Am 8.8.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung.

Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Julian Hessenthaler in der 43. Sitzung vom 8. April 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 49. Sitzung am 26. Mai 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Julian Hessenthaler nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 05 26

                               Mag. Ernst Gödl                                                      Mag. Friedrich Ofenauer

                                     Schriftführer                                                               Vorsitzender-Stellvertreter

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

43. Sitzung/medienöffentlich

 

Donnerstag, 8. April 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 43. Sitzung
9.06 Uhr – 17.26 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Julian Hessenthaler

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Hessenthaler, nun zu Ihnen: Ich darf Sie auch im eigenen Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Untersuchungs- - (Heiterkeit), der Verfahrensrichter – Entschuldigung.

 

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen sowie Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Dr. Noll, ich darf auch Sie heute hier begrüßen und Ihnen im Namen des Vorsitzenden Folgendes sagen, das Sie natürlich schon kennen. Der guten Ordnung halber darf ich Sie wie folgt über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage belehren: Auch ein allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden. Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden.

Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Hessenthaler, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Hessenthaler: Ja, gerne!) – Bitte, dann sind Sie nun am Wort.

Julian Hessenthaler: Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte diese Stellungnahme nutzen, um zunächst einiges klar- und richtigzustellen. Ich werde Ihnen meine persönliche Situation vor Augen führen und Ihnen meine Kritik am Ermittlungsverfahren und der Ermittlungsarbeit der Soko Tape darlegen. (Abg. Brandstätter: Zur Geschäftsordnung! Ich verstehe leider kein Wort! Ich glaube, Sie müssten näher kommen und deutlicher sprechen, weil die Akustik sehr schlecht ist! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Ich werde meine einleitende Stellungnahme nutzen, um zunächst einiges klar- und richtigzustellen. Ich werde Ihnen meine persönliche Situation vor Augen führen und Ihnen meine Kritik am Ermittlungsverfahren und der Ermittlungsarbeit der Soko Tape darlegen.

Das sogenannte Ibizavideo, das ist vorweg zu betonen, hätte es nicht geben müssen. Wäre der Anzeige des befreundeten Anwalts, der den Strache-Leibwächter Ribarich vertrat, pflichtgemäß nachgegangen worden, dann hätten Ermittlungen geführt werden müssen. Hätte es diese Ermittlungen gegeben, dann wäre das Ibizavideo überflüssig geworden. Nichts von dem, was nach dem Mai 2019 öffentlich wurde, wäre nicht auch schon vorher erkennbar gewesen – erkennbar zumindest für professionell agierende staatliche Stellen –, aber es wurde bewusst weggesehen. Die Polizei hat nichts getan, sie hat sich Versäumnisse zuschulden kommen lassen.

Es war daher erforderlich, die bekannten Vorwürfe des Strache-Leibwächters Ribarich objektiv zu untermauern. Es ging mir darum, die Glaubwürdigkeit von Ribarich in anschaulicher und bildlicher Weise zu bestätigen. Bereits beim ersten Treffen mit Johann Gudenus habe ich dessen deutliche Korruptionsbereitschaft wahrgenommen. Dieser Eindruck hat es umso mehr nahegelegt, für eine bildlich-objektive und unwiderlegliche Dokumentation zu sorgen.

Es gab keine involvierten Nachrichtendienste, es gab keinen Auftraggeber, es gab auch keine Hintermänner. Ich hatte keine Absichten, irgendetwas zu verkaufen, schon gar nicht hatte ich vor, jemanden zu erpressen. Was ich gemacht habe, war offenkundig eine notwendige Aktion, weil der bei der Polizei aufliegenden Anzeige nicht nachgegangen wurde.

Es ging mir aber nicht nur um Strache und Gudenus. Das Ibizavideo sollte auch die seit jeher in der Luft liegenden Vorwürfe objektiv dokumentieren, um damit eine Auseinandersetzung mit der generellen Thematik von Einflussnahme und Käuflichkeit in dieser Republik zu fördern. Die jetzt vorliegenden Chatverläufe und das damit gebotene Sittenbild zeigen, wie notwendig dies in diesem Land ist.

Im Rückblick muss man sagen, dieses Ziel scheint bestenfalls teilweise erreicht. Es ist doch ernüchternd, zu beobachten, wie widerwillig sich Teile der Politik einer solchen Diskussion und Aufarbeitung stellen. Andererseits: Genau dies zeigt wohl, worin die systemische Problematik besteht. Die Veröffentlichung von Teilen des Ibizavideos wurde nicht zu einer umfassenden öffentlichen Aufarbeitung genutzt.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Videos wurde versucht, das Bild einer kriminellen Verschwörung in die Welt zu setzen und dieses Bild durch gezielte Medienleaks und die damit einhergehenden Kampagnen zu stützen und aufrechtzuerhalten. Ganz gezielt wurden aus den Boten der schlechten Nachricht Täter fabriziert. Schon vor der Veröffentlichung des Ibizavideos im Mai 2019 wurden Drohungen und konstruierte Beschuldigungen an uns herangetragen.

Sie alle wissen, dass ich mich nunmehr in Untersuchungshaft befinde. Ich sehe mich mit massiven Anschuldigungen konfrontiert, ich bitte daher um Ihr Verständnis, dass ich angesichts meiner bisherigen Erfahrungen und vor dem Hintergrund der anhängigen Ermittlungsverfahren bei der Befragung auch von meinem Entschlagungsrecht ausgiebig Gebrauch machen werde müssen.

Was machen die Ermittlungen gegen mich so besonders? Vergleicht man den ungeheuren Einsatz staatlicher Ressourcen, die für die Auffindung und Aufklärung der sogenannten Drahtzieher des Ibizavideos quer durch Europa aufgewendet wurden, mit den geringen staatlichen Ressourcen, die für die inhaltliche Aufklärung eingesetzt wurden, dann zeigt sich, wohin diese Reise gehen soll.

Es wird offenbar eifrig, ja übereifrig daran gewerkt, mich mundtot zu machen. Gerade eben haben wir aus Chatverläufen erfahren, dass einem ÖVP-Günstling gesagt wurde: „kriegst eh alles was du willst“! Für mich stellt sich die Sache ganz anders dar: Ich kriege nicht, was ich will. Ich bezweifle mittlerweile, dass ich überhaupt ein faires Verfahren bekommen werde. Ganz offensichtlich ist das Wesentliche also in diesem Land, wer wen wonach fragt.

Faktum ist Folgendes: Das Video wurde nicht verkauft, obwohl es nach der Veröffentlichung mehrfach Angebote gab, dies zu tun, durchaus auch hoch dotierte Angebote. Die meisten dieser Angebote kamen von Akteuren aus dem Glücksspielsektor oder über Mittelsmänner oder sie kamen aus dem Milieu der Protagonisten des Videos. So wie ich vor und nach der Veröffentlichung des Ibizavideos niemals versucht habe, jemanden zu erpressen, so bin ich auch nachfolgend nicht auf diese Angebote eingegangen und hatte auch keinerlei Interesse daran. Es ist offenbar wesentlich, wer wen wonach fragt.

Nicht nur die Frage des Ressourceneinsatzes, sondern auch die Frage der Zusammensetzung der Ermittler zeigt mir, wohin diese Reise gehen soll.

Es wird offenbar eifrig daran gewerkt, mich durch überzogene Ermittlungen und konstruierte Verdächtigungen mundtot zu machen. Ich kann Ihnen sagen, was ich daraus ablese. Zunächst wurden diese Ermittlungen einer handverlesenen Gruppe von Ermittlern übertragen. Diese ausgewählten Personen führten diese Ermittlungen dann in einer Art und Weise, die alle Prinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit verhöhnt. Ich darf Sie bloß an den Beamten erinnern, der sich vom Beschuldigten Strache den Rücktritt vom Rücktritt wünschte.

Musste man anfangs noch von rachsüchtigen Bestrebungen von Strache-Befürwortern ausgehen, die ihn rehabilitieren beziehungsweise rächen wollten, so ist diese Vermutung nach dem endgültigen und überfälligen Ausscheiden Straches aus der Bundespolitik nicht mehr tragfähig.

Es wird weiterhin gegen mich ermittelt. Wie lässt sich dies erklären? Warum also muss die Reise für mich dorthin gehen, wo ich alles kriege, was ich nicht will? Wessen Agenda soll geschützt werden? Ich denke, ich kann es Ihnen erklären: Mit der Leitung der Soko Tape wurde gerade jener Beamte betraut, der bereits im Jahr 2015 vom Rechtsanwalt Ribarichs über die Vorwürfe von Ribarich informiert wurde. Dieser Beamte wusste von allem Anfang an alles, aber offenbar ist es für ihn hilfreich, seine Karrierechancen nicht mit politisch heiklen Ermittlungen zu mindern. Offen gesagt ist das ein Urkonflikt politisch unabhängiger Ermittlungen und es passt ins Bild, dass dieser Beamte, Mag. Holzer, nun das BKA leiten soll.

Mein Eindruck von seiner Aussage hier im U-Ausschuss hinsichtlich der Bewertung der Rolle von Niko Reith zeigt mir, wohin diese Reise gehen wird: Ein Beamter, der sich in den Boulevardmedien in Art eines Jagdfotos vor einem Haufen legal erwerbbarer Aufnahmetechnik platziert und einen persönlichen Dirty-Harry-Moment feiern will – Teil eines größeren Ganzen?

Wir alle können beobachten, wie genehme Medien quasi in Echtzeit mit Protokollen und Dokumenten des U-Ausschusses und auch mit Akten des Verschlussakts gefüttert werden. An sich ist das Instrument des Verschlussakts ein äußerst fragwürdiges Instrument, das einem Fair-Trial-Prinzip gegenüber den Rechten des Verdächtigen massiv zu widersprechen scheint. Nachgerade absurd wird die Sache aber dann, wenn einerseits dem Beschuldigten auch nach vielen Monaten die Akteneinsicht verwehrt wird, er aber andererseits fast froh sein muss, sich wenigstens aus den Medien über den laufenden Verfahrensstand informieren zu können. Sieht hier niemand, wie die Exekutive die öffentliche Berichterstattung beeinflusst und lenkt?

Oder eine andere Frage: Warum wurde die WKStA in dieser Sache außen vor gelassen? Warum wurden Ermittler aus dem Bereich Organisierte Kriminalität und Drogenermittlungen hinzugezogen? Das Ibizavideo hatte nichts damit zu tun.

Fragwürdig ist auch die Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft Wien. Mein Akt aus dem Wonnemonat Mai trägt die Aktennummer 1. Gab es tatsächlich so wenig zu tun bei der StA Wien? Das muss ein unglaublich schwacher Winter und ein noch schwächerer Frühling gewesen sein, dass der erste Fall dieser Abteilung sich im Mai finden lässt. Oder wurde vielleicht versucht, eine gesonderte Abteilung zu schaffen, um den Staatsanwalt selektieren zu können?

Und um das Bild zu vervollständigen: Die von mir eingebrachten Anzeigen und die Anzeigen, die von meinen Rechtsvertretern x-fach eingebracht wurden, wurden von der Staatsanwaltschaft meist nach kursorischer Begutachtung teils innerhalb eines Tages eingestellt. Dienstaufsichtsbeschwerden wurden zurückgewiesen, Anzeigen gegen den Soko-Leiter Holzer wurden mit der Begründung, dass sich kein Staatsanwalt finden ließe, der diesen Fall gerne übernehmen würde, zurückgewiesen.

Nach § 3 StPO hätten alle Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie hätten die zur Belastung und die zur Verteidigung der Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln. Ich sehe nicht, wie das in diesem Land aktuell gewährleistet ist.

Schließlich: Interessant ist insbesondere auch die Rolle eines Journalisten und gleichzeitig Novomatic-Lobbyisten. Es sind bezahlte Informanten, wie er sie nennt, und gleichzeitig Mitbeschuldigte, aus deren Reihen eine Vielzahl von Vorwürfen gegen mich erhoben wird. Daraus wurden auch die Vorwürfe konstruiert, mit denen nun meine U-Haft begründet wird. Selbiger Lobbyist versuchte nach der Aussage der Auskunftsperson Barthold hier im Untersuchungsausschuss, diesen mit geldwerten Gütern zu einer genehmen Aussage zu bewegen. Man könnte meinen, ein System zu entdecken.

Im Prinzip scheint eingetroffen, was mir angedroht wurde, aber es sind nicht die Polizeibehörden selbst, die an mir die vormaligen Drohungen ausführen. Man bedient sich offenbar williger Partner, unterstützt sie und lässt sie gewähren.

Um zum Schluss zu kommen: In einem Land, das von sich behauptet, ein gefestigter Rechtsstaat zu sein, ist das alles schwer zu glauben. Dass all dies auch unter einem grün geführten Justizministerium möglich ist, sollte diejenigen beschämen, die mit dem Versprechen von Transparenz und Aufklärung antraten und Ibiza sogar auf Wahlkampfplakaten hatten.

Es liegt auch in der Verantwortung des Justizministeriums, dass das Ibizavideo wie eine heiße Kartoffel behandelt wird, anstatt es im Sinne der Aufklärung möglichst transparent zu behandeln. Immerhin ist dieses Video Grundlage dieses Ausschusses. Ich kann Ihnen nicht erklären, warum das so ist, ob es an den im Video erwähnten, aber nicht von mir thematisierten Suchtgiftbezugsquellen beziehungsweise Suchtgiftgewohnheiten des Bundeskanzlers liegt – er selbst hat diese bereits an anderer Stelle als Unterstellung abgetan, wenn auch nicht dezidiert dementiert –, oder ob es generell am verwerflichen Eindruck liegt, den der spätere Vizekanzler im Video hinterlassen hat und den er nachfolgend mit einer angeblichen Besoffenheit und der herbeifantasierten Beimengung von Drogen zu rechtfertigen suchte.

Für mich ist klar, wohin diese Reise führen soll. Es wird daran gewerkt, mich mundtot zu machen. Ich werde alles daran setzen, dass diese Reise woanders hinführt. Aufklärung und Transparenz sind notwendig und unumgänglich. Persönliche Opfer wurden in Kauf genommen, um eine Basis dieser Aufklärung zu schaffen. Lassen Sie es nicht umsonst gewesen sein! Vor allen Dingen: Lassen Sie als Abgeordnete des Nationalrates es nicht zu, dass Sie von der Exekutive und den Medien hinters Licht geführt werden! Machen Sie sich ein eigenständiges Bild!

Meine Damen und Herren, ich werde gerne Ihre Fragen wahrheitsgemäß beantworten soweit sie den Untersuchungszeitraum abdecken und soweit sie durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt sind. Überall dort, wo die Beantwortung einer Frage für mich die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung nach sich ziehen würde, werde ich höchstwahrscheinlich von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen müssen. Ich danke Ihnen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank für die einleitende Stellungnahme.

Ich ersuche nun den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Hessenthaler, ich habe einleitend ein paar Fragen an Sie. Meine erste Frage wäre: Haben Sie vor der Veröffentlichung des Ibizavideos bis dahin unbeteiligten Personen von dem Video und dessen Inhalt erzählt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Ich habe einer Reihe von Personen davon erzählt, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Können Sie uns da jemanden nennen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Julian Hessenthaler: An besondere, einzelne Namen erinnere ich mich aktuell jetzt nicht unbedingt, abgesehen davon ist es Bestandteil des Strafaktes. Dementsprechend bitte ich um Verständnis, dass ich mich dazu entschlagen werde. (Abg. Hafenecker – die Hand hebend –: Herr Richter! ... guten Morgen! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Abgeordnetem Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es hat nicht lange gedauert: Kollege Noll geht proaktiv auf die Auskunftsperson zu und beeinflusst sie in ihrer Aussage. Vielleicht schaffen wir es gleich vom Start weg, diese Sachen zu unterbinden. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Vertrauensperson nicht an die Auskunftsperson wenden darf, sondern nur die Auskunftsperson an die Vertrauensperson oder auch an den Verfahrensanwalt. Ich ersuche, das in Zukunft entsprechend zu berücksichtigen. (Auskunftsperson Hessenthaler: Ja, danke!)

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf fortfahren: Herr Hessenthaler, haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Personen schon vor der Veröffentlichung Wissen über das Video und dessen Erstellung hatten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

 Julian Hessenthaler: Bezieht sich die Frage dezidiert auf das Ibizavideo oder auf den gesamten Komplex der Videos?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Zum Gesamtkomplex komme ich noch, vorerst ist die Frage auf das Ibizavideo bezogen.

Julian Hessenthaler: Und die Frage war, ob mich jemand vor- - ob jemand vorher mich - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: - - Wissen über das Video und dessen Erstellung hatte.

Julian Hessenthaler: Bevor das Video erstellt wurde?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Bevor es veröffentlicht wurde.

Julian Hessenthaler: Bevor es veröffentlicht wurde? – Ja, zwangshalber, zum Beispiel Journalisten, ich nehme an, Personen, die von Herrn Mirfakhrai angesprochen wurden, Ähnliche. (Verfahrensrichter-Stellvertreter Rohrer: Mhm!) Jemand, der die Tonspur bearbeitete, wird wohl zumindest teilweise das Audioinhaltliche gekannt haben – solche Sachen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe wahrgenommen, dass Sie in Ihrer einleitenden Stellungnahme gesagt haben, es wurde nie zum Kauf angeboten. Wir haben hier aber Leute vernommen, angehört (die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson, diese schaltet das Mikrofon ein) – Moment, lassen Sie mich einmal ausreden! –, die ausgesagt haben, dass das Video zum Kauf angeboten wurde. Was wissen Sie dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: In meiner Einleitung sagte ich, dass ich es niemandem zum Verkauf angeboten habe, was so auch richtig ist. Dass es angeboten wurde, habe ich mittlerweile auch aus dem Akt herausgelesen, und es war mir davor vom Hörensagen bekannt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie waren jedenfalls nicht daran beteiligt.

