122/KOMM XXVII. GP

 

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Alexander Merwald in der 26. Sitzung vom 2. Dezember 2020

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 31. Sitzung am 27. Jänner 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Alexander Merwald nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 01 27

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 


 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)


Stenographisches Protokoll

 

26. Sitzung/medienöffentlich

 

Mittwoch, 2. Dezember 2020

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 26. Sitzung
10.03 Uhr – 21.27 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Mag. Alexander Merwald

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme damit zur Belehrung der Auskunftsperson und daran anschließend auch der Vertrauensperson. Herr Mag. Alexander Merwald, Sie haben vorhin ein Personaldatenblatt ausgefüllt. Die Daten entsprechen der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Danke vielmals.

Ich darf Ihnen nun hinsichtlich Ihrer heutigen Position als Auskunftsperson folgende Belehrung zukommen lassen.

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung ausdrücklich hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit der an Sie gerichteten Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Damit bin ich, was Ihre Person, Herr Mag. Merwald, betrifft, am Ende angelangt.

Ich komme nun zur Belehrung der Vertrauensperson, Herrn Rechtsanwalt Dr. Szymon Świderski. Auch Ihr Datenblatt entspricht der Wahrheit? (Die Vertrauensperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.)

Obwohl Sie Rechtsanwalt sind, habe ich auch Ihnen eine kurze Belehrung zuteilwerden zu lassen. Ich belehre Sie daher auch über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Das Folgende ist wesentlich, Herr Dr. Świderski: Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, im Untersuchungsausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die Frau Verfahrensanwältin, die links von Ihnen sitzt, zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die nicht länger als 20 Minuten dauern sollte. Wünschen Sie das? (Auskunftsperson Merwald: Ich wünsche das!) – Bitte sehr.

Mag. Alexander Merwald: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Verfahrensrichter! Sehr geehrte Frau Verfahrensanwältin! (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung!)

*****

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich höre gar nichts. Kann Herr Merwald das Mikro vielleicht näher zu sich rücken, und zwar so, dass es in seine Richtung weist? Sonst versteht man überhaupt nichts. (Auskunftsperson Merwald: Besser?) – Etwas besser.

Muss er während der Befragung wirklich die Maske tragen? Ich frage nur.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er muss nicht, aber er darf. (Auskunftsperson Merwald: Ja, in Anbetracht der - -!)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Dann habe ich noch eine Bitte, nämlich dass man etwas langsamer spricht, sonst versteht man wirklich nichts.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte sehr.

Mag. Alexander Merwald: Gut, werde ich versuchen.

Sehr geehrte Frau Verfahrensanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Mitarbeiter des Hohen Hauses! Ich möchte Ihnen meine Situation darstellen, wobei ich eingangs kurz einen Hintergrund zu meiner Person und meiner beruflichen Tätigkeit geben werde.

Ich habe in Österreich und in den USA Sozial- und Wirtschaftswissenschaften studiert und war dann nach Abschluss meines Studiums im Bereich Mergers and Acquisitions fast 14 Jahre bei einer Unternehmensberatungsgesellschaft in Österreich tätig. Seit 2012 bin ich als Leiter der Konzern-Mergers-and-Acquisitions-Abteilung der Novomatic AG beschäftigt und berichte direkt an den Vorstand.

Meine Verantwortung liegt hier in der Abwicklung von M&A-Transaktionen. Es handelt sich dabei sowohl um Unternehmenskäufe als auch -verkäufe sowie um Verschmelzungen oder sonstige Umgründungen. Die meisten dieser Transaktionen sind im Ausland angesiedelt. Seit ich der Novomatic AG beigetreten bin, hat die Konzern-M&A-Abteilung bis dato in etwa 300 M&A-Transaktionen abgewickelt.

Neben meiner Hauptaktivität als Leiter der Konzern-M&A-Abteilung wurden mir in der Vergangenheit auch einige Zusatzverantwortungen zuteil, nämlich eine Aufsichtsratsposition bei einer Firma im Telekommunikationsbereich, eine Beteiligung, die wir zwischenzeitlich verkauft haben, Geschäftsführerpositionen im Ausland und eine Geschäftsführerposition in einem Schwesterunternehmen der Novomatic AG in Österreich, die sich auf Private-Equity-Minderheitsbeteiligungen außerhalb des Geschäftsbereichs der Novomatic AG konzentriert. Diese Funktion habe ich seit Mitte des Jahres nicht mehr inne.

Zur aktuellen Thematik: Parallel zu diesem Untersuchungsausschuss wird auch ein themengleiches strafrechtliches Ermittlungsverfahren unter der Geschäftszahl 17 St 5/19d gegen eine Vielzahl von Beschuldigten geführt. Einer dieser Beschuldigten bin ich.

Die Beweisthemen dieses Untersuchungsausschusses sind mit detaillierten Hinweisen der Homepage des Parlaments zu entnehmen. Soweit sie mich betreffen – wie eingangs schon erwähnt wurde, aber ich möchte es noch einmal hier wiederholen –, handelt es sich um Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und den Verdacht des Gesetzeskaufs. Diese weit gespannten Untersuchungsgegenstände sind deckungsgleich mit den Themen der strafrechtlichen Ermittlungen gegen mich. Ich brauche darauf nicht einzugehen, da Ihnen der Inhalt des Ermittlungsaktes bekannt ist.

Jede meiner Äußerungen vor diesem Ausschuss ist im Gegensatz zum Ermittlungsverfahren qualifiziert öffentlich und wird ohne jede Kontrollmöglichkeit von mir in Medien aller Art zum Teil zeitnah veröffentlicht. Aus diesen Gründen kann ich mich nicht gegen belastende Wertungen, bewusste oder unbewusste Missinterpretationen, Verfälschungen, Weglassungen, unzulässige Verkürzungen, Dimensionsverzerrungen und Hinzufügungen wehren.

§ 20 der Verfahrensordnung regelt die Veröffentlichung von Protokollen der Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Im Gegensatz dazu sind Protokolle aus einem Strafverfahren nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Die bisherigen Medienberichte über mich lassen auf mangelnde Objektivität schließen. Ich gebe Ihnen dazu folgende Beispiele.

Ich zitiere auszugsweise aus einem Zeitungsartikel vom 4. Juni 2020, „Alles, was man zum Start des Ibiza-Ausschusses wissen muss“ – Zitatanfang –: „Mit Alexander Merwald“ – ja, voll ausgeschrieben – „wird ein weiterer Novomatic-Manager befragt werden. Er [...] soll vor Sidlo als Casag-Vorstandskandidat der Novomatic gehandelt worden sein. Merwald soll sowohl in die Bestellung von Sidlo als auch in mögliche Gegenleistungen eingebunden worden sein, denken Ermittler.“ – Zitatende. Dies wird mit dem Hinweis verbunden, dass die Medien wissen, was die Ermittler denken. Das soll in unzulässiger Weise diesen Berichten eine erhöhte Glaubwürdigkeit verschaffen.

Ferner zitiere ich wörtlich die Aussage eines Untersuchungsausschussmitgliedes im Ö1-„Mittagsjournal“ vom 8. Juni 2020, welche ein bereits vorgefasstes Urteil enthält – Zitatanfang –: „Das, was wir sehen ist, dass die Novomatic aktiv versucht hat sich Lizenzen zu kaufen und das über [...] Stränge. Einerseits über den Herrn Schmid zur ÖVP und andererseits über Sidlo-Strache“ zur „FPÖ und über den Staatssekretär Fuchs auch zur FPÖ, hier Kanäle aufzubauen, um ja an diese Lizenzen zu kommen und dass sie bereit war hier eineinhalb Millionen Euro zu zahlen.“ – Zitatende.

Und aus einem Zeitungsartikel vom 30. November 2020, „Ibiza-U-Ausschuss untersucht eine ,Preisliste‘ für Casino-Lizenzen“, zitiere ich wie folgt: „Die Randnotiz ,50K SF‘ könnte für ,success fee‘ oder für ,Staatssekretär Fuchs‘ stehen, wird spekuliert.“ – Zitatende.

Es ist erkennbar, dass ich wiederholt in unsachlicher Weise mit strafbaren Sachverhalten in Zusammenhang gebracht werde. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich in dieser für mich sachlich und rechtlich unübersichtlichen Situation danach trachten muss, meine Rechte als Beschuldigter bestmöglich zu wahren. Ich habe ein Recht auf möglichst baldige Feststellung meiner Unschuld, zumal ich nichts Rechtswidriges oder Strafwürdiges getan habe. Aus all dem resultiert die Notwendigkeit, dass ich von dem Recht Gebrauch mache, mich generell zu entschlagen.

Gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse kann ich die Aussage über Fragen, deren Beantwortung die Privatsphäre der Auskunftsperson oder eines Angehörigen betreffen oder für sie oder einen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde, verweigern.

Ich betone meine volle Kooperationsbereitschaft gegenüber der WKStA und gehe davon aus, dass ich dort meine Rechte wahrnehmen kann. Das Ermittlungsverfahren ist nicht öffentlich, meine Persönlichkeitsrechte werden unter anderem durch das Amtsgeheimnis geschützt. Ich habe auch das ausdrückliche Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Im Ermittlungsverfahren sind auch mich entlastende Umstände von der WKStA zu berücksichtigen. Ich kann mich im Ermittlungsverfahren jederzeit alleine oder über meine Verteidiger an die Staatsanwaltschaft wenden, Hinweise machen, Irrtümer aufklären und Anregungen unterbreiten. Ich kann allfällige Pflichtverletzungen geltend machen, Ablehnungsanträge stellen, gesetzeswidrige Beschlüsse mit Rechtsmitteln bekämpfen, allenfalls auch Gutachten oder andere Beweismittel vorlegen.

All diese Rechte habe ich hier vor dem Untersuchungsausschuss in diesem Umfang nicht. Mit anderen Worten: Vor dem Untersuchungsausschuss bin ich ein bloßes Beweismittel, also ein Verfahrensobjekt und nicht ein Verfahrensbeteiligter mit umfassenden Mitwirkungsrechten entsprechend den Anforderungen eines modernen rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens. Jegliche meiner Aussagen vor dem von mir sehr geschätzten Untersuchungsausschuss hat für das gegen mich parallel geführte Ermittlungsverfahren Relevanz.

Ich habe die höchste Wertschätzung vor Ihnen, bitte aber auch, dass meine Persönlichkeitsrechte respektiert werden. Ich hoffe auf Ihr Verständnis und auch auf eine faire Behandlung in diesem Untersuchungsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Herr Magister, ich darf für Sie nur zur Information darauf hinweisen – auch für alle –: Der Untersuchungsausschuss ist keine Gerichtsverhandlung. Sie werden auch nicht vernommen, sondern Sie werden als Auskunftsperson gehört und haben selbstverständlich alle Ihre Rechte, die Sie hier auch aufgezählt haben – das auch zur Vollständigkeit, damit es nicht zu einer Verwechslung käme, dass das hier vielleicht ein Verfahren wäre.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um die Erstbefragung ersuchen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Herr Mag. Merwald, ich habe Ihre einleitende Stellungnahme mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren unter dem von Ihnen genannten Aktenzeichen läuft. Ich möchte nur, bevor ich einige Fragen an Sie richte, noch zur Klarheit festhalten, dass, wie Sie schon selbst auch zitiert haben, nach § 43 Abs. 1 Z 1 unserer Verfahrensordnung die Aussage von Ihnen verweigert werden kann, wenn eine Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung in der Beantwortung liegen würde.

Damit können Sie aber hier nicht generell alle Fragen abblocken, sondern müssen im Einzelfall, nachdem die Frage an Sie gerichtet worden ist, glaubhaft machen, dass Sie sich bei Beantwortung dieser Frage der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würden. Kurz: Allein diesen Umstand der Anhängigkeit des Verfahrens nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis, wir respektieren alle Rechte.

So, daher stelle ich nun Fragen an Sie und bitte Sie, das, was ich eingangs gesagt habe, bei der Beantwortung dieser Fragen zu berücksichtigen.

Auf Ibiza sagte Heinz-Christian Strache: „Novomatic zahlt alle“. – Wie haben Sie diese Aussage verstanden beziehungsweise können Sie sich diese Aussage irgendwie erklären?

Mag. Alexander Merwald: Entschuldigen Sie, ich ziehe mich kurz zurück. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das können Sie gern, das ist selbstverständlich Ihr Recht.

Mag. Alexander Merwald: Gut. Als ich das zuerst in den Medien hörte, dass das, wenn es böse gemeint war  und es hatte den Anschein, dass das ein haltloser Vorwurf ist - - Die Novomatic AG ist sehr bemüht, in allen Aspekten den Gesetzen gemäß zu agieren. (Abg. Brandstätter: Man versteht nichts, ich weiß nicht, was er sagt! Zur Geschäftsordnung!) Wir sind in mehreren, in einer Vielzahl von Ländern lizenziert, durchlaufen Lizenzierungsverfahren. (Abg. Brandstätter: Ich verstehe kein Wort! Er muss ins Mikro reden und nicht ...!) Es ist äußerst wichtig, dass wir in jeder Hinsicht voll den Compliancerichtlinien entsprechen. Also das war meine Annahme, dass das haltlos ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung! Können wir in der Koje der NEOS bitte schauen, dass auch dort der Lautsprecher funktioniert! (Abg. Brandstätter: Nein, Entschuldigung, Herr Präsident! Es ist sehr einfach: Wenn Herr Merwald so hinüber redet, kann ich ihn nicht verstehen! Ich bitte auch darum, dass er ins Mikrofon spricht, wenn er Herrn Pöschl etwas sagt! Das ist relativ einfach! Sie müssen so ins Mikro reden, sonst hört man Sie nicht!) Wir haben einen total guten Empfang. Ich höre ihn ganz klar. (Abg. Brandstätter: Ja, aber ich höre nichts! Bitte ins Mikrofon sprechen! Das ist ein Richtmikrofon!)

Wir unterbrechen kurz, damit die Elektriker das richten können, dass das Mikrofon dann dort geht, bitte. (Abg. Stögmüller: Auch hier geht es nicht! Es ist wirklich sehr schwierig ...!) Die Anlage hat einen Defekt, ich unterbreche kurz die Sitzung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.32 Uhr bis 10.37 Uhr.)

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Es sind noch einige technische Details zu klären. Manche Geräte funktionieren nicht. Wir werden über die Weihnachtstage mit entsprechenden Dämmplatten auch die Akustik verbessern, sodass wir das optimieren. Wenn Sie seitlich den Kopfhörer anstecken, haben Sie eine optimale akustische Situation.

Ich darf Mag. Merwald ersuchen, das, was er ausgeführt hat, noch einmal auszuführen. – Bitte. (Abg. Brandstätter: Entschuldigung, bitte nicht zu Dr. Pöschl schauen! Das ist zwar höflich, aber für die Akustik schlecht, Danke!)

Mag. Alexander Merwald: Danke, Herr Abgeordneter, das haben wir schon besprochen und geklärt.

Gut. Ich wiederhole mich. Die Frage war: insbesondere mein persönlicher Eindruck, als ich durch die Medien das Zitat von Herrn Strache vernahm, Novomatic würde alle zahlen. – Für mich war das unbegreiflich, da die Novomatic sich insbesondere aufgrund der Lizenzierung in einer Vielzahl von Ländern – auch in Österreich – ständig einem Lizenzierungsverfahren unterziehen muss und wir auch innerhalb des Konzerns strikt auf Einhaltung von Compliancerichtlinien  achten. Der Anschein, dass wir hier Bestechungsgelder zahlen würden oder anbieten würden, ist für mich völlig aus der Welt gewesen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Magister, könnte man vielleicht diese Aussage dahin gehend verstehen, dass Strache gemeint hat, die Novomatic zahlt alle Parteien – damit meine ich politische Parteien?

Mag. Alexander Merwald: Das ist eine Spekulation. Also, das weiß - - Sie haben mich nach meinem ersten Eindruck gefragt. Sicherlich habe ich dann in den Medien später vernommen, dass damit auch gemeint wäre, dass Parteien gezahlt werden. Aber da war mein gleicher Eindruck, also die Novomatic macht so etwas nicht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hat Novomatic zum Beispiel Wahlspenden – durchaus zulässige Wahlspenden – an Parteien geleistet? Wissen Sie darüber etwas? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, das ist jetzt ein Thema, das zwar direkt mich konkret nicht betrifft, aber es ist Teil des laufenden Strafverfahrens und daher verweigere ich meine Aussage zu Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das muss ich zur Kenntnis nehmen.

Ich komme zu einer weiteren Frage: Laut den vorhandenen Akten waren Sie Alternativkandidat für den Finanzvorstand bei der Casag. Ist das richtig? Waren Sie Kandidat? Haben Sie jemals kandidiert? Wie ist dieser Bewerbungsprozess abgelaufen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: In diesem Zusammenhang wird mir vorgeworfen, dass mit einer Kandidatur - - oder von einer Kandidatur meinerseits für die CFO-Position bei der Casag diverse Gegenleistungen stehen/stehen würden, und das ist insbesondere Teil des Straf- - der Ermittlungen gegen mich, und daher möchte ich mich hier ebenfalls entschlagen – gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie Kontakte zu Vorstandsmitgliedern oder Bediensteten der Casag? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Können Sie bitte die Frage konkretisieren? Welche Vorstandsmitglieder – insbesondere auch in der Vergangenheit beziehungsweise die aktuellen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf Ihnen sagen, es gibt hier einen Untersuchungszeitraum, der von Dezember 2017 bis Dezember 2019 dauert. Es geht mir in diesem Zeitraum um Kontakte zu Proponenten, Vorstandsmitgliedern oder auch sonstigen Beschäftigten bei der Casag. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Sie haben Vorstandsmitglieder in etwa der Zeit der relevanten Periode angesprochen. Hier habe ich kurzfristig Kontakt zur Frau Mag. Glatz-Kremsner gehabt, und damals noch zu Dr. Stoss – ich weiß nicht, ob der in die Periode hineinfällt – und Dr. Alexander Labak.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie auch Kontakte zu Aufsichtsratsmitgliedern bei der Casag gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Das ist - - das war nur Mag. Neumann, aber nicht in seiner Funktion als Aufsichtsrat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Können Sie mir Ihr Verhältnis zu Mag. Neumann in Ihrem Unternehmen schildern? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)[1]

Mag. Alexander Merwald: Mag. Neumann war zeitweise mein direkter Vorgesetzter. Auf weitere Details werde ich hier nicht eingehen, da auch das einen Bezug zu dem laufenden Strafverfahren darstellt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das müssen Sie näher begründen. Sie sind engster Mitarbeiter von Mag. Neumann. Mag. Neumann ist auch Mitglied des Aufsichtsrates bei der Casag. Hier keinerlei Fragen zu beantworten wäre eine generelle Aussageverweigerung. Sie müssen im Konkreten darlegen, wieso Sie diese Aussage nicht beantworten wollen.

