bestellung des nach dem Auswahlprozess bestgereihten Kandidaten Mag. Hartwig Hufnagl in der 210. Aufsichtsratssitzung am 30.1.2019 einstimmig. Das heißt, sämtliche Kapitalvertreter und sämtliche Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben die Bestellung einstimmig beschlossen.

Im Fall der Nachfolge für Vorstandsdirektor Dr. Schierhackl erfolgte die Bestellung des nach dem Auswahlprozess bestgereihten Kandidaten Dr. Josef Fiala in der 213. Aufsichtsratssitzung am 3.4.2019 ebenfalls einstimmig, mit den Stimmen sämtlicher Kapital- und Arbeitnehmervertreter. Im Ergebnis konnten wir bei beiden Vorstandsbesetzungen auf interne Kandidaten zurückgreifen, um das Unternehmen wieder zu beruhigen.

Aufgrund eines Artikels im Magazin „Profil“ vom 15.9.2019 mit dem Titel „Lenkmanöver“, der meine persönliche Beziehung zu Vorstandsdirektor Hartwig Hufnagl thematisiert, möchte ich vorweg Folgendes festhalten: Zutreffend ist, dass ich bei dessen erster Eheschließung im Oktober 2015 Trauzeuge war - - 2005, ich korrigiere: bei dessen erster Eheschließung im Oktober 2005 Trauzeuge war. Selbstverständlich habe ich als Aufsichtsratsvorsitzender, wie auch alle anderen Mitglieder des Aufsichtsrats, bei der Bestellung von Herrn Mag. Hartwig Hufnagl zum Vorstandsmitglied mitgewirkt. Die Vorstandsposition wurde gemäß Stellenbesetzungsgesetz gesetzeskonform ausgeschrieben und hat unter Einbindung von Boyden International als Executive-Search-Spezialist stattgefunden. Die Bestellung des nach dem Auswahlprozess klar erstgereihten Kandidaten Mag. Hartwig Hufnagl wurde im Aufsichtsrat einstimmig beschlossen.

Für die Asfinag-Gruppe ist der von der Bundesregierung beschlossene Bundes-Public-Corporate-Governance-Kodex einschlägig und einzuhalten. Dieser wurde 2012 erstmals erlassen, 2017 überarbeitet und von der Bundesregierung beschlossen. Die genannte persönliche Beziehung widerspricht nicht den Vorgaben des Kodex beziehungsweise einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen.

Ich zitiere: „Mitglied des Überwachungsorgans darf nicht sein, wer in einer geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zum Unternehmen oder dessen Geschäftsleitung steht, die einen nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikt begründet. Weiters darf nicht Mitglied des Überwachungsorgans sein, wer in einem Dienstverhältnis zum Unternehmen steht, ausgenommen davon sind die nach dem Arbeitsverfassungsgesetz oder nach einer anderen gesetzlichen Bestimmung in das Überwachungsorgan vom Betriebsrat entsandten Mitglieder. Bei der Bestellung von Mitgliedern des Überwachungsorgans ist darauf zu achten, dass sich aus deren beruflicher Tätigkeit keine Interessenskollisionen ergeben. [...] Unter persönlichen Beziehungen sind jene in auf- oder absteigender Linie sowie bis einschließlich dritten Grad Seitenlinie verwandtschaftliche und verschwägerte sowie eheliche, partnerschaftliche und wahlkindschaftliche zu verstehen.“

Der gesamte Bestellvorgang erfolgte somit in völligem Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und den Vorgaben im Bundes-Public-Corporate-Governance-Kodex. Darüber hinaus habe ich zum Beweisthema 7, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen, einschließlich der Bestellung von Thomas Schmid zum Vorstand der Öbag sowie von Mitgliedern von Aufsichtsräten als mögliche Gegenleistung oder Belohnung für die direkte oder indirekte Begünstigung politischer Parteien oder WahlwerberInnen, keine unmittelbaren Wahrnehmungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf Ihre Fragen, die ich selbstverständlich wahrheitsgetreu, nach bestem Wissen und Gewissen versuchen werde, zu beantworten. Vielen Dank.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals für die einleitende Stellungnahme.

Nun ersuche ich Dr. Pöschl, mit der Durchführung der Erstbefragung zu beginnen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Frau Vorsitzende.

Herr Dr. Franzmayr, Sie haben einen interessanten Lebenslauf. Wenn ich kurz rekapitulieren darf: 2003 bis 2011 waren Sie Bundesbeamter, anschließend waren Sie von 2011 bis 2016 selbstständiger Rechtsanwalt und ab 2016 waren Sie Magistratsdirektor der Stadt Wels. – Ist das im Wesentlichen richtig?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ab 2012 selbstständiger Rechtsanwalt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also ab 2012 selbstständiger Rechtsanwalt.

Ihre Aufsichtsratstätigkeit hat sich auf welchen Zeitraum bezogen? Sie haben uns hier ja eine Reihe von Aufsichtsratstätigkeiten genannt. Dem Ausschuss geht es im Wesentlichen um die Aufsichtsratstätigkeit bei der Asfinag, aber Sie haben ja davor schon einiges an Erfahrung, was Aufsichtsräte anbelangt, mitgebracht.

Wie sind Sie eigentlich dazu gekommen, Aufsichtsrat zu werden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Also ich kann die konkreten Zeiträume nur mehr für den Zeitraum benennen, in dem ich in der Asfinag Holding als Aufsichtsrat tätig war; das war konkret März 2006 bis Juni 2010 und dann eben der weitere Zeitraum, den ich bereits in meiner einleitenden Stellungnahme genannt habe. Betreffend die anderen Aufsichtsratsmandate beziehen sich diese alle auf den Zeitraum meiner Anstellung im BMVIT, also im Groben auf Oktober 2003 bis Dezember 2011.

Ich war damals, wie gesagt, zuerst im Kabinett von Bundesminister Gorbach, später Gruppenleiter Straße und wieder später Sektionschef für Straße und Luftfahrt. Aus diesen Funktionen heraus ergab sich damals die Absicht der jeweiligen Eigentümervertreter, also der jeweiligen Bundesminister, auch fachkundige Beamte in die Aufsichtsräte zu entsenden. Das war ein durchaus üblicher Vorgang, und da ich weiß, dass beispielsweise auch heute noch der Generalsekretär des BMK – vormals BMVIT –, Herr Dipl.-Ing. Kasser, im Aufsichtsrat einer Fülle von Infrastrukturunternehmungen der Republik Österreich sitzt, gehe ich davon aus, dass mit dieser Übung auch nicht gebrochen wurde.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das heißt also, während Ihrer Tätigkeit als selbstständiger Rechtsanwalt im Zeitraum bis 2016 waren Sie nicht mehr in einem Aufsichtsrat tätig – ist das richtig?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind dann am 2. März 2018 – und das betrifft ja unseren Untersuchungszeitraum – wieder Aufsichtsrat bei der Asfinag geworden. Es war also doch eine längere Pause dazwischen. Wie ist es dazu gekommen, dass Sie im Jahr 2018 zum Aufsichtsrat der Asfinag bestimmt wurden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Dem Ministerium war selbstverständlich bekannt, welche Tätigkeiten ich gemacht habe, und ich bin Anfang 2018 – den genauen Zeitraum kann ich nicht mehr nennen – vom Ministerium kontaktiert worden, ob ich grundsätzlich bereit wäre, wieder eine Funktion im Aufsichtsrat der Asfinag wahrzunehmen. Nachdem ich aus meiner beruflichen Erfahrung sowohl das Unternehmen Asfinag als auch das Ministerium BMVIT sehr gut gekannt habe, habe ich mich selbstverständlich grundsätzlich dazu bereit erklärt, das wieder zu tun.

Ich darf vielleicht für die Zeit meiner anwaltlichen Tätigkeit sagen, dass ich vor allem in der Zeit, in der ich in Wien bei einer sehr großen österreichischen Wirtschaftskanzlei vorwiegend - - oder ausschließlich im öffentlichen Recht tätig war, große umweltrechtliche Verfahren im Infrastrukturbereich abführen durfte und dementsprechend inhaltlich nach wie vor sehr stark mit Infrastrukturunternehmen in Österreich befasst war.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer hat Sie da angesprochen oder wer hat sich für Sie eingesetzt? Hat es da Personen gegeben oder haben Sie sich da selbst wieder ins Spiel gebracht, dass Sie dann mit 2. März 2018 tatsächlich zum Aufsichtsrat bestellt worden sind? Hat es da einige Fürsprecher gegeben? In wessen Interesse lag es, dass Sie diese Position bekommen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube grundsätzlich, dass es im Interesse jedes Eigentümers sein muss, fachkundige Aufsichtsräte in die jeweiligen Unternehmungen zu entsenden.

Ich habe mich nicht selbst ins Spiel gebracht, sondern ich bin, wie bereits ausgeführt, kontaktiert worden. Wenn Sie mich jetzt nach konkreten Namen fragen, so kann ich nur sagen, dass es eine Kontaktaufnahme aus dem Kabinett des Herrn Bundesminister Hofer gegeben hat, ebenso wie eine Kontaktaufnahme aus der Abteilung Beteiligungsmanagement. Was die konkreten Namen anbelangt, kann das vermutlich Herr Kabinettschef Rene Schimanek gewesen sein oder auch der stellvertretende Kabinettschef Hartwig Hufnagl.

Ich habe in meinen Aufzeichnungen (in den Unterlagen blätternd) in der Vorbereitung lediglich eine Verständigung per E-Mail gefunden, wo ich seitens des Beteiligungsmanagements dann aufgefordert worden bin, Lebenslauf und grundsätzliche Daten an das Bundesministerium zu liefern beziehungsweise zu aktualisieren, in Bezug auf eine allfällige Aufsichtsratstätigkeit in der Asfinag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine weitere Frage, Herr Dr. Franzmayr: Sie haben zwar gesagt, dass Sie zu vier von den insgesamt fünf Beweisthemen, zu denen Sie geladen wurden, keine unmittelbaren Wahrnehmungen haben, lediglich zum Beweisthema Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen; so haben Sie das in Ihren einleitenden Worten eingeschränkt.

Jetzt habe ich doch eine Frage zu Punkt 3, Begünstigung von Dritten beziehungsweise Parteispenden: Es geht mir da um die Person des Herrn Dr. Stieglitz. Haben Sie Wahrnehmungen betreffend die Bestellung des Herrn Dr. Stieglitz zum Aufsichtsrat in der Asfinag?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe keinerlei Wahrnehmungen zur Bestellung von Herrn Dr. Stieglitz zum Aufsichtsrat in der Asfinag. Ich habe Herrn Dr. Stieglitz im Zuge der ersten gemeinsamen Aufsichtsratssitzung kennengelernt. Er war mir vorher nicht bekannt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben ihn erst bei der ersten Sitzung des Aufsichtsrates kennengelernt, haben Sie gesagt. In der Folge hat es dann doch einige Sitzungen gegeben. Würden Sie, sofern Sie in der Lage sind, das zu tun, seine Qualifikation durchaus als angebracht ansehen oder ist Ihnen etwas anderes aufgefallen? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Also Herr Dr. Stieglitz kam aus dem Immobilienbereich. Er ist meines Wissens Immobilienunternehmer, dort hauptsächlich im Retail tätig, und in diesen Bereichen hat er natürlich auch umfangreiche Erfahrungen im Hoch- und Tiefbau und nicht zuletzt auch generell im Liegenschaftsbereich. Diese Erfahrungen hat er sehr fachkundig in den Aufsichtsrat der Asfinag, bis zu seiner Abberufung, eingebracht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wissen Sie, dass Herr Dr. Stieglitz Spenden an Vereine geleistet hat?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das habe ich den Medien entnommen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Konkret wissen Sie darüber nichts?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Mein Wissen beschränkt sich auf das, was in den Medien gestanden ist, und das hat mir Dr. Stieglitz auch telefonisch mitgeteilt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Was hat er Ihnen telefonisch mitgeteilt? Dass er gespendet hat, um den Aufsichtsratsposten zu bekommen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, dass er eine - - Er hat mir telefonisch mitgeteilt, dass er eine Spende geleistet hat. Ich weiß nicht einmal, an welche Organisation genau, aber dieses Faktum einer Spende hat er mir mitgeteilt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hat er Ihnen auch die Höhe gesagt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Franzmayr, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende. (Auskunftsperson Franzmayr: Danke!)

Danke vielmals, Frau Vorsitzende.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl.

Damit kommen wir zur ersten Fragerunde. Die Redezeitvereinbarungen sind Ihnen ja bekannt.

Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Franzmayr, Sie wissen wahrscheinlich, dass nicht wir Ihre Ladung betrieben haben, sondern die ÖVP-Fraktion hier. Ich möchte sie aber doch nützen, um das noch ein bisschen weiter auszuführen.

Sie haben in Ihrer ersten Stellungnahme dargelegt und jetzt in der Befragung durch Dr. Pöschl noch einmal konkretisiert, dass Sie für die erneute Übernahme des Aufsichtsratsmandats angesprochen wurden. Sie können sich nicht genau erinnern, haben Sie gerade gesagt, wer Sie angesprochen hat. Mich interessiert, ob Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung als Aufsichtsrat mit Herrn Arnold Schiefer Kontakt hatten beziehungsweise kommuniziert haben.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kenne Herrn Schiefer ebenso aus unserer gemeinsamen Zusammenarbeit im BMVIT; Mag. Schiefer war ja auch Sektionschef im BMVIT zu meiner Zeit als Gruppenleiter Straße. Ob wir konkret über meine Aufsichtsratsbestellung gesprochen haben, kann ich Ihnen nicht mehr beantworten. Ich weiß jedenfalls, dass ich das ab dem Zeitpunkt, ab dem ich angesprochen wurde, ob ich bereit bin, als Aufsichtsrat in der Asfinag zur Verfügung zu stehen, in weiterer Folge einmal bei einem Treffen mit Herrn Mag. Schiefer auch thematisiert habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bitte um Verständnis, ich will nämlich bewusst auf die Funktion von Arnold Schiefer als sozusagen das Scharnier bei den Postenbesetzungen auf der Seite der FPÖ – und auf der anderen Seite Herr Schmid für die ÖVP – weiter eingehen.