Julian Hessenthaler: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Wissen Sie, wem dem Hörensagen nach dieses Video zum Kauf angeboten wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Nicht aus unmittelbarer Wahrnehmung, aber aus dem Akt weiß ich es, ja, und mittlerweile aus Medienberichten.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Also persönlich nicht.

Julian Hessenthaler: Es wurde mir im Nachgang bei ein oder zwei Stellen, die angelaufen wurden, mitgeteilt, aber persönlich: Nein. Also ich war jetzt nicht dabei, ich war nicht involviert. Ich war in die Planung und Organisation nicht involviert.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie Wahrnehmungen – und jetzt kommen wir möglicherweise zum Gesamtkomplex –, ob es weitere Videos oder Fotos von Politikern in verfänglichen Situationen gab oder gibt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Sprechen Sie von den Vorbereitungsvideos, die Johann Gudenus betreffen, oder - -?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Insgesamt.

Julian Hessenthaler: Ja, es gibt bekanntlich die beschlagnahmten – ich glaube, die sind fast vollständig, ich glaube, es sind nicht ganz alle beschlagnahmt worden –, die die Vortreffen mit Johann Gudenus dokumentieren.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das heißt, alle in Zusammenhang mit dem Ibizavideo?

Julian Hessenthaler: Ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Vorbereitungsvideos für - -

Julian Hessenthaler: Die sind alle in Zusammenhang mit dem Ibizavideo, ja.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sonstige Fotos oder Videos?

Julian Hessenthaler: Die ich erstellt habe?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, oder die Ihnen bekannt sind?

Julian Hessenthaler: Da muss ich mich entschlagen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob auf die Ermittlungen zur Ibizaaffäre politisch Einfluss genommen wurde, und wenn ja, in welcher Richtung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Ich habe dazu bestenfalls Vermutungen, aber ich habe keine eigene Wahrnehmung dazu, nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Im Ibizavideo gibt es diese inzwischen berühmt gewordene Aussage: „Novomatic zahlt alle“. Haben Sie außerhalb des Videos – ich meine, Sie haben es ja selber gehört – Wahrnehmungen gemacht, dass Novomatic auf das politische Geschehen in irgendeiner Form Einfluss genommen hat oder das versucht hat?

Julian Hessenthaler: Abgesehen von der Medienberichterstattung nicht.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie mit den im Video vorkommenden Personen auch außerhalb des Videos Kontakt gehabt? Wenn ja, wann und wo? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Meine Vertrauensperson weist darauf hin, dass das nicht im Untersuchungszeitraum liegt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also innerhalb des Untersuchungszeitraums haben Sie keinen Kontakt gehabt?

Julian Hessenthaler: Wenn der Untersuchungszeitraum ab dem 18. Dezember 2017 ist, dann hatte ich, glaube ich, im Dezember einmalig SMS-Kontakt mit Herrn Gudenus, aber ich weiß nicht mehr, zu welchem Datum.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Und danach?

Julian Hessenthaler: Nein.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Bis 2019 nicht mehr?

Julian Hessenthaler: Nein, ich habe Frau Gudenus einmal zufällig auf der Straße getroffen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Aus meiner Sicht ist natürlich kausal ein Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben. Wir haben das ja bis jetzt auch so gemacht, dass man, wenn es um vorbereitende Handlungen et cetera geht, natürlich auch diesen Zeitraum abfragen kann, auch wenn das vor dem Stichtag des Untersuchungszeitraums war. Ich würde also bitten, das beizubehalten.

Auch vorher ist mir schon etwas aufgefallen: Herr Hessenthaler sagt, dass er sich bei der Frage, ob es noch andere Videos gibt, entschlägt. Er muss das nicht glaubhaft machen und so weiter und so fort. – Ich glaube, so leicht geht das nicht. Ich würde gerne wissen, warum sich Herr Hessenthaler hier entschlägt, und würde wirklich darauf insistieren, dass man darüber nicht einfach hinwegsieht und hinweggeht, sondern schon ein bisschen mehr Tuchfühlung behält und schaut, dass diese Antworten auch kommen. Ich denke, dass sich der Herr Verfahrensrichter bei seinen Fragen auch etwas überlegt hat. Er wird auch wissen, welche Fragen er hier stellen kann. Ich würde Sie, Herr Vorsitzender, deswegen auch wirklich darum bitten, nicht alles mit einer Entschlagung so pauschal durchgehen zu lassen. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Grundsätzlich möchte ich auch festhalten, dass natürlich die Frage der Entschlagung immer im Einzelfall zu beurteilen ist und man sich bei der Glaubhaftmachung auch auf die entsprechende Ziffer beziehen muss. Es finden dazu gerade Beratungen statt. Ich würde auch den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um seine Einschätzung sowie um entsprechende Ergänzungen und Ausführungen ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich stimme dem Herrn Abgeordneten natürlich darin zu, dass die Entschlagung jeweils glaubhaft gemacht werden muss. Ich bin auch gerne bereit, noch einmal bei Herrn Hessenthaler nachzufragen, habe das aber an sich aus dem Zusammenhang für mich persönlich als plausibel erachtet.

*****

Kehren wir noch einmal zu dieser Frage zurück, ob es außer dem Ibizavideo noch andere Videos oder Fotos von Politikern in verfänglichen Situationen gibt! Sie haben gesagt, Sie wissen von Vorbereitungsvideos, und haben dann so nebenbei noch gesagt, dass Sie sich außerdem entschlagen. Wie ist diese Entschlagung zu verstehen? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Julian Hessenthaler: Nun, wie Sie wissen, wird gegen mich ermittelt, unter anderem wegen §§ 120, 144 und 108, die alle in Österreich zumindest in diesen Ermittlungen so weit ausgelegt werden, dass ich mir nicht sicher bin, ob eine Antwort nicht in irgendeiner Form für das Ermittlungsverfahren nachteilig für mich wäre.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Verfahrensrichter, ist das für Sie so plausibel, also kann man das so weit ausdehnen, dass das auf diese laufenden Verfahren eine Auswirkung haben könnte? Ich meine, diese Entschlagung ist aus meiner Sicht trotzdem schon sehr extensiv ausgelegt.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben mit der Glaubhaftmachung der Entschlagungsrechte ja immer ein Problem. Warum? – Dieses Entschlagungsrecht wird aus dem einfachen Grund grundsätzlich sehr weit gesehen, weil er sich mit der Glaubhaftmachung ja wieder belasten müsste. Gesetzt den Fall, er würde – möglicherweise – sagen: Diese weiteren Fotos stehen im Zusammenhang mit Forderungen gegen dort aufscheinende Personen, so hätte er sich damit schon belastet. Er würde damit zwar glaubhaft machen, dass er sich hier möglicherweise strafbar gemacht hat, aber wie gesagt: Das ist ein Teufelskreis. Also im Allgemeinen muss es uns genügen, wenn der Inhalt des Strafverfahrens, zu dem ja unter anderem auch die Erpressung und der Betrug gehören – in unserem Fall die Erpressung –, die Entschlagung hier denkmöglich abdeckt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nochmals Kollege Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, es tut mir leid, wenn ich jetzt den Ausschuss aufhalte, aber ich verstehe es aus einem Grund nicht: Herr Hessenthaler sagt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss aus, dass es Hinweise darauf gibt, dass es Politiker mit, ich glaube, ÖVP-Nähe gibt, die im Hinterzimmer bei Herrn Ho möglicherweise sogar Drogen konsumieren. Das sagt er im Untersuchungsausschuss in Deutschland aus, und hier hat er auf einmal eine riesengroße Entschlagungspalette. Das sind ja alles Dinge, die nicht plausibel sind. Warum also spricht er mit Medien mehr als mit uns und mit Ihnen hier im Untersuchungsausschuss? Das ist für mich nicht plausibel. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) 

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das Entschlagungsrecht ist ein Recht der jeweiligen Auskunftsperson und das kann man so nicht festmachen. Es ist auch die Judikatur zum Entschlagungsrecht so, dass das Entschlagungsrecht auch in jenen Fällen gilt, in denen sogar der Umstand, nach dem gefragt wurde, schon öffentlich bekannt ist. Trotzdem kann er sich dazu entschlagen. Das ist also ganz gesicherte Judikatur. Das mag unbefriedigend sein, da gebe ich Ihnen schon recht, und in vielen Fällen auch nicht verständlich, da gebe ich Ihnen auch recht, aber so ist die Rechtslage.

*****

Julian Hessenthaler: Ich glaube, ich kann es verständlich machen, wenn Sie wünschen. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Zwischen dem Bundestag in Deutschland und hier ist der Unterschied, dass die Republik Österreich und ihre Behörden krampfhaft versuchen, ein Verfahren gegen mich zu führen, und es in alle mögliche Richtungen, auf allen erdenklichen Wegen ausweiten. Deswegen bin ich darauf bedacht, hier vorsichtiger vorzugehen. – Danke.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender. Ich bin fertig.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter. Wir treten nun in die Befragungsrunden ein. Die Redezeitvereinbarung ist bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Stocker das Wort. – Bitte schön.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Hessenthaler, können Sie uns eingangs Ihre Ausbildung und Ihren beruflichen Werdegang schildern?

Julian Hessenthaler: Meine Ausbildung ist: Ich war in Österreich, Japan und, ich glaube, Indien in der Schule, wenn Sie so wollen, danach habe ich mich privat fortgebildet.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Mich würden die formalen Abschlüsse interessieren – Volksschule, Hauptschule, Gymnasium und so weiter – und, welche berufliche Tätigkeit Sie bisher ausgeübt haben.

Julian Hessenthaler: Ich habe die Volksschule abgeschlossen, ich habe das Gymnasium abgeschlossen, wenn auch nicht maturiert. Ansonsten habe ich, glaube ich, keinerlei formale Abschlüsse.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Und Ihre berufliche Tätigkeit bisher?

Julian Hessenthaler: Meine letzte Tätigkeit war selbständig als Sicherheitsberater in Deutschland – wie Sie, nehme ich an, wissen. Davor hatte ich mit Gastronomieprojekten im In- und Ausland zu tun, kurzfristig.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sind Sie oder waren Sie jemals Mitglied einer politischen Partei?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann kommen wir zum Ibizavideo. Wer ist über dieses Video nach Ihrer Wahrnehmung verfügungsberechtigt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Sollte Ihre Frage auf die vor ein, zwei Tagen erfolgten Veröffentlichungen auf irgendwelchen Boulevardsendern abzielen, dann kommt das nicht von mir.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das war nicht meine Frage. Meine Frage ist, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, wer über dieses Video verfügungsberechtigt ist, umgangssprachlich: wem es gehört.

Julian Hessenthaler: Ich würde annehmen – auch wenn ich das jetzt nicht rechtlich beurteilen könnte –, dass es dem gehört, wenn Sie so wollen, der es erstellt hat, aber ich - - Also ich habe es aktuell nicht in meinem Besitz, falls das die Frage ist; „verfügungsberechtigt“ ist ein rechtlicher Begriff, den ich nicht abgeklärt habe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Machen wir es technisch – Sie können sich ja mit Ihrer Vertrauensperson dazu beraten –: Wer hat Ihrer Wahrnehmung nach die Urheberrechte an diesem Video?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur eine kurze Nachfrage, weil die Akustik so schlecht war. Hat Herr Hessenthaler jetzt gesagt, das Video gehört dem, der es bestellt hat? (Auskunftsperson Hessenthaler: Erstellt!) – Erstellt. Gut, danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stögmüller, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wundere mich ein bisschen, dass diese Fragen heute alle zugelassen werden, denn wenn wir zu politischen Parteien und Zugehörigkeiten fragen, wird das normalerweise sofort abgedreht. Das ist eh okay, dann nehmen wir das als Präzedenzfall für die anderen Befragungen.

Es ist aber schon die Frage, ob auch rechtliche Fragen im Untersuchungsausschuss behandelt werden müssen. Eine rechtliche Einschätzung ist normalerweise nicht Untersuchungsgegenstand, aber wenn Sie die Antwort geben - - Mich wundert es nur ein bisschen, denn wenn wir so etwas fragen, wird das immer sofort abgedreht. Vielleicht ist das dann auch ein Präzedenzfall, damit wir das zukünftig auch so handhaben können. (Abg. Krainer: Die ÖVP darf alles ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Stocker zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): In diesem Untersuchungsausschuss ist das Ibizavideo – so ist auch der Name des Ausschusses – der zentrale Untersuchungsgegenstand. Wer über dieses Video Verfügungsrechte hat, wer die Urheberrechte hat, wer es erstellt hat, ist Kern dieses Ausschusses. Dass das Herrn Abgeordneten Krainer nicht mehr interessiert, ist auch für mich an diesem Tag neu, aber ich nehme es zur Kenntnis.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn es keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung mehr gibt, würde ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen. – Bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wir haben auch gestern eine insgesamt sehr weite Auslegung des Untersuchungsgegenstandes erlebt. Ich muss schon sagen, dass gerade das Ibizavideo hier natürlich unser zentraler Ausgangspunkt war. Daher halte ich die Frage, die ursprünglich ja keine rechtliche Einordnung war, sondern sich danach richtete, wer Eigentümer beziehungsweise verfügungsberechtigt über das Video ist, ohne große rechtliche Überlegungen für zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur kurz darauf hinweisen, dass der Untersuchungsausschuss die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zum Untersuchungsgegenstand hat. Die Kurzbezeichnung ist Ibiza. Das Ibizavideo ist nicht der zentrale Gegenstand, auch für alle, die das glauben, sondern es geht einzig und allein um die Frage, ob man sich das Regierungshandeln kaufen konnte. Das ist unser Untersuchungsgegenstand, und ich würde wirklich ersuchen, dass wir in der Befragung hier einfach weitermachen. Natürlich hat der - - (Das Mikrofon fällt aus.) – Ich weiß nicht, wer Lust daran hat, anderen das Mikro abzudrehen, aber bitte.

Kollege Stögmüller hat vollkommen recht, dass natürlich Fragen nach der rechtlichen Einschätzung einer Auskunftsperson hier normalerweise nicht zugelassen werden. Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass auch der jetzige Vorsitzende so weitermacht wie die anderen ÖVP-Vorsitzenden, nämlich nicht unter dem Titel: „Novomatic zahlt alle“, sondern: Die ÖVP darf alles.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Auch wenn Herr Abgeordneter Krainer die Geschäftsordnung immer wieder aus meiner Sicht missbräuchlich dafür verwendet, um seine Meinung hier kundzutun: Das Video wurde zum Kauf angeboten – das war Gegenstand dieser Ausschussberatungen –, und zum Kauf kann es nur jemand anbieten, der darüber verfügungsberechtigt ist, der es im Eigentum hat. Daher ist diese Frage selbstverständlich zulässig. Der Herr Verfahrensrichter hat es in diesem Sinne auch beantwortet, sodass ich bitten würde, dass die Auskunftsperson die Frage beantwortet.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hanger. – Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Krainer, ich würde Sie wirklich ersuchen, einmal mit diesem Thema, das Sie da permanent in den Raum stellen, aufzuhören, weil Sie dadurch quasi indirekt auch Druck auf den Verfahrensrichter ausüben. Indirekt unterstellen Sie dem Verfahrensrichter quasi, dass er parteiisch agiert. Das ist wirklich nicht zulässig. Bitte nehmen Sie einmal zur Kenntnis, was der Verfahrensrichter sagt, dann würden wir uns diese unsäglichen Geschäftsordnungsdebatten ersparen, und bauen Sie nicht unnötigen Druck auf! Das ist nicht fair. Es wird hier sehr klar entschieden und die Vorsitzführung ist natürlich streng überparteilich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nur eine Frage an den Verfahrensrichter.

Ich persönlich bin ja der Meinung, dass man das Fragerecht immer sehr, sehr weit auslegen kann, mich würde aber interessieren, inwiefern eine derartige Frage – ob irgendeinem Dritten, zum Beispiel der ÖVP, das Video angeboten wurde oder nicht, ob ein Video einem Medium zum Kauf angeboten wurde – vom Untersuchungsgegenstand überhaupt gedeckt wäre. Inwiefern kann das irgendeinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand haben, wo es nämlich um die Vollziehung des Bundes geht? – Wir dürfen uns ja immer nur um die Vollziehung kümmern.

Mich würde prinzipiell interessieren, inwiefern das in irgendeiner Art und Weise im Untersuchungsgegenstand Deckung findet. Ich habe kein Problem, wenn diese Fragen gestellt werden, nur wenn wir hier schon über den Untersuchungsgegenstand reden, dann sollte dasselbe Maß für alle Fragen angewandt werden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob das eine Frage zur Geschäftsordnung war, denn die Fragen stellen wir an und für sich an die Auskunftspersonen. Ich würde aber dennoch, sofern es möglich ist, den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen.

Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass wir die Frage der Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit von Fragen jeweils im konkreten Einzelfall beurteilen, auch durch den Herrn Verfahrensrichter, und sich der jeweilige Vorsitzende in der Regel der Anschauung des Verfahrensrichters anschließt.

Ich würde jetzt aber den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen, und es liegen dann noch zwei weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. (Abg. Hafenecker: Könnten Sie mich kurz vorreihen? – Bitte, danke!) – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben aus dem gestrigen Tag gelernt, und wenn ich eines aus dem gestrigen Tag mitgenommen habe, dann ist es, dass es diese unnötigen Geschäftsordnungsdebatten sind, die uns Befragungszeit kosten.