Mag. Alexander Merwald: Ich habe Ihre Frage aber beantwortet, welche Beziehung zu Mag. Neumann - - Also er war mein direkter Vorgesetzter. Ist diese Antwort genügend?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie ist zu wenig.

Haben Sie mit Herrn Mag. Neumann auch über seine Tätigkeit bei der Casag gesprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Er war immerhin Aufsichtsratsmitglied bei der Casag, und nachdem er Ihr unmittelbarer Vorgesetzter war, hat er mit Ihnen ja wahrscheinlich öfters Kontakt gehabt, nicht wahr? Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass die Beantwortung dieser Frage strafgerichtliche Verfolgung nach sich ziehen würde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Die Frage war konkret, ob er mir hinsichtlich Casag Details erzählt hätte. Es ist insbesondere die - - Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens. Ich bin insbesondere auch in dieser Hinsicht beschuldigt, dass hier vielleicht Gegenleistungen erbracht worden wären und es ist ein zu enger - - Erstens ist es ein Bezug auf Geschäftsgeheimnisse, welche Informationen mir Herr Mag. Neumann hinsichtlich Casag mitgeteilt hätte oder nicht, und auch Teil des gegen mich laufenden Strafverfahrens. Deswegen möchte ich diese detaillierte Frage weiterhin nicht beantworten und entschlage mich.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ohne dass Sie über den Inhalt hier etwas preisgeben wollen. – Sie nehmen jetzt nämlich einen zweiten Aussageverweigerungsgrund in Anspruch, nämlich den der Ziffer 5 über das Geschäftsgeheimnis.

Mag. Alexander Merwald: Korrekt, ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: An und für sich würde ja einer schon reichen. Sie haben mit ihm schon über Casag gesprochen, oder nie? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Sie brauchen mir den Inhalt nicht zu sagen, aber meine Frage lautet: Haben Sie mit Herrn Mag. Neumann im maßgeblichen Zeitraum jemals über die Casag gesprochen oder geschrieben oder Kontakt gepflogen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Es ist einfach Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen mich, und ich kann dieses Risiko nicht eingehen, das konkret zu beantworten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Lassen wir es vorläufig dabei bewenden.

Ich möchte noch eine weitere Frage an Sie richten – eine sehr oberflächliche Frage, eine Übersichtsfrage. Kennen Sie den Steuerberater Herrn Josef Walch?

Mag. Alexander Merwald: Ja, ich kenne Herrn Mag. Walch.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie kennen Herrn Josef Walch. Seit wann kennen Sie Herrn Walch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Geschätzt – ich kann das nicht genau sagen – sicherlich 15 bis 20 Jahre.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 15 bis 20 Jahre. Stand Herr Walch in einem Geschäftsverhältnis/Vertragsverhältnis zur Novomatic?

Mag. Alexander Merwald: Das ist Teil des Ermittlungsverfahrens. Es wird mir insbesondere vorgeworfen, mit Herrn Mag. Walch, zusammen mit Herrn Mag. Neumann, kollaboriert zu haben, hier eine mögliche Bestechung vorzunehmen. Daher hat das strafrechtliche Relevanz für mich und ich entschlage mich der Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Eine letzte Frage von mir: Kennen Sie den seinerzeitigen Herrn Staatssekretär Dr. Fuchs?

Mag. Alexander Merwald: Entschuldigen Sie, können Sie die Frage bitte wiederholen?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Kennen Sie den seinerzeitigen Staatssekretär Mag. Dr. Fuchs – Staatssekretär im Finanzministerium, Fuchs?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe den Herrn nie getroffen, kennengelernt, gesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie hatten daher auch nie mit ihm einen Kontakt, weder brieflich noch telefonisch noch persönlich?

Mag. Alexander Merwald: Korrekt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, ich bin damit mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die Fragerunden eröffnet Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich beginne zunächst damit, dass ich Ihnen den Akt 63787 vorlege. Hierbei handelt es sich um eine Information von der Staatsanwaltschaft an uns, um Kopien von bei Mag. Merwald sichergestellten Unterlagen. Das sind vier A4-Seiten mit handschriftlichen Notizen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Alexander Merwald: Gut, ich habe das Dokument bekommen. Ihre konkrete Frage bitte noch einmal?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie dieses Dokument? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Dieses Dokument ist Teil der Ermittlungen gegen mich und aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, der ich mich bei einer Beantwortung aussetzen würde, verweigere ich die Antwort. (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Verweigerung ist meines Erachtens zu berücksichtigen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe ihn nur gefragt, ob er das kennt. Ich wüsste nicht, wie er sich bei einer Aussage selber belasten sollte. Wenn er sagt, er kennt es nicht, würde das nur bedeuten, dass er sehr schlecht rechtsvertreten ist, nachdem das Unterlagen aus dem Strafakt sind, die ihn betreffen. Ich habe nur gefragt, ob er die Unterlage kennt. Mir ist beim besten Willen nicht erklärbar, wie er sich durch die Beantwortung dieser Frage selber belasten sollte. (Vorsitzender und Verfahrensrichter beraten sich.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich meine, auch die Frage, ob er das kennt, könnte durchaus schon eine Belastung im Strafverfahren darstellen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Krainer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist für mich noch immer nicht glaubhaft, und die Auskunftsperson muss Entschlagungsgründe glaubhaft machen. Ich kann mir bei aller Fantasie nicht vorstellen, inwiefern die Beantwortung dieser Frage strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Ich habe ja nicht gefragt, ob er das geschrieben hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Herr Verfahrensrichter hat die Glaubhaftmachung in seiner Aussage schon entsprechend beurteilt, und ich schließe mich dem an. Stellen Sie bitte die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, er muss das vor dem Ausschuss geltend machen, nicht vor Ihren Augen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der Verfahrensrichter hat die Aussage der Auskunftsperson bereits beurteilt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson muss es vor dem Ausschuss glaubhaft machen. Der Ausschuss sind die Personen, die Ihnen vis-à-vis sitzen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Machen Sie bitte noch einmal glaubhaft, warum Sie sich der Aussage darüber, ob Sie dieses Dokument kennen, entschlagen!

*****

Mag. Alexander Merwald: Dieses Dokument und jeglicher Bezug zu diesem Dokument sind zentraler Teil der gegen mich geführten Ermittlungsverfahren und jegliche Aussage in diesem Zusammenhang setzt mich einer Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aus. Daher verweigere ich eine Antwort.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, selbst die Kenntnis dieses Dokuments könnte strafrechtlich relevant sein. Daher bleibe ich dabei, Herr Abgeordneter, ich würde dem Vorsitzenden vorschlagen, diese Entschlagung zu akzeptieren.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie kennen meine Haltung. Die nächste Frage bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf der letzten Seite, die rein handschriftlich verfasst ist – das ist die Seite 6 von 6 des Dokuments –, steht unten eingekastelt „Lobbying“, darunter ein Strich und „Bundeskonzession“ und darunter - - oder das reicht eigentlich. Können Sie das sehen?

Mag. Alexander Merwald (in dem ihm vorgelegten Schriftstück lesend): Das ist Seite 5 und die Frage war, ob ich das sehen kann. – „Lobbying“ kann ich sehen, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und darunter das Wort „Bundeskonzession“?

Mag. Alexander Merwald: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und daneben sind Zahlen?

Mag. Alexander Merwald: Ich sehe, dass daneben Zahlen sind, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „40 K“, „15 K“, und darunter steht „Verrechnungspreis“.

Mag. Alexander Merwald: Das könnte man als - - Was ist jetzt konkret die Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ob Sie das auch sehen.

Mag. Alexander Merwald: Man könnte es - - (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) – Ja, also „preis“ ist sichtbar, also „preis“ kann ich eindeutig lesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wir finden das insofern spannend, als dass gemutmaßt wird – wir wissen ja nicht genau, wann diese Dokumente erstellt wurden –, dass das im Herbst 2018 der Fall gewesen sein soll oder könnte.

In den Unterlagen, die wir aus dem Finanzministerium haben, sehen wir, dass die Glücksspielabteilung in engster Abstimmung mit dem Kabinett des damaligen Ministers Löger – und da vor allem mit Generalssekretär Schmid und seinen engsten Mitarbeitern – eine Gesetzesinitiative vorbereitet hat, eine Bundeskonzession für das kleine Glücksspiel zu erteilen. Das heißt, dass Länder nicht mehr entscheiden können, ob sie Verbotsländer sind oder nicht.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass im Sommer beziehungsweise Herbst 2018 im Bundesministerium für Finanzen derartige Gesetzesvorschläge vorbereitet wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Können Sie mir diese Unterlagen vorlegen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber ich weiß nicht, ob das zur Beantwortung der Frage notwendig ist. Meine Frage war ja: Haben Sie Wahrnehmungen, dass im Bundesministerium für Finanzen in der Glücksspielabteilung im Zeitraum Sommer, Herbst 2018 in engster Abstimmung mit dem Kabinett Löger ein Gesetzentwurf vorbereitet wurde, dass das kleine Glücksspiel nicht mehr Ländersache ist, sondern es eine Bundeskonzession geben soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Die Gesetzesänderungen in jeglicher Art und Weise sind – und das auf unlautere Weise - -, ist ein Vorwurf gegen mich, und daher verweigere ich die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das müssen Sie näher begründen: Warum verweigern Sie die Aussage? – Die Frage war: Wissen Sie oder haben Sie Wahrnehmungen, dass im genannten Zeitraum – Herbst 2018 – im Finanzministerium an einer Novelle des Glücksspielgesetzes oder an Änderungen gearbeitet wurde? – Ich kann nicht einsehen, zumindest vorläufig nicht, warum Sie sich bei der Beantwortung dieser Frage einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzen würden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson, dem Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie noch einmal um die Beantwortung ersuchen, Herr Magister?

Mag. Alexander Merwald: Es ist diese insbesondere eine Aussage dahin gehend - - Ich meine, der Vorwurf ist, dass ich indirekt beteiligt gewesen wäre, eine Gesetzesänderung unlauter zu beeinflussen. Ich wurde hierzu von der Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen und zu diesem Punkt möchte ich mich zuerst bei der Staatsanwaltschaft äußern, bevor ich in irgendeiner Art und Weise in diesem Bereich eine Antwort gebe. Ich entschlage mich daher.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich darf das rekapitulieren: Der Vorwurf lautet, dass Sie an einer Novelle mitgewirkt hätten – im weitesten Sinne – und mit dieser Novelle irgendwelche unzulässigen Zahlungen oder Leistungen verbunden gewesen wären. Das heißt, der Vorwurf lautet, dass Sie an dieser Novelle in irgendeiner Form teilgenommen oder Einfluss genommen hätten. – Ist das richtig?

Mag. Alexander Merwald: Das ist meine Auffassung, dass ich da als Bestimmungstäter agiert hätte; das ist meine Auffassung des Vorwurfes –Entschuldigung: als Beitragstäter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn man das so darstellt, dass Ihnen vorgeworfen wird, als Beitragstäter an einer Novelle mitgewirkt zu haben, mit der irgendwelche Vorteile für jemanden verbunden gewesen wären, dann würde ich meinen, dass Ihnen doch das Entschlagungsrecht zukommt – wenn man das so begründen kann.

Ich bitte daher, Herr Vorsitzender: Nachdem hier diese weitere Erklärung abgegeben worden ist, halte ich diese Entschlagung für berechtigt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich halte die dementsprechende Anmerkung des Verfahrensrichters für gerechtfertigt und schließe mich natürlich dieser Sache an. (Abg. Krainer hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung? Wenn es längere Fragen gibt, dann müssen wir unterbrechen, denn wenn wir bei jeder Frage eine Geschäftsordnungsdebatte führen - - (Abg. Krainer schüttelt den Kopf.) – Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur festhalten, dass ich hier keinerlei Vorwürfe gemacht habe – erstens. Zweitens hat die Auskunftsperson gesagt, sie will deswegen nichts sagen, weil sie zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft etwas sagen will und noch nicht einvernommen wurde. Mir ist nicht bekannt, dass die Verfahrensordnung etwas derartiges als Entschlagungsgrund vorsieht: Ich will zuerst jemand anderem etwas sagen und erst dann kann ich es hier sagen!

Die Begründung der Entschlagung ist mir nicht einleuchtend, vor allem die von der Auskunftsperson selbst dargebrachten Gründe. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.) Mir ist auch nicht bekannt, dass irgendjemand Herrn Merwald vorwirft, auf die Gesetzesnovelle, die im Finanzministerium im Sommer, Herbst 2018 vorbereitet wurde, in irgendeiner Art und Weise Einfluss genommen zu haben – mir ist dieser Vorwurf von niemandem bekannt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es ist richtig, dass unsere Verfahrensordnung im § 43 Abs. 1 Z 1 nicht vorsieht, ob da ein Strafverfahren anhängig ist, und noch viel weniger, ob er in diesem Strafverfahren oder in dem Ermittlungsverfahren schon vernommen worden ist oder nicht, sondern es geht ausschließlich darum, ob er sich bei Beantwortung der Frage der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde. Er hat das – zumindest jetzt nach der zweiten und dritten Nachfrage – doch so begründen, dass er involviert sein könnte, und daher meine ich, dass doch ein entsprechender Entschlagungsgrund gegeben ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich teile diese Rechtsansicht.

*****

Bitte die nächste Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie einen Herrn Rumpold?

Mag. Alexander Merwald: Können Sie bitte den vollen Namen sagen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich glaube, er heißt Gernot Rumpold. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Rumpold mit R, Rudolf?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, bekannt aus Film, Funk und Fernsehen.

Mag. Alexander Merwald: Ich kenne den Herrn nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Woher kennen Sie Herrn Walch? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Die Intensität des Verhältnisses zwischen mir und Herrn Mag. Walch ist in dem Ermittlungsverfahren gegen mich relevant. Eine Beantwortung dieser Frage hätte potenziell die strafgerichtliche Gefahr - - Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich. Deswegen verweigere ich die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie aber nicht nach der Intensität dieser Beziehung gefragt. Sie haben bisher gesagt, ja, Sie kennen ihn, und zwar seit circa 15 bis 20 Jahren. Meine Frage war, woher Sie ihn kennen – und nicht die Intensität. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Die Art und Weise, wie ich Herrn Walch kennengelernt habe, lässt potenziell Rückschlüsse zu, die dann auch in dem Ermittlungsverfahren gegen mich Auswirkungen haben könnten. Deswegen möchte ich dazu keine nähere Aussage treffen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Aber Ihre Kennenlernphase war weit vor dem Untersuchungszeitraum, das ist vor 15 Jahren gewesen?

Mag. Alexander Merwald: Das ist korrekt, ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das kann keine Auswirkung mehr haben. Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, das ist richtig, Herr Vorsitzender. Der Untersuchungszeitraum ist zwischen 2017 und 2019 gelegen und das Kennenlernen war vor 15 bis 20 Jahren. Inwieweit diese Kennenlernphase noch Auswirkungen auf unseren Untersuchungszeitraum hat, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Krainer, sich das erklären oder eine Verbindung herstellen – ich kann es nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren Sie jemals bei der FPÖ aktiv? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Nein, ich war nie bei der FPÖ aktiv, auch nicht Ehrenmitglied et cetera.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Waren oder sind Sie in einer Burschenschaft aktiv?

Mag. Alexander Merwald: Ich war auch noch nie in einer schlagenden oder auch nicht schlagenden Burschenschaft aktiv. Es kann aber sein, dass ich einmal bei einem Ball zugegen war, der von einem nicht schlagenden Burschenschafter organisiert wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Schauen wir uns vielleicht das Dokument gemeinsam an, ob Sie das auch so sehen wie ich.

Das erste handschriftliche Dokument – das ist das mit dem linierten „Novomatic Group of Companies“-Papier – beginnt mit: „1) Illegale“, darunter: „2) Casinos I & II“ – jeweils römisch geschrieben, damit wir das auch im Protokoll haben – „3) Online inkl. Geo-Blocking“, „4) Sportwettengesetz → Steuererhöhung“.

Darunter ist dann „1) € 5 800 Retainer p. M“ – pro Monat – „→ 2020“ – könnte heißen: bis 2020 –, darunter steht ein Circazeichen vor „€ 150 K + € 50 K SF“ – das könnte natürlich success fee heißen. Wir haben uns ausgerechnet: Wenn man 5 800 pro Monat in Monaten ausrechnet, kommt man auf circa 26 Monate. Wenn das bis Ende 2020 laufen sollte, würde man denken, dass ein derartiger Vertrag, der per Monat zu rechnen ist, im November beginnen könnte. Man hat den Eindruck, es geht da um Details zum Thema „Illegale“.

Dann steht darunter, wo es um „Casinos I & II“ gehen könnte: „2) € 1 M“ – mutmaßlich 1 Million – „für ersten“ und daneben „€ 0.5 M für zweiten SO“ – man könnte mutmaßen, dass das Standort heißt – und, wir erinnern uns, bei „3) Online inkl. Geo-Blocking“ steht: „3) € 1.5 M“.

Sehen Sie das jetzt auch so – das, was ich sehe, ohne Interpretation, auf dem vorgelegten Dokument? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Herr Abgeordneter, jegliche Interpretation meinerseits, auch wenn Sie das jetzt hier aufgeführt haben, hat für mich potenzielle strafgerichtliche Folgen, und daher werde ich diese Frage nicht beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Obwohl das Vorlesen an und für sich, eine Bestätigung dessen, was da steht, ja keine strafgerichtliche Verfolgung nach sich ziehen kann, ist dennoch dieses Schriftstück sicherlich zentraler Teil des Strafverfahrens oder des Ermittlungsverfahrens. Daher meine ich, dass die Entschlagung berechtigt ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Aber Sie wollen jetzt nicht widersprechen, dass ich da jetzt irgendetwas erfunden hätte?

Mag. Alexander Merwald: Ich will dazu gar nichts sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist in Ordnung.

Kennen Sie einen Herrn Gernot Schieszler?  (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ja, ich kenne den Herrn.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wollen Sie uns sagen, woher Sie ihn kennen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Darf ich Sie fragen, welche Relevanz das für den Untersuchungsgegenstand hat, und insbesondere: Ist das im Verhältnis zum Zeitraum 2017 bis 2019?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Ereignisse, die in den Untersuchungszeitraum hineinwirken, sind hier selbstverständlich auch immer Gegenstand von Befragungen. Was ist der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand: Die Frage ist, ob Sie jemals mit ihm zusammengearbeitet haben.

