Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Teresa Pagitz in der 24. Sitzung vom 25. November 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag.^a Teresa Pagitz nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

24. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 25. November 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 24. Sitzung
10.08 Uhr – 20.34 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Teresa Pagitz

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Damit kommen wir zur Belehrung der Auskunftsperson Mag. Teresa Pagitz: Sie haben vor Eingang in die Befragung ein Datenblatt mit Ihren persönlichen Daten ausgefüllt. Ich halte fürs Protokoll fest, dass diese Daten der Wahrheit entsprechen. Ja? (Auskunftsperson Pagitz: Ja!) – Gut.

Ich darf Ihnen folgende Belehrung über Ihre heutige Rolle als Auskunftsperson zukommen lassen: Frau Mag. Pagitz, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung auch eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten erhalten; ich weise Sie auf diese Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie ebenfalls der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind im Einzelnen anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen und Auszüge anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich mit meiner Belehrung hinsichtlich Ihrer Person, Frau Mag. Pagitz, am Ende.

Ich habe aber auch noch die Verpflichtung, Ihre Vertrauensperson einer Belehrung zu unterziehen, weil es in unseren Verfahrensvorschriften so festgehalten ist – dies in Kenntnis, Herr Dr. Willheim, dass Sie Rechtsanwalt sind. Ich gehe daher davon aus, dass Sie die rechtlichen Vorschriften kennen, genauso wie Frau Mag. Pagitz, die ja auch Rechtsanwältin ist. Ich halte kurz fest:

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe führen. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, aber – das ist wesentlich – Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Wenn die Auskunftsperson das Verlangen hat, mit Ihnen ein Gespräch zu führen, kann sie sich an Sie oder den links neben ihr sitzenden Verfahrensanwalt wenden. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichter oder an den Verfahrensanwalt zu wenden.

Frau Vorsitzende, ich bin damit am Ende meiner Belehrung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Frau Mag.^a Pagitz, Sie haben die Möglichkeit, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, ich mache gerne davon Gebrauch. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann erteile ich Ihnen das Wort. – Bitte.

Mag. Teresa Pagitz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren! Mein Name ist Teresa Pagitz. Ich komme aus Wien. Ich bin Mutter dreier Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren und verheiratet. Ich bin Unternehmerin und Rechtsanwältin und darf Ihnen kurz meine wesentlichen Tätigkeiten darstellen.

Ich bin seit elf Jahren in der Hotellerie als Geschäftsführerin der Betriebsgesellschaft des Hotels Großarler Hof tätig. Davor war ich einige Jahre im Management und in der Geschäftsführung diverser Einkaufszentren in Österreich und Deutschland tätig. Manche davon waren und sind Familienunternehmen, in denen ich früh Verantwortung übernehmen durfte – unter anderem im Bereich Handel und Immobilien. Daneben bin ich zur Hälfte als Gesellschafterin an einer Hausverwaltung sowie zu einem Anteil an einem innovativen IT-Unternehmen beteiligt. 2011 habe ich als persönlich haftende Gesellschafterin ein Internet-Start-up übernommen. Seit insgesamt 15 Jahren bin ich in Managementpositionen.

Ich bin auch Rechtsanwältin und berate im Rahmen dieser Tätigkeit internationale Mandanten in gesellschafts- und unternehmensrechtlichen Belangen. Weiters bin ich seit Anfang 2018 Aufsichtsrätin der ÖBB-Personenverkehr AG, wiedergewählt für eine weitere Funktionsperiode wurde ich im Mai 2020.

Zu meinem politischen Engagement: Ich habe im Jahr 2017 und im Jahr 2019 im Wahlkampf an die ÖVP gespendet, und zwar jeweils 15 000 Euro – transparent, privat und aus meiner persönlichen Überzeugung. Meine beruflichen Tätigkeiten und Unternehmungen sind solcherart, dass ich für diese keine Vorteile aus einer Spende an die Politik zu erwarten habe – und ich habe mir daraus auch keinen Vorteil erwartet.

Sehr geehrte Abgeordnete, ich verstehe den Hintergrund dieses Ausschusses gut. Ich verstehe auch, dass gewisse Vorgänge hinterfragt werden. Gerne bin ich für Ihre Fragen bereit. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Mag.^a Pagitz, danke vielmals für die einleitende Stellungnahme. Damit gehen wir gleich in die Befragung ein. Dr. Pöschl beginnt mit der Erstbefragung. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Bevor ich mit meinen Fragen an Sie beginne, möchte ich Sie, Frau Magister, fragen, ob Sie von einer anonymen Anzeige vom 29. Juli dieses Jahres Kenntnis haben, die sich explizit auch gegen Sie richtet und von der uns nicht bekannt ist, ob dieses Verfahren eingeleitet oder eingestellt wurde. Wir haben die entsprechenden Akten nicht geliefert bekommen. Ich möchte das aber nicht verheimlichen – ähnlich wie es schon bei einer anderen Auskunftsperson hier in diesem Gremium war. Wissen Sie von dieser Anzeige, die ich Ihnen auch zur Einsichtnahme geben kann? Das ist das Dokument 67739.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe keine Kenntnis von einer derartigen Anzeige.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, dann würde ich empfehlen – ähnlich, wie wir es in einem anderen Fall hier schon gehabt haben –, dass wir der Auskunftsperson diese Anzeige jetzt zur Kenntnis bringen. Ich möchte ihr Möglichkeit geben, sie durchzulesen, und natürlich dann dieses Vorbringen der Anzeige entsprechend berücksichtigen. Es geht in dieser Anzeige – in einem Satz gesagt – darum, dass Sie für die ÖVP Anzeigen keilen sollen. Das ist der Inhalt dieser Anzeige in Kurzfassung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann ist schon geschehen, was ich gerade sagen wollte: nämlich dass die Auskunftsperson sich diese anonyme Anzeige einmal anschauen kann. Ich werde ihr dafür kurz Zeit geben, und dann fahren wir mit der Befragung fort.

Mag. Teresa Pagitz: Darf ich mir Zeit nehmen, um das in Ruhe durchzulesen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Für das Protokoll, und falls Sie es sich auch anschauen wollen: Die Dokumentennummer ist 00067739.

Frau Mag.^a Pagitz, wollen Sie sich noch beraten? Geben Sie mir ein Zeichen, wenn Sie so weit sind. (Die Auskunftsperson berät sich weiter mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Ich halte noch einmal fest: Herr Dr. Pöschl hat die Auskunftsperson darauf hingewiesen, dass auch sie in einer anonymen Anzeige erwähnt wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie, Frau Mag.^a Pagitz, davon in Kenntnis gesetzt wurden. Wir werden natürlich, so wie wir das immer tun, bei jeder Frage die Entscheidung treffen, ob sie zulässig ist oder nicht. Das ändert aber nichts daran, dass wir in die Befragung einsteigen. – Herr Verfahrensrichter, ich erteile Ihnen für die Erstbefragung wieder das Wort.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Pagitz, um gleich bei dieser anonymen Anzeige zu bleiben: Es ist im Wesentlichen nur ein Satz, in dem Sie mit Namen genannt sind – darauf habe ich Sie schon hingewiesen. Haben Sie für die ÖVP oder für Kurz Anzeigen gekeilt? Haben Sie für derartige Tätigkeiten von jemandem einen Auftrag bekommen? Stimmt, was in diesem einen Satz der Anzeige steht, oder nicht?

Mag. Teresa Pagitz: Es ist nicht richtig, was in diesem Satz steht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dann danke ich Ihnen vielmals dafür. Ich möchte mit einigen anderen Fragen fortfahren: Sie haben schon in Ihrer einleitenden Stellungnahme erwähnt, dass Sie 2017 und 2019 jeweils 15 000 Euro gespendet haben. Sie haben auch – wenn ich mich recht erinnere – gesagt, dass Sie keine Gegenleistung erwartet haben. Was waren dann Ihre Motive für diese Parteispende?

Mag. Teresa Pagitz: Das Motiv war eine rein persönliche Überzeugung. Ich war seit meiner Jugend am politischen Geschehen interessiert. Damals war es so, dass – aus meiner Sicht – nach jahrelangem Stillstand ein Wechsel überfällig war. Es hat eine Politikverdrossenheit geherrscht, die demokratiepolitisch bedenklich war. Österreich ist laufend in allen internationalen Rankings zurückgefallen, und das habe ich als extrem frustrierend empfunden – vor allem als Unternehmerin. Ich war froh, dass eine neue Generation, die mehr Dynamik hatte, in der ÖVP die Führung übernommen hatte. Der Generationenwechsel war mir wichtig – auch als Mutter dreier Kinder –, und deswegen wollte ich im Wahlkampf einen Beitrag leisten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben sich also keinerlei Gegenleistung erwartet? Hat es Gespräche über die Spende oder allfällige Gegenleistungen gegeben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe mir zu keiner Zeit einen Vorteil oder gar eine Gegenleistung für mich persönlich oder die Unternehmen, mit denen ich zu tun habe, erwartet. Es ist mir rein um eine politische Entwicklung gegangen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wurden Sie von jemandem aufgefordert oder wurde Ihnen nahegelegt, eine Spende zu geben, damit diese Partei besser Fuß fassen kann?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein.

Ein zweiter Fragenkomplex, den ich kurz anschneiden möchte: Wie kam es zu Ihrer Bestellung in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG im Jahr 2018?

Mag. Teresa Pagitz: 2018 wurde ich im Februar – glaube ich – in der Hauptversammlung in den Aufsichtsrat gewählt.

Davor hatte ich - - Also der Prozess ging über das BMVIT, ich habe meine Bewerbung dorthin geschickt – „meine Bewerbung“ stimmt nicht, ich muss mich korrigieren: meinen Lebenslauf mit einem Statement –, und davor wurde ich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, diese Funktion zu übernehmen. Das war ungefähr im Jänner 2018.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Waren Sie vorher schon in einem Aufsichtsrat tätig oder war das Ihre erste Stelle in einem Aufsichtsrat?

Mag. Teresa Pagitz: Das war meine erste Stelle als Aufsichtsrätin.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie sind Sie dann auf die Idee gekommen? Aus eigenem oder hat Sie jemand dazu animiert, sich zu bewerben?

Mag. Teresa Pagitz: Verzeihung, noch einmal die Frage.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sind Sie selbst auf die Idee gekommen, da Sie nicht oder nur theoretisch wissen, welche Aufgaben ein Aufsichtsrat hat, oder wurden Sie zu einer Bewerbung animiert?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich wurde - - Es ist die Frage an mich herangetragen worden, ob ich es mir vorstellen könnte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer hat diese Frage an Sie herangetragen?

Mag. Teresa Pagitz: Damals hat mich Herr Abgeordneter Ottenschläger kontaktiert und gefragt, ob ich mir das vorstellen könnte. Er war Verkehrssprecher, glaube ich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: War Ihnen das egal, welche Aktiengesellschaft? Oder wie sind Sie auf die ÖBB-Personenverkehr AG gekommen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich verstehe nicht genau, wie Sie diese Frage meinen. Er hat mir ganz konkret die ÖBB-Personenverkehr AG - - Es ging nicht um irgendeinen Aufsichtsrat, ganz konkret um die ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie heißt der Abgeordnete?

Mag. Teresa Pagitz: Ottenschläger.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ottenschläger. Sind Sie mit ihm befreundet oder bekannt oder ist er so auf Sie zugekommen?

Mag. Teresa Pagitz: Er war mir bekannt. Er war mir schon länger bekannt, aber warum er genau auf mich gekommen ist, weiß ich nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut.

Frau Vorsitzende, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke vielmals.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vielen Dank, Herr Dr. Pöschl.

Damit steigen wir in die erste Fragerunde der Abgeordneten ein. Die Redezeitvereinbarung ist allen bekannt.

Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, Sie haben zuvor schon gesagt, dass Sie zweimal gespendet haben. Wie sind Sie auf die Idee gekommen, zu spenden? Wurden Sie bei einer Wahlveranstaltung angesprochen oder haben Sie den jetzigen Bundeskanzler im Fernsehen gesehen? Wie ist das genau vonstattengegangen?

Mag. Teresa Pagitz: Also ganz genau weiß ich es nicht mehr, aber es gab damals eine Spendenkampagne der ÖVP über ‑ ‑, ich glaube, die war sehr präsent, über Website und über Mailings und Social Media. Und es gab damals - -, ich war damals eben daran interessiert, im Wahlkampf zu spenden und einen Beitrag dafür zu leisten.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gab es durch eine Person eine konkrete Ansprache an Sie, eine persönliche?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie sind Sie dann in die Spendengeschichte eingestiegen? Übers Internet? Sie haben sich hingesetzt und gesagt: Ich spende jetzt?!

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das war nicht ganz so. Es gab wohl eine Website, wo man auch online überweisen hätte können, aber das ging, glaube ich, nur bis zu einem gewissen Betrag. Dann habe ich mich beim Wahlkampfbüro erkundigt und habe die Auskunft bekommen, dass ich überweisen müsste, und ich musste eine Erklärung abgeben, dass ich mir aus einer Spende keinerlei Vorteile – wie immer geartete Vorteile – oder Einflussnahme – sinngemäß – oder Begünstigungen oder irgendwas in dieser Art erwarte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, es war zumindest ein Telefonat, das Sie geführt haben. Wer mit Ihnen korrespondiert hat, wissen Sie nicht mehr?

Mag. Teresa Pagitz: Nein; also Telefonat, E-Mail, beides, aber ich weiß nicht mehr, wer das war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kein Name mehr geläufig?

Mag. Teresa Pagitz: Ein Mitarbeiter wahrscheinlich im Wahlkampf, also ein Mitarbeiter, dessen Namen ich nicht mehr weiß.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, sind Sie Mitglied der ÖVP?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich bin nicht Mitglied der ÖVP. Bundespartei, meinen Sie?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es gibt bei den Parteien nur eine einheitliche Mitgliedschaft, soweit ich weiß. Bei uns ist das zumindest so.

Sind Sie bei einer ÖVP-Landesorganisation, wenn Sie so wollen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Bei einer Vorfeldorganisation der ÖVP?

Mag. Teresa Pagitz: Sie meinen einen Bund?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Bund oder Land.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich meine jetzt Wirtschaftsbund oder Wirtschaft oder so etwas. – Ja, ich war einmal vorher Mitglied im Wirtschaftsbund, habe das aber irgendwann zurückgelegt, vor Jahren schon.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Funktion im Wirtschaftsbund haben Sie zuletzt nicht mehr ausgeübt?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Und davor?

Mag. Teresa Pagitz: Niemals eine Funktion.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nur Mitgliedschaft?

Mag. Teresa Pagitz: Bitte?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nur Mitgliedschaft?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie an andere Organisationen, die der ÖVP nahestehen, gespendet?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie das Alois-Mock-Institut?

Mag. Teresa Pagitz: Das ist mir aus den Medien bekannt geworden in letzter Zeit, aber sonst hatte ich nie etwas damit zu tun.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben auch nicht ans Mock-Institut gespendet, nehme ich jetzt einmal an.

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Julius-Raab-Stiftung sagt Ihnen etwas?

Mag. Teresa Pagitz: Habe ich auch schon einmal aus den Medien gehört.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Spende dorthin erfolgte auch nicht?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Diesbezüglich ist auch niemand an Sie herangetreten?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es gab lediglich die zwei Spenden 2017 und 2019?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, im Wahlkampf.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In der Anzeige, die Ihnen vorgelegt wurde, geht es um Kriminelle Vereinigung und verschiedene Amtsdelikte. Sie haben gesagt, Sie haben - -, wenn Sie dazu antworten wollen, weil Sie in dieser anonymen Anzeige ja mehr oder weniger als Beschuldigte genannt sind oder zumindest beschuldigt werden. Da steht, Sie waren als Keilerin aktiv. Dazu haben Sie zuvor schon gesagt, das stimme so nicht. Haben Sie jemanden angesprochen, für die ÖVP zu spenden oder versucht, für die ÖVP zu begeistern?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe damals mit engen Freunden über meine Spende gesprochen. Daraus abzuleiten, dass vielleicht wer gespendet hat, kann ich so nicht sagen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Von den Freunden, mit denen Sie gesprochen haben, wissen Sie auch nicht, ob aus diesem Personenkreis jemand dann an die ÖVP gespendet hat und welche Summe?