Deswegen, Herr Vorsitzender: Vielleicht können Sie das Regime von Vorsitzendem Sobotka insofern unterbrechen, als wir in Zukunft zu diesen Diskussionen Stehungen machen. Die gehen dann nämlich nicht auf die Fragezeit, und dann sind es nicht Herr Noll und Herr Hessenthaler, die sich freuen, dass wir uns da streiten, sondern dann können wir das außerhalb vom Taxameter machen. Ich bitte darum.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich komme dem grundsätzlich sehr gerne nach. Es ist nur am Beginn sehr schwer abschätzbar, ob sich eine solche Geschäftsordnungsdebatte zu einer erforderlichen Stehung ausdehnt.

Ich erteile jetzt trotzdem noch Abgeordnetem Stocker zur Geschäftsordnung das Wort, ersuche dann den Herrn Verfahrensrichter, und sollte es dann noch Wortmeldungen geben, würde ich eine Stehung einberufen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich halte mich ganz kurz.

Die Anmerkungen des Kollegen Krainer sind kein Thema der Verfahrensordnung zum Untersuchungsausschuss, weil hypothetische Fragen, die man vielleicht stellen könnte, nicht vorweg zu qualifizieren sind. Wenn er im Rahmen seines Fragerechtes eine Frage stellt, ist es dann zu prüfen, ob sie zulässig ist oder nicht. Es sind hier aber nicht vorweg bei Verbrauch der Ausschusszeit hypothetische Nachhilfestunden für Abgeordneten Krainer abzuhalten. Daher glaube ich, dass darauf überhaupt nicht einzugehen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Die Aufgaben des Verfahrensrichters sind in der Verfahrensordnung definiert – klar definiert. Er hat den Vorsitzenden zu beraten. Das ist seine Hauptaufgabe.

Keinesfalls hat er hypothetische Fragen zu beantworten, sondern er hat im Zusammenhang mit konkreten Fragen über Ersuchen des Vorsitzenden über deren Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eine Meinung abzugeben, an die der Vorsitzende im Übrigen nicht gebunden ist. – Er hat ihn eben wie gesagt zu beraten.

Insoweit muss ich um Verzeihung und Nachsicht bitten, wenn ich also generelle Fragen zu irgendwelchen rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Fragestellungen hier nur über Ersuchen des Vorsitzenden beantworten kann.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.

*****

Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr sehe, würde ich ersuchen, mit dem Zweck dieses Untersuchungsausschusses fortzufahren und, sofern die Frage noch nicht beantwortet ist, diese zu beantworten beziehungsweise mit der nächsten Frage fortzufahren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Entschuldigung, ich habe die Fragebeantwortung nicht gehört.

Julian Hessenthaler: Die Antwort meinerseits wäre: Ich habe es erstellt. Zu rechtlichen Fragen kann ich keine Stellung nehmen, weil mir schlicht die Qualifikation fehlt, das rechtlich zu beurteilen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dieses Video war ja in ein Gesamtprojekt eingebunden, wenn ich Sie richtig verstanden habe, und ist nicht singulär zu betrachten. – Ist das richtig? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Julian Hessenthaler: Können Sie die Frage näher definieren?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben gesagt, wenn der Anzeige von Herrn Ribarich nachgegangen worden wäre, hätte es das ganze Video nicht geben müssen.

Julian Hessenthaler: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Jetzt gibt es das Video aber, und im Zusammenhang mit dem Video steht auch, dass ein Jagdgrundstück des Herrn Gudenus an die Oligarchin hätte verkauft werden sollen. Das heißt, es ist nicht nur das Video, sondern rundherum sind auch andere Umstände hervorgekommen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Meine Frage lautet konkret: Welche Personen haben dieses gesamte Projekt inklusive des Videos ins Leben gerufen, entworfen, die Strategie dazu entwickelt und dann umgesetzt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Meine Vertrauensperson weist mich darauf hin, dass das wohl nicht vom Untersuchungszeitraum gedeckt ist, dennoch würde ich gerne antworten.

Es war involviert - - Also wenn Sie die Idee, die zum Ibizavideo geführt hat, meinen, dann war das meine. Involviert waren nach Aktenlage – wird Ihnen bekannt sein – der Rechtsanwalt Mirfakhrai und ab einem gewissen Zeitpunkt besagte Oligarchin. Ansonsten gab es abgesehen von kleineren, wie soll man sagen, Handlangerjobs à la einen Koffer zu transportieren oder sonst was, die allerdings keine Ahnung hatten, wofür, die also nicht eingebunden waren, keine Leute, die involviert waren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wann, bei welcher Gelegenheit und wo haben Sie die vermeintliche Oligarchin kennengelernt? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Und: Ich weise noch einmal – zur Geschäftsordnung – darauf hin, dass die Vertrauensperson sich ständig an die Auskunftsperson wendet. Wenn das wiederholt vorkommt, müsste man sich da auch eine Konsequenz überlegen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, ich darf den bereits einleitend erfolgten Hinweis, dass sich nur die Auskunftsperson an die Vertrauensperson wenden darf, nochmals wiederholen und bitte auch, sich daran zu halten.

Julian Hessenthaler: Dazu werde ich mich entschlagen, wie Sie sich wahrscheinlich denken können, aufgrund der laufenden Verfahren; und auch aus moralischen Gründen, offen gesagt. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kommen wir zu Anwalt Mirfakhrai, dieselbe Frage: Wann, bei welcher Gelegenheit und wo haben Sie ihn kennengelernt?

Julian Hessenthaler: Ich habe Herrn Rechtsanwalt Mirfakhrai im, glaube ich, März oder April 2015 erstmalig getroffen; in einem Innenstadtlokal, ich glaube, in der Nähe vom Stephansplatz.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie ist die Verbindung des Anwaltes Mirfakhrai mit dem Ibizavideo zustande gekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Dazu werde ich mich aufgrund der laufenden Ermittlungen gegen mich entschlagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Waren außer dem Anwalt Mirfakhrai weitere Anwälte eingebunden?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): In diesem Video ist auch die „Kronen Zeitung“ vorgekommen. War das schon in der Vorbereitung ein Thema, und war es ein Ziel, dieses Thema im Video zu relevieren, oder ist das ein Zufall gewesen?

Julian Hessenthaler: Wenn Sie den Akt lesen und die Transkripte lesen, dann werden Sie sehen, dass diese Thematik von Herrn Gudenus aufgebracht wurde, erstmals, glaube ich, bei einem Treffen im April 2017 im Sofitel.

Und nein, es war nicht Teil der Planung, also wir hatten keine Absicht, in diese Richtung zu gehen. Diese Tatsache veränderte die Situation für uns und auch für mich persönlich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Im Zuge der Erstellung des Videos –Vorbereitungstreffen, bevor es veröffentlicht wurde – ist auch die Strabag thematisiert worden. Das ist aus dem Akteninhalt ersichtlich, ich beziehe mich auf das Dokument 63918.

Haben Sie Wahrnehmungen dazu, in welcher Form die Strabag involviert wäre?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Der Herr Verfahrensrichter hat sich zu Wort gemeldet.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Könnten Sie das bitte vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Es wird vorgelegt und ich korrigiere die Nummer auf 63913.

Julian Hessenthaler: Die Seite?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das ist Seite 7. Da kommt unten die Strabag vor. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Julian Hessenthaler: Was war noch einmal Ihre Frage, bitte?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ob Sie Wahrnehmungen haben, in welcher Weise die Strabag im Zusammenhang mit diesem Ibizavideo steht. Warum die Strabag hier steht – ob es Vertretern der Strabag angeboten wurde, ob Sie dazu eine Wahrnehmung haben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Dazu habe ich keine eigene Wahrnehmung. Ich kenne den Akt – genauso wie Sie.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich nenne Ihnen jetzt einige Namen und frage Sie, ob diese mit dem Ibizavideo im Zusammenhang stehen und allenfalls in welcher Weise.

Peter Stefanov – kennen Sie diesen Herrn?

Julian Hessenthaler: Kenne ich, ja.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Steht er im Zusammenhang mit dem Ibizavideo? Hat er etwas damit zu tun gehabt, gegebenenfalls was?

Julian Hessenthaler: Nein, wie bereits aus dem Akt, glaube ich, bekannt, wurde er gebeten, einen Koffer zu transportieren, ohne zu wissen, warum oder wieso.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Alfred Kopellos?

Julian Hessenthaler: Außer, dass er gebeten wurde, eine Tonspur zu verdeutlichen, hinsichtlich Störgeräuschen, nein – im Nachgang, weit nach Erstellung des Ibizavideos.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie diese Personen engagiert und mit diesen Arbeiten, die Sie genannt haben, beauftragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Habe ich diese Personen was, bitte?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Engagiert.

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich aufgrund der laufenden Verfahren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wissen Sie, wer das Personal für die Vorbereitungstreffen, zum Beispiel den Maybach-Chauffeur N.N. oder den Leibwächter Ivan Angelov, engagiert hat?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich aufgrund des laufenden Verfahrens.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wer hat die Villa in Ibiza ausgesucht und wer hat sie bezahlt? (Abg. Krainer hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es gibt eine Meldung zur Geschäftsordnung von Abgeordnetem Krainer.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mich würde trotzdem interessieren, auch wenn ich persönlich der Meinung bin, dass man hier alles oder fast alles fragen darf, inwiefern die Fragen, die hier gerade gestellt werden, mit dem Untersuchungsgegenstand in Einklang zu bringen sind und Deckung finden. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe schon vorhin gesagt, dass ich persönlich den Komplex Ibizavideo eher weit sehen würde, weil es zur Frage der Ermittlungen, die geführt werden, oder ob sie beeinflusst wurden – wir kennen das Thema –, zweifelsohne auch erforderlich ist, zu wissen, wie der Komplex insgesamt beschaffen war, wer zum Beispiel ein Interesse haben könnte, Ermittlungen zu beeinflussen.

So gesehen gebe ich durchaus recht, dass wir uns am Rande des Untersuchungsgegenstandes bewegen, aber das gerade noch von ihm umfasst ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Kollege Krainer, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche um einen Ausdruck dieses Protokolls gerade, für die zukünftigen Geschäftsordnungsfragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bin mir zwar nicht sicher, ob das tatsächlich hilfreich ist, weil die entsprechenden Fragen im Hinblick auf ihren Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand immer in der Situation beurteilt werden, und konkret, wenn sie gestellt werden. Bei der konkreten Frage schließe ich mich der Beurteilung des Herrn Verfahrensrichters an, sodass diese Frage zulässig ist.

Ich bitte, mit der Befragung beziehungsweise mit der Beantwortung fortzufahren.

*****

Julian Hessenthaler: Soweit mir ersichtlich, fällt das nicht in den Untersuchungszeitraum. Deswegen – abgesehen davon, dass ich mich auch dazu entschlagen würde – glaube ich, können wir uns die Zeit sparen. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Kollegen Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also irgendwie wird es mir jetzt zu bunt. Herr Hessenthaler fabuliert vorhin in seinem Eingangsstatement über irgendwelche Drogenanzeigen aus dem Jahr 2015, da können wir bereitwillig zuhören und er macht irgendwie politische Polemik damit, und jetzt möchte er aufs Datum genau auf den Untersuchungszeitraum festgenagelt werden. Es geht aus meiner Sicht sehr wohl um vorbereitende Handlungen, die da miteinzubeziehen sind. – Ich bitte wirklich, das jetzt nicht durchgehen zu lassen, weil das wirklich ein An-der-Nase-Herumführen dieses Ausschusses ist. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Diese Frage wurde bereits für zulässig erklärt. Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter nach dem Ende seiner Beratung mit der Vertrauensperson nochmals um seine Einschätzung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Abgesehen davon hat sich Herr Hessenthaler ja der Beantwortung entschlagen – daher wäre es jetzt akademisch, darüber zu reden.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wer hat das Projekt für die Erstellung des Ibizavideos bezahlt? Waren das Sie oder andere?

Julian Hessenthaler: Auch dazu werde ich mich entschlagen, aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen, wie Sie sich denken können. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich schätze Kollegen Noll grundsätzlich sehr, aber er arbeitet mit allen Tricks. Jetzt schiebt er schon irgendwelche Zetteln zu Herrn Hessenthaler rüber. Ich werde mir jetzt, wenn das so weitergeht, wirklich bald überlegen, einen Ausschluss der Vertrauensperson zu beantragen. Das ist unerträglich, wirklich! – Kollege Noll, Sie sind lange genug im Geschäft, Sie wissen auch, wie es läuft. Versuchen Sie, es zumindest so zu machen, dass wir es nicht merken! Wir sind ja nicht dumm! (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte, diese Geschäftsordnungsdebatten über den Vorsitz zu führen und sich nicht direkt an die Vertrauensperson zu wenden. (Abg. Stocker: Entschuldigung! Zur Geschäftsordnung!) Zur Geschäftsordnung hat sich noch einmal Abgeordneter Stocker zu Wort gemeldet. – Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Vielleicht habe ich es jetzt falsch gehört oder falsch verstanden, aber Kollege Hafenecker hat gesagt: „Wir sind ja nicht dumm!“ – Ist es richtig, dass die Vertrauensperson daraufhin gesagt hat: Na ja!? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf die Vertrauensperson noch einmal darauf hinweisen (Abg. Stocker: Ich halte das für grenzwertig! Ich sage das - -!), dass sie nicht das Wort ergreifen darf, um sich an den Ausschuss zu wenden.

Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, wenn das wirklich so war, wie Kollege Stocker es jetzt herausgearbeitet hat, beantrage ich jetzt eine Stehung, um zu besprechen, wie wir mit dem Verhalten des Herrn Dr. Noll umgehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nachdem es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt und ich annehme, dass das noch ausartet beziehungsweise noch intensiver werden wird, unterbreche ich die Sitzung kurz für eine Stehung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 10.17 Uhr bis 10.27 Uhr.)

*****

10.27

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und darf mich an die Vertrauensperson wenden:

Herr Dr. Noll, in dieser Stehung wurde über die Rechte und vor allem die Pflichten einer Vertrauensperson eingehend debattiert. Es wurde in den Raum gestellt, einen Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson zu stellen, wenn es weitere Beeinflussungen gibt, und zwar auch in die Richtung, dass mit entsprechenden Handdeutungen die Auskunftsperson am Beginnen des Sprechens gehindert wird.

Ich darf Sie in diese Richtung verwarnen und ersuchen, derartige mögliche Beeinflussungen zu unterlassen, weil wie gesagt angekündigt wurde, ansonsten einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss der Vertrauensperson zu stellen, über den dann abgestimmt werden müsste. Ich würde ersuchen, das im weiteren Verlauf der Befragung zu berücksichtigen.

*****

Ich darf nun Herrn Abgeordneten Stocker bitten, mit der Befragung fortzufahren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich nehme neuerlich Bezug auf das vorgelegte Dokument 63913, und zwar auf die Seite 10. Da führt ein Herr S. K.^[1] aus – ich zitiere –: „Das bedeutet, wenn ich so nachdenke, das bedeutet, dass STRABAG oder NEOS oder egal wer, von diese Seite kann sein, dass etwas mitfinanziert ist. Weil, der Julian hat da 2016 ein noch Geld gehabt.“

Wenn Sie sich das bitte ansehen würden.

Julian Hessenthaler: Können Sie mir die Zeile sagen?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Seite 10.

Julian Hessenthaler: Und ungefähr wo auf der - -

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Seitenzahl unten oder oben? Da gibt es nämlich zwei! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Julian Hessenthaler: Bei allem Respekt, aber was Herr S. K. nachdenkt, kann ich nicht kommentieren. Außerdem verstehe ich die Satzstellung ehrlich gesagt nicht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das ist ein abgehörtes Protokoll, und Sie finden in der Mitte - -

Julian Hessenthaler: Ich weiß, was es ist, ich habe es gefunden. Der Punkt ist, ich weiß nicht, was Herr K., S. K., denkt, und ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht den Kontext des Satzes. Mir fällt schwer, das zu kommentieren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie selbst Wahrnehmungen zu einer Mitfinanzierung des Ibizaprojektes durch die NEOS?

Julian Hessenthaler: Wie bereits in meinem Eingangsstatement ausgeführt: Es gab keine Finanzierung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben gesagt, bevor das Video veröffentlicht wurde, wurde es anderen Personen angeboten. Habe ich Sie da richtig verstanden?

Julian Hessenthaler: Soweit ich mich entsinne, habe ich gesagt, soweit mir aus dem Akt bekannt, wurde es auch anderen Personen angeboten. Es wurde auch medial, glaube ich, breit kolportiert.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie persönliche Wahrnehmungen über ein Anbot des Videos an dritte Personen, an andere Personen.

Julian Hessenthaler: Nein. Nicht gegenwärtig und auch keine persönlichen Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass dieses Video einen Preis gehabt hätte, wenn es angeboten worden wäre?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, ich entschlage mich aufgrund der laufenden Strafverfahren et cetera. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Hafenecker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kann man diese Entschlagung bitte glaubhaft machen?

*****

Julian Hessenthaler: Aufgrund der laufenden Verfahren zu § 120 und § 108 unter anderem entschlage ich mich dazu.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Reicht das aus, Herr Verfahrensrichter?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe schon, glaube ich, eingangs gesagt, dass das eher weit zu sehen ist.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank für diese Einschätzung, Herr Verfahrensrichter.

Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wie viel Redezeit habe ich noch?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 30 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke.

Aus dem Aktenstand ist bekannt, dass das Video vor der Veröffentlichung mehreren Personen angeboten wurde. Ich lese Ihnen die Namen dieser Personen vor. Sie sagen mir dann bitte, ob Sie sie kennen, woher Sie sie kennen und in welchem Zusammenhang.

