Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Leitner in der 25. Sitzung vom 26. November 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Leitner nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

25. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 26. November 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 25. Sitzung
12.36 Uhr – 18.57 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Dr. Wolfgang Leitner

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Leitner, nun zu Ihnen: Ich darf Sie auch im eigenen Namen herzlich begrüßen und die vom Gesetz vorgesehene Belehrung vornehmen. Vorneweg darf ich noch fragen, ob Ihre Generalien hier richtig angegeben wurden. (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Danke vielmals.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen 3 – Begünstigung von Dritten –, 4 – Neustrukturierung der Finanzaufsicht –, 5 – Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, 6 – Beteiligungsmanagement des Bundes –, 7 – Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen – und 8 – Verdacht des Gesetzeskaufs – angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht bestraft werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Der Vollständigkeit halber darf ich zu einem der Aussageverweigerungsgründe, nämlich zur Pflicht der Einhaltung einer Verschwiegenheitspflicht, wie sie im § 43 Abs. 1 Z 3 der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse genannt ist, noch ausführen, dass da ausdrücklich nur auf eine gesetzlich anerkannte Verschwiegenheitspflicht Bezug genommen wird.

Ich weise Sie weiters auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und jederzeit den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen.

Herr Dr. Kremslehner, nun zu Ihnen: Auch ich darf Sie herzlich begrüßen. Auch Ihre Generalien wurden von Ihnen richtig angegeben? (Die Vertrauensperson bejaht dies.) – Danke sehr.

Ich darf Sie, obwohl Sie das ja alles bestens wissen, trotzdem der guten Ordnung halber darüber belehren, dass auch die Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss strafbar ist und dass auch für Sie die Bestimmungen des Informationsordnungsgesetzes gelten. Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder an den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Sie haben das Recht, eine dementsprechende einleitende Stellungnahme abzugeben, Herr Doktor. Wollen Sie das tun?

Dr. Wolfgang Leitner: Danke schön, nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Dr. Leitner, wir beginnen gleich mit einer Ihrer Funktionen, nämlich als Mitglied des Nominierungskomitees der Öbib. Die Funktion haben Sie ja bis zum Beginn des Jahres 2019 innegehabt. Innerhalb dieser Funktionsperiode sind ja viele der Aufsichtsratsmitglieder in den staatlichen, staatsnahen Gesellschaft bestellt worden. Darf ich dazu fragen: Wie ist die Kommission bei ihrem Vorschlagsrecht im Einzelnen vorgegangen?

Dr. Wolfgang Leitner: Sie meinen das Komitee?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja.

Dr. Wolfgang Leitner: Okay, gut. Das Komitee war aus vier Personen zusammengesetzt: zu Beginn – ich bin ja seit 2015, glaube ich, im Nominierungskomitee gewesen –, glaube ich, zwei Staatssekretäre und zwei, ich darf sie einmal Wirtschaftler nennen oder wie immer man sie bezeichnen will, das waren Dr. Geyer und ich. Danach wurde es dann - - Einmal war auch Dr. Drozda dabei, dann ab 2018 Bundesminister Löger und Bundesminister – oder Kanzleramtsminister, glaube ich, nennt sich das – Blümel.

Es war unterschiedlich. Es gab Sitzungen dieses Nominierungskomitees, wo wir längere Listen – ich würde es jetzt einmal Brainstorming nennen – hatten: Wer käme infrage? Das war nicht ganz einfach, weil natürlich Frauen gesucht waren, und es war auch nicht ganz einfach in Anbetracht der sehr moderaten Bezahlung von Aufsichtsräten. In Deutschland eine qualifizierte Frau zu fragen, ob sie nach Österreich in einen schlecht bezahlten Aufsichtsrat gehen möchte, war also weitgehend von Erfolglosigkeit getragen.

Es war dann - - Ich glaube, überwiegend wurden Vorschläge eingebracht, zum Teil mehrere Vorschläge, wo man diskutiert hat, wer es werden soll, zum Teil auch nur punktuelle Vorschläge, wobei viele der Besetzungen ja Weiterbestellungen waren, das heißt, wo der Herr oder die Dame ja schon im jeweiligen Aufsichtsrat vertreten war und entsprechend einfach weiterbestellt wurde. Bei anderen waren es Neubestellungen.

Meine Aufgabe habe ich darin gesehen, den Lebenslauf anzuschauen. Wir haben mit den Personen ja nicht persönlich gesprochen, muss ich auch dazusagen. Jetzt kann man lange philosophieren, wie sinnvoll es ist, wenn ein Eigentümer Angst vor sich selbst hat und sich sozusagen entmachtet und die wesentliche Aufgabe der Aufsichtsratsbestellungen delegiert. Ich will mich nicht weiter dazu verbreiten.

Ich persönlich habe die Lebensläufe kontrolliert, habe gesagt: Das müsste passen, das passt. Die wurden ja von einem Headhun- -^[1], von einer Personalberatung im Hinblick auf Interessenskonflikte und auch auf die Auswahlmöglichkeit – dass nichts dagegenspricht – geprüft, entweder vor der jeweiligen Sitzung des Komitees oder nach der jeweiligen Sitzung des Komitees. Wenn es nachher war, hat es dann einen Umlaufbeschluss gegeben, wo man die Nominierungen dann bestätigt hat.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Von wem kamen die Vorschläge – diese Listen, die Sie vorhin genannt haben?

Dr. Wolfgang Leitner: Die Vorsitzenden des Komitees waren ja jeweils die beiden Regierungsvertreter – wenn ich mich richtig erinnere, hat das im Jahresablauf gewechselt –, und die haben natürlich die Organisation und auch die Vorschläge übergehabt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wurden die Vorschläge, die das Komitee ausgearbeitet hat, dann generell befolgt, oder hat es da Abweichungen gegeben?

Dr. Wolfgang Leitner: Also offen gesagt, ich habe nicht nachkontrolliert, ob dann die Damen und Herren, die wir nominiert haben, auch tatsächlich bestellt worden sind. Ich gehe aber davon aus, dass die bestellt worden sind, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aufgefallen ist Ihnen also nicht, dass da abgewichen worden wäre?

Dr. Wolfgang Leitner: Das war auch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe war, zu nominieren.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.

Hat es in irgendeiner Form Interventionen von außen gegeben, jemanden zu nehmen oder jemanden nicht zu nehmen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ist mir nichts erinnerlich.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Waren Sie auch noch mit der Auswahl des Headhunters, der den Vorstand der dann gegründeten Öbag – also das Komitee – suchen sollte, befasst?

Dr. Wolfgang Leitner: Der den Vorstand der Öbag - - Zu dem Zeitpunkt, wo es die Öbag gab, gab es ja das Nominierungskomitee nicht mehr. Nein, also ich war - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, im Vorfeld.

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, ich wüsste nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gibt es jetzt im Rahmen der Öbag eine Nachfolgeorganisation oder ist das Komitee ersatzlos gestrichen worden?

Dr. Wolfgang Leitner (erheitert): Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass die Öbag gegründet ist, und habe seither mit den beiden Herren keine Kontakte mehr gehabt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Verstehe.

Eine der Fragen, die hier im Ausschuss immer wieder ventiliert wurden, war ein gewisser Zusammenhang zwischen Spenden, hauptsächlich an die ÖVP, und der Bestellung zu einem bestimmten Aufsichtsratsposten. Haben Sie diesbezüglich irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Eine weitere Frage, die hier im Ausschuss immer wieder aufgetreten ist: Es soll eine Art Keiler, Spendensammler für ÖVP-Funktionäre, insbesondere natürlich den nunmehrigen Bundeskanzler, gegeben haben. Haben Sie da irgendwelche Kenntnisse?

Dr. Wolfgang Leitner: Der Zeitung habe ich entnommen, dass das diskutiert wird, aber persönlich habe ich da keine Kenntnisse.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Keine Kenntnisse, gut.

Wechseln wir das Thema: Es steht unter anderem auch der Vorwurf im Raum, dass die Bestellung des Peter Sidlo als Vorstand in der Casag sozusagen ein Gegengeschäft für die Einrichtung der Alleingeschäftsführung in der Öbag, also des Alleinvorstandes in der Öbag, gewesen sein soll, dass das also ein zusammenhängendes Geschäft gewesen sein soll. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren auch mit der Auswahl des Vorstandes weder in dem einen Fall, nämlich Sidlo, noch im anderen Fall, Schmid, im Komitee nicht befasst?

Dr. Wolfgang Leitner: Richtig.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Noch kurz zur Öbib, die Ihnen ja bekannt ist, weil Sie für sie gearbeitet haben: Haben Sie Gründe gesehen, warum man von der Öbib zur Neukonstruktion der Öbag gewechselt hat? Hat das Ihrer Meinung nach Gründe gehabt, die nachvollziehbar sind?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich weiß nicht, wie weit meine persönliche Meinung da für den Ausschuss relevant ist. Da muss ich kurz fragen, was ich dazu sagen soll. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Also wenn es um Wahrnehmungen geht, dann habe ich keine gehabt. Eine Meinung habe ich dazu, die brauche ich aber hier nicht auszuführen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein, nein, es ging um Ihre Wahrnehmungen.

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich nichts gehabt, nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also waren Sie nicht eingebunden?

Dr. Wolfgang Leitner: Eingebunden sicher nicht. Ob irgendjemand irgendwann einmal im Komitee eine Bemerkung gemacht hat, das kann ich nicht ausschließen, aber - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sonst nicht?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Bleiben wir bei den Wahrnehmungen!

Da ich das hier bei den Beweisthemen sehe: Haben Sie Wahrnehmungen hinsichtlich Ermittlungen in der Ibizaaffäre gemacht? Haben Sie da irgendwelche Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Vielleicht zur vorhergehenden Frage: Wenn ich zu der Zeit, als das in der Presse war und als es die Diskussionen zur Öbag gegeben hat, irgendwo bei einer Veranstaltung war oder auch irgendwo eingeladen war und dort ist irgendwo das Thema diskutiert worden – das kann ich nicht ausschließen. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer: Ja!) Aber intensiv involviert oder ‑ - war ich sicher nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Involviert waren Sie da in keinem Fall; auch – oder auch nicht, je nachdem –, was die Neustrukturierung der Finanzaufsicht betrifft?

Dr. Wolfgang Leitner: Das habe ich als skurriles Detail meiner Ladung gesehen, dass ich dazu geladen bin. Ich bin gespannt auf die Fragen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben aber keine Wahrnehmungen dazu?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut.

Ich danke Ihnen vielmals. – Danke, Herr Präsident.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich danke dem Herrn Verfahrensrichter und darf die erste Fragerunde eröffnen, und zwar mit Abgeordnetem Gerstl. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Schönen Nachmittag! Herr Dr. Leitner, Sie haben die Einladung bekommen. Der Verfahrensrichter hat Ihnen zu mehreren Beweisthemen schon Fragen gestellt. Was übrig geblieben ist, ist der Verdacht des Gesetzeskaufs. Haben Sie in Ihrer Funktion Wahrnehmungen zum Verdacht des Gesetzeskaufs?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): In der Ladung von SPÖ und NEOS – Sie wurden ja von SPÖ und NEOS geladen – steht: „Die Auskunftsperson hat hohe Geldsummen direkt oder indirekt an die ÖVP gespendet und steht mit Mitgliedern der Bundesregierung in regelmäßigem Austausch. Die Auskunftsperson hat somit Wahrnehmungen zum Untersuchungsgegenstand“. – Welche Wahrnehmungen haben Sie zum Untersuchungsgegenstand und welche Spenden haben Sie an die ÖVP geleistet?

Dr. Wolfgang Leitner: Also ich habe keine Wahrnehmungen. Die Frage ist, ob ich an die ÖVP gespendet habe. Es hier in aller Öffentlichkeit zu sagen, geniere ich mich fast: Ich habe meines Wissens nie für die ÖVP gespendet, halte sie aber für eine sehr gute Partei und wichtig für Österreich, für den Industriestandort.

Was war der andere Teil der Frage? Gesetzeskauf - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dass Sie in regelmäßigem Austausch mit den Mitgliedern der Bundesregierung stehen, wird hier auch noch angeführt – dass das Teil des Untersuchungsgegenstandes und ein Grund sei, warum Sie geladen wurden.

Dr. Wolfgang Leitner: Da hat es unterschiedliche Regierungen gegeben. Herr Faymann war nie interessiert an irgendetwas, was ich als Vertreter eines großen Unternehmens zu Dingen meine.

Dann hat’s wieder - - Bundeskanzler Kern hat durchaus Interesse gehabt: wie es wirtschaftlich geht, was ich meine, was man tun sollte – was immer –, auch wenn ich ihm politisch vielleicht nicht besonders nahestehe.

Kurz und Schramböck haben regelmäßig größere Besprechungen mit, ich weiß nicht, zehn, 15 Vorstandsvorsitzenden von den großen Unternehmen einberufen: wie es steht, wie es uns geht, wie die Supply Chain aus China funktioniert et cetera. Ich glaube, ich habe irgendwie auch einmal frühzeitig aus China berichtet, weil wir ja in China ein paar Tausend Mitarbeiter haben, das heißt, die Welle in China habe ich sehr intensiv und sehr früh mitgekriegt.

Ich habe das aber immer - - Also erstens habe ich mich nicht aufgedrängt und zweitens habe ich das immer als, wie soll man sagen, nicht überraschendes Interesse oder eigentlich durchaus einzuforderndes Interesse am Wohlergehen der österreichischen Wirtschaft gesehen.