Ich lege Ihnen dazu das Dokument 491, Seite 38 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um eine I-Message, die der damalige Vizekanzler Strache am 19. März 2019 an Arnold Schiefer geschickt hat, die aber eine Kopie von jener Message war, die er an Hartwig Löger, damals Bundesminister für Finanzen, geschickt hat. Lesen Sie es sich bitte kurz durch! Ich hätte eine kurze Frage dazu.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die Dokumentennummer?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 491, Seite 38. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja, bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hier steht drinnen: „Wir haben umgekehrt“ – schreibt Strache an Löger – „bei der ÖBB, ASFINAG, Donau, etc alle eure 30 AR“ – Aufsichtsräte – „sofort umgesetzt“.

Wir wissen aus den Befragungen hier, dass es da ein Verhältnis 2 : 1 gab, jeweils abhängig davon, welche Ressorts es sind. Ich will mich jetzt nicht über die Sprechweise von Herrn Strache unterhalten, sondern etwas anderes fragen. Zusammen mit Ihnen waren im Aufsichtsrat Mag. Koren von der IV, Mag. Reichhardt aus dem BMVIT, die Vizepräsidentin der WKO, Martha Schultz, Dr. Stieglitz und Frau Dr. Waitz-Ramsauer.

Können Sie da diese Bestellung nach dem Verhältnis 2 : 1 – weil Hofer-Ressort: vier Blaue, zwei Schwarz-Türkise – erkennen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Also grundsätzlich möchte ich sagen, dass die Bestellung von Aufsichtsräten ex lege schon eine Entscheidung der Hauptversammlung ist. Im konkreten Fall der Asfinag ist der Bund 100 Prozent Aktionär, vertreten jeweils durch den Bundesminister beziehungsweise die Bundesministerin.

Ich habe, wie ich bereits gesagt habe, zur Bestellung der Aufsichtsräte keinerlei Wahrnehmungen. Ihre konkrete Frage war, ob ich hier so ein Verhältnis ableiten kann. – Das kann ich nicht. Für mich selbst kann ich hier zum wiederholten Male festhalten, dass ich über kein Parteibuch verfüge. Ich weiß das beispielsweise auch von meiner Stellvertreterin. Also: kann ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Zum Glück tue ich mir leichter, weil ich Franzmayr, Reichhardt, Stieglitz und Waitz-Ramsauer der FPÖ zuordnen kann. Ich schaffe es auch, Peter Koren und Martha Schultz zuzuordnen. – Wunderbar!

Ich möchte zu der Frage zurückkommen, wie Sie Aufsichtsrat wurden. Sie haben gesagt, Sie wurden Anfang 2018 – das war natürlich bereits nach dem Rücktritt Ihrer Vorgängerin, Dr. K. – aus dem BMVIT gefragt, und zwar entweder vom Kabinett oder von der Abteilung Beteiligungsverwaltung, und Sie wissen nicht mehr genau, wer aus dem Kabinett beziehungsweise von dort Sie angesprochen hat.

Was mich interessiert: Haben Sie mit Bundesminister Hofer vor oder rund um Ihre Bestellung im März 2018 gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja, nachdem ich mich bereit erklärt hatte, eine derartige Funktion zu übernehmen und das auch dem Beteiligungsmanagement mitgeteilt hatte, hat es ein Gespräch im damaligen BMVIT mit dem damaligen Eigentümervertreter Bundesminister Hofer gegeben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wissen Sie noch, wann das war?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das kann ich Ihnen leider nicht mehr beantworten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielleicht ungefähr: War das zeitnah zur Bestellung oder gleich nachdem bei Ihnen angefragt wurde, 2018?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Es war jedenfalls zeitnah zu meiner tatsächlichen Bestellung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben gesagt, zu den Aufsichtsratsbestellung können Sie nichts sagen, wohl aber wahrscheinlich – und das haben Sie ja auch, was die Frage des Beweisgegenstandes betrifft, gesagt – zur Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen. Sie haben uns auch geschildert, wie die Bestellung von Josef Fiala und Hartwig Hufnagl erfolgte. Sie haben sich auch dazu geäußert, wie das persönliche Naheverhältnis zu Hartwig Hufnagl ist.

Was mich interessiert, ist: Über diese Positionen von Fiala und Hufnagl, haben Sie da mit den Chefpostenverteilungsverhandlern Arnold Schiefer beziehungsweise Herrn Schmid aus dem BMF Kontakt gehabt beziehungsweise gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herrn Schmid kenne ich gar nicht persönlich, nur aus den Medien. Mit Herrn Arnold Schiefer habe ich nicht über die Vorstandsbesetzungen gesprochen. Ich schließe nicht aus – nachdem bereits vor den Vorstandsbestellungen entsprechende Medienberichte kursiert sind –, dass es einmal beiläufig ein Gespräch zu dieser Thematik gegeben hat, aber kein bewusstes.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Mit wem haben Sie im BMVIT als damaliger Aufsichtsratsvorsitzender über die Vorstandsbestellungen gesprochen – mit Personen aus dem Kabinett von Minister Hofer, mit dem Herrn Minister selbst oder mit leitenden Beamten des Ministeriums?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Grundsätzlich ist es so, wie ich bereits ausgeführt habe, dass das Präsidium – das heißt, der Aufsichtsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin – gemäß der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats der Asfinag dazu berufen sind, einen entsprechenden Vorschlag zu erstatten. Das heißt, ich habe über die konkreten Namen und Personen, die sich für diese jeweiligen Positionen beworben haben, ausschließlich mit meiner Stellvertreterin Frau Dr. Waitz-Ramsau und natürlich dem beauftragten Personalberater der Boyden International gesprochen, der auch eine Vorauswahl getroffen hat. Das heißt, alle eingelangten Bewerbungen sind bei Boyden International eingegangen. Es wurde eine entsprechende Vorauswahl getroffen und es wurden erste Gespräche und Hearings abgehalten. In weiterer Folge gab es – gemeinsam mit Boyden, meiner Stellvertreterin und mir – ein Hearing einiger ausgewählter Kandidaten, um eine entsprechende Shortlist zu erstellen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigen Sie, Herr Dr. Franzmayr, Sie haben vorher richtig ausgeführt: alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer ist die Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister damals für Verkehr, Innovation, Technologie, Ing. Hofer. Wollen Sie mir sagen, dass die Bestellung der zwei Vorstände ohne einen Kontakt und eine Rücksprache mit dem Alleinaktionär erfolgt ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, das will ich Ihnen natürlich nicht sagen. Ich war auch mit meinen Ausführungen noch nicht am Ende. Nach Erstellung dieser Shortlist habe ich selbstverständlich jeweils den Eigentümervertreter persönlich, nämlich den Herrn Bundesminister, über die Namen informiert.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das wollte ich eigentlich wissen.

Meine Frage ist eine weitere: Sie waren ja nicht durchwegs beteiligt, weil Sie selbst genau zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren gegen die Republik wegen Geschlechterdiskriminierung geführt haben, mit der Frage einer angemessenen Genderrepräsentation und -vertretung. Nun besteht der Vorstand - - Ich gehe jetzt gar nicht auf Ihre Vorgängerin im Magistrat der Stadt Wels und das Verfahren ein, aber hier wurden zwei Männer benannt. War das ein Thema der Diskussion mit Herrn Bundesminister Hofer?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Abgeordneter, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War die Frage der rein männlichen Besetzung des Vorstandes Gegenstand der Diskussion über Ihre Vorschläge mit Bundesminister Hofer?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein. Es hat bei der ersten Vorstandsbestellung meiner Erinnerung nach – aber lassen Sie mich in meinen Unterlagen nachsehen – gar keine weibliche Bewerbung gegeben. Das war die Bestellung von Mag. Hufnagl. Eine Sekunde bitte! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Ja, ich habe das richtig in Erinnerung: Bei der ersten Bestellung von Herrn Mag. Hartwig Hufnagl hat es keine weibliche Bewerbung gegeben. Bei der zweiten Bestellung hat es sehr wohl weibliche Bewerbungen gegeben. – Das war kein Thema.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, das Geschlecht scheint nicht so eine Rolle gespielt zu haben, wohl aber möglicherweise die Parteizugehörigkeit und -nähe. Die FPÖ hat jahrzehntelang ein sogenanntes Proporzsystem kritisiert. Hier haben wir jetzt wiederum – nicht im Aufsichtsrat sondern im Vorstand – eine Aufteilung: Josef Fiala, ÖVP-nahe, Hartwig Hufnagl, FPÖ. – Hat sich Bundesminister Hofer als Eigentümervertreter kritisch darüber geäußert, dass hier der Proporz nur mit anderem Farben fortgesetzt wird?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Der Proporz war in unseren Gesprächen kein Thema.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Vorsitzende, ich würde gerne die restliche Fragezeit in die nächste Runde mitnehmen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist eine knappe Minute, die Sie dann in die nächste Runde mitnehmen.

Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Franzmayr, Sie haben zuvor gesagt, Sie waren damals Sektionschef im BMVIT. Ab wann waren Sie Sektionschef?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich war Sektionschef von 2006 bis 2011.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was war dann 2011?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe, glaube ich, bereits in meinem Einleitungsstatement ausgeführt, dass ich mich 2011 für die Besetzung der Leitung der Sektion Verkehr im BMVIT beworben habe. Ich wurde damals übergangen und habe daraufhin beschlossen, das BMVIT zu verlassen und wieder in die Anwaltschaft zurückzukehren. Ich habe mich allerdings an die Bundes-Gleichbehandlungskommission gewandt, die in ihrem Gutachten festgestellt hat, dass es sich hierbei um eine Diskriminierung aufgrund meines Geschlechts handelt.

Da ein solches Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission aber nicht rechtsverbindlich ist, habe ich den Rechtsweg beschreiten müssen. Dieser wurde dann sechseinhalb Jahre später höchstgerichtlich entschieden, nämlich mit der Entscheidung, dass ich damals aufgrund meines Geschlechts diskriminiert wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Franzmayr, jetzt haben Sie schon viel vorweggenommen. Zum Vertrag: Sie waren wahrscheinlich auf Zeit Sektionschef und mussten sich dann neu bewerben. Nehme ich das richtig vorweg?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist korrekt. Sektionschefs werden nur mehr auf fünf Jahre befristet bestellt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann haben Sie sich beworben und dann gab es einen Spruch vom Bundesverwaltungsgericht. Jedes Urteil hat ja sinngemäß eine Spruchbegründung und Rechtsmittelbelehrung. Können Sie uns sagen, was im Spruch stand und was die Begründung wiedergab?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Abgeordneter, ich möchte gerne darauf verweisen, dass diese Erkenntnisse sowohl des Bundesverwaltungsgerichts der Republik Österreich als auch des Verwaltungsgerichts grundsätzlich im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar sind. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Weil es ganz kurz ist, kann ich trotzdem kurz Ihrem Auskunftsbegehren entsprechen und möchte hier nur das letztinstanzliche, nämlich den Spruch des Verwaltungsgerichtshofes, zitieren. Das war ein Beschluss, mit dem die Revision zurückgewiesen wurde.

Die Begründung: „Die Bewerbung des Mitbeteiligten“ – also ich – „für die am 29. April 2011 ausgeschriebene Leitung der damals im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie neu eingerichteten Sektion IV ‚Verkehr‘ fand keine Berücksichtigung, weil auf diese Stelle unter Heranziehung von § 11c Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993 [...] eine Mitbewerberin ernannt wurde.“

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Beim Bund ist es ja so: Wenn zwei Bewerber für eine Position vorhanden sind, ist bei gleicher Qualifikation die weibliche Bewerberin zu nehmen. Das heißt jetzt aber sinngemäß, dass die gleiche Qualifikation im Nachhinein nicht festgestellt wurde?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Es wurde dezidiert festgehalten, „dass bei richtiger Beurteilung die bestellte Mitbewerberin nicht als ‚gleich geeignet‘ im Sinne des § 11c B-GlBG wie der Beschwerdeführer zu beurteilen gewesen wäre. Vielmehr wäre bei richtiger Beurteilung der Beschwerdeführer zu ernennen gewesen.“ – Der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang war ich.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut. – Dann kam es zu diesem Erkenntnis. Sind dem Bund Kosten durch diese Diskriminierungsmaßnahme entstanden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Dem Bund sind dadurch Kosten entstanden, da ich einerseits eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung als auch einen Ersatzanspruch für den Verdienstentgang zugesprochen bekommen habe.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke. – Dann haben Sie sich eigentlich in die Privatwirtschaft zurückgezogen und 2018 wurden Sie zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag bestellt. Wie lange wäre Ihre Funktionsperiode gelaufen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Funktionsperiode wäre noch bis zur ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2022 gelaufen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt ist es aber so, dass Sie im August des vorigen – nein, des heurigen – Jahres abberufen wurden. Mit welcher Begründung wurden Sie abberufen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Es gab keine Begründung. Frau Bundesministerin Gewessler hat mich am Freitag, glaube ich, angerufen und mir mitgeteilt, dass es zu Veränderungen im Aufsichtsrat kommen wird und deswegen für den darauffolgenden Montag eine Hauptversammlung einberufen wurde. Eine konkrete Begründung für meine Abberufung während der laufenden Funktionsperiode wurde mir nicht genannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Franzmayr, dann wurden Sie sozusagen ersetzt. Durch wen wurden Sie ersetzt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, Frau Geyer, wenn ich das den Medien richtig entnommen habe.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Jetzt nehme ich an, Sie sind aufgrund Ihrer beruflich einschlägigen Qualifikation und der zuvor ausgeübten Tätigkeit zum Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt worden. Wissen Sie, welche Qualifikationen Frau Geyer mitbringt? Sind das ähnliche wie Ihre?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Zum einen steht es mir nicht zu, die Qualifikation meiner Nachfolger zu beurteilen. Zum anderen ist mir Frau Geyer weder persönlich noch sonst in irgendeiner Art und Weise bekannt. Ich möchte aber schon dezidiert darauf hinweisen, dass es jedenfalls nicht an meiner Qualifikation als Aufsichtsrat gelegen haben kann, dass ich abberufen wurde. Ich nehme diese Erkenntnis nicht aufgrund von Eitelkeit an, sondern ich habe am 21. September – das Schreiben ist mit 21. September datiert, also vermutlich einige Tage später, Ende September 2020 – ein Dankschreiben erhalten, das ich in diesem Zusammenhang auch gerne zitiere:

„Sehr geehrter Herr Dr. Franzmayr [...],

anlässlich Ihres Ausscheidens aus dem Aufsichtsrat der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft möchte ich mich herzlich bei Ihnen für Ihre Tätigkeit bedanken.