Zoltán Aczél?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Alexander Zach?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Johannes Vetter?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nikolaus Pelinka?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Thomas Drozda?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Christian Kern?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke. Ich nehme die Redezeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächster an der Reihe ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich lege das Dokument 76753 vor und ersuche um Durchsicht. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Die Markierung ist nicht von uns, sondern von der Fraktion, die dieses Schriftstück vorgelegt hat. Das ist ein Auszug aus Ihrer Befragung durch den Wirecard-Ausschuss.

Kennen Sie dieses Dokument? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Ich kenne dieses Dokument nicht. Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen niemals Ihre Aussage im Protokoll vorgelegt worden?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist in Österreich anders, da bekommen Sie das in ein, zwei Tagen.

Hier steht, dass Sie gesagt hätten, dass es noch weitere Videos gäbe, die nicht Sie angefertigt hätten.

Julian Hessenthaler: Wie ich schon eingangs gesagt habe, entschlage ich mich dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das verstehe ich jetzt nicht ganz. Im Deutschen Bundestag berichten Sie von weiteren Videos, die es gäbe. Wieso entschlagen Sie sich?

Julian Hessenthaler: Wie bereits eingangs erwähnt, ist der Unterschied zum Deutschen Bundestag, dass ich in Österreich strafverfolgt werde, und zwar intensiv. Und das ist, soweit ich sehe, ein Protokoll aus nicht öffentlicher Sitzung des Bundestags. Somit entschlage ich mich. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde den Verfahrensrichter ersuchen, zu beurteilen, ob ein amtliches Protokoll des Bundestages, das hier im Ausschuss vorgelegt worden ist und somit Aktenbestandteil ist, Anlass sein kann, dass er sich dazu entschlägt. Ich meine, da stehen ja klipp und klar Informationen drinnen, die aus dem Bundestag kommen. Er zweifelt jetzt zwar an, dass er das kennt. Das finde ich sehr spannend, weil es, glaube ich, auch im Bundestag grundsätzlich üblich ist, dass man Protokolle entsprechend freigeben muss.

Nichtsdestotrotz ist das Protokoll Aktenbestandteil im Untersuchungsausschuss hier im Parlament, und sich dann dazu zu entschlagen, finde ich spannend. Deswegen würde ich gerne Ihre Rechtsmeinung dazu hören.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, darf ich um Ihre Einschätzung bitten?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, ich habe das schon vorhin gesagt, und da kann ja jetzt eigentlich kein großer Unterschied sein, ob das ein Protokoll ist oder ob das ein Zeitungsbericht ist, in dem das möglicherweise auch gestanden ist, wie ich glaube.

Sein persönliches Recht ist unabhängig von der Publizität der jeweiligen zu erlangenden Auskunft. Und wenn er jetzt sagt: Ich fürchte eine Strafverfolgung in Österreich!, müssen wir das vorderhand einmal als Glaubhaftmachung zur Kenntnis nehmen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nochmals zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur zur Konkretisierung: Er würde sich strafbar machen unter Umständen, wenn er sagt, er hat diese Videos gemacht, aber nur zu wissen, ob es welche gibt, macht ihn ja jetzt nicht strafbar.

Das heißt, wenn er sich hier jetzt entschlägt, lässt das eigentlich einen anderen Rückschluss zu.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe schon, glaube ich, irgendwann einmal gesagt: Wir dürfen aus einer Entschlagung keine Rückschlüsse ziehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es vom Herrn Verfahrensanwalt ergänzende Äußerungen dazu? – Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Wohl wissend, dass ich mir damit keine Freunde mache, aber: Wir haben gestern dasselbe Thema gehabt, ich habe es auch beim Herrn Bundesminister gesagt und sage es auch noch einmal, völlig egal, wer hier sitzt: Wir haben hier das Problem, dass die Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht steht, unter der sie vor dem Deutschen Bundestag nicht steht – zumindest in Österreich nicht verfolgbar – und auch gegenüber Zeitungen nicht. Und es kann eine Taktik in einem Strafverfahren sein, Dinge medial bekannt zu geben oder auch nicht. Und dieses Recht kann man ihm halt in Bezug auf das laufende Strafverfahren nicht nehmen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank für diese Einschätzungen.

Ich darf Herrn Abgeordneten Krainer ersuchen, mit der Fragestellung fortzufahren.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sagen hier, dass es Ihres Wissens ein Video gibt, das Sie nicht angefertigt haben. Sie haben „mit jemandem sprechen können, der es gesehen hat, und mit jemandem, der anwesend war. Beide bestätigen inhaltlich, dass es stattfand.“ Auf Nachfrage sagen Sie, dass es „in den Büroräumlichkeiten des Martin Ho [...] kurz nach der Wahl 2017“ stattgefunden hätte und dass „unter anderem der jetzige Bundeskanzler Kurz und noch ein paar andere ÖVP-Leute“ dabei gewesen wären.

Sind diese Aussagen, die Sie vor dem deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss getätigt haben, wahr?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Aussagedelikte sind kein Entschlagungsgrund.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich bitte den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung zu dieser Fragestellung.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, das ist ein Missverständnis einer Anmerkung im Kommentar zur Verfahrensordnung, die wieder auf eine Kommentarstelle bei Fabrizy zurückgeht, wo aber ganz klar gesagt wird: wegen derselben Angelegenheit.

 

Ich kann mich während meiner Zeugenaussage nicht deshalb entschlagen, weil ich fürchte, ich werde etwas Falsches sagen und daher würde ich mich strafbar machen. – Das geht nicht, das würde eine Unterlaufung der Wahrheitspflicht bedeuten; ebenso nicht – das steht auch wörtlich dort – wegen des identen Sachverhalts in einem abgesonderten Verfahren. Also wenn das Verfahren gegen diesen Zeugen wegen falscher Beweisaussage ausgeschieden wird, kann er sich trotzdem nicht darauf berufen.

Nur, hier habe ich nicht den identen Sachverhalt, hier geht es um etwas ganz anderes. Hier geht es um die Aussage im Deutschen Bundestag und die Gefahr einer Verfolgung in Österreich, und da passt diese Kommentarstelle nicht. Das hatten wir übrigens auch schon gleichlautend im Eurofighter-Ausschuss.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordnete Hanger. – Bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will nur darauf hinweisen, wie Herr Kollege Krainer mit der Geschäftsordnung umgeht. (Das Mikrofon fällt aus.) – Nicht abdrehen, bitte; wahrscheinlich war das Kollege Krainer. Ich möchte darauf hinweisen, wie er mit der Geschäftsordnung umgeht. Bevor er die Frage stellt, weiß er schon, dass sich die Auskunftsperson entschlagen wird. Wir hatten das redundant, das war zum zweiten und zum dritten Mal. Es geht ihm ausschließlich darum, wiederum einen Skandalisierungsversuch zu starten, den ich entschieden zurückweise.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung mehr und ersuche, mit der Fragestellung fortzufahren. (Abg. Stocker: Doch! Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Herr Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es wird jetzt aus einem Protokoll zitiert, das, soweit es mir ersichtlich ist, als nicht öffentlich bezeichnet wird, und ich habe jetzt auch vernommen, dass dieser Untersuchungsausschuss in der Bundesrepublik Deutschland nicht öffentlich, vertraulich war, und ich bin mir offen gestanden nicht sicher, ob man aus diesem Protokoll überhaupt in einer medienöffentlichen Sitzung zitieren darf und damit den Inhalt dieses Protokolls medienöffentlich machen darf. Ich würde diesbezüglich um eine Prüfung bitten.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Kann man vielleicht die Auskunftsperson fragen, ob sie in nicht-öffentlicher Sitzung über diese Themen reden würde? – Danke.

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Julian Hessenthaler: Aufgrund der Art und Weise, wie die Verfahren gegen mich geführt werden, sehe ich mich dazu aktuell nicht in der Lage, nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte.

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Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist grundsätzlich eine Frage, die man wahrscheinlich in Deutschland klären muss. Fakt ist, dass meine Faktion dieses Dokument vorgelegt hat, dass es bei uns mit Stufe klassifiziert ist, somit öffentlich ist, und somit können wir auch darüber reden – meine Ansicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich würde zu diesem Themenkreis den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf hier eine pragmatische Vorgangsweise vorschlagen. Es ist eine Urkunde, die im österreichischen Untersuchungsausschuss von einem österreichischen Abgeordneten beziehungsweise einer Fraktion vorgelegt wurde und daher nach den Bestimmungen der Verfahrensordnung zu beurteilen ist. Sie ist als nicht öffentlich klassifiziert, daher besteht meiner Ansicht nach kein Hindernis, diese Urkunde hier im Verfahren vorzulegen. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verweise dazu auf § 23 der Verfahrensordnung. Darin ist zu den Beweismitteln als Kriterium auch die widerrechtliche Erlangung der Beweismittel, nämlich „Umgehung sonstiger gesetzlicher Bestimmungen“, angeführt, und ich würde bitten, dass geprüft wird, inwieweit diese vorgelegte Urkunde den Erfordernissen des § 23 entspricht.

Es ist nach dem, was ich sehe, ein nicht öffentliches Protokoll aus einer vertraulichen Sitzung des Bundestages, und die Frage ist, wie es erlangt worden ist und ob das auch rechtskonform geschehen ist, sodass es in diesem Ausschuss Verwendung finden kann.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung hat sich Abgeordneter Kainer zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Diese Fragen wurden alle bereits bei der Vorlage geprüft. Es wurde damals vom Vorsitzenden entschieden, dass das als nicht-öffentlich, nämlich als Stufe 0, klassifiziert wird und deswegen hier im Untersuchungsausschuss vorgelegt werden darf. Ich darf auch darauf hinweisen, dass ich gemäß unserem Informationsordnungsgesetz auch außerhalb dieses Raumes, nämlich in Medien, sogar wortwörtlich daraus zitieren darf. Das ist die allerniedrigste Geheimhaltungsstufe, die es gibt, der Vorsitz hat das damals nach Prüfung dieser Frage bereits entschieden.

Ich würde gerne mit meiner Befragung fortfahren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nichtsdestotrotz möchte ich noch festhalten, dass nicht der Vorsitz oder der Vorsitzende der Urheber dieses Dokuments ist, sondern, wie Herr Abgeordneter Hafenecker ausgeführt hat, er beziehungsweise die Fraktion der FPÖ und von der liefernden Stelle, von dort, woher das Dokument geliefert wird, auch die entsprechende Klassifizierung erfolgt – und nicht durch den Vorsitz.

Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: § 23 Verfahrensordnung ist zweifelsohne ein wesentliches Korrekturmittel, um eine gesetzgemäße Vorgangsweise hier im Ausschuss sicherzustellen, nur bezieht er sich bitte auf den österreichischen Rechtsbereich, und mir ist weder bekannt, noch glaube ich, dass es so war, dass die Beschaffung dieses Beweismittels durch eine strafbare Handlung erfolgt ist – das will ich gar niemandem unterstellen – oder dass sonst gegen irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen – wobei ich jetzt im Moment nicht wüsste, welche österreichischen gesetzlichen Bestimmungen hier umgangen worden sein sollten – verstoßen worden wäre. Daher sehe ich auch in § 23 Verfahrensordnung keine Vorschrift, die zu einer Unanwendbarkeit oder zu einer nicht möglichen Vorlage dieser Urkunde im Untersuchungsausschuss führen könnte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank. Ich schließe mich dieser Einschätzung an.

*****

Ich ersuche um Fortsetzung der Befragung. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie diese Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss tatsächlich getätigt?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In diesem Protokoll steht, dass Ihnen Geld angeboten worden wäre, wenn Sie entweder Herrn Haselsteiner oder die SPÖ als Auftraggeber nennen, im Vorfeld der Nationalratswahl 2019, das haben Sie auch in Medieninterviews immer wieder gesagt.

Julian Hessenthaler: Das ist korrekt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Und Sie sagen, dass Ihnen aus dem Bereich Glücksspiel, entweder Novomatic oder Zanoni oder beide, quasi dieses Geld dafür angeboten worden wäre.

Julian Hessenthaler: Mir wurden über Mittelsmänner, die ich diesem Bereich zuordnen würde, wenn man mich fragen würde, diese Gelder angeboten, ja – unter diesen Bedingungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt Mittelsmänner, bei denen Sie selber den Eindruck haben, hinter diesen Personen würden Zanoni und/oder Novomatic stehen?

Julian Hessenthaler: Aufgrund meines Wissens zu dem Umfeld dieser Personen und ihren Tätigkeiten würde ich diese Vermutung treffen, ja, wobei es, wie gesagt, nur eine Vermutung ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Diese Mittelsmänner kennen Sie auch aus anderen Begegnungen?

Julian Hessenthaler: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und deswegen treffen Sie die Vermutung, dass dahinter Novomatic und/oder Zanoni stehen?

Julian Hessenthaler: Nun, um auszuführen, ich habe relativ schnell - - Unmittelbar nach Veröffentlichung des Videos wurde in diversen Kreisen ventiliert, dass sehr hohe Geldsummen im Raum stehen würden, für wer auch immer das Video besorgen würde oder mich besorgen würde.

Ich habe dann versucht, aus Eigenschutz auch, das in die Richtung, wer hier solche Intentionen hegt, aufzuklären, und konnte dann Leute im Umkreis dieser Personen identifizieren, die entweder mir gegenüber bestätigten, dass es sich wohl um – in dem Fall zum Beispiel – Zanoni handeln würde, oder, alternativ, die durch ihre danach folgende Tätigkeit wohl deutlich dem Wirkungsfeld von Novomatic zuzuordnen wären, meiner Meinung nach.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sind Sie in der Lage, hier auch Personen zu nennen, die an Sie herangetreten sind?

Julian Hessenthaler: Unmittelbar an mich herangetreten ist nur der Mitbeschuldigte S. K.. Mir wurde durch eine Vertrauensperson übermittelt, dass aus dem Kreis des Herrn Moradi, der sich offenbar für jemand anderen verwendet hatte, wie mir bestätigt wurde, auch dementsprechende Interessen lanciert wurden. Des Weiteren wurde mir mitgeteilt, dass, nachdem diese Angebote offenbar die Runde in der Wiener Halbwelt machten, es auch dort diverse Interessenten gab, die das wohl als Kopfgeld aufgefasst hatten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das war alles, sage ich einmal, im Zeitraum Juni, Juli, August, September 2019?

Julian Hessenthaler: Es war relativ unmittelbar nach - -, ich würde sagen, sogar in der letzten Maiwoche. Das letzte Angebot, wenn auch verklausuliert, das ich als Angebot aufgefasst hatte, kam, glaube ich, Mitte August von Herrn Schmidt von der Infothek, der es mir in Form eines – wie ich es interpretieren würde – Liedtextes per SMS nahegebracht hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie diese SMS noch?

Julian Hessenthaler: Es gibt eine SMS, aber, wie gesagt, man müsste - - Erstens habe ich darauf aktuell keinen Zugriff, bekanntlich, aufgrund meiner Situation, andererseits geht daraus, wie gesagt, nicht hervor - - Also man muss konkretisieren: In dieser SMS geht es rein um offenbar eine Geldzahlung im Gegentausch für das Video oder was ich als Geldzahlung oder als Angebot aufgefasst habe in dieser SMS, es beinhaltet nicht eine Falschbeschuldigung anderer Personen. Dies wurde mir nur vom Mitbeschuldigten S. K. und aus dem Umfeld Moradi zugetragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut.

Sie haben hier die Arbeit der sogenannten Soko Tape oder Soko Ibiza mit dem Herrn Holzer als Leiter infrage gestellt oder kritisiert. Kennen Sie Herrn Holzer?

Julian Hessenthaler: Nein, aber ich habe mich über seinen Werdegang informiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie andere Mitglieder der Soko Tape persönlich?

Julian Hessenthaler: Nachdem die Soko Tape sehr viel Augenmerk darauf legt, sich nicht identifizieren zu lassen: Die Namen, die mir bekannt sind, kenne ich nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Warum, glauben Sie, wurde in dem Bereich: Wer hat das Video hergestellt?, Herstellung des Videos so intensiv ermittelt?

Julian Hessenthaler: Das ist eine Frage, die ich mir seit Langem stelle. Ich habe diverse Vermutungen dazu. Ich habe eine Historie mit dem BKA, die nicht freundschaftlich geendet hat, was vielleicht mit ein Grund sein mag. Außerdem dürfte es wohl, wie ich annehme, gewisse - - Ja, man dürfte nicht glücklich darüber gewesen sein, wie man bloßgestellt wurde, durch Veröffentlichung des Videos. Und des Weiteren kann man dann über politische Einflussnahmen auf die Ermittler anhand ihrer Werdegänge und sonstigen - -, Vermutungen anstellen, von denen ich allerdings keine belegen könnte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Stimmt das, dass in dem Video diese Szene, die in diesem Protokoll hier dargestellt ist, dass es im Hinterzimmer in den Büroräumlichkeiten von Ho zu Treffen von Herrn Kurz und anderen ÖVPlern gekommen wäre, auch in einer Videosequenz vorkommt?

Julian Hessenthaler: Nun, Sie haben das Video eingesehen, dementsprechend brauchen Sie meine Antwort dazu nicht, und ich entschlage mich dazu.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mir ist es ja nur darum gegangen, mögliche Motive für die Ermittlungen zu finden.

Julian Hessenthaler: Ich will nicht ausschließen, dass Inhalte des Ibizavideos durchaus Motivlagen für den Gang und die Art der Ermittlungen geben könnten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass der sogenannte Lockvogel mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wurde?