Mag. Teresa Pagitz: Möglicherweise, aber ich kann mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Möglicherweise: Wissen Sie es nicht mehr oder ist Ihnen die Höhe nicht bekannt? Wissen Sie, ob jemand aus diesem Personenkreis gespendet hat?

Mag. Teresa Pagitz: Es haben damals sehr viele Leute gespendet, also von meinen engen Freunden, ich weiß nicht - - Darf ich kurz etwas fragen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Also ich war keine Keilerin, mir war das egal, ob jemand gespendet hat oder nicht. Und, wie gesagt, ich habe jetzt nur deswegen Rücksprache gehalten, weil ich nicht gewusst habe, ob das privat ist, wenn ein enger Freund spendet oder nicht. Ich weiß auch gar nicht, ob dann jemand privat oder als Unternehmen gespendet hat. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie wissen also nicht, ob aus diesem Personenkreis, mit dem Sie über eine mögliche Spende gesprochen haben, jemand dann wirklich tatsächlich gespendet hat? Gebe ich Sie richtig wieder?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich weiß es jetzt nicht. Vielleicht hat dann jemand gespendet, aber wie gesagt, das kann privat oder mit seinem Unternehmen gewesen sein. Ich traue mich jetzt nicht zu sagen, ob der Herr X gespendet hat oder sein Unternehmen oder etwas. Ich möchte hier keine falschen Sachen sagen, die auch diese Menschen vielleicht nicht irgendwie dann - -, sie dann belangen mit irgendetwas.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, wenn Sie sagen, Sie wissen es nicht, dann wissen Sie es nicht. (Auskunftsperson Pagitz: Ja!)

Kennen Sie Frau Bettina Glatz-Kremsner und Frau Spiegelfeld?

Mag. Teresa Pagitz: Eins nach dem anderen: Frau Bettina Glatz-Kremsner ist mir einige Male begegnet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im Rahmen welcher Veranstaltungen oder persönlicher Treffen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, es ist eine Bekannte meiner Mutter, und ich habe sie in dem Kontext kennengelernt, nicht im politischen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Okay. Wurde Ihnen Sebastian Kurz nach der Spende vorgestellt?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, den habe ich schon länger vorher gekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aus Ihrer Tätigkeit beim Wirtschaftsbund oder vorher?

Mag. Teresa Pagitz: Ich war ja nicht beim Wirtschaftsbund tätig.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, Mitgliedschaft, entschuldigen Sie.

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Verstehen Sie: Ein einfaches Mitglied ist eines von Hunderttausend, das dreimal im Jahr ein Mailing kriegt. Ich war niemals aktiv. Das ist eine reine - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist ja auch nicht verboten.

Mag. Teresa Pagitz: Bitte?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist ja auch nicht verboten.

Mag. Teresa Pagitz: Es ist nicht verboten, aber normalerweise lernt ein einfaches Wirtschaftsbundmitglied nicht einen Spitzenpolitiker kennen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): In welchem Rahmen haben Sie dann den jetzigen Bundeskanzler kennengelernt?

Mag. Teresa Pagitz: Das ist ein paar Jahre her. Es war jedenfalls zu der Zeit, als er Außenminister war. Ich weiß nicht genau bei welcher Veranstaltung, aber er war damals als Außenminister auf vielen Veranstaltungen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber Sie können ausschließen, so wie in dieser Anzeige hier angeführt, dass Sie in Absprache mit Frau Glatz-Kremsner oder Frau Spiegelfeld aktiv versucht haben, Personen aus der Wirtschaft um Spenden anzusprechen.

Mag. Teresa Pagitz: So wie das hier steht, ist es falsch.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wie wäre es richtig?

Mag. Teresa Pagitz: Die Frage stellt sich nicht. Ich bin auf diese Anzeige angesprochen. Ich habe Ihnen schon gesagt, wie ich mit Freunden über Spenden gesprochen habe. Und das - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nein, Sie haben nur gesagt, es sei möglich, dass Sie gesprochen haben. Näher erläutert haben Sie uns das noch nicht.

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe schon gesagt, ich habe mit Freunden darüber gesprochen. Ob die oder deren Firma – oder so – dann gespendet haben, habe ich nicht in Erinnerung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie über politische Inhalte gesprochen oder konkret über Spenden? Das haben Sie uns noch vorenthalten.

Mag. Teresa Pagitz: Es ging vor allem um politische Inhalte. Also es ging da um ein ähnliches - -, um ähnliche Überlegungen, die wir alle hatten; dass wir alle - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker macht weiter? (Abg. Hafenecker: Ja!) – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nur eine Verständnisfrage von mir, ganz kurz: Frau Pagitz, Sie haben gesagt, Sie sind - - (Die Auskunftsperson berät sich weiter mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, Verzeihung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kein Problem. Sie haben gesagt, Sie sind über Herrn Ottenschläger zur ÖVP gekommen und haben da irgendwie - - (Auskunftsperson Pagitz: Nein!) Wie war es konkret?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, da ging es rein um den - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Ottenschläger ist auf Sie zugekommen und hat Sie wegen des Aufsichtsratsmandats gefragt.

Mag. Teresa Pagitz: Genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Ottenschläger war ja auch Bundesfinanzreferent der ÖVP. Hat Ihnen Herr Ottenschläger gesagt, dass es die Möglichkeit gäbe, an die ÖVP zu spenden? Gab es da einen dementsprechenden Kontakt?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, überhaupt nicht. Sie sagen jetzt, er war Finanzreferent. Das war mir nicht einmal bekannt. Ich kenne ihn nur in seiner Eigenschaft als Verkehrssprecher.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das war seine Funktion, zumindest noch im letzten Jahr in der Bundespartei.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das war mir nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Ich gebe wieder zurück an Kollegen Ries.

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, ich muss kurz etwas fragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Entschuldigung, geht schon weiter.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, Sie haben gesagt, Herr Kollege Abgeordneter Ottenschläger ist auf Sie zugekommen, ob Sie nicht Interesse hätten, einen Aufsichtsratsposten auszuüben.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, noch einmal: Es ging nicht abstrakt um einen Posten, er hat mich konkret gefragt, ob ich es mir vorstellen könnte, die Funktion als Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG zu übernehmen, und das im Jänner 2018.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Im Jänner 2018. War Ihnen Herr Kollege Ottenschläger zuvor bekannt?

Mag. Teresa Pagitz: Das habe ich schon gesagt: Er war mir persönlich bekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, die Kontaktadressen waren vorhanden, dass er sich bei Ihnen melden konnte.

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe ihn schon länger auch privat gekannt. Also deswegen hat er wohl meine Nummer gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Mhm. Warum er genau auf Sie als Aufsichtsrätin für die ÖVP gekommen ist, hat er Ihnen das gesagt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich kann mir das nur so erklären, dass ich ihm als qualifizierte Frau empfohlen wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie, ob Herr Ottenschläger noch weitere Personen bezüglich Aufsichtsratsbestellungen bei der ÖBB angesprochen hat?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie sich nicht gewundert, dass nicht der Eigentümervertreter an Sie herangetreten ist, sondern der Verkehrssprecher der ÖVP?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Empfanden Sie das als üblich?

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß nicht, was damals üblich war und was es nicht war.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wusste Herr Ottenschläger, dass Sie zuvor gespendet hatten? Hat er das angesprochen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Er hat es nicht angesprochen oder wie ist das ‑ ‑

Mag. Teresa Pagitz: Weder noch. Also, ob er es wusste, weiß ich nicht, aber, wenn Sie sagen, dass er Finanzreferent ist, wird er es vielleicht wissen, er hat mich aber auf jeden Fall nicht - -

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie zuvor schon Berührungspunkte mit der ÖBB oder mit anderen Schienenunternehmen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Nicht.

Ich nehme die Zeit in die zweite Runde mit.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne.

Frau Mag. Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Pagitz, Sie haben vorhin gesagt, Sie kennen Sebastian Kurz schon länger. Haben Sie ihn im Untersuchungszeitraum auch getroffen?

Mag. Teresa Pagitz: Der Untersuchungszeitraum war von Mär- -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dezember 2017 bis Dezember 2019.

Mag. Teresa Pagitz: Stimmt! – Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie oft?

Mag. Teresa Pagitz: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber, es war vielleicht ein-, zwei-, dreimal. Aber ich - -, nicht oft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie das Jahr vielleicht noch? 2019, 2018 oder beide Jahre?

Mag. Teresa Pagitz: 2019, wart einmal: Das war - - 2019 habe ich ihn - - Ja, ich glaube ich war einmal bei so einer Veranstaltung eingeladen, die Punsch und Maroni heißt. Da waren, glaube ich, 2 000 andere Leute dort. Das war, glaube ich, 2019. Da war ich kurz bei der Begrüßung, und vielleicht bei der einen oder anderen Veranstaltung noch 2019, aber ich kann - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 2018 auch?

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, auch bei Punsch und Maroni, wenn Sie das so - - Das sind zumindest die Sachen, wo ich es weiß.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mehrmals 2018?

Mag. Teresa Pagitz: Weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wissen Sie nicht mehr.

Sie haben es ja selber gesagt: Sie hatten 30 000 Euro gespendet, einmal 2017 und einmal 2019, jeweils 15 000.

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging die Spende 2019 vor oder nach Ibiza ein?

Mag. Teresa Pagitz: Die erste war im Wahlkampf 2017 (Abg. Tomaselli: Ja!), also eigentlich vor dem Untersuchungszeitraum, und die andere war im Wahlkampf 2019.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also nach der Auflösung der Regierung.

Mag. Teresa Pagitz: Genau.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso haben Sie das zweite Mal gespendet? Wie kam es dazu?

Mag. Teresa Pagitz: Es war eigentlich aus dem gleichen Grund wie beim ersten Mal.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie dort explizit nochmals angesprochen worden?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das war dann wirklich meine persönliche Überzeugung – jetzt mache ich das wieder! –, weil ich daran interessiert war, dass ich wieder eine Chance - - – Oder nicht eine Chance geben, das ist übertrieben, ich kann mit meinem kleinen Beitrag keine Chance geben, aber irgendwie einen symbolischen Beitrag oder so - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es deswegen irgendwelche Anrufe aus dem Wahlkampfteam?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine. Sie haben gesagt, dass Sie die Spenden aus Privatvermögen bezahlt haben. Ist das korrekt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe sie privat getätigt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Als Privatperson?

Mag. Teresa Pagitz: Als Privatperson.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich auch einmal überlegt, mit einer Firma zu spenden, an der Sie Anteile haben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das haben Sie nie überlegt. Haben Personen, die Ihnen nahestehen, also aus dem näheren familiären Umkreis, auch an die ÖVP gespendet?

Mag. Teresa Pagitz: Sie meinen jetzt meine direkten Familienangehörigen? (Abg. Tomaselli: Mhm!) Ich kann mich erinnern, dass meine Mutter 1 000 Euro gespendet hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihr Ehemann?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Meine Mutter 2017 nur einmal – das weiß ich auch.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ihre Mutter hat nach Ihnen gespendet, oder - -

Mag. Teresa Pagitz: Damals ungefähr gleich wie ich, glaube ich, 2017.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich mit ihr, nehme ich einmal an, unterhalten?

Mag. Teresa Pagitz: Bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben sich mit Ihrer Mutter unterhalten, nehme ich an.

Mag. Teresa Pagitz: Ja, natürlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben vorhin gesagt, es gab noch Telefonate rund um Ihre Spende mit der Bundesparteizentrale oder sonst irgendeinem Wahlkampfteam. Ist das korrekt? Pardon: mit sonst jemandem aus dem Wahlkampfteam – das möchte ich korrigieren.

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, akustisch habe ich es nicht verstanden. Ich muss mein Mikrofon immer ausschalten, weil es sonst hallt. – Entschuldigung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, die Akustik ist wirklich - - Sie haben vorhin gesagt, es gab auch einen Anruf von jemandem, sagen wir aus dem Team Kurz, aus dem Wahlkampfteam oder aus der Landesorganisation, wie auch immer. Habe ich das richtig vernommen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, so habe ich das nicht gemeint. Es gab E-Mail- und Telefonkontakt. Ich bin damals auf die zugegangen. Ich weiß nicht mehr, ob ich angerufen habe und dann gemailt habe oder erst gemailt und dann angerufen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. – Bei diesem Gespräch: Wie kann man sich das vorstellen? Können Sie sich da noch erinnern? Wie war da der konkrete Ablauf? Was war der Inhalt des Gesprächs? Ging es da zum Beispiel um eine Aufklärung der rechtlichen Situation, um das Parteientransparenzgesetz und dergleichen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Wortwörtlich kann ich mich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern. Ich glaube, es ging darum, dass ich eine Kontonummer haben wollte und das war es eigentlich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat man Sie darauf angesprochen, ob Sie noch andere Personen wegen einer Spende ansprechen können?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. – Entschuldigung, ich muss noch ergänzen: Es ging nicht nur um die Kontonummer. Ich wurde dann eben auch darauf hingewiesen, dass ich eine Erklärung unterzeichnen soll mit der Einflussnahme, das weiß ich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, danke schön. Kommen wir zu Ihrem Aufsichtsratsposten: Sie sitzen da ja seit Februar 2018. Können Sie aus Ihrer Sicht schildern, wie der Bewerbungs- und Bestellungsprozess war?

Mag. Teresa Pagitz: Den habe ich gerade schon vorhin dem Herrn Abgeordneten der anderen Fraktion geschildert, und genauso war das. Wollen Sie, dass ich das noch einmal wiederhole?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Was mich noch interessieren würde: Ging es bei diesem Gespräch auch jemals um Qualifikationen oder dergleichen? Ja, das ist die erste Frage – ich möchte es nicht vermischen –: Ging es da um Qualifikationen?

Mag. Teresa Pagitz: Selbstverständlich war die Qualifikation ein Thema. Ich habe dann darüber nachgedacht und habe meinen Record, meinen Lebenslauf angeschaut und bin zu dem Schluss gekommen, dass das voll den gesetzlichen Anforderungen des Aktiengesetzes entspricht, dass ich dafür persönlich wie fachlich zur Gänze völlig geeignet bin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es bei diesem Gespräch auch darum, dass irgendwie angedacht war, dass es einen transparenten Bestellungsprozess gibt – ich weiß nicht –, zum Beispiel mit öffentlicher Ausschreibung oder dergleichen? War das Inhalt des Gespräches?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Meine Wahrnehmung war immer, dass wenn die öffentliche Hand Eigentümer des Unternehmens ist, dann die Aufsichtsräte von den jeweiligen Entscheidungsträgern dort namhaft gemacht werden. Ich glaube, das war in der ganzen Zweiten Republik so.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Mhm. Wissen Sie, ob es andere Interessenten – oder Interessentinnen natürlich – für den Aufsichtsratsposten gab?

Mag. Teresa Pagitz: Das ist mir nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist Ihnen nicht bekannt. Dürfen wir Sie fragen, wie hoch Ihre Vergütung für den Aufsichtsratsposten ist?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, selbstverständlich: Die Vergütung wird jährlich von der Hauptversammlung festgelegt und sie hat im Jahr 2018, als ich mein Mandat angetreten habe, 9 000 Euro im Jahr plus Sitzungsgelder in Höhe von 200 Euro pro Sitzung betragen. Das galt für das Jahr 2018. Im Jahr 2019 wurde dann die Vergütung erhöht, und zwar auf 14 000 Euro im Jahr und auf 800 Euro pro Sitzung. Das hat man damals als Valorisierung erklärt, weil, ich glaube, zehn Jahre lang oder so – ich habe es nicht im Kopf, aber ungefähr – die Aufsichtsratsvergütung nicht verändert worden war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat sich in dieser Zeit das Aufgabenprofil auch geändert?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Es gab kein Aufgabenprofil, das sich ändert. Das sind gesetzliche Regeln und Geschäftsordnungsregeln, die eigentlich mehr oder weniger gleichgelagert sind bei jedem Aufsichtsrat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe die Kollegen vor Ihnen, die Auskunftspersonen vor Ihnen dasselbe gefragt. (Auskunftsperson Pagitz: Mhm!) Es geht einfach darum, ob sich diese sehr, sehr hohe Erhöhung der Entschädigung sozusagen mit mehr Zeitaufwand oder dergleichen begründen lässt.