Das von Ihnen an den Tag gelegte Engagement, gepaart mit fundiertem Fachwissen, wurde von Ihnen zum Wohle des Unternehmens eingesetzt.

In Ihrer Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates der ASFINAG wurden wesentliche Projekte verwirklicht und Entscheidungen getroffen, die für das Unternehmen auch in Zukunft prägend und wichtig sind.

In diesem Zeitraum wurde ein Weg zum Wohle des Unternehmens und damit auch zum Wohle der Republik Österreich eingeleitet bzw. beschritten.

Ich darf Ihnen meinen aufrichtigen Dank für Ihre Leistung und Ihren persönlichen Einsatz aussprechen und verbleibe mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft!

Mit freundlichen Grüßen,

Leonore Gewessler“

Ich habe mich wirklich sehr über dieses Dankschreiben gefreut, möchte ich sagen, vor allem über die Ausführungen „zum Wohle des Unternehmens“ und „zum Wohle der Republik Österreich“, die noch nachwirken werden. Ich glaube, der Herr Verfahrensrichter hat gesagt, ich darf auch Dinge zum Akt geben? – Ich würde das ganz gerne vorlegen. Das ist doch ein nettes Schreiben, glaube ich.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir halten fest: Wir nehmen das gerne zum Akt, aber nachdem Sie es verlesen haben, nachdem Sie es im vollen Wortlaut verlesen haben, ist es sozusagen in den Protokollen auch im vollen Wortlaut vermerkt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kommen wir zu Ihrer Nachfolgerin: Frau Geyer ist Ihnen nicht aus Ihrer Zeit aus dem Verkehrsministerium bekannt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen Frau Eva Wildfellner aus Ihrer Zeit im Verkehrsministerium bekannt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Weder aus meiner Zeit im Verkehrsministerium noch sonst. Ich habe gelesen, in den Medien, dass sie das Büro des Herrn Vizekanzlers leitet, wenn das korrekt ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wenn ich richtig gelesen habe, war sie zuvor zweimal Kabinettschefin – im Gesundheitsministerium, im Verkehrsministerium - -

Weitere Frage: Jetzt sind Sie Magistratsdirektor in der Stadt Wels?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Habe ich das zuvor richtig gehört: Sie haben dort die Aufsicht über 1 500 Mitarbeiter des Magistrats?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Der Magistrat hat rund 1 500 Mitarbeiter, so ist es.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch, wie viele Angestellte die Asfinag hatte oder hat?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Rund 3 000.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Franzmayr, vor rund einem Monat in etwa wurde Ihr Vertrag mit der Stadt Wels unbefristet verlängert. Ist das richtig?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gab es seitens der Rathausfraktionen in Wels Reaktionen darauf, etwa der SPÖ oder der ÖVP oder der Grünen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Verlängerung meiner Funktion als Magistratsdirektor erfolgte entsprechend dem Oberösterreichischen Objektivierungsgesetz im Stadtsenat einstimmig, worüber ich mich, wenn ich das persönlich sagen darf, sehr gefreut habe. Die Stadtsenatsfraktionen in Wels sind die Freiheitliche Partei, die ÖVP und die SPÖ. Ich habe mich über dieses umfassende Vertrauen, wie bereits gesagt, natürlich gefreut.

Es hat vonseiten der Grünen eine Anfrage an den Bürgermeister im Gemeinderat gegeben, warum er diese Wieder- und Weiterbestellung im Stadtsenat beantragt hat.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gut, ich bedanke mich für diese Runde und würde die Zeit gerne in die zweite Runde mitnehmen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Mag.^a Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Franzmayr, kommen wir noch einmal zu einem Thema zurück, das Sie anfangs angeschnitten haben: Wie war das nochmals, als Sie Aufsichtsrat geworden sind? Sie haben erwähnt, dass Herr Hufnagl Sie kontaktiert hat, ist das korrekt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, ich habe gesagt, dass ich aus dem BMVIT kontaktiert wurde, entweder aus dem Kabinett oder aus dem Beteiligungsmanagement – das kann ich beim besten Wissen heute nicht mehr exakt sagen. Wenn aus dem Kabinett, dann wird es wohl entweder der Kabinettschef Rene Schimanek oder sein Stellvertreter Mag. Hartwig Hufnagl gewesen sein – das habe ich gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Ihnen ist nicht mehr erinnerlich, ob es Herr Hufnagl war?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Haben Sie sich mit Herrn Hufnagl im Vorfeld zu Ihrer Aufsichtsratsbestellung noch anderweitig unterhalten? Welche Wahrnehmung haben Sie da heute noch dazu?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Hufnagl hat mir vor seiner Bewerbung mitgeteilt, dass er beabsichtigt, sich für diese Funktion zu bewerben, und ich muss ehrlich sagen, ich habe ihm weder zu- noch abgeraten. Klar war aber schon damals für mich, dass eine Bekanntschaft, wie wir sie gepflegt haben, ja wohl kein Ausschließungsgrund für eine Bewerbung sein kann oder darf. Ich war auch schon damals der Meinung – das verhehle ich nicht –, dass er ein absolut fähiger Mann ist, und das sehr professionelle Auswahlverfahren, das er ja letztendlich für sich entschieden hat, und auch seine Performance in den letzten eineinhalb Jahren als Vorstandsdirektor beweisen das für mich sehr eindrucksvoll.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mir ging es da eigentlich eher um Ihre Aufsichtsratsbestellung. – Das war meine Frage.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ob ich mit ihm über meine Aufsichtsratsbestellung gesprochen habe? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Ich habe sicher mit ihm, nachdem ich aus dem Ministerium kontaktiert wurde, zu welchem Zeitpunkt auch immer, mit ihm über meine Aufsichtsratsbestellung gesprochen, weil er ja stellvertretender Kabinettschef im zuständigen Ministerium war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnte man daraus schließen, dass Herr Hufnagl also in Ihre Aufsichtsratsbestellung involviert war?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Inhaltlich nicht, denke ich, aber es laufen selbstverständlich in den Ministerien, in den Kabinetten der jeweiligen Bundesminister diese Tätigkeiten zusammen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass ich einer von vielen Genannten war, die damals im Kabinett des Bundesministers beziehungsweise im Beteiligungsmanagement gesammelt wurden, um dann auch eine entsprechende Entscheidung durch den Eigentümervertreter, nämlich den Bundesminister, durchführen zu können. Es braucht ja gewisse Grundlagen, nach denen ein Minister entscheiden sollte, zumindest im Idealfall, und diese Grundlagen müssen aufgearbeitet werden, und das erfolgt betreffend die Aufsichtsratsbestellungen meiner Erfahrung nach entweder in der zuständigen Abteilung Beteiligungsmanagement und/oder im Kabinett des jeweiligen Bundesministers.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wollen Sie uns also sagen, dass Herr Hufnagl in Ihre Aufsichtsratsbestellung eh involviert war, zumindest am Rande in seiner Funktion als Kabinettsmitarbeiter?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich will Ihnen das sagen, was ich gerade gesagt habe, aber ich kann es sehr, sehr gerne noch einmal zum besseren Verständnis wiederholen: Herr Mag. Hartwig Hufnagl war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kabinettschef im Kabinett von Bundesminister Hofer. Bundesminister Hofer war als Eigentümervertreter für die Ernennung der jeweiligen Aufsichtsräte zuständig, und deshalb gehe ich davon aus, dass es im BMVIT sowohl im Beteiligungsmanagement als auch im Kabinett des Bundesministers entsprechende Vorarbeiten zur Entscheidungsfindung gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie gehen also davon aus, dass Ihr Trauzeuge in Ihre Aufsichtsratsbestellung im Rahmen seiner Kabinettsarbeit involviert war. Sie haben sich auch mit ihm unterhalten, 2018, und ein Jahr später wählten Sie Ihren Trauzeugen dann als Vorstand. Habe ich das korrekt wiedergegeben?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Leider völlig inkorrekt, weil mein Trauzeuge nicht Mag. Hartwig Hufnagl ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, jetzt kann ich es noch einmal umgekehrt sagen: Sie waren der Trauzeuge von ihm, oder?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich war, und ich darf noch einmal auf meine einleitende Stellungnahme verweisen, bei seiner ersten Eheschließung 2005 Trauzeuge von Herrn Mag. Hartwig Hufnagl.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann sagen wir, er war Ihr Freund. Sie haben sich mit Ihrem Freund vor Ihrer Aufsichtsratsbestellung unterhalten. Sie selber gehen davon aus, dass er involviert war, als Sie Aufsichtsrat wurden, und ein Jahr später wurde er mit Ihrer Stimme sozusagen dann zum Vorstand gewählt. Ist das korrekt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist nicht korrekt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ihn nicht gewählt? Was ist nicht korrekt daran?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich würde Sie ersuchen, eine konkrete Frage an mich zu stellen und nicht eine Antwort vorwegzunehmen. Stellen Sie bitte eine konkrete Frage an mich! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dies liegt nicht in Ihrer Beurteilung, das würde die Frau Vorsitzende sagen, wenn es nicht korrekt war. Sie können also gerne antworten.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann die Frage nicht erkennen, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, das liegt im Auge des Betrachters.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Unmittelbar nach der Bestellung des neuen Vorstands hat ja die Asfinag in der Stadt Wels knapp 10 Millionen in eine doch wahrscheinlich relativ sinnlose Autobahnanschlussstelle investiert – sinnlos deshalb, weil 500 Meter daneben bereits eine bestanden hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich bin als Aufsichtsratsvorsitzender nicht in jede Autobahnanschlussstelle, die operativ von der Asfinag errichtet wird, eingebunden. – Das einmal zum Ersten. Zum Zweiten ist es selbstverständlich so, dass ich Kenntnis von dieser konkreten Autobahnanschlussstelle habe, da sie sich ja im Stadtgebiet von Wels befindet. Und im Gegensatz zu Ihren Ausführungen möchte ich festhalten, dass diese Autobahnanschlussstelle nicht sinnlos ist, weil sie ein großes Gewerbegebiet erschließt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, in wessen Auftrag die Autobahnanschlussstelle errichtet worden ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass es bei Autobahnanschlussstellen in der Asfinag so ist, dass diese immer wieder in einem – ich muss ein bisschen weiter ausholen – gemeinsamen Prozess zwischen Standortgemeinde und Asfinag definiert werden. Das heißt, Standortgemeinden treten an die Asfinag mit dem Wunsch nach entsprechenden Anschlussstellen heran, zumeist um Gewerbegebiete oder sonstige Gebiete öffentlich zu erschließen. Die Asfinag macht daraufhin selbstverständlich intensivste verkehrliche Untersuchungen, ob eine solche Anschlussstelle auch sinnvoll ist, welche Auswirkungen eine solche Anschlussstelle auf das Verkehrsnetz hat. Und wenn diese Untersuchungen grundsätzlich positiv abgeschlossen werden, wird in einem weiteren Schritt mit der jeweiligen Standortgemeinde über eine Finanzierung dieser Anschlussstellen verhandelt. Es gibt da ganz klare Finanzierungsschlüssel, die im gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetz gleichermaßen für alle gelten und zur Anwendung gebracht werden. Genau so war es selbstverständlich auch bei der von Ihnen genannten Anschlussstelle in Wels.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also die Stadt Wels, bei der Sie ja Amtsleiter sind, ist auf die Asfinag zugekommen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Stadt Wels ist? – Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole es gerne außerhalb meiner Fragezeit: Die Stadt Wels, deren Amtsleiter Sie sind, ist auf die Asfinag mit diesem Wunsch zugekommen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Überlegungen zu dieser Anschlussstelle sind viel älter, als ich bei der Stadt Wels beschäftigt bin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber abgesegnet wurde das ganze Projekt im Untersuchungszeitraum. Korrekt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das Projekt wurde im Untersuchungszeitraum zumindest ausgeführt. Ich war allerdings aufseiten der Asfinag nicht in die operative Tätigkeit eingebunden, und es gab dazu auch keine Beschlussfassung im Aufsichtsrat, weil der entsprechende Schwellenwert nicht erreicht wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer hat sich über die Projektfinanzierung unterhalten müssen? Wer waren die Vertreter, die sich da hätten einig werden müssen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Baudirektion in Wels und aufseiten der Asfinag, nehme ich an, entweder die Service Gesellschaft oder die Bau Management GmbH.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Land Oberösterreich?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: War meines Wissens nicht involviert, aber ich schließe das jetzt nicht aus. Ich war in diesem Projekt nicht operativ tätig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut Medienberichten war es schon so. Uns ist nur aufgefallen, dass der Stadt Wels eben ein FPÖ-Bürgermeister vorsteht, dem Land Oberösterreich ein FPÖ-Verkehrslandesrat und der Asfinag ein FPÖ-Minister- - beziehungsweise FPÖ-Vorstandsdirektor.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Frau Abgeordnete, vielleicht sagen Sie mir, was in den Medien gestanden ist, dann sage ich Ihnen sehr, sehr gerne, ob das den Tatsachen entspricht oder nicht! Bedauerlicherweise machen manchmal auch die Medien Fehler.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, es ist vom Land Oberösterreich begrüßt worden. Es ist also nichts Verwerfliches oder so.