Julian Hessenthaler: Soweit ich weiß, gab es Versuche einer internationalen Fahndung. Ich bezweifle, dass sich aus einem Urkundendelikt, das ehrlich gesagt, offen gesagt reichlich konstruiert scheint, ein internationaler Haftbefehl ableiten lassen würde. Es gab Fahndungsmaßnahmen Richtung Interpol abgleichen, et cetera. Diese haben bekanntlich zu nichts geführt, was mich nicht unglücklich macht, wie ich offen gestehen kann, weil ich das Ganze von Anfang an als krampfhaften Versuch von zusammengebastelten Vorwürfen wahrgenommen habe, wider besseres Wissen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass ein Gericht dann diese internationale Fahndung gestoppt hat?

Julian Hessenthaler: Es gab aufgrund einer Beschwerde von uns vom OLG dann ein Urteil, das diese Fahndung als überzogen erklärte – zu Recht meiner Meinung nach und viel zu spät.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin von einer Reihe von Eingaben gesprochen. Ist diese Beschwerde gegen diese internationale Fahndung eine dieser Eingaben gewesen, die Sie angesprochen haben?

Julian Hessenthaler: Diese war eine der Eingaben, die wir gemacht haben. Wir haben, glaube ich, Hunderte Eingaben gemacht, aber das war eine der wenigen, der schlussendlich stattgegeben wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was für andere – bitte nicht alle hundert – wesentliche Eingaben haben Sie gemacht?

Julian Hessenthaler: Die wesentlichsten waren wohl Strafanzeigen gegen den Sokoleiter, Sokomitglieder und den Staatsanwalt sowohl in Deutschland wie auch in Österreich unter anderem wegen Rechtsbeugung, weiters, glaube ich, Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Staatsanwalt, soweit ich weiß, Beweismittelanträge, da uns durch Medien bekannt wurde, dass es diverse Beweismittel geben soll, die uns trotz Antrag - -, wo man uns sagt, die seien nicht relevant fürs Verfahren. In Österreich ist es, soweit ich die Rechtslage verstehe, so, dass man offenbar konkret die ON und vielleicht sogar die Seitenzahl angeben muss, um etwas beiziehen zu können, was natürlich unglaublich schwierig ist, weil man nur hört, dass es das gibt, und das könnte durchaus relevant sein, weil es unserer Theorie entspricht, so wie hier Manipulationsversuche gesetzt wurden und uns dann die Staatsanwaltschaft Wien darauf antwortet, sie würden das nicht beiziehen, weil sie keine Relevanz zu zum Beispiel einem Drogendelikt sehen würden.

Was auffällig ist – um das vielleicht anzufügen –, ist, dass Herr Csefan, der ja wohl mittlerweile die Soko leiten soll und der ebenfalls 2015 bei diesem Gespräch mit Mirfakhrai anwesend war, im Hintergrundgespräch mit Journalisten durchaus von mannigfaltigen Manipulationsversuchen berichtet, aber nirgends im Akt zu sehen wären, dass die Soko denen nachgehen würde. Im Gegenteil, wenn wir diese Sachen monieren, dann wird uns mitgeteilt, dass es keine Verdichtung gäbe oder dass das Unschärfen seien, die Leute in den Akt einbringen würden, oder dass es aufgrund von noch nicht erhobenen Beschuldigungsaussagen oder Anklagendenaussagen keinen Grund gebe, hier von einer Manipulation auszugehen, auch wenn, und das - - Ich bin weder Jurist noch Politiker, ich bin Ermittler und was ich als Ermittler sagen kann, ist, ich habe noch nie so eine Ermittlung gesehen – und ich habe viele gesehen, international auch.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben ein Gespräch angesprochen, das 2015 stattgefunden hat. Meinen Sie das Gespräch von Herrn Mirfakhrai mit Herrn Holzer?

Julian Hessenthaler: Das Gespräch meine ich, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass bei diesem Gespräch quasi Verdachtslagen oder auch Beweismittel, die Herr Ribarich hatte, übergeben wurden oder mit Herrn Holzer besprochen wurden?

Julian Hessenthaler: Nun, ich kenne den Aktenvermerk, der, wie gesagt, auch kurioserweise erst durch den Anwalt von Strache, Herrn Pauer, in den Akt beigebracht werden musste. Herr Holzer hat das nicht für notwendig empfunden, diese Tatsache offenzulegen.

 

Ich kenne auch die Erzählungen des Mirfakhrai zu diesem Treffen. Ja, soweit mir aus beiden bekannt ist, wurde dort unter anderem zum Beispiel detailliert offengelegt, dass 500 000 Euro an Schwarzgeld von Strache im Parlamentsgebäude, glaube ich, gelagert sein sollen, was zwar, glaubt man Herrn Mirfakhrai, offenbar seitens Holzer zu der Aussage führte, dass ihnen die Suchtgiftkonsumation von Strache durchaus bekannt sei et cetera, aber offenbar wurde all dem aber nicht nachgegangen, man empfand das offenbar als schwierig, dem nachzugehen – schwierig weit gefasst als Begriff.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ihren Wahrnehmungen nach war Herr Csefan – also der jetzige Soko-Leiter, nachdem Herr Holzer zum BKA-Chef aufgestiegen ist – bei diesem Gespräch anwesend?

Julian Hessenthaler: Laut Aktenvermerk und Erzählung von Mirfakhrai waren beide anwesend, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ist es das Gespräch, das entstanden ist, nachdem sich Herr Mirfakhrai mit führenden ÖVP-Funktionären wie Herrn Kaltenegger getroffen hat?

Julian Hessenthaler: Dieses Faktum ist mir erst aus dem Akt bekannt geworden. Ich habe dazu überhaupt keine Wahrnehmung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass die Verbindung von Herrn Mirfakhrai zu Herrn Holzer durch führende ÖVP-Funktionäre hergestellt wurde?

Julian Hessenthaler: Aufgrund der Aktenlage, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass Herr Holzer als so eine Art Vertrauensmann der ÖVP im Bundeskriminalamt vorgestellt wurde?

Julian Hessenthaler: Das deckt sich mit meinen Recherchen, ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Noch 15 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welche Wahrnehmungen haben Sie noch zu Herrn Csefan?

Julian Hessenthaler: Csefan? Meines Wissens war er unter anderem in Deutschland in dieser Doping- - – nageln Sie mich jetzt nicht darauf fest, ich glaube, es war Doping –, an einer Operation beteiligt, die teilweise in Deutschland stattfand, wo es auch durchaus Auffälligkeiten, die ihn nicht in ein gutes Licht rücken, gegeben haben soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich nehme die restliche Zeit mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 12 Sekunden. Danke schön.

Als Nächstes an der Reihe ist die FPÖ. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Hessenthaler, ich möchte einmal auf die vorherigen Befragungen beziehungsweise auch auf Ihr Eingangsstatement Bezug nehmen. Sagen Sie uns, wer Ihnen Geld geboten hat, um die SPÖ oder Herrn Haselsteiner zu belasten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.) – Diesmal schon, Herr Kollege Noll!

Julian Hessenthaler: Unmittelbar, direkt angeboten – in Person – hat es mir nur Herr S. K..

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr S. K. hat Ihnen das angeboten?

Julian Hessenthaler: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben weiters ausgeführt, dass Sie bereits 2019 im Zusammenhang mit dem Ibizavideo mit erheblichen Drohungen konfrontiert gewesen sind. Können Sie das ein bisschen näher ausführen?

Julian Hessenthaler: Mir wurden Drohungen übermittelt, die Rechtsanwalt Mirfakhrai übermittelt wurden, die ich ernst nahm. Ich sah auch nach dem - - Also das Ganze begann nach dem bekannten Böhmermann-Auftritt bei der Romy, ich nahm dann Aufklärungsversuche wahr – oder so habe ich sie eingeschätzt. Ich habe vor Veröffentlichung des Videos mehrmals etwas wahrgenommen, was meiner Meinung nach Observationsversuche waren. Im Zuge dieser Geldangebote wurde mir dann auch deutlich gemacht, dass das kein freundliches Angebot sei und dass nicht unbedingt ein freundschaftliches Geschäftsverhältnis aufgebaut werden sollte. Auch das habe ich ernst genommen.

Ich habe dann bis in den August, September 2019 hinein mehrfach Überwachungsmaßnahmen wahrgenommen, zumeist von schlechter Qualität, mit einer prägenden Ausnahme: Im August 2019 war irgendjemand hoch professionell am Werk, was ich, offen gesagt, nicht den üblichen Verdächtigen zuordnen würde – weder Behörden- noch Betroffenenseite – und was mich dann dazu bewegt hat, deutlich intensivere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, einfach weil ich die Qualität von Überwachungsmaßnahmen verstehe. Die davor waren meiner Auffassung nach von relativ minderer Qualität, diese war hochklassig.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn man sich solchen Drohungen und Maßnahmen gegenübersieht, überlegt man sich ja, woher die kommen können. Haben Sie das für sich hinterfragt und beantwortet?

Julian Hessenthaler: Nun, ein Teil davon war offenbar recht amateurhaft und den Aufdeckerjournalistenfreunden im Umfeld des Herrn Strache geschuldet, nehme ich an, die sich offenbar auch mit Detektivbüros zusammentaten. Ein Teil davon - - (Abg. Hafenecker: Entschuldigung, mit wem?) – Mit Detektivbüros zusammentaten. Einen Teil davon rechne ich der Firma PRM zu, wo ich sowohl den Geschäftsführer kenne als auch - -, der auch im Ibizavideo kurioserweise von Strache thematisiert wird. Den anderen Teil rechne ich jemandem zu, der - -, entweder ausländischen staatlichen Stellen oder aber jemandem mit sehr, sehr viel Geld und sehr guten Kontakten, um sich solche Qualitäten einzukaufen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Können Sie das präzisieren?

Julian Hessenthaler: Ja, wobei es wahrscheinlich für Sie schwer zu verstehen ist: Eine Überwachung auf öffentlicher Straße wird meistens in Art einer Box ausgeführt. Das heißt, es wechseln sich vier bis sechs Leute untereinander ab, die versuchen, sich dementsprechend unauffällig zu bewegen. Das ist in einem öffentlichen Raum, der dicht belebt ist, schwierig, das gilt als hohe Schule. Das Ganze ist durch Zufall aufgefallen, wäre auch sonst nicht aufgefallen, und auch der Abbruch, nachdem ihnen offenbar klar wurde, dass es aufgefallen ist, war meiner professionellen Einschätzung nach von einer hohen Qualität.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Glauben Sie, dass das mit dem Ibizavideo zusammenhängt oder mit anderen Tätigkeiten, die Sie vielleicht auch gemacht haben?

Julian Hessenthaler: Fällt mir schwer, zu sagen. Also es hängt sicher nicht mit anderen Kundenaufträgen zusammen, die ich vorher hatte. Die waren alle nicht dieser Natur, die das rechtfertigen würde. Ich würde es dem Ibizavideo und dem Umfeld des Ibizavideos, also dem Themenumfeld, zuordnen wollen, aber ich könnte es nicht bestätigen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie sich aus dem Innenministerium bedroht fühlen. Wie kann man das konkret verstehen?

Julian Hessenthaler: Rechtsanwalt Mirfakhrai teilte mir mit, dass ein Innenministeriumsbeamter bei ihm gewesen sei, der ihm wortwörtlich gesagt haben soll, dass man uns durch, glaube ich, Halbzeitpolizisten auch gerne was in den Kofferraum legen könnte oder Ähnliches.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie eine schlechte Trennung vom Bundeskriminalamt hatten. Könnten Sie das vielleicht ein bisschen näher ausführen? Wie war der Status davor?

Julian Hessenthaler: Ohne in öffentlicher Sitzung allzu tief einzutauchen: Ich würde es dahin gehend beschreiben, dass Zusagen, die getroffen wurden, nicht eingehalten wurden und danach versucht wurde, so zu tun, als ob es sie nie gegeben hätte, und dass es offenbar nach diesem Ereignis gewisse Sorgen von gewissen Beamten des BKAs gab, dass ich nun als feindlich gelten würde. Also ich weiß, dass jemand – ein anderer Vertrauter des BKAs – darauf angesprochen wurde, ob ich denn nun aufgrund dieser Tatsachen als feindlich wahrzunehmen sei.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie als Informant für das Bundeskriminalamt tätig? Wenn ja, wie lange?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich in öffentlicher Sitzung. Das kann ich Ihnen in nicht-öffentlicher Sitzung beantworten, wenn Sie wollen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man sagen, dass diese Drohungen aus dem Innenministerium aus dem Bundeskriminalamt waren?

Julian Hessenthaler: Das könnte ich nicht sagen, nein. Ich nehme an, dass sie, nachdem sie vor Veröffentlichung des Videos kamen, in irgendeiner Form hochrangig gewesen sein müssen, aber ich könnte sie nicht einer konkreten Stelle oder Organisation zuordnen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ordnen Sie diese Drohungen Bundesminister Kickl zu?

Julian Hessenthaler: Es wurde mir von Herrn Mirfakhrai mitgeteilt, dass es eine weitere Nachricht, angeblich durch Herrn Kickl, gegeben haben soll: Wenn nichts passiert, passiert nichts – was er als Drohung aufgefasst hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie ist das zu verstehen? Das ist ein bisschen kryptisch.

Julian Hessenthaler: Das war das Zitat, das Mirfakhrai mir transportierte, nachdem die Veröffentlichung, nachdem der Böhmermann-Auftritt war, und was er so interpretiert hat. Ich habe das zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kickl hat nämlich klar gesagt, dass er in dieser Sache überhaupt nicht tätig geworden ist, und Sie wissen, es hat ja dann auch nicht mehr lange gedauert, bis die Regierung zerfallen ist. Deswegen ist es spannend.

Julian Hessenthaler: Soweit mir bekannt ist, wurde Herrn Mirfakhrai durch Herrn Ribarich mitgeteilt, dass wohl eine Taskforce mit Beteiligung von LVT- und BKA-Beamten gegründet worden sein soll – vor Veröffentlichung des Videos, nach Böhmermann –, die sich darum hätte kümmern sollen. Ob das stimmt oder nicht, kann ich nicht beurteilen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant. Können Sie uns sagen, wer diese Taskforce gegründet hat?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Ihnen bekannt, dass Herr S. K. gegenüber dem BK-Mann P. S.^[2] bereits im Herbst 2018 von dem Video berichtet hat?

Julian Hessenthaler: Mittlerweile ist es mir aus dem Akt bekannt, natürlich – oder aus den Medien, ich glaube, das ist nicht im Akt. Ich hatte es vermutet, es gab einen Grund, warum ich damals Herrn S. K. darüber informiert habe, dass es ein Video geben könnte. Ich sagte ihm nicht, dass ich es habe, ich es hergestellt habe oder sonst was. Der Hintergrund war damals, dass ich Interesse hatte a) zu sehen, ob irgendwas passieren würde, und b) abzuklären, ob es vielleicht schon einen Wissensstand seitens des BKAs hinsichtlich dieser Dinge gab.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann die Gründung dieser Taskforce, von der wir bis jetzt nichts gewusst haben – das ist interessant, ich frage mich, warum wir dazu keine Akten haben –, auch mit dieser Information seitens S. K. und P. S. zusammenhängen?

Julian Hessenthaler: Ich muss sagen: würde ich persönlich bezweifeln, nachdem es zeitlich doch weit auseinander ist, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte vom Innenministerium wegkommen zu einer weiteren Aussage in Ihrem Eingangsstatement. Sie haben vorhin gesagt: „Das Video wurde nicht verkauft“. Jetzt gibt es für mich aber trotzdem eine Frage, die sich dadurch eröffnet hat. Es gibt diesen Passus, wo Sie ja schreiben: Die „roten idioten“ kommen mit dem Geld nicht mehr weiter. Das ist eine SMS vom 17.11.2017. Wenn kein monetäres Interesse dahintersteht, wie ist diese SMS dann zu interpretieren?

Julian Hessenthaler: Dazu werde ich mich entschlagen und auf Medienberichte verweisen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen, und zwar das Dokument mit der Nummer 77246, das ist aus der neuen Aktenlieferung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich würde Sie bitten, die Seite 4 und die Seite 5 genauer in Augenschein zu nehmen.

Julian Hessenthaler: Ist mir bekannt, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist für uns ein interessantes Dokument, denn da haben Sie einen Chat mit einem gewissen Georg Kraus – ich glaube, das ist Big George, den man ja aus den Medien kennt –, und es geht darum, dass Sie bei ihm ein Darlehen von 70 000 Euro aufgenommen hätten, das fällig wird. Das ist ja grundsätzlich nichts Verwerfliches, das Spannende ist aber, dass Sie ihm, nachdem er sagt, das Darlehen wird fällig, antworten: „Ja weiss ich. Anfang märz 19. Im kopf. Sollten v spiegel mitte jan ausgezahlt werden. Somit [...] problemlos“ – und so weiter und so fort.

Das lässt darauf schließen, dass Sie vom „Spiegel“ Geld erwarten, und es geht auf der nächsten Seite weiter: „Laut spiegel ist mit 3/4 feb woche mit geld zu rechnen.“ – Wie ist das zu interpretieren? Haben Sie vom „Spiegel“ Geld erhalten?

Julian Hessenthaler: Noch einmal, ich präzisiere: Es ist kein Geld für das Video gezahlt worden, auch nicht von den Zeitungen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum verweisen Sie dann aber auf eine Zahlung des „Spiegel“ in einer SMS an den Herrn?

Julian Hessenthaler: Zu einem laufenden Verfahren, das in Deutschland geführt wird, muss ich mich entschlagen, aber ich kann Ihnen präzisieren, unter Wahrheitspflicht: Es ist kein Geld gezahlt worden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie sonstige Vorteile vom „Spiegel“ erhalten?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum schreiben Sie es dann?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, ich kann mich zu einem laufenden Verfahren, das in Deutschland geführt wird, nicht äußern, aber ich präzisiere – konkret, unter Wahrheitspflicht –: Es ist kein Geld geflossen, keine geldwerten Vorteile, Sonstiges, weder von „Süddeutsche“ noch vom „Spiegel“.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Seit wann sind Sie als politischer Aktivist tätig?