Ich weiß nicht, ob das die Frage beantwortet oder ob Sie irgendetwas anderes im Hinterkopf haben, was Sie gern beantwortet hätten.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie sich in diesen Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung, die Sie vorhin aufgezählt haben, jemals für bestimmte Auskünfte persönliche Vorteile versprechen lassen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich wüsste nicht, welche Vorteile ich von der Bundesregierung kriegen kann.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Steuererleichterungen zum Beispiel.

Dr. Wolfgang Leitner: Na gut, ich habe da auch in Bilanzpressekonferenzen, wie die Diskussion über die Vermögenssteuer war, durchaus gesagt: Ich halte das für sehr schädlich für den Standort Österreich, wenn so etwas kommen würde. – Das war’s aber.

Ich habe dann, wenn ich irgendjemanden vielleicht privat - - nicht privat, aber auf Veranstaltungen getroffen habe, dem sicher meine Meinung gesagt. Ich glaube auch, das ist mein Recht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Das heißt, Sie haben für Ihr Unternehmen niemals persönliche Vorteile verlangt – oder schon?

Dr. Wolfgang Leitner: Was meinen Sie mit persönliche Vorteile für das Unternehmen? Also für das Unternehmen: Mein Interesse für das Unternehmen ist es, dass die Verwaltung funktioniert, dass die Steuern nicht regelmäßig jedes Jahr geändert werden et cetera. Da gibt es eine Reihe von Dingen, wo ja auch durchaus erwartet wird, dass ein Unternehmensrepräsentant – ich bin halt ein Repräsentant – auch seine Meinung sagt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Förderungen von der Republik bekommen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ob ich Förderungen - -

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Förderungen von der Republik bekommen?

Dr. Wolfgang Leitner: Wir beantragen alles, wo wir glauben, dass wir eine Chance haben, etwas zu bekommen. Wenn ich das nicht machen würde, wäre es Untreue.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Welche Förderungen waren das?

Dr. Wolfgang Leitner: Welche Förderungen? Also vom Forschungsfreibetrag, die Abrechnungen, über Kurzarbeitergeld über das, was immer es sonst an Förderungen gibt. Ich bin verpflichtet, dem für Andritz, für die Aktionäre nachzugehen und zu versuchen, Förderungen zu bekommen. Wir haben auch beim FFG viele Projekte eingereicht, kriegen auch regelmäßig etwas. Wir haben aber nie jemanden dafür bezahlt.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf noch einmal zum Bereich Nominierungskomitee kommen. Von wann bis wann genau waren Sie Teil des Nominierungskomitees in der Öbib? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Wolfgang Leitner: Entschuldigung, die Frage noch einmal!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Von wann bis wann waren Sie Mitglied des Nominierungskomitees in der Öbib?

Dr. Wolfgang Leitner (in den Unterlagen blätternd): Ein genaues Datum kann ich Ihnen, glaube ich, nicht sagen, aber von 2015  - - Ja, kann ich sagen (aus den Unterlagen vorlesend): Am 19.1.2015 gab es eine Anfrage, ob ich bereit wäre, dem beizutreten oder mich dafür zur Verfügung zu stellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Von wem haben Sie damals die Anfrage bekommen?

Dr. Wolfgang Leitner: Hätte ich nicht mehr gewusst, aber ich habe mir die Dinge wieder angeschaut. Es war der - - Wie soll man sagen, bedrängt, aber mir zwei-, dreimal geschrieben, ich soll das annehmen und das ist eine wichtige Sache, hat damals Bundesminister Schelling, und ich glaube, Mag. Schmid war damals sein Kabinettschef.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Bundesminister Schelling hat Sie damals angesprochen, ob Sie Mitglied des Nominierungskomitees sein wollen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Kannten Sie Bundesminister Schelling schon aus früheren Zeiten?

Dr. Wolfgang Leitner: Kann ich heute nicht mehr sagen, aber glaube ich nicht. Nein, glaube ich nicht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, wie Minister Schelling zu diesem Vorschlag kam, Sie in das Nominierungskomitee zu nehmen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, aber ich habe mich sicher nicht beworben.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Okay. Können Sie uns über die Aufgaben, nach welchen Kriterien das Nominierungskomitee Stellenbesetzungen durchgeführt hat, etwas erzählen?

Dr. Wolfgang Leitner: Da gibt es eine lange Geschäftsordnung beziehungsweise Aufgabenzuordnung für das Nominierungskomitee. Im Endeffekt sollten wir geeignete Aufsichtsratsmitglieder finden und vorschlagen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nach welchen Kriterien sind Sie da vorgegangen?

Dr. Wolfgang Leitner: Wir haben damals sicherlich das, was da alles niedergeschrieben ist, beachtet. Das wird auch die Personalberatung, die das ja auch kontrollieren musste, beachtet haben. Ich persönlich habe meine Rolle darin gesehen, dass ich meine Erfahrung einbringe und dafür sorge, dass das objektiv abläuft, und das habe ich gemacht. Ich habe jetzt aber keine Strichliste geführt, ob alle Erfordernisse erfüllt waren – das hat die Personalberatung gemacht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wer hat dieses Personalberatungsunternehmen ausgesucht?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube, die Öbib, bin aber nicht sicher.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Entschuldigung, ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube, die Öbib, also Frau Oberndorfer damals, nehme ich an. Ich weiß nicht, ob sie 2015 schon dort war oder nicht, das kann ich jetzt nicht sagen – also ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich darf Ihnen einen Zeitungsartikel aus dem „Kurier“ vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Wolfgang Leitner: Können wir vielleicht ein zweites haben? Soll ich den Artikel jetzt durchlesen?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ja, schauen Sie ihn sich einmal an, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Dr. Wolfgang Leitner: Von wann ist der? Von 2017, okay.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dieser Artikel stammt vom Februar 2017. Ich nehme Bezug auf die vorhin gestellte Frage des Verfahrensrichters wegen der Umwandlung der Öbib in die Öbag. Sie wollten sich vorhin bei der Frage des Verfahrensrichters nicht so sehr äußern, daher jetzt nochmals: Da äußert der damalige Vorsitzende des Nominierungskomitees, Bundesminister Drozda, eine heftige Kritik an der Öbib. Wurde darüber auch innerhalb des Nominierungskomitees diskutiert?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich keine Erinnerung. Ist nicht auszuschließen, aber da habe ich keine Erinnerung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Nachdem dieser Zeitungsartikel auch erschienen ist: Gab es jemals Diskussionen zwischen Ihnen und anderen Mitgliedern des Nominierungskomitees oder auch Mitgliedern der Bundesregierung zum Thema Veränderung der Öbib?

Dr. Wolfgang Leitner: Konkrete Wahrnehmungen habe ich nicht. Es hat sicherlich wahrscheinlich durchaus Abgrenzungsthemen et cetera zwischen Nominierungskomitee und Öbib gegeben, aber konkret ist mir da nichts in Erinnerung.  Woran ich mich erinnern kann, ist, dass ich einmal Frau Oberndorfer empfohlen habe, die Aufsichtsräte, die jetzt für den Staat tätig sind und nominiert wurden, einmal zu einer gemeinsamen Veranstaltung einzuladen, und das hat sie dann auch gemacht.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ihre Frau war auch schon hier im Untersuchungsausschuss.

Dr. Wolfgang Leitner (erheitert): Ein Familienunternehmen hier, ja.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Da kam auch die Frage, ob sie wegen Spenden und weil sie mit Ihnen verheiratet ist, sozusagen auch im Bereich des Stiftungsrechtes, eine Veränderung wahrgenommen hat. Welche Gespräche haben Sie mit Ihrer Frau und in weiterer Folge mit Mitgliedern der Bundesregierung über die Veränderung des Stiftungsrechtes geführt?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich muss fragen, ob ich über Gespräche mit meiner Frau Auskunft geben muss. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist die Privatsphäre. Die Gespräche mit seiner Frau sind hier nicht Gegenstand der Untersuchung.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ihre Frau wurde Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesbahnen-Holding AG. Hatten Sie als Mitglied des Nominierungskomitees Einfluss darauf, dass Ihre Frau Mitglied des Aufsichtsrates der Österreichischen Bundesbahnen wurde?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Warum nicht?

Dr. Wolfgang Leitner: Wie sollte ich sagen^[2], die Bundesbahnen sind nicht Teil des Aufgabenbereichs des Nominierungskomitees gewesen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Die Aufsichtsräte der Bundesbahnen wurden nicht vom Nominierungskomitee bestellt (Auskunftsperson Leitner: Richtig!), sondern vom Verkehrsminister.

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht, jedenfalls nicht - -, bei mir ist das im Nominierungskomitee nie auf der Agenda gewesen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich sage einmal Danke.

Ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, wir freuen uns, dass Sie hier sind. Die Auskunftswilligkeit Ihrer Gattin war nicht so hoch. Ich bin guter Dinge, dass wir bei Ihnen mehr Erkenntnisgewinn bekommen können.

Ich möchte gleich bei den Befragungen zum Thema Öbib und Nominierungskomitee fortsetzen. Ihre Vorgängerin als Auskunftsperson hat gesagt, dass die Öbib wegen dieser Art der Bestellung im Nominierungskomitee nicht mehr zeitgemäß ist. Haben Sie Ihre Tätigkeit dort als nicht mehr zeitgemäß aufgefasst?

Dr. Wolfgang Leitner: Nachdem ich sie erfüllt habe: Zu der Zeit, zu der ich sie erfüllt habe, war sie zeitgemäß.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich würde gerne zu anderen Funktionen kommen. Sie sind ja schon der langjährige Vorstandsvorsitzende der Andritz AG mit einer sehr erfolgreichen Karriere. Wurscht, wo man in der Welt hinkommt, Andritz ist als Technologieführer überall wohlbekannt. Sie haben aber auch eine Reihe von anderen Organfunktionen. Kann es sein, dass Sie auch Geschäftsführer der Royal Hotelbetriebs GmbH sind?

Dr. Wolfgang Leitner: Aktuell bin ich es nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich komme der Frage nämlich näher: Wissen Sie, dass Sie sowie Ihre Frau Cattina Leitner auf der Liste der potenziellen Sponsoren des Projekts der Parteiübernahme durch Sebastian Kurz, Projekt Ballhausplatz, geführt wurden?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, wusste ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das Interessante dabei ist nämlich, und deswegen komme ich auf diese Royal Hotelbetriebs GmbH zurück, die ÖVP weist in ihrem Rechenschaftsbericht 2017 auf Seite 35 die Royal Hotelbetriebs GmbH in Graz, Hans-Sachs-Gasse 7, mit einem fünfstelligen Spendenbetrag aus. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich entnommen, dass - - Wenn es um diese 10 000-Euro-Spende geht, dann ist mir das bekannt, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, wissen Sie über diese Spende von 10 000 Euro an die ÖVP?

Dr. Wolfgang Leitner: Noch einmal: Ob ich wusste?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie irgendwelche Kenntnis von dieser Spende über 10 000 der Royal Hotelbetriebs GmbH an die ÖVP?

Dr. Wolfgang Leitner: Ob ich das wusste oder nicht? Ja, sicher wusste ich es.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Meine Frage war deswegen, weil Sie vorhin in der Beauskunftung gesagt haben, Ihnen ist nichts über eine Spende aus dem Kreis Ihrer Frau oder Ihnen zur ÖVP bekannt. Sehen Sie da nicht einen gewissen Widerspruch?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein. Ich habe nicht gesagt, dass mir keine Spende aus dem Kreis meiner Familie oder was immer bekannt ist. Ich habe gesagt, dass ich nie an die ÖVP gespendet habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich komme zurück zu dem Themenkreis, der mit Ihrer Gattin nicht so ergiebig war. Wussten Sie, dass Ihre Gattin auch für die ÖVP für den Nationalrat kandidiert hat?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich verstehe Sie sehr, sehr schlecht. Ob meine Frau für den Nationalrat für die ÖVP kandidiert hat?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dass die ÖVP Ihre Gattin als Kandidatin auf die Liste für die Nationalratswahl gesetzt hat?

Dr. Wolfgang Leitner: Das habe ich den Zeitungen entnommen. Wahrscheinlich hat es mir meine Frau auch irgendwann erzählt, aber sie war meines Wissens keine - -, meines Wissens hat sie - - Da müssen Sie meine Frau fragen. Ich glaube nicht, dass sie sich bereits konkret für ein Mandat – wie sagt man da? – verpflichtet hat oder angemeldet hat oder wie auch immer, das ist mir nicht so in Erinnerung, aber es war in Diskussion, das weiß ich, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich respektiere den Umstand, dass das, was Sie zu Hause sprechen, die ehelichen Gespräche nicht Gegenstand hier im Untersuchungsausschuss sein können.

Ich möchte aber dennoch bei einer Frage weitergehen, die auch Sie betrifft. Ihre Gattin wurde rund um die Initiative, das Privatstiftungsrecht zu ändern, intensiv befragt. Sie war ja da selber auch in diesem Verein der Privatstifter engagiert. Das Projekt, das uns da besonders interessiert, ist die gesetzgeberische Änderung der Rahmenverhältnisse, um letztlich in der B&C-Stiftung gemeinsam mit einer Reihe anderer Investoren wie Herrn Tojner dort trotz der Ablöse der Ansprüche der Bank die entsprechenden Gestaltungsmöglichkeiten, Zugriff auf Vermögen zu bekommen. Haben Sie da Wahrnehmungen zu dieser Sache, die Sie uns mitteilen könnten?