Haben Sie eigentlich jemals mit Herrn Hufnagl über dieses Projekt gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Mit Hartwig Hufnagl über die Anschlussstelle in Wels? (Abg. Tomaselli: Mhm!) – Frau Abgeordnete, ich habe mit Herrn Mag. Hufnagl in den zweieinhalb Jahren, in denen ich Aufsichtsratsvorsitzender und er Vorstandsdirektor war, über so viele unzählige Projekte gesprochen, dass ich nicht ausschließen kann, mit ihm auch über die Anschlussstelle Wels gesprochen zu haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Ich würde Sie, wenn Sie in diesem Fragenkomplex rund um eine Autobahnanschlussstelle weiterfragen, ersuchen, noch einmal kurz zu sagen, auf welche der Beweisthemen sich diese Fragestellungen beziehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Begünstigung von Dritten. (Abg. Stögmüller: Kommt gleich!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das kommt jetzt gleich.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Also gut, wenn Sie jetzt den Zusammenhang herstellen, dann machen wir weiter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der 10-Millionen-Auftrag, der ging ja an das örtliche Bauunternehmen Felbermayr. Kennen Sie jemanden von der Baufirma Felbermayr?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja, selbstverständlich, ich kenne den Geschäftsführer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Andere Vertreter auch noch?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nicht namentlich, aber Felbermayr ist ein großes Unternehmen mit sehr vielen verschiedenen Sparten und Bereichen, die natürlich immer wieder auch in der Stadt Wels mit verschiedensten Aufträgen beauftragt werden – so wie in ganz Österreich und international.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Geschäftsführer der Firma Felbermayr, pflegt der enge Kontakte zum Bürgermeister in Wels?

Dr. Peter Franzmayr, MBA (erheitert): Das müssen Sie den Geschäftsführer der Firma Felbermayr fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmung dazu.

Die Firma Felbermayr ist auch Auftragnehmer der Stadt Wels, oder?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Aufträge in der Stadt Wels werden, so wie in allen Kommunen, auftragsgemäß ausgeschrieben und wenn die Firma Felbermayr hier Bestbieter ist, wird sie selbstverständlich auch beauftragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und die Firma Felbermayr - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, bevor ich - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, jetzt kommt die Frage.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich habe trotzdem Wortmeldungen zur Geschäftsordnung. Ich habe mir das Mikrofon genommen und wenn Wortmeldungen zur Geschäftsordnung sind, dann sind diese auch unverzüglich aufzurufen.

Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin, ich wollte Ihren Fragefluss wirklich nicht unterbrechen, aber im Untersuchungsausschuss geht es schon auch um die Vollziehung des Bundes und nicht um kommunale Angelegenheiten und Verträge, die Stadtgemeinden oder Städte mit einzelnen Unternehmen haben. Ich glaube, wir schrammen da ein bissel am Ziel vorbei.

Und vielleicht noch eines dazu: Wir können jetzt auch nicht jede Autobahnauffahrt irgendwie hinterfragen, die von einem schwarzen Bürgermeister unter einem schwarzen Landesrat in irgendeiner Form verwirklicht worden ist. Wir wissen alle, es gibt dazu ja lange Genehmigungsverfahren. Ich weiß nicht, ob man da jetzt wirklich auf den Kern der Sache hinkommt. Ich würde also darum bitten, dass wir uns wieder auf die Vollziehung des Bundes und auch auf die Untersuchungsgegenstände konzentrieren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung?

*****

Herr Dr. Pöschl, ich habe es ja auch kurz angesprochen, ich würde Sie jetzt bitten, auch noch einmal kurz eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Tomaselli hat schon vor längerer Zeit angekündigt, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herstellen zu wollen. Es ist mir nur bisher entgangen, Frau Abgeordnete. Ich würde Sie bitten, doch bei unseren Themen zu bleiben. Ich habe geglaubt, dass das irgendwie im Zusammenhang mit dem Namen Hufnagl steht, aber wenn das nicht kommt, dann sehe ich wirklich keinen Zusammenhang.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Zur Geschäftsordnung? (Abg. Tomaselli: Nein, ich würde gleich weitermachen!) – Nein. Gut, dann würde ich mich der Rechtsauffassung des Herrn Dr. Pöschl anschließen und erteile Ihnen für weitere Fragen wieder das Wort.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass die Firma Felbermayr Veranstaltungen oder direkt die FPÖ gesponsert hat?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Es geht da um eine Veranstaltung vom 18. Mai 2019 mit dem Namen „Urig Trachtig Der Ball“; Veranstalter ist die FPÖ. Rechts daneben sehen Sie das Firmenemblem der Firma Felbermayr. Ist das korrekt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Frau Abgeordnete! Ich bin nicht Mitglied der FPÖ. Also bitte, in welchem Zusammenhang fragen Sie mich das hier? Ich kenne weder die Veranstaltung. Sie sagen, das ist ein Ball der FPÖ. Ich weiß es nicht. Ich bin jedenfalls nicht Mitglied der FPÖ. In welchem Zusammenhang steht diese Frage?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Zusammenhang besteht deshalb, weil wir hier ein Sponsoring an eine Regierungspartei haben, die dreifach involviert ist in dieses Autobahnprojekt: Stadt Wels, Land Oberösterreich und vom Verkehrsministerium aus, und mit dem Auftrag profitiert genau diese Firma, die unter anderen diese Veranstaltung der FPÖ gesponsert hat.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Verfahrensrichter, Herr Verfahrensanwalt! Ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Franzmayr! Sie können sich gerne beraten. Dann würde ich Sie nur ersuchen, das Mikrofon auszuschalten, weil das eine vertrauliche Beratung ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

So, jetzt würde ich Herrn Dr. Pöschl noch einmal ersuchen, seine Einschätzung zum Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand in der Befragung der Auskunftsperson zu erläutern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete Tomaselli! Auch wenn Sie sich noch so bemühen, ich kann noch immer den Zusammenhang zu unserem Thema nicht herstellen. Ich glaube, es ist die falsche Auskunftsperson hier geladen. Die Auskunftsperson bestreitet den Zusammenhang, und ich kann dem Herrn Verfahrensanwalt in dem Umfang nur recht geben. Ich sehe ihn auch nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Mag. Tomaselli, bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Wir behandeln ja in diesem Untersuchungsausschuss – Sie erinnern sich an die Aussagen im Ibizavideo – nicht direkte Geldflüsse, wo wir ein Video davon haben, dass A mit dem Geldkoffer zu B geht. Es geht um Umgehungskonstruktionen, wie man Zahlungen an Parteien zum Beispiel leistet, und das Sponsoring einer Veranstaltung könnte eine dieser Umgehungskonstruktionen sein, das wissen wir nicht.

Wir beziehen uns hier auf den Untersuchungsgegenstand betreffend Begünstigung von Dritten. Es geht hier um eine Autobahnanschlussstelle, die doch hinterfragenswert ist. Nochmals: Diese ist 500 Meter nach einer bestehenden Autobahnanschlussstelle gebaut worden, und dafür verantwortlich – diesen Beweis haben wir geführt – sind ausschließlich FPÖ-geführte Gebietskörperschaften oder Teile dieser FPÖ-geführten Gebietskörperschaften.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Jetzt habe ich eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, ob es in diesem Rahmen vernünftig ist, die Geschäftspraktiken von Herrn Chorherr in Wien jetzt auf Herrn Franzmayr zu projizieren.

Erstens einmal ist Herr Dr. Franzmayr, wie er gesagt hat, nicht Mitglied der FPÖ, deswegen: Was soll er über interne Vorgänge innerhalb der FPÖ wissen? Und zweitens: Wenn man sich diese Vorlage, die wir vorhin erhalten haben, ganz genau anschaut, dann sieht man, dass als Sponsoren dieser Veranstaltung offensichtlich Firmen auftreten, die einen regionalen Bezug haben. Ich glaube nicht, dass die Sparkasse Oberösterreich jetzt im Verdacht steht, großer Sponsor der FPÖ zu sein. Ich gehe davon aus, dass das Sponsorings sind, wie sie bei jedem Volksfest üblich sind und gemacht werden.

Ich weiß nicht, warum man da jetzt so dahineiert und mit Krampf versucht, einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Also das erschließt sich mir nicht, Frau Kollegin. Und wenn Dr. Franzmayr sagt, er ist nicht Mitglied der FPÖ, somit auch kein Mitglied in irgendwelchen derartigen Gremien, dann ist er aus meiner Sicht für diese Frage schlicht und ergreifend der falsche Adressat.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es gibt ja auch sonst noch Geldflüsse zwischen der Firma Felbermayr und der FPÖ, so ist es nicht, und zweitens ist das ein Kleinreden von Ihnen.

Hier geht es nicht um irgendein Volksfest, sondern das ist eine Veranstaltung der FPÖ, und damit sind einmal alle Sponsoren, deren Namen auch offiziell aufscheinen, nehme ich an. Normalerweise definiert sich Sponsoring so, dass es eine Leistung gibt, nämlich die Werbeleistung, und dafür fließt entweder Geld oder eine andere geldwerte Sachleistung. Das ist die Definition von Sponsoring. Ich nehme nicht an, dass die FPÖ bei ihrem Trachtenfest einfach wahllos irgendwelche Firmen anführt?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Da ich jetzt nicht den Eindruck habe, dass in dieser Geschäftsordnungsdebatte die Konzentration darauf gelegt wird, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand oder zu den Beweisthemen herzustellen – so eine politische Debatte ist natürlich möglich, aber eine Geschäftsordnungsdebatte ist nicht der richtige Platz dafür –, und jetzt mehrere Wortmeldungen vorliegen, werde ich für die Geschäftsordnungsdebatte die Sitzung unterbrechen und ersuche die Fraktionsvorsitzenden, zu mir zu kommen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.46 Uhr bis 11.53 Uhr.)

*****

11.53

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bedanke mich für die kurze Aussprache, in der wir uns darauf verständigt haben, uns doch bei der Befragung auf den Untersuchungsgegenstand und die Beweisthemen zu konzentrieren.

Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie haben in dieser Fragerunde noch 1,5 Minuten. Sie haben wieder das Wort. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich komme gerne Ihrer Bitte nach, auch entsprechende Unterlagen vorzulegen. Wir legen von der Firma Felbermayr einen Bericht zur Spatenstichfeier für ihre neue Firmenzentrale vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin, eine Anregung in der Zwischenzeit: Wenn wir jetzt sehen, dass man da immer einen Hürdenlauf machen muss, wenn die Akten ausgeteilt werden, wäre es vielleicht nicht schlecht, für die nächste Sitzung einen Durchgang in der Mitte irgendwo zu organisieren, dass man nicht immer die ganze Runde gehen muss, so sparen wir Zeit. – Eine Anregung zum Umbau des Lokals.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich werde das an den Präsidenten weiterleiten, Herr Abgeordneter. (Abg. Hafenecker: Danke!)

So, Frau Abgeordnete, ich glaube, jetzt haben alle dieses Flugblatt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In diesem Dokument geht es um die Spatenstichfeier der Firma Felbermayr. Sie sind ja ortskundig, die ist doch direkt in unmittelbarer Umgebung dieser Autobahnanschlussstelle erfolgt, im September 2019, natürlich im Untersuchungszeitraum.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ist das eine Frage?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Sekunde bitte, Herr Dr. Pöschl möchte dazu etwas sagen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe mir das auch durchgelesen: Für mich ist der Zusammenhang mit unserem Untersuchungsgegenstand nicht erkennbar. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, es geht um die Einflussnahme von politischen Funktionsträgern auf die Bundesverwaltung. Was eine Spatenstichfeier im örtlichen Bereich von Wels mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, kann ich nicht erkennen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viele andere Firmen profitieren noch von dieser Autobahnanschlussstelle? Wie viele andere Firmen sind dort noch angebunden, direkt, in derselben Nähe?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann Ihnen die genaue Anzahl nicht nennen, aber es sind sämtliche Flächen, die in diesem neu erschlossenen Betriebsbaugebiet zur Verfügung stehen, verkauft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das schon bekannt, dass die Firma Felbermayr dort eine neue Konzernzentrale bauen möchte, als der Beschluss gefasst worden ist, die Autobahnanschlussstelle neu zu bauen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen bekannt, dass es noch ein Grundstücksgeschäft zwischen der Firma Felbermayr und den Eheleuten Rabl gegeben hat?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich muss dabei bleiben: Sowohl die Auskunftsperson als auch der Herr Verfahrensanwalt und ich sind der Meinung, das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Vorsitzende, ich kann Ihnen nur meine Empfehlung in diese Richtung geben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wollen Sie noch Fragen stellen oder den Zusammenhang herstellen und dann noch eine Frage stellen?

Der Punkt ist: Es sind sehr operative Fragen zum Verhalten eines Unternehmens, das zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist, nämlich der Asfinag. Das heißt, von den Fragestellungen her kann das schon zugeordnet werden, aber: Was ist die Rolle des Herrn Dr. Franzmayr, der heute als Auskunftsperson hier ist, der keine operative Funktion innehat, soweit ich das dem Lebenslauf und den Ausführungen zur einleitenden Stellungnahme entnommen habe? Die Frage ist: Gibt es einen Zusammenhang? – Dr. Pöschl und ich können ihn noch nicht sehen. – Bitte.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Der Zusammenhang besteht insofern, als der Bund – und hier geht es um die Vollziehung des Bundes – in Form der Asfinag eine Autobahnanschlussstelle – was doch hinterfragenswert ist, denn auch die Öffentlichkeit muss sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich arbeiten – 500 Meter neben einer bestehenden Autobahnabfahrt gebaut hat. Das ist grundsätzlich einmal hinterfragenswert.

Wenn man einen Blick dahinter wirft, dann sieht man, dass das 10-Millionen-Bauprojekt vor allem einer Firma zugutekommt, das ist die in Wels ansässige Firma Felbermayr, einerseits weil diese ihre Firmenzentrale direkt daneben baut und faktisch jetzt einen privaten Autobahnanschluss hat, andererseits auch als Bauunternehmen. – Das ist die eine Seite.