Julian Hessenthaler (erheitert): Bin ich das?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja gesagt, Sie sind die Triebfeder hinter diesem zivilgesellschaftlichen Projekt und Sie haben sich geärgert, dass in Österreich alles so korrupt ist, deswegen haben Sie das ja gemacht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Ich sah mich zu dem Zeitpunkt weiß Gott nicht als politisch, ich war nie wählen, ich war nie auf einer politischen Demonstration, sonst was. Also es ist nicht so, dass ich als politischer Aktivist in die Sache gegangen bin. Ich verweise auf mein Eingangsstatement hinsichtlich der Ribarich-Causa et cetera.

Dass ich nachher ab einem gewissen Zeitpunkt eine gewisse Empörung über die Art und Weise des Nichtinteresses oder Desinteresses an diesen ganzen Informationen und die Art und Weise, wie es im Nachgang behandelt wurde, gespürt habe, will ich nicht verneinen, aber ich bin sicher nicht mit einer politischen Motivation an den Bau der Legende dieser Oligarchin gegangen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Hessenthaler, ich verstehe es nicht. Jetzt sind Sie mit […]^[3] konfrontiert, deswegen sitzen Sie mitunter auch in Untersuchungshaft, […]^[4]. Verstehen Sie, wo da für mich ein bisschen die Lücke ist?

Also verkürzt: […]^[5], dass Herr Strache mutmaßlich Drogen nimmt, und macht deswegen einen Film. Ist das eine Geschichte, die man glauben kann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Auf eine hypothetische Frage an sich zu antworten würde ich mal ausklammern, aber es war sicher nicht der Drogenkonsum von Strache oder der angebliche Drogenkonsum von Strache, der mich dazu motiviert hat, in irgendeiner Form Schritte zu setzen. Abgesehen davon zur Klarstellung: […]^[6].

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das habe ich auch nicht gesagt, der Zusammenhang ist nur spannend. Das heißt, was war die Motivation? Sie sind kein politischer Aktivist, Sie haben sich auch nicht über den Drogenkonsum geärgert. Haben Sie mit dem Video doch einfach nur ein Geschäft machen wollen? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter.)

Julian Hessenthaler: Nein. Ich habe mich dadurch – wie sagt man? – interessiert gefunden, dass ich mich zu dem Zeitpunkt, wo die Causa Ibiza oder Vorbereitungen aktuell wurden, also 2016/2017, intensiv mit dem amerikanischen Wahlkampf beschäftigt habe, insbesondere Trump und den Details, die dazukommen: Steele-Dossier, die Mueller-Investigation danach et cetera. Ich sah gewisse Parallelen in Richtung des europäischen Rechtspopulismus und Trump, und die Informationen, die Ribarich davor transportierte, in Richtung einer möglichen Kommunikationslinie zum Kreml über den russischen Judoverband, waren das, was mich motivierte, mich dieser Sache anzunehmen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ah, der russische Judoverband war es?

Julian Hessenthaler: Der russische Judoverband war laut Ribarich angeblich eine Kommunikationslinie, das hat mein Interesse an der Sache geweckt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kommunikationslinie wohin?

Julian Hessenthaler: Zum Kreml, laut Ribarich. (Abg. Hafenecker: Bitte? Akustisch!) – Zum Kreml. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also halten Sie daran fest, dass Sie Menschenfreund sind und deswegen dieses Video gemacht haben, aber nie, zu keiner Zeit monetäre Interessen hatten?

Julian Hessenthaler: Wie schon eingangs gesagt, habe ich nicht versucht, dieses Video zu verkaufen, auch auf Angebot nachher; dementsprechend könnte man daraus rückschließen, dass es wohl nicht das monetäre Interesse war, das mich getrieben hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es tut mir leid, ich habe es akustisch jetzt wieder nicht verstanden. Vielleicht können Sie etwas langsamer und lauter sprechen?

Julian Hessenthaler: Nachdem ich schon eingangs sagte, dass ich das Video nicht verkauft habe, nicht versucht habe, es zu verkaufen, und auch danach nicht auf Angebote einging, kann man wohl davon ausgehen, dass es nicht das monetäre Interesse war, das mich trieb.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Mirfakhrai dürfte es ja angeboten haben. Warum hat er es dann verkaufen wollen?

Julian Hessenthaler: Dazu habe ich keine eigenen Wahrnehmungen. Da müssen Sie ihn fragen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit ihm nicht gesprochen?

Julian Hessenthaler: Ich entschlage mich zu Gesprächen, die ich mit Herrn Mirfakhrai hatte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es gibt aber von Ihnen zwei Mal Chatnachrichten im Zusammenhang mit Geld – einmal an den Darlehensgeber und einmal im Zusammenhang mit der SPÖ –, und Sie wollen uns klarmachen, dass Sie nie finanzielle Interessen haben, aber den Gläubigern gegenüber erwähnen Sie, dass Geld fließen soll. Wie geht das überein? Haben Sie in diesen Nachrichten gelogen?

Julian Hessenthaler: Dass – was mittlerweile aus dem Akt auch wohlbekannt sein dürfte und auch von Eingaben von Mirfakhrai – aus Gründen der Absicherung von Ribarich, damit seine Kooperation und Aussagebereitschaft erlangt werden könnte, Geld gesucht wurde, ist zumindest aus dem Akt auch bekannt. Zu allem, was darüber hinausgeht, entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also das Geld, das lukriert werden sollte, war nur für Herrn Ribarich gedacht, für niemanden sonst? Auch nicht für den Lockvogel?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, zu weiteren Dingen zu diesen Gesprächen entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bei Georg Kraus geht es ja nicht um Herrn Ribarich, sondern um ein Darlehen, das Sie bei ihm offen haben, das Sie abdecken wollten, indem Sie Geld vom „Spiegel“ erhalten – das haben Sie ja geschrieben.

Julian Hessenthaler: Nochmals: Ich kann keine Stellung zu einem laufenden Verfahren in Deutschland nehmen. Was ich vorher gesagt habe, gilt noch immer.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann nehme ich meine Zeit in die nächste Runde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Das sind noch 49 Sekunden.

Weil es eine Reaktion der Vertrauensperson zum Thema Suggestivfragen gegeben hat, würde ich den Herrn Verfahrensanwalt um eine kurze Einschätzung dazu ersuchen.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Es war nur das eine die Fragestellung mit der Formulierung „Haben Sie [...] gelogen [...]?“. Das Zweite war, dass einmal bei der Fragestellung, glaube ich, die Anmerkung suggestiv war – aber es hat sich dann, glaube ich, eh erledigt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf vielleicht nur ganz kurz zur Erklärung sagen, damit es nicht so scheint, als würden wir hier ganz gefühllos sitzen: Es gibt eine Judikatur des Verfassungsgerichtshofs zum damaligen Hypo-Untersuchungsausschuss, in dem auch der Vorwurf von Suggestiv- und beleidigenden Fragen erhoben wurde. Dazu wurde entschieden: Wenn sich die Person dagegen verwehren kann, sie sozusagen dasselbe öffentliche Forum hat, dann ist das zwar nicht schön, reicht aber nicht, um den Verfassungsgerichtshof auf den Plan zu rufen. Das wollte ich nur sagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächstes an der Reihe ist die Fraktion der Grünen. Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich begrüße Sie, Herr Hessenthaler, bei uns im Untersuchungsausschuss. Ich habe mir die Unterlagen zu Ihrem Verfahren und den Ermittlungen angeschaut, das ist ja ein sehr umfangreiches Verfahren: mittlerweile schon 67 Verfahrensbeteiligte, mehr als 60 gerichtlich bewilligte Grundrechtseingriffe.

Können Sie uns vielleicht auch darlegen, welche gerichtlich bewilligten Grundrechtseingriffe bis jetzt bei Ihnen und in Ihrer Sphäre vorgenommen wurden, damit wir einmal ein bisschen einen Überblick haben?

Julian Hessenthaler: Nun, es gab eine Vielzahl von Hausdurchsuchungen im In- und Ausland, die praktisch jede Person betroffen haben, die mir auch nur annähernd irgendwie zugerechnet werden konnte. Diese basierten teilweise auf erfundenen Fakten: So wurden mir, um zum Beispiel die Kooperation spanischer Behörden oder französischer Behörden zu erhalten, Wohnorte zugerechnet, die nie meine Wohnorte waren und an denen ich nie anwesend gewesen war. Die Soko hat den spanischen Behörden nichtsdestotrotz weitergeleitet, dass das mein Wohnort wäre – nicht die Vermutung, das könnte mein Wohnort sein, sondern das wäre er. Die spanischen Behörden zum Beispiel wurden daraufhin aktiv.

Es gab eine Vielzahl von Telefonüberwachungen, die danach vom OLG als rechtswidrig eingestuft wurden. Es gab insbesondere – und das, weiß ich, hat in Deutschland zu deutlichen Verwerfungen in Berlin geführt – massig Funkzellenabgriffe. Allein in Deutschland wurden, glaube ich, 100 000 Geräte – zumindest die Daten der Geräte – auf der Suche nach einer Telefonnummer von mir abgegriffen.

Das ist, wie mir von jemandem von den deutschen Behörden mitgeteilt wurde, so ungewöhnlich, dass sie das üblicherweise nicht einmal bei Terrorverfahren genehmigt bekommen. Nur aufgrund des Instruments der Europäischen Ermittlungsanordnung, die eine Nichtüberprüfung des ausführenden Staats vorsieht, sprich: Die österreichische Ermittlungsrichterin ordnet etwas an, das in Deutschland, Spanien oder Frankreich geschehen soll, oder ein Staatsanwalt beantragt das bei einer Ermittlungsrichterin hier, ordnet es alleine an - - Und das genügt, um in einem europäischen Land hunderttausend Bürger zum Beispiel mit Funkzellenauswertungen zu belegen.

Das ist als Instrument, als Ermittlungsinstrument unglaublich unausgewogen – vor allem deswegen, weil es dann auch noch so weit kommt, dass, wenn das Ganze als Verschlussakt geführt wird, der Betroffene nichts davon weiß und damit auch keine Beschwerdemöglichkeit hat. Im ausführenden Land kann man sich nicht beschweren, wenn es passiert – denn die sagen: das ist nur eine Europäische Ermittlungsanordnung, wir leisten Amtshilfe, beschwert euch bei den Österreichern –, und die Österreicher sagen: Wir sind nicht betroffen, weil das im Ausland passiert ist.

Das führt das Rechtssystem etwas ad absurdum und wurde von diversen Strafrechtsexperten, denen das zu Ohren kam, intensiv bemängelt. Es ist ein neues Instrument in der Strafverfolgung, es wurde noch nie so exzessiv angewendet. Ich glaube, es gibt einen vergleichbaren Fall aus Polen, da wird mittlerweile auch geklagt.

Es ist sicher eine Thematik, die in Richtung Grundrechte einige Fragen offenlässt – wobei man dazusagen muss, dass offenbar die österreichische Auslegung oder Sichtweise der Grundrechte in vielen Fällen mehr ein Lippenbekenntnis zu sein scheint, wenn man sich zum Beispiel im Vergleich dazu die Bundesrepublik Deutschland und ihre Auslegung von Grundrechten anschaut.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also zusammengefasst: Sie sehen da viele konstruierte Vorwürfe.

Julian Hessenthaler: Zusammengefasst sind Maßnahmen getroffen worden, die teilweise auf falschen Tatsachen beruhten, wobei teilweise Vermutungen zu Fakten erhoben und als Fakten gegenüber ausländischen Behörden transportiert wurden – wohl wider besseres Wissen. Das hat nichts mit den Vorwürfen gegen mich konkret zu tun, aber ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie uns vielleicht ein bisschen was von der Festnahme erzählen?

Julian Hessenthaler: Nun, die Festnahme in Berlin erfolgte durch die europäische Spezialeinheit Enfast, der Ableger davon ist das BKA Wiesbaden. Mir war die Involvierung von Enfast seit der Durchsuchung in Frankreich bekannt, weswegen mich auch die Verhaftung nicht sonderlich überrascht hat.

Ich war zu diesem Zeitpunkt - - Der Punkt war: Uns wurde nicht bestätigt, ob es einen Haftbefehl geben würde. Wir haben monatlich nachgefragt: Gibt es einen Haftbefehl? Wir stehen gerne zur Verfügung. Wir haben das auch gegenüber dem LKA Berlin transportiert, dass wir, sollte es einen Haftbefehl geben, gerne kontaktfreudig sind, also zur Verfügung stehen würden.

Es war dann so, dass mir die Beamten, wie ich später wusste, zwei Tage davor auffielen – schlicht und ergreifend aufgrund ihres Gehabes: Niemand fotografiert in der Nacht Türschilder, niemand stellt sich bei minus 8 Grad an die Ecke und niemand sitzt 20 Minuten lang in einem weißen Kastenwagen in einem Industriegebiet ohne laufenden Motor. Mir war schon klar, dass jemand an mir dran war – mir war aber auch klar, dass es, wenn jemand an mir dran ist, jetzt wohl zu spät wäre.

Sie können dementsprechend davon ausgehen, dass der Grund, warum ich mit einem brandneuen Handy verhaftet wurde, kein zufälliger war. Ich habe also schon damit gerechnet, mir war auch bewusst, dass das eine Möglichkeit ist. Ich habe dem auch entgegengesehen, weil ich schlicht und ergreifend der Meinung war, dass es wohl an der Zeit wäre – oder hinzunehmen wäre, wenn Sie so wollen –, einfach um mich gegen diese unendliche Maschinerie von Ermittlungsmaßnahmen verteidigen zu können, die da gesetzt wurden.

So gesehen habe ich zwar der Verhaftung nicht freudig entgegengeblickt, aber ich habe sie als realistische Option wahrgenommen und akzeptiert.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber es war nicht das erste Mal, dass Sie überwacht worden sind, abgesehen von der Polizei, oder? Also ich glaube, ich habe - -

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind Sie im Untersuchungszeitraum und danach öfter überwacht worden? Haben Sie das Gefühl gehabt - -

Julian Hessenthaler: Von Behörden oder insgesamt?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Insgesamt.

Julian Hessenthaler: Insgesamt massig. Wie schon vorhin gegenüber Kollegen Hafenecker ausgeführt, gab es speziell in den ersten vier, fünf, sechs Monaten eine Masse an Überwachungsmaßnahmen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und wer war das? War das PRM?

Julian Hessenthaler: Unter anderem war es PRM. Wie gesagt, andere Sachen ordne ich eher amateurhafteren Akteuren à la Umfeld der EU-Infothek, Omnia Medien et cetera und wie sie denn alle heißen zu. Es gab wohl auch noch zwei, drei deutsche Unternehmen, auch nicht unbedingt hoher Qualität, würde ich meinen, die sich versucht haben. Es gab wie gesagt eine Gruppe, die meiner Meinung nach nicht in dieses Schema passt, die ich eher staatlichen Akteuren oder zumindest jemandem, der sich solche Akteure leisten kann, zuordnen würde. Aus Erfahrung weiß ich, dass solche Leute für so etwas sehr teuer sind.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber C. G.^[7] und S.₂^[8] sind Ihnen vorab schon ein Begriff gewesen? Also haben die Sie schon mal vorab - -

Julian Hessenthaler: Das BKA hat versucht, mich 2014 an C. G. und S.₂ zu vermitteln, ich kenne sie also.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): War das in der Causa Mezzo, oder?

Julian Hessenthaler: Nein, das war nach Mezzo, und es war - - Ich kann die Details in nicht-öffentlicher Sitzung gerne darlegen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das heißt, Sie haben C. G. und S.₂ schon vorher gekannt und diesbezüglich wissen Sie, wie die vorgehen?

Julian Hessenthaler: Als ich sie kennengelernt habe, war mein Eindruck weiß Gott nicht, dass sie da dieses Level hätten, das im Wirecard-Komplex relevant wurde. Es ist allerdings nicht schwer, sich in der Gegend, wo PRM international ansässig ist, dementsprechendes Know‑how und Leute einzukaufen, wenn man einen Financier hat.

Außerdem ist, glaube ich, bekannt, dass Herr C. G. irgendwann 2015, 2016 auch Kooperationen mit israelischen Unternehmen, die am Markt als führend für solche Art Sachen gelten, wenn ich so sagen darf, gepflegt hat. Er hat sich dementsprechend offenbar in der Professionalitätsskala etwas hochgearbeitet.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und die haben auch Kontakt ins BKA hinein?

Julian Hessenthaler: Soweit mir bekannt ist, ist Herr S.₂ ein ehemaliger BKA-Beamter, der entlassen wurde, weil er in Italien eigenständig Einsätze ohne Auftrag, durchgeführt hat, soviel ich weiß. Herr C. G. war, glaube ich, Mitglied des EKO Cobra und wurde aufgrund übermäßiger Gewaltanwendung, soweit mir bekannt, entlassen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) Sie haben zuerst gesagt, dass Sie auch Recherchen über Holzer haben, dass das ein ÖVP-Mann ist. Haben Sie da noch mehr Informationen für uns, worauf Sie diese Informationen oder diese Recherchen stützen?

Julian Hessenthaler: Als ich hörte, dass der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität die Ermittlungen zu Ibiza leiten sollte, war mir klar, dass das a) hundertprozentig Probleme bringt und b) nicht normal ist. Das BAK wäre normalerweise zuständig gewesen – und wenn nicht, dann wäre es sicher nicht die Abteilung Organisierte Kriminalität.