Mag. Alexander Merwald: Wie definieren Sie „zusammengearbeitet“?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Beruflich zusammengearbeitet, entweder gemeinsam in einer Firma oder als - - Man arbeitet ja auch mit jemandem zusammen, wenn man zum Beispiel Dienstleister für eine Firma ist, und der eine arbeitet bei der Firma und der andere bei der und dadurch kennt man sich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Bitte beachten Sie schon klar die Zeitperiode! Aber was hat das konkret mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das mit der Zeitperiode habe ich ja schon erwähnt. (Auskunftsperson Merwald: Klar!) – Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind schon sehr über diese Zeitperiode hinaus. Bitte, Herr Verfahrensrichter, was sollen wir genau klären: den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es kommt nicht nur auf den Untersuchungszeitraum von Dezember 2017 auf Dezember 2019 an, sondern es sind schon auch Ereignisse davor zu berücksichtigen, sofern sie auch Auswirkungen auf den Untersuchungszeitraum haben. Das hat Herr Abgeordneter Krainer meines Erachtens zutreffend dargestellt.

Mag. Alexander Merwald: Korrekt, aber worauf ich eingegangen bin, ist, welche Beweisfrage das jetzt konkret anspricht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welcher Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen ist?

Mag. Alexander Merwald: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, da gibt es mehrere. Ich bringe jetzt nur einen: Man kennt ja die Telekom-Affäre. Herr Gernot Schieszler hat in dieser Affäre ja eine Rolle gespielt. Beide basieren auf Papieren - ‑ Also die Telekom-Affäre hatte etwas mit Herrn Hochegger zu tun, der auch für die Novomatic einen gewissen Masterplan geschmiedet oder geschrieben hat, und die Handschrift, die man da sieht, ist eine ähnliche. Deswegen ist einfach die Frage, ob Sie Herrn Schieszler kennen – also das ist natürlich in einem Zusammenhang zu sehen. Es gibt noch andere Zusammenhänge, die ich auch noch erläutern kann, aber vielleicht reicht das. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wie ich schon sagte, ich kenne den Herrn, aber darüber hinaus und da Sie jetzt dargelegt haben, dass hier ein Zusammenhang mit diesem Masterplan und möglichen Gesetzeskauf ist: Das ist einer der Vorwürfe, die auch die Staatsanwaltschaft gegen mich untersucht. Daher entschlage ich mich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung der Aussage.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann das nicht von der Hand weisen. Es ist davon auszugehen, dass hier der Vorwurf besteht, und wenn der Vorwurf besteht, dann ist dieser Entschlagungsgrund gegeben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich möchte ein bisschen zurückgehen. Sie haben in den USA bis 1996 ein PhD-Programm in Volkswirtschaftslehre gemacht. Was war das für ein Programm?

Mag. Alexander Merwald: Was hat das konkret mit den Beweisfragen zu tun?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es geht auch darum, letztlich Ihren Werdegang kurz zu beleuchten. Wenn Sie so wollen, ist das eine Warm-up-Frage, bei der Sie sich wahrscheinlich auch entschlagen wollen oder auch nicht, das müssen Sie uns sagen. Wollen Sie sich dazu entschlagen oder wollen Sie uns das Thema Ihres PhD-Programms nennen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist das im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand? Hängt sein PhD-Programm damit zusammen?

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, generell: Ich bestreite die Zulässigkeit der Frage. Ich meine, wir können uns gerne einmal auf einen Kaffee treffen und dann ein bisschen darüber plaudern, aber ich glaube, das ist nicht der Zeitpunkt und Ort, über meine Universitätsstudien zu sprechen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich sehe  - ‑ (Abg. Martin Graf: Darf ich außerhalb - -?)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nein, zuerst der Verfahrensrichter.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich möchte den Zusammenhang auch begründen, aber nicht in meiner Fragezeit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand müssen Sie in der Fragezeit begründen, nicht außerhalb der Fragezeit.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zählt das jetzt auch alles schon zur Fragezeit?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das nicht, das ist zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Dann zur Geschäftsordnung: Er hat sich um den Posten bei der Casag beworben und dort einen Lebenslauf vorgelegt. Daher wollen wir auch die Ausbildungen wissen, weil es ja vielleicht dafür relevant sein kann, warum er ausgeschieden ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das muss man in der Frage natürlich auch für alle klarlegen. Das ist nicht eine Frage der Geschäftsordnung, sondern eine Frage, die letzten Endes auf die Redezeit geht. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Will die Auskunftsperson diese Frage beantworten? Der Herr Abgeordnete hat jetzt immerhin einen Zusammenhang hergestellt, und daher ersuche ich Sie, die Frage zu beantworten.

Mag. Alexander Merwald: Das ist insbesondere also mein Lebenslauf im Detail: Das schneidet in meine Persönlichkeitsrechte ein, und daher verweigere ich die Aussage.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie das Programm positiv abgeschlossen?

Mag. Alexander Merwald: Das ist wiederum das Gleiche. Also ich meine, das geht in meine - -, und eine Beantwortung hier würde - -, das ist voll öffentlich, würde meine Persönlichkeitsrechte verletzen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie eine Masterthesis geschrieben?

Mag. Alexander Merwald: Wieder die gleiche Antwort.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, ich möchte eine Beurteilung, ob die Fragen in dieser Form zulässig sind. Sind sie noch immer in der Begründung dessen, ob sein Lebenslauf letzten Endes eine entsprechende Grundlage für die Bewerbung bei der Casag hat?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist nicht der Fall. Es ist vor allem auch so, dass hier ja von Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, dargelegt wurde, dass er sich um eine Position bei der Casag beworben hat, und genau das, worauf Sie hinauswollen – durchaus verständlich für mich –, ist vom Strafverfahren umfasst. Zum Bereich Bewerbung Sidlo, Bewerbung Merwald braucht er nach meinem Dafürhalten nichts auszusagen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In Ordnung. Nicht einmal die Auskunftsperson hat bis jetzt bei der Beantwortung dieser Fragen einen Bezug zum Strafverfahren hergestellt. Ich habe eher den Eindruck, es ist ihm eher peinlich, hier bis zum Beweis des Gegenteils eine Antwort zu geben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie bitte die nächste Frage!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Es hätte ja sein können, dass Sie im Rahmen Ihres PhD-Programms eine umfassende finanzwirtschaftliche Ausbildung genossen haben, aber das wissen wir ja jetzt nicht.

Was haben Sie nach 1996 in weiterer Folge beruflich getan?

Mag. Alexander Merwald: Da die detaillierte - - Oder: Die Beantwortung dieser Frage schneidet genauso in mein Persönlichkeitsrecht rein. Deswegen möchte ich das nicht beantworten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie zwischen 1996 – also Abschluss des PhD-Programms, ob mit oder ohne Abschluss, weiß ich ja nicht – und Beginn 2012, Head of Group M&A Novomatic, schon in anderer Funktion bei der Novomatic gearbeitet?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, ich sehe ein, dass es nicht leicht ist, hier Fragen zu stellen, aber ob die Auskunftsperson vor 2012 schon bei der Novomatic gearbeitet hat oder nicht: Da kann ich beim besten Willen nicht den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand erkennen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es könnte ja sein, dass er persönlicher Assistent vom Prof. Graf gewesen ist.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das wäre aber in meinen Augen noch immer kein Zusammenhang, seinerzeit, nämlich bis 2012. Wenn Sie sagen, zwischen 2017 und 2018, dann ja, da kennen wir seine Position bei der Casag schon, aber dann - - (Auskunftsperson Merwald: Novomatic!)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Noch einmal: Es ist die ganze Zeit auch über einen gewissen Masterplan aus der Zeit Hochegger/Meischberger gesprochen worden, da wurde keine zeitliche Schranke gezogen. Wenn es einen Masterplan gegeben hat, so würde mich interessieren, ob die Auskunftsperson vor 2012 schon bei der Novomatic tätig gewesen ist.

Noch einmal die Frage: Wollen Sie beantworten, ob Sie vor 2012 schon bei der Novomatic tätig gewesen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wollen Sie das beantworten oder nicht? Die Frage ist per se nicht zulässig, was ja vom Verfahrensrichter erklärt worden ist. Wenn Sie sie beantworten wollen, dann würde ich Sie bitten, das zu tun.

Mag. Alexander Merwald: Ja, ich sehe die Frage als nicht zulässig.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das war nicht die Frage. Die Frage der Zulässigkeit stellt der Verfahrensrichter fest, Herr Mag. Merwald. (Abg. Martin Graf: Sie - -!) – Ich bin noch am Wort. Die Frage der Zulässigkeit stellt der Verfahrensrichter fest und letzten Endes dann ich.

Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Waren Sie vor 2012 bei der Novomatic tätig?

Mag. Alexander Merwald: Ich will diese Frage aufgrund der Beschneidung meiner Persönlichkeitsrechte nicht beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Meines Erachtens erfolgt hier eine Verweigerung zu Recht, aber nur weil ich keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand sehe, alleine aus dem Grund.

Es könnte schon durchaus sein, dass diese Frage hier zulässig wäre, aber im gegenständlichen Fall sehe ich keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, unabhängig davon, ob der Werdegang hier jetzt aufgerollt werden darf oder nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Waren Sie vor 2012 in einer Gesellschaft bei Herrn Mag. Walch tätig oder in geschäftlicher Beziehung mit Herrn Mag. Walch?

Mag. Alexander Merwald: Ich sehe hier keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand und möchte die Frage deswegen nicht beantworten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, auch wenn Sie natürlich versuchen, den Zusammenhang herzustellen, sehe ich ihn nicht.

Was seinerzeit gewesen ist: Mir ist wohl bewusst, worauf Sie hinauswollen, und das wäre auch mein berechtigtes Anliegen gewesen, aber die Tätigkeit des Herrn Walch für die Novomatic ist ein zentraler Bereich im Strafverfahren. Das ist der springende Punkt, auf den Sie hinauswollen, aber zu dem wir leider nicht kommen können.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie als Head of Group M&A rund 300 Transaktionen abgeschlossen haben, davon die meisten im Ausland. Wie viele davon waren im Inland?

Mag. Alexander Merwald: Die konkrete Antwort bezieht sich auf ein Geschäftsgeheimnis der Novomatic, und aufgrund von § 43 Abs. 1 Z 5 entschlage ich mich der Beantwortung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, dann sagen Sie etwas zu Ihrer Stellung als Head of Group M&A Novomatic. Wie ist das – auf Deutsch – eingeordnet, ist das ein Bereichsleiter oder ein Abteilungsleiter? Können Sie uns da bitte Näheres ausführen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Darf ich Sie fragen, welchen Zusammenhang das mit dem Untersuchungsgegenstand hat?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Mag. Merwald, ich würde Sie bitten, die Frage zu beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Dürfte ich aber trotzdem fragen? Ich meine, ich gehe dann gerne darauf ein, aber ich wollte nur konkret wissen, welchen Zusammenhang das mit dem Untersuchungsgegenstand hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sind im maßgeblichen Zeitraum in einer Position gewesen, die in der Novomatic nicht unwesentlich ist. Diese Frage halte ich für zulässig und auch für berechtigt, und ich würde dem Herrn Vorsitzenden empfehlen, falls Sie tatsächlich nicht einmal diese Frage beantworten, von den Sanktionen, die unsere Verfahrensordnung vorsieht, Gebrauch zu machen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Mag. Merwald. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Grundsätzlich verweise ich auf meine einleitende Stellungnahme. Es gibt innerhalb der Novomatic keine genaue Definition, und jetzt auch den Bereichsleiter-Abteilungsleiter-Unterschied zu definieren - - Aber es ist, wenn Sie so wollen, der Bereich der Mergers and Acquisitions, wie ich erwähnte, das ist Kauf, Verkauf und Verschmelzungen von Unternehmen und alles, was im Ablauf damit zusammenhängt. Ich habe eine Anzahl von Mitarbeitern, die ich leite, und ich bin eigenverantwortlich für diesen Bereich. Ob Sie das jetzt als Abteilung oder als Bereich definieren wollen, das überlasse ich Ihnen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie definieren Sie es?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe mich damit nicht direkt auseinandergesetzt. Man könnte beides sagen: die Abteilung oder der Bereich Mergers and Acquisitions. Wir bei der Novomatic sagen dazu Group M&A – das ist eigentlich die Bezeichnung dafür.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wie viele Mitarbeiter unterstehen Ihnen in diesem Bereich?

Mag. Alexander Merwald: Mir unterstehen zurzeit vier Mitarbeiter.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zurzeit heißt als Managing Director oder als Head of Group M&A?

Mag. Alexander Merwald: Wie kommen Sie auf den Managing Director?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Laut den Unterlagen sind Sie seit Oktober 2018 Managing Director der Novo Equity GmbH.

Mag. Alexander Merwald: Wie ich bereits in meiner einleitenden Stellungnahme dargelegt habe: Diese Position habe ich seit Mitte dieses laufenden Jahres nicht mehr inne.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Aber im Untersuchungszeitraum hatten Sie sie inne. Wie viele sind Ihnen dort unterstanden?

Mag. Alexander Merwald: Dort war ein weiterer Geschäftsführer, ein Prokurist und keine weiteren Mitarbeiter.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, in der einen Funktion, bei der Novo Equity, hatten Sie ungefähr einen Mitarbeiter, und als Head of Group of Mergers and Acquisitions vier: Ist das so korrekt?

Mag. Alexander Merwald: In der Vergangenheit hatte ich mehr Mitarbeiter, insbesondere im Untersuchungszeitraum schwankte das meines Wissens zwischen vier und sechs.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie in der Vergangenheit mit Herrn Barthold etwas zu tun gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Können Sie die Frage bitte konkretisieren? Zu tun: Ob ich - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, bei der Novomatic-Gruppe: Haben Sie in der Vergangenheit direkt etwas mit Herrn Barthold zu tun gehabt?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe den Herrn nie kennengelernt, nie Kontakt zu ihm gehabt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich kenne ihn aus den Medienberichten, aber eine direkte Interaktion in irgendeiner Art und Weise hat nie stattgefunden.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke. Ist in Ihrer Position Mergers and Acquisitions auch das Beteiligungsmanagement mit umfasst – also nach dem Merger und nach der Acquisition auch das Beteiligungsmanagement – oder ist das anderweitig, bei einer anderen Person, angesiedelt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich gestehe zu, Sie wollten meinen Werdegang etwas näher in Erfahrung bringen, aber was hat die Organisation der Novomatic mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es geht auch um die Hinterfragung Ihrer Glaubwürdigkeit als Auskunftsperson und damit man sich ein Bild machen kann, wie Ihre Zuständigkeit ist.

Mag. Alexander Merwald: Aber das ist kein Untersuchungsgegenstand, diese konkrete Frage.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Beteiligungen der Novomatic sind sehr wohl Untersuchungsgegenstand, das muss ich Ihnen, glaube ich, nicht erzählen. Sie wären ja sonst auch nicht Teil eines Strafverfahrens im Ermittlungsstadium, würde es nicht auch um Beteiligungen der Novomatic gehen.

Mag. Alexander Merwald: Ja, aber ich meine, hier geht es doch um - - Ich meine, Sie hinterfragen jetzt die Abgrenzungen und wer konkret für Themen - - Sie haben jetzt ein Thema erwähnt, das nicht direkt mit M&A zu tun hat. Sie wollen jetzt hier die Struktur der Novomatic eruieren und ich sehe das eigentlich als Geschäftsgeheimnis an, wie die Novomatic hier generell strukturiert ist. Das ist eine Detailinformation, die ja auch nicht aus den Jahresberichten hervorgeht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Mir geht es nicht primär um die Struktur der Novomatic, sondern um Ihre Stellung in der Novomatic. Sind Sie für das Beteiligungsmanagement im Untersuchungszeitraum zuständig gewesen, ja oder nein?

Mag. Alexander Merwald: Das kann ich mit Nein beantworten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Es gibt auch Fragen, die Sie entlasten. Sie werden es nicht glauben, aber es ist schon so (erheitert); man kann sich aber auch hineintheatern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf darauf aufmerksam machen: Wir belasten und entlasten Auskunftspersonen nicht, wir befragen Sie. Ich bitte das wirklich weiterhin sorgsam zu beachten. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sind Sie oder eine Ihnen nahestehende Person in der Vergangenheit Begünstigte von Schenkungen des Herrn Graf gewesen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Nein, bin ich nicht – und Sie meinten Herrn Prof. Johann Graf, nehme ich an.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja. Ich heiße auch Graf; ich habe Ihnen nichts geschenkt, das weiß ich. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Ich werde Ihnen in der nächsten Zeit auch nichts schenken. Ich habe Sie oder eine Ihnen nahestehende Person abgefragt.

Mag. Alexander Merwald: Wie ich bereits sagte, ich beziehungsweise eine mir nahestehende Person wurde hier nie beschenkt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie vor der medialen Berichterstattung schon von diesen Schenkungen gewusst, Sie selbst oder im Konzern? War das bekannt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Also mir persönlich nicht, ich habe medial davon erfahren. Ob es im Konzern bekannt war, darüber habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie wurden gefragt, was Heinz-Christian Strache gemeint haben könnte, als er gesagt hat, „Novomatic zahlt alle“, und dann wurde eine Vermutung unterstellt, nämlich Politik oder politiknahe Vereine – da haben Sie schon Auskunft gegeben. Ich stelle nun auch eine Vermutung in den Raum und frage Sie: Glauben Sie, hätte Strache damit auch meinen können, dass Novomatic alle Medien bezahlt?

Mag. Alexander Merwald: Fragen Sie bitte Herrn Strache dazu; also ich habe wirklich keine Meinung dazu.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Na ja, dem Herrn Verfahrensrichter, der Sie Ähnliches gefragt hat, haben Sie eine Auskunft gegeben. Mir geben Sie keine – wieso? Dem Herrn Verfahrensrichter haben Sie nicht gesagt, er soll Strache fragen.

Schließen Sie aus, dass Strache das gemeint haben könnte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Diese Frage ist nicht zulässig, weil man nicht etwas ausschließen kann, das man selbst nicht getan hat.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie im Konzern etwas mit Sponsoring, Inseraten et cetera bei den Medien zu tun?

Mag. Alexander Merwald: Das ist nicht Teil meines Aufgabenbereiches.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Merwald, ich hätte eine Frage, und zwar: Die Novomatic hat doch weltweit rund 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und meine Frage ist, was Sie schätzen, wie viele geeignete KandidatInnen es denn unter den Novomatic-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Posten als CFO der Casag gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Welche Relevanz hat diese Frage hinsichtlich der Untersuchungsgegenstände?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, die Frage ist – Peter Sidlo ist ja auf einem Novomatic-Ticket in die Casag gelangt, das vergessen die meisten –: Wieso hat die Novomatic keinen eigenen Mitarbeiter, keine eigene Mitarbeiterin dafür vorgesehen oder diese motiviert, sich zu bewerben?