Jetzt müssen wir schauen: Könnte eine mögliche Begünstigung vorliegen? Dann schauen wir: Wie sind die Geldflüsse beziehungsweise die Sachwerte oder Leistungen auf der anderen Seite?, und dabei müssen wir feststellen, dass wir einerseits eine FPÖ-Veranstaltung haben, bei der die Firma Felbermayr als Sponsor auftritt – ganz offiziell –, und auf der anderen Seite gibt es zusätzlich – und das war meine letzte Frage – auch ein Grundstücksgeschäft, das zumindest vor Ort in Wels doch hinterfragt wird, nämlich zwischen der Firma Felbermayr und der Familie Rabl.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete! Das klingt alles so, dass ich verstehen kann, dass Sie da grundsätzlich Interesse haben, Fragen beantwortet zu bekommen. Die Frage ist nur: Wo ist die Bezugsperson, oder mit welchem Dokument ist die Auskunftsperson in einen Vorgang involviert?

Es ist legitim, dass Sie das interessiert, und es gibt viele parlamentarische Instrumente, um das auch zu erfragen, aber: Welchen Zusammenhang sehen Sie mit der heute geladenen Auskunftsperson? Das ist ja das Entscheidende.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Entscheidend ist für die Auskunftsperson, dass diese ja auch eine Doppelfunktion hat, einerseits als Amtsleiter der Stadt Wels – als der sie Wahrnehmungen haben könnte –, andererseits als Aufsichtsrat der Asfinag, die das ganze Unternehmen mit den 10 Millionen Euro für die doch recht hinterfragenswerte Autobahnabfahrt auch noch finanziert.

In diesem Sinn ist es durchaus möglich, dass die Auskunftsperson Wahrnehmungen zu diesen Vorgängen hat. Sie kann das ja auch verneinen und sagen: Ich habe keine Wahrnehmungen!, aber es ist durchaus möglich, dass sie solche hat. Und das reicht meiner Meinung nach schon für den Untersuchungsausschuss, um entsprechende Fragen zu stellen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bevor ich in der Befragung weitergehe, würde ich Dr. Pöschl noch einmal bitten, das auszuführen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bedauerlicherweise, Frau Abgeordnete, reicht das nicht. Herr Dr. Franzmayr ist Vorsitzender des Aufsichtsrates, er hat wohl natürlich den Vorstand bestellt – das wäre ein Thema, das kommt hier in der Fragestellung nicht durch. Im Übrigen handelt es sich um Unternehmensentscheidungen, und Unternehmensentscheidungen einer operativen Firma können wir hier nicht zum Gegenstand machen.

Was Herr Dr. Franzmayr als Magistratsdirektor der Stadt Wels da gesehen und gemacht hat, das kann auch nicht Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses sein.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich teile diese Einschätzung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Es geht nicht darum, was er als Amtsleiter gemacht oder nicht gemacht hat, sondern es geht darum, ob er Wahrnehmungen hat. Das gilt übrigens für jede Auskunftsperson, und dementsprechend darf ich ihn natürlich fragen. Im Grunde genommen wäre es auch egal, welchen Hut er gerade aufhat, Hauptsache, er hat Wahrnehmungen oder er hat keine Wahrnehmung. Nochmals: Die Auskunftsperson kann das durchaus beantworten, indem sie sagt: Ich habe keinerlei Wahrnehmungen zu dieser Thematik.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, eine Auskunftsperson kann natürlich dem Ausschuss immer nur von ihren Wahrnehmungen berichten. Aber ob die Frage zulässig ist oder nicht, das legt die Verfahrensordnung fest, und da berate ich mich – deshalb haben wir ja den Herrn Verfahrensrichter und den Herrn Verfahrensanwalt. Und die Auskunftsperson hat den Zusammenhang in Frage gestellt – und hat sich diesbezüglich an den Verfahrensanwalt gewandt –, hat erklärt, den Zusammenhang nicht zu sehen. Der Verfahrensrichter teilt diese Einschätzung, dass ein Zusammenhang nicht zu sehen ist, und daher ist auch nicht die bloße Frage, ob er eine Wahrnehmung hat oder nicht, zu beantworten, sondern die Frage ist in dieser Form nicht zulässig.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wir nehmen die Zeit mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Franzmayr, ich möchte gleich auf Ihre Bestellung als Aufsichtsrat zu sprechen kommen, aber kommen wir vielleicht zuerst zum Ende. Sie haben sich offensichtlich geärgert; ich zitiere den „Kurier“, laut dem Sie gesagt haben: „Niemand soll so tun, als wären Qualifikation und gewissenhafte Arbeit ein Kriterium. Das ist es offensichtlich nicht.“ – Auf wen haben Sie sich da bezogen? Auf Ihre Nachfolgerin als Vorsitzende oder auf andere Mitglieder des jetzigen Asfinag-Aufsichtsrats?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe mich – und ich glaube, das kommt hier auch zum Ausdruck – selbstverständlich auf alle bezogen, die in Medien oder sonstigen Publikationen ständig ausschließlich die Qualität und die Leistung von Aufsichtsräten als Qualifikationskriterium hervorstreichen. Das geht quer durch alle Verantwortlichen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie haben offensichtlich die Ministerin kritisiert, aber auch Ihre Nachfolger, oder? Sind Sie der Meinung, dass Ihre Nachfolger nicht qualifiziert sind?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein! Wenn Sie das so verstehen, verstehen Sie das falsch, Herr Doktor. (Abg. Brandstätter: Okay, ...!) Ich habe meine Nachfolger in keiner Weise diesbezüglich kritisiert, und ich glaube, ich habe heute auch schon gesagt, dass es mir auch nicht zusteht, die Qualifikation zu beurteilen, schon gar nicht, wenn ich die Personen nicht kenne.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage der Qualifikation hat sich ja bei Ihnen offensichtlich nicht gestellt – die ist ja unbestritten, das finde ich erfreulich –, aber wie uns Herr Bundesminister außer Dienst Hofer gesagt hat, gab es eine klare Festlegung: Jeweils zwei Mitglieder eines Gremiums, eines Aufsichtsrats kommen von der das Ministerium führenden Partei und eines von den anderen. In diesem Abkommen, das es offenbar zwischen ÖVP und FPÖ gegeben hat, ist es nicht um Qualifikation gegangen.

Haben Sie mit Herrn Hofer jemals über dieses 2:1-System gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Dieses Abkommen ist mir nur aus den Medien bekannt. Ich habe mit Herrn Bundesminister Hofer darüber nicht gesprochen, und es ist mir ausschließlich aus den Medien bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber auch im damaligen Aufsichtsrat der Asfinag ist dieses System 2 : 1 durchgehalten worden. Das muss Ihnen ja aufgefallen sein. Auch wenn Sie kein FPÖ-Mitglied sind – was ich ja zur Kenntnis nehme –, sind Sie natürlich als FPÖ dort hineingeschickt worden.

Also meine Frage ist: Ist Ihnen aufgefallen, dass auch Ihr Asfinag-Aufsichtsrat 2 : 1 besetzt war?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann nur wiederholen, Herr Dr. Brandstätter, was ich schon gesagt habe: Die Bestellung des Aufsichtsrats ist ausschließliche Zuständigkeit der Eigentümervertreter. Ich war in die Bestellung der anderen Aufsichtsräte nicht eingebunden, und das ist auch die Regel, denn stellen Sie sich vor, ich wäre in die Abberufung eines Aufsichtsrats eingebunden: Ich hätte wohl kaum meiner eigenen Abberufung die Zustimmung erteilt. – Und genauso ist es bei der Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern. Ich war nicht eingebunden. (Ruf: Das war auch nicht die Frage!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nun gibt es im Bereich des Infrastrukturministeriums ja viele Beteiligungen. Es gab damals auch ein Beteiligungsmanagement. Gab es da Besprechungen, in denen darüber geredet wurde, wie die Beteiligungen zu führen sind, in denen strategische Ziele entwickelt wurden et cetera? Und wie ist dieses Beteiligungsmanagement im Ministerium organisiert gewesen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Wir haben nach meiner Erinnerung im BMVIT zumindest zwei sogenannte Eigentümer-Jour-fixes gehabt. Die wurden damals vom damaligen Generalsekretär Andreas Reichhardt geleitet, der ja auch als Generalsekretär im Aufsichtsrat der Asfinag gesessen ist – so wie es der heutige Generalsekretär Kasser auch tut –, und bei diesen Besprechungen waren selbstverständlich auch die Vertreter des BMVIT, des Beteiligungsmanagements, anwesend, eben unter der Leitung des Herrn Generalsekretärs, es waren Vertreter des Kabinetts anwesend, es waren nach meiner Erinnerung die Vorstandsdirektoren der Asfinag anwesend, und es war ich für den Aufsichtsrat anwesend. Und da wurden selbstverständlich strategische Abstimmungen mit dem Eigentümer vorgenommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch zum Aufsichtsrat: Dass Herr Stieglitz an die FPÖ gespendet hat, war Ihnen bekannt? Oder nicht?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Auch das, Herr Abgeordneter, habe ich bereits gesagt. Das habe ich den Medien entnommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es sind ja in den letzten Monaten auch einige Vereine genannt worden, über die Geld an Parteien geflossen ist. Hatten Sie damals – dass Sie es in den Medien gelesen haben, glaube ich schon – Wahrnehmungen über Vereine, an die gespendet wird?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, ich hatte dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also auch Austria in Motion, das Institut für Sicherheitspolitik et cetera, das hat Ihnen nie etwas gesagt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Hat mir nichts gesagt, und ich hatte keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay.

Dann nehme ich die Zeit in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Dr. Franzmayr, der Untersuchungsgegenstand ist bisher sehr breit ausgelegt worden, und ich darf das daher in einem gewissen Ausmaß auch in Anspruch nehmen.

Können Sie darstellen oder Ihre Wahrnehmungen hier mitteilen, unter welchen Bundesministern beziehungsweise Bundesministerinnen Sie im Verkehrsministerium tätig waren, und zwar auch im Sinne Ihrer Bestellung für staatsnahe Unternehmungen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich war unter Herrn Bundesminister Gorbach, unter Herrn Bundesminister Faymann und unter Frau Bundesministerin Doris Bures tätig, und unter allen drei Bundesministern war ich in unterschiedlichen Aufsichtsräten tätig, meiner Erinnerung nach in den meisten Aufsichtsräten unter Bundesminister Faymann, als Staatskommissär in den Aufsichtsräten der drei größten österreichischen Flughäfen, Wien, Linz und Salzburg, erst in der Zeit von Frau Bundesministerin Bures.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Zum Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Asfinag wurden Sie unter Bundesminister Ing. Hofer bestellt. Ist das richtig?

Wenn Sie aus Ihrer Erfahrung, die Sie im Ministerium gemacht haben, beziehungsweise aus Ihren Wahrnehmungen im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Asfinag Revue passieren lassen, wie diese Bestellungen vorgenommen wurden – nach welchen Kriterien, nach welchem Modus –, können Sie da Unterschiede erkennen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, ich habe die erste Frage noch nicht beantwortet: Das ist richtig. Ich wurde unter Bundesminister Hofer das zweite Mal in den Aufsichtsrat der Asfinag bestellt.

Noch einmal: Ich kann lediglich für meine Bestellung in den Aufsichtsrat sprechen. Ich glaube, dass im BMVIT bekannt war – ich bin sogar davon überzeugt –, was ich bisher an beruflicher Tätigkeit gemacht habe, und deswegen war es auch für mich keine Überraschung, dass ich kontaktiert wurde, ob ich wieder bereit wäre, eine solche Funktion wahrzunehmen.

Es wäre für mich auch keine Überraschung gewesen, wenn mich Frau Bundesministerin Gewessler angerufen und mich gefragt hätte, ob ich gerne weiter im Aufsichtsrat der Asfinag tätig sein wollte. Auch das wäre keine Überraschung für mich gewesen.

Es war für mich auch keine Überraschung, dass mich Herr Bundesminister Andreas Reichhardt selbstverständlich im Aufsichtsrat der Asfinag belassen hat. Es war auch keine Überraschung, dass mich die Kurzzeitbundesministerin im Expertenkabinett I – wenn ich das so nennen darf –, deren Name mir gerade entfallen ist, die Geschäftsführerin der Austro Control, bereits am ersten oder zweiten Tag ihrer Tätigkeit als Bundesministerin angerufen und mich gefragt hat, wie es im Aufsichtsrat ausschaut und ob wir sozusagen in irgendeiner Art und Weise Probleme haben, und mich um ein rasches Gespräch ersucht hat, das dann leider nicht mehr zustande gekommen ist, weil ihr so wie der gesamten Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen wurde.

Das heißt, ich kann nur für meine Bestellung sprechen. Die Gründe dafür liegen meiner Ansicht nach auf der Hand. Über alle anderen Bestellungen habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ihre vielen Nichtüberraschungen bringen mich jetzt natürlich zur Frage, ob die einzige Überraschung Ihre Abberufung durch die amtierende Frau Minister war.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, nach kurzer Beratung mit Dr. Pöschl würde ich auch Sie ersuchen – es war auch eher der Wunsch von Ihrer Fraktion, Dr. Franzmayr als Auskunftsperson zu laden –, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann komme ich zu einer anderen Frage, bei der ich den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand dergestalt herstelle, dass ja Teil des Untersuchungsgegenstandes die Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen ist und es da im Untersuchungszeitraum auch um Besetzungen in Aufsichtsräten, gegenständlich der Asfinag, geht. Ich habe gefragt, ob es Unterschiede bei diesen Besetzungen gegeben hat.

Ich beziehe mich jetzt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Ihrer Beschwerde hinsichtlich dieser Bestellung im Ministerium. Da gibt es ein interessantes Vorbringen von Ihrem Rechtsvertreter, das so lautet: Auch sei es ein offenes Geheimnis, dass zumeist schon vor dem Objektivierungsverfahren feststehe, wer die ausgeschriebene Funktion erhalten solle, und so weiter.