Dr. Wolfgang Leitner: Wahrnehmungen habe ich. Die letzte Frage habe ich nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, die Sie uns hier bereit wären mitzuteilen, über die notwendige gesetzliche Änderung, damit diese ursprünglich geplante B&C-Übernahme – ich nenne es jetzt einmal so – stattfinden kann?

Dr. Wolfgang Leitner: Entschuldigung, ich verstehe die Frage nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Wenn ich es außerhalb meiner Fragezeit wiederholen kann, Herr Präsident.

Herr Dr. Leitner, es geht um die B&C-Stiftung. Die B&C-Stiftung, das ist Ihnen bekannt: Da gab es den Wunsch einiger Investoren, darunter laut Zeitungsberichten auch Sie selber, aber auch zum Beispiel Herr Tojner, die interessiert waren, um in der B&C-Stiftung letztlich die Bestimmung übernehmen zu können. Dafür wäre eine Gesetzesänderung hilfreich gewesen, Stichwort Substiftungen und Bestellung. Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Begehr, die entsprechenden Rechtsgrundlagen ändern zu wollen?

Dr. Wolfgang Leitner: Also ein Begehr, das Stiftungsgesetz oder die Rechtsgrundlagen ändern zu wollen, ist mir nicht in Erinnerung. Es gab Überlegungen zur B&C-Stiftung. Es gab Hunderte Seiten Rechtsgutachten, wie man das sehen kann. Es gab sicherlich auch Szenarioüberlegungen, wie sich das in den nächsten zehn Jahren entwickeln kann, das war immer ein Langfristprojekt. Es gab sicherlich auch Überlegungen, wie das nach dem aktuellen Stiftungsrecht zu beurteilen ist. Wahrscheinlich waren dann auch Überlegungen, in welcher Richtung sich das Stiftungsrecht allenfalls weiterentwickeln können würde.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, es gab im Finanzministerium – da schaue ich nur ganz schnell den Namen nach – dieses Frühstückscafé. Sagt Ihnen das etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Ein Frühstückscafé im BMF?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ja, Frühstückscafé im BMF, bei dem inhaltliche Themen besprochen worden sind.

Dr. Wolfgang Leitner: Ist mir nicht in Erinnerung, nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Heißt das auch: Nein, Sie waren nie bei so einem Frühstückscafé dort?

Dr. Wolfgang Leitner: Also eine Wahrnehmung habe ich dazu nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sagt Ihnen die Custos Privatstiftung etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Sagt mir etwas, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Die war nämlich vertreten, allerdings und soweit wir das sehen können (aus den Unterlagen vorlesend) waren „Eva Dichand [...], Therese Niss (Mitterbauer Privatstiftung)“ und Ihre Gattin „Cattina Leitner (Custos Privatstiftung)“ gemeinsam bei diesem Frühstückscafé, Thema dort waren steuerneutrale Vermögensübertragungen auf Substiftungen.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Also ich kenne den Terminkalender meiner Frau sicherlich fast überhaupt nicht und ersuche, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Frau berufstätig ist, ein eigenes Leben hat, die Ehe deswegen nicht gefährdet ist, aber ich sicherlich keine Detailkenntnisse über ihren Zeitplan habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich gebe zu, das geht uns nichts an und ist auch nicht Gegenstand. Uns interessiert ja vielmehr, wer die treibenden Elemente waren, um eine Gesetzesänderung zugunsten der Familien, die früher einmal ihr Vermögen gestiftet haben, herzustellen? Kennen Sie Dr. Maximilian Eiselsberg?

Dr. Wolfgang Leitner: Den Namen kenne ich, aber ich glaube nicht, dass ich ihn persönlich kenne.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Der hat nämlich gemeinsam mit Ihrer Gattin Cattina Leitner relativ federführend vor allem im Justizministerium dafür geworben, diese Änderungen des Privatstiftungsrechtes in einer PSG-Novelle vorzunehmen, deswegen meine Frage.

Ich komme noch einmal zurück zu dieser Stiftung. Wäre diese Möglichkeit der Schaffung von Substiftungen im PSG ein Vorteil für Ihre – Ihre ist der falsche Ausdruck –, für die Stiftung, der Sie einmal gestiftet haben, die Custos Privatstiftung? Wäre das zu deren Vorteil gewesen?

Dr. Wolfgang Leitner: Das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte an dieser Stelle meine Fragezeit für die nächste Runde mitnehmen, Herr Präsident.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Guten Abend, Herr Dr. Leitner. Ich muss mich gleich entschuldigen, wenn Sie etwas wiederholen müssen, denn ich verstehe nicht alle Antworten, die Sie gegeben haben. Die Akustik ist an sich schlecht und mit der FFP3-Maske wird es nicht wirklich besser. Daher bitte ich um Verständnis.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist gut verständlich, also ich habe bis jetzt noch keine Antwort nicht verstanden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie sitzen dort, das ist ein Unterschied.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es geht auch hier über das Mikro.

Dr. Wolfgang Leitner: Den Herrn zum Schluss habe ich eher schlecht verstanden, ja. (Abg. Stögmüller: Vielleicht ein bisschen näher an das Mikro!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte alle Redner, möglichst knapp an das Mikro zu gehen, dann geht es noch leichter. (Abg. Stögmüller: Genau!)

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Herr Dr. Leitner, Sie waren im Nominierungskomitee, das haben Sie schon gesagt, und Sie haben in dieser Eigenschaft Aufsichtsräte zu nominieren gehabt. Ist das richtig so?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Was genau hat die Tätigkeit des Nominierungsrates umfasst? Was haben Sie gemacht? Welche Tätigkeiten wurden von Ihnen ausgeführt?

Dr. Wolfgang Leitner: Ziel war die Nominierung von Aufsichtsräten in dem Ausmaß, wie der österreichische Staat oder die Öbib diese Rechte, diese Nominierungsrechte ausüben kann oder Vorschlagsrechte hat, und Ziel war es, qualifizierte Aufsichtsräte zu finden beziehungsweise weiter zu bestellen.

Ich kann es Ihnen vorlesen, das sind fünf Seiten, wo das drinnen steht, aber ich glaube, das macht jetzt wenig Sinn.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Für welche Unternehmen haben Sie in der Zeit, in der Sie die Funktion ausgeübt haben, Aufsichtsräte nominiert?

Dr. Wolfgang Leitner: Das habe ich nicht abgezählt. Nachdem ich fünf, vier Jahre drinnen war - - Waren es 15? Ich weiß es nicht, aber das lässt sich alles nachvollziehen. Es sind jeweils Hauptversammlungen, und das, was ab Frühjahr 2015 von der Öbib nominiert wurde, sollte eigentlich durch das Nominierungskomitee gegangen sein, aber ich habe es nicht als meine Rolle angesehen, das zu kontrollieren. Das heißt, ich kann nicht die Hand ins Feuer legen, dass das dann auch tatsächlich so durchgegangen ist.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): War das Nominierungskomitee auch damit befasst, den Inhalt von Ausschreibungen beziehungsweise Anforderungsprofile für Aufsichtsräte zu erstellen?

Dr. Wolfgang Leitner: Es hat meiner Erinnerung nach ein Standardanforderungsprofil mit den üblichen Dingen gegeben – keine Interessenkonflikte, qualifiziert et cetera –, aber wir haben meiner Erinnerung nach nie eine Ausschreibung gemacht, denn das ist meine Erfahrung in der freien Wirtschaft: Die guten Leute melden sich nicht auf Ausschreibungen und die bewerben sich auch nicht, sondern die muss man ansprechen.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das heißt, Sie haben persönliche Ansprachen durchgeführt, mit Personen, wo Sie gemeint haben, die wären dafür geeignet?

Dr. Wolfgang Leitner: Es war nicht unbedingt die Regel, aber wir haben auch einzelne Ansprachen gemacht. Wie gesagt, wir haben versucht, in Deutschland - - Uns ist einiges gelungen, einiges nicht gelungen, aber es war nicht die Regel. Die Regel war: Da gab es Vorschläge, die haben wir diskutiert. Es kann sein, dass es teilweise mehrere Vorschläge gegeben hat. Dann hat man gesagt: Wen schlagen wir vor?, kurze Diskussion, und dann ist jemand nominiert worden.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat dieses Nominierungskomitee auch Personalberatungsfirmen ausgesucht, die dann mit den möglichen zukünftigen Aufsichtsräten in Kontakt getreten sind?

Dr. Wolfgang Leitner: Wie gesagt, ich kann mich nicht erinnern, wer die erste Personalberatung am Anfang ausgesucht hat, ob das die Öbib war oder ob das das Nominierungskomitee war; das weiß ich nicht mehr. Danach ist mir nichts in Erinnerung. Ich kann aber nicht ausschließen, dass irgendwann dazwischen noch einmal eine Personalberatung nominiert wurde.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das fiel aber schon in die Befugnis des Nominierungskomitees?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht mehr. Ob das Öbib-Befugnis war oder Nominierungskomitee, weiß ich nicht, also ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Zuvor hatten wir eine Auskunftsperson, Frau Dr. Höllinger. Sie hat gesagt, sie wurde von einer gewissen Frau Spiegelfeld angesprochen, ob sie nicht so eine Aufsichtsratsfunktion bei der Öbag ausüben will, und sie werde sie vorschlagen, weil sie sie für geeignet hält. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Frau Spiegelfeld an Sie herangetreten bezüglich der Dame, Frau Dr. Höllinger?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich wüsste nicht, warum sie an mich herangetreten sein sollte. In dem Augenblick, wo es die Öbag gegeben hat, war das Nominierungskomitee nicht mehr da, und außerdem war das Nominierungskomitee nie mit einer Bestellung für die Öbag beschäftigt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist diese Frau Spiegelfeld generell einmal an Sie herangetreten, um Personen zu empfehlen?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich keine Erinnerung, glaube ich nicht.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Kennen Sie Frau Spiegelfeld?

Dr. Wolfgang Leitner: Von möglicherweise ein, zwei zufälligen Treffen irgendwo. Also ich würde sie wahrscheinlich erkennen, aber sonst habe ich mit ihr nichts zu tun gehabt.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Beruflicherseits, also in Bezug auf das Nominierungskomitee, haben Sie keine Wahrnehmungen zu Frau Spiegelfeld?

Dr. Wolfgang Leitner: Ist mir nichts in Erinnerung, nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie bezüglich der Casag etwas mit dem Nominierungskomitee zu tun?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja, im Jahr 2018 war die Nominierung der Aufsichtsräte für die Casag ein Thema.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wann war das genau im Jahr 2018? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Dr. Wolfgang Leitner: Die Sitzung des Nominierungskomitees war, glaube ich, am 17. Mai 2018.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Da gab es ja im Vorfeld Bemühungen der Sazka-Gruppe, möglichst alle Aufsichtsräte zu übernehmen. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Also das, was in der Presse gesagt wurde, und es war sicherlich auch, nehme ich an, im Nominierungskomitee irgendwie im Gespräch, dass es da Konflikte zwischen den drei wesentlichen Aktionären, glaube ich, gibt und dass da die Anteile irgendwo hin und her gegangen sind. Da habe ich sicher etwas mitgekriegt, ja.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Meines Wissens war die Casag-Gruppe damals zu 38 Prozent beteiligt. Wie wäre das überhaupt möglich gewesen, dass diese Gruppe den Anspruch stellen kann, sämtliche Aufsichtsräte zu nominieren?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich keine - - Das war nicht meine Aufgabe. Ich weiß nur, da wurde zur Sicherheit eine fünfte Person nominiert, falls, offensichtlich waren da irgendwelche - -, hat es Unsicherheiten gegeben, wie viele Aufsichtsräte die Öbib nominieren kann.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Gab es dazu keine Verhandlungen, an denen Sie irgendwie beteiligt waren? Haben Sie keine Wahrnehmungen dazu?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann nehme ich die Restzeit mit in die nächste Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Dr. Leitner! Willkommen im Untersuchungsausschuss. Ich habe ein paar Fragen an Sie. Zuerst einmal: Seit wann kennen Sie denn überhaupt Sebastian Kurz und woher?

Dr. Wolfgang Leitner: Seit wann kenne ich wen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sebastian Kurz.

Dr. Wolfgang Leitner: Sebastian Kurz? Weiß ich nicht, einige Jahre sicher.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Fünf Jahre? Zehn Jahre? Vier Jahre?

Dr. Wolfgang Leitner: Das kann ich nicht ausreichend genau sagen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War er da Außenminister, war er kein Außenminister, Staatssekretär?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht. Ich führe kein Buch, wann ich jemanden das erste Mal treffe. Ich gehe auch nicht davon aus, dass ich irgendwann einmal im Untersuchungsausschuss über alle meine Treffen gefragt werde, wann genau ich jemanden das erste Mal getroffen habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber war er da schon Bundeskanzler oder war er da noch nicht Bundeskanzler?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube, er war noch nicht Bundeskanzler, kann es Ihnen aber nicht, wie soll man sagen, klagsfest bestätigen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wie oft treffen Sie Herrn Sebastian Kurz?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich heute schon gesagt: Wir hatten eine Reihe von Videokonferenzen in unterschiedlichen Zusammensetzungen durch die Covid-Krise. Sonst treffe ich ihn nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Rein beruflich, oder auch privat zum Beispiel?