Es wurde mir dann recht schnell bekannt, dass Herr Holzer sich damit rühmt, eine Ausbildung in den Vereinigten Staaten genossen zu haben – die offen gesagt nichts anderes als eine diplomatische Gepflogenheit ist. Diese Ausbildung schließt jeder ab, das ist nicht etwas, womit man sich rühmen müsste – aber gut.

Ich habe dann aber aufgrund dieser Tatsache versucht, mir über Kontakte, die ich hatte, einen Eindruck über Herrn Holzer dort in den Vereinigten Staaten zu verschaffen oder das zu versuchen. Ich kam an einige Informationen – später dann auch an Informationen aus Österreich –, die ihn nicht unbedingt als neutralen, seriösen Ermittler erscheinen lassen würden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es da noch konkretere Anhaltspunkte, die Sie uns in diesem Punkt mitteilen möchten?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein.

Ich habe da ein „Standard“-Interview vom 27. Jänner – die Kollegin teilt es schnell aus –, da sagen Sie nämlich relativ weit hinten, dass Sie „sich mit der Veröffentlichung des Videos viele Feinde machen“ werden. „Er behauptet, aus dem Innenministerium bedroht worden zu sein.“ (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Welche Abteilung im Innenministerium? Können Sie das vielleicht noch einmal ganz konkret ausführen oder ist das - -

Julian Hessenthaler: Das weiß ich nicht, weil es nicht direkt mir gegenüber war, sondern gegenüber dem Anwalt Mirfakhrai. Ich weiß aber, dass auch nach Veröffentlichung des Videos laut Auskunft meines Rechtsbeistands Auer aus Salzburg ein hochrangiger Beamter – seiner Aussage nach des Innenministeriums – bei ihm war, der ihm mehr oder weniger sagte, er solle sich nicht bemühen, das Volk wünsche die Verurteilung. Das ist zwar nicht unbedingt eine Drohung, macht aber doch relativ klar, dass da eine gewisse Schiene gefahren werden soll, was auch mein Eindruck aufgrund der Ermittlungen ist.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es sonstige Drohungen oder irgendwelche Kommentare aus dem Umfeld BMI, BKA?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn wir das Interview aus dem „Standard“ schnell durchgehen: Mirfakhrai kennen Sie wie lange schon und von wo?

Julian Hessenthaler: Im April, März 2015 habe ich ihn erstmalig getroffen, in einem Innenstadtlokal, einem Italiener, ich glaube, Procacci.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Placcia oder wie heißt das?

Julian Hessenthaler: Procacci.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das ist das Haus, in dem auch Steidl wohnt?

Julian Hessenthaler: Nein, das Büro hat.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das Büro hat, so ist es.

Julian Hessenthaler: Ja. Wie gesagt, ich bin damals nur mitgegangen – also es war jetzt nicht der Punkt, Herrn Mirfakhrai kennenzulernen, sondern ich saß damals mit meinem ehemaligen Kollegen Herrn Wandl, und Mirfakhrai und Steidl kamen dazu, beide gleichzeitig. So lernte ich ihn kennen – wobei wie gesagt Kennenlernen in diesem Fall Händeschütteln bedeutet, also das war es.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und da sind Sie Stammgast, sind Sie öfters dort?

Julian Hessenthaler: Nein, also ich war in diesem Lokal insgesamt, glaube ich, drei Mal in meinem Leben: einmal nach Ibiza – also nach der Erstellung des Ibizavideos –, zwei Mal davor.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Trifft man da andere politische Persönlichkeiten auch dort?

Julian Hessenthaler: Ich habe dort niemanden getroffen. Die einzige Person, die ich dort traf, war Steidl, weil er das Büro dort hatte, das war es.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aljona Makarowa: Wie kommt man dazu, dass man die überhaupt - - Wie sind Sie zu diesem Lockvogel gekommen, dass Sie die treffen, können Sie das kurz ausführen? Wie kommt man auf so eine Person? Ist das ein Onlineportal, sucht man sich jemanden aus, trifft man da jemanden, kennt man da jemanden? Wie funktioniert das?

Julian Hessenthaler: Wenig überraschend darf ich mich dazu entschlagen – aber nein, es ist eine persönliche Bekanntschaft.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie den Lockvogel eigentlich lange überreden müssen? Ich glaube, das haben Sie schon ein bisschen ausgeführt. Wie funktioniert das, dass sie dann Ja gesagt hat, dass sie diese Aufgabe übernimmt?

Julian Hessenthaler: Falls die Frage ist, ob sie erpresst oder bedroht wurde: nein. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Falls die Frage ist, ob sie in irgendeiner Form unter Druck gesetzt wurde: nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, gar nicht unter Druck gesetzt, aber hat es da eine lange Vorbereitungszeit gegeben, um den Lockvogel vorzubereiten, oder war das eher kurz?

Julian Hessenthaler: Kurz.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Drei Tage, ein Tag?

Julian Hessenthaler: Definieren Sie vorbereiten – worauf vorbereiten?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auf Gudenus und Strache, auf das Gespräch, auf Ibiza, auf die Grundstücksverkäufe. Man muss sich ja doch ein bisschen auskennen.

Julian Hessenthaler: Die Dame ist durchaus intelligent, es ging also - - Die konkreten Vorbereitungen für die Treffen waren nicht länger als ein, zwei Stunden.

Bei Ibiza war es, glaube ich, etwas länger, weil der Themenkomplex Wasser juristisch kompliziert war und auf Englisch war, also unsere Vorlage dazu war auf Englisch – beziehungsweise war sie eigentlich auf Deutsch, und ich habe sie ihr auf Englisch übersetzt, so war es –, aber ansonsten nein. Es war jetzt also kein wochenlanges - - Es wurde nicht antrainiert, es gab kein Trainingslager, es gab keine Ausbildner, es gab keinen, ich weiß nicht was, Quantico-Kurs oder Sonstiges.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und da waren Sie dann in diesem Lokal in der Innenstadt und haben sich gedacht: Ach, jetzt bereiten wir das mit der FPÖ vor, und da brauchen wir - - Können Sie uns noch einmal konkret den zeitlichen Ablauf nennen? Wie sind Sie darauf gekommen, dass Sie das mit der FPÖ jetzt machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich aufgrund des laufenden Verfahrens.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben in Ihrem Interview auch gesagt, dass Sie plötzlich „große potenzielle Gefahren“ verspürten, weil die FPÖ in die Regierung gekommen war.

Haben Sie von der FPÖ, außer von Gudenus, irgendwie SMS bekommen oder sonst etwas? Haben Sie irgendwelche Gefahren gespürt, hat irgendjemand Sie angerufen, Ihnen geschrieben, gab es Bedrohungen?

Julian Hessenthaler: Also nein, ich sah die Gefahr darin, dass ein, wie sagt man, Backlash kommen würde, sollte diese Aktion bekannt werden. Mir war bekannt, dass sich im Umfeld der FPÖ Personen herumtreiben, die durchaus als unangenehm zu bezeichnen sein könnten – aber es gab keine Bedrohungen seitens Gudenus, auch keine SMS oder sonst etwas.

Mit bedrohlich meinte ich, glaube ich, aber in diesem Kontext auch politisch bedrohlich, da uns bekannt war, dass die Umstrukturierung des ORF in Richtung einer Privatgesellschaft stattfinden sollte. Es waren uns - - Auch die anderen Sachen, die dann nach der Wahl 2017 kamen, hatten zwar nicht mit der Erstellung des Ibizavideos, mit der Motivation zu tun, aber mit der Veröffentlichung – sie waren sicher auch mit ein Grund.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie glauben, dass mit der Umstrukturierung des ORF dann die Medienberichterstattung anders hätte laufen können, als was Sie - - Oder die Veröffentlichung des Videos - -

Julian Hessenthaler: Das war unser Eindruck, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war Ihre Angst dazu.

Julian Hessenthaler: Unter anderem. Es war ein Beispiel – das war jetzt nicht die große Angst, es war ein Beispiel.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sagen in diesem Interview auch, dass „getuschelt“ worden sei, Gudenus hat Ihnen am Abend vor dem Treffen in der Finca gesagt – in dieser Disco war da, glaube ich, irgendetwas, wenn ich mich richtig erinnere –, es seien „Warnungen aus dem Kurz-Umfeld“ gekommen, und „dass M.“ – also Mirfakhrai – „im Sofitel mit einem Journalisten gesprochen hat“.

Ist das korrekt? Können Sie uns das vielleicht noch einmal kurz erklären?

Julian Hessenthaler: Nein, das ist durcheinander, vermischt. In einem Beachclub am Vortag des Treffens mit Strache auf Ibiza traf ich Gudenus, um abzuklären, wie das stattfinden sollte, um das Setting zu klären, wenn man so will. Da teilte er mir mit – was mich überraschte –, dass es aus dem Kurz-Umfeld – ich versuche, es jetzt wortwörtlich zu zitieren – Warnungen gegeben hätte: Jemand versucht, uns mit einem Video hineinzulegen. Das hat er mir gegenüber geäußert, das wurde auch aufgenommen – nur ist leider die Tonqualität so schlecht, dass man es absolut nicht hören kann.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Sie glauben, dass Mirfakhrai im Sofitel mit einem Journalisten gesprochen hat, und das dürfte vielleicht eventuell das Gespräch gewesen sein.

Julian Hessenthaler: Nein. Ich führte diese Möglichkeit, dass ihm das durch das Kurz-Umfeld – das ja normalerweise nichts davon wissen konnte – zugetragen worden sein könnte, einzig und allein darauf zurück, dass Mirfakhrai davor mit einem Journalisten Kontakt aufgenommen hatte – nicht im Sofitel, sondern bezüglich des Treffens im Sofitel – und dass dieser wohl - - Wenn es jemand weitertransportiert haben könnte, wäre es wohl dieser Journalist gewesen – das ist eine Vermutung, eine fundierte Vermutung meiner Meinung nach, aber kein Faktum.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie geben in diesem Interview auch an:

„Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde. Es gab Medien, die mich bedrängt haben. Wäre Geld die Motivation gewesen, hätte ich genug Möglichkeiten gehabt.“

Welche Möglichkeiten außer die angeführten hätten Sie denn noch gehabt?

Julian Hessenthaler: Ach nein, das war damit gemeint, also genug Möglichkeiten waren - - Na ja, es gab insgesamt eine Unzahl an Angeboten. Die höchsten, wie gesagt, waren diese 2, 3 Millionen, die dann eine Falschbelastung von entweder SPÖ oder Herrn Haselsteiner als Auftraggeber oder Hintermann hätten inkludieren sollen.

Es gab auch von durchaus normalen Medien Angebote, das Video anzukaufen. Deutsche Medien haben 300 000 geboten, freie Journalisten haben – meiner Meinung nach im Auftrag der Protagonisten, aber nichtsdestotrotz – einen sechsstelligen Betrag geboten. Ich glaube, sogar ein Verein für die europäischen Gefangenen aus Krems war dabei, der 10 000 Euro geboten hat. Also es gab viele Leute, die offenbar ein gewisses Interesse entwickelt hatten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie sind Sie zu diesen Informationen gekommen? War das einfach dann Mundpropaganda, dass man gesagt hat - -

Julian Hessenthaler: Teilweise kamen - - Also wie gesagt, diese normaleren Angebote kamen per E-Mail zu meinen Rechtsbeiständen, die anderen wurden mir transportiert, bei anderen wurden Leute aus meinem vermutlichen Umfeld angesprochen, ob sie da nicht vermitteln könnten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Glücksspielkonzerne auch dabei?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Andere große Industrie- -

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sonstige Lobbyisten?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, außer, was ich als Angebot von Herrn Gert Schmidt aufgenommen habe, war niemand dabei, den ich als Lobbyisten einordnen könnte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Im Umfeld der ÖVP war da niemand? Das ist die einzige Partei, aus der überhaupt nie irgendjemand fragt. Mich wundert das nur immer. Im Umfeld der ÖVP war nie jemand dabei, der das Video irgendwie wollte?

Julian Hessenthaler: Von mir? – Nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Oder von irgendjemandem, wozu Sie eine Wahrnehmung haben?

Julian Hessenthaler: Ich habe aus dem Akt mitbekommen, dass es offenbar bereits 2014 Kontakte zur ÖVP gegeben haben soll, mir ist auch bekannt – aber, ich glaube, auch aus den Akten oder Medien –, dass Herr Kapp angesprochen wurde, aber ansonsten keine Wahrnehmungen, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Wahrnehmung. (Abg. Brandstätter hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Brandstätter. (Abg. Brandstätter verneint dies.) – Nein. Ach so. Die Befragung durch Abgeordneten Stögmüller ist beendet. Gut, dann ist jetzt die Fraktion der NEOS an der Reihe. Herr Abgeordneter Brandstätter, bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Hessenthaler! Zunächst wollte ich noch einmal – das ist schon angesprochen worden – zum Thema mit den „roten idioten“ kommen. Es ist ja diese Datei „Roter Platz“ gefunden worden. Warum hat die „Roter Platz“ geheißen?

Julian Hessenthaler: Weil ich zum damaligen Zeitpunkt eine Involvierung von russischen Kräften, eine mögliche Involvierung von russlandnahen Akteuren oder russisch-staatlichen Akteuren hinsichtlich dieser Geldlieferungen angenommen hatte. Dementsprechend: Kreml, Roter Platz.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche „Geldlieferungen“?

Julian Hessenthaler: Geldlieferungen an Strache, diese Geldtaschen, von denen es aber, soweit mir mitgeteilt wurde, mehr gegeben haben soll als die bildlich dokumentierten.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie dann später Wahrnehmungen gehabt, woher das Geld stammte?

Julian Hessenthaler: Nein. Es gab allerdings - - Ich hatte aus einem anderen Projekt eine Quelle, die sich primär mit der organisierten Kriminalität und Geldwäsche in Zypern beschäftigte und der mir im Laufe des Jahres 2017 berichtete, dass es wohl Geldflüsse in die österreichische Politik geben solle, was ich damit in Zusammenhang gebracht habe, aber nicht belegen konnte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Geldflüsse woher?

Julian Hessenthaler: Russisches Geld über Zypern, war die Aussage, in relativ großen Mengen angeblich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das wäre an wen geflossen?

Julian Hessenthaler: Unbekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Wer hat Ihnen das gesagt?

Julian Hessenthaler: Pfff! Ich kenne - - Wie gesagt, in meinem Umfeld sind generische Namen und Vornamen alltäglich. Es bringt Ihnen wenig, wenn ich Ihnen irgendeinen Vornamen sage. Eine Quelle, die ich aus einem anderen Projekt als seriös wahrgenommen hatte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es war ja auch immer vom ukrainischen Geld die Rede, oder?

Julian Hessenthaler: Das ukrainische Geld soll dasjenige Geld sein, das diese Fotos der Geldtaschen darstellt. Unsere Vermutung – und wie gesagt, das war eine reine Hypothese – war immer – wenn man sich in dem geografischen Bereich auskennt, weiß man, dass die Ostukraine oft eher dem russischen Einflussbereich zuzuordnen ist –, unsere Working Theory, wenn Sie so wollen, war immer, dass ab einem gewissen Zeitpunkt dieses private Geld, private ukrainische Geld, möglicherweise durch nicht-privates russisches Geld ersetzt wurde oder diese ukrainische Seite vorgespannt wurde, wie es in solchen Dingen nicht selten passiert. Aber wie gesagt, das war eine reine Arbeitshypothese.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es war ja schon vom Drogenkonsum Straches die Rede. Wie wir wissen, gab es da ja vorher schon in der Umgebung der ÖVP die Vermutung, da gibt es etwas und da könnte man etwas machen. Hatten Sie da irgendeine Wahrnehmung?

Julian Hessenthaler: Wahrnehmung zu was?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dass andere Kreise rund um die ÖVP versuchen, Herrn Strache da mit Drogen zu erwischen.

Julian Hessenthaler: Nein. Es war offen gesagt für jemanden, der sich im Nachtleben in Wien bewegte, kein großes Geheimnis, dass diese Gerüchte da waren, aber nein, ich habe keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie Wahrnehmung, dass der von Ihnen angesprochene Herr Holzer schon Vermutungen diesbezüglich hatte?

Julian Hessenthaler: Laut Mirfakhrai – und ich habe keinen Grund, der Aussage von Mirfakhrai diesbezüglich zu misstrauen – sagten Holzer und Csefan ihm gegenüber, dass ihnen das bereits bekannt sei, dass ihnen aber wohl nur daran gelegen sei, den möglichen Dealer oder möglichen Verkäufer der Suchtgiftmittel an Strache zu erwischen. Ja, das wurde mir so von Mirfakhrai transportiert.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich ein Foto vorlegen, bitte schön. (Der Auskunftsperson wird ein Bild vorgelegt.)

Zwei der Personen kennt man: Die eine ist diese Immobilienmaklerin Markovic, das ist Herr Blümel. Wer ist das in der Mitte?

Julian Hessenthaler: Ich muss ehrlich sagen, das Gesicht kommt mir bekannt vor, aber ich könnte es jetzt nicht platzieren.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Kennen Sie nicht?

Julian Hessenthaler: Nein, also persönlich sicher nicht. Das Gesicht habe ich schon einmal gesehen, ich glaube aber sogar, auf diesem Foto, ehrlich gesagt. Ich habe damals auch einen Namen dazu herausgefunden, weil es mich interessiert hat. Ich kann mich aber nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Welche Rolle hat Frau Markovic gespielt?

Julian Hessenthaler: In der Causa Ibiza? – Nichts. Wenn man so will, war sie wahrscheinlich das einzige wirkliche Opfer bei Ibiza.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Julian Hessenthaler: Wenn man so will, war wahrscheinlich sie tatsächlich die Einzige, die bei der Causa Ibiza zu Unrecht in irgendwelche Problematiken verwickelt wurde.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum?