Mag. Teresa Pagitz: Ja, natürlich muss man hinterfragen, warum die Erhöhung so groß war. Wie gesagt, es ging erstens einmal um die Valorisierung – zehn Jahre war, glaube ich, nichts erhöht worden. Ich bin aber nicht der, der sie beschlossen hat, ich kann dazu jetzt nur meine Wahrnehmungen sagen. Es ist so, dass wenn man die Vergütung auf die Stunden umrechnet, die dafür aufgewendet werden, dann muss man dabei bedenken, dass es ein Stundensatz sein sollte, zu dem qualifizierte Leute das auch machen.

Wenn man jetzt rechnet, man hat drei, vier Tage Vorbereitung und das dann auf die Stunden im Jahr umlegt, dann muss man schon auf einen Stundensatz kommen, wo auch ein guter Anwalt oder ein Anwalt oder ein Steuerberater oder sonst jemand – egal aus welcher Branche auch immer – Qualifizierter eine Aufsichtsratsposition annimmt. Von dem her ist es für mich wichtig, dass sich da auch eine - - Wenn ich jetzt sage, ein guter Anwalt: Für einen guten Rechtsanwalt ist es zum Beispiel vielleicht ein Viertel seines Honorars, das er sonst pro Stunde kriegen würde oder die Hälfte – je nachdem wie hoch seine Honorare sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung über die Erhöhung der Entschädigung, bevor sie dann tatsächlich beschlossen worden ist?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, da hat der Aufsichtsrat - - Ich habe das eigentlich aus den Medien erfahren.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann wussten Sie es also auch nicht zu dem Zeitpunkt, als Sie dieses Aufsichtsratsmandat angetreten sind?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, weil das ja die Hauptversammlung entscheidet. Das ist dann über die Medien irgendwie gespielt worden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir nehmen die Zeit in die nächste Runde mit. – Danke schön.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Mag.^a Pagitz, Sie haben gesagt, Herr Ottenschläger hat Sie auf das Aufsichtsratsmandat angesprochen. Kennen Sie Herrn Ottenschläger? – Weil er ja auch in der Immobilienwirtschaft tätig ist.

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie bitte den letzten Teil Ihres Satzes noch einmal wiederholen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie Herrn Ottenschläger? – Weil er ja auch in der Immobilienwirtschaft tätig ist.

Mag. Teresa Pagitz: Ich kenne ihn privat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ihnen war nicht klar, dass er auch Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens ist?

Mag. Teresa Pagitz: Das weiß ich aus dem privaten Kontext.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich komme noch einmal kurz zur Anzeige: Sie haben auf die Frage Glatz-Kremsner geantwortet, auf die Frage Spiegelfeld des Kollegen haben Sie nicht geantwortet. – Die kennen Sie auch?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, ich kenne Frau Spiegelfeld.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit ihr einmal über Spenden gesprochen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe damals gespendet und habe ihr sicher davon erzählt, ja. Ich habe also mit ihr darüber gesprochen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat sie Ihnen gesagt, dass sie viele Menschen anspricht, damit sie spenden?

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß, dass Frau Spiegelfeld – wie soll ich sagen? – auch ein politisches Interesse hatte, so wie ich, und dass sie auch von der Bewegung begeistert oder motiviert war, und ich weiß, dass sie auch viele Leute mit Herrn Kurz zusammengebracht hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit Herrn Kurz einmal über das Spenden oder über Geld gesprochen?

Mag. Teresa Pagitz: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, Wahrnehmung - - Ich frage Sie, ob Sie mit Herrn Kurz einmal über Geld oder Spenden gesprochen haben.

 

Mag. Teresa Pagitz: Verzeihen Sie: ich oder Frau Spiegelfeld^[1]?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie, ob Sie mit ihm über Geld oder Spenden gesprochen haben.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe mit Herrn Kurz niemals über Geld oder über Spenden gesprochen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit Herrn Kurz über Ihr Aufsichtsratsmandat gesprochen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt haben Immobilienunternehmer vor der Wahl 2017 in Summe ungefähr 200 000 Euro gespendet. Wissen Sie, wer die anderen Immobilienunternehmen sind, die gespendet haben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich erinnere mich nicht daran, wer noch auf dieser Liste im Internet war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das ist ja veröffentlicht worden. Sie haben sich nie angesehen, welche anderen Immobilienunternehmer gespendet haben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, nicht konkret Immobilienunternehmer - - Ich war schon neugierig und habe vielleicht geschaut, ob wer gespendet hat. Ich habe mich aber niemals auf das Thema Immobilienunternehmer reduziert, also fokussiert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie wissen auch nicht, welche gespendet haben?

Mag. Teresa Pagitz: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich weiß es nicht mehr, ich weiß es wirklich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, welche Interessen etwa der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft im Jahr 2017 hatte, was sich die vom Gesetzgeber gewünscht haben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe keinen Kontakt zu diesem Verband und weiß auch nicht, welche Interessen da kundgetan wurden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich möchte zwei Dokumente verteilen lassen, bitte schön. Wir werden das verteilen und uns dann kurz ansehen, bitte. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Das eine sind die Forderungen der Immobilienwirtschaft und das zweite ist das Regierungsprogramm 2017. Da möchte ich einfach nur ein paar Parallelen aufzeigen.

Mag. Teresa Pagitz: Herr Abgeordneter, darf ich kurz vorausschicken: Ich bin an einer Hausverwaltung beteiligt und weiß nicht, um welche Agenda es da geht. Ich habe mit diesem Verband nichts zu tun und weiß auch nicht, was ich jetzt mit diesem Schriftstück anfangen soll.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, wenn man an einer Hausverwaltung beteiligt ist, ist man natürlich an den Rechten von Hauseigentümern interessiert.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, nein, da geht es um die Abrechnung von Mieten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Genau, aber auch um die Inhalte von Mieten. (Auskunftsperson Pagitz: Ja!) Haben Sie das vorliegen? – Dann würde ich trotzdem gerne darauf eingehen. (Auskunftsperson Pagitz: Ja, bitte!) Im ÖVI-Papier auf Seite 6 geht es um Treffsicherheit im sozialen Wohnbau, und wenn Sie auf Seite 49 im Regierungsprogramm gehen, dann geht es da um die „Treffsicherheit“ und den „fairen Interessenausgleich“ – das ist sozusagen dieselbe Formulierung.

Das können wir durchspielen: Wenn Sie unten schauen, sehen Sie „Einführung eines marktaffinen Mietzinsbildungssystems“, und wenn Sie sich dann Seite 48 anschauen, steht da „Mietzinsbildung: Marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen des Gebäudes auf zeitgemäßen Standard“.

Wenn Sie im ÖVI-Papier auf Seite 7 gehen, steht da „Abschaffung des ‚Mietadels‘“, dann gehe ich ins Regierungsprogramm auf Seite 48, da steht „Abschaffung des ‚Mietadels‘“. Im ÖVI-Programm steht „Aufhebung des Lagezuschlag-Verbots in den Wiener Gründerzeitvierteln“ (Auskunftsperson Pagitz: Mhm!), dann gehe ich auf Seite 48 im Regierungsprogramm: Marktkonforme Miet- - – falsch, da ist es: Aufhebung des Lagezuschlags - - Es sind also mehrfach sogar eins zu eins die Formulierungen des ÖVI-Programms übernommen. (Auskunftsperson Pagitz: Mhm! – Abg. Kaufmann: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Brandstätter, bevor Sie jetzt noch einmal die Frage stellen und eine Antwort kommt, liegt mir eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor, die ich erteilen werde. – Bitte, Frau Abgeordnete.

*****

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum einen: Seite 7, aus der Herr Brandstätter gerade zitiert hat, liegt uns nicht vor. Zum anderen sind das Interpretationen, die er daraus zieht, weil es auch nicht wortident übernommen ist.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Seite 7 ist nicht da, das ist uns auch aufgefallen. Was war das zweite? – Ich habe es leider nicht verstanden.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (Zur Geschäftsbehandlung): Dass Herr Kollege Brandstätter einfach Interpretationen macht, weil das im Regierungsübereinkommen und in dieser Unterlage nicht wortident vorhanden ist. Das heißt, das sind seine Interpretationen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Vor allem ist das nicht festzustellen, weil uns die Seite tatsächlich nicht vorliegt. Seite 7 liegt nicht vor. Mir liegt aber noch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor. – Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn ich das richtig im Kopf habe, basieren diese Fragen auf einer Anfrage der SPÖ – und die ist auf der Homepage des Parlaments abrufbar –: Es haben sich in der Tat eine Reihe von auffälligen, fast wortwörtlichen Formulierungen vom Immobilienverband dann im Regierungsprogramm wiedergefunden.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ändert trotzdem nichts daran, dass Seite 7, auf die Sie Bezug genommen haben, Herr Abgeordneter Brandstätter, sich jetzt nicht in unseren kopierten Unterlagen befindet.

Gibt es zur Geschäftsbehandlung noch eine Wortmeldung? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Seite 7 werden wir nachreichen, Entschuldigung. Zweitens: Ich habe ja nichts unterstellt, ich habe Fragen gestellt. Meine Frage würde ich dann gerne noch einmal formulieren, außerhalb der Redezeit.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wollen Sie Ihre Frage jetzt noch einmal außerhalb der Redezeit formulieren, damit wir weitermachen können?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die Frage ist, wie gesagt: Herrn Ottenschläger kennen Sie privat, andere Immobilienunternehmer kennen Sie privat. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, dass das neue Regierungsprogramm – wo Sie ja für eine Partei gespendet haben – schon Dinge enthalten sollte, die der Immobilienwirtschaft entgegenkommen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, Herr Abgeordneter - - Ich meine, ich glaube - - Versuchen Sie, ein politisches Statement zu machen? Ich habe nichts damit zu tun, ich habe nichts mit diesem Verband zu tun, ich habe niemals für irgendeine Immobiliengruppierung lobbyiert. Ich verstehe überhaupt nicht, was das jetzt mit mir zu tun hat.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe Fragen gestellt, ich wollte nur eine Antwort haben.

Mag. Teresa Pagitz: Wo war die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, Sie haben auch mit Herrn Ottenschläger – der ja, wie gesagt, selbst Immobilienunternehmer ist – nie über Interessen von Immobilienunternehmen gesprochen? – Das frage ich.

Mag. Teresa Pagitz: Niemals.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Gut, dann möchte ich zum ÖBB-Aufsichtsrat kommen: Warum gerade ÖBB-Personenverkehr?

Mag. Teresa Pagitz: Können Sie das konkretisieren?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, wenn man Sie gefragt hätte: Rail Cargo. – Hätten Sie auch Ja gesagt?

Mag. Teresa Pagitz: Dann hätte ich mir auch überlegt, ob mich das interessiert. Aber Personenverkehr hat mich interessiert, auch weil ich in einer Dienstleistungsbranche tätig bin, in der Hotellerie, und mit Kundenverkehr, Marketing, Vertrieb und Kundenbezogenheit gerne arbeite.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War Ihnen bekannt, oder ist Ihnen jetzt bekannt, dass es zwischen den beiden damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ein Abkommen gab, dass alle Aufsichtsräte nach Parteienproporz im Verhältnis 2 : 1 besetzt werden?

Mag. Teresa Pagitz: Das war mir nicht bekannt, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber es war Ihnen - - Oder ich frage so: War Ihnen klar, als Sie die anderen gesehen haben, dass das klare Parteiennominierungen sind?

Mag. Teresa Pagitz: Ob ich das dann in der Sitzung gesehen habe, oder wie meinen Sie das?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja. Als Sie gesehen haben, wer noch im Aufsichtsrat ist, ist Ihnen dann klar geworden, dass man eine Nähe zu einer Partei braucht, um überhaupt in diese Funktion zu kommen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe meine Kollegen und Kolleginnen niemals nach Ihrem Parteibuch gefragt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Na ja, man muss ja nicht immer fragen, manchmal merkt man es ja auch so.

Mag. Teresa Pagitz: Also ein Aufsichtsrat ist ein unpolitisches Gremium.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich das noch einmal hören?

Mag. Teresa Pagitz: Ein Aufsichtsrat ist in seiner Funktion, in der er seine Aufgaben ausübt – wie soll ich sagen? – kein politisches Diskussion- -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich Sie in die österreichische Realität holen und Ihnen sagen, dass diese Aufsichtsräte immer parteipolitisch besetzt waren? Und ich schließe die Frage an: Wollen Sie wirklich behaupten, dass Ihnen nicht klar war, dass diese Staatsunternehmen selbstverständlich parteipolitisch besetzt sind?

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe schon vorher gesagt, dass es, glaube ich, gelebte Praxis der Zweiten Republik ist, dass als Mitglieder von Aufsichtsräten von Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören, Leute namhaft gemacht werden, die das Vertrauen des Eigentümers genießen. Manchmal ist damit vielleicht eine politische Verbundenheit verbunden und manchmal nicht. Aber man kann nicht alles über einen Kamm scheren, glaube ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn ich Sie richtig verstanden habe - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, seitens der ÖVP hat sich Frau Abgeordnete Kaufmann zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.

*****

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende! Herr Verfahrensrichter! Die Frage von Herrn Kollegen Brandstätter ist jetzt beantwortet, aber sie war weit unterstellend: Wollen Sie damit behaupten, dass: Also ich glaube, dass solche Fragen nicht zulässig und eigentlich unseres Ausschusses nicht würdig sind.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann würde ich ersuchen, die Befragung fortzusetzen, ohne unterstellend zu sein – für den Rest des Tages.

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie Sie als Juristin natürlich wissen, bestellt der Aufsichtsrat - - Sie haben als Aufsichtsrat, nehme ich an, auch den Vorstand bestellt. Wen haben sie als Vorstand bestellt?

Mag. Teresa Pagitz: Sie meinen, während meiner Tätigkeit, ob es da Vorstandsbestellungen gegeben hat? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Ja, hat es gegeben. Es gab Neubestellungen: Frau Mag. Huber, Herr Mag. Freunschlag und Herr Mag. Garstenauer wurden bestellt, während ich die Funktion innehatte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie ist es zu diesen Bestellungen gekommen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, ich muss jetzt darauf hinweisen, dass wir uns im Geschäftsgeheimnis der Aufsichtsräte, der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte - -, es gibt eine Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsräte. Ergänzend muss ich dazusagen, dass der Bestellprozess für den Vorstand und die Nominierung vom Personalausschuss durchgeführt werden. Der Personalausschuss ist ein Ausschuss des Aufsichtsrates. Ich war während meiner Funktion nie im Personalausschuss und war nie am Bestellprozess beteiligt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer hat Ihnen dann gesagt, wer Vorstand werden soll?

Mag. Teresa Pagitz: Einen Moment. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Verzeihung, bitte noch einmal die letzte Frage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Außerhalb der Redezeit: Wer hat Ihnen gesagt, wer Vorstand werden soll?

Mag. Teresa Pagitz: Ich verstehe nicht genau, wie ich diese Frage verstehen soll, aber mir hat niemand gesagt, wer Vorstand werden soll. Die Personen, die vom Personalausschuss nominiert worden sind, wurden ordnungsgemäß dem Aufsichtsrat, dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Ihnen hat niemand gesagt, da müssen wir jetzt den von der ÖVP oder die von der FPÖ nehmen, weil das so ausgemacht ist?

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Ich kann mit diesen Retromethoden nichts anfangen. Außerdem ist das eine Unterstellung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Da muss ich wieder in die österreichische Realität zurückkommen. Sie haben ja für eine Partei gespendet, die alles anders machen wollte. Herr Kurz hat uns hier erzählt: Das waren halt die Methoden, wie es immer war, dass man halt die Leute von den Parteien nimmt! Es gibt kein besseres System!

Ich muss Sie noch einmal fragen: Ihnen war nicht klar, dass die Menschen, die Mitglied des Vorstands der ÖBB Personenverkehr werden sollten, parteipolitisch klar zuordenbar waren? Ich frage Sie: War es Ihnen klar oder nicht?