Dr. Wolfgang Leitner: Privat habe ich ihn, glaube ich, nie getroffen. Ich glaube mich zu erinnern, dass wir irgendwann einmal vor Jahren zufällig draufgekommen sind, dass wir auf derselben Insel Urlaub machen, Mallorca oder Madeira oder Kanarische Inseln, weiß ich nicht, und da haben wir dann, glaube ich, kurzfristig ein Abendessen ausgemacht, aber das war’s, und es ist sicher einige Jahre, ich schätze fünf Jahre, her. Also ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Stehen Sie mit ihm auch in telefonischem Kontakt, und wenn ja, wie oft?

Dr. Wolfgang Leitner: Also mit ihm stehe ich, glaube ich, nie in telefonischem Kontakt, würde ich sagen. Mit seinem Kabinett hie und da, Vorbereitung von Staatsbesuchen, zum Teil, wenn ich irgendwo - - Es war jetzt einmal die Frage, ob die Wasserkraft eine Übergangstechnologie ist, Thema; da glaube ich, dass ich auf EU-Ebene auch mit dem Kabinett gesprochen habe.

Ich habe Kurz irgendwann einmal bei einer größeren Besprechung gesehen, und da war nachher, glaube ich, kurz Thema, wie man da vorgehen kann, auch die Frage, was man machen kann, wenn wir dringend jemanden in die USA bringen müssen, ob es da irgendwie Government-to-Government-Möglichkeiten gibt. So in der Art, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Private Essen waren, bis auf das eine im Urlaub auf irgendeiner Insel, wo es Ihnen nicht mehr erinnerlich ist, wann das war und auf welcher Insel das war, keine mehr?

Dr. Wolfgang Leitner: Also ich kann nicht ausschließen, dass wir irgendwo gemeinsam eingeladen worden sind, ich habe meine Frau heute noch gefragt, ich habe meinen Sohn heute noch gefragt, ob Herr Kurz irgendwann bei uns war. Sie waren beide der Meinung nein, aber ich behalte mir das Recht vor, Leute einzuladen, die ich einladen will.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Weil wir gerade bei Einladungen sind: Kennen Sie Frau Pagitz? (Auskunftsperson Leitner: Wen?) – Pagitz.

Dr. Wolfgang Leitner: Den Namen habe ich jetzt von der Liste der Eingeladenen zu dieser Veranstaltung kennengelernt, sonst kenne ich sie nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch nie Kontakt? Also der Name Pagitz ist Ihnen nicht bekannt?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich ersuche, zur Kenntnis zu nehmen: Ich treffe jeden Tag zig Personen, ich habe zig Telefonate. Ich führe nicht Buch, mit wem ich wann telefoniere, außer es gibt einen Termin. Ich habe meine Assistentin gefragt, ob sie im Kalender etwas findet – hat sie nicht. Ich habe meine Buchhalterin gefragt, ob sie irgendwas weiß. Ich kann aber nicht ausschließen, dass ich irgendwann mit irgendjemandem Kontakt hatte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Pagitz hat nämlich so eine Party geschmissen, wo sie um die 30 Personen eingeladen hat, hat sie gestern gesagt, und jetzt ist die Frage, ob Sie da auch als Freund eingeladen waren, vielleicht in einem freundschaftlichen Verhältnis mit der Familie Pagitz stehen oder zum Bekanntenkreis von Frau Pagitz gehören. Deswegen die Frage: Waren Sie jemals bei einer Party mit Frau Pagitz, oder können Sie das ausschließen?

Dr. Wolfgang Leitner: Frau Pagitz erkenne ich nicht, ich weiß nicht, wie sie aussieht, und - - Also mir ist nicht in Erinnerung - - Wo war die Party? Oder - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei ihr zu Hause, privat.

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube nicht, dass ich bei einer Frau Pagitz privat zu Hause war, aber - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also Sie schließen es aus.

Dr. Wolfgang Leitner: Ich kann Ihnen jetzt hundertmal wiederholen, was ich vorher gesagt habe: Ich schließe gar nichts aus, weil ich nicht über Jahre über jeden Kontakt, den ich täglich habe, Buch führe. Ich kann nur sagen, dass ich absolut keine Wahrnehmung habe, Frau Pagitz je getroffen zu haben. Sie können mich totschlagen, ich weiß nicht, wie sie aussieht, und daher ist mir die Frage nicht ganz nachvollziehbar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie jemals im Salon Z? (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) – Salon Z. (Auskunftsperson Leitner: Ich verstehe nicht!) – Salon Z.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob Sie jemals in dem Salon Z gewesen wären.

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, kenne ich nicht. Also - - Kenne ich nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie nicht. Sagt Ihnen die Sacher-Runde in Rudis Beisl etwas? Kennen Sie das?

Dr. Wolfgang Leitner: Welche Runde?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sacher-Runde.

Dr. Wolfgang Leitner: Sacher-Runde? Nein. Also ich war - - Ich bin nie regelmäßig ins Sacher gegangen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, das ist bei Rudis Beisl. Sagt Ihnen das was?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das haben Sie auch nie gehört, die Sacher-Runde?

Dr. Wolfgang Leitner (erheitert): Ich weiß nicht, ob ich es jemals gehört habe, aber ich war nie dort, und mir ist nichts - - Ich verbinde damit nichts.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie die Glatz-Kremsner? (Auskunftsperson Leitner: Wen?) – Bettina Glatz-Kremsner?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Woher kennen Sie sie?

Dr. Wolfgang Leitner: Wo ich sie das erste Mal getroffen habe, weiß ich nicht, aber nachdem sie ja im Casino im Vorstand war: Als Vorstand habe ich sie zwar nicht getroffen, aber ich glaube, mich erinnern zu können, dass wir ein-, zweimal irgendwo gemeinsam entweder auf einer Veranstaltung, kleineren Veranstaltung waren oder auch irgendwo bei einem Abendessen eingeladen waren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch privat?

Dr. Wolfgang Leitner: Also wenn es ein Abendessen war, dann wird es wahrscheinlich privat gewesen sein, aber ein formales, also im Prinzip ein – wie soll man es nennen? – formales privates Abendessen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also sind Sie mit Frau Glatz-Kremsner befreundet?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, ich bin nicht befreundet mit ihr.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Ihre Familie, zum Beispiel Ihre Frau, befreundet mit Frau Glatz-Kremsner?

Dr. Wolfgang Leitner: Ist mir nicht bekannt, dass sie mit Frau Glatz-Kremsner befreundet ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Teresa Pagitz, sagt Ihnen dieser Name etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Die haben wir vorher schon gehabt, oder?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist richtig. Andreas Brandstetter?

Dr. Wolfgang Leitner: Andreas Brandstetter ist ein ehemaliger Journalist, der da drüben sitzt, glaube ich, oder? (Heiterkeit des Abg. Brandstätter.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, das ist nicht der Gleiche.

Dr. Wolfgang Leitner: Wer ist das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (auf den neben ihm sitzenden Abg. Helmut Brandstätter deutend): Das ist Helmut Brandstätter. Außerhalb meiner Redezeit, denn, Entschuldigung, ich muss Ihnen die ganze Zeit irgendetwas wiederholen: Das ist Helmut Brandstätter; ich rede von Andreas Brandstetter.

Dr. Wolfgang Leitner: Wer soll das sein?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sagt Ihnen nichts, der Name?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Sagt Ihnen Axel Melchior etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Noch nie Kontakt gehabt mit Axel Melchior?

Dr. Wolfgang Leitner: Axel Melchior?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Abgeordneter, die Frage stellt sich: Was ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Entschuldigung, aber das Ballhausplatzprojekt war schon mehrmals Thema des Untersuchungsausschusses, und hier geht es um das Ballhausplatzprojekt. Ich kann Ihnen gerne auch den Vorhalt hier zeigen. Ich glaube, wir haben das Thema schon so oft bearbeitet, dass ich das nicht wieder erörtern muss.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Ihnen aus dem Verlangen zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses vorlesen: „Entscheidende Akteure sind auf Seite der Verwaltung die Mitglieder der Bundesregierung sowie Staatssekretäre in der Zeit der Regierung Kurz sowie deren KabinettsmitarbeiterInnen und Generalsekretäre. Hier gilt es zu klären, ob sie zusammengewirkt haben“ – und so weiter. – Also die Frage sollte ja immer die Beziehung zur Regierung sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es kommt zur Spendensammlung. Es geht hier um Beeinflussung von Dritten, und hier geht es um die Spendensammler. Axel Melchior ist ja ebenfalls in dieser Ansage als einer genannt, der sozusagen für das Projekt Sebastian Kurz und dessen Wahlkampf Geld sammelt, und dementsprechend geht es hier bei Herrn Leitner darum, ob er von Personen wie zum Beispiel Axel Melchior aktiv angeredet worden ist, um Spenden zu sammeln, um Spenden abzugeben, und das ist genau die Frage, die wir in diesem Untersuchungsausschuss schon sehr oft ohne irgendwelche Unterbrechungen behandelt haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das weiß ich, nur: Unser Thema ist nicht Beeinflussung Dritter, sondern Begünstigung Dritter, wie Sie ja auch wissen, und hier geht es wieder um die Aufklärung, um die Einflussnahme von politischen Funktionsträgern, leitenden Bediensteten und so weiter. Also, ganz klar ist es mir noch nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auch mit einer oberflächlichen Aktenkenntnis ist ganz klar, worum es hier geht: Alle Personen, die hier gefragt werden, gelten entweder als potenzielle Sponsoren oder Personen, die Spenden für die ÖVP eingetrieben haben, organisiert haben, und natürlich geht es immer um Spende gegen Leistung, aber zuerst muss man einmal die Spende darstellen, und dann geht es eben um die Gegenleistung, und man kann ja nicht in eine Frage drei Aspekte einbauen. Insofern ist es jetzt eher ungewöhnlich, dass der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand abgefragt wird, weil da kein einziger Name dabei war, der nicht allen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, glaube ich, sehr geläufig ist und bei dem nicht jedem klar ist, worum es hier geht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist richtig, aber der Auskunftsperson ist es nicht klar, und daher ist zuerst klarzulegen, wo der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ist, vor allem hinsichtlich ihrer Ladung. Der Herr Verfahrensrichter hat das dargelegt.

Herr Abgeordneter Stögmüller stellt die nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Aber die Auskunftsperson muss diesen Zusammenhang ja nie verstehen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Auskunftsperson ist damit konfrontiert, dass sie auch verstehen muss, woher die Frage kommt, sonst wird sie nicht zugelassen.

Herr Abgeordneter Stögmüller mit der nächsten Frage. – Bitte.

*****

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Elisabeth Köstinger?

Dr. Wolfgang Leitner: Kenne ich meines Wissens nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie mit Stefan Steiner Kontakt, kennen Sie den?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube nicht, aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn Sie mir jetzt noch 30 Namen vorlesen und ich nicht weiß, in welchem Zusammenhang die stehen und was ich mit denen zu tun gehabt haben soll, dann kann ich nicht garantieren, dass ich nach bestem Wissen und Gewissen antworte, weil ich die Dinge einfach nicht einordnen kann. Aber ich glaube, ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass ich mich unwohl fühle, hier in der Öffentlichkeit zu sagen, dass ich für die ÖVP bisher nichts gespendet hat, und ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich jemals auf eine Spende angesprochen wurde; wenn das das Ganze abkürzt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie jemals - - Sind Sie jemals angesprochen worden, für einen Verein zu spenden?

Dr. Wolfgang Leitner: Mir nicht erinnerlich, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Überhaupt nicht, auch nicht für einen Unterstützungsverein? Gar nichts?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich werde angesprochen, für die Freiwillige Feuerwehr in Waidisch zu spenden, ich werde von diversen NGOs angesprochen, für irgendwelche Dinge zu spenden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Parteinahe Organisationen? (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) – Parteinahe Organisationen? (Auskunftsperson Leitner: Welche Organisationen?) – Parteinahe Organisationen oder Vereine.

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß nicht, kann ich nicht - - Aber ich spende an sich sehr wenig, weil wir eigene karitative Projekte haben. Von daher glaube ich nicht, dass ich da etwas gespendet habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Alois-Mock-Institut?

Dr. Wolfgang Leitner: Bitte? Welches Institut? (Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Alois-Mock-Institut. Aber kennen Sie ‑ -

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, an das Alois-Mock-Institut habe ich sicher nicht gespendet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nie gespendet. Auch nie darauf angesprochen worden? (Auskunftsperson Leitner: Auf die - -?) – Angesprochen worden von irgendjemandem?

Dr. Wolfgang Leitner: Keine Erinnerung daran, glaube ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie das vorher schon gekannt, bevor es medial publik wurde?

Dr. Wolfgang Leitner: Ob ich was vorher getan habe?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Alois-Mock-Institut.

Dr. Wolfgang Leitner: Ob ich es gekannt habe? Aus der Zeitung werde ich es möglicherweise gekannt haben, ich weiß nicht – aber wenn Sie mich fragen, was die machen, kann ich Ihnen nicht sagen, was die machen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, vor der Zeitungsberichtserstattung.

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht. Bis auf das, dass Alois Mock der ÖVP angehört hat, sagt es mir auch heute nichts, was die machen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist auch sehr überschaubar. Barbara Kolm, sagt Ihnen der Name etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Welcher Name?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Barbara Kolm.