Bezieht sich das auch auf die Bestellungen in staatsnahen Unternehmungen, beziehungsweise ist das auch im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu sehen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Können Sie die konkrete Frage noch einmal wiederholen, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ihr Vorbringen im Zuge des Verfahrens war so, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass zumeist schon vor dem Objektivierungsverfahren – Sie haben das ja mit einem Hearing und so weiter beschrieben – feststehe, wer ausgeschriebene Funktionen erhalten solle.

Meine Frage bezieht sich jetzt auf Ihre Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden in der Asfinag. Ist Ihr Vorbringen auch auf diese Bestellung anzuwenden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, selbstverständlich nicht, weil diese Bestellung objektiv und lege artis erfolgt ist, ausschließlich nach entsprechender Qualifikation. Ich möchte in diesem - - Meinen Sie die Bestellung der Vorstände oder meine als Aufsichtsrat?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Beide: Ihre und die Bestellung der Vorstände.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Gut. Also was die Bestellung der Vorstände anbelangt, ist diese jedenfalls nach ausschließlich objektiven Gesichtspunkten lege artis erfolgt. Ich darf vielleicht auch noch einmal auf diesen von mir bereits zitierten Artikel im „Profil“ vom 19. September 2019 kommen, in dem auch der zuständige Personalberater ausführt: „Hufnagl war der mit [...] Abstand beste Kandidat. Die Asfinag kann sich glücklich schätzen, so einen Mann zu haben.“

Weiteres Zitat: „Das Auswahlverfahren war transparent, die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat professionell. Der gesamte Prozess war State of the art. Für etwas anderes hätten wir unseren guten Namen auch gar nicht hergegeben.“

Ein drittes: Die Response auf die Ausschreibung war stark. Wir haben anschließend eine Vorauswahl getroffen und waren auch bei den Hearings im Aufsichtsrat dabei. – Zitatende.

Also ich glaube, dass sich daraus auch aus Sicht des verantwortlichen Personalberaters sehr klar ergibt, dass dieses Verfahren so abgeführt wurde, wie man es in der Republik auch erwarten darf und muss.

Zu meiner Bestellung und meiner Qualifikation möchte ich auf meine bisherigen Ausführungen verweisen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich stelle diese Qualifikation in keiner Weise in Abrede. Es ist für mich nur auffällig, dass es vor diesem Untersuchungszeitraum – zu dem Sie sehr ausführlich und nachvollziehbar beschrieben haben, wie die Bestellungen erfolgt sind – Ihrer Meinung nach offensichtlich anders war, weil schon vor dem Objektivierungsverfahren feststehe, wer die ausgeschriebene Funktion erhalten soll. Daher ist meine Frage: Was hat sich im Untersuchungszeitraum zu den bisherigen Gepflogenheiten geändert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Abgeordneter, das von Ihnen zitierte Vorbringen bezieht sich ja ausschließlich auf einen ganz speziellen Fall, den ich eingangs auch schon erwähnt habe. Das ist dieser ganz spezielle Fall, in dem ich mich 2011 beworben habe. Da hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, durch den Verwaltungsgerichtshof festgestellt – und ich zitiere, nämlich nicht meinen Rechtsvertreter, sondern das Bundesverwaltungsgericht –: „[...] ist der Anschein gegeben, dass bereits vor Einlangen der Bewerbungen bzw. vor Durchführung des Hearings eine Tendenz hinsichtlich des auszuwählenden Kandidaten bestanden hat. Es ist ein gewisses Muster erkennbar, dass die ernannte Mitbewerberin von Beginn an den anderen Bewerbern gegenüber bevorzugt wurde.“

Das ist eine Aussage in einem ganz konkreten, speziellen Verfahren, und ich würde mich hüten, diese zu verallgemeinern.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nur zur Klarstellung: Ich beziehe mich dabei auf die Seite 5 der 22 Seiten der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, zweiter Absatz. Hier wird Ihr Vorbringen beziehungsweise das Ihres Rechtsvertreters wiedergegeben, dem das Gericht offensichtlich gefolgt ist. Das nur zur Klarstellung.

Ich komme damit zu Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der Asfinag. – Haben Sie vom Eigentümervertreter für diese Tätigkeit Aufträge erhalten?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ihre Aufgabe in der Asfinag, in der Vorsitzführung beziehungsweise Mitwirkung im Aufsichtsrat, würden Sie wie umreißen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Meine - -? – Entschuldigung, ich verstehe Sie akustisch nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben als Aufsichtsratsvorsitzender natürlich auch Mitwirkungsrechte im Aufsichtsrat. Wenn Sie Ihre Tätigkeit rückblickend beurteilen: In welchen Themenfeldern beziehungsweise bei welchen unternehmerischen Ausrichtungen haben Sie sich damals eingebracht beziehungsweise welche Projekte sind von Ihnen besonders bearbeitet worden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, ich habe bereits in meiner Stellungnahme zu Beginn ausgeführt, dass wir relativ rasch im Aufsichtsrat der Asfinag vor große personelle Probleme gestellt waren. Völlig überraschend hat eine Vorstandsdirektorin angekündigt, das Unternehmen zu verlassen. Daraufhin, sozusagen, kam es zu Unruhen – wenn man das so ausdrücken möchte – bezüglich des zweiten Vorstandsdirektors, was sich so weit ausgewirkt hat, dass wir eigentlich den gesamten Vorstand neu zu besetzen hatten. Das war eine, wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können, sehr, sehr große Aufgabe, der einmal das erste Dreivierteljahr geschuldet war.

Zum Zweiten war es so, dass mit einem neuen Vorstandsteam natürlich auch immer die gesamte Organisation eines Unternehmens auf dem Prüfstand steht. Das heißt, wir haben die neuen Vorstände im Aufsichtsrat beauftragt, sehr rasch und vollumfänglich eine Analyse durchzuführen, in welchen Bereichen organisationsmäßig nachgeschärft werden kann. Dem sind die Vorstände auch zur vollsten Zufriedenheit nachgekommen, und es hat auch entsprechende Umstrukturierungen innerhalb der Asfinag gegeben.

Besonders herausgreifen möchte ich beispielsweise die Synergien, die geschaffen wurden zwischen der ASG, der Alpenstraßengesellschaft, und der Servicegesellschaft im Bereich des Betriebes, die sich auch personell insofern ausgewirkt haben, als man den Geschäftsführer der Alpenstraßen GmbH, Herrn Ing. Stefan Siegele, auch zum Geschäftsführer der Service GmbH gemacht hat, weil ein anderer Geschäftsführer freiwillig das Unternehmen verlassen hat. Somit ist es zu einer gewissen Art der Verschränkung zwischen diesen beiden Betriebsgesellschaften in der Asfinag gekommen, was natürlich ein hohes Synergiepotenzial geboten hat, das jetzt auch laufend genutzt wird.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Hat es bei diesen Entscheidungen, die Sie angesprochen haben, eine Einflussnahme von Regierungsstellen gegeben, von Ministerien, Kabinetten?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Wie ich bereits in der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Brandstätter festgehalten habe – ich glaube, es waren Ihre Fragen, Herr Abgeordneter –, hat es auch strategische Beratungen mit dem Eigentümer beziehungsweise dem Generalsekretär, dem Kabinett, dem Beteiligungsmanagement und der Asfinag gegeben, und diese strategischen Ausrichtungen wurden selbstverständlich immer mit dem Eigentümer abgesprochen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke. – Ich nehme die restliche Zeit in die nächste Fragerunde mit.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Somit kommen wir zur zweiten Fragerunde: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie vor der Bestellung von Herrn Fiala und von Herrn Hufnagl mit Minister Hofer über Vorstandsbesetzungen gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war der Inhalt dieser Besprechungen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe dem Herrn Bundesminister jeweils die Shortlist der jeweiligen Bewerber übermittelt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist noch nicht eine Besprechung. – Was war der Inhalt dieser Besprechungen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Der Inhalt dieser Besprechungen war die Qualifikation der Bewerber, die sich auf dieser Shortlist befanden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie haben den Minister informiert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe den Minister in seiner Funktion als Eigentümervertreter informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was hat der Minister gesagt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Der Minister hat mir gesagt, dass ich und der gesamte Aufsichtsrat sein vollstes Vertrauen genießen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Hufnagl schon länger?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beruflich und/oder privat?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Da muss ich ein bisschen ausholen.

Ich kannte Mag. Hufnagl schon aus unserer gemeinsamen Heimatstadt Vöcklabruck; allerdings war das mehr eine flüchtige Bekanntschaft, würde ich einmal sagen, ich bin ja doch einige Jahre älter. Wiedergesehen haben wir uns dann erst im Jahr 2004, wieder kennenglernt, kann man sagen, im BMVIT. Mag. Hufnagl war Infrastrukturreferent im Kabinett Gorbach und ich Leiter der Gruppe Straße, und da haben wir naturgemäß sehr eng zusammengearbeitet.

Wie ich bereits in meinem Eingangsstatement ausgeführt habe, hat mich Mag. Hufnagl im Herbst 2005 gefragt, ob ich sein Trauzeuge werden möchte. Das habe ich angenommen, das hat mich sehr geehrt und auch gefreut.

2006 bin ich dann Sektionschef im BMVIT geworden und Hufnagl ist in die Asfinag gewechselt. Unsere Zusammenarbeit war zwar damit jetzt noch nicht beendet, aber doch eher eingeschränkt.

Als ich dann Ende 2011 aus dem BMVIT ausgeschieden bin und zurück in die Anwaltschaft gewechselt habe, haben wir eigentlich keine beruflichen Anknüpfungspunkte mehr gehabt.

Mit meiner Rückkehr nach Oberösterreich 2015 ging dann bedauerlicherweise auch seine Scheidung einher, was neben der örtlichen auch eine gewisse zusätzliche Distanz mit sich gebracht hat. Der Kontakt ist dann eigentlich abgerissen, kann man sagen, aber aus dieser Zeit hat sich natürlich durchaus eine gute Freundschaft erhalten. Nachdem ich das Ziel Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, erahnen kann, möchte ich aber ausdrücklich festhalten, dass mich dieses Verhältnis jedenfalls nicht in einen Interessenkonflikt gebracht hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben mein Ziel nicht erraten. Meine Frage ist nämlich: Haben Sie Minister Hofer von Ihrem Naheverhältnis zu Herrn Hufnagl berichtet?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe ihm mit Sicherheit gesagt, dass ich ihn kenne. Ich gehe davon aus – aber das ist eine Vermutung, die ich hier vermutlich nicht anstellen sollte –, dass auch Hufnagl ihn darüber informiert hat. Ob ich ihm gesagt habe, dass ich 2005 sein Trauzeuge war, das kann ich beim besten Willen nicht mehr beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Hufnagl vor seiner Bestellung zum Vorstand mit Herrn Hofer Kontakt hatte?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Hufnagl hat mit Herrn Hofer sicher Kontakt gehabt, weil er sein stellvertretender Kabinettschef war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass andere BewerberInnen – mit großem I – vor der Bestellung, vor der Entscheidung, wer Vorstand in der Asfinag wird, Kontakt zu Herrn Minister Hofer hatten?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Andere Bewerberinnen sicher nicht, weil sich für die Nachfolge von Frau Vorstandsdirektor Zipperer, wie bereits ausgeführt, keine Damen beworben haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen habe ich gesagt: „mit großem I“.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Lassen Sie mich bitte ausreden, Herr Abgeordneter! Ob sich andere Bewerber bei ihm gemeldet haben, ob er Kontakt mit anderen Bewerbern hatte, das müssen Sie bitte Herrn Bundesminister Hofer fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass BewerberInnen – mit großem I, das bedeutet: Männer und Frauen; Sie als Gleichbehandlungsopfer werden das ja wissen – vor der Bestellung von Herrn Fiala mit Herrn Minister Hofer Kontakt hatten?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, auch dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es Kontakte zwischen Ihnen und Herrn Schiefer während Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Asfinag?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Es gab Treffen zwischen mir und Herrn Schiefer während meiner Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender, allerdings nicht im Zusammenhang mit der Asfinag, sondern in anderen Bereichen. Herr Schiefer war zu dieser Zeit nicht in irgendwelchen Funktionen, die die Asfinag betroffen hätten. Er war meines Wissens Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB und später selbst Vorstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welcher Natur waren diese Treffen? (Auskunftsperson Franzmayr: Das habe ich akustisch nicht verstanden, bitte!) – Welcher Natur waren diese Treffen? Waren das berufliche Treffen, private Treffen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das waren private Treffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde da über die Asfinag gesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das kann ich nicht ausschließen. Mag. Schiefer war vor seinem Wechsel in die ÖBB unter anderem Sektionschef im damaligen Verkehrsministerium und damit zum damaligen Zeitpunkt, vor seinem Wechsel in die ÖBB, auch für Straße und die Asfinag zuständig. Ich kann heute nicht mehr sagen, ob wir auch Themen besprochen haben, die den Straßenbereich betreffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Fragen beziehen sich auf den Zeitraum Ende Dezember 2017 und nicht davor.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann es nicht ausschließen, dass wir auch den Straßeninfrastrukturbereich betreffende Themen besprochen haben, aber diese Themen waren nie der Grund für unsere Treffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War Ihre Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Asfinag Thema von Gesprächen mit Herrn Schiefer?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nachdem ich zum Aufsichtsrat bestellt wurde, selbstverständlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Davor?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann mich nicht mehr genau erinnern, wann wir das erste Mal über meine definitive Bestellung oder meine geplante Bestellung gesprochen haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren die Bestellung von Herrn Hufnagl und/oder die Bestellung von Herrn Fiala zu Vorständen der Asfinag vor der jeweiligen Bestellung Gegenstand von Besprechungen mit Herrn Schiefer?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit welchen Kabinettsmitgliedern des Kabinetts Hofer haben Sie über Asfinag, Vorstandsbestellungen beziehungsweise Aufsichtsratsbestellungen, Ihre eigene Aufsichtsratsbestellung konferiert oder gesprochen oder kommuniziert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe bereits mehrfach ausgeführt, dass mir nicht mehr exakt erinnerlich ist, welches Kabinettsmitglied mich damals informiert hat, ob dies jemand aus dem Beteiligungsmanagement des BMVIT oder/und aus dem Kabinett des damaligen Bundesministers Hofer war. Wenn aus dem Kabinett, dann gehe ich davon aus, dass es wohl der damalige Kabinettschef Rene Schimanek oder dessen Stellvertreter Mag. Hufnagl war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das Aufsichtsratspräsidium der Asfinag vor der Bestellung von Herrn Hufnagl zum Vorstand über Ihr persönliches Naheverhältnis zu Herrn Hufnagl informiert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja, das habe ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie an dem Vorschlag mitgewirkt, dass Herr Hufnagl Vorstand werden soll, oder haben Sie es Ihrer Stellvertretung überlassen, diesen Vorschlag zu überbringen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, ich habe am Vorschlag mitgewirkt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie den Vorschlag im Gesamtaufsichtsrat der Asfinag vorgetragen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich darf vielleicht noch einmal auf dieses Prozedere hinweisen, das so vorgesehen ist, dass der jeweilige Aufsichtsratsvorsitzende und die Stellvertreterin das Präsidium der Asfinag bilden und diese gemeinsam mit einem extern bestellten Personalberater einen Vorschlag für den Gesamtaufsichtsrat erstellen und der Gesamtaufsichtsrat dann die Entscheidung trifft.