Mag. Alexander Merwald: Na ja, da müssen Sie den Vorstand der Novomatic befragen, hinsichtlich dessen, wer da jetzt vonseiten der Novomatic aufgestellt wurde oder wird. Das entzieht - -, das ist nicht in meiner Entscheidungskapazität.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich beworben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Das ist ein Element des Tatvorwurfes gegen mich. Ich entschlage mich der Beantwortung Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung!

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, die Frage ist schon einmal gestellt worden und ist zulässig - - also ist nicht zulässig. (Abg. Tomaselli: Ist nicht zulässig?!) – Seine Entschlagung ist zulässig. (Abg. Tomaselli: Okay!) Die Frage ist auch zulässig, aber seine Entschlagung ist zulässig.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben am 4.2.2019 – das ist zeitlich sehr knapp vor der Sidlo-Bestellung – Folgendes:

„Hallo Herr Neumann, wer von unserem Vorstand ist ob des Projekts Merwald/CASAG noch in Kenntnis? Steiner möchte eine Reihe von Referenzgebern haben und da dachte ich an Sie, CW, RP und PS und da sollte niemand aus allen Wolken fallen. Dass ich PG anführe würde er nicht wollen – oder? LG AM“.

Haben Sie eine Wahrnehmung zu dieser SMS?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie das Dokument austeilen? (Abg. Tomaselli: 16907!) – Wollen Sie dazu etwas aussagen? (Abg. Tomaselli: Na, ich muss das nicht austeilen! Das geht so halt schneller!)

Mag. Alexander Merwald: Ich wollte mich grundsätzlich entschlagen, aber wir können es gern austeilen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann würde ich Sie bitten, das Dokument auszuteilen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ja, das, was Sie mir hier vorgelegt haben, das sind konkrete Beweismittel, die gegen mich verwendet werden können, und das ist Teil des Verfahrens gegen mich, und ich werde mich dazu aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich nicht äußern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dem ist zuzustimmen, dieser Entschlagungsgrund ist ein Kern des Strafverfahrens.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich trete dem bei. Bitte die nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber ich stelle fest, in den Akten wird von einem Projekt Merwald/Casag gesprochen, das könnte also durchaus eine Bewerbung sein.

Wieso sind Sie eigentlich per Sie mit Herrn Neumann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Welche Relevanz hat das? Also in der österreichischen Kultur fängt man per Sie an, und er ist mein Vorgesetzter, also ich - - Es ist nicht Usus, dass man grundsätzlich per Du ist. Welche Relevanz hat Ihre Frage für den Untersuchungsgegenstand?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Diese SMS war am 4.2. Am 1.2. hat Herr Neumann an Raimund Steiner von der Personalberatungsfirma Egon Zehnder Folgendes geschrieben – das ist in den ganz neuen Akten –:

„Sehr geehrter Herr Steiner, wie besprochen übermittle ich Ihnen den CV von Herrn Mag Merwald. Dies nur im Falle, dass Herr Sidlo seine Bewerbung zurückzieht. Ich bin aber nach wie vor davon überzeugt, dass Herr Sidlo der geeignete Kandidat für den ausgeschriebenen Job ist. Meiner Meinung wäre es sehr schade wenn er seine Bewerbung zurückzieht. Mit freundlichen Grüßen Harald Neumann“

Es gab also doch eine Bewerbung oder wie würden Sie diese E-Mail interpretieren?

Mag. Alexander Merwald: Das ist eine Unt- - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ich entschlage mich der Beantwortung dieser Frage gemäß Ziffer 1.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Es hört sich aber unserer Wahrnehmung nach an, als ob Sie in den Augen von Harald Neumann jedenfalls der Notfallkandidat gewesen wären, der das ja auch so an Egon Zehnder geschrieben hat.

Mag. Alexander Merwald: Also das ist eine Unterstellung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich darf Schlussfolgerungen in meiner Redezeit machen.

Machen wir weiter: Laut Akten haben Sie unzählige Telefonate mit Harald Neumann geführt, aber auch mit Johann Gudenus, konkret am 22. Februar 2019 um 11.46 Uhr und um 14.39 Uhr. Haben Sie noch eine Wahrnehmung dazu, was Sie damals mit Johann Gudenus besprochen haben? Auch das ist in großer zeitlicher Nähe zur Sidlo-Bestellung.

Mag. Alexander Merwald: Ich bitte Sie, dass Sie dieses Protokoll vorlegen. Es verwundert mich etwas, wo da die Referenz ist - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dokument 66121, Seite 9 bis 10. Pardon, ich muss mich korrigieren: Die Rufdatenerfassung von Herrn Gudenus ist 66198. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Alexander Merwald: Ich habe das jetzt vor mir liegen. Welcher soll das jetzt genau sein? Ich meine, Sie können es durchnummerieren. Frau Abgeordnete, ich habe die Liste vorliegen, auf welchen Rufeintrag beziehen Sie sich hier konkret?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich wiederhole das gerne außerhalb meiner Redezeit – ich habe meine Frage schon gestellt. Konkret: Sie haben am 22. Februar um 11.46 Uhr und 14.39 Uhr telefoniert.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das sind die ersten beiden Rufeinträge. (Abg. Tomaselli: Ganz oben!)

Mag. Alexander Merwald: Das sind jedoch - - Erstens ist das eine Unterstellung, da ist mein Name nicht drauf. Ganz, ganz konkret: Das ist nicht eine Nummer (in das ihm vorgelegte Schriftstück blickend), die ich mir persönlich zurechne.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ihr Name steht nicht in der Unterlage. Das ist nur eine Nummer von der Novomatic, daher ist die Frage: Ist das Ihre Handynummer?

Mag. Alexander Merwald: Also, das ist nicht meine Handynummer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 3 Minuten 7 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Laut den Akten steht der Vorwurf im Raum, dass der Steuerberater Walch motiviert worden ist – gegen Geld selbstverständlich –, sich bei Herrn Fuchs für Dinge, die der Novomatic genehm sind, einzusetzen. Was wir vor allem aus den Chats sehen, ist, dass Sie da eine zentrale Informationsquelle darstellten und im Grunde genommen in dieses Netzwerk der verschiedenen Herren, die diese Dinge diskutiert haben, sehr, sehr intensiv involviert waren.

Wir gehen chronologisch vor, das Ganze fängt im Frühjahr 2018 an. Ihr Arbeitskollege Alexander Legat schreibt damals, am 13.2., an Sie: „Können wir uns nach Italien kurz zu CASAG zusammensetzen? LG Alex“, Sie schreiben zurück: „Ja“.

Im Sommer 2018 vereinbaren Sie dann über Walch einen Termin mit Neumann, da gibt es einen Chat zwischen Ihnen und Josef Walch: „Lieber Josef habe eben mit Herrn Neumann gesprochen: 7.,8, 9, 10 Juli grundsätzlich über die ganze Tageszeit. Fuchs soll am besten mit zwei Terminen mit Zeiten zurück kommen Meeting in Wien LG Sascha“, und dann schreiben Sie: „Sorry August natürlich!“

In diesem Zusammenhang geben Sie Ihrem Chef Neumann noch Tipps für das Erstgespräch mit Fuchs. Da schreiben Sie dann am 19.7.: „Habe die Fees per Mail geschickt“, „Habe Ihnen Mail wegen Fuchs Termin geschickt LG AM“, „P.S. habe gehört das Fuchs gerne zu Mittag isst. Vielleicht atmosphärisch gut, wenn Sie mit den beiden danach irgendwo essen gehen“. – Darauf schreibt Neumann: „Ok ;))“, und dann schreiben Sie: „P.S.S habe im strengsten Vertrauen mit Stefan Krenn gebeten Argumente für eine zweite Onlinelizenz - auch aus Sicht CASAG aufzubereiten“, und Neumann schreibt zurück: „Ok“.

Haben Sie bis hierher eine Wahrnehmung, die Sie uns mitteilen wollen?

Mag. Alexander Merwald: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie nicht. Okay.

Im August geht es dann weiter, da schreiben Sie an Ihren Chef Neumann: „Habe Ihnen gerade Mail zur Vorbereitung des Termins am 8.8 geschickt. Wenn dies für Sie ok, dann bekommt dies auch W.“ – wir nehmen an, es ist Walch –, „dass er schon flüstern kann. Bitte sagen Sie mir Bescheid“. – Was sollte Walch denn flüstern, und wem?

Mag. Alexander Merwald: Das ist zentraler Teil der strafgerichtlichen Ermittlungen gegen mich. Aufgrund der Gefahr von strafgerichtlicher Verfolgung verweigere ich die Antwort auf diese Frage.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich halte die Entschlagung für gerechtfertigt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte die nächste Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Fünf Tage danach schreiben Sie Ihrem Chef: „Hallo Herr Neumann. habe eben mit Hr. Walch gesprochen. Er wird am kommenden WE eine Nachbesprechung mit F.“ – wir nehmen an, das ist Fuchs, der Staatssekretär – „haben und F. hätte dann auch gerne eine Zsf. von den Hauptpunkten Ihrer Besprechung morgen. Habe Walch gesagt, dass wir ihm das alles für F. liefern werden. LG und alles Gute für Morgen“. – Welche Hauptpunkte wollten Sie denn Fuchs liefern?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Das ist zentrales Thema der Ermittlungen gegen mich und ich verweigere hier die Aussage aufgrund der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung gegen mich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Merwald, ich möchte mit dem Dokument 67617, Seite 13, beginnen – wir verteilen das –, es geht um einen Chat zwischen Harald Neumann und Walter Rothensteiner. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Meine Frage zunächst: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie kennen kein Mitglied des Casag-Aufsichtsrates?

Mag. Alexander Merwald: Können Sie die Frage wiederholen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, Sie würden kein Mitglied des Casag-Aufsichtsrates kennen? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Was ist jetzt Ihre konkrete Frage? Also ich habe geantwortet, dass ich von den mir bekannten Aufsichtsräten Herrn Mag. Neumann kenne.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Noch einmal – aber nun wirklich außerhalb meiner Redezeit –: Das einzige Aufsichtsratsmitglied der Casag, das Sie kennen, ist Herr Mag. Neumann?

Mag. Alexander Merwald: Können mir die - - und auch für den relevanten Zeitraum möchte ich dann genau - -, weil ich das nicht im Kopf habe, wer genau Aufsichtsratsmitglied der Casag ist. Das sagen Sie mir bitte, und dann werde ich Ihnen für jeden Namen sagen, ob ich diese Person persönlich kenne oder nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ist nett, dass Sie mich belehren, danke schön. Deswegen habe ich ja dieses Dokument vorgelegt. Da geht es um ein Treffen zwischen Ihnen und Walter Rothensteiner, das Herr Neumann haben wollte. Es ging offenbar nicht in London, weil Herr Rothensteiner in Salzburg war. Dann steht hier: „In Folge wird ein Termin für das Kennenlernen mit Alexander MERWALD für den 05.02.2019 vormittags in Wien vereinbart.“

Hat dieser Termin mit Herrn Rothensteiner stattgefunden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Mein Termin mit Dr. Rothensteiner hat nie stattgefunden. Das Einzige: Es kann sein, dass ich Herrn Dr. Rothensteiner vielleicht vor 25 Jahren einmal bei einer größeren Versammlung kurz gesehen habe, aber das war der einzige Bezug zu Dr. Rothensteiner, wo ich ihn vielleicht direkt getroffen hätte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wir sind uns aber einig, dass Walter Rothensteiner Mitglied des Casag-Aufsichtsrates ist? Das heißt, Sie kennen außer Neumann ein weiteres Mitglied des Casag-Aufsichtsrates?

Mag. Alexander Merwald: Das ist eine Unterstellung. Ich meine, kennen ist für mich definiert, dass man direkt mit einer Person kommuniziert hat, dass man sich vorgestellt hat. Natürlich kenne ich Dr. Rothensteiner aus den Medien, aber das ist ja jetzt wohl eine Fangfrage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Würde ich nie machen. – Aber da steht: „In Folge wird ein Termin [...] vereinbart.“ – Warum ist der Termin nicht zustande gekommen?

Mag. Alexander Merwald: Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gab auch kein Telefonat mit Rothensteiner?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe kein Telefonat mit Herrn Dr. Rothensteiner je geführt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann komme ich zum nächsten Dokument: 66199, Seite 5. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Kennen Sie Thomas Schmid?

Mag. Alexander Merwald: Ich kenne Thomas Schmid im Sinne einer persönlichen Vorstellung – dass ich je mit ihm gesprochen, direkt interagiert hätte – nicht, nur natürlich aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben nie ein Gespräch mit ihm geführt?

Mag. Alexander Merwald: Korrekt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit anderen Persönlichkeiten aus dem Finanzministerium Gespräche geführt?

Mag. Alexander Merwald: Würde ich gerne beantworten, aber: Bitte nennen Sie mir die einzelnen Namen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Finanzminister Löger?

Mag. Alexander Merwald: Nein, nie.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Mitglieder aus seinem Kabinett?

Mag. Alexander Merwald: Zum Beispiel? Also ich bin grundsätzlich nicht - - Ich interagiere nicht mit dem österreichischen Finanzministerium, außer durch meine Steuererklärungen. Bitte nennen Sie mir die Namen, und ich sage Ihnen das gerne – in Bausch und Bogen, da möchte ich mich nicht hinauswagen!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Staatssekretär außer Dienst Fuchs?

Mag. Alexander Merwald: Diese Frage hatte ich schon in diesem Plenum hier beantwortet.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Können Sie sie noch mal beantworten?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe Herrn Fuchs nie persönlich kennengelernt, nie mit ihm telefoniert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Den früheren Innenminister Kickl?

Mag. Alexander Merwald: Auch nicht, in keiner Weise.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und den früheren Parteiobmann Strache?

Mag. Alexander Merwald: Da kann es, in meiner Erinnerung, sein, dass ich vor vielleicht 15, 20 Jahren einmal ein Telefonat mit ihm geführt habe.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie mit Mitgliedern der Kartellbehörden Gespräche geführt?

Mag. Alexander Merwald: Ich führe schon Gespräche mit Kartellbehörden, aber nicht in Österreich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber da steht „Nach Datumseintragung 6. April 2018 [...] unleserlich ÖVP Termine Fuchs, Kickl, CASAG, Kartellbehörde – CASI_NO [...]. Weiter unten [...] Fuchs, Thomas Schmid“.

Das heißt – ich halte es noch einmal fest –: Das, was da steht, stimmt nicht? Sie haben weder mit Thomas Schmid noch mit Staatssekretär Fuchs noch mit Innenminister Kickl noch mit jemandem von der österreichischen Kartellbehörde Gespräche geführt?

Mag. Alexander Merwald: Um sicherzugehen mit der österreichischen Kartellbehörde, weil ich ja nicht weiß, wenn man Leute kennenlernt, wo sie tatsächlich arbeiten: Bitte sagen Sie mir die Namen der Kartellbehörde, dann kann ich konkret antworten, ob ich diese Menschen kenne! Pauschal: nach meinem Wissen nicht. Aber bitte, ich möchte das konkretisiert haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Pauschale Fragen als solche sind zu unbestimmt. Ich würde Sie daher bitten, die Frage konkret zu stellen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Die konkrete Frage ist: Wie kann es dann sein, dass es offensichtlich diese Eintragungen gibt, dass Sie diese Termine gehabt hätten?

Mag. Alexander Merwald: Na ja, dies, was Sie mir jetzt - - Sie haben mir jetzt Fragen gestellt. Diese Fragen habe ich unabhängig von dem mir vorgelegten Dokument gesehen. Sie beziehen sich jetzt auf dieses konkrete Dokument: Das ist Teil der Ermittlungen gegen mich. Sie haben mir hier jetzt eine konkrete Frage gestellt, wie das denn sein kann, und hierzu möchte ich mich aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich der Beantwortung entschlagen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, diese Entschlagung muss man da im Zweifel gelten lassen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): So ganz allgemein gefragt, weil immer wieder von Gesetzesänderung die Rede ist: Wenn Sie persönlich das Interesse hätten, dass ein Gesetz geändert wird, an wen würden Sie sich da wenden?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ist die Frage zulässig, Herr Verfahrensrichter? – Meines Erachtens nicht, aber ich würde Sie um Ihre Einschätzung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nein, man müsste das näher konkretisieren, ob da ein Bezug zum Untersuchungsgegenstand gegeben ist. Wenn das nicht der Fall ist, dann bin ich auch der Meinung, dass diese Frage unzulässig ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War es im Interesse der Novomatic, dass gewisse Gesetze geändert werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Ah, der Gesetzes- -, Verdacht Gesetzeskauf ist Teil der Anschuldigungen gegen mich, und daher möchte ich diese Frage nicht beantworten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Darf ich das kurios finden, wenn ich nach Gesetzesänderung frage und Sie mit Gesetzeskauf antworten? – Ich habe nicht gefragt, ob Sie Gesetze gekauft haben, ich habe auch nicht gefragt, ob Sie Gesetze kaufen wollten. Ich habe gefragt, ob es im Interesse der Novomatic war, dass in Österreich gewisse Gesetze geändert werden.

Mag. Alexander Merwald: Ja, aber das impliziert das. Also ich meine, alle anderen Fragen waren in diese Richtung. Deswegen habe ich darauf geantwortet, weil es dies impliziert. (Abg. Brandstätter: Das impliziert überhau- -!) Und ich meine, es ist ja auch Teil - - Ich meine, Sie stellen die Fragen hinsichtlich der Untersuchungsgegenstände, und Gesetzeskauf ist implizit ein Teil davon. Deswegen habe ich das dahin gehend abgeleitet. (Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es gibt verschiedene Menschen in Österreich, die der Meinung sind, dass Gesetze geändert werden sollen, und das auf legalem Weg betreiben. Es ist sehr legitim, wenn eine Gruppe – auch ein Unternehmen – sagt: Ich möchte, dass Gesetze geändert werden! – Deswegen meine Frage: Hatte die Novomatic Interesse, dass Gesetze geändert werden? Von Kauf ist nicht die Rede. Das wäre eine Unterstellung. Ich mache keine Unterstellungen, wie der Herr Verfahrensrichter weiß.

Mag. Alexander Merwald: Nichtsdestotrotz, ich entschlage mich der Beantwortung Ihrer Frage (Abg. Brandstätter: Herr Dr. Pöschl?) laut Ziffer 1.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, es ist eine zulässige Frage, weil sie auch in unserem Untersuchungsgegenstand gedeckt ist. Wenn sich die Auskunftsperson allerdings im Hinblick darauf, dass ihr da ein Strafverfahren drohen könnte, entschlägt, muss man das da auch wieder gelten lassen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, dann muss ich in diesem Sinne weiterfragen: Wie erklären Sie sich dann, dass auf internen Papieren von hohen Geldbeträgen im Zusammenhang mit Gesetzesänderung die Rede ist?

Mag. Alexander Merwald: Auf welche Papiere beziehen Sie sich konkret?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dokument 063787, ist bereits vorgelegt.