Dr. Wolfgang Leitner: Barbara Kolm – die sitzt irgendwo, aber das habe ich aus der Zeitung, da weiß ich jetzt nicht, wo sie sitzt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist Frau Barbara Kolm befreundet mit - - Ihre Frau kennt die. Hat Ihre Frau schon jemals über Barbara Kolm mit Ihnen geredet? Vielleicht hilft das weiter.

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube, ich habe sie einmal getroffen, ja, gemeinsam mit meiner Frau.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Öfters?

Dr. Wolfgang Leitner: Kann ich nicht ausschließen, aber ich glaube, einmal.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): In welchem Rahmen?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wo ist jetzt bitte der Zusammenhang? Sie müssen der Auskunftsperson doch bitte erklären, warum Sie das wissen wollen!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir legen ein Dokument vor, mit der Nummer 67617. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, können Sie erläutern, worum es in dieser Unterlage geht?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kann ich Ihnen gerne erklären, außerhalb meiner Redezeit. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Es geht bei dieser Unterlage darum, dass es einen Kontakt zwischen Barbara Kolm und Ihrer Frau Cattina Leitner gibt, bei dem es um die Postenbesetzung von Sidlo geht. Das fällt in den Untersuchungsgegenstand und auch in den Untersuchungszeitraum. Wir wollen gerne herausarbeiten, ob es da nähere Beziehungen zwischen der Familie Leitner – in diesem Fall Herrn Leitner und dessen Familie – und Frau Kolm gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dieser SMS-Verkehr war zwischen Neumann und Kolm – Entschuldigung, das habe ich zuerst falsch gesagt. Das ist zwischen Neumann und Kolm, dabei schreibt Frau Kolm:

„Mit CL telefoniert... Ergebnis nicht so gut leider. Bitte um Rückruf Lg BK“

Und das war genau dieser Name: CL ist Cattina Leitner.

Dr. Wolfgang Leitner: Sie legen mir etwas vor, von dem Sie sagen, das war meine Frau, was nicht meine Frau war, oder wie sehe ich das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es wurde seitens des Präsidenten ein Vorhalt gewünscht, um zu erklären, warum wir diese Frage stellen. Das haben wir getan.

Wir würden gerne wissen: Welche Beziehung hat Familie Leitner mit Barbara Kolm?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, was die Beziehungen der Familie Leitner betrifft: Sie können ja nur fragen, was Herr Dr. Leitner für eine Beziehung hat!

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): So würde ich die Frage auch nicht stellen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Dr. Wolfgang Leitner: Muss ich etwas sagen oder worauf warten wir jetzt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist jetzt die Frage.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie ist Ihr Verhältnis zu Barbara Kolm?

Gab es außer diesem einen Treffen, von dem Sie noch nicht gesagt haben, in welchem Umfeld es war, noch weitere Treffen? In welchem Umfeld war dieses Treffen? War es privat, war es geschäftlich?

Dr. Wolfgang Leitner: Also sicher privat, und ich glaube, es war bei einem Mittagessen, möglicherweise in Kärnten, da bin ich mir jetzt aber nicht sicher.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wann war dieses Treffen?

Dr. Wolfgang Leitner (erheitert): Weiß ich wirklich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welches Jahr? War es Sommer? War es Winter? War es ein Restaurant?

Dr. Wolfgang Leitner: Da ich glaube, mich zu erinnern, dass es in Kärnten war, war es nicht beim Schifahren, sondern es war wahrscheinlich irgendwann im Sommer.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 2018? 2019?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich beschreibe das, es war der - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) – Ach so, das ist etwas anderes, okay. Bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 2017? 2018? 2019?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich weiß es nicht. Also voriges Jahr - - Heuer war es nicht – ob es voriges Jahr oder vor zwei Jahren war, allzu weit ist es nicht zurück. Ich würde also sagen, ich schätze, vor zwei, drei Jahren.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was war das Thema am Tisch?

Dr. Wolfgang Leitner: Wie schön der Millstätter See ist, und möglicherweise auch irgendwelche anderen Smalltalk- und Politikthemen, aber mir ist nichts über das Gespräch oder über das Mittagessen, oder was auch immer das war, bleibend in Erinnerung geblieben.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War jemals Sidlo Thema? Wurde das Thema Sidlo am Tisch angesprochen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, glaube ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Glauben Sie nicht oder können Sie sich noch daran erinnern, dass es das nicht war?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe keine Wahrnehmung, dass jemals jemand mit mir bezüglich des Herrn Sidlo gesprochen hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann haben Sie zum ersten Mal von diesem Namen gehört?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War es ein direktes Gespräch oder haben Sie den Namen Sidlo in der Zeitung gelesen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich würde annehmen, aus der Zeitung, aber ich kann es Ihnen nicht - - Wann haben Sie das erste Mal den Namen Leitner gehört?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War die Casag ein Thema am Tisch?

Dr. Wolfgang Leitner: Bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War die Casag ein Thema am Tisch?

Dr. Wolfgang Leitner: Glaube ich nicht, nein. Ich kann mich nicht erinnern – es war ein Smalltalk, und da - - Wir haben sicher keine - - Ich bin, glaube ich, bekannt dafür, dass ich sehr korrekt bin, dass ich nicht über andere Leute spreche, dass ich generell nicht schlecht über andere Leute spreche. Ich kann mir daher nicht vorstellen, dass da Detailgespräche über Herrn Sidlo geführt wurden. Außerdem bin ich vorsichtig, und wenn ich den Eindruck habe, dass etwas vielleicht rechtlich nicht ganz in Ordnung ist, dann halte ich mich davon sehr fern.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut, ich gebe die Zeit weiter. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Leitner! Ich habe Ihnen zugehört: Sie haben gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe, Sie waren etwas enttäuscht von Bundeskanzler Faymann, dass sich der nicht so um die Wirtschaft gekümmert hat, und erfreut, dass Herr Kurz sich schon um die Wirtschaft kümmert und solche Treffen mit CEOs veranstaltet.

Jetzt frage ich mich, was braucht der von Ihnen? Warum interessiert sich der für Treffen mit CEOs?

Dr. Wolfgang Leitner: Warum interessiert sich der - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum interessiert Herr Kurz sich für Treffen mit CEOs? Was braucht der von Ihnen konkret?

Dr. Wolfgang Leitner: Der braucht von uns gar nichts.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Er braucht nichts?

Dr. Wolfgang Leitner: Er braucht unsere Meinung und möglicherweise ist er der Meinung, dass das, was zehn oder fünfzehn Leute sagen, die für, ich weiß nicht, 200 000 Mitarbeiter oder 100 000 Mitarbeiter verantwortlich sind, in Bezug auf das, was sie sagen, zumindest gleich interessant ist wie das, was er in der Zeitung liest.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt führen Sie ein besonders erfolgreiches Unternehmen. Ich habe mir gerade die Marktkapitalisierung angesehen: Gratuliere auch zu den letzten sechs Monaten – schwierige Zeit, der Aktienkurs ist trotzdem gestiegen, 3,6 Milliarden.

Sie kontrollieren mehr als ein Viertel, glaube ich, und da frage ich mich: Brauchen Sie etwas vom Bundeskanzler in Ihrer Situation mit einem großen Unternehmen?

Dr. Wolfgang Leitner: Also ich könnte mich auf den Standpunkt stellen, dass wir nur, glaube ich, 12 oder 13 Prozent unserer Mitarbeiter in Österreich haben und mir das egal ist – tue ich aber nicht, denn ich lebe auch in Österreich und von daher habe ich durchaus ein Interesse, dass meine Meinung gehört wird.

Zum Beispiel hatte ich ein Gespräch mit, ich weiß jetzt nicht mehr, Frau Minister Schramböck eher, als wir begonnen haben, Maskenproduktion zu machen. Da habe ich angeboten - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was für eine Produktion? Ich habe es nicht verstanden.

Dr. Wolfgang Leitner: Eine Maskenproduktion.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Masken, okay, ja.

Dr. Wolfgang Leitner: Da war die Frage, ob wir da irgendetwas tun sollen. Ich glaube also, dass ein sinnvoller Austausch nur positiv ist – aber nicht im Sinne von Beeinflussung, sondern ich glaube, dass ich, oder machen wir es unpersönlich, dass CEOs ja nicht per se unfähig sind oder ihre Meinung irrelevant ist. Ich glaube, dass das durchaus gleich relevant ist wie irgendeine NGO mit 20 Mitgliedern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber gibt es irgendwelche Gesetzesbereiche, bei denen Sie sagen, da wäre es aus Sicht Ihres Unternehmens sinnvoll, wenn etwas verändert würde?

Dr. Wolfgang Leitner: Es gibt keine Gesetze für mein Unternehmen – es gibt Gesetze.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, schon klar, aber gibt es Gesetzesbereiche, bei denen Sie sagen, es sollte Veränderungen geben?

Dr. Wolfgang Leitner: Dass es Änderungen geben sollte? Am besten ist, wenn es keine Änderung gibt, aber: Wenn eine Vermögensteuer gekommen wäre, wäre das sicher sehr schlecht gewesen. Wenn der Forschungsfreibetrag wieder wegfallen würde, wäre das auch schlecht. Im Sinn von: Was wäre gut? – Wenn die KESt - -, Entschuldigung, wenn die Körperschaftsteuer gesenkt werden würde, wäre das aus Firmensicht sicher gut. – Ob das aus staatlicher Sicht gut ist oder nicht, muss die Politik entscheiden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber würde eine Vermögensteuer angedacht werden, würden Sie dagegen lobbyieren?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich bin kein Lobbyist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, aber dagegen argumentieren, frage ich.

Dr. Wolfgang Leitner: Dagegen zu argumentieren behalte ich mir als Staatsbürger vor, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt wollte ich zum Thema B&C-Stiftung kommen, Herr Tojner ist da ja sozusagen in der ersten Reihe gestanden. Ich habe da einen Artikel vorliegen, und da habe ich einen Satz nicht ganz verstanden: Waren Sie auch bei der Übernahme der B&C-Stiftung engagiert?

Dr. Wolfgang Leitner: Erstens hat es keine Übernahme gegeben, sondern das war ein Projekt, etwas zu machen (Abg. Brandstätter: Waren Sie beim Projekt beteiligt, war meine Frage!), zweitens habe ich überlegt – über einen Zeitraum von ein paar Monaten, glaube ich –, mich daran zu beteiligen. Ich habe aber nie eine feste Zusage gegeben und bin dann - - Ich glaube, Ende 2018, ich weiß nicht, wann das war, oder Ende 2019 – ich glaube, Ende 2018 war das, oder Anfang 2019, im Jänner –, ist das ausgelaufen, und dann war ich nie weiter beteiligt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): In diesem Artikel im „Industriemagazin“ von 27. Februar 2019 steht folgender Satz: „Andritz-Chef Wolfgang Leitner ist Sauer, weil die Tojner-Attacken“ – ich vermute, es heißt, die Attacken auf Tojner – „die Novellierung des heimischen Stiftungsrechtes negativ beeinflusst haben“.

Stimmt das, waren Sie sauer, weil das heimische Stiftungsrecht nicht novelliert wurde?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich bin - - Ich glaube nicht - - Dass Tojner das Stiftungsrecht ändern wollte, war das die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, Sie waren - -

Dr. Wolfgang Leitner: Ich war nicht sauer wegen des Stiftungsrechts, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich zitiere nur die Zeitung. Da heißt es, Sie seien sauer gewesen, „weil die Tojner-Attacken die Novellierung des heimischen Stiftungsrechtes negativ beeinflusst haben“. Faktum ist ja, dass über die Veränderung des Stiftungsrechts nachgedacht und auch gesprochen wurde.

Wollten Sie eine Änderung des Stiftungsrechtes?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich war nicht sauer. Das Projekt der Modernisierung des Stiftungsrechts gibt es seit der Zeit, als Mag. Kern Bundeskanzler war. Da erinnere ich mich an ein größeres Treffen mit Stiftern, glaube ich, vielleicht auch mit Stiftungsvorständen, bei dem die Frage war: Wie kann man die Versteinerung der Stiftungen – nämlich wenn die Stiftungsurkunden nicht geändert werden können – vermeiden? Wie kann man verhindern – das war damals ein wesentliches Thema –, dass die Vorstände der Stiftungen – die ja typischerweise heute ein Wirtschaftsprüfer, ein Anwalt und sonst noch irgendjemand sind – nur in Zinshäuser im 1. Bezirk investieren und stattdessen ermöglichen, dass sie auch in Risikokapital, Start-ups und so weiter investieren. Das war das Thema mit Kern.

Ich habe eine klare Meinung zum Stiftungsrecht, ich halte die Optik der Stiftungen, und wie sie von den Zeitungen behandelt werden, für vollkommen daneben. Stiftungen machen die Eigentümerstruktur eines größeren Teils der österreichischen Industrie aus. Zigtausende und wahrscheinlich weit über hunderttausend Arbeitsplätze hängen davon ab, dass es da ein vernünftiges Gesetz mit einer vernünftigen Governance gibt. Ich habe daher eine Meinung dazu – aber ich lobbyiere nicht, denn ich habe ein anderes Aktivitätsspektrum. Ich bin nicht im Lobbying von Dingen aktiv, sondern beschränke mich auf Andritz und ein paar andere Investitionen.

Im Zusammenhang, dass ich sauer gewesen wäre: Erstens ist mir nicht bewusst, dass das Stiftungsrecht irgendwie hätte geändert werden sollen, was ich da entnehme. Keine Wahrnehmung. Also ich war sicher nicht sauer.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Aber nur zum Verständnis: Mit Versteinerung des Stiftungsrechtes meinen Sie, die Stiftung gehört sich ja selbst, und man hat als Stifter keinen Einfluss mehr, was mit dem Stiftungseigentum passiert. Da wären Sie für eine Änderung, dass der Stifter noch mehr Einflussmöglichkeit hat. – Verstehe ich das richtig?