Mag. Teresa Pagitz: Meinen Sie während meiner Funktions- - Ich kann nur das sagen, was in meiner Funktionsperiode passiert ist (Abg. Brandstätter: Ja!), was ich im Rahmen meines Mandats erlebt, und da war die parteipolitische Zuordnung eines Vorstandes überhaupt kein Thema für mich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich bin sprachlos, was mir selten passiert. Ich frage jetzt nur, damit ich weiß, ob ich Sie richtig verstanden habe: Sie sagen mir gerade, es war Ihnen völlig unklar, dass diese Personen irgendwas mit einer Partei zu tun haben könnten?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe mich damit nicht befasst. Meine Aufgabe, die zentrale Aufgabe eines Aufsichtsrates eines Gremiums ist es, den Vorstand zu bestellen oder abzuberufen. Dieser Vorstand hat qualifiziert zu sein. Wenn ein Vorstand nicht qualifiziert ist, dann kann man diesen nicht bestellen. Ich hatte niemals Anlass, daran zu zweifeln, dass die Vorstände, die, jetzt ganz abstrakt gesehen, bestellt wurden, während ich in der Funktion war, nicht geeignet gewesen wären.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie sich alle Bewerbungen durchgesehen und wurde Ihnen nach Durchsicht der verschiedenen Bewerbungen klar, dass das die drei Besten sind?

Mag. Teresa Pagitz: Noch einmal zurück zum Prozess: Die Nominierung erfolgt durch den Personalausschuss. Das heißt, de facto sucht der Personalausschuss schon die Person aus. Das Gremium kann dann bei der Beschlussfassung den Personalberater befragen und es gibt auch ein Hearing. Aber wenn der Personalausschuss eine Person nominiert hat, dann, wie gesagt, kann man sich die noch anhören, aber - - Es gab keinen Anlass zur Annahme, dass der Personalausschuss – das war Herr Matthä damals als Vorsitzender des Aufsichtsrats und seine zwei Stellvertreter – da irgendetwas, ich weiß nicht - - Also ich hatte keinen Anlass zu zweifeln, dass da eine Bestellung nicht ordentlich erfolgt ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich verstehe Sie wirklich schlecht. Jetzt frage ich noch einmal: Wer war Mitglied im Personalausschuss?

Mag. Teresa Pagitz: Ich war nicht drinnen. Also sicher war Herr Matthä drinnen und die zwei anderen Kollegen. Herr Schiefer und Kurt Weinberger waren das damals, aber nicht die ganze Zeit, weil der Aufsichtsrat dann neu bestellt wurde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Eine Frage noch in dieser Runde.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie haben nicht gefragt - -

Mag. Teresa Pagitz: Eine Sekunde bitte, einen Moment. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Verzeihung, geht schon weiter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie haben nicht gefragt, ob sich außer den drei Personen jemand anderer beworben hat?

Mag. Teresa Pagitz: Das war nicht meine Aufgabe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Bitte?

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung. Wenn ich die Frage akustisch richtig verstanden habe, haben Sie jetzt gesagt, ich konnte mir nicht jemand anderen vorstellen. Oder habe ich das falsch verstanden?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Ich habe Sie gefragt, ob Sie nicht die Frage gestellt haben, die mir logisch erschiene, nämlich ob sich außer diesen drei Personen sonst niemand beworben hat.

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe, glaube ich, grundsätzlich eine Verschwiegenheitspflicht darüber, was mir im Rahmen meiner Tätigkeit bekannt geworden ist, aber noch einmal: Der Nominierungsausschuss hat die Kompetenz, den Vorstand zu nominieren und dem Aufsichtsrat vorzuschlagen. Wenn diese Nominierung daliegt, habe ich keinen Anlass - - Also ich weiß nicht, worauf Sie hinauswollen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit Herrn Ottenschläger darüber gesprochen, wer Vorstand werden soll?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Kaufmann.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Frau Mag.^a Pagitz, auch von meiner Seite danke dafür, dass Sie uns hier im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Als Rechtsanwältin wissen Sie sicher, zu welchen Beweiskapiteln Sie bei uns geladen worden sind. Ist das korrekt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe mir die Themen wohl angeschaut, konnte aber bei vielen Sachen keinen Kontext, keinen Zusammenhang erkennen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Haben Sie irgendwelche persönlichen Wahrnehmungen zu den Beweiskapiteln im Untersuchungszeitraum?

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie diese Frage konkretisieren? Das ist etwas unbestimmt.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Es hätte sein können, dass Sie noch etwas sagen wollen, das noch nicht gefragt worden ist. Zu den bereits befragten Themenbereichen möchte ich noch folgende Frage ergänzen – Sie haben uns schon erklärt, was die Motivation war, zu spenden, und auch, dass Sie von niemandem gebeten wurden, zu spenden –: Wurden Ihnen im Vorfeld Ihrer Spenden sonst noch irgendwelche Versprechungen gemacht? Sie haben die Frage schon teilweise beantwortet.

Mag. Teresa Pagitz: Nein. Ich wiederhole noch einmal ganz klar, dass es weder ein Versprechen - -, nichts in diese Richtung gab.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Danke. Dann darf ich zum nächsten Themenbereich, der ÖBB, kommen: Hat es im Vorfeld Ihrer Bestellung zur Aufsichtsrätin irgendwelche Absprachen gegeben?

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie das bitte konkretisieren? Absprachen zwischen wem? Worüber? Ich weiß nicht genau, was Sie meinen.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Dass irgendjemand bestellt wird, dass irgendwelche Geschäfte, irgendwelche Themen behandelt werden – in dieser Kategorie.

Mag. Teresa Pagitz: Meinen Sie jetzt im Zusammenhang mit meiner Bestellung? (Abg. Kaufmann: Mhm!) – Nein.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP): Vielen Dank. Die WKStA sieht das genauso und hat aufgrund eines mangelndes Anfangsverdachtes ja auch weitere Ermittlungen eingestellt. Da auch alle anderen Fragen bereits x-mal von meinen Kolleginnen und Kollegen gestellt worden sind, darf ich weitergeben. – Danke.

Mag. Teresa Pagitz: Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Pagitz, Sie haben gesagt, dass Sie Herrn Sebastian Kurz schon länger kennen, noch aus der Zeit, als er Außenminister war. Wie und wann haben Sie ihn kennengelernt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich kann Ihnen den Tag oder das Datum nicht mehr sagen, aber ich habe ihn damals öfter auf Veranstaltungen gesehen. Er war damals, glaube ich, relativ oft auf verschiedenen Vorträgen oder sonstigen Sachen mit politischem oder wirtschaftlichem Kontext.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie ihn persönlich?

Mag. Teresa Pagitz: Eine Sekunde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Gehört das zum Untersuchungsgegenstand? Können Sie bitte erklären, inwiefern es zum Untersuchungsgegenstand gehört, ob ich ihn kenne oder nicht?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl wird das jetzt kurz ausführen und dann würde ich Sie bitten, die Frage zu beantworten.

Mag. Teresa Pagitz: Danke.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Frage, ob Sie Herrn Kurz persönlich kennen, halte ich dem Grunde nach für zulässig. Es könnten im Anschluss dann vielleicht weitere Fragen kommen, deren Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand hergestellt werden müsste.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich ersuche Sie, die Frage zu beantworten.

Mag. Teresa Pagitz: Also die letzte Frage war, ob er mir persönlich bekannt ist: Das stimmt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage war nicht, ob er Ihnen bekannt ist, sondern ob Sie ihn persönlich kennen.

Mag. Teresa Pagitz: Ja, persönlich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie ihn persönlich kennengelernt?

Mag. Teresa Pagitz: Noch einmal: Ich weiß nicht mehr genau, wann das war, aber es war damals irgendwann wahrscheinlich auf einer Veranstaltung, als er als Außenminister irgendwo war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn jemand bei einer Veranstaltung vorträgt, ist das noch kein persönliches Kennenlernen.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, aber es gab sicher immer wieder danach die Möglichkeit zu einer Diskussion oder einem Austausch. Im Zuge so eines Austausches habe ich mit ihm einmal persönlich gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war im Anschluss an eine Veranstaltung?

Mag. Teresa Pagitz: Genau, wahrscheinlich ja. Oder es war noch die Veranstaltung selber. Es war auf jeden Fall im Rahmen einer Veranstaltung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das war öfters auf Veranstaltungen? Das war nicht einmalig, sondern öfters?

Mag. Teresa Pagitz: Also gesehen habe ich ihn oft, aber gesprochen habe ich selten mit ihm.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit ihm telefoniert?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, also, wie meinen Sie das jetzt? Wann?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In den letzten fünf Jahren.

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie da bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kann das zur Geschäftsordnung gerne machen: Es geht um die Frage, welcher Natur Ihre Beziehung zu Herrn Kurz ist. Da geht es einfach darum, dass ich mir ein Bild machen möchte von Ihrer Beziehung zu Herrn Kurz, und dazu stelle ich Fragen. Das ist nicht so kompliziert. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.

Mag. Teresa Pagitz: Herr Krainer! Entschuldigung, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich höre auch auf Herr Krainer.

Mag. Teresa Pagitz: Verzeihung, das war respektlos. Ich wollte nur sagen: Ja, ich habe einmal in meinem Leben mit Herrn Kurz telefoniert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

Mag. Teresa Pagitz: Das weiß ich nicht mehr. Das war sicher nicht dieses Jahr, es war irgendwann einmal davor.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie ihn da angerufen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, es war nicht im Kontext mit Spenden, es war ein privater Kontext, hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie das nähere Umfeld, die engsten Mitarbeiter von Herrn Kurz?

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie das bitte konkretisieren?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stefan Steiner?

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir persönlich nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Axel Melchior?

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Lisa Wieser?

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir auch schon begegnet, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kristina Rausch?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Christian Ebner?

Mag. Teresa Pagitz: Nie gehört.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gerald Fleischmann?

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir aus den Medien bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bernd Brünner?

Mag. Teresa Pagitz: Kenne ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stefan Schnöll?

Mag. Teresa Pagitz: Stefan Schnöll ist mir schon begegnet, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie Herrn Axel Melchior?

Mag. Teresa Pagitz: Gute Frage. Ich glaube, Herr Melchior wurde mir einmal auf so einer Punsch-und-Maroni-Veranstaltung vorgestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie sonst Kontakt zu Herrn Melchior?

Mag. Teresa Pagitz: Wir haben - - Immer wenn ich ihn gesehen habe, haben wir geplaudert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann es sein, dass Herr Melchior die Person war, die Sie 2017 über Spendenmodalitäten aufgeklärt hat?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das können Sie ausschließen?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kannten Sie Herrn Melchior bereits im Sommer 2017?

Mag. Teresa Pagitz: Im Sommer 2017? Sie meinen jetzt - - Das war vor der Wahl. Ich habe ihn zu der Zeit kennengelernt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bitte?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe ihn irgendwann 2017 kennengelernt, aber wann genau, weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, wenn Sie ausschließen, dass Herr Melchior Ihnen Modalitäten zu den Spenden bekannt gegeben hat, dann müssen Sie ihn zu diesem Zeitpunkt ja schon gekannt haben.

Mag. Teresa Pagitz: Ach so meinen Sie das. Nein, wieso? Ich kann ja - - Ich habe gesagt, der Herr - - Das ist jetzt - - Noch einmal: Ich kann ja auch Herrn Melchior nicht gekannt haben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann können Sie nicht ausschließen, dass Herr Melchior jene Person war, die Sie über Spendenmodalitäten aufgeklärt hat.

Mag. Teresa Pagitz: Pause kurz, bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Entschuldigung, Herr Abgeordneter, Sie haben mich jetzt wieder im Kontext mit der Spende über meinen Kontakt zu Herrn Melchior befragt. Ich glaube, das mit der Spende habe ich schon dargestellt. Ich habe dort mit dem Wahlkampfbüro telefoniert, mit einem Mitarbeiter. Das habe ich schon ausgeführt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Melchior war der Leiter dieses Büros oder jedenfalls ein Mitarbeiter dieses Büros, der für Finanzen zuständig war.

Mag. Teresa Pagitz: Herr Melchior war meiner Erinnerung nach Wahlkampfleiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und fürs Geld zuständig.

Mag. Teresa Pagitz: Das ist Ihre Unterstellung, das weiß ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie mit Herrn Melchior schon einmal telefoniert, wissentlich zumindest? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe das sicher nicht im Kontext mit meiner Spende im Wahlkampf mit Herrn Melchior ausgemacht. Ich habe mit Herrn Melchior schon einmal telefoniert, aber privat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie Frau Lisa Wieser?

Mag. Teresa Pagitz: Die war Assistentin. Das ist die persönliche Assistentin von Herrn Kurz und die war meistens irgendwo in der Nähe, wenn er wo war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie einmal zu Terminen im Bundeskanzleramt eingeladen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich war noch nie im Bundeskanzleramt zu einem Termin eingeladen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie bei irgendwelchen kleinen Runden in der Politischen Akademie der ÖVP oder in sonstigen partei- oder parteinahen Organisationen eingeladen?

Mag. Teresa Pagitz: Könnten Sie das jetzt konkretisieren, bitte?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, kann ich nicht, weil ich ja nicht weiß, wo Sie waren und wo Sie nicht waren.

Mag. Teresa Pagitz: Oder irgendwie präzisieren? Können Sie eine Art von Runde oder einen Zeitraum nennen? Ich bin nicht sicher, was Sie jetzt genau meinen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Herrn Bundeskanzler Kurz im Untersuchungszeitraum in kleiner Runde – also nicht bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen oder Maronibratereien – getroffen?

Mag. Teresa Pagitz: Während des Untersuchungszeitraumes habe ich ihn nur bei größeren Veranstaltungen gesehen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vor dem Untersuchungszeitraum? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Ist das heute Thema meiner Befragung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, wenn ich Ihnen die Frage stelle, schon.

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssten jetzt kurz erläutern, dass das sozusagen zu einer Vorbereitungshandlung betreffend Untersuchungszeitraum zählt, sodass die Frage und damit die Antwort der Auskunftsperson von Bedeutung ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir wissen aus Aussagen und aus Akten, dass Kurz jedenfalls ab dem Jahr 2016 potenzielle Spender angesprochen und zu diversen Veranstaltungen eingeladen hat oder dass Personen für ihn Personen zu derartigen Veranstaltungen eingeladen haben – deswegen einfach die Frage, ob sie bei einer derartigen Veranstaltung dabei war. Das heißt, eine kleine Runde oder eine kleinere Runde, die nicht öffentlich zugänglich ist, und nicht eine Runde von 2 000 Leuten, wie das Maronibraten, auf das immer wieder hingewiesen wird.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich war bei Herrn Kurz bei keiner Veranstaltung zum Spendensammeln eingeladen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden.

Mag. Teresa Pagitz: Ich war - - – Entschuldigung. Ich war nie bei Herrn Kurz zu einer Veranstaltung eingeladen, wo Spenden gesammelt wurden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war auch nicht meine Frage.

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Die ÖVP hat eine Geschäftsordnungsfrage. – Bitte, Frau Abgeordnete Kaufmann.

*****

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Vorsitzende, Herr Kollege Krainer weiß ganz genau, dass er keine unterstellenden Fragen stellen soll. Wenn er sagt, Herr Kurz hat zu Runden eingeladen oder es wurde für ihn zu Runden eingeladen, ist das unterstellend, weil das eigentlich nicht bewiesen ist.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beziehe mich hier auf eine Textpassage aus einem Buch mit dem Namen „Haltung: Flagge zeigen in Leben und Politik“. Ich habe das Buch hier (das genannte Buch in die Höhe haltend), ein gewisser Reinhold Mitterlehner hat es geschrieben. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich glaube, dass der Autor dieses Buches der Kollegin von der ÖVP nicht ganz unbekannt ist, und ich darf unter anderem zitieren:

„Dennoch hatte sich im Laufe des Sommers 2016 natürlich auch zu mir durchgesprochen, dass der potentielle nächste ÖVP-Spitzenkandidat schon in halb Österreich Meetings abhielt, um sein Programm vorzustellen und Spenden zu sammeln. [...] Im August 2016 rief mich ein Teilnehmer bei einer Schlossfeier in Reifnitz in Kärnten an und erzählte mir, er und andere seien als Spender für einen Kurz-Wahlkampf angefragt worden. Einmal informierte mich ein Landeshauptmann, ferner Unterstützer, einmal sogar ein Spender, der immerhin meinte, er hätte mir ja sonst auch für meinen Wahlkampf gespendet. Aus Oberösterreich wurde ich gleich mehrfach angesprochen inklusive“ - -

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wenn Sie jetzt das ganze Buch verlesen, dann übersteigt das eine Geschäftsordnungsdebatte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, das ist jetzt nur noch ein halber Satz.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nein, wir können die Passagen aus dem Buch, wo Bezug genommen und daher ein geschäftsordnungsmäßiger Zusammenhang hergestellt wird, schlicht und einfach als Beweismittel aufnehmen, oder ich erteile Ihnen für weitere Fragen das Wort. Ich glaube, das ist damit geklärt. Es war keine unterstellende Frage, sondern die Frage hat auf ein Dokument, das Buch des ehemaligen Vizekanzlers, Bezug genommen, von dem wir jetzt die Auszüge als Beweismittel aufnehmen können.

Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Kaufmann, bitte.

Abgeordnete Martina Kaufmann, MMSc BA (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist schon ein Unterschied, weil Herr Kollege Krainer gesagt hat, dass Herr Kurz Spender direkt angesprochen hat. Selbst aus der zitierten Passage, die wir jetzt dankenswerterweise auch vorgelegt bekommen, geht das nicht hervor. Damit ist die Behauptung, dass Herr Kurz Spenderinnen und Spender angesprochen haben soll, unterstellend.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich habe jetzt den Auszug aus dem Buch. Ob das daraus so hervorgeht oder nicht, kann erst beurteilt werden, wenn es gelesen wurde. Aber die Fragestellung ist damit zulässig.

*****

Herr Abgeordneter, wir gehen jetzt in der Fragerunde weiter. Sie haben noch 3,5 Minuten Fragezeit.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann hätte ich noch gerne eine Antwort auf meine letzte Frage.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wiederholen Sie jetzt die Frage, rufen Sie sie, ohne dass das auf Ihre Redezeit geht, nach dieser langen Geschäftsordnungsdebatte in Erinnerung. Dann gehen wir weiter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage ist, ob Sie 2016, 2017, also vor Angelobung der Bundesregierung, in irgendeiner Art und Weise zu Veranstaltungen eingeladen wurden, wo Herr Kurz sein Programm vorstellte und/oder Spenden sammelte.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich war zu keiner Veranstaltung eingeladen, wo Herr Kurz sein Programm vorstellte, und ich war auf keiner - -, und/oder Spenden sammelte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf welchen Veranstaltungen waren Sie 2016, 2017, auf denen Herr Kurz war?

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe ihn einmal bei der Agenda Austria, einmal beim Salon Z und noch irgendwo gesehen, aber ich weiß nicht mehr, wo.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie selber im privaten Rahmen Freunde, Bekannte und Spitzenrepräsentanten der ÖVP eingeladen?

Mag. Teresa Pagitz: Wie meinen Sie das? Ich selber? Zu welchem Zeitpunkt?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie im Zeitraum 2016, 2017, 2018, 2019 im persönlichen, privaten Rahmen Personen eingeladen, unter anderem auch Spitzenrepräsentanten der ÖVP? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Ich würde mich hier gerne im Hinblick auf meine Privatsphäre entschlagen. (Vorsitzender-Vertreterin und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Magistra, der Grund, den Sie vorgebracht haben, ist nicht ausreichend, um sich der Aussage zu entschlagen. Ich ersuche Abgeordneten Krainer zu definieren – das muss jetzt nicht namentlich sein –, was unter Spitzenrepräsentanten zu verstehen ist, welche Funktionen damit zum Beispiel gemeint sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Spitzenrepräsentanten sind zum Beispiel Personen, die für den Nationalrat kandidieren.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte um Beantwortung.

Mag. Teresa Pagitz: Okay. Also privat war es so, dass ich einmal einen politischen Abend veranstaltet habe. Da habe ich engste Freunde eingeladen. Und ich habe einen Gastvortragenden - -, als Gastvortragenden den damaligen Außenminister Sebastian Kurz zu einem außenpolitischen Vortrag und einer anschließenden politischen Diskussion eingeladen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist der Gast auch erschienen?

Mag. Teresa Pagitz: Der Gast ist erschienen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo fand diese Veranstaltung statt?

Mag. Teresa Pagitz: In meinem Haus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war diese Veranstaltung?

Mag. Teresa Pagitz: Im Jänner 2017.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie noch andere derartige Veranstaltungen – politische Abende, wie Sie es nennen – veranstaltet?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das ist mir nicht erinnerlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie an derartigen Veranstaltungen, die Sie nicht selber organsiert haben, teilgenommen?

Mag. Teresa Pagitz: Also ich bin immer gerne auf Veranstaltungen mit einem politischen und wirtschaftlichen Kontext gegangen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist auch interessant, war aber nicht meine Frage.

Mag. Teresa Pagitz: Was war bitte noch einmal Ihre Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob Sie selber an derartigen – wie Sie es nennen – politischen Abenden, die Sie nicht selber organisiert haben, teilgenommen haben.

Mag. Teresa Pagitz: Ja, wenn ich Zeit hatte und mich das Thema interessiert hat, bin ich gerne hingegangen. (Abg. Krainer: Können Sie uns - -?) – Verzeihung! Da ging es aber auch um Politiker anderer Couleurs.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie haben Sie den Kontakt zu Herrn Kurz für diese Veranstaltung hergestellt?

Mag. Teresa Pagitz: Das war das Telefonat, von dem ich gesprochen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wo Herr Kurz Sie angerufen hat?

Mag. Teresa Pagitz: Er hat mich angerufen? Ich habe ihn angerufen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher hatten Sie seine Telefonnummer?

Mag. Teresa Pagitz: Wir haben uns einmal ausgetauscht auf so einem - -, irgendwann haben wir davor die Telefonnummern ausgetauscht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann haben Sie ihn angerufen und gesagt - - Sind Sie selber auf diese Idee gekommen oder hat Sie jemand gefragt, ob Sie nicht so etwas organisieren wollen oder können?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich wollte das gerne machen. Es war mir ein Anliegen, ihn meinen Freunden vorzustellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie privaten Kontakt zu potenziellen Größtspendern? Ich habe hier eine Liste von möglichen Sponsoren. Da steht zum Beispiel Herr Pierer drauf.

Mag. Teresa Pagitz: Der ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Ohneberg.

Mag. Teresa Pagitz: Der ist mir einmal begegnet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber kein engerer Kontakt?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Piëch?

Mag. Teresa Pagitz: Vorname dazu? Haben Sie einen Vornamen? Das ist eine größere Familie.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein.

Mag. Teresa Pagitz: Dann ist das auch nicht konkret genug, glaube ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Mag. Teresa Pagitz: Verzeihung, aber ich kann jetzt nicht pauschal sagen, ich kenne alle Piëchs. Also wenn ich sage, ich kenne den Herrn Piëch - -, also da müsste man unbedingt den Vornamen sagen, um das zu konkretisieren. Ich würde jetzt auch den Verfahrensrichter oder den Herrn Verfahrensanwalt bitten, dazu Stellung zu nehmen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ferdinand.

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stefan.

Mag. Teresa Pagitz: Ist mir bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War der an diesem Abend mit Herrn Kurz anwesend?

Mag. Teresa Pagitz: Nachdem es ein privater - -, also mein privater Freundeskreis war, muss ich, glaube ich, nicht darüber Auskunft geben, wer eingeladen war. Oder? (Vorsitzender-Vertreterin, Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, nach kurzer Beratung mit dem Verfahrensanwalt und dem Verfahrensrichter: Es geht darum, dass es, um den Schutz der Privatsphäre im Ausschuss zu gewähren, mehrere Möglichkeiten gibt. Man kann auch in einen vertraulichen Teil gehen. Der Herr Verfahrensrichter hat auch auf die medienrechtlichen Verpflichtungen hingewiesen. Wir haben in den Protokollen, wie Sie wissen, keine Namensnennungen, sondern nur die Anfangsbuchstaben. Das heißt, es gibt da mehrere Instrumente.

Es gibt nur seitens des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts auch den Wunsch, Herr Abgeordneter, dass Sie es in einer gewissen Form präzisieren. Sie haben damit begonnen, abzufragen, und die Frage ist, ob Sie das weiter abfragen können und nicht generell die Frage nach der Runde stellen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, gerne.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Dann ist es zulässig. So wäre jetzt die Vorgangsweise.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ich bin ja noch immer dabei, zu versuchen, die Rolle der Auskunftsperson in diesem Universum Kurz zu verstehen. Wir haben jetzt herausgearbeitet, dass Herr Kurz im Jänner 2017 mit ihren engsten Freunden bei ihr privat im Haus war. Wir wissen aus dem Ibizavideo, dass es Gerüchte gibt, wer aller Kurz sponsert, unter anderem Sigi Wolf, Porsche, Benko und so weiter – das ist jetzt ein Originalzitat aus dem Ibizavideo. Uns liegen diese Sponsorenlisten mit Pierer, Mateschitz und so weiter vor. Ich habe einfach nur einmal gedacht: Großarl liegt, glaube ich, in Salzburg, deswegen habe ich begonnen, diejenigen, bei denen ich gedacht habe, sie haben irgendetwas mit Salzburg zu tun, abzufragen. Ich hatte keine Ahnung, dass Piëch ein Treffer ist.

Ich versuche nur, ihre Rolle in diesem System Kurz zu verstehen. Deswegen war meine Frage, ob Herr Piëch, der natürlich ein potenzieller Großspender ist, dort anwesend war und deswegen die Auskunftsperson im System Kurz quasi einen Kontakt zu dieser Person herstellen kann oder in Kontakt mit dieser Person ist, mit diesem Herrn Piech oder Piëch – ich weiß jetzt nicht, wie ich es richtig ausspreche, das kann die Auskunftsperson sicher besser sagen.

Mag. Teresa Pagitz: Nur ganz kurz: Ich verstehe nicht, ich weiß nicht, was Sie mit dem System Kurz meinen, von dem Sie immer wieder sprechen. Ich habe wirklich keine Wahrnehmung, dass es da ein System gegeben hat, in welche Richtung auch immer.

Das Nächste ist: An diesem Abend bei mir wurden keine Spenden gesammelt. Es ging wirklich um eine politische Diskussion, und des Weiteren war das Monate vor dem Wahlkampf, Monate vor Übernahme der Obmannschaft. Und mehr habe ich dazu eigentlich nicht zu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, was ich vorher gesagt habe, war ja auch nicht in Ihre Richtung, sondern in Richtung des Präsidiums, weil ich ersucht wurde, den Hintergrund der Frage zu präzisieren. Hier im Raum verstehen alle, was ich mit System Kurz meine. Das, was ich vorher gesagt habe, war aber nicht an Sie gerichtet, sondern, wie gesagt, ans Präsidium.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Haben Sie jetzt noch Fragen, Herr Abgeordneter?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich wollte wissen, ob Herr Piëch Stefan an diesem Abend anwesend war. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Piëch ein enger Freund ist, der Name auch in den Medien natürlich nicht unbekannt ist und dass ich nicht daran interessiert bin, dass die Öffentlichkeit weiß, ob er an dem Abend in meinem Haus war oder nicht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Dr. Pöschl, ich würde ersuchen, die Auskunftsperson noch einmal zu belehren.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Pagitz, das war eine konkrete Frage. Ich halte diese Frage auch für zulässig. Es geht darum, dass potenzielle Spender bei Ihnen zu Gast waren. Da tritt der private Bereich gegenüber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit meines Erachtens in den Hintergrund. Im Übrigen hat die Frau Vorsitzende ohnedies schon darauf hingewiesen, dass die Medien zur Geheimhaltung von Namen verpflichtet sind, und daher auch meiner Meinung nicht einmal der Name Piëch in den Medien genannt werden darf. Daher bitte ich Sie, diese Frage zu beantworten.

Mag. Teresa Pagitz: Ich möchte mich noch kurz dazu beraten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Danke fürs Warten.

Ich mache dazu keine Aussage, ich verweigere sie. Das betrifft die Privatsphäre, und das ist meine Rechtsauffassung.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt die Fraktionsführer kurz zu mir und unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für ein paar Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 15.49 Uhr bis 15.57 Uhr.)

*****

15.57

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich bei den Fraktionsvorsitzenden, aber auch beim Herrn Verfahrensanwalt und beim Herrn Verfahrensrichter für die Beratung. Ich ersuche nun Dr. Pöschl, kurz noch einmal auszuführen, was Aussageverweigerungsgründe sind, wie die zu verstehen sind, und dann gehen wir in der Befragung weiter. – Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Mag. Pagitz, natürlich greifen viele Fragen in Ihre Privatsphäre ein, das ist schon richtig, aber es ist hier auch immer darauf abzustellen, in welchem Ausmaß beziehungsweise ob nicht das öffentliche Interesse an der Beantwortung überwiegt.

Wir haben in § 45 der Verfahrensordnung die Bestimmung, wonach Sie im Falle einer Aussageverweigerung, wie Sie es offensichtlich hier getan haben, die Gründe glaubhaft machen müssen. Die Konsequenzen einer nicht gerechtfertigten Verweigerung der Aussage wird Ihnen Ihre Vertrauensperson, wenn Sie sie darum gefragt haben, sicherlich schon mitgeteilt haben. Nach § 45 hat „eine Auskunftsperson, welche die Aussage verweigern will“, „die Gründe der Verweigerung bei der zu ihrer Befragung bestimmten Sitzung“ anzugeben.

Bevor wir das zur Kenntnis nehmen und allfällige Konsequenzen sich daran anschließen, möchte ich der Frau Vorsitzenden empfehlen, die Auskunftsperson nochmals aufzufordern, dass sie im Sinne dieser Bestimmung die Gründe für die Verweigerung der Beantwortung dieser Frage hier anführt.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pöschl.

Das heißt, es ist so, dass wir natürlich abzuwägen haben: auf der einen Seite Ihren Schutz der Privatsphäre, auf der anderen Seite das mit der Aufklärung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand verbundene öffentliche Interesse. Diese Abwägung ist zu treffen, und deshalb, Frau Magistra, frage ich Sie: Möchten Sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, noch einmal die Glaubhaftmachung vorzutragen, oder beantworten Sie die Frage?

Herr Abgeordneter Krainer, wiederholen Sie die eine Frage bitte noch einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War an diesem Abend, an dem Sebastian Kurz zu einem – Anführungszeichen – „politischen Abend“ bei Ihnen im Haus war, Herr Stefan Piëch anwesend?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Das ist die Frage, um die es jetzt geht. (Auskunftsperson Pagitz: Darf ich mich beraten?) – Ja, natürlich. Sagen Sie mir, wann Sie so weit sind! (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt, daran anschließend berät sich die Auskunftsperson mit ihrer Vertrauensperson. – Abg. Krainer hebt nach circa 8 Minuten die Hand.)

Ich habe die Wortmeldung zur Geschäftsordnung wohl gesehen, ich warte aber noch ab, bis die Auskunftsperson ihre Beratung beendet hat, und erteile Ihnen dann gern das Wort. (Abg. Krainer: Ich wollte überhaupt nur wissen, was wir jetzt machen! Wir warten? Ist okay!)Nein, die Auskunftsperson hat darum ersucht, sich noch beraten zu können, und sagt es mir dann, wenn wir fortfahren können. (Die Auskunftsperson berät sich weiter mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Frau Mag.^a Pagitz.

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung. Nein, ich entschlage mich dieser Antwort. Ich verweigere die Aussage dazu aus dem Grund der Privatsphäre; und zwar liegt meines Erachtens kein öffentliches Interesse vor, das den Schutz meiner Privatsphäre übersteigt. Es geht hier um meinen engsten Freundeskreis, es geht auch um die Intimsphäre dieser Personen, teilweise Personen, die in der Öffentlichkeit bekannt sind.

Und was viel wichtiger ist: Es ist kein ausreichender Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben. Diese Veranstaltung hat nichts mit dem zu tun, was in diesem Buch, das Sie mir vorgelegt haben, insbesondere auf Seite 160 bis 161, geschildert ist. Die Veranstaltung hat ausschließlich auf meine Initiative stattgefunden. Das Thema Außenpolitik war von mir gewählt worden. Es hatte an dem Abend nicht mit dem Programm von Herrn Kurz oder der ÖVP zu tun. Darüber wurde nach meiner Wahrnehmung auch nicht gesprochen, und schon gar nicht wurde über Spenden gesprochen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: So, nach Rücksprache mit dem Herrn Verfahrensrichter, mit dem ich mich jetzt beraten habe, ist da das öffentliche Interesse, auch wenn es in Ihren privaten Räumlichkeiten stattgefunden hat, überwiegend gegenüber den – natürlich zweifelsohne gegebenen – Eingriffen in Ihre Privatsphäre. Genau das ist aber vom Ausschuss immer abzuwägen, und daher ist meiner Auffassung nach – nach, wie gesagt, Rücksprache mit dem Verfahrensrichter – die Aussageverweigerung nicht gerechtfertigt.