Mag. Alexander Merwald (in den Unterlagen blätternd): Wir müssen hier fast schon die Akten ordnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist das erste Dokument, das wir bekommen haben, das mit den handschriftlichen Notizen.

Mag. Alexander Merwald: Okay. 6612 meinten Sie?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 63787, nicht?

Mag. Alexander Merwald: Sie meinen 612? (Abg. Brandstätter: Ja!) – Okay. 612 ist Teil der Akten im Untersuchungsverfahren und anscheinend eines der zentralen Elemente des Untersuchungsverfahrens gegen mich, und ich möchte mich da der Beantwortung aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich entschlagen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): War es im Sinn oder wäre es im Sinn der Novomatic gewesen, in Deutschland Gesetze zu verändern? – Das ist nicht Untersuchungsgegenstand.

Mag. Alexander Merwald: Sie haben sich ja gerade selbst die Antwort gegeben: Das ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, und deswegen ist das für dieses Verfahren nicht relevant, und auch die - - Ich hab die Antwort darauf - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe mich falsch ausgedrückt. Es ist sicher nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens gegen Sie, aber die Frage „Novomatic zahlt alle“ könnte man ja durchaus auch auf ausländische Parteien beziehen, und deswegen ist es nichts, wozu Sie sich entschlagen können.

Ich frage Sie – „Novomatic zahlt alle“ – ob es im Interesse der Novomatic war, dass in Deutschland Gesetze geändert werden? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Ich entschlage mich der Beantwortung aufgrund § 43 Abs. 1 Z 1.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, es gilt leider wieder: Die Entschlagungen sind berechtigt, auch wenn die Fragen zulässig sind. Die Entschlagung ist berechtigt, denn es geht da, ob es in Deutschland oder in Österreich ist, um das Interesse der Novomatic. Ob er gewusst hat, dass die Novomatic ein Interesse an Gesetzesänderungen in Österreich oder Deutschland hat: Das halte ich grundsätzlich für eine zulässige Frage, aber leider ist die Entschlagung ebenso zulässig.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich Sie zum Thema Onlineglücksspiel fragen: Haben Sie Unternehmen rund um das Thema Onlineglücksspiel gekauft?

Mag. Alexander Merwald: Na, ich meine, in welcher - -, Sie meinen höchstwahrscheinlich die Periode 2017 bis 2019 (Abg. Brandstätter: Ja!), oder allgemein, seit ich bei der Novomatic bin, oder - -? Bitte konkretisieren Sie!

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Also erstens in diesen zwei Jahren.

Mag. Alexander Merwald: Ich persönlich nicht. Ich meine, eines – ich müsste da konkret nachsehen, wir haben - - Nur um es zu konkretisieren, wir schauen uns immer wieder im Online- -, das ist ein Thema, das auch im Jahresbericht drinnen steht, in unseren Jahresberichten. Wir schauen uns immer wieder auch Projekte im Onlineglücksspielbereich an, das heißt Unternehmen, die im Onlinebereich tätig sind, und tatsächlich haben wir da seit 2012 auch Beteiligungen erworben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, für den Geschäftserfolg der Novomatic sind Onlineglücksspiellizenzen wichtig? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich entschlage mich der Beantwortung dieser Frage gemäß Ziffer 1.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diese Entschlagung müssen Sie bitte näher konkretisieren. Würden Sie, Herr Abgeordneter Brandstätter, diese Frage noch einmal konkret stellen? Ich halte sie grundsätzlich für zulässig, von der Entschlagung bin ich überrascht. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sind Onlinelizenzen wichtig für den Geschäftserfolg der Novomatic? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, die Novomatic agiert ausschließlich im volllizenzierten Glücksspielbereich, deswegen ist, wenn wir, wenn die Novomatic in einem Bereich des Onlineglücksspieles aktiv ist, die Voraussetzung, dass eine Onlineglücksspiellizenz vorhanden ist. Daher hat natürlich so eine Onlineglücksspiellizenz – eine aufrechte – eine sehr wichtige Bedeutung für die Novomatic, sonst werden wir in diesen Bereichen nicht aktiv. Beantwortet dies Ihre Frage?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann zum Schluss noch eine Frage – ich entschuldige mich gleich, falls sie schon einmal gefragt wurde, dann hätte ich das überhört –: Kennen Sie Herrn Peter Sidlo persönlich?

Mag. Alexander Merwald: Danke für die Konkretisierung: Ich kenne Herrn Peter Sidlo nicht persönlich, auch nicht mit ihm gesprochen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Okay, danke.

Ich nehme den Rest der Fragezeit mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Mag. Merwald, ich darf Ihnen zu Beginn gleich zwei Dokumente vorlegen, nämlich 16907 und 16908, wobei Ihnen das Erste schon einmal vorgelegt wurde. (Der Auskunftsperson werden zwei Schriftstücke vorgelegt.)

Wir interessieren uns auch ganz besonders für die Chatprotokolle und es ist mir schon bewusst, dass Sie da in mancherlei Hinsicht von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Trotzdem möchte ich einige nochmals anführen, vielleicht können Sie uns auch darüber hinaus ein paar Auskünfte dazu geben.

Sie haben, glaube ich, einleitend beziehungsweise bei der Befragung durch den Verfahrensrichter gesagt, dass Sie Hubert Fuchs persönlich nicht kennen und keinen Kontakt hatten: Habe ich das richtig verstanden?

Mag. Alexander Merwald: Das ist korrekt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Am 26. Juli, und zwar kommen wir jetzt zum Dokument 16907 auf Seite 3, schreiben Sie an Herrn Neumann: „P.S. habe gehört das Fuchs gerne zu Mittag isst. Vielleicht atmosphärisch gut, wenn Sie mit den beiden danach irgendwo essen gehen“. – Darf ich Sie fragen: Sie kennen Herrn Fuchs nicht persönlich, also von wem haben Sie gehört, dass er gerne zu Mittag isst?

Mag. Alexander Merwald: Das, was Sie zitiert haben, ist Teil von Unterlagen, Akten, die Teil der Ermittlungen von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen mich sind, und dahin gehend möchte ich mich aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich nicht äußern.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Entschlagung ist - - (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gut, aber Sie könnten uns trotzdem allgemein darüber Auskunft geben. Sie haben da „atmosphärisch gut“ geschrieben: Was verstehen Sie unter „atmosphärisch gut“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Na, Sie haben jetzt wiederum ein Beweismittel gegen mich zitiert und auch - - Ich werde mich der Beantwortung entschlagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Akzeptiert, nächste Frage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Weiters haben Sie dann später – auf Seite 4 dieser Unterlage ist das – geschrieben: „Habe Ihnen gerade Mail zur Vorbereitung des Termins am 8.8 geschickt. Wenn dies für Sie ok, dann bekommt dies auch W., dass er schon flüstern kann. Bitte sagen Sie mir Bescheid LG AM“

Können Sie uns vielleicht eine allgemeine Begriffserklärung dazu geben, was Sie unter „flüstern“ verstehen?

Mag. Alexander Merwald: Sie zitieren wiederum ein Beweismittel in einem Untersuchungsverfahren gegen mich. Ich entschlage mich der Beantwortung aufgrund § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Frage, bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, ich möchte hier trotzdem noch ein paar Chats vorbringen. Beim zweiten vorgelegten Dokument 16908 ist auf Seite 2 ein Teil des Postfachs der Sekretärin von Johann Graf zu sehen (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen), und da schreiben Sie Folgendes: „Liebe Frau Aigner, anbei finden Sie bitte einen Compliance Check aus dem Jahr 2016 um den es unter anderem um Herrn Walch geht. Herr Walch ist dort nicht erwähnt, auch Steuerberater der FPÖ Oberösterreich.“

Da interessiert mich vor allem die Bedeutung. Wenn Sie da schreiben, „auch Steuerberater der FPÖ Oberösterreich“, liest sich das für mich, vor allem aufgrund des Wortes „auch“, so als ob Sie diese Tatsache als besonders positiv herausstreichen wollten. Kann man das so sehen?

Mag. Alexander Merwald: Sie zitieren hier wiederum aus einem Teil eines Ermittlungsaktes gegen mich und ich verweigere die Antwort aufgrund § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich möchte trotzdem mit ein paar Chatprotokollen fortsetzen, und zwar wieder aus dem ersten Dokument 16907, Seite 10. Am 26. Jänner 2019 schrieb Ihnen Neumann Folgendes (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen): „Hallo Herr Merwald! Bezüglich Walch! Wir haben doch 5000,- EUR pro Monat bis Ende 2020 vereinbart und bei Erfolg eine success fée. Das ist jetzt viel zu hoch!!!!! Wie kommen wir darauf? Möchte keine 500k zahlen wenn dann nichts passiert. Lg HN“.

Was könnte da Neumann gemeint haben, wenn er sagt, „wenn dann nichts passiert“? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Sie zitieren hier wiederum aus Untersuchungsakten gegen mich und ich verweigere dahin gehend die Beantwortung Ihrer Frage.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Der Konsulentenvertrag sieht nicht vor, dass ein Erfolg geschuldet ist. Können Sie dazu etwas sagen? Was hat sich Neumann denn erwartet, was bezüglich dieses Konsulentenvertrags passieren sollte? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Das ist wiederum in Zusammenhang mit einem konkreten Ermittlungsakt, der gegen mich verwendet werden kann, und ich verweigere die Antwort aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf das vorhin Geschriebene – ich möchte es trotzdem hier zur Verlesung bringen –, haben Sie dann mit folgender Nachricht geantwortet: „Ja, aber jetzt will ALe, dass Walch uns tatsächliche Steuerleistungen erbringt (neben der Arbeit die er sonst für uns leistet. Da muss er dann MA“ – Mitarbeiter – „von ihm einsetzen um die steuerlichen Themen abzuhandeln und das ist dann ein Negativgeschäft für ihn bei €5k“.

Mit „ALe“ ist offensichtlich Alexander Legat gemeint.

Wieso wollte Legat jetzt erst, dass Walch tatsächliche Steuerleistungen erbringt?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Sie zitieren aus einem Ermittlungsakt gegen mich und ich sehe da Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, wenn ich Ihre Frage beantworte, und daher werde ich das nicht tun.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie haben eingangs gesagt, dass Sie Herrn Staatssekretär Hubert Fuchs nicht kennen oder nicht persönlich kennen und nichts mit ihm zu tun gehabt haben. Sie schreiben aber zum Beispiel in einem Chatprotokoll am 24.6.2019 – auch in dieser Unterlage zu sehen –: „Hallo Herr Neumann. Hubert und Josef könnten Sie am 4. Juli um 12:45 in Wien sehen. OK?“

Also das klingt so, als ob Sie sehr wohl in irgendeinem persönlichen Kontakt mit Herrn Fuchs waren. Haben Sie das vorhin richtig ausgesagt, dass Sie mit ihm vorher gar nichts zu tun hatten?

Mag. Alexander Merwald: Das ist erstens eine Unterstellung, und ich bleibe bei meiner vorherigen Aussage, dass ich Herrn Dr. Fuchs nie persönlich kennengelernt habe.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay.

Ich nehme die Zeit in die nächste Fragerunde mit.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Krainer stellt die nächsten Fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn wir das Dokument 16907 schon vor uns liegen haben, habe ich auch ein paar Dinge, zu denen Sie noch nicht gefragt wurden, nämlich ob Sie Wahrnehmungen dazu haben. Es gibt da vom 26.7. eine I-Message, also ein Art SMS.

Mag. Alexander Merwald: Entschuldigen Sie, können Sie die Aktenzahl noch einmal genau sagen – das habe ich akustisch nicht mitbekommen –, die Ordnungsnummer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ordnungsnummern gibt es hier nicht, sondern es gibt Dokumentennummern: 16907, Seite 3. (Auskunftsperson Merwald: 1690- -, 3396! Okay!)

In der Mitte gibt es ein SMS von Ihnen an Herrn Neumann: „P.S.S“ – also Postskriptum – „habe im strengsten Vertrauen mit Stefan Krenn gebeten Argumente für eine zweite Onlinelizenz - auch aus Sicht CASAG aufzubereiten“. – Haben Sie zu dieser SMS Wahrnehmungen?

Mag. Alexander Merwald: Sie zitieren hier aus einem Ermittlungsakt in der gegenständlichen Strafuntersuchung gegen mich. Ich werde Ihre Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 nicht beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenige Minuten später kommt als Antwort von Herrn Neumann an Sie: „Ok“. – Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Mag. Alexander Merwald: Ich verweigere aus den eben genannten Gründen ebenso die Antwort auf Ihre Frage: Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Der Kollege hat das SMS mit dem „flüstern“ ja schon vorgehalten: „Habe Ihnen gerade Mail zur Vorbereitung des Termins am 8.8 geschickt. Wenn dies für Sie ok, dann bekommt dies auch W., dass er schon flüstern kann. Bitte sagen Sie mir Bescheid“.

Das wurde Ihnen schon vorgehalten. Sie haben sich entschlagen, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.

Mag. Alexander Merwald: Das ist korrekt, ja. Das hatten wir schon abgearbeitet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass ein Termin für den 12. November von Herrn Walch, Herrn Fuchs und Herrn Haimbuchner bei Herrn Neumann und bei Herrn Prof. Graf, wie Sie ihn intern nennen, avisiert war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Sie entnehmen das auch dem 396, korrekt, der Ordnungsnummer? Das gleiche Dokument?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): 16907 ist unsere Nummer.

Mag. Alexander Merwald: Dieses Dokument ist immer noch Teil des Ermittlungsaktes gegen mich, und ich verweigere dahin gehend die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege Ihnen 68467 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist aus einem Postfach von einem gewissen […][2]. Kennen Sie diese E-Mail-Adresse? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: […][3] ist meine geschäftliche E-Mail-Adresse bei der Novomatic.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da wird ein E-Mail abgedruckt. „Hallo Frau“ F. – das dürfte die persönliche Assistentin von Herrn Neumann sein – „der 8.11 wird NICHT gehen; der 12.11 um 14:00 mit hoher Wahrscheinlichkeit schon. Zusätzlich zu den genannten Herren wird auch Herr Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Stellvertreter von Oberösterreich dazu stossen; dies habe ich heute mit Herrn Mag. Neumann besprochen. Terminbestätigung folgt von mir Anfang kommender Woche.“

Haben Sie Wahrnehmungen zu dieser E-Mail?

Mag. Alexander Merwald: Ich entschlage mich der Aussage. Das ist ein Teil der Ermittlungsunterlagen gegen mich, und ich entschlage mich der Beantwortung der Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Haimbuchner ein besonderes Interesse an Glücksspielfragen hatte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Durch Ihre zweite Frage sehe ich einen Bezug zu der E-Mail im Ermittlungsakt. Wiederum sehe ich da eine Gefahr – wenn ich diese Frage beantworte – von strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich, und daher verweigere ich die Aussage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie unabhängig von diesem E-Mail Wahrnehmungen, dass Herr Haimbuchner ein besonderes Interesse an Glücksspiel hatte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Sie implizieren oder fragen da hinsichtlich der Motivationslage von Dr. Haimbuchner. Ich sehe da trotzdem einen Zusammenhang zu den Ermittlungen gegen mich und verweigere die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Ziffer 1.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage hat gelautet, ob Sie außerhalb dieses Schriftstückes oder dieser Chatprotokolle eine Wahrnehmung haben, ob Haimbuchner eine dementsprechende Interessenlage hatte. Das erscheint mir in der Begründung nicht gerechtfertigt, Herr Verfahrensrichter?

Mag. Alexander Merwald: Ja, aber im Lichte dieser Aussage wird diese E-Mail dann auch beurteilt. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich kann mir nicht vorstellen, dass da irgendein Nachteil für Sie entstehen kann. Ich meine, es kann genauso sein, dass Herr Dr. Neumann ein Interesse am Casinogeschäft hat, und es kann sein, dass Herr Dr. Haimbuchner da auch ein besonderes Interesse hat. Ob Ihnen das bekannt ist oder nicht, können Sie durchaus ohne Bezugnahme auf diesen Akt sagen.

Natürlich, wenn er Interesse hat, dann wird er dazu eingeladen werden. Das ist schon richtig, irgendwann kommt dann schon die Bezugnahme. Auf dieser Ebene aber, glaube ich, kann Ihnen keine strafgerichtliche Verfolgung drohen. Wenn Sie generell ohne Bezugnahme auf den Akt diese Frage beantworten, dann sehe ich da keinen Grund für eine Entschlagung. Ich bitte Sie daher, diese Frage zu beantworten.

Mag. Alexander Merwald: Gut. Na, ich habe keine persönliche Indikation von Herrn Haimbuchner, ob er sich jetzt für Glücksspiel besonders interessiert hat. Ich habe mich dahin gehend auch nie mit ihm unterhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Haimbuchner?

Mag. Alexander Merwald: Mir wurde Herr Haimbuchner einmal kurz vorgestellt, also es war ein Treffen - -, also es war eine Vorstellung in einer Gruppe von anderen Leuten, und die Interaktion war 2, 3 Minuten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei welcher Gelegenheit war das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich kann mich ehrlich nicht erinnern, wann und in welchem konkreten Zusammenhang das war, weil ich da ja ziemlich - -, gegangen bin, es war wirklich nur ein kurzes Treffen. Ich kann mich nur erinnern, dass ich ihn getroffen habe, aber das liegt meines Wissens auch schon einige Jahre zurück.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber an den Rahmen werden Sie sich ja erinnern? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Na, ich kann mich ehrlich gesagt nicht an den Rahmen erinnern. Es schweben mir einige Möglichkeiten vor, aber ich möchte jetzt nicht etwas Bestimmtes sagen, weil ich mir da unsicher bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann lassen Sie uns doch einfach an Ihren Erinnerungen teilhaben! (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist nicht bestimmt, nicht konkret. Stellen Sie daher die nächste Frage, bitte!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage war äußerst bestimmt: In welchem Rahmen er Herrn - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die hat er beantwortet: Er kann sich nicht erinnern. – Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, das hat er nicht gesagt. Er hat gesagt, er erinnert sich dunkel und nicht genau. Mein Hinweis war, er kann uns ja auch an den dunklen Erinnerungen Anteil haben lassen, nicht nur an den hellen. – Eine Begegnung mit Herrn Haimbuchner würde ich bei mir immer als dunkle Erinnerung abspeichern.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, die Frage ist erstens unterstellend und zweitens mehrdeutig. Stellen Sie die nächste Frage!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist an der Frage mehrdeutig?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche „dunklen Erinnerungen“ oder welche Erinnerungen meinen Sie konkret?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, seine.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, er hat das schon beantwortet. Wir können weitertun.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie ihm aufmerksam zugehört hätten - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das habe ich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann wüssten Sie, dass er gesagt hat, er erinnert sich nicht mehr genau und will jetzt nichts Konkreteres sagen, weil er sich nicht mehr ganz sicher ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: So ist es.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So. Es steht überhaupt nirgends, dass man hier Fragen nur beantwortet, wenn man eine genaue Erinnerung hat. Wir können auch ganz gut damit leben, wenn jemand hier seine ungenaue Erinnerung preisgibt und auch gleich dazusagt, dass er sich nur dunkel daran erinnert, aber es das oder das seiner Erinnerung nach gewesen sein könnte.