Dr. Wolfgang Leitner: Also Ihr Idealmodell der Stiftung, dass die Stiftung sich selbst gehört und dann in zweiter Linie dem Vorstand, ist bei der B&C-Stiftung ja verwirklicht. Dass das ein Erfolgsmodell und im Sinn des Stiftungsgedankens ist, würde ich sehr stark bezweifeln – aber in der Öffentlichkeit war es quasi Gut gegen Böse, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zu dieser B&C-Stiftung habe ich noch eine kuriose Frage. Es gibt ein SMS-Protokoll zwischen Thomas Schmid – jetzt Chef der Öbag –, bevor er Chef der Öbag wurde, und seiner Mitarbeiterin, in dem sie sich darüber unterhalten, wer Aufsichtsrat der künftigen Öbag werden soll. Das ist für sich genommen schon einmal alles sehr kurios.

Dann gibt es einen ganz hässlichen Satz, den ich gar nicht aussprechen kann. Schmid schreibt nämlich: „Kurz schei[...] sich voll an. Zu viele Leute.“ Dann schreibt er noch: B&C. Jetzt ist die Frage - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Könnte man das bitte vorlegen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das haben wir schon einmal vorgelegt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber nicht der Auskunftsperson!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Außerdem ist es wieder eingesammelt worden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mir geht es in diesem Fall gar nicht um das böse Wort, sondern mir geht es um Folgendes: Man könnte einen Zusammenhang konstruieren, und ich frage, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen einem Unwohlsein des Herrn Kurz und der Frage, was mit der B&C-Stiftung passiert.

Haben Sie mit Herrn Kurz einmal über die B&C-Stiftung gesprochen?

Dr. Wolfgang Leitner: Mit Herrn Kurz, glaube ich, nicht. Ich glaube, das war irgendwann im November wahrscheinlich, ist es – das habe ich vorhin gesagt – so quasi dem B&C-Vorstand gelungen, das in der Öffentlichkeit zu einem Kampf Gut gegen Böse umzufunktionieren.

Ich glaube, es gibt viele Gründe, warum die Governance der B&C-Stiftung vielleicht infrage gestellt werden kann, aber ich glaube, das ist hier kein Thema. Da habe ich sicherlich das eine oder andere Telefonat geführt, nehme ich an, um quasi den Standpunkt zu erklären, dass das, was diese Gruppe von Investoren, die wir damals waren, möchte – das war ja im Fluss, es hat ja keine Vereinbarung gegeben, es hat noch nichts Konkretes gegeben –, nicht etwas grundsätzlich Böses ist, sondern dass das durchaus auch für den Industriestandort Österreich Fantasie gehabt hätte.

Meines Wissens war dann sogar noch die Überlegung, ob sich nicht auch die Öbag daran beteiligen sollte – kann ich aber nicht garantieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt, Sie haben Gespräche geführt – aber nicht mit Herrn Kurz.

Dr. Wolfgang Leitner: Glaube ich nicht – aber es kann sein, dass ich mit seinem Kabinett einmal telefoniert habe, da bin mir jetzt aber nicht sicher.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mit seinem Kabinett?

Dr. Wolfgang Leitner: Mit seinem Kabinett, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was kann aber sozusagen seine Angst gewesen sein? Dass aus der B&C-Stiftung irgendetwas für ihn politisch Nachteiliges passiert?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht. Ich war überrascht, dass die Regierung, soweit ich mich erinnere, das irgendwie auch als Angriff auf die B&C-Stiftung gesehen hat, und habe das offen gesagt nicht verstanden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, die Regierung hätte es nicht gut gefunden, wenn diese Investorengruppe die B&C-Stiftung übernommen hätte?

Dr. Wolfgang Leitner: So habe ich es in Erinnerung, aber ich weiß nicht, was - - Ich habe jetzt die Medien nicht so im Detail verfolgt. Diese Gruppe hat sicherlich in der Öffentlichkeit, wie soll man sagen, sozusagen ein Imageproblem gehabt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil es da um heimische Industrieunternehmen geht, offensichtlich, nicht?

Dr. Wolfgang Leitner: Bitte?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil es um heimische Industrieunternehmen und einen möglichen Wechsel in der Eigentümerstruktur geht.

 

 

 

 

Dr. Wolfgang Leitner: Es hat den einen oder anderen tiefergehenden Artikel gegeben, der durchaus die Governance der B&C-Stiftung und das, was da abgelaufen ist - - Also ich kann es auch in drei Sätzen sagen: Das, was 2008 bei der B&C-Stiftung abgelaufen ist, nämlich dass der Vorstand der Stiftung sich verselbständigt hat und seine Begünstigten losgeworden ist, ist im Prinzip der Albtraum eines Stifters – nämlich in der Finanzkrise, als die Unicredit Geld brauchte –, es^[3] fehlt, einmal zu schauen, wie die Governance jetzt organisiert ist et cetera, also ich halte das nicht für ein vorbildhaftes Modell für Stiftungen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mhm. Was wäre aus Ihrer Sicht besser geworden, wenn Herr Tojner und Co die B&C-Stiftung übernommen hätten?

Dr. Wolfgang Leitner: Also erstens hätte es mehrere qualifizierte Eigentümer gegeben, die jeweils einen industriellen Hintergrund haben, die erfolgreich Unternehmen geführt haben. Nachdem es mehrere gegeben hätte, hätte es auch eine Governance gegeben. Und glauben Sie mir: Das Ziel war nicht, hier alles kleinzuhauen oder alles sofort zu verscherbeln, sondern es war ein Langfristprojekt, das aber im Endeffekt zu riskant war, weil die rechtliche Situation einfach zu unübersichtlich war – für mich jetzt –, was dann - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie nie irgendeine Wahrnehmung, dass Politiker auf diesen Vorgang Einfluss zu nehmen versuchen?

Dr. Wolfgang Leitner: Direkt nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und indirekt?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht. Das weiß ich nicht, und wie gesagt, aus der Erinnerung heraus glaube ich, dass ich ein bisschen enttäuscht war, dass es in der Öffentlichkeit so schlecht gesehen wird.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben die Runden mit Herrn Kurz und Frau Schramböck angesprochen: Ist dort einmal Stiftungsrecht ein Thema gewesen?

Dr. Wolfgang Leitner: Kann ich nicht sagen, kann ich nicht ausschließen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nicht ausschließen. Aber Sie würden, wenn es wieder so ein Gespräch gibt, das Thema Stiftungsrecht auf die Tagesordnung bringen wollen? Halten Sie es für ein wichtiges Thema der österreichischen Wirtschaft, ein verändertes Stiftungsrecht?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja, nicht ein vollkommen neues, aber ein moderat verändertes, in dem Sinn, wie ich es vorhin beschrieben habe, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, mehr Möglichkeit des Zugriffs der Stifter, mehr mögliche Zugriffe der ursprünglichen Stifter statt des Vorstandes; habe ich das verstanden?

Dr. Wolfgang Leitner: Die Stifter bringen ihre Unternehmensanteile ein und es gibt eine klare Satzung der Stiftungen. Wie gesagt, wenn Ihr Ideal ist, dass der Vorstand mit dem Unternehmen, das eingebracht worden ist, macht, was er will, dann teile ich das nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn ich noch zum Treffen mit Kurz und Schramböck fragen darf: Ist da generell zum Beispiel Steuerrecht – Sie haben die KÖSt angesprochen – ein Thema gewesen?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht. Glaube ich nicht. Also ich bin kein Steuerexperte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was aber waren dann die Themen? (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) Was waren dann die Themen? (Auskunftsperson Leitner: Wann?) Was waren die wirtschaftspolitischen Themen bei den Gesprächen mit Kurz und Schramböck; Standort, oder was waren die Themen?

Dr. Wolfgang Leitner: Na, das waren erst die - -, also im Frühjahr: Was sollen wir tun? Wie lange haben wir noch Arbeit? Kriegen wir die Rohst- -, die Vorprodukte aus China, et cetera?

Ich habe ihm erzählt, dass China – wie war das? – per Ende März das, was sie im Januar und Februar an Fertigungsstunden verloren hatten, wieder aufgeholt hatte, diese Art von Dingen – und ich war nie allein mit ihm, ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Eine Frage noch: Sie haben gesagt, Sie haben nicht mit Kurz selber, sondern mit jemandem aus dem Kabinett Kurz zum Thema B&C-Stiftung gesprochen. Wissen Sie noch, wer das war?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich nehme an, Mag. Gstöttner, aber ich kann es nicht genau - - (Abg. Brandstätter: Mag. Gstöttner?) – Ja.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay. – Danke schön.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gerstl.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Dr. Leitner, Sie wurden von SPÖ und FPÖ hier geladen, um Auskunft über das Gewähren ungebührlicher Vorteile im Bereich der Vollziehung des Bundes zu geben, und ich nehme mal an, im speziellen hinsichtlich der Finanzaufsicht bei der Öbib. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Wahrnehmungen wozu, zur Öbib?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Wahrnehmungen, dass es ungebührliche Vorteile im Bereich der Öbib gegeben hätte, über politische Absprachen.

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, ich habe keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, dass es bei der Bestellung von Organen in Unternehmungen, an denen der Bund beteiligt ist, über politische Absprachen zu ungebührlichen Vorteilen gekommen wäre?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe keine eigenen Wahrnehmungen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Haben Sie in einem anderen Bereich im Untersuchungsgegenstand, zu dem Sie jetzt geladen worden sind, Wahrnehmungen über das Gewähren ungebührlicher Vorteile?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Dann sage ich herzlichen Dank für Ihr Kommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, ich möchte noch einmal zu dem zurückkommen, was ich Sie schon gefragt habe, nämlich zu dieser Royal Hotelbetriebs GmbH. Da haben Sie mir gesagt, Sie sind dort nicht Geschäftsführer, aber darf ich den Firmenbuchauszug dieser GesmbH vorlegen, damit wir dann darüber fragen können?

Ich lege den aktuellen Firmenbuchauszug der Royal Hotelbetriebs GmbH, Firmenbuchnummer 27632 p, sowie der daran beteiligten Cerberus Vermögensverwaltung GmbH, FN 146094 w, vor. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken)

Dr. Wolfgang Leitner: Was ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Geht es schon?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Herr Doktor, wir haben die Unterlagen noch nicht. (Auskunftsperson Leiter: Bitte?) Wir haben die Unterlagen noch nicht – dass wir es verfolgen können. (Auskunftsperson Leitner: Ach so, ich weiß nicht, was ich mir anschauen soll!) So, jetzt geht es, sie sind verteilt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, Sie waren ja einmal vor 13 Jahren dort Geschäftsführer. Ersichtlich ist derzeit, dass Frau Dr. Cattina Leitner dort die Geschäftsführerin ist, seit 21. April 2017.

Sagt Ihnen von den Gesellschaftern die Cerberus Vermögensverwaltung GmbH etwas? Ich nehme an – ich habe extra den Firmenbuchauszug dazugelegt –, dort sind Sie selbst Gesellschafter.

Dr. Wolfgang Leitner: Sie haben mich überzeugt, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Korrekt, gut. Sagen Ihnen die anderen beiden Gesellschafter – CaLei1 Immobilien GmbH und die CL2 Immobilien GmbH – etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sind Sie da auch in irgendeiner Form beteiligt oder Organ, oder sind Ihre Familienmitglieder Organ?

Dr. Wolfgang Leitner: Das ist eine - - Darf ich zuerst um den Bezug der Frage zur Ladung bitten?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich meine, es steht im Firmenbuch, man kann sicher nachschauen. Ich wollte nur fragen, um es zu beschleunigen.

Mir geht es darum, dass die Royal Hotelbetriebs GmbH eben im Spendenbericht der ÖVP auftaucht. Wir sind also hier genau im Untersuchungsgegenstand, deswegen frage ich das ab, um alle handelnden Personen abzufragen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nur, die Gesellschaften des Herrn Dr. Leitner gehören nicht dazu. Wir haben nur die eine Hotelgesellschaft, wo wir es an sich mit Frau Cattina Leitner ja schon geklärt haben, dass diese Spende für Sigi Moerisch war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich es erläutern? Wir sind hier im Bereich des GmbH-Rechtes. Das GmbH-Gesetz lässt ein Weisungsrecht der Generalversammlung zu, im Unterschied zur AG, und damit haben wir keine alleinige Geschäftsführerin Dr. Cattina Leitner, die quasi ohne Anweisung handeln kann, sondern wir hätten hier eine Konstruktion, wenn wir wüssten, wer die anderen Gesellschafter sind, dass diese als Hauptversammlung weisungsberechtigt sind.

Deswegen hat es mich interessiert, einfach um zu klären, wer die bestimmenden Personen sind, und das betrifft dann die Frage: Wer veranlasste die Spende an die ÖVP? Also ich weiß nicht ganz, wo ich da beim Untersuchungsgegenstand daneben liegen sollte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wollen Sie das beantworten oder - -

Dr. Wolfgang Leitner: Erstens glaube ich, dass die Spende, die die Royal gegeben hat, kein Gesetz verletzt hat. Daher müsste die Fragestellung heißen: Was wurde dafür gefordert? Zweitens kann ich Ihnen gern bestätigen, wenn Sie das so beschäftigt, dass ich keine Weisungen gegeben habe, eine Spende zu geben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich glaube auch gar nicht, dass dabei gegen ein Gesetz verstoßen wurde, Herr Dr. Leitner.