Wir haben also auch im Fall der Nachbesetzung des Vorstandsmandats von Mag. Zipperer gemäß dieser Geschäftsordnung eine Vorauswahl der bestgereihten Bewerber getroffen. Das Präsidium hat dann dem Gesamtaufsichtsrat diesen Vorschlag unterbreitet, und der Gesamtaufsichtsrat hat dann einstimmig diese Entscheidung getroffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das beantwortet meine Frage nicht.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das beantwortet Ihre Frage, weil ich als Aufsichtsratsvorsitzender Teil des Präsidiums war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf außerhalb der Fragezeit meine Frage wiederholen: Haben Sie persönlich diesen Vorschlag des Aufsichtsratspräsidiums dem Gesamtaufsichtsrat der Asfinag zur Kenntnis gebracht, oder haben Sie das Ihrer Stellvertreterin überlassen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe die entsprechende Aufsichtsratssitzung geleitet, so wie jeder Aufsichtsratsvorsitzende, und habe im Zuge dieser Aufsichtsratssitzung dem Gesamtaufsichtsrat auch diesen gemeinsamen Vorschlag des Präsidiums und des externen Personalberaters zur Kenntnis gebracht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie den Gesamtaufsichtsrat über Ihr persönliches Naheverhältnis zu Herrn Hufnagl informiert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja, das habe ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso haben Sie überhaupt an der Vorstandsbestellung mitgewirkt, wenn Sie ein persönliches Naheverhältnis haben? Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe dieses Naheverhältnis dargelegt und habe darin in keiner Weise einen Interessenkonflikt gesehen, so wie im Übrigen auch keines der Mitglieder des Aufsichtsrates. Es hat also für mich keinerlei Veranlassung gegeben, hier nicht mitzuwirken.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldige, wenn ich Ihnen zu nahetrete, aber das können Sie nicht sagen, ob nicht ein anderes Aufsichtsratsmitglied da Probleme gesehen hätte. Sie haben dazu keine Wahrnehmungen, Sie können ja nicht in die anderen Aufsichtsratsmitglieder hineinschauen.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Darf ich dazu direkt etwas sagen, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie gerade akustisch gar nicht verstanden.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich kann selbstverständlich nicht in die anderen Aufsichtsratsmitglieder hineinsehen, aber ich habe darum ersucht, dass man, wenn Vorbehalte bestehen, mir diese mitteilen möge; und es ist im persönlichen Gespräch oder auch im Kollegialorgan niemand diesbezüglich an mich herangetreten, also bin ich davon ausgegangen, dass hier keiner der anderen Aufsichtsräte entsprechende Vorbehalte hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das klingt schon besser. Jetzt noch eine Frage zu Herrn Fiala. Haben Sie mit Herrn Fiala vor seiner Bestellung zum Vorstand ein Gespräch über eine mögliche Bewerbung von seiner Seite geführt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Fiala ist ebenso wie Mag. Hufnagl schon sehr, sehr lange im Unternehmen tätig. Ich kenne ihn aus meiner Zeit im Verkehrsministerium beziehungsweise aus meiner ersten Periode im Aufsichtsrat der Asfinag noch als Geschäftsführer der Maut Service GmbH, später als Geschäftsführer der Service Gesellschaft – und so wie Mag. Hufnagl hat mir auch Dr. Fiala vorab bekanntgegeben, dass er sich für diese Funktion bewerben wird, und ich habe genauso reagiert wie bei Herrn Mag. Hufnagl: Ich hatte ihm weder zu- noch abgeraten.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine kurze Frage noch in der Runde, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann: Herr Abgeordneter Ries, haben Sie noch Fragen?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine kurze Frage: Herr Dr. Franzmayr, Sie waren ja, haben Sie gesagt, eigentlich unter drei Ministern im BMVIT tätig?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich glaube, Sie haben auch gesagt, dass Sie in dieser Zeit bei allen drei Ministern in verschiedenen Aufsichtsräten tätig waren?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist korrekt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen erinnerlich, dass in dieser Zeit Aufsichtsräte gewechselt haben? Kamen neue, gingen alte?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Also ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Namen dazu mehr nennen, aber selbstverständlich hat es immer wieder Veränderungen in Aufsichtsräten gegeben.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das ist ein durchaus üblicher Vorgang?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist dann ein durchaus üblicher Vorgang, wenn die Leute sich entsprechend beruflich verändern. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten, aus dem Aufsichtsrat auszuscheiden: Es kann einerseits auf das Mandat verzichtet werden, dann ist auch diese Funktion natürlich zeitlich auf eine Periode befristet, kann aber natürlich verlängert werden, und darüber hinaus kann man, wie ja auch an meiner Person ersichtlich, auch aus dieser Funktion abberufen werden – und all diese drei Möglichkeiten führen dazu, dass es selbstverständlich von Zeit zu Zeit zu Fluktuationen im Aufsichtsrat kommt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Fragezeit nehme ich mit in die nächste Runde. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag.^a Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten etwas vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Mai 2019 hat ja Norbert Hofer kurz vor seinem Abgang als Verkehrsminister noch ordentlich die Gagen der Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte erhöht, und das Ganze im Übrigen auch rückwirkend für das vorherige Jahr, für das Geschäftsjahr 2018. Unter anderem trifft das auch auf die Gagen der Aufsichtsräte der Asfinag zu, die nämlich von 4 000 auf 8 000 Euro verdoppelt worden sind. – Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Also das war eine klassische Eigentümerentscheidung, und wie diesem von Ihnen vorgelegten Artikel zu entnehmen ist, hat das alle Infrastrukturbeteiligungen im Umfeld des BMVIT betroffen. Weder ich als Person noch der Aufsichtsrat als Kollegialorgan waren in diese Entscheidung in irgendeiner Art und Weise eingebunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie also erst davon erfahren, als die Verdoppelung schon beschlossen worden ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe davon erfahren, dass im BMVIT derartige Überlegungen bestehen, weil wir eingemeldet haben, wie hoch eigentlich die Aufsichtsratsbezüge sind. Wir haben uns aber weder dafür noch dagegen ausgesprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann haben Sie das mitbekommen, dass es im BMVIT zur Sprache kam? Können Sie das heute noch zeitlich verorten?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das kann ich zeitlich nicht mehr verorten, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das in der Nähe Ihrer Aufsichtsratsbestellung? Hintergrund der Frage ist: Wussten Sie bei der Bestellung als Aufsichtsrat, dass so etwas im Gespräch ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich wusste definitiv nicht, dass das im Gespräch ist, und ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, dass meine Entscheidung, mich als Aufsichtsrat zur Verfügung zu stellen, mit Sicherheit nichts mit der Höhe dieser Entschädigungen, dieser Aufwandsentschädigungen zu tun hat.

Ich habe irgendwann aufgehört, meine Stunden, die ich für diesen Aufsichtsratsvorsitz aufgewendet habe, zu protokollieren – vermutlich aus Selbstschutz für mich und meine Familie –, aber ich kann Ihnen sagen, dass ich nach zwei Jahren ungefähr bei 500 Stunden an Sitzungs-, Vorbereitungs-, Reisezeit et cetera angelangt war, und das Geld hier nie den Ausschlag gegeben hat, sich für eine solche Funktion zur Verfügung zu stellen, nicht die ursprüngliche Höhe und mit Sicherheit auch nicht die neue Höhe.

Denn wie Sie ja auch, wenn Sie den Artikel zur Gänze gelesen haben, feststellen können – und ich zitiere aus diesem Artikel –, „sind“ – auch – „die neuen Gagen moderat. Beim Verbund erhält der“ – Aufsichtsratschef –„AR-Chef 25.000 Euro, bei der Post 30.000 Euro“. – Ja? Im Vergleich zu ATX-Unternehmen: „92.000“ und so weiter. Also, ich glaube, das muss man schon ein bisschen in Relation setzen.

 Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber hat sich in Ihrer Aufsichtsratstätigkeit im Untersuchungszeitraum das Aufgabenprofil der Aufsichtsräte oder des Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter geändert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, das hat es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat sich nicht geändert?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber finden Sie das dann nicht doch hinterfragenswert, dass für ein nicht geändertes Aufgabenprofil plötzlich das Doppelte bezahlt wird?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das ist, wie gesagt, eine Frage, die Sie bitte an den Eigentümer zu richten haben und nicht an mich. Ich war in die Erhöhung dieser Gebühren, ah, dieser Vergütungen nicht eingebunden. Ich habe mich weder als Person noch unser Kollegialorgan als Aufsichtsrat dafür oder dagegen ausgesprochen, aber ich kann Ihnen ein Detail verraten, auch wenn es meine höchst persönliche Sphäre betrifft: Durch diese Umstellung habe ich beispielsweise im ersten Jahr meiner Aufsichtsratstätigkeit unter dem Strich weniger Bezüge bekommen, weil das Sitzungsgeld nämlich einheitlich auf 700 Euro festgelegt wurde, und davor habe ich pro Sitzung 1 000 Euro Entschädigung bekommen. Aufgrund der großen Zahl an Sitzungen, die aufgrund der Tätigkeit, die ich zuerst geschildert habe, nämlich der völligen Neuaufstellung des Vorstands notwendig waren, war das also unter dem Strich, Frau Abgeordnete, für mich sogar ein Verlustgeschäft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Herr Hufnagl in diese Entscheidung involviert war?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen und kann mir nicht vorstellen – aber auch hier sind wir wieder bei der Vermutung –, dass ein Vorstand in irgendeiner Art und Weise vom Eigentümer eingebunden wird, wenn es um die Höhe von Aufsichtsratsvergütungen geht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Könnte ja sein, der sollte vielleicht nachschauen, ob es sich finanziell ausgeht. Dementsprechend hätte ich mir schon vorstellen können, dass es dort zur Sprache gekommen ist.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Was meinen Sie mit „finanziell ausgeht“?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte gern an Kollegen Stögmüller weitergeben, bitte.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich habe eigentlich nur mehr ein paar Protokollfragen.

Sind Sie jemals FPÖ-Mitglied gewesen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie kommen aus Schwanenstadt, glaube ich, wenn ich das als Oberösterreicher richtig weiß. – Waren Sie dort jemals in der Gemeindegruppe aktiv?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich bin nach wie vor in der Gemeinde aktiv und bin als Nichtparteimitglied auf einem – wenn Sie so wollen – Sitz der FPÖ Ersatzgemeinderat in Schwanenstadt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Rechnungsprüfer sind Sie auch, glaube ich, oder?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Rechnungsprüfer sind Sie auch noch?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Rechnungsprüfer bin ich aktuell – ja, glaube ich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu Herrn Schiefer, wie ist denn da Ihre Beziehung? Freundschaftlich? Kameradschaftlich?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Eine gute Bekanntschaft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie gemeinsam in der Burschenschaft?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, das ist ein höchst persönlicher Bereich. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielleicht anders gefragt: Woher kennen Sie Herrn Schiefer? Vereine?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Schiefer ist ein gebürtiger Gmundner, ich gebürtiger Vöcklabrucker – ich glaube, Sie sind aus Oberösterreich, Herr Abgeordneter –, in diesen kleinstädtischen Verflechtungen kennt man sich.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, Vöcklabruck ist so groß wie Vorarlberg, sage ich immer meiner Kollegin, das ist jetzt nicht so gleich um die Ecke, das ist schon groß - -

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Wir reden von der Stadt, nicht vom Bezirk, Herr Abgeordneter, und die hat 11 000 Einwohner.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber sind Sie befreundet mit Herrn Schiefer?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Wir pflegen eine gute Bekanntschaft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gemeinsame Abendessen? Urlaub?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Wir waren mit Sicherheit schon gemeinsam abendessen, einen gemeinsamen Urlaub haben wir noch nicht verbracht – aber auch das ist eine, glaube ich, höchst persönliche Frage, die ich Ihnen zwar gerne beantworte, aber damit hat es sich. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie treffen ihn auch öfters privat? (Vorsitzender-Vertreterin, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich.) – Frau Vorsitzende, ich kann diese Frage auch streichen, es passt schon.