Ich wüsste nicht, wo steht, dass man hier nur dann Fragen beantworten muss, wenn man sich zweitausendprozentig ganz sicher an jedes Detail erinnern kann. Das ist mir in der Verfahrensordnung nicht untergekommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 100 Prozent sind schon genug. Dann sitzen wir die Zeit ab. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Krainer, er hat ja generell gesagt, er erinnert sich nicht daran. Dann habe ich in Erinnerung, dass Sie nach dem Rahmen gefragt haben, und dann hat er gemeint, dass das mehrere Ursachen haben könnte.

All diese Ursachen abzufragen, halte ich für unzulässig, weil das doch unbestimmt, mehrdeutig ist, auch verfänglich sein könnte. Man weiß ja nicht, was ihm da alles in den Sinn kommen könnte. Daher meine ich, es ist keine konkrete Frage. Die konkrete Frage, die Sie gestellt haben, die hat er beantwortet, und mit der würde ich meinen, das Auslangen zu finden.

Herr Vorsitzender, ich würde daher vorschlagen, dass er diese Frage nicht beantworten muss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Herrn Haimbuchner in Österreich kennengelernt?

Mag. Alexander Merwald: Ja, also ich meine, das ist die Einschränkung, dass es irgendwo in Österreich war (Abg. Krainer: Ihrer Erinnerung nach?), ich meine, sicherlich nicht im Ausland, also meiner Erinnerung nach, sondern innerhalb von Österreich. Ich bin mir wirklich sehr, sehr im Unklaren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): War das ein privater Rahmen? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Es ist wiederum: Ich kann mich nicht genau erinnern, ob das jetzt gesellschaftlich - - Wir standen natürlich - -, ich stand in keiner Geschäftsbeziehung mit Herrn Haimbuchner. Also ich würde das als ein gesellschaftliches Vorstellen einordnen. Also jetzt wirklich: Ich kann mich konkret nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie oft haben Sie Herrn Haimbuchner getroffen?

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens eben nur das eine Mal und das relativ kurz.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Zeit ist erschöpft. Die nächste Frage stellt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich komme noch einmal auf das Mittagessen zurück. Kennen Sie überhaupt irgendjemanden, der nicht gerne zu Mittag isst?

Mag. Alexander Merwald (erheitert): Mich selbst.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie auch vernommen, dass Herr Fuchs vielleicht gerne Abend isst?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde bitten, Fragen, die mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, zu stellen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bitte, das sind ergänzende Fragen zu den ÖVP-Fragen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), Herr Vorsitzender.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die wurden alle nicht zugelassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut. Fangen wir bei - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die wurden alle nicht zugelassen. Bitte, tun Sie weiter!

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich nehme zur Kenntnis, dass wir nicht so intelligent wie die ÖVP-Mitglieder dieses Ausschusses fragen dürfen, daher werde ich jetzt andere Fragen stellen. Kennen Sie den Herrn Präsidenten, Vorsitzender des Ausschusses? Haben Sie ihn in den letzten fünf, sechs Jahren kennengelernt oder kennen Sie ihn?

Mag. Alexander Merwald: Ich kann mich jetzt nicht erinnern, weil ich Anfang des Jahres oder Mitte des Jahres schon einmal kurz hier geladen gewesen bin, und dann hat man mich wieder nach Hause geschickt, aber ich kann mich nicht entsinnen, den Herrn Vorsitzenden - - Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn da kennengelernt habe, heute auf jeden Fall, aber abgesehen von diesen beiden Zeitpunkten, nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Hatten Sie ihn während seiner Zeit in der niederösterreichischen Politik kennengelernt?

Mag. Alexander Merwald: Ich kann es wirklich pauschal beantworten: also nur heute und vielleicht als ich im Juni hier geladen war, dass ich ihm persönlich gegenübergestanden bin. Sonst haben wir beide uns nie getroffen, auch nicht telefoniert et cetera.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sagt Ihnen das Alois-Mock-Institut etwas?

Mag. Alexander Merwald: Aus den Medien.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit bei der Novomatic je etwas mit dem Alois-Mock-Institut zu tun gehabt?

Mag. Alexander Merwald: Nein, auch nicht in meiner Tätigkeit im Zusammenhang mit der Novomatic. Also ich habe es wirklich nur aus den Medien erfahren.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sagt Ihnen das Institut ISP etwas?

Mag. Alexander Merwald: Ja, aber auch wiederum nur aus den Medien (Abg. Graf: Haben Sie - -!), ja, also Medien und auch aus den Ermittlungsunterlagen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Abgesehen von den Ermittlungsakten: Haben Sie mit dem ISP-Institut in Ihrer beruflichen Laufbahn je irgendetwas zu tun gehabt?

Mag. Alexander Merwald: Nein, auch privat nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie Herrn Tschank?

Mag. Alexander Merwald: Als ich im Juni hier geladen war, ist Herr Tschank vor mir befragt worden, und da  sind wir uns kurz im Aufenthaltsraum begegnet, aber darüber hinaus nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Also ich halte fest: Sie haben mit ihm beruflich nie Kontakt gehabt und Sie kannten ihn auch davor nicht?

Mag. Alexander Merwald: Korrekt.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie Herrn Hoscher?

Mag. Alexander Merwald: Es kann sein, dass ich Herrn Hoscher einmal vor Jahren kurz gesehen habe – aber keine größere Interaktion, also wenn, war das wahrscheinlich ein Zeitfenster wie mit Herrn Tschank.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das heißt, in seiner Eigenschaft als Vorstand der Casag hatten Sie Herrn Hoscher nie kennengelernt?

Mag. Alexander Merwald: Korrekt, ja. Also wie ich erwähnte: nur die drei genannten Vorstände der Casag.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, die Vorständin Glatz-Kremsner kennen Sie schon?

Mag. Alexander Merwald: Wie ich bereits sagte, ja.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie in Ihrem beruflichen Engagement, bevor dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist, mit ihr öfters zu tun gehabt?

Mag. Alexander Merwald: Ich schätze vielleicht drei, vier Mal, unter unterschiedliche M&A-Transaktionen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wissen Sie in welchem Zusammenhang – themenmäßig – Sie mit ihr gesprochen haben?

Mag. Alexander Merwald: Ich weiß das, das fällt jedoch unter Geschäftsgeheimnis der Novomatic. Also ich habe geschäftlich einige Male – unterschiedliche Transaktionen – mit ihr zu tun gehabt, aber ich sehe, dass das – weil meist zumindet ja diese Transaktionen nicht im Jahresbericht der Novomatic Erwähnung finden – unter das Geschäftsgeheimnis der Novomatic fällt, und deswegen verweigere ich die konkrete Beantwortung Ihrer Frage.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie Frau Eva Glawischnig?

Mag. Alexander Merwald: Ja ich kenne Frau Dr. Glawischnig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In welchem Zusammenhang?

Mag. Alexander Merwald: Sie? – Im Zuge ihrer Tätigkeit bei der Novomatic.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Welche Tätigkeit hatte Frau Glawischnig da, bitte?

Mag. Alexander Merwald: Sie ist für Corporate Social Responsibility zuständig, aber das ist auch dem Jahresbericht zu entnehmen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Können Sie uns das eindeutschen oder erklären, was das für eine Tätigkeit ist? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Das ist - - Ich sehe jetzt wirklich nicht den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, da ich nicht weiß, was der Novomatic-Konzern darunter versteht, wollte ich das mit Ihnen erst erläutern, oder dass Sie mir das erklären, was sie dort macht.

Mag. Alexander Merwald: Ich habe Ihnen ein bisschen über Mergers and Acquisitions erklärt, aber es ist nicht mein konkreter Zuständigkeitsbereich, und deswegen kontaktieren bitte Sie direkt die dementsprechende Abteilung der Novomatic, die wird Ihnen gerne Auskunft darüber geben.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Was haben Sie jetzt noch einmal gesagt? Könnten Sie wiederholen, wofür sie Ihres Wissens zuständig war oder ist?

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens Corporate Social Responsibility.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Und was bedeutet das? (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich frage es noch einmal. Stellen Sie sich vor, ich kann nicht Englisch, dann müssen Sie mir das einmal auf Deutsch erklären. (Abg. Tomaselli: Der Herr Graf ist ja ein ordentlicher Germane, müssen Sie wissen!) – Für Kollegin Tomaselli gilt das gleiche, vielleicht erklären Sie es ihr.

Mag. Alexander Merwald: Ich bin kein fachlicher Dolmetscher. Das ist – ich meine, um es kurz zu umschreiben –: Ich meine, Themen wie Spielerschutz fallen hier hinein, das Auftreten des Unternehmens. Es ist ein diverser Themenbereich, ich meine, auch Umweltschutzmaßnahmen des Unternehmens generell, dass man ressourcenschonend und gesellschaftsschonend als Unternehmen auftritt. Also das ist - -, aber bitte, wie gesagt: Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, kontaktieren Sie direkt die Novomatic.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist sie auch für Compliance zuständig? 

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie haben uns jetzt erklärt, dass sie auch für das Auftreten des Unternehmens nach außen zuständig ist. Finden Sie, dass der Auftritt der Novomatic in der Sache Casag ein geglückter gewesen ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist eine verfängliche Frage, daher ist sie nicht zulässig. – Ich habe entschieden. (Heiterkeit des Vorsitzenden.)

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ja, ja, ist schon in Ordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir brauchen nur den § 41 Abs. 2 beurteilen, dann werden Sie zur selben Ansicht wie ich kommen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Präsident, ich glaube, Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie mir etwas, das ich schon längst akzeptiert habe, immer noch erklären wollen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Nein, nein. Ich wollte nur Ihre Nachdenkphase etwas bereichern.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Das macht mich dann wieder misstrauisch, ob Ihre Entscheidung richtig oder falsch war, weil ich eigentlich schon zufrieden war.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist gut so, sonst könnten Sie zur Volksanwaltschaft gehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Gut, dann kommen wir zu anderen Namen. Kennen Sie Herrn Doskozil?

Mag. Alexander Merwald: Persönlich nicht, nur aus den Medien.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kennen Sie Herrn Illedits?

Mag. Alexander Merwald: Nein, kenne ich nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ist Ihnen Herr Iledits in der Novomatic geschäftlich irgendwann untergekommen?

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn ich Sie frage: Ist er Ihnen untergekommen?, und Sie antworten: „meines Wissens nicht“!, dann ist das seltsam. Dann können Sie ja Nein sagen oder: Ich kann mich nicht erinnern!

Mag. Alexander Merwald: Bitte, wenn Sie es konkret haben wollen: Ich kann mich nicht erinnern. Ich glaube es nicht, aber ich kriege Tausende, Tausende E-Mails, ob ich da jetzt irgendwo auf dem Verteiler drauf war, wo auch der Herr auf dem gleichen Verteiler war - - Aber die Grundaussage ist: Ich kenne den Herrn nicht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sie fordern ja jetzt richtig Nachfragen. Von wem bekommen Sie diese Tausenden E-Mails?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Stellen Sie bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand her! Wie ist das? – Herr Verfahrensrichter, bitte.

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, da sitzen wir lange hier, wenn ich jetzt anfange, das zu beantworten.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Haben Sie in den letzten zwei oder vier Jahren E-Mails zu dem Untersuchungsgegenstand erhalten?

Mag. Alexander Merwald: Ob ich E-Mails erhalten habe?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja!

Mag. Alexander Merwald: Ja, von der Parlamentsdirektion, die Ladung, zum Beispiel.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau - -

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Zu Themen den Untersuchungsgegenstand betreffend, die wir heute untersuchen und auch schon seit fast einem Jahr untersuchen: Haben Sie zu diesen Themen E-Mails erhalten?

Mag. Alexander Merwald: Ja, auch von meiner rechtsfreundlichen Beratung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte noch einen anderen Aspekt aufgreifen, und zwar: Im Jänner 2019 schreibt Ihnen Herr Legat: „Habe mit Walch gesprochen Er ist grundsätzlich angetan von der heute besprochen Idee. Rufe ihn bitte an um finalisierende Details zu besprechen“. – Um welche Idee ging es da?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Kollegin, die Dokumentennummer?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 68467, Seite 12.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da haben wir nur die Seite 49.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir teilen es aus. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Das ist Teil des Ermittlungs- -, 1019, okay.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie werden sich ohnehin entschlagen.

Mag. Alexander Merwald: Ja, dann schaue ich trotzdem noch. Welche Seite meinten Sie? (Abg. Tomaselli: 12!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: 12.

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Das ist Teil des Ermittlungsaktes, der gegen mich verwendet werden kann, wird, und ich sehe hier Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung meinerseits in der Beantwortung Ihrer Frage, und deswegen entschlage ich mich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Am 23. Jänner hat Herr Legat einen ersten Vertragsentwurf bezogen auf die geplanten Beratungsleistungen von Herrn Walch gemacht. Ich nehme an, Sie wollen uns nicht sagen, was Inhalt dieses Vertragsentwurfs war.

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Es ist Teil des Ermittlungsaktes gegen mich. Gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses entschlage ich mich der Aussage beziehungsweise Beantwortung Ihrer Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ging es dabei um ein Asiengeschäft?

Mag. Alexander Merwald: Können Sie das wiederholen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Asiengeschäft.

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Ich meine, das ist Teil des Ermittlungsaktes und ich entschlage mich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Expertise hat Herr Walch in Asiengeschäften? Hat er welche? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Unter der Ordnungszahl 982 wird von der Staatsanwaltschaft angeordnet, konkret nach Termini wie Walch und – das ist insbesondere bei Herrn Mag. Walch in seinen E-Mails – nach den Themen Asien zu suchen. Die Staatsanwaltschaft vermutet hier gewisse Zusammenhänge. Ich weiß nicht genau, worauf die Staatsanwaltschaft hier hinaus will, aber ich sehe hier sehr wohl in der Beantwortung Ihrer Frage eine potenzielle strafgerichtliche Relevanz für mich, und daher verweigere ich die Beantwortung Ihrer Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Also Sie verweigern die Beantwortung, weil die Staatsanwaltschaft wegen Beweisen dezidiert auch nach Asiengeschäften nachgefragt hat. Uns ist in den Akten auch aufgefallen, dass da Herr Walch offenbar bei der Novomatic eine wichtige Funktion hatte und an einem sehr wichtigen Projekt arbeitete.

Sie schreiben an einen Herrn Robert D. am 17.4. zumindest:  „P.S. Walch is also working on a very important project for Harald, so we really should not piss him off.“ – Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Mag. Alexander Merwald: Das ist wiederum Teil des Ermittlungsaktes gegen mich, und aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich verweigere ich die Antwort gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie wollen uns nicht sagen, welches „important project“ das war, nein?

Mag. Alexander Merwald: Sie haben mir die Antwort vorweggenommen: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und auch nicht, wieso man Herrn Walch nicht „piss him off“, also ihn nicht verärgern, sollte?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Ich glaube, dazu habe ich - - Sie haben ja den ganzen Passus schon vorgetragen, und die Verweigerung gilt für jeden Teil dieser Ihrer Aussage beziehungsweise Ihres Zitats.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In einer weiteren E-Mail geht es ja darum, dass dann die Novomatic ein fee agreement mit der Mecon Consulting betreffend S.T. Group eingegangen ist. Mr. Walch – es ist in Englisch – habe zugesichert, ähnliche Arrangements mit Takounkham einzugehen.

Wer ist die Mecon Consulting? Wer steckt da dahinter?

Mag. Alexander Merwald: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? Wenn es nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, sehe ich diese Frage als nicht gerechtfertigt und werde sie auch nicht beantworten, aber bitte - -

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, können Sie den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellen? Wie heißt dieses Unternehmen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also gerne – zur Geschäftsordnung selbstverständlich –: Bei der Mecon Consulting geht es eben darum, dass die Novomatic einen Vertrag angeleiert hat, eben mit einem fee agreement. Ich löse aber gerne auf – wir haben ja selber nachgeschaut –, wer die Mecon Consulting ist: 100-Prozent-Gesellschafter und Geschäftsführer ist Josef Walch. – War Ihnen, ist Ihnen das bewusst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Trotzdem, was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Das war ja eigentlich meine konkrete Frage an Sie. Ich meine, bevor ich antworte, stelle ich infrage – ich meine, Ihre Zitate –, was das jetzt wirklich konkret mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung: Mit dem Untersuchungsgegenstand hat es folgendermaßen zu tun: Wir haben einerseits diese monatlichen Zahlungen von 5 000 beziehungsweise 6 500 Euro, die im Raum stehen. Andererseits gibt es da diesen zweiten Vertrag mit der Novomatic und Josef Walch, bei dem zumindest aus der Aktenlage nicht ganz erkennbar ist, wo die Gegenleistung ist.

Damit sind wir natürlich im Kern des Untersuchungsgegenstandes angelangt. Wir haben jedenfalls keinen Hinweis gefunden, was für eine Expertise Herr Walch als oberösterreichischer Steuerberater in Geschäftstätigkeiten vor allem betreffend das Glücksspiel in Asien vorzuweisen hat.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich glaube auch, dass diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang steht. Immerhin steht hinter diesem Unternehmen ausschließlich Herr Walch, und Herr Walch steht nach unseren Unterlagen in geschäftlicher Beziehung mit der Novomatic.

Daher halte ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand ausreichend dokumentiert. Ich bitte Sie, diese Frage zu beantworten.

Mag. Alexander Merwald: Ja, vielen Dank. Da jetzt hier ein konkreter Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand hergestellt wurde und Herr Walch integral - - die Beziehung zwischen mir und seinen Aktivitäten integraler Bestandteil der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen mich ist, verweigere ich die Beantwortung Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aufschluss gibt ja auch ein E-Mail aus dem Aktenbestand vom 14.5., das Sie an einen unbekannten Empfänger geschrieben haben. Dort schreiben Sie eben von diesem Projekt in Südostasien: „Ziel ist es Projekte in diesen Regionen und den Verkauf von Maschinen und/oder Equipment zu realisieren. Insbesondere wird ein Verkauf an die Fa. S.T. Group Co. angestrebt.“

Wer ist denn diese S.T. Group Corporation?