Dr. Wolfgang Leitner: Es klingt aber so.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nein, Entschuldigung, mir geht es um etwas anderes: Haben Sie Wahrnehmungen darüber, wie diese Spende von der Royal Hotelbetriebs GmbH behandelt wurde? Waren das dort Betriebsausgaben?

Dr. Wolfgang Leitner: Habe ich keinerlei Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das ist schade, denn das hätte uns natürlich in der Frage weitergeführt – wenn es eine Betriebsausgabe gewesen wäre –, dass ja der Nutzen der Gesellschaft da gewesen wäre und damit sozusagen die Gegenleistung da wäre.

Gut, abgesehen von dieser Spende der Royal Hotelbetriebs GmbH ist Ihnen aber keine Gesellschaft oder Stiftung, in der Sie eine wesentliche Funktion hatten oder haben, bekannt, die Spenden geleistet hat. Habe ich das vorhin bei der Befragung richtig verstanden?

Dr. Wolfgang Leitner: Das ist richtig, ist mir nichts bekannt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich wollte noch einmal kurz zu der Frage der B&C-Stiftung zurückkommen: Es war ja schon eine intensive Befragung im Zusammenhang mit der Frage, wie sehr dieses Ansinnen sozusagen in Verbindung mit Herrn Tojner dort geführt wurde.

Sie haben dann ausgeführt, dass Sie mit einem Mitarbeiter aus dem Kabinett – den Namen haben Sie, glaube ich, genannt – darüber Kontakt hatten. Warum hat eine entsprechende Gesetzesänderung nicht geklappt, um das Projekt mit der B&C-Stiftung zu Ende zu bringen?

Dr. Wolfgang Leitner: Das Thema war sicher nicht eine Gesetzesänderung für die Privatstiftungen, sondern, wie ich gesagt habe: Es war, soweit ich mich erinnere, mein Ärger, dass in der Öffentlichkeit das als Gut gegen Böse gehandelt wurde, und da habe ich sicherlich versucht, in Gesprächen die aus meiner Sicht richtige Sichtweise zu präsentieren.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie die Gespräche alleine geführt oder waren Tojner beziehungsweise Christoph Dichand, der, glaube ich, auch an dem Projekt beteiligt war, bei den Gesprächen dabei?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich kann mich an kein Gespräch erinnern – ich kann es aber nicht ausschließen –, das ich gemeinsam mit Dichand oder mit Tojner bei Dritten geführt hätte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Sagt Ihnen der Steuerberater Eduard Lechner etwas?

Dr. Wolfgang Leitner: Ja. Das ist ein - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Kann es sein, dass der bei dem Projekt auch als Berater mitgewirkt hat?

Dr. Wolfgang Leitner: Kann ich nicht ausschließen, Tojner hat, glaube ich, alle Gutachten schon vor meiner Überlegung, ob ich daran teilnehme, bestellt gehabt, die lagen schon vor. Er hat auch sicher andere Gespräche geführt. Das kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Letzte Frage zu diesem ganzen Stiftungskapitel: Sie haben vorher ausgeführt, dass es sinnvoll wäre, den Einfluss der Familienstiftungen mehr zu erhalten, damit sich die Vorstände quasi nicht verselbstständigen. Haben Sie jemals vonseiten der Bundesregierung – wir haben natürlich als Untersuchungsgegenstand die Regierung Kurz-Strache –, von einzelnen Ministern, Staatssekretären oder deren Kabinetten ein Signal bekommen, dass eine Bereitschaft besteht, beim Privatstiftungsgesetz etwas zu tun? Wurde das Ihnen gegenüber je geäußert?

Dr. Wolfgang Leitner: Das ist mir nicht in Erinnerung. Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay, danke. Ich nehme bitte die Restzeit für die nächste Runde mit, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Ries.

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ich sehe jetzt keinen akuten Fragebedarf, ich nehme die Zeit in die letzte Runde mit.

Ich möchte aber auf Kollegen Gerstl replizieren: Dr. Leitner ist nicht von SPÖ und FPÖ geladen, sondern meines Wissens von SPÖ und NEOS.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Stögmüller.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ihre Frau sitzt ja seit Februar 2018 im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding. Mich würde interessieren: Haben Sie jemals mit ÖVP-Politikern oder auch mit Mitgliedern des Kabinetts über diese Postenbesetzung gesprochen?

Dr. Wolfgang Leitner: Außer mit denen, die im Nominierungskomitee gesessen sind, als Minister oder Staatssekretäre, meines Wissens nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ob Sie jemals mit irgendjemandem – mit Kabinettsmitarbeitern, zum Beispiel im Kabinett Hofer – gesprochen haben!

Dr. Wolfgang Leitner: Na, ich sagte, außerhalb - - Meiner Erinnerung nach habe ich mit niemandem außerhalb des Nominierungskomitees zu Öbib-Themen gesprochen, außerhalb der beiden Personen- -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war eine andere Frage, Herr Doktor, zur ÖBB, nicht zur Öbib.

Dr. Wolfgang Leitner: Ach so, ÖBB – Entschuldigung, alles zurück! Zur ÖBB habe ich mit niemandem irgendwann gesprochen, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zur Besetzung Ihrer Frau?

Dr. Wolfgang Leitner: Sicher nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie jemanden oder haben Sie Kontakt mit jemandem aus dem Kabinett des ehemaligen Bundesministers Hofer?

Dr. Wolfgang Leitner: Weiß ich nicht, das könnte - -, da müssten Sie Namen nennen (Heiterkeit der Auskunftsperson), aber meines Wissens nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hufnagl?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Kennen Sie Herrn Arnold Schiefer?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube nicht, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie sonstige Wahrnehmungen zum Bewerbungs- und Bestellungsprozess hinsichtlich des Aufsichtsratsmandates Ihrer Frau?

Dr. Wolfgang Leitner: Der ÖBB? (Abg. Stögmüller: Ja!) Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich lege Ihnen ein Dokument vor. Das ist das Protokoll der Befragung Schiefer, Seite 62. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ihre Frau stand nämlich nach Aussage von Herrn Schiefer auf einer Liste, die von der ÖVP gekommen sein soll. Haben Sie eine Wahrnehmung, wie das passieren kann, dass die ÖVP Ihre Frau - -

Dr. Wolfgang Leitner: Zunächst lassen Sie mich vielleicht einmal lesen, ja? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ja, was ist die Frage?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wie das passieren kann, dass Ihre Frau plötzlich auf der Liste der ÖVP als nächste Aufsichtsratskandidatin erscheint?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe keine Wahrnehmung, aber ich halte meine Frau auch für sehr qualifiziert. Sie war für zehn Jahre Aufsichtsratsvorsitzende einer Medizinuniversität. Also ich bin nicht überrascht, wenn meine Frau für etwas nominiert wird, weder weil sie eine Frau ist, noch weil sie meine Frau ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben aber nie mit jemandem über dieses Aufsichtsratsmandat Ihrer Frau gesprochen?

Dr. Wolfgang Leitner: Meiner Erinnerung nach, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Sie jemals jemand darauf angesprochen, ob Ihre Frau Aufsichtsrätin in einem staatsnahen Unternehmen werden möchte?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich kann nicht ausschließen, dass bei irgendeiner Gelegenheit in einem größeren Rahmen da irgendwie diskutiert oder gesprochen wurde, dass Aufsichtsräte besetzt werden, das kann ich nicht, aber ich habe keine konkrete Erinnerung, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bastian Kurz zum Beispiel?

Dr. Wolfgang Leitner: Dass er mit mir über meine Frau gesprochen hätte? Also ich glaube, wenn er mich angerufen hätte und gefragt hätte, ob meine Frau das machen darf, das hätte ich in Erinnerung. Also das kann ich ausschließen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht allgemein gesprochen, nicht nur angerufen? (Auskunftsperson Leitner: Bitte?) Bei Ihren Treffen zum Beispiel. (Auskunftsperson Leitner: Wer?) Bei Ihren Treffen, nicht nur telefonisch (Auskunftsperson Leitner: Nein! Nein!), allgemein.

Dr. Wolfgang Leitner: Genau kann ich mich - - Also erstens habe ich keine Wahrnehmung, kann mich nicht erinnern. Ich treffe ihn unter vier Augen auch nicht - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sonstige Mitarbeiter im Bundeskanzleramt?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe keine Wahrnehmungen zur ÖBB, dass das irgendwie ein Thema mit mir gewesen wäre.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei der Befragung durch Kollegen Matznetter wurde zuvor angesprochen, dass es regelmäßig Frühstückscafés im BMF gegeben hat. Haben Sie dazu noch irgendwelche zusätzlichen Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein. Im Vergleich zu dem, was ich vorher gesagt habe, habe ich nichts neu in Erinnerung bekommen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Ihre Frau hat Ihnen nie etwas von diesen Frühstückcafés erzählt?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich kann nicht ausschließen, was mir meine Frau über Jahre erzählt. Ich ersuche um Verständnis dafür.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich helfe Ihnen vielleicht weiter (Auskunftsperson Leitner: Außerdem ist das ...!), es waren Eva Dichand,  Therese Niss und Cattina Leitner dort im BMF. Wir legen dazu auch ein Dokument vor, es ist das Dokument 68068.

Sie kommen auch namentlich vor: in der letzten Zeile, glaube ich. Ich erläutere es: Es ist ein vorgelegtes Schreiben aus dem BMJ, aus dem Justizministerium. Es geht dabei um die PSG-Novelle 2019, und die Vorstellungen Ihrer Frau werden sehr konkret wiedergegeben, nämlich: „Stärkung der Rechte der (Letzt-)Begünstigten: auch Letztbegünstigter soll Stiftung auflösen können (aber politisch wieder zurückgezogen: [...]“. Dann wird Ihr Plan erwähnt. Es war also schon so, dass Ihre Frau regelmäßig im BMF war, um dort ihre Position zum PSG zu deponieren – das kommt mit diesem Dokument auch klar heraus –, weil dort über dieses Thema gesprochen wurde. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe eine sehr konkrete Wahrnehmung: dass meine Frau, glaube ich, Vorsitzende des Privatstiftungsverbandes – oder Präsidentin, oder ich weiß nicht, was – ist und damit natürlich viele Gespräche im Sinne der Privatstiftungen führt, viele Gespräche mit Stiftern, um sich abzustimmen, und viele Gespräche mit Politikern – nehme ich an –, in denen sie versucht, den Standpunkt des Stiftungsverbandes – oder Privatstiftungsverbandes, so heißt er, glaube ich – entsprechend zu promovieren, zu begründen. Das macht aber meine Frau, das mache nicht ich. Ich erzähle Ihnen auch nicht, was sie mir irgendwann beim Abendessen darüber erzählt hat, was sie mit dem Verband gemacht hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ihre Frau hat Ihnen nicht gesagt: Ach, jetzt habe ich heute im BMF über unsere Ideen gesprochen! – Das wurde nie thematisiert?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich glaube, das ist eine unterstellende Frage, und irgendwo ersuche ich um eine Erklärung von Ihnen (in Richtung des Verfahrensrichter-Stellvertreters) oder sonst jemandem - - Jetzt stundenlang über die Gespräche mit meiner Frau befragt zu werden: Erstens war meine Frau da. Hätten Sie sie selber gefragt! Wieso soll ich für meine Frau Auskunft geben?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die privaten Gespräche sind nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie beruflich mit Ihrer Frau über dieses Gespräch gesprochen – dass Ihre Frau beruflich im Bundesministerium für Finanzen anwesend ist?

Dr. Wolfgang Leitner: Noch einmal, was ist die Frage?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Ihre Frau Sie beruflich angesprochen, welche Ideen Sie zur Novellierung haben, was sie bei diesem Treffen im Bundesministerium für Finanzen anbringen soll?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wie soll das funktionieren? Sie ist ja nicht die Angestellte der Auskunftsperson. Frau Dr. Leitner ist nicht die Angestellte von Herrn Dr. Leitner. Wie können die beiden beruflich miteinander sprechen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Anscheinend gibt es einen beruflichen Zusammenhang, Herr Vorsitzender, denn sonst würde ja Frau Dr. Leitner das nicht im BMF ansprechen – was Sie nachweislich ja vor sich liegen haben.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie fragen ja, ob Herr Dr. Leitner beruflich mit seiner Frau gesprochen hat. Wie verstehe ich das?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Dann geschäftlich: Sie werden ja irgendeine Beziehung miteinander – auch beruflich – haben. Sie werden ja das gleiche Interesse daran haben.

Dr. Wolfgang Leitner (erheitert): Also wir haben eine Beziehung, und die Beziehung ist nicht ideal, aber sie ist intakt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum stellen Sie sich vor, dass - - Ist das BMF überhaupt der richtige Ansprechpartner für diese Novelle?