Dr. Peter Franzmayr, MBA (erheitert): Herr Abgeordneter, ich erspare die Verfahrensdiskussionen: Ja, ich habe ihn schon privat getroffen und ich werde ihn vermutlich auch wieder privat treffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank. – Die Beziehung zu Strache: Wie gut kennen Sie Strache?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe während meiner gesamten Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Asfinag keinen Kontakt mit Herrn Strache gehabt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu Herrn Rabl, wie würden Sie da Ihre Beziehungen nennen, sind die freundschaftlich, privat oder rein geschäftlich?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Herr Rabl, wenn Sie den Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Rabl meinen (Abg. Stögmüller: Ja!), ist als Bürgermeister der Stadt Wels mein unmittelbarer Dienstvorgesetzter.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber privat sind Sie nicht befreundet mit ihm? Immerhin ist er auch - - (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, bei der Frage, ob die Auskunftsperson mit Herrn Bürgermeister Rabl privat befreundet ist, kann ich wirklich nicht im Entferntesten den Zusammenhang erkennen. Ich bitte Sie daher, nur Fragen zu stellen, die in einem Zusammenhang mit unserem Untersuchungsgegenstand stehen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na ja, Herr Rabl ist ja – also zur Geschäftsordnung –, Herr Rabl ist ja nicht ein Irgendwer, sondern ist auch eine Führungsperson innerhalb der FPÖ, und ist in diesem Untersuchungsgegenstand natürlich ein Teil der Befragung, weil Herr Rabl ja auch, soviel ich weiß, glaube ich, in der Bundespartei eine nicht unwichtige Rolle spielt, aber ich kann sie vielleicht auch anders formulieren, vielleicht ist gar nicht Herr Rabl so wichtig.

Wie ist denn Ihre Beziehung zu Herrn Haimbuchner? – Herr Haimbuchner ist, auch zu diesem Zeitpunkt, im Bundesvorstand der FPÖ gewesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter. – Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, würden Sie die Frage noch einmal wiederholen und bitte berücksichtigen, dass Sie auch den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, ich werde noch eine andere Frage stellen, dann streichen wir die letzte - - Vielleicht eine Frage noch, das sind ja nur mehr Protokollfragen.

Herr Haimbuchner ist auch im Vorstand der Bundespartei gewesen. – Wie gut kennen Sie Herrn Haimbuchner und welche Beziehung haben Sie mit Herrn Haimbuchner? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichter.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann den Bezug zum Untersuchungsgegenstand nicht erkennen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, Beeinflussung von Dritten, also es geht ja auch da um die Käuflichkeit, Herr Haimbuchner ist im Bundesvorstand, die Bundespartei der FPÖ ist ja auch in verschiedene Verfahren verwickelt, H.-C. Strache ist auch Bundesparteiobmann dieser Partei. Dementsprechend gibt es ein Naheverhältnis zwischen H.-C. Strache und Herrn Haimbuchner, und daher würde es mich - -, aber wenn das jetzt eine lange Geschäftsordnungsdebatte ist, dann streiche ich und gebe weiter. Die Frage ist nicht so dringend.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Allerdings dann in der nächsten Fragerunde, Herr Abgeordneter. – Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe keine Frage mehr, möchte aber nun noch etwas aus dem „Kurier“ zitieren, und nehme an, Sie stimmen dem zu, dass Herr Rasinger sagt, die Auswahlverfahren sollen verbessert werden, „um kompetente Aufsichtsräte zu finden. Allein ein politisches Ticket sei einfach zu wenig.“

Wie gesagt, in Ihrem Fall ist ja auch die Befähigung festgestellt worden. Deswegen sind wir uns darüber wahrscheinlich einig – und ich danke schön.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Dr. Franzmayr, ich will, um Redundanzen zu vermeiden, auch nur mehr ein paar wenige Fragen stellen, die sich auf Ihre Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Asfinag beziehen. Die Asfinag ist nicht die größte Firma im Umfeld oder im Bestellungsbereich des Verkehrsministeriums, aber auch nicht die kleinste. Sie haben dargelegt, wenn ich es mir richtig gemerkt hatte, dass es zwei Eigentümer-Jours-fixes gegeben hat, beziehungsweise eine Besprechung mit dem Herrn Bundesminister über die Besetzung des Vorstandes. War das alles, was an Kontakten mit den Eigentümervertretern stattgefunden hat oder hat es darüber hinaus auch regelmäßige Besprechungen und Konferenzen gegeben?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Zum einen hat es selbstverständlich anlassbezogene Treffen und Besprechungen gegeben. Ich kann Ihnen aber die Anzahl beim besten Willen nicht mehr nennen. Zum Zweiten möchte ich darauf hinweisen, dass im Aufsichtsrat selbst der Generalsekretär des damaligen BMVIT, Herr Mag. Andreas Reichhardt, gesessen ist, der ja als höchster Beamter des Bundesministers sozusagen im ständigen Austausch mit diesem ist. Deswegen war es selbstverständlich auch nicht notwendig, sich vor und nach jeder Aufsichtsratssitzung unmittelbar mit dem Eigentümervertreter abzustimmen, weil ja ein Vertreter des BMVIT – nämlich der höchstrangige Vertreter des BMVIT – auch unmittelbar im Aufsichtsrat gesessen ist.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie sich als Vorsitzender des Aufsichtsrates bei den Entscheidungen, die Sie ja vorhin angesprochen haben und die ja durchaus von entsprechender Tragweite waren, mit dem Herrn Bundesminister abgesprochen oder nicht?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe ihm, wie ich bereits in meiner Stellungnahme mehrfach ausgeführt habe, jeweils die Namen auf der Shortlist genannt und habe mich seines Vertrauens versichert, das er mir ausgesprochen hat – mir und dem gesamten Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich habe jetzt gar nicht unmittelbar die Vorstandsbestellung gemeint, sondern es waren ja auch viele andere Entscheidungen für die Asfinag zu treffen, die mit der Umstrukturierung durchaus eine weitreichende Bedeutung hatten.

Zudem ist es so, dass, wenn die Wertgrenze erreicht ist, auch die Auftragsvergabe im Aufsichtsrat erfolgt, wenn entsprechende Aufträge durch die Asfinag vergeben werden. Haben Sie sich in diesem Zusammenhang mit dem Herrn Bundesminister abgesprochen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe mich mit dem Herrn Bundesminister über keine einzige Auftragsvergabe in der Asfinag abgesprochen, weil das die ureigenste operative Aufgabe des Vorstands ist und die Beschlussfassung ab dem Zeitpunkt, an dem die von Ihnen angesprochenen Wertgrenzen überschritten sind, im Aufsichtsrat stattzufinden hat. Ich habe keine einzige Vergabeentscheidung mit ihm besprochen, strategische Entscheidungen sehr wohl.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nur zur Vervollständigung: Gilt das auch für Mitarbeiter des Kabinetts des Herrn Bundesministers oder nur für ihn persönlich?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das gilt auch für Mitarbeiter im Kabinett.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Und des Ministeriums?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich habe ja schon gesagt, dass der höchste Vertreter des Ministeriums unmittelbar im Aufsichtsrat war und deswegen dieser Informationsfluss immer gewährleistet war.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, ich habe keine weitere Frage mehr.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann kommen wir nun zur dritten Fragerunde. Ich frage in der Fraktionsreihenfolge. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Vorfeld der Bestellung von Herrn Fiala zum Vorstand der Asfinag mit anderen BewerberInnen – mit großem I – Kontakt gehabt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit welchen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, dass das die Persönlichkeitsrechte der Bewerber berührt, die sich um diese Vorstandsposition beworben haben und die ja in entsprechenden Positionen bei anderen Unternehmen tätig sind. Ich frage deswegen, ob die Nennung dieser Namen auch zulässig ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beginnen wir vielleicht anders: Wie viele BewerberInnen gab es bei der Bestellung von Herrn Fiala zum Vorstand der Asfinag?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: 51. (Abg. Krainer: 51!) – 51.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit wie vielen dieser 51 hatten Sie vor der Entscheidung persönlichen Kontakt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Verzeihung, Herr Abgeordneter, ich habe meine Auflistung fehlinterpretiert: Es gab nicht 51, es gab 59 Bewerber. Von diesen 59 Bewerbern wurden von unserem beauftragten Personalberater insgesamt fünf auf die Shortlist gesetzt und mit diesen fünf Bewerbern wurde von mir und meiner Stellvertreterin im Zuge eines Hearings gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es vor diesem Hearing einen Kontakt mit einem dieser fünf BewerberInnen – mit großem I?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es mit Herrn Fiala einen Kontakt vor dem Hearing?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Mit Herrn Fiala gab es zwangsläufig einen Kontakt, weil er Geschäftsführer der Service GmbH war. (Abg. Krainer: Im Zusammenhang mit seiner Bewerbung!) – Es gab im Zusammenhang mit seiner Bewerbung lediglich den Kontakt – und das habe ich auch bereits ausgeführt –, dass er mir mündlich mitgeteilt hat, dass er sich für die Funktion des Finanzvorstandes bewerben wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, er war auch auf dieser Shortlist von fünf Personen.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, mit einer dieser fünf gab es vorher Kontakt.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit vier nicht.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Korrekt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gab es mit einer Person der 54, die nicht auf die Shortlist gekommen sind, vorher einen Kontakt von Ihrer Seite?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei der Bestellung von Herrn Hufnagl, sagten Sie, gab es nur eine einzige Bewerbung und das war Herr Hufnagl.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein, das war ein Missverständnis, Herr Abgeordneter. Da müssen Sie mich missverstanden haben. Bei der Bewerbung von Herrn Hufnagl gab es insgesamt sieben Bewerber.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mit wie vielen dieser Bewerber hatten Sie vor einem präsumtiven Hearing – ich nehme an, es wird auch dort ein Hearing gegeben haben – Kontakt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich muss mir jetzt nur - - (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Es gab vor dem Hearing mit Ausnahme von Herrn Mag. Hufnagl mit keinem der Bewerber einen Kontakt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, Sie hatten vor dem Hearing im Zusammenhang mit der Vorstandsbestellung jeweils nur mit jener Person Kontakt, die es später auch geworden ist. Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Das haben Sie richtig verstanden und das ergibt sich zwangsläufig aus der Tatsache, dass der eine Bewerber der stellvertretende Kabinettschef von Bundesminister Hofer und der andere Bewerber der Geschäftsführer der Asfinag Service GmbH war. Mit beiden hatte ich in meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender Kontakt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, die anderen Bewerber kamen allesamt nicht aus der Führungsebene der Asfinag oder aus anderen Bereichen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA (in den Unterlagen blätternd): Sie müssen mich jetzt noch einmal die Namen durchschauen lassen. Im Besetzungsverfahren Finanzvorstand – nur damit wir es nicht verwechseln – gab es eine Bewerberin, die auch ins Hearing gekommen ist, sehe ich gerade, die auch aus dem Unternehmen stammt und mit der ich auch Kontakt hatte. Bitte, das entsprechend zu korrigieren, das habe ich jetzt übersehen.

Also bei der Bewerbung Finanzvorstand Nachfolge Dr. Schierhackl gab es, wenn ich das noch einmal zusammenfassen darf, insgesamt 59 Bewerbungen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Auf diese Auswahl des Personalberaters kamen insgesamt fünf Bewerber, darunter waren zwei – aus meinen Unterlagen kommt das zumindest so heraus –, die aus dem Unternehmen waren und mit denen ich entsprechend vorher Kontakt hatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage bezog sich natürlich auf Kontakt im Zusammenhang mit der Bewerbung zum Vorstand.

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Kontakt habe ich jetzt genauso verstanden, Herr Abgeordneter, weil auch die zweite Person, von der ich jetzt gesprochen habe, mir persönlich mitgeteilt hat, dass sie sich bewerben wird. – Ich hoffe, Sie haben noch den Überblick.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt es, dass, nachdem Fiala und Hufnagl Vorstände wurden, von der langjährigen Praxis, interne Führungsfunktionen intern wie extern auszuschreiben, abgegangen wurde?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ist mir nicht bekannt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde eine derartige Vorgangsweise mit Ihnen nicht abgestimmt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Ich glaube, dass es keine Änderung der Vorgangsweise gegeben hat, sondern dass man bei speziellen Funktionen, wo gute Bewerbungen vorab im Hause waren, möglicherweise nicht mehr extern ausgeschrieben hat. Dass es aber generell eine Änderung der Ausschreibungspraxis gegeben hätte, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann frage ich in der Fraktionsreihenfolge weiter. Freiheitliche Partei? – Bitte, Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Doktor, die Vorgängerin von Herrn Hufnagl - - (Auskunftsperson Franzmayr: Bitte ein bisschen lauter, ich höre es nicht!) – Die Vorgängerin von Herrn Hufnagl ist Ihnen in der Funktion als Vorstand der Asfinag bekannt?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Die Vorgängerin von Herrn Mag. Hufnagl, Frau Mag. Zipperer, ist mir selbstverständlich bekannt. Ich habe sie aber erst in ihrer Funktion als Vorstandsdirektorin kennengelernt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Zipperer ist 2019 abgegangen beziehungsweise hat sie das schon zuvor geäußert. Haben Sie mit ihr darüber gesprochen, warum sie aus dem Vorstand abgegangen ist?

Dr. Peter Franzmayr, MBA (in den Unterlagen blätternd): Ich habe sie selbstverständlich gefragt, warum sie sich nach relativ kurzer Zeit dazu entschließt, den Vorstand zu verlassen. Sie hat mir mitgeteilt, was ich bereits in meinem Eingangsstatement gesagt habe, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: dass ihr in der damals bestehenden Vorstandskonstellation mit Vorstandsdirektor Dr. Schierhackl eine Umsetzung der strategischen Ausrichtung der Asfinag nicht möglich ist. Das heißt, anders formuliert, dass hier auf persönlicher Ebene eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Vorständen sehr schwierig war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ansonsten aber gab es seitens des Ministeriums beziehungsweise seitens des Aufsichtsrates an Frau Mag. Zipperer nichts auszusetzen?

Dr. Peter Franzmayr, MBA: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Grüne Fraktion? NEOS? ÖVP?

Dann frage ich noch die letzte Runde in der Fraktionsreihenfolge: Sozialdemokraten? – Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine Fragen mehr. Danke vielmals.

*****

Ich frage natürlich Herrn Dr. Pöschl, ob er abschließende ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Keine Frage mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen herzlichen Dank, mir liegen nun keine Fragen an die Auskunftsperson mehr vor.

Herr Dr. Peter Franzmayr, MBA, vielen Dank, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung gestanden sind. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Auskunftsperson Franzmayr: Danke, Frau Präsidentin, danke!)