Mag. Alexander Merwald: Das ist Teil von Geschäftsgeheimnissen der Novomatic AG und ich verweigere die Beantwortung Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 5.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 33 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Diese S.T. Group wird im Zusammenhang mit einem Brief von Novomatic vom 14. Mai erwähnt, und zwar geht es da um ein Geschäft in Laos. Das Interessante ist, dass die Novomatic aber bereits mit der S.T. Group in Verbindung steht, mit welcher Herr Walch dann gegen eine success fee Kontakte knüpfen sollte. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Alexander Merwald: Das, was Sie hier zitieren, ist Teil des Ermittlungsaktes, der hier vorliegt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt gegen mich das Verfahren, und daher verweigere ich die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, dann würden Sie mir aber sicher zustimmen, dass der Verdacht durchaus naheliegt, dass, wenn man Kontakte mit einer Firma knüpfen sollte, mit der die Auftraggeberfirma bereits Kontakt hat, das Geschäft sozusagen nur noch – unter Anführungszeichen – „formal“ abgeschlossen werden sollte und jemand für ein Kontakteknüpfen, für einen Kontakt, der bereits bestanden hat, bezahlt werden sollte. Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Mag. Alexander Merwald: Ich sehe Ihre Frage als unterstellend. Sie nehmen hier die Beantwortung teilweise vorweg, deswegen sehe ich diese Frage nicht als gerechtfertigt an.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich würde einmal bitten, diese Frage in Teile zu zerlegen, denn die Frage war derartig lang. Natürlich war ein unterstellendes Merkmal drinnen, das ist richtig, aber ich kann es jetzt nicht beurteilen, ohne dass ich das noch einmal höre. Vielleicht können Sie die Frage zergliedern, dann kann ich sagen: Das ist unterstellend und das andere ist an und für sich nicht unterstellend. – Vielleicht sind Sie in der Lage, das zu tun, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gerne. Also den Verdacht, den ich in den Raum gestellt habe, ist folgender: Nämlich dass die S.T. Group Co, die in der E-Mail-Korrespondenz von Herrn Merwald angesprochen wird, im Zusammenhang mit einem Vertrag mit Herrn Walch, für welchen er eine success fee kriegt, steht. Er sollte laut dieser E-Mail ein Projekt vorantreiben, um ein Netzwerk zu knüpfen, insbesondere auch einen Verkauf an diese Firma S.T. Group und Co anzuleiern. Vom selben Tag, dem 14. Mai, finden wir einen Brief der Novomatic, aus dem hervorgeht, dass die Novomatic bereits im regen Kontakt mit der S.T. Group stand, mit der Herr Walch laut seinem Vertrag erst Kontakt knüpfen wollte.

Deshalb habe ich die Auskunftsperson gefragt, ob der Verdacht nicht naheliegt, dass dieser Vertrag, nämlich das Netzwerk, sozusagen den Kontakt zu knüpfen, nur noch auf formale Art und Weise hätte beschlossen werden sollen, damit man für dieses Geschäft eben eine success fee an Herrn Walch bezahlen kann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage ist unzulässig, weil eine zuzugestehende Tatsache schon als bereits zugestanden angenommen wird, und gleichzeitig ist sie unterstellend. Also ich kann nicht erkennen, wie man das beantworten soll. Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Vorsitzender, Sie haben meine Worte schon vorweggenommen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir sind heillos über der Zeit, die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Brandstätter.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Mag. Merwald, die Novomatic ist eine Aktiengesellschaft, und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war Herr Mag. Neumann Ihr unmittelbarer Vorgesetzter?

Mag. Alexander Merwald: Über einen gewissen Zeitraum hinweg.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Und sonst? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: In der Folge waren das Mag. Peter Stein, als ich bei der Novomatic AG begonnen hatte, dann Dr. Christian Widhalm gefolgt von Mag. Neumann und nun aktuell Mag. Johannes Gratzl.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hatten Sie Wahrnehmungen, wer in der Novomatic Kontakt zur Politik gehalten hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Grundsätzlich ist der Vorstand der Novomatic AG für jeglichen Behördenkontakt zuständig. Wir haben aber auch eine Abteilung Regulatory Compliance, die sich insbesondere mit der Interaktion mit Glücksspielbehörden beschäftigt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer leitet die?

Mag. Alexander Merwald: Das ist im Grunde - -, also ich meine, meines Wissens sind das die Akteure, die - - Obwohl, die Regulatory Compliance,  das ist die Frage - - Also im politischen Spektrum sind die natürlich nicht betraut, sondern eben wirklich nur mit den Glücksspielbehörden, aber sonst fällt das unter die Verantwortung des Vorstandes – wenn überhaupt –, auf politischer Ebene zu interagieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer leitet die Abteilung Regulatory Compliance?

Mag. Alexander Merwald: Das ist meines Wissens nicht öffentlich bekannt. Dazu möchte ich zum Schutz von Persönlichkeitsrechten und aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Antwort geben.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das heißt, es gibt einen Abteilungsleiter, der für Kontakte zu öffentlichen Behörden zuständig ist, und den darf man nicht kennen?

Mag. Alexander Merwald: Mir ist im Moment nicht bewusst, ob diese Person im Jahresbericht genannt wird oder sonst in dem öffentlichen Auftritt der Novomatic AG, deswegen möchte ich die Frage nicht beantworten, weil ich hier eine potenzielle Verletzung von Datenschutzrecht sehe, wenn ich sie beantworte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Sie wissen, wer es ist?

Mag. Alexander Merwald: Ich weiß, wer das ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wie groß ist die Abteilung?

Mag. Alexander Merwald: Das weiß ich nicht genau. Es sind wahrscheinlich weniger als 15 Leute, aber es kann sehr - - Also ich kenne den Leiter, aber die Details hier weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob sie auf Personal in anderen Tochterunternehmen Zugriff nimmt, also - -

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie haben gesagt: circa 15 Leute?

Mag. Alexander Merwald: Weniger. Es ist wirklich - -, also ich weiß es nicht genau, aber meines Wissens und meines Eindrucks nach sind das sicherlich nicht mehr als 15 Leute.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Hat Ihnen der Eigentümer der Novomatic, Prof. Graf – PG, wie er in den Akten auftaucht –, direkt Weisungen gegeben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter, können wir den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellen?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ja, der kommt sofort.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Er muss uns klar sein, damit wir auch wissen, wie wir es beurteilen können, ob die Frage als solche zulässig ist.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann gehen wir bitte wieder auf das Dokument 396, auf die Seite 16. Es geht um einen Chatverlauf zwischen Herrn Merwald und Herrn Neumann.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1696?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ordnungsnummer 396, das ist Dokument 16907, Seite 16. Da schreiben Sie an Herrn Neumann: „Mit wem kann ich bei ACE“ – das ist  Admiral Casinos & Entertainment – „darüber sprechen - Monika?“ – Antwort Neumann: „Nein! Niemanden“. – Sie: „Ich werde basteln. Bullish? - 100 Prozent Verkauf? Beteiligung durch Dritte als Minderheit?“ – Neumann: „Nein, eher normal! Eventuell an Polanz aber bitte vertraulich ... zu niemandem!!!! Darüber reden. Kommt direkt von PG“ – also von Prof. Graf.

Das heißt, daraus geht hervor, dass Herr Prof. Graf sehr wohl auf das tägliche Geschäft Einfluss genommen hat. Sehe ich das richtig?

Mag. Alexander Merwald: Das ist, erstens, eine Unterstellung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das war eine Frage, Entschuldigung. Nein, ich lasse mir nicht vorwerfen, dass ich unterstelle.

Ich habe gefragt, ob ich das richtig sehe, dass er Einfluss genommen hat. Hat Herr Prof. Graf auf das Tagesgeschäft – wie in diesem Fall hier – Einfluss genommen?

Mag. Alexander Merwald: Ich sehe das, erstens, wirklich als Unterstellung, und zweitens ist das eine Aussage, wenn ich das richtig sehe, von Herrn Mag. Neumann. Seine Wissensgrundlage, als er das schrieb, kann ich nicht ergründen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Meine Frage war: Hatten Sie Wahrnehmung, dass Herr Graf regelmäßig oder bei anderen Fällen auch ins Tagesgeschäft eingegriffen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, Sie leiten das hier aus dem Ermittlungsakt gegen mich ab und ich sehe die Beantwortung insbesondere - - Ich meine, es sind hier mehrere Angeklagte, und ich sehe hier, dass Sie hier etwas darstellen wollen, was mich potenziell strafgerichtlicher Verfolgung aussetzt, und deswegen verweigere ich die Beantwortung dieser Frage.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sie sind erstens beschuldigt und nicht angeklagt, und zweitens geht es um die einfache Frage, ob Herr Prof. Graf immer wieder einmal ins Tagesgeschäft eingegriffen hat.

Mag. Alexander Merwald: Da müssten Sie in diesem Fall Herrn Mag. Neumann fragen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Waren Sie überrascht, als Sie diesen Satz „Kommt direkt von PG“ gelesen haben?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Ich sehe die Beantwortung meiner Frage, wie ich das jetzt einschätze, hinsichtlich der strafgerichtlichen Auswirkungen für mich als für mich verfänglich und verweigere deswegen die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Verweigerung der Aussage könnte man für gerechtfertigt halten, aber der Abgeordnete hat Sie generell gefragt – ohne Bezugnahme auf dieses Verfahren –, ob es im Bereich der Novomatic üblich war oder – generell – vorgekommen ist, dass der Eigentümer, nämlich Herr Prof. Graf, in das operative Geschehen im Unternehmen eingegriffen hat. Das halte ich für durchaus zulässig.

Ohne dass man da einen Bezug zu dieser Urkunde nimmt, ist das eine durchaus zulässige Frage: Wie ist die Unternehmenskultur gewesen? Hat der Eigentümer auch im operativen Geschäft mitgewirkt oder eingegriffen? – Ich halte diese Frage für zulässig und auch vom Untersuchungsgegenstand gedeckt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, dazu kann ich wirklich nur sagen, ich habe - - Prof. Graf ist Eigentümer des Unternehmens, er ist nicht im Aufsichtsrat und auch nicht im Vorstand repräsentiert. Ich arbeite direkt für den Vorstand oder unter dem Vorstand und ich bekomme meine Weisungen vom Vorstand.

Was darüber ist, also die Interaktion mit dem Aufsichtsrat und des Aufsichtsrats in der Generalversammlung zum Eigentümer: Ich nehme nicht an diesen Sitzungen teil und kann darüber jetzt nicht sagen, wie genau eine Einflussnahme – wenn überhaupt –, funktioniert, hinunter zum Vorstand. Meine Interaktion, wie auch hier in diesem Chatverlauf zu sehen, ist, ich meine, gegenüber Herrn Neumann als Vorstand.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber Ihr nächstes SMS, nämlich „Ok“, deutet doch darauf hin, dass Sie nicht überrascht waren. Wenn ich ein SMS „Kommt direkt von PG“ bekomme, denke ich mir: Wer ist PG? – Sie haben nicht hinterfragt, wer PG ist, das spricht also offensichtlich dafür, dass Sie genau wussten, um wen es da geht, oder?

Mag. Alexander Merwald: Für mich war klar, ich meine, die Order kam von meinem Vor- -, ich bin mir nicht ganz sicher, ob er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich mein Vorgesetzter war, aber von einem Vorstandsmitglied der NAG, und hier ging es um eine professionelle Frage, wie dieser potenzielle Verkaufsprozess laufen würde. Und das hat mich interessiert. Der Rest war eine Nebenbemerkung von Herrn Mag. Neumann.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Offensichtlich. Wenn man das liest, geht es um einen möglichen Verkauf dieser ACE, das kann man daraus schließen.

Anschlussfrage: Hatten Sie Wahrnehmungen über Kontakte des Prof. Graf zur Politik? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Keine direkten Wahrnehmungen, aber indirekt: Natürlich habe ich Medienberichte über diverse Treffen zwischen Prof. Graf und Politikern gelesen – aber keine sonstige direkte Wahrnehmung.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Weil es noch nicht gefragt wurde: Ist Ihnen das Alois-Mock-Institut bekannt?

Mag. Alexander Merwald: Das wurde ich schon gefragt: bekannt aus den Medien.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Aber kein persönlichen Bezug?

Mag. Alexander Merwald: Kein persönlicher Bezug.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wenn Politiker in Gumpoldskirchen aufgetaucht sind: Waren Sie da einmal anwesend oder kennen Sie das auch nur aus den Medien, dass es diese Politikerbesuche gegeben hat?

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, Politiker: Wenn Glücksspielbehörden darunter fallen, war ich bei Besuchen zugegen, aber hier insbesondere um compliancemäßig die Arbeit der Mergers-and-Acquisitions-Abteilung vorzustellen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es hat mich überrascht, wenn Sie sagen, dass bis zu 15 Leute in so einer Public-Contact-Abteilung sind – wie heißt die genau? –, das kommt mir relativ viel vor. Hatten Sie eine Wahrnehmung, was die machen?

Mag. Alexander Merwald: Wir können uns gerne darüber unterhalten, aber ich sehe - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist schon so weit weg vom Untersuchungsgegenstand, aber wenn Sie es beantworten wollen. – Bitte, Herr Magister.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Entschuldigung, wir lesen von Kartellbehörden, wir lesen von Kontakten zu Politikern, und jetzt erfahren wir, es gab eine Abteilung, die bis zu 15 Leute beschäftigt hat - -

Mag. Alexander Merwald: Korrektur: Ich bin mir äußerst unsicher, wie viele Mitarbeiter (Abg. Brandstätter: Okay!) die Regulatory-Compliance-Abteilung der Novomatic-AG-Gruppe hat, aber ich denke nicht mehr als 15. Ich weiß es wirklich nicht genau. (Abg. Brandstätter: Okay!) Ja, also ich kenne den Leiter.

Um Ihre Frage zu beantworten, ich meine, Wichtigkeit: USA ist ein Land und wir sind in 50 Ländern tätig, und allein in den USA, denke ich, haben wir über 20 Glücksspiellizenzen. Das ist eine ständige Interaktion mit diesen Behörden. Es ist ein enormer administrativer Aufwand. Ich denke schon, also ich meine, dass eine Person alleine oder nur eine kleine Anzahl diese Arbeit gar nicht bewältigen kann. Ich meine, die Anfragen et cetera sind äußerst detailliert, und Akten, die angebracht werden oder angelegt werden müssen und diesen Behörden zur Verfügung gestellt werden, sind sehr, sehr umfangreich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich danke schön.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Da mein Kollege Graf, der jetzt nicht hier ist, etwas nervös geworden ist, weil Sie eine SMS geschrieben haben, dass mit Herrn Fuchs möglicherweise ein Mittagstermin zu vereinbaren wäre, möchte ich noch einmal nachfragen: Sie haben vorhin auch gesagt, dass auch Herr Josef Walch eine zentrale Person in dem Ermittlungsverfahren ist und auch seine Chats mit Ihnen - -

Können Sie uns vielleicht noch einmal schildern: In welchem Verhältnis stehen Sie zu Josef Walch? Sie haben vorhin gesagt, Sie kennen ihn 15 bis 20 Jahre. Ist das eine geschäftliche Beziehung oder ist es mehr darüber hinaus?

Mag. Alexander Merwald: Nein, ich sehe insbesondere den Bezug, den ich zu Herrn Walch habe, und auch die Historie hat potenziell tatsächlich Auswirkungen auf das gegen mich laufende Verfahren. Zu dem Thema Walch – gegenüber Ihren potenziellen weiteren Fragen zu diesem Thema – muss ich mich wirklich aufgrund der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung der Beantwortung entschlagen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Entschlagung ist berechtigt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie sind auch vorhin von Kollegen Krainer zu einem Treffen mit dem oberösterreichischen Landesrat Haimbuchner befragt worden. Sie haben gesagt, Sie können sich nicht ganz genau erinnern. Kann es sein, dass zum Beispiel auch der Steuerberater der FPÖ Oberösterreich dabei war? Das ist Josef Walch.

Mag. Alexander Merwald: Wie gesagt, bei diesem Treffen - - Ihr sehr verehrter Abgeordnetenkollege hat mich ja hierzu auch schon gegrillt. Ich kann mich wirklich einfach nicht erinnern, und deswegen, die konkreten Umstände - - Nur: Ich stehe klar dafür ein, dass ich Herrn Dr. Haimbuchner einmal vorgestellt oder - -, aber wann das genau und in welchem Zusammenhang das war und welche Personen da auch mit teilgenommen haben, daran kann ich mich wirklich nicht erinnern.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Dann darf ich Sie bitten, dass Sie nochmals das Dokument 63787 zur Hand nehmen. Das ist jenes handschriftliche Dokument, mit dem Sie schon konfrontiert wurden, dem auch ein maschinengeschriebenes Dokument angehängt ist. Ich rede nun von Seite 5 von 6. (Die Auskunftsperson liest den Unterlagen.)

Auf Seite 5 steht geschrieben: „Die Kasinolizenz in Burgenland ist wichtig [...] Mehr wollen wir eigentlich nicht!“, und weiter unten steht dann geschrieben: „Wenn wir dann zb. Praterspielbank und Online in einem hätten und vielleicht noch eine in NÖ oder Burgenland Spielbank, dann wäre das schon was ...“. – Können Sie uns den Hintergrund dieser Notiz erläutern?

Mag. Alexander Merwald: Sorry, wiederum: Das ist nicht nur Teil des Ermittlungsaktes gegen mich, ich sehe das auch als zentralen Teil, und hier möchte ich wirklich die Aussage aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich verweigern.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hatten Sie bezüglich der Lizenz Kontakt zum ehemaligen Landeshauptmann Niessl im Burgenland?

Mag. Alexander Merwald: Können Sie den Namen wiederholen, bitte?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hatten Sie bezüglich der Lizenz Kontakt zum ehemaligen Landeshauptmann Niessl im Burgenland? (Auskunftsperson Merwald: Niessl?) – Niessl.

Mag. Alexander Merwald: Nein, ich habe den Herrn nie kennengelernt (Abg. Gödl: Und auch nicht zu - -) und auch nicht telefoniert, E-Mail-Korrespondenz.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Und auch nicht zu Herrn Doskozil, zum jetzigen Landeshauptmann, und zum Landesrat Illedits?

Mag. Alexander Merwald: Doskozil: nein – und auch in jeglicher Hinsicht.

Der weitere Name, bitte?

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Landesrat Illedits.

Mag. Alexander Merwald: Auch nicht.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hatten Sie jemals Kontakt mit diesen drei genannten Personen, also auch außerhalb vom Spielbereich? Sie haben überhaupt nie Kontakt gehabt?

Mag. Alexander Merwald: Sie meinen jetzt Doskozil, Niessl und Illedits? (Abg. Gödl: Ja!) – Keinerlei Kontakt. Ich meine, natürlich sind mir zwei von denen über die Medien bekannt, aber ja, das war es dann auch schon.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hatten oder haben Sie Kenntnis von einem Sponsoring der Admiral für den Fußballverein ASV Draßburg in der Höhe von 1 Million Euro?