Was den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand betrifft, so kann jede Auskunftsperson immer auch einwenden, dass sie keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sieht.

Daher würde ich den die Frage stellenden Abgeordneten noch einmal ersuchen, festzuhalten, in welchem Zusammenhang dieses Treffen seiner Auffassung nach gestanden ist. – Ich weiß nicht, ob Sie dazu noch etwas ergänzen wollen, Herr Dr. Pöschl. (Verfahrensrichter Pöschl: Wir werden sehen, was Herr Abgeordneter Krainer sagt!) – Nein.

Das heißt, es geht jetzt nur um die Frage des Zusammenhangs mit dem Untersuchungsgegenstand. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir wissen aus Akten und Unterlagen, die dem Ausschuss zugänglich sind, dass es ab 2016 Veranstaltungen gegeben hat, wo der damalige Außenminister sich vorbereitet hat, die ÖVP zu übernehmen und dann in Neuwahlen zu gehen, die er finanzieren musste, wo es um Spenden gegangen ist, wo es um politische Programme gegangen ist et cetera. Meiner Meinung nach – ich weiß es ja nicht, ich war nicht dabei, aber es schaut zumindest so aus – ist nicht komplett von der Hand zu weisen, dass das eine ähnliche Veranstaltung war. Ich darf betreffend die Begünstigung von Dritten auch auf Beweisthema 3 hinweisen: „Aufklärung über die Einflussnahme von politischen FunktionsträgerInnen, leitenden Bediensteten sowie deren jeweiligen Büros auf die Vollziehung von Angelegenheiten betreffend Personen, die direkt oder indirekt Parteien oder WahlwerberInnen begünstigten einschließlich [...]“ et cetera.

Ich habe dann noch drei weitere Namen, die ich abfragen wollte – die darf ich jetzt aber sicher nicht im Rahmen der Wortmeldung zur Geschäftsordnung sagen –, hinsichtlich deren ich fragen will, ob sie anwesend waren – allesamt Personen, die auf Spendenlisten oder auf Sponsorenlisten stehen oder in Kabinetten und dergleichen gearbeitet haben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nur eine ergänzende Frage an Herrn Abgeordneten Krainer: Sie sehen den Zusammenhang schon im Zusammenhang mit Spendenaktionen, nicht wahr? Das behaupten Sie?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Begünstigung Dritter – und da geht es auch um Spenden, ja. Also auch Spenden sind eine der Möglichkeiten, es geht aber auch um sonstige Unterstützung. Das war offensichtlich so etwas wie eine Wahlparty oder dergleichen – noch ohne Wahl, aber jedenfalls scheint es ein Teil dieser sogenannten Spendenrallye oder Sponsorenrallye, oder wie das Herr Mitterlehner bezeichnet hat, zu sein, jedenfalls vom zeitlichen Ablauf und auch vom TeilnehmerInnenkreis. Auch wenn wir bisher überhaupt noch nicht erfahren haben, wer das ist, aber er spricht auf Seite 161 ausdrücklich von „Sponsoren-Rallyes“.

Und die anderen Personen, die ich gern abfragen würde, haben dann zum Teil auch gespendet oder eben in politischen Büros gearbeitet oder sind auf potenziellen Spenderlisten gestanden.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Vorsitzende, ich halte nach neuerlicher Darlegung der Fragestellung durch Abgeordneten Krainer die Verweigerung der Aussage durch die Auskunftsperson für nicht gerechtfertigt. Ich meine, dass hier doch ein öffentliches Interesse darin überwiegt und das durchaus zuzugebende private Interesse der Auskunftsperson in den Hintergrund tritt, wenn in Bezug auf diese Veranstaltung, zu der immerhin der damalige Außenminister Kurz eingeladen wurde und die insofern einen offiziellen Anstrich bekommen hat, nach der Anwesenheit weiterer maßgeblicher Personen, die dann tatsächlich als Spender in Frage kämen, gefragt wird.

In dem Sinne empfehle ich Ihnen, Konsequenzen im Sinne des § 45 Abs. 2 unserer Verfahrensordnung eintreten zu lassen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke, Herr Dr. Pöschl.

Ich schließe mich der Auffassung an, dass die Verweigerung der Aussage durch die Auskunftsperson Mag.^a Pagitz nicht gerechtfertigt ist. Frau Magistra, wollen Sie darauf antworten? Ich würde ansonsten Dr. Pöschl ersuchen, darzulegen, welche Rechtsfolgen es hat, wenn Sie weiterhin die Aussage verweigern. – Sie bleiben bei der Aussageverweigerung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Ja. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut. Frau Mag.^a Pagitz, nach Rücksprache mit dem Herrn Verfahrensrichter mache ich Sie noch einmal darauf aufmerksam und weise Sie darauf hin, dass in diesem Fall ein Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht gestellt werden kann. Wie wir dann diesbezüglich entscheiden, werden wir noch mitteilen, aber ich möchte Sie über die Rechtsfolgen, wenn Sie bei der Aussageverweigerung bleiben, noch einmal aufklären.

Damit gehen wir jetzt in der Befragung weiter. Es wird jetzt von Fragestellung zu Fragestellung einzeln zu beantworten sein, ob die Frage zulässig ist oder nicht, und Sie müssen einzeln entweder antworten oder Aussageverweigerungsgründe vorbringen, und ich werde dann Dr. Pöschl ersuchen, zu beurteilen, ob das der Verfahrensordnung nach auch welche sind. 

Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War Herr Albert Frank an diesem Abend anwesend?

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, den Namen bitte noch einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Albert Frank.

Mag. Teresa Pagitz: Geht es jetzt wieder um diesen Abend oder darum, ob ich die Personen von der Liste kenne?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob er an diesem Abend anwesend war.

Mag. Teresa Pagitz: Ach so, Sie - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Albert ist der Nachname, Frank der Vorname. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich schlage vor, da ja bisher keine Sitzungsunterbrechung erfolgt ist, wir auch ein Zeitlimit haben und es so scheint, als ob die Beratungen – ich kann das gut verstehen – ein wenig länger dauern würden, die Sitzung jetzt kurz zu unterbrechen, wenn Sie damit einverstanden sind. Es ist jetzt 7 Minuten vor halb fünf, ich würde daher vorschlagen, dass ich die Sitzung bis 16.30 Uhr unterbreche und so auch die weiteren Beratungen ermögliche.

Die Sitzung ist für 6 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 16.23 Uhr bis 16.36 Uhr.)

*****

16.36

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Da wieder alle anwesend sind – soweit ich das jetzt erkennen kann –, nehme ich die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich schlage vor, dass Herr Abgeordneter Krainer jetzt mit Bezugnahme auf das Beweisthema noch einmal die Frage formuliert, und dann ersuche ich die Auskunftsperson mit Hinweis auf das zuvor Gesagte seitens des Verfahrensrichters und von mir, die Frage zu beantworten.

Herr Abgeordneter, stellen Sie noch den Bezug zum Beweisthema her. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Meine Frage war, ob Herr Frank Albert an diesem Abend dabei war. Unseren Informationen zufolge steht er hinter der Supernova Invest GmbH, die jedenfalls im Jahr 2019 – 2018, 2017 liegt mir gerade nicht vor – 20 000 Euro an die ÖVP gespendet hat.

Die Begünstigung, die er erhalten hat, ist steuerlicher Natur, müssten wir noch - - Da geht es um die Arbeitszeitflexibilisierung, die sogenannte, das heißt 12-Stunden-Tage, 60-Stunden-Woche beziehungsweise KöSt, AUVA-Beiträge, et cetera, also steuerliche Begünstigung von seinem Unternehmen – und auch sein Unternehmen hat gespendet.

Ich habe noch zwei weitere Namen: Felicitas Herberstein, die dann selber Mitarbeiterin am Ballhausplatz wurde, im Kabinett, und Markus Friesacher. Auch da geht es um persönliche Vorteile dieser Personen, die dann später eingetreten sind.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals.

Frau Mag. Pagitz, ich ersuche Sie, die Frage zu beantworten.

Mag. Teresa Pagitz: Ob ich diese drei Personen kenne oder ob sie bei mir zu Gast waren?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob sie bei dem politischen Abend Anfang 2017 anwesend waren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Diese drei Personen waren an dem Abend nicht in meinem Haus.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Herr Stefan Piёch?

Mag. Teresa Pagitz: Ich verweise noch einmal darauf, dass bei dieser Frage kein ausreichender Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht, denn es wurde an diesem Abend nicht über Spenden geredet, zu keiner Zeit und nicht einmal annähernd.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Nach Rücksprache mit Herrn Verfahrensrichter Dr. Pöschl halte ich noch einmal fest, dass die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage nicht gegeben ist.

Ich würde dann den Herrn Verfahrensrichter noch einmal ersuchen, anhand des Protokolls die weiteren Schritte, möglicherweise die Beantragung der Verhängung einer Beugestrafe, zu prüfen. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Vorsitzender-Vertreterin.) – Danke vielmals. Anhand des Protokolls würde ich Dr. Pöschl bitten, das dann einer Prüfung zu unterziehen.

Herr Abgeordneter Krainer, haben Sie noch eine Frage?

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, ich möchte das noch einmal konkretisieren. Es ist kein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Es ist nicht über Spenden gesprochen worden und hat auch nichts mit dem zu tun, was in dem Buch von Mitterlehner steht, das hier vorgelegt wurde, auch sozusagen als Grund dafür, dass das in einen Zusammenhang gestellt wird. Da fehlt der Kontext, das möchte ich noch einmal festhalten.

Das war meine Initiative, mein Thema, meine sozusagen Gästeauswahl, meine private Gästeliste. Ich kenne diese Liste nicht, von der Herr Abgeordneter Krainer spricht. Ich weiß nicht, warum ich jetzt überhaupt zu dieser Liste irgendwie Stellung nehmen muss. (Der Verfahrensrichter wendet sich an die Vorsitzender-Vertreterin.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Bitte, Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf vielleicht zusammenfassen. Auf den Punkt gebracht: Die Frage, deren Beantwortung von der Auskunftsperson bisher verweigert wurde, ist die, ob Herr Piëch – Stefan Piëch – an diesem Abend anwesend war oder nicht. Das verweigert die Auskunftsperson zu beantworten. Herr Abgeordneter Krainer behauptet, dass an diesem Abend auch die Begünstigung von Dritten, das heißt also im konkreten Fall das Aufrufen zum Spenden, im Raum gestanden sein soll. Dazu hätten alle Anwesenden, unter anderem auch dieser Herr Piëch, eine Aussage treffen können.

Ich meine daher, dass hier das private Interesse sicherlich gegeben ist – davon muss man ausgehen –, dass aber durchaus auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen ist, und wenn dieses überwiegt, dann ist die Aussage zu tätigen, ob Herr Piëch anwesend war oder nicht.

Es ändert sich daher an meiner Beurteilung nichts, selbst wenn die anderen Personen, die jetzt von Herrn Abgeordnetem Krainer genannt wurden, an diesem Abend nicht anwesend gewesen sein sollen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer, haben Sie noch Fragen an die Auskunftsperson?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie viele Personen waren circa an diesem Abend anwesend? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, um die 30 Personen. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Zur Geschäftsordnung? (Abg. Krainer: Ja!) – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde vorschlagen, dass wir diesen Antrag an das Bundesverwaltungsgericht beraten und die Auskunftsperson ein anderes Mal, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, noch einmal anhören.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich bleibe bei meinem Vorschlag, dass ich Dr. Pöschl ersuche, sich dann das Protokoll anzusehen. Wir haben jetzt mehrfach auf die Rechtsfolgen hingewiesen, sowohl Dr. Pöschl als auch ich in meiner Vorsitzführung. Welche Schritte weiter zu unternehmen sind, eine Entscheidung darüber zu treffen, würde ich nach einer Beratung mit Dr. Pöschl vorschlagen. Ich würde ihm die Möglichkeit geben, sich das im Protokoll noch einmal genau anzusehen, bevor wir eine Empfehlung abgeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber ich würde vorschlagen, dass wir die Befragung heute nicht weiterführen, weil die Auskunftsperson dann nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofes einfach noch einmal kommen muss. Das würde ich vorschlagen.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wenn es sonst noch Fragen gibt, können die ja heute gestellt werden.

Also ich schlage jetzt vor, Herr Abgeordneter Krainer, wenn Sie außer dieser Frage nach einem Treffen bei der Auskunftsperson sonstige Fragen an die Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand haben, diese zu stellen, und dann würde ich ganz einfach der Fraktionsreihenfolge entsprechend zur zweiten Runde aufrufen. Jede weitere Vorgangsweise, möglicherweise weitere Ladungen, obliegt dann ohnedies Ihnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In dieser Runde hätte ich keine Fragen mehr. Ich würde die Zeit mitnehmen.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke.

*****

Dann kommen wir zur zweiten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, ich denke, worauf Kollege Krainer hinauswollte, war, dass die Sache an sich eine zweiteilige Handlung ist. Das eine wäre die Gewährung einer Spende, und das Zweite wäre die Annahme eines Vorteils. Deswegen ist es auch kausal, wenn Herr Krainer hier fragt, wer da anwesend war.

Aber kommen wir zum politischen Abend. Sie haben zuvor gesagt, Sie haben den jetzigen Bundeskanzler damals, als er noch Außenminister war, bei einer politischen Veranstaltung kennengelernt. – War das diese Veranstaltung, von der wir jetzt sprechen oder eine vorangehende?

Mag. Teresa Pagitz: Er war mir zuvor schon begegnet.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben gerade gesagt, Sie haben persönlich eingeladen. – Wie sind Sie zu einem Termin mit dem damaligen Außenminister gekommen? Wie ist das vonstattengegangen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe schon vorhin gesagt, wie das gegangen ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das wäre mir jetzt nicht erinnerlich, muss ich sagen.

Wie haben Sie versucht, für diese politische Veranstaltung, diesen politischen Abend, wie Sie selbst gesagt haben, den damaligen Herrn Außenminister zu gewinnen?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe das telefonisch gemacht, den Erstkontakt; also nicht den Erst - - Ja, ich habe ihn telefonisch gefragt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Bei wem haben Sie nachgefragt?

Mag. Teresa Pagitz: Bei Herrn Kurz.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Telefonnummer hatten Sie bereits?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, das habe ich schon vorhin gesagt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben gesagt, die Veranstaltung fand in Ihrem Haus statt. – Können Sie das präzisieren, wo genau? Es muss jetzt nicht die Adresse sein, aber: War das der Großarler Hof oder war das die private Wohnadresse? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Teresa Pagitz: In meinem privaten Haus an meiner Wohnadresse in Wien.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Glatz-Kremsner und Frau Spiegelfeld waren nicht anwesend?

Mag. Teresa Pagitz: Ich verweise auf meine - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Diese Frage betrifft wieder meinen engsten Freundeskreis, und ich bin nicht daran interessiert, dass die Öffentlichkeit weiß, wer zu meinem engsten persönlichen Freundeskreis gehört. Ich werde nicht Auskunft über meine privaten Gäste geben.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter, bevor ich Ihnen zur Geschäftsordnung das Wort erteile, würde ich jetzt noch einmal Dr. Pöschl ersuchen, klarzulegen, wie die Vorgangsweise, die wir auch vorhin besprochen haben, in dieser Frage ist und wie vor allem die rechtliche Einschätzung ist. Ich weise die Auskunftsperson darauf hin, die Verletzung der Privatsphäre nach der Verfahrensordnung betrifft immer nur Sie direkt oder Ihre engsten Verwandten, aber ich glaube, das ist ohnedies bekannt.

Herr Dr. Pöschl, machen Sie bitte jetzt noch einmal die Rechtsbelehrung, und dann kommen wir noch zu einer Geschäftsordnungsdebatte. – Bitte.