Dr. Wolfgang Leitner: Das weiß ich nicht. Ich bin kein Jurist, ich bin Chemiker. Die Politik interessiert mich nur sehr am Rande. Ich habe eine Meinung zum Privatstiftungsrecht – darüber, was, wie ich glaube, geändert werden sollte. Es kann durchaus sein, dass ich, wenn irgendjemand eine Besprechung zur Privatstiftung macht, meine Frau vorher frage, was im Augenblick Thema ist. Das behalte ich mir vor – das ist meines Wissens auch nichts Ungesetzliches –, und das ist es. Ich führe nicht Buch über die Gespräche mit meiner Frau. Dafür ersuche ich um Verständnis.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich gebe weiter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Dr. Leitner, ich wollte noch auf die Zeit der Öbib zurückkommen. Da waren Sie ja im Nominierungskomitee, zunächst mit Herrn Dr. Geyer und dann mit Herrn Dr. Helm. Also offensichtlich ist das – wie eben alles in Österreich – auch proporzmäßig vergeben worden: zuerst Rot-Schwarz und dann Blau-Schwarz oder -Türkis. Herr Helm kam dann in den Aufsichtsrat der Öbag. Wurden Sie nicht gefragt, ob Sie auch in den Öbag-Aufsichtsrat wollen?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein, das bin ich nie gefragt worden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hätten Sie wollen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich habe kein Bedürfnis nach unbezahlten Tätigkeiten, die nur unbedankt sind – wenn man hier im Untersuchungsausschuss sitzt. Es ist nicht das einschneidende Karriereerlebnis meines Lebens, dass ich im Öbib-Nominierungskomitee war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Jetzt teile ich noch ganz schnell ein Angebot der Firma Amrop Jenewein „über die Begleitung und Beratung des Nominierungskomitees des ÖBIB bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten“ aus. Die Firma Amrop Jenewein – Headhunter, wie es so schön heißt – wollte Sie also bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten unterstützen. Haben sie dann auch einen Auftrag bekommen? (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Das ist nur das Deckblatt.

Dr. Wolfgang Leitner: Was ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat die Firma Amrop Jenewein dann auch einen Auftrag bekommen, dass sie Aufsichtsratsmandate im Bereich der Öbib besetzen soll?

Dr. Wolfgang Leitner: Noch einmal: Ob die Personalberatung Aufsichtsratsmandate besetzt?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, sie wollen offenbar bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten in der Öbib begleiten und beraten. Haben sie dann den Auftrag bekommen?

Dr. Wolfgang Leitner: Das weiß ich nicht, das ist mir nicht bekannt. Wie gesagt: Ich kann mich nicht daran erinnern, wer am Anfang die Personalberatung ausgewählt hat. Ich glaube, es war die Öbib, aber ich kann nicht ausschließen, dass es das Nominierungskomitee war – auf Vorschlag der Öbib, nehme ich an. Danach ist mir nicht in Erinnerung, dass neue Personalberater engagiert worden wären.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie jedenfalls sind nicht in die Öbag gekommen, Herr Helm schon, und es hat sich dann herausgestellt, dass die Drogeriekette, bei der er inzwischen Geschäftsführer ist, an die ÖVP gespendet hat. Ob es da einen Zusammenhang gibt, wissen wir nicht, oder?

Dr. Wolfgang Leitner: Also Amrop war für die Aufsichtsratsbesetzung der Öbag - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein, nein, jetzt bin ich bei der Öbag. Die Firma von Herrn Helm, der ja dann in die Öbag gewechselt ist, hat an die ÖVP gespendet.

Dr. Wolfgang Leitner: Ich war mit der Öbag nie befasst.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich weiß, Sie haben bei der Öbag nichts gemacht, aber Herr Helm schon. Haben Sie mit Herrn Helm einmal gesprochen, ob er überhaupt in den Aufsichtsrat der Öbag wollte?

Dr. Wolfgang Leitner: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dass seine Firma an die ÖVP gespendet hat, war auch nie ein Thema?

Dr. Wolfgang Leitner: Das hat er mir damals nicht erzählt, nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke schön.

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Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Gerstl?

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Mein Vorredner Dr. Matznetter hat gemeint, dass die Royal Hotelbetriebs GmbH 10 000 Euro an die ÖVP gespendet habe. Mir liegt das Protokoll der Befragung von Frau Dr. Cattina Leitner vor, in der sie erklärt, dass sie Herrn Moerisch unterstützt hat, ein ehemaliges Landgasthaus, und sie habe ihn bei einem Vorzugsstimmenwahlkampf unterstützt, weil er so viel für die Region und den Tourismus in dieser Gegend gemacht hat. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, dass Herr Sigi Moerisch von der Royal Hotelbetriebs GmbH unterstützt wurde?

Dr. Wolfgang Leitner: Meine Frau und ich essen sicher fünf- bis zehnmal im Jahr im Landhotel Moerisch. Das Moerisch ist eines von zwei sehr erfolgreichen, sehr gut geführten Hotels in Seeboden am Millstätter See. Unser Hotel Royal ist vielleicht etwas weniger gut geführt, gehört aber in ein ganz anderes Segment, weil es auf Jugendgruppen ausgerichtet ist. Sigi Moerisch haben wir durchaus für Beratungen genützt, zum Beispiel bei Fragen wie: Was macht man, wenn der Koch kündigt und man nicht weiß, wie man am nächsten Abend das Abendessen machen soll? Er hat sich auch, wenn wir beim Essen waren, nach dem Essen zu uns gesetzt. Meine Frau ist sehr kärntenorientiert. Sie hat jetzt auch einen nennenswerten Betrag für – ich weiß nicht, wie das heißt – irgendeine Kärntner Initiative, die parteifrei ist, gespendet, wo auch Frau Kircher, die nicht im Verdacht steht, mit der ÖVP besonders eng zu sein, tätig ist. Sie sagt, es ist gut, wenn jemand, der den Tourismus vom Millstätter See kennt, auch eine Rolle hat, wo er vielleicht besser gehört wird, als wenn er nur Hotelier in Seeboden ist. Das war die Logik, und ich kann auch gerne verteidigen, dass das sinnvoll für das Hotel Royal war – wenn das die Frage ist.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ihre Frau hat auch ausgeführt, dass sie Sigi Moerisch auch unterstützt hätte, wenn er nicht für die ÖVP kandidiert hätte, weil es ihr einfach um Sigi Moerisch und seine Initiativen in diesem Hotel ging. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Dr. Wolfgang Leitner: Mein Anwalt hat mich gebeten, ihn für 3 Minuten zu dispensieren. Ich habe den Beginn der Frage nicht gehört.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich konnte Sie akustisch leider nicht verstehen.

Dr. Wolfgang Leitner: Er hat mich gerade gefragt, ob er 3 Minuten hinausgehen kann, daher habe ich den Beginn Ihrer Frage nicht verstanden oder nicht gehört.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für ein paar Minuten.

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(Sitzungsunterbrechung: 18.39 Uhr bis 18.43 Uhr.)

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18.43

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich darf Kollegen Gerstl ersuchen, die nächste Frage zu stellen.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sie haben das gerade gesagt: Ihre Frau hat erklärt, dass sie im Jahr 2015 der Initiative Kärnten, in der auch die ehemalige Villacher SPÖ-Vizebürgermeisterin Frau Dr.ⁱⁿ Kircher-Kohl ist, 10 000 Euro gespendet habe, weil diese 10 000 Euro ein – wie nennt sie das? – Spendenbudget dieses Unternehmens sind, bei dem sie jedes Jahr überlegt, welche Initiative, die für Kärnten, für die Region, wo das Hotel ist, gut ist, sie unterstützt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich weiß, dass sie etwas gespendet hat, aber sonst habe ich keine Wahrnehmung, nein.

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Heuer soll an die Kärntner Kulturstiftung gespendet worden sein, die unter der Patronanz von Herrn Landeshauptmann Kaiser steht, „weil dieses Bundesland Kärnten ein Mitinitiator dieser schönen Bewegung ist“, wie sie sagt. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich erfahre es entweder vorher oder nachher, ich versuche, meine Frau zur Zurückhaltung und dazu, nicht allzu viel zu spenden, zu ermuntern, aber wie Sie sehen, bin ich nur begrenzt erfolgreich. (Heiterkeit des Abg. Gerstl.) – Ja, so ist es!

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Ich bedanke mich herzlichst. Ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nachdem Abgeordneter Gerstl jetzt das Thema der Befragung Ihrer Gattin angegangen ist, möchte ich dort gleich fortsetzen. Ihre Gattin war am 22. Oktober 2020 bei uns. Abgeordnete Dr. Krisper hat ihr dabei einen Artikel des „Industriemagazins“ vom 27. Februar 2019 vorgelegt, und dort stand – Zitat aus unserem Vernehmungsprotokoll –: „‚Andritz-Chef Wolfgang Leitner ist Sauer , weil die Tojner-Attacken die Novellierung des heimischen Stiftungsrechtes negativ beeinflusst haben‘.“ Ihre Gattin wurde gefragt: „Entspricht das Ihrer Wahrnehmung?“ Sie hat dann noch einmal rückgefragt, ob Abgeordnete Krisper gemeint hat, ob Sie sauer auf Herrn Tojner waren, aber dann ging es um die Berichterstattung – sozusagen in der Frage dieser Stiftungsreform, wie stark Sie involviert sind. Meine erste Frage: Waren Sie sauer auf Herrn Tojner über - -

Dr. Wolfgang Leitner: Darf ich vielleicht nur kommentieren: Offensichtlich ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Exakt diese Frage wurde vorhin von jemand anderem gestellt, die Frage ist beantwortet. Ich ersuche darum, dass ich nicht dieselbe Frage fünfmal beantworten muss. (Abg. Matznetter: Gut!) Ich würde wieder das Gleiche antworten, es gibt keine Chance, dass ich eine andere Antwort gebe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Dr. Leitner, das macht ja nichts, machen wir gleich bei dem weiter: Diese Reform wurde also durch Herrn Tojner gestört. Ist es – das habe ich Sie in der letzten Runde gefragt – weiter in Ihrem Interesse, dass es zu einer Reform des Stiftungsrechts kommt? Ich habe Sie das letzte Mal gefragt, ob Sie von der Regierung eine Bereitschaft gehört haben, und jetzt würde ich gerne wissen, ob Sie weiter den Wunsch an die Regierung haben, eine Vorlage zur Änderung des Privatstiftungsgesetzes zu machen.

Dr. Wolfgang Leitner: Ob das jetzt ein Wunsch an die Regierung ist - - Wenn ich als Wähler gesehen werde, der Wünsche hat und danach auch seine Wahlentscheidung trifft, dann ja: Ich halte es, wie schon mehrfach ausgeführt, für wichtig, dass Privatstiftungen, die für die österreichische Industrie und die Arbeitsplätze so wichtig sind, eine gute und klare Gesetzeslage haben – und das in absehbarer Zeit. Aus meiner Sicht sollte es möglichst bald eine entsprechende Modernisierung geben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, dann wünsche ich Ihnen ein höheres Durchsetzungsvermögen bei Ihrer Gattin wegen der Spenden, und ich habe keine weitere Frage in dieser Runde.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Ries?

Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Stögmüller?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben im „Standard“ einmal gesagt, dass es Stimmungsmache gegen Stiftungen gibt. Von wem ging denn diese Stimmungsmache aus? Nur weil wir gerade in dieser - -

Dr. Wolfgang Leitner: Über die B&C-Stiftung?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bitte?

Dr. Wolfgang Leitner: Welche Stimmungsmache meinen Sie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben einmal im „Standard“ gesagt, dass es eine Stimmungsmache gegen Stiftungen gebe. Vielleicht können Sie sich noch erinnern, das war am 11. Februar 2018. „Es gibt aber Nebengeräusche, die mal leiser, mal lauter zu hören sind – Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer.“ Sie haben es vorhin, glaube ich, auch angesprochen. Mir geht es nur darum: Wer hat denn in Österreich Stimmung gegen diese Stiftungen gemacht?

Dr. Wolfgang Leitner: Ich weiß es nicht. Meine einfache Privatmeinung ist, dass die Stiftungen in der Öffentlichkeit kein gutes Image haben, obwohl sie ganz wichtig sind. Manche glauben immer noch, das sei ein Steuersparmodell, was Blödsinn ist: Es gibt keine Schenkungssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich; es ist eher ein Nachteil. Das Stiftungsgesetz wurde vom sozialdemokratischen Finanzminister Lacina initiiert, das war damals ein sehr, sehr gutes Gesetz. Seither hat es nur Änderungen zum Nachteil der Stiftungen gegeben. Mein Eindruck ist, dass sich das keiner anzugreifen traut, weil alle in der Öffentlichkeit der Meinung sind, das sei ein Steuersparmodell – das ist es aber nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie auch gegen die Stiftungseingangssteuer von 2,5 Prozent?

Dr. Wolfgang Leitner: Bitte?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie auch gegen die Stiftungseingangssteuer von 2,5 Prozent? Sehen Sie das auch als ungerecht an wie Ihre Frau?

Dr. Wolfgang Leitner: Was meine Frau betrifft: Fragen Sie meine Frau! Ich habe mit der Stiftungseingangssteuer nichts am Hut, weil ich alles in der Stiftung habe, was ich eingebracht habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie wirklich, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen und nicht persönliche Meinungen abzufragen. (Abg. Stögmüller: Danke, ich bin fertig!) Da sitzen wir morgen noch da.

Die nächste Frage stellt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich hätte nur noch journalistische Fragen, deswegen bedanke ich mich sehr höflich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch eine Frage, die jemand stellen möchte? Wenn das nicht der Fall ist, sage ich ein herzliches Dankeschön, Herr Dr. Wolfgang Leitner, für Ihr Kommen – auch Ihrer Vertrauensperson. (Auskunftsperson Leitner: Danke schön!)