Mag. Alexander Merwald: Keinerlei Wahrnehmungen dazu.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Keinerlei Wahrnehmungen.

Mag. Alexander Merwald: Ich meine, es kann sein, dass ich in den Medien einmal gelesen habe, aber - -

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ist ein Sponsoring in dieser Höhe bei eher unterklassigen Vereinen bei Admiral üblich? Wissen Sie dazu etwas? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Mag. Alexander Merwald: Ich bin, ja, also ich bin nicht - - Ich bin Leiter der Mergers-and-Acquisitions-Abteilung und mit diesem Thema wirklich absolut nicht betraut, habe eigentlich auch keine Interaktion mit den Abteilungen, die Sponsoringverträge machen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Waren Sie überrascht, dass es derartige Sponsorenverträge seitens der Novomatic gibt?

Mag. Alexander Merwald: Es ist eine Unterstellung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die Auskunftsperson hat schon gesagt, es ist eine Unterstellung. Ich sehe es auch so, daher bitte ich Sie, diese Frage, wenn Sie sie stellen wollen, anders zu formulieren.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Dann danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die 3 Stunden Befragungszeit sind vorbei.

Wir gehen in die letzte Stunde. Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das Dokument 63787 liegt Ihnen ja vor.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir machen später weiter, wir machen eine kurze Pause.

Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 13.54 Uhr bis 14.01 Uhr.)

*****

14.01

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Ich darf Abgeordneten Krainer bitten, mit seinen Fragen zu beginnen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur dieses Dokument weiter durchgehen. Wir waren stehengeblieben bei „3) € 1.5 M“ – Millionen –, mit dem Bezug zu „Online inkl. Geo-Blocking“. Darunter steht dann „AR Sitz Ö/Dtld.“ und daneben zwei Gedankenstriche, bei einem steht Exekutivbeirat oder Exekutierbarkeit. – Können Sie uns da helfen?

Mag. Alexander Merwald: Sie waren ein bisschen schnell. Wir reden jetzt von 612 – Ordnungsnummer?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dokumentnummer 63787, Seite 3 von 6.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das handschriftliche Dokument, das ganz zu Beginn vorgelegt wurde.

Mag. Alexander Merwald: Okay, jetzt sehe ich das erst. Welche Seite haben die Herren?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 3.

Mag. Alexander Merwald: Und jetzt bitte noch einmal.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wiederhole gern außerhalb meiner Fragezeit: Hier steht „AR Sitz Ö/Dtld.“ und dann sind zwei Gedankenstriche. Neben dem einen Gedankenstrich steht Exekutivbeirat oder Exekutierbarkeit – da sind wir uns in der Fraktion uneinig. Können Sie uns helfen: Was könnte das heißen, gemäß Ihrer Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Das ist ein zentrales Element der staatsanwaltschaftlichen Unterlagen gegen mich. Sie sehen auch auf diesem Dokument den Vermerk, dass das an meiner Wohnadresse gefunden wurde, deswegen entschlage ich mich der Beantwortung Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ah, das heißt, das wurde am 11.3.2020 bei einer Hausdurchsuchung bei Ihnen an der privaten Wohnadresse gefunden?

Mag. Alexander Merwald: Das entnehme ich dieser Unterlage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Darunter steht dann: „+ Beraterverträge“, „+ Immodeal Parndorf“, und darunter steht dann „Nicht Online und Casino“ – das daneben können wir auch nicht lesen. Da steht Moscheen, oder - - Ich weiß nicht, ich kann mir nicht vorstellen, dass das Moscheen heißen mag, denn das würde ja keinen Sinn ergeben.

Haben Sie Wahrnehmungen, was dieses Wort heißen könnte?

Mag. Alexander Merwald: Moschee wäre sehr verwunderlich, weil in der islamischen Welt Glücksspiel sicherlich sehr, sehr problematisch gesehen wird.

Wiederum: Dieses Dokument ist im Ermittlungsverfahren gegen mich eine sicherlich signifikante Unterlage und ich werde die Antwort aufgrund der Möglichkeit, die mir gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung zusteht, verweigern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Den Rest auf dieser Seite kann man eh wieder ganz gut lesen. Da steht dann darunter „€ 10 M nur Lizenz“ und dann darunter mit Gedankenstrich „Casino Wien/NÖ/Burgenland“ und darunter „Finanzpolizei“ Pressemeldungen. – Entschuldigung, Presseunterlagen oder Pressemeldungen: Das ist nicht so ganz klar.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen, was das heißt?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum möchte ich die Beantwortung Ihrer Frage aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich verweigern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn wir dann auf die Seite 4 von 6 umblättern, ist da etwas offenbar auf einem Computerausdruck vorgeschrieben, dann sind Notizen zu den verschiedenen Bereichen, wo zum Beispiel steht - -

Mag. Alexander Merwald: Ich habe Sie jetzt nicht verstanden, können Sie - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe noch nicht viel gesagt. Ich habe nur gesagt, dass wir auf der nächsten Seite wären und dass hier dann, als Computerausdruck, geschrieben ist: „1) Illegale GSP-Lokale“ – also Glücksspiellokale – „in Oberösterreich weiter bekämpfen“, „3) Vereinfachung der Geschäftsschließung - Oberösterreich und andere Bundesländer [...]“, „4) Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt“, und da stehen auch verschiedene Zahlen, zuordnen würde ich hier „€ 1 M“, und drunter steht noch einmal „500“, doppelt unterstrichen. Dann steht „5) Casinolizenz“ wovon zwei Strichte weggeben, beim einen steht „600 Wien“ und beim anderen „400 Parn“ – mutmaßlich Parndorf.

Haben Sie Wahrnehmungen zu diesen handschriftlichen Notizen?

Mag. Alexander Merwald: Erstens werde ich hier keine Interpretationen tätigen und zweitens: Dieses Dokument ist Teil der Ermittlungen gegen mich und Beweisunterlage und ich verweigere eine Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 der Verfahrensordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Bleiben wir bei diesem Dokument. Eine Frage: Was bedeutet die Abkürzung „SF“?

Mag. Alexander Merwald: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wiederum: Sie zitieren aus einem Dokument, das eine Unterlage im Untersuchungs- -  Ermittlungsverfahren gegen mich ist und die Beantwortung dieser Frage würde mich der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen, daher verweigere ich die Beantwortung.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sind im Konzern der Novomatic success fees üblich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wie die Novomatic AG die Entlohnung in Dienstleistungsverträgen generell strukturiert, fällt meines Erachtens unter das Thema Geschäftsgeheimnis. Ich entschlage mich daher der Beantwortung Ihrer Frage gemäß § 43 Abs. 1 Z 5.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Kann „SF“ für Staatssekretär Fuchs stehen?

Mag. Alexander Merwald: Hierzu entschlage ich mich der Beantwortung Ihrer Frage aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): In diesem Dokument gibt es auch die Abkürzung „JW“, die handschriftlich verwendet wird. Wofür steht „JW“?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Sie zitieren aus einer Ordnungszahl des Ermittlungsaktes, der gegen mich verwendet wird. Ich verweigere die Aussage gemäß § 43 Abs. 1 Z 1.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Schließen Sie aus, dass „JW“ für Josef Walch steht?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ausschließen kann eine Person nur das, was sie selbst gemacht und geschrieben hat, daher ist diese Frage unzulässig.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wenn Sie das Dokument sehen: Ist das Ihre Handschrift? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wiederum: Es ist Teil des Ermittlungsaktes gegen mich und ich entschlage mich der Aussage aufgrund der Gefahr einer Verfolgung durch das Strafgericht.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Die Niederschrift zu diesem Dokument: Wer war aller bei der Besprechung anwesend?

Mag. Alexander Merwald: Wiederum verweigere ich die Aussage beziehungsweise die Beantwortung Ihrer Frage aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen mich.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Ich gehe einmal davon aus: „SF“ für success fee und „JW“ für Josef Walch. Anderenfalls wäre es ja widersinnig, den Herrn Staatssekretär auf der anderen Seite mit vollem Namen auszuschreiben, mit „Fuchs“. Wäre „SF“ die Abkürzung für Staatssekretär Fuchs, dann wäre das durchgängig im ganzen Dokument so. Da, wenn Fuchs gemeint war, Fuchs dasteht, steht meines Erachtens „SF“ für success fee.

Ich habe keine Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gehen wir einmal zeitlich nach die Veröffentlichung des Ibizavideos, nämlich in den Juni 2019. Da haben Sie ja ein Treffen eingefädelt, nämlich zwischen Neumann und Walch, und zwar geht es um den 18. Juni im Novomatic-Forum. Sie schreiben an Josef Walch: „Lieber Josef Kannst Du HN morgen um 11:30 im Forum treffen? Bitte sage Bescheid. LG“ – Liebe Grüße.

Können Sie uns den Inhalt dieses Treffens wiedergeben?

Mag. Alexander Merwald: Konkret, können Sie mir - - Welche Ordnungszahl ist das?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seite 2, sagt mir mein Mitarbeiter gerade. Aus dem dicken Dokument, 68467. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ja, wiederum: Das ist Teil eines Ermittlungsaktes, der gegen mich von der Staatsanwaltschaft verwendet werden kann. Aufgrund der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung verweigere ich die Beantwortung Ihrer Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. In dem Fall sagen Sie mit der Entschlagung, dass sozusagen der ganze Akt auch nach der Veröffentlichung des Ibizavideos weitergegangen ist. Wenn es nämlich nicht um verfahrensrelevante Inhalte gegangen wäre, müssten Sie uns jetzt eine Antwort geben.

Nochmals: Es geht um ein Treffen am 17.6.2019 im Novomatic-Forum zwischen Harald Neumann und Josef Walch, und Sie haben es eingefädelt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens läuft die Untersuchungsperiode bis 31.12.2019, was ich hier gehört habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, und?

Mag. Alexander Merwald: Also sehr wohl. Ich verstehe nicht den Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Teilen des Ibizavideos und diesem - - Ich verstehe Ihre konkrete Frage dahin gehend nicht. Ich meine, ich habe mich entschlagen, weil das Teil des Ermittlungsaktes gegen mich ist, und ich habe hier § 43 Abs. 1 Z 1 zitiert. Ich weiß nicht, was da missverständlich sein soll.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe es eh nicht missverstanden. Ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: Wenn hier keine verfahrensrelevanten Inhalte besprochen worden sind, dann könnten Sie es uns ja sagen. Sie sagen mit Ihrer Entschlagung, dass Sie verfahrensrelevante Inhalte auch nach der Veröffentlichung des Ibizavideos besprochen haben.

Mag. Alexander Merwald: Das ist eine Unterstellung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe das so verstanden, dass sich die Auskunftsperson in diesem Punkt entschlagen hat. Dem, glaube ich, würde ich auch zustimmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe ausschließlich festgestellt, dass durch die Entschlagung auch eine Information weitergegeben wird, nämlich dass es um verfahrensrelevante Inhalte nach der Veröffentlichung des Ibizavideos gegangen ist. Wenn das nur ein Plausch über irgendetwas gewesen wäre, könnte man es ja sagen. Das ist keine Unterstellung, das ist nur eine - - ( Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, ich habe das so verstanden, dass das Ihre Feststellung war und keine weitere Frage an die Auskunftsperson. Ist das richtig? (Abg. Tomaselli nickt.) – Ja, okay, es war keine Frage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 29 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Walch und Fuchs haben sich übrigens auch noch des Öfteren getroffen, und zwar im Jänner, Februar und März 2020, auch im September 2019. Es gab auch nach der Veröffentlichung des Ibizavideos noch mehrere SMS-Chats zwischen Walch und Fuchs. Fuchs hat diese SMS von seinem Handy gelöscht. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wie ich schon mehrmals sagte: Ich habe keinen persönlichen Kontakt zu Herrn Fuchs und weiß deswegen auch nicht, wie er mit den Daten auf seinem Mobiltelefon umgeht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Kennen Sie Herrn Schiefer?

Mag. Alexander Merwald: Ja, ich kenne Herrn Schiefer.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Brandstätter. – Der ist nicht da. Dann beginnt wieder Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl: Vielleicht noch abschließend: Seit wann werden Sie von der WKStA als Beschuldigter geführt?

Mag. Alexander Merwald: Meines Wissens seit 11. März dieses Jahres – ich meine, da wurde es mir bekannt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl: Wurden Sie in der Zwischenzeit bezüglich Einvernahme kontaktiert?

Mag. Alexander Merwald: Ich wurde noch nicht einvernommen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl: Wurden Sie schon einmal geladen? Wurde diese Einladung verschoben, oder wie war die Vorgangsweise?

Mag. Alexander Merwald: Auch keine Ladung, ich meine, bis auf den Untersuchungsausschuss. Aber von der Staatsanwaltschaft kam noch keine Ladung.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das war die Frage: Sie haben bisher keine Ladung von der Staatsanwaltschaft erhalten?

Mag. Alexander Merwald: Korrekt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Herr Abgeordneter Krainer. – Nicht. Dann kommt wieder Kollege Graf dran, Kollege Graf? – Mag auch nicht mehr. Dann wäre Frau Abgeordnete Tomaselli an der Reihe. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie intensiv kennen Sie Herrn Schiefer?

Mag. Alexander Merwald: Ich habe Herrn Schiefer ein paar Mal kennengelernt in - - , oder, ich meine, mit ihm über die letzten Jahre interagiert. Aber ich habe ihn in meinem Leben vielleicht vier, fünf Mal getroffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie sich mit Herrn Schiefer auch über Postenvergabe in staatsnahen Betrieben unter der türkis-blauen Bundesregierung unterhalten?

Mag. Alexander Merwald: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sonst über untersuchungsausschussrelevante Themen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Bitte zählen Sie das noch einmal konkret auf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Begünstigung von Dritten zum Beispiel, staatsnahe Betriebe - -

Mag. Alexander Merwald: Ich kann ausschließen, also dass das – auch in einem allgemeinen Zusammenhang – Sache ist. Ich habe ihn, seit das Ibizavideo aufpoppte, auch nicht getroffen, also ich meine - -, und auch diese Thematiken eigentlich nie mit ihm besprochen oder konkret nicht besprochen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Glücksspielthemen mit ihm besprochen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Ganz, ganz konkret: Es kann sein – aber nie in dem Zusammenhang mit seiner Vorstandsaktivität von Heta –, dass wir im Gespräch hinsichtlich potenziellem Kauf von Grundstücken waren, die im Portefeuille waren. Ich kann nicht ausschließen, dass da vielleicht auch ein Grundstück mit einer Spielhalle – aber das eher in Kroatien oder in irgendeinem südosteuropäischen Land – mit dabei war. Ansonsten, also was mit Glücksspielrecht in Österreich zu tun hatte: absolut nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Akustik war so schlecht: Die Novomatic wollte von Herrn Schiefer ein Grundstück kaufen oder Sie wollten ein Grundstück kaufen?

Mag. Alexander Merwald: Nein, nicht ich. Das meinte ich im Zusammenhang mit Novomatic. Also das war aber nur ein sehr, sehr anfängliches Gespräch und aus diesen potenziellen Transaktionen wurde rein gar nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wann war das?

Mag. Alexander Merwald: Ich kann mich nicht genau erinnern. Also das kann vor zwei, drei, vier Jahren gewesen sein. Da habe ich keine genauen Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dieses Geschäft wurde dann auch umgesetzt?

Mag. Alexander Merwald: Wie ich sagte: wurde nicht umgesetzt. (Abg. Tomaselli: Nicht?) – Keines davon. Meines Wissens hat er mir, glaube ich, eine Liste an potenziellen Grundstücken beziehungsweise Unternehmensbeteiligungen zukommen lassen, und das hat bei uns einfach nicht reingepasst.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Herr Merwald, ich möchte Sie abschließend auch fragen - - Ich habe schon noch Zeit, oder?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1 Minute 13 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir wissen wegen Ihrer Preisliste, was Sie mutmaßlich bereit gewesen wären, für eine Casinolizenz zu bezahlen. Es gibt aber eine Frage, der wir uns in diesem Untersuchungsausschuss schon länger widmen, nämlich was denn so eine Onlinelizenz für die Novomatic überhaupt wert wäre. Können Sie uns da eine Zahl nennen? Was sind denn die erwarteten Erlöse? Sie können auch gerne den Bruttoumsatz aus so einer Onlinelizenz sagen – wenn die Novomatic eine bekäme. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Mag. Alexander Merwald: Wie genau die Novomatic in einzelnen Märkten Lizenzen bewertet, fällt eindeutig unter das Geschäftsgeheimnis. Also ich meine, wir haben sehr wohl Finanzmodelle dahin gehend, die wir erstellen und berechnen, aber wie das funktioniert, darüber möchte die Antwort aufgrund von § 43 Abs. 1 Ziffer 5 verweigern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die Casag hat ja die einzige Onlinelizenz in Österreich und räumt etwa 30 Prozent vom Markt. Laut Geschäftsbericht erzielt sie damit 1,8 Milliarden Euro Bruttoumsatz. Ist das eine Größe, mit der man bei der Novomatic auch gerechnet hat – nur die Größe, Sie müssen es ja nicht genau sagen? Reden wir da beim jährlichen Umsatz von Milliarden oder Hunderten Millionen?

Mag. Alexander Merwald: Erstens ist die Berechnung oder das, was hier dargestellt wird, nicht ganz korrekt, aber da möchte ich jetzt nicht in Details hineingehen. Zweitens wiederum, also ich meine, was die Berechnung für einen österreichischen Glücksspielmarkt und eine Einschätzung von Größenordnungen betrifft: fällt eindeutig unter das Geschäftsgeheimnis der Novomatic AG. Ich bin der Novomatic AG gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet, daher verweigere ich die Aussage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Abschließend möchte ich einfach nochmals feststellen, dass auf Ihrer Preisliste eben steht: eine Casinolizenz für Wien 1 Million Euro, zwei Lizenzen 1,5 Millionen Euro; und mit einer Lizenz erzielt die Casag pro Jahr einen Bruttospielumsatz von 1,8 Milliarden.

Ich weiß, dass die Zeit um ist. – Vielen Dank.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Gut mitgestoppt. Gödl? – Nein.

Wenn das nicht mehr der Fall ist, dann sind die Fragerunden zu Ende.

*****

Herr Verfahrensrichter, haben Sie noch eine Frage?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine Frage mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich der Auskunftsperson Mag. Alexander Merwald für das Zurverfügungstehen und auch ihrer Vertrauensperson recht herzlich danken.

 



[1] Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „Die Auskunftsperson wendet sich an die Vertrauensperson“ statt „Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson“ (Von den Protokollführerinnen wurde festgehalten, dass sich die Vertrauensperson an die Auskunftsperson gewandt hat.)

[2] Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Von der Veröffentlichung der E-Mail-Adresse wurde abgesehen.

[3] Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: Von der Veröffentlichung der E-Mail-Adresse wurde abgesehen.