 

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, diese Frage, Herr Abgeordneter, ist genau dieselbe, wie sie Herr Abgeordneter Krainer gestellt hat. Sie fragen jetzt nach, ob zwei weitere Personen, nämlich Frau Glatz-Kremsner und Frau Spiegelfeld an diesem Abend anwesend gewesen sind. Es trifft auch für diese beiden Personen meine Beurteilung genauso zu, wie ich sie vorhin bereits vorgenommen habe. Daran hat sich nichts geändert. Das heißt, selbstverständlich ist es ein privater Bereich, aber es überwiegt meines Erachtens das öffentliche Interesse. Wenn dort von Spenden gesprochen worden ist, ist es auch vom Untersuchungsgegenstand gedeckt, sodass es da zu der Vorgangsweise kommt, wie ich sie eingangs schon dargestellt habe.

Frau Vorsitzende, ich würde daher diese Frage durchaus zulassen, genauso wie ich vorgeschlagen habe, die Frage zu Herrn Piëch zuzulassen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf an die Befragung der Auskunftsperson Dr. Franzmayr anknüpfen, der in seinem Eingangsstatement dargelegt hat, zu welchen Beweisgegenständen er keine Wahrnehmungen hat. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Herr Verfahrensrichter dazu gemeint, dass sich damit auch die Fragestellung dazu erledigt hätte.

Wenn ich nun höre, dass die Auskunftsperson angibt, dass an diesem Tag und bei diesem Termin über Spenden oder Ähnliches auch nicht annähernd gesprochen wurde, würde ich meinen, dass da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht mehr besteht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, Sie selbst haben miterlebt, wie eine Auskunftsperson hier auftritt und sagt: Ich bin zu fünf Beweisthemen geladen, zu vieren habe ich keine unmittelbaren Wahrnehmungen und zum Restlichen habe ich auch fast keine unmittelbaren Wahrnehmungen – und trotzdem, obwohl es zu keinem Beweisthema Wahrnehmungen geben sollte, ist es gelungen, hier 3 Stunden lang Fragen zu stellen und auch Antworten zu erhalten. Daher kann man den Fall Franzmayr da nicht vergleichsweise heranziehen.

Eines, was die Auskunftsperson gesagt hat, ist eine Überlegung wert: Es wurde an dem Abend nicht über Spenden gesprochen. Das ist eine Wertungsfrage, das ist richtig, aber das hat sie ja schon am Anfang ihres Statements gesagt, dass über Spenden nicht gesprochen wurde. Daher ändert das an meiner Beurteilung nichts.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. – Ich stelle vielleicht noch die Frage: Es besteht auch die Möglichkeit, in einen vertraulichen Sitzungsteil überzugehen. Obwohl ich mich natürlich inhaltlich dem Herrn Verfahrensrichter anschließe, gibt es auch die Möglichkeit, in eine vertrauliche Sitzung einzusteigen. Die Frage ist nur, ob Sie dort von der Aussageverweigerung weiter Gebrauch machen, dann macht das wenig Sinn. Ich kann aber gerne anbieten, noch in einen vertraulichen Sitzungsteil überzugehen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Bitte, Herr Abgeordneter Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ich respektiere Ihre Meinung, obwohl ich sie nicht teile. Ich hätte nur das Ersuchen, dass Sie, wenn Sie meinen, dass die Frage zulässig ist, vielleicht erläutern könnten, weshalb, wenn die Auskunftsperson schon sagt, dass an diesem Tag über Spenden nicht gesprochen wurde, dennoch ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand besteht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gibt es noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Herr Dr. Pöschl.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Weil es eine Beurteilung ist. Immerhin wird behauptet und in den Raum gestellt, auf dieser Veranstaltung wurde über Spenden gesprochen; davon müssen wir ausgehen. Die Auskunftsperson sagt, nein, es wurde nicht über Spenden gesprochen. Dann ist die Frage, wer denn da überhaupt anwesend war, unabhängig davon zu beantworten.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Wir gehen in der Befragung weiter. – Bitte, Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, haben Sie, nachdem Sie die erste Spende getätigt hatten, ein Dankesschreiben bekommen, und von wem war das gezeichnet?

Mag. Teresa Pagitz: Das waren zwei Fragen. Die erste Frage war, ob ich ein Dankesschreiben bekommen habe. Ich habe kein Dankesschreiben bekommen, somit erübrigt sich die zweite Frage.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Haben Sie nach der zweiten Spende irgendein Dankesschreiben bekommen, dass Sie 15 000 Euro gespendet haben?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe kein Dankesschreiben geschickt bekommen. Ich habe dieses auch nicht erwartet. Ich glaube, ich habe hinreichend erklärt, dass ich mir von dieser Spende nichts erwartet habe außer eine politische Entwicklung.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Frau Mag. Pagitz, Sie sind in der Privatwirtschaft tätig, und zwar leiten Sie oder unterstehen Ihnen der Großarler Hof und eine Immobilien-GmbH.

Sind Sie im Untersuchungszeitraum mit beiden Unternehmen oder mit einem der beiden Unternehmen jemals in den Genuss gekommen, Aufträge von Ministerien zu bekommen?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe von keinem Ministerium oder anderer öffentlicher Stelle Aufträge bekommen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gilt das auch für die Green Edge Cloud Austria GmbH?

Mag. Teresa Pagitz: Meines Wissens ja. Also ich bin geringfügig daran beteiligt, aber ich bin nicht informiert, dass da irgendwelche Geschäftsbeziehungen mit einem öffentlichen - -, mit einem Hoheitsträger sind.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Eine Nachfrage zur Befragung durch Kollegen Brandstätter: Da haben Sie gesagt: Ich habe das Vertrauen der Eigentümervertretung genossen oder genieße es noch. Habe ich das richtig verstanden, diese Antwort?

Mag. Teresa Pagitz: Das war - - Nein, ich habe das, glaube ich, so formuliert, dass ich gesagt habe, ich kann mir vorstellen, dass ich als qualifizierte Frau jemandem bekannt war. Mehr habe ich, glaube ich, nicht gesagt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, ich habe Sie zuvor falsch verstanden. Sie haben nicht gesagt, Sie haben das Vertrauen der Eigentümervertretung genossen? – Das ist jetzt keine Fangfrage.

Mag. Teresa Pagitz: Das kann ich ja nicht sagen, was die Eigentümervertreter - -, in wen die Eigentümervertreter Vertrauen haben. Ich kann nur auf die Fakten hinweisen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das hat sich also sozusagen auf Ihre Bestellung bezogen und nicht auf Ihre Amtsführung?

Mag. Teresa Pagitz: Noch einmal bitte die ganze Frage.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dass Sie davon ausgehen, dass Sie das Vertrauen genossen haben oder einen Vertrauensvorschuss genossen haben, geht auf Ihre Bewerbung zurück. Damit verknüpfen Sie das, und nicht mit Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrat später?

Mag. Teresa Pagitz: Ach so. Sie meinen, dass mich vorher niemand gekannt hat und deshalb niemand mein Vertrauen genossen haben kann, oder ich - - Auf welchen Zeitpunkt - - Ich verstehe den Sinn Ihrer Frage nicht ganz. Den muss ich auch nicht verstehen, ich muss nur eine Antwort geben, aber ich würde gerne eine Frage haben, auf die ich eine präzise Antwort geben kann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie vor Ihrer Bestellung Kontakt mit dem damals zuständigen Minister Hofer?

Mag. Teresa Pagitz: Minister Hofer war mir nicht bekannt, nur aus den Medien.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, alleine mit Kollegen Abgeordneten Ottenschläger hatten Sie zuvor Kontakt?

Mag. Teresa Pagitz: Das war der erste Kontakt, und von ihm wurde ich dann an das BMVIT verwiesen, das offenbar dann meine Qualifikation überprüft hat – ich nehme an, sorgfältigst.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen in der Runde.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag.^a Tomaselli, Sie sind die nächste Fragestellerin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte nochmals zu diesem Abend Anfang des Jahres 2017 zurückkehren: Sie haben gesagt, dass das Ihre Idee war, diesen Abend auszurichten – korrekt?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und Sie haben sich auch das Thema ausgesucht?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und daraufhin haben Sie den damaligen Außenminister Kurz selbst angerufen, ob er nicht vorbeikommt und zum Thema Außenpolitik spricht?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, ich habe - - Ich glaube, ich habe ihn damals gefragt, ob er sich das vorstellen könnte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und wie haben Sie ihn überzeugt, dass er vorbeikommt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß den Wortlaut des Telefonats nicht mehr, deswegen kann ich das nicht, kann mich nicht mehr erinnern, wie dieses Telefonat genau verlaufen ist – aber es ist dann offenbar zu einem Ergebnis gekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie noch andere Personen, die Partys – politische Themenpartys, bei denen Ministerinnen, Minister zu dieser Zeit gesprochen haben – ausgerichtet haben? (Abg. Stögmüller – erheitert –: Spenden, Spenden!)

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung! Ich denke gerade darüber nach. Sie meinen, wo Herr Kurz anwesend war?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, muss nicht sein.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, also, ich, privat - - Im privaten Rahmen habe ich das - -, war ich selber nie wo geladen in dieser Art.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht haben Sie auch nur davon gehört.

Mag. Teresa Pagitz: Glaube ich jetzt nicht, aber bitte nageln Sie mich jetzt nicht fest. Ich kann mich nicht mehr erinnern. Also ich habe immer ein recht dichtes Veranstaltungsprogramm am Abend gehabt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie vielleicht selbst irgendwann einmal zu Gast bei so einer Party? Oder wie sind Sie überhaupt auf die Idee gekommen, so eine - -

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe oft Gäste, also wir haben ein offenes Haus, wir haben oft Gäste, Freunde, und ich habe die Idee gehabt: Das wäre doch eine gute Gelegenheit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wurde das an diesem Abend auch anderen Gästen angeboten, dass der damalige Außenminister Kurz zum inhaltlichen Referat vorbeischaut?

Mag. Teresa Pagitz: Dazu, also - - Das weiß ich nicht. Ich habe - - (Abg. Tomaselli: Keine Wahrnehmung?) Überhaupt keine Wahrnehmung dazu. Moment kurz. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Entschuldigung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie damals – Ihrer Erinnerung nach selbstverständlich – dem damaligen Außenminister Kurz in Aussicht gestellt, dass er an diesem Abend gute Kontakte für sein Netzwerk, oder neue Kontakte für sein Netzwerk erschließen kann?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein. Okay. Dann möchte ich Sie noch fragen: Kennen Sie Cattina Leitner?

Mag. Teresa Pagitz: Frau Dr. Leitner ist mir bekannt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie intensiv ist Sie Ihnen bekannt?

Mag. Teresa Pagitz: Sie ist mir ein paar Mal privat begegnet, und natürlich ist sie auch im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding, und so haben wir uns auch immer wieder beruflich ausgetauscht, wenn wir uns gesehen haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat sie Sie wegen Spenden gefragt oder haben Sie sich mit ihr einmal über Spenden unterhalten?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann möchte ich Sie noch fragen: Haben Sie oder ein Unternehmen, an dem Sie eine Beteiligung haben, ein Grundstück einer öffentlichen Gebietskörperschaft oder eines Unternehmens, das öffentlich dominiert ist, erworben?

Mag. Teresa Pagitz: Hat das was mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht schon.

Mag. Teresa Pagitz: Zu welchem Zeitraum?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Untersuchungszeitraum selbstverständlich – das ist Dezember 2017 bis Dezember 2019.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, es haben keine Grundstückskäufe stattgefunden, und auch nicht mit der öffentlichen Hand.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Grundstücksverkäufe an die öffentliche Hand - -

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Andere Arten von Immobilien?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich nehme die restliche Zeit mit. – Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Mag. Pagitz, Sie sind Mitgeschäftsführerin im Großarler Hof. – Stimmt das?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dort hat Herr Kurz – 2018, glaube ich – Urlaub gemacht. Stimmt das?

Mag. Teresa Pagitz: Es ist korrekt. Herr Kurz war einmal auf Urlaub im Großarler Hof, Anfang 2019.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): 2019 – und hat es da auch politische Veranstaltungen im Hotel gegeben?

Mag. Teresa Pagitz: Ich muss kurz vorausschicken, dass ich als Geschäftsführerin des Hotels hier die Privatsphäre meiner Gäste auf jeden Fall zu achten habe. Ich sage nur kurz: Er war ganz privat auf Urlaub dort.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe auch nicht gefragt, wie lange er war, ich habe auch nicht gefragt, wer was bezahlt hat. Was ihn betrifft: Ich frage das ganz bewusst, ob es auch politische Veranstaltungen in dieser Zeit, als er dort war, in Ihrem Hotel gegeben hat.

Mag. Teresa Pagitz: Nein, das müsste ich wissen. Das hat es nicht gegeben. – Das müsste ich wissen. Das hat es nicht gegeben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also es gab nicht gleichzeitig auch irgendwelche Treffen mit Parteifreunden in Ihrem Hotel?

Mag. Teresa Pagitz: Das nein, also ich habe nichts davon bemerkt, sozusagen. Ich bin aber nicht immer dort. Ich wohne in einem anderen Haus im Nebendorf, und ich bin nicht die ganze Zeit im Hotel, wenn ich dort bin.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gab also keine Veranstaltungen oder Treffen (Auskunftsperson Pagitz: Ich - -!), bei denen es auch um politische Themen gegangen wäre.

Mag. Teresa Pagitz: Ich kann nichts dazu sagen, mit wem er gesprochen hat. Ich - - Das ist leider - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann wollte ich noch einmal auf die ÖBB zu sprechen kommen: Sie sind ja im Personenverkehr. Da gibt es wie viele Vorstände?

Mag. Teresa Pagitz: Drei.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wofür sind die zuständig? Wissen Sie das?

Mag. Teresa Pagitz: Ja. Frau Mag. Huber hat die Zuständigkeit für Nahverkehr. Also ich habe sogar eine Notiz darüber mit, deswegen kann ich es Ihnen auch rezitieren: Nahverkehr, Fernverkehr und New Rail Business, Vertrieb und neue Services, Public Relations und Marktkommunikation, Strategie und Unternehmensentwicklung.

Herr Mag. Freunschlag ist zuständig für Controlling und Reporting, Recht, Einkauf und Vorstandssekretariat, Personal, IT und Digitalisierung.

Herr Mag. Garstenauer ist zuständig für technische Betriebsleitung, Produktionsmanagement und Flottenmanagement.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und wenn man sich die Lebensläufe der drei Personen anschaut, kommt man drauf, dass der von Ihnen zunächst Genannte eine klassische ÖBB-Karriere hat, sich also offenbar auskennt, und die beiden anderen eine klare Parteizuordnung haben. – Ist Ihnen das bei der Bestellung aufgefallen?

Mag. Teresa Pagitz: Also aus meiner Aufzählung ergeben sich Sachbereiche und keine politische Zuordnung, und ich gehe davon aus, dass die Bestellung nach Sachbereichen erfolgt ist, und nicht nach politischer Zuordnung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie sind ja Mitglied des Aufsichtsrates, Sie müssen ja wissen, nach welchen Gesichtspunkten die Bestellung von sich gegangen ist.

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe den Bestellungsprozess schon vorhin, glaube ich, im Detail geschildert. Ich verweise noch einmal darauf, auf den Personalausschuss.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und Sie haben einfach übernommen, was der Personalausschuss sagt?

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß nicht, was Sie mit „übernommen“ meinen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben das nicht hinterfragt, was der Personalausschuss sagt?

Mag. Teresa Pagitz: Selbstverständlich hatten wir die Gelegenheit, uns in einem Hearing die Vorstände, die Kandidaten, die der Personalausschuss uns als die Letztgereihten und Besten empfohlen hat, anzuhören. Und nach Anhörung dieser Kandidaten gab es keinen Zweifel, dass diese für diese Funktionen geeignet sind. Was im Hintergrund gemauschelt wird, hat mich bei meiner Aufgabe nicht zu interessieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich das noch einmal hören? Was im Hintergrund gemauschelt wird – das heißt, Sie gehen davon aus, dass im Hintergrund gemauschelt wurde?

Mag. Teresa Pagitz: Wo wird in diesem Land nicht gemauschelt?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt kommen wir der Sache schon näher, Frau Magistra, das freut mich ja. (Auskunftsperson Pagitz: Nein, wir kommen - -!) Das heißt, Sie wussten, dass das vorher politisch ausgepackelt war? Sie brauchen nur Ja zu sagen, dann ist alles geklärt.

Mag. Teresa Pagitz: Nein!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (erheitert): Also gut, nicht ausgepackelt, sondern ausgemauschelt war?

Mag. Teresa Pagitz: Nein!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben, ich habe das zuerst schon gesagt, mit Herrn Kurz einen Politiker unterstützt, der gesagt hat, er will alles anders machen. Hier hat er dann erklärt, er hat es so gemacht, wie alle anderen auch, weil es in dem Land halt so ist, dass ausgepackelt wird, und jetzt sagen Sie auch: „Wo wird in diesem Land nicht gemauschelt?“ – Da müssen Sie eigentlich schwer enttäuscht sein, bei dem vielen Geld, das Sie gespendet haben, dass es weiter ein Mauschelland ist, oder? (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Mag. Teresa Pagitz: Ich glaube, das ist keine Frage, die hier zulässig ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Oh ja, ich habe Sie gefragt, ob Sie nicht schwer enttäuscht sind. Das ist schon eine Frage. Das hängt mit dem Untersuchungsgegenstand zusammen. Sie haben Geld gespendet, und jetzt frage ich Sie, ob Sie enttäuscht sind, dass Sie so viel Geld dafür gespendet haben, dass weitergemauschelt wird. Das wollten Sie offenbar nicht, oder?

Mag. Teresa Pagitz: Das ist eine Unterstellung. Sie sagen ja - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Sie haben gesagt: „Wo wird in diesem Land nicht gemauschelt?“ – Und das heißt logischerweise, überall wird gemauschelt, also auch in der ÖBB.

Mag. Teresa Pagitz: Das war eine - - (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das können Sie nicht mehr zurücknehmen, das pickt.

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe das etwas flapsig gesagt. Sie wissen genau, was ich damit meine. Wir können aber gerne zum Untersuchungsgegenstand zurückkommen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie vor der Bestellung mit Herrn Schiefer gesprochen?

Mag. Teresa Pagitz: Herr Schiefer war im Aufsichtsrat im Präsidium und ich habe mit Herrn Schiefer nur bei Sitzungen Kontakt gehabt. Ich habe mit Herrn Schiefer außerhalb einer Aufsichtsratssitzung keinen Kontakt gehabt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also vor Ihrer Bestellung nicht?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit Thomas Schmid Kontakt gehabt?

Mag. Teresa Pagitz: Thomas Schmid kenne ich nicht. Er wurde mir einmal auf einer Veranstaltung vorgestellt, aber ich habe niemals ein Gespräch mit ihm geführt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch zu Ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat: Wie kann ich mir das vorstellen? Sie haben vier Mal im Jahr Sitzungen?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und was sonst?

Mag. Teresa Pagitz: Grundsätzlich sind vier Mal im Jahr Aufsichtsratssitzungen – ordentliche – und im Bedarfsfall gibt es auch manchmal außerordentliche Aufsichtsratssitzungen. Des Weiteren bin ich im Prüfungsausschuss und da gibt es auch zwei Mal im Jahr Sitzungen. Zu meiner Tätigkeit: Wollen Sie wissen, was das alles jetzt umfasst, so ungefähr an - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Aufsichtsrat heißt ja Aufsicht und Rat, das heißt, Sie müssen das Unternehmen und den Vorstand beaufsichtigen. Was tun Sie sonst, um die Tätigkeit des Vorstands zu beaufsichtigen?

Mag. Teresa Pagitz: Also die Aufgabe eines Aufsichtsrats spielt sich so ab, dass man jeweils im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung binnen einer Frist von einer Woche den Aufsichtsratsmitgliedern die Unterlagen zur Tagesordnung der Sitzungen zukommen lässt. Man weiß die Termine ungefähr ein Jahr im Voraus, das wird immer schon in einem Kalender festgelegt.

Diese Unterlagen, die zu den Tagesordnungspunkten übermittelt werden, sind immer höchst - - meistens höchst umfangreich, umfassen oft Hunderte von Seiten, und es ist Aufgabe des Aufsichtsrates, diese durchzulesen, kritisch zu analysieren und zu hinterfragen, ob das, was dort festgehalten ist, sozusagen auch in Ordnung ist. Also der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand in seiner Tätigkeit zu leiten und zu überwachen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn noch Zeit ist, nehme ich sie in die nächste Runde mit. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gerne. – Als Nächster: Herr Abgeordneter Stocker.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, ich habe keine Frage.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Sozialdemokratie: Abgeordneter Krainer? – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eigentümer der ÖBB Personen- -

Mag. Teresa Pagitz: Entschuldigung, darf ich mir bitte 5 Minuten Auszeit nehmen? Ich muss kurz den Raum verlassen. Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 17.14 Uhr bis 17.22 Uhr.)

*****

17.22

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Fragesteller: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist der Zuständige für die Bestellung des Aufsichtsrates der ÖBB-Personenverkehr AG?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich glaube, der Lärmpegel war noch zu hoch, würden Sie die Frage bitte wiederholen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer ist für die Wahl des Aufsichtsrates der ÖBB-Personenverkehr AG zuständig?

Mag. Teresa Pagitz: Der Aufsichtsrat wird von der Hauptversammlung der Gesellschaft gewählt, das ist die Holding, und dementsprechend wählen die Vertreter der Holding, also die Vorstände, als Hauptversammlung den Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft Personenverkehr AG.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Herr Ottenschläger eine Organfunktion in der ÖBB-Holding?

Mag. Teresa Pagitz: Das hat er nicht. Also nein, nicht seitdem ich dort bin, und hat er auch nicht gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass Herr Ottenschläger von der Holding beauftragt wurde, Aufsichtsräte – Anführungszeichen – zu „casten“?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich gewundert, dass Herr Ottenschläger Sie fragt, ob Sie ein Aufsichtsratsmandat annehmen würden?

Mag. Teresa Pagitz: Nicht direkt, weil er ja Verkehrssprecher einer der Regierungsparteien war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind ja Juristin und Sie wissen ja, dass die Organe von Betrieben, also in dem Fall die Vorstände der Holding, die Aufsichtsräte der Personenverkehr AG bestimmen. Haben Sie sich nicht gewundert, dass Sie von jemandem, der gar nicht zuständig ist, gefragt werden?

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe ja auch nicht gesagt, dass ich von Herrn Ottenschläger gewählt wurde, sondern nur gefragt wurde, ob ich es mir vorstellen kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben dann Herrn Ottenschläger einen Lebenslauf und ein Motivationsschreiben geschickt oder wie war der weitere Verlauf?

Mag. Teresa Pagitz: Nein, ich habe meinen Lebenslauf, wie heute schon mehrfach dargelegt, an das BMVIT – heute BMK – geschickt, beide Male, 2017 und 2019.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben es nicht an die ÖBB-Holding geschickt, sondern an das Bundesministerium?

Mag. Teresa Pagitz: Ja. Ich wurde ersucht, es an das Bundesministerium zu schicken, weil das ja in dem Fall der Eigentümervertreter ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Eigentümervertreter der Personenverkehr AG ist ja die ÖBB-Holding.

Mag. Teresa Pagitz: Für die Holding, und die - - Es gibt ja eine Steuerungslogik im Konzern, wonach erstens einmal die Personenverkehr durch eine gewisse Personalunion von Organen von der Holding sozusagen mitgeleitet wird – was war die Frage noch einmal? –, und die Holding - -, die Republik ist die Eigentümerin der Holding, vertreten durch das Verkehrsministerium.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das heißt, wenn man Aufsichtsrat in der Holding wird, verstehe ich, dass man sich an den Eigentümer oder den Eigentümervertreter wendet. Wenn man aber Aufsichtsrat in der Personenverkehr wird, verstehe ich nicht ganz, wieso man sich nicht an den Eigentümer, nämlich an die Holding wendet. (Auskunftsperson Pagitz: Weil - -!) Ich bin ja nur ein einfacher Nationalratsabgeordneter und nicht Jurist wie Sie. Sie haben das sicher hinterfragt, nehme ich an.

Mag. Teresa Pagitz: Ich habe mir selbstverständlich Gedanken gemacht und mir ist dieser Prozess als gängige Praxis in Österreich logisch erschienen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, keine weiteren Fragen in dieser Runde. Danke.

*****

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. Damit kommen wir in die dritte Fragerunde. – Bitte, Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Noch eine kurze Nachfrage: Herrn Schiefer kennen Sie nur aus Ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrätin?

Mag. Teresa Pagitz: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Danke.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Entschuldigung, habe ich nicht gesehen: Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kein Problem, Frau Präsident. – Ich habe auch noch eine Nachfrage: Sie haben zuvor gesagt, Sie haben Ihren Lebenslauf ins BMVIT geschickt und nicht zur ÖBB-Holding – sei’s drum –, weil dort der Eigentümervertreter sitzt. Das kann ich nachvollziehen. An wen haben Sie dieses Schreiben geschickt, denn Sie werden das ja nicht an das normale Postfach geschickt haben?

Mag. Teresa Pagitz: Sie meinen jetzt die Bestellung 2018? (Abg. Hafenecker: Ja!) Damals habe ich - - Ich kann mich sogar noch an den Namen erinnern: Herr Hufnagl war damals die Person, an die ich den Lebenslauf geschickt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): An den stellvertretenden Kabinettschef haben Sie Ihr Bewerbungsschreiben beziehungsweise Ihren Lebenslauf geschickt?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, also Herr Hufnagl hieß er. Seine Funktion - - Ich glaube, Kabinett, ich kann mich erinnern, dass er im Kabinett war, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie muss man sich das Prozedere dann in weiterer Folge vorstellen? Hat Sie Herr Hufnagl dann noch einmal kontaktiert oder gesagt: Ja, Sie werden dann dort ernannt oder gewählt? Oder wie muss man sich das vorstellen?

Mag. Teresa Pagitz: Also ich habe dann abgewartet, weil ich ja nicht gewusst habe, ob ich tatsächlich bestellt werde. Ich habe dann kurz vor der Hauptversammlung von der Holding eine Nachricht bekommen, mit der Bitte um Übermittlung gewisser Erklärungen im Zusammenhang damit, dass ich als Aufsichtsrätin gewählt werden soll.

Das hat sicher vier Wochen gedauert, nach der Übermittlung des Lebenslaufs.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hat Ihnen Herr Hufnagl irgendetwas zurückgeschrieben, dass er Ihr Schreiben erhalten hätte oder dass es weitergeleitet wird?

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß nicht mehr, wie dieser E-Mail-Verkehr dann erfolgt ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Sie das nicht so interessiert? Also ich versuche es nur nachzuvollziehen, denn wenn ich mich irgendwo bewerbe oder meine Unterlagen irgendwo abgebe, dann würde mich ja grundsätzlich interessieren: Ist es dort angekommen? Wie ist das weitere Prozedere? Ist es eine ablehnende Antwort oder eine Zusage? Also ich schicke ja nicht irgendwas in den Orbit und warte, ob mich vielleicht dann irgendjemand von der Holding anruft, sondern ich denke mir, ich würde dann gern wissen wollen, was mit meinem Schreiben passiert ist.

Mag. Teresa Pagitz: Ich versuche mich gerade daran zu erinnern, wie das war. Ich glaube, ich habe dazwischen einmal nachgefragt, ob das angekommen ist, da haben Sie recht, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Telefonisch oder per Mail?

Mag. Teresa Pagitz: Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und bei wem?

Mag. Teresa Pagitz: Bei Herrn Hufnagl. Ich glaube E-Mail, aber ich weiß es nicht mehr genau.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Telefonisch ist es vielleicht schwierig, den stellvertretenden Kabinettschef direkt zu erreichen. Deswegen frage ich nach.

Mag. Teresa Pagitz: Ich weiß es nicht mehr, bitte, wirklich nicht, aber es tut auch nichts zur Sache. Es geht ja nur um die Nachfrage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, es tut für mich schon etwas zur Sache, denn wenn Sie Herr Ottenschläger als Nichtzuständiger gefragt hat, ob Sie dort das Aufsichtsratsmandat annehmen wollen, und er noch dazu der Kassier der ÖVP ist, der auch wissen muss, dass Sie dort gespendet haben, Sie das nicht hinterfragt haben und sich sozusagen dann an Herrn Hufnagl gewendet haben, dann interessiert mich natürlich das Prozedere, das dahinter steht, ganz genau, einfach um herauszuarbeiten, wie das zustande gekommen ist.

Mag. Teresa Pagitz: Aber das war jetzt keine Frage, sondern eine - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja. Ich habe nur erklärt, warum es mich interessiert und warum es aus meiner Sicht etwas zur Sache tut. – Danke.

Mag. Teresa Pagitz: Ach so, ja. Das ist Ihre Wahrnehmung dazu, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein. Das ist meine Meinung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir möchten noch die Spenderinnen- und Spenderliste aus dem Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2017 vorlegen. Das ist auch aktenkundig, 17270, aber eh online auch abrufbar. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, die Akustik ist so schlecht. Wenn es Sie nicht stört, nehmen Sie bitte die Maske beim Reden kurz ab.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Soll ich wiederholen, was ich jetzt gerade gesagt habe?

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ja, bitte, ich habe es nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Wir legen die Spenderinnen- und Spenderliste aus dem Rechenschaftsbericht 2017 der ÖVP vor. Das ist bereits veraktet, aber auch online abrufbar. Ich habe deshalb die Onlineversion ausgedruckt.

Ja, die Akustik ist wirklich schlecht.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ist das ein Dokument aus dem Aktenbestand, dessen Nummer Sie aber jetzt nicht haben? (Abg. Tomaselli: Nein, ich habe es online - -!) Ich meine, es gibt für uns jetzt die Frage der Klassifizierung, falls sich die stellt, und deshalb frage ich noch einmal nach.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ach so. Ich habe es natürlich vom Rechnungshof. Das ging einfach schneller. Ich habe es von der Rechnungshofhomepage, aber ich glaube ganz sicher, der komplette Rechenschaftsbericht ist bereits unter 17270 veraktet.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Gut, dann werden wir das jetzt in dieser Form trotzdem zusätzlich zum Aktenbestand aufnehmen. 17270? – Gut.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Pagitz, ich möchte Sie noch fragen: Ist eine dieser genannten Personen oder – nur wenn Sie Kenntnis davon haben – eine Eigentümerin oder ein Eigentümer der genannten Firmen Anfang 2017 bei diesem Abend gewesen, bei Ihrer politischen Party?

Mag. Teresa Pagitz: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass an diesem Abend mein engster Freundeskreis dort war und dass es nach meiner Rechtsauffassung keinen ausreichenden Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gibt, weil an diesem Abend nicht über Spenden gesprochen wurde und das nicht thematisiert wurde, zu keiner Zeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte nur auch fürs Protokoll festhalten, dass die Beantwortung genau dieser Frage uns vielleicht geholfen hätte, diese Frage näher zu beleuchten. Wenn es nämlich unter, wie Sie sagen, etwa 30 Gästen eine besonders hohe Ansammlung von Spenderinnen und Spendern gegeben hätte, dann wäre das ein Hinweis darauf. Deshalb haben wir Sie gefragt; für die Akten. – Vielen Dank fürs Kommen, Frau Pagitz.

Mag. Teresa Pagitz: Danke.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Mag.^a Pagitz, ich habe nur zwei Nachfragen aufgrund der Fragen meines Kollegen vorhin, und zwar: Wann war Sebastian Kurz bei Ihnen am Großarler Hof auf Urlaub?

Mag. Teresa Pagitz: Wie schon vorher gesagt: Anfang 2019.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Hat er seinen Urlaub selbst bezahlt?

Mag. Teresa Pagitz: Ja, zur Gänze, ohne Rabatte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Im Jahr 2018 war er nicht bei Ihnen auf Urlaub?

Mag. Teresa Pagitz: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Ich frage jetzt die ÖVP-Fraktion, ob sie noch Fragen hat. – Nein, keine mehr.

Die Sozialdemokraten? – Keine Fragen mehr.

Gut, dann frage ich jetzt nicht mehr der Reihenfolge nach, sondern ich frage ganz einfach: Gibt es noch eine Wortmeldung? Gibt es noch eine Frage?

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Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich Dr. Pöschl, ob er noch abschließend ergänzende Fragen an die Auskunftsperson hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine Frage mehr.

Vorsitzender-Vertreterin Doris Bures: Danke vielmals. Dann erkläre ich die Befragung nun für beendet.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Mag. Teresa Pagitz, dass Sie dem Ausschuss zur Verfügung gestanden sind. Ich bedanke mich auch bei Ihrer Vertrauensperson Dr. Willheim und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.