Julian Hessenthaler: Weil sie tatsächlich weder eine Ahnung davon hatte, was, wer - -, aus welchem Grund dieses ganze Spiel getrieben wurde, noch hatte sie Einblick. Eigentlich war durchaus nicht gewünscht, sie so intensiv beizuziehen, aber aufgrund ihrer Gier, wenn man so will, war es schwer, sie loszuwerden.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Dann möchte ich auf Ihre Vernehmung in Deutschland vor dem Ausschuss kommen. Können wir das verteilen bitte? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auf Seite 20 geht es um Österreich, und da geht es auch um Martin Ho. Wissen Sie, warum Sie auf den angesprochen wurden?

Julian Hessenthaler: Nein. Ich könnte Vermutungen anstellen, aber nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Was sind die Vermutungen? (Auskunftsperson Hessenthaler: Hm?) – Welche Vermutungen?

Julian Hessenthaler: Ich nehme an, aufgrund der hier stattfindenden Veranstaltung. Also ich sehe keinen Konnex zu Wirecard, falls das - -, und das ist die Thematik im U-Ausschuss in Deutschland. Also ich nehme an, aufgrund des hiesigen U-Ausschusses und seiner Mitglieder wurde, nachdem meine Verfügbarkeit in Deutschland offenbar da war, eine Frage platziert. Das wäre meine Vermutung. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Dr. Stocker. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Es wurde nun ein Dokument aus dem Deutschen Bundestag vorgelegt, „Nur zur dienstlichen Verwendung“. Es ist unklar, wie dieses Dokument erlangt wurde, sodass aus meiner Sicht auch nicht klar ist, ob dieses Dokument als Beweismittel im Sinne der Bestimmungen der Verfahrensordnung, die ich zuletzt genannt habe, die Beweismittelverwendung betreffend, zuzulassen ist. Ich beantrage daher eine Sitzungsunterbrechung, um diese Fragen zu klären, bevor dieses Beweismittel im Untersuchungsausschuss zugelassen wird.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich würde dem Ersuchen um Sitzungsunterbrechung nachkommen. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Zur Geschäftsordnung, Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sehe überhaupt keinen Grund für eine Unterbrechung. Es ist eine dienstliche Verwendung. Dieses Protokoll ist uns Grünen genauso zugegangen. Das ist ein Dokument, das man bekommt. Das ist kein großes Ding, das ist weder vertraulich noch irgendetwas, sondern es ist ein ganz normales Stenografisches Protokoll, das halt zur dienstlichen Verwendung vom Deutschen Bundestag ausgegeben worden ist.

Daher gibt es überhaupt keine Begründung, dass es zu einer Unterbrechung oder Stehung kommen soll, weil es nicht zu einer Änderung der Aktenvorlagen kommen kann. Ich bitte um Fortsetzung der Befragung. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Stocker, bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beziehe mich hinsichtlich meines Antrages auf den § 42 der Verfahrensordnung, wonach ein „Mitglied des Untersuchungsausschusses oder der Verfahrensanwalt“ die „Unterbrechung der Sitzung zur Durchsicht und Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage“ von Akten und Unterlagen verlangen kann. (Abg. Tomaselli: Zur Geschäftsordnung!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Frau Abgeordnete Tomaselli, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Stocker! Meiner Wahrnehmung nach haben sich weder der Herr Verfahrensanwalt noch der Herr Verfahrensrichter gemeldet, sondern Sie. Grundsätzlich – Sie sind ja noch nicht so lange so intensiv im Untersuchungsausschuss – haben wir das schon zigmal durchgespielt. Selbstverständlich gehen wir hier grundsätzlich von der Authentizität vorgelegter Papiere aus. Wir müssen hier auch keinen Beweis führen, woher wir sie haben oder wie wir sie bekommen haben.

Nochmals: Das von den NEOS vorgelegte Dokument ist mehreren Personen hier bekannt und daran ist nichts Verwerfliches. Ich bitte - - (Das Mikrofon fällt aus.) – Nicht das Mikro nehmen! Herr Stocker, bitte! Wenn Sie draufdrücken, dann nehmen Sie mir das Mikrofon. Ich bitte um Weiterführung, sodass wir heute auch zeitlich vorankommen. (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nochmals zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verweise noch einmal auf den § 42. Ich bin überrascht, dass Frau Tomaselli als Fraktionsvorsitzende diesen nicht kennt. Da ist ausdrücklich in Abs. 2 angeführt, dass ein „Mitglied des Untersuchungsausschusses oder der Verfahrensanwalt [...] eine Unterbrechung der Sitzung zur Durchsicht und Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage“ von Akten und Unterlagen verlangen kann. Diesen Antrag habe ich gestellt, der entspricht der Verfahrensordnung, und ich bitte um entsprechende Behandlung. (Abg. Stögmüller hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte noch einmal festhalten, dass klar dort steht, dass es eine öffentliche Vernehmung war. Bitte lesen Sie doch einmal den ersten Absatz und den letzten Absatz durch: Unterbrechung des Sitzungsteils Zeugenvernehmung öffentlich: 11.03 Uhr. Und dann gab es eine Zeugenvernehmung nicht öffentlich.

Also Entschuldigung! Das Protokoll ist öffentlich zugänglich.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Mittlerweile diskutieren wir nicht mehr über die Frage der Öffentlichkeit, wobei die Frage zur dienstlichen Verwendung den Deutschen Bundestag betrifft. Egal, über diese Frage diskutieren wir jetzt nicht, sondern es wurde ein Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung zur Durchsicht und Prüfung der Zulässigkeit gestellt. Das ist in § 42 Abs. 2 auch so festgehalten, dass ein „Mitglied des Untersuchungsausschusses oder der Verfahrensanwalt [...] eine Unterbrechung der Sitzung zur Durchsicht und Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage“ verlangen kann. In den Kommentaren steht auch, dass der Vorsitzende diesem Verlangen nachzukommen hat.

Ich würde den Herrn Verfahrensrichter noch um seine Beurteilung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Zur Entscheidung über den Antrag nach § 42 Abs. 2 kann ich natürlich nichts beitragen. Das muss der Vorsitzende entscheiden.

Zum Protokoll selber würde ich sagen, dass ich es nicht wesentlich unterschiedlich zu anderen vorgelegten Dokumenten sehe. Es handelt sich um eine Ausfertigung, die, wie unten dieser Sternchenhinweis offenkundig macht, auch an Zeugen und Sachverständige zugestellt wurde. Daher liegt für mich keinerlei Anhaltspunkt im Sinn des § 23 vor, dass strafbare Handlungen zum Erhalt dieser Unterlage geführt hätten oder dass da Gesetze umgangen werden. Aus dieser Sicht heraus hätte ich keine Bedenken gegen die Vorlage und Verwendung dieser Unterlage.

Über den Antrag muss aber, wie gesagt, der Vorsitzende entscheiden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da das Dokument von Herrn Abgeordneten Brandstätter vorgelegt wurde, stelle ich, ergänzend zu der Äußerung des Herrn Verfahrensrichters, die Frage, in welcher Geheimhaltungsstufe von demjenigen, der das Dokument vorgelegt hat, dieses Schriftstück klassifiziert wird: entsprechend dem anderen, nicht-öffentlich?

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Nicht medienöffentlich, ja.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ja, das ist nicht-öffentlich. (Abg. Matznetter: Nein! Null!) Das andere Schriftstück aus dem Deutschen Bundestag, das von Abgeordnetem Hafenecker vorgelegt wurde, war als nicht-öffentlich klassifiziert. Deswegen nehme ich an, dass das gleichartig klassifiziert wird. (Abg. Hafenecker hebt die Hand.)

Herr Abgeordneter Hafenecker hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche um eine Sitzungsunterbrechung, um das zu klären, weil ich nicht einsehe, dass wir mit diesem Hin und Her schon wieder Befragungszeit verlieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut. Dann gibt es zwei Verlangen auf Sitzungsunterbrechung. Ich komme dem gerne nach. Ich bitte um eine kurze Stehung.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.55 Uhr bis 12.06 Uhr.)

*****

12.06

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Da in der Sitzungsunterbrechung dieses Dokument, das vorgelegt wurde, als nicht-öffentlich klassifiziert wurde und der Herr Verfahrensrichter keinen Einwand dagegen hatte, es in medienöffentlicher Sitzung weiter zu behandeln, darf ich Herrn Abgeordneten Brandstätter beziehungsweise Frau Abgeordneter Krisper das Wort erteilen. – Bitte schön.

*****

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu meiner Frage möchte ich noch die Dokumente 77126 und 77022 vorlegen, bei dem ersten Seite 341 beziehungsweise Seite 163 am Dokument selbst. Das ist ein Teil des Transkripts des Ibizavideos, wobei ein Name geschwärzt ist. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Wir bekamen dann eine nicht geschwärzte Version, das ist das zweite Dokument, und hinter der Schwärzung erschien der Name C. G.. Das hat mich dazu geführt, diese Frage zum Wirecard-Komplex und zu Ihrer Aussage in Berlin zu stellen. Wir kommen zum Protokoll Ihrer Berliner Befragung, Seite 32. Hier sagen Sie: „Es gab dann also - - Bei Wirecard fiel mir dann – nachdem ab Sommer 2019 nach Veröffentlichung ja klar wahr, dass es unmöglich sein konnte, dass Strache quasi alleine hier Malversationen getrieben hatte, die niemandem aufgefallen wären – speziell bei den Dokumenten von Herrn Kleinschmidt auf: die Gehäufung von Ex-Politikern der ÖVP, in dem Fall speziell mit Sicherheitshintergrund, speziell aus dem Kabinett des Innenministers Strasser, was mein Interesse weckte. Weitere Schnittmengen sind klarerweise die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft [...] C. G., wie gesagt, war für mich eine weitere Schnittmenge.“

Können Sie zu diesen Ihren Ausführungen noch Weiteres erklären, insbesondere wie Sie auf C. G. kommen?

Julian Hessenthaler: Nun, wie bereits vorangestellt, war mir C. G. aufgrund des Versuchs des BKAs, mich 2014 dorthin zu vermitteln, ein Begriff. Mir war natürlich auch  PRM ein Begriff. PRM spielt auch eine Rolle in den Nachstellungen gegen meine Person und mein Umfeld in Bezug auf die aufgefundenen Unterlagen, die bei Straches Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden. Dementsprechend war natürlich PRM auf meinem Radar. Als ich dann mitbekam, dass PRM auch bei Wirecard aktiv geworden sein soll oder ist, habe ich mich - - Das war eigentlich unter anderem der Anfangsgrund für mich – abgesehen von dieser Libyengeschichte – bei Wirecard, mich mit der Thematik zu befassen und zu versuchen, dem mit meinen damals schon sehr beschränkten Möglichkeiten hinterherzurecherchieren.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Eine recht weite Frage zu Wirecard, die sehr wohl, denke ich, Untersuchungsgegenstand sein könnte: Haben Sie Wahrnehmungen zu Möglichkeiten von Geldflüssen über Wirecard oder nahestehende Personen an ÖVP, FPÖ oder ihr nahestehende Personen, sei es über Beraterverträge, Parlamentsmandate? (Abg. Stocker: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Abgeordneter Stocker, zur Geschäftsordnung. – Bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Angelegenheit Wirecard ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Das heißt, wenn dieser Zusammenhang nicht hergestellt werden kann, würde ich die Frage für nicht zulässig halten, weil wir den Wirecard-Skandal hier eben nicht untersuchen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, Entschuldigung, es geht um Spenden und um Zahlungen, und deswegen gehört es natürlich dazu.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Verzeihung, ich hatte den Kollegen Matznetter im Blick.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Mein Vorschlag wäre, dass sich Kollege Stocker vielleicht doch noch einmal unseren Untersuchungsgegenstand anschaut. Dort steht keine Casag drinnen, dort steht keine Novomatic drinnen, dort steht ein ganz allgemeiner Tatbestand. Das ist auch völlig logisch, denn wir können hier ja nur die Tätigkeit von Organen des Bundes und deren Behörden untersuchen, aber nicht private Firmen.

Wenn es um den Gegenstand geht, dass es unter Umständen Zahlungsflüsse an hochrangige Beamte oder andere gegeben hat, um sich oder Dritte zu begünstigen, dann werden wir wohl nicht ausschließen können, auch Fragen dazu zu stellen. Und ob es dazu Wahrnehmungen gibt, könnte fast 100 Prozent in unseren Untersuchungsgegenstand hineinfallen. Ich verstehe daher den Einwand des Kollegen Stocker nicht.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nur ganz kurz, um einen Zusammenhang herzustellen: Von den Wirecard-Vorständen Marsalek und Braun wissen wir bereits, dass es Verbindungen im Untersuchungszeitraum gegeben hat. Wir wissen durch die Aussage von Herrn Braun hier im Untersuchungsausschuss, dass es Termine zwischen Braun und H.-C. Strache im Bundeskanzleramt gegeben hat, wobei es sich sehr wahrscheinlich um den Herrn Braun aus dem Wirecard-Skandal, um den Vorstand, gehandelt hat. Daher ist hier auch ein unmittelbarer Zusammenhang mit Wirecard gegeben, denn wenn sich ein Vorstand mit H.-C. Strache trifft, könnte es sich nämlich genau um den im Untersuchungsgegenstand vorhandenen Themenkomplex gehandelt haben und es zu Zahlungen gekommen sein.

Ich möchte jetzt nicht weiter ausführen, wo Wirecard, Braun und Marsalek noch verwickelt sind, das würde jetzt den Rahmen sprengen. Es gibt also immer wieder einen Zusammenhang zwischen dem Wirecard-Komplex und dem jetzigen Skandal. Ich könnte Ihnen jetzt alles aufzählen, wo Markus Braun von Wirecard und Jan Marsalek vorkommen, wenn Sie das wollen, gerne auch die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft mit Gattringer und Gustenau. Ich kann Ihnen auch im Außenministerium alle nennen, die mit diesem Komplex zusammenhängen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Ich darf den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersuchen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Abgesehen davon, dass meiner Erinnerung nach, ich glaube, ohnedies bei der Anhörung der Auskunftsperson Braun derartige Fragen bereits zugelassen wurden, ist der Zusammenhang, wie ihn auch jetzt gerade Abgeordneter Stögmüller geschildert hat, durchaus gegeben und daher die Frage meiner Ansicht nach zulässig.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit wird diese Frage auch zugelassen und ich ersuche, mit der Befragung beziehungsweise mit der Beantwortung fortzufahren.

*****

Julian Hessenthaler: Die Frage war – noch einmal –, ob mir Geldflüsse Richtung ÖVP und FPÖ seitens Wirecard bekannt sind? Ist mir prinzipiell unmittelbar nicht bekannt. Mir ist bekannt, dass die diversen mittlerweile schon medial aufgearbeiteten Akteure – Ulmer et cetera –, die in irgendeiner Form und Weise Hilfestellungen oder Dienstleistungen für Wirecard oder Marsalek erbracht haben sollen - - Wie gesagt, es ist meiner Meinung nach aus Ermittlersicht auffällig, dass es in diesem Zusammenhang eine Häufung von, wie gesagt, ÖVP-Leuten gibt, die aus dem Sicherheitsbereich kommen. Es war oft ehrlich gesagt, um vielleicht zurückzugehen zur Erklärung - - Mir wurden im Sommer 2019 erstmals diese Dokumente zugespielt, die diese Wirecard-Geschichte und diese Söldnersache in Libyen behandeln, lange bevor es medial bekannt wurde. Und wiederum rein aus Ermittlersicht: Ich schaue auf Muster, Kuriositäten, Seltsamkeiten.

Der Zeitablauf der ganzen Sache - - Ich glaube, Kleinschmidt wurde von Kloibmüller dann im April 2017, Mai 2017 – so was – angesprochen. Zwei Wochen davor war Sebastian Kurz damals noch als Außenminister, glaube ich, auf einem nicht angekündigten Staatsbesuch in Libyen im Beisein des OMV-Chefs Seele. Wiederum zwei Wochen nach dieser Kloibmüller- - – wenn man sich ein bisschen umhört, weiß man, dass Kloibmüller gerne als Frontmann für diverse Aktivitäten funktioniert – gibt es dann diese mittlerweile bekannt gewordenen, mir damals nicht bekannten Treffen in Moskau – Sobotka, Marsalek –, an zwei Tagen sogar.

Es gibt dann noch einmal OMV-Chef Seele in Moskau. All das lässt in zeitlichem Abstand gesehen zumindest aufhorchen; sagen wir einmal so. Es belegt absolut nichts, es kann auch absolut nichts bedeuten. Das ist bei Informationen und bei Informationsgewinnung so, aber es sticht doch heraus. Wenn man sich dann anschaut, dass unter anderen auch Mag. Holzer aus dem Umfeld von Strasser/Kloibmüller herauskommt, Ulmer, Gattringer et cetera, dann kann man hier - - Österreich ist ein nicht großes Land, aber doch nicht so klein, dass alle, die irgendetwas mit dieser Sache im Sicherheitsbereich zu tun haben, unbedingt aus dieser Ecke herauskommen müssten. Deswegen habe ich gelernt, nicht an allzu viele Zufälle zu glauben – auch wenn das Leben Zufälle bringt, aber meistens nicht in der Häufung. Das wäre meine Sicht der Sache.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, das ist systemisch spannend, im Konkreten, jetzt auch auf Holzer eingehend, möchte ich die Dokumente 66430 und 65196 vorlegen. (Der Auskunftsperson werden Schriftstücke vorgelegt.) Es wurde auch im konkreten Fall über ÖVP-Kontakte Mirfakhrai in Sachen Vorwürfe gegen Strache an Holzer herangeführt. Spannend ist, wenn Sie die zwei Amtsvermerke vergleichen – es sind zwei Versionen –: Wir sehen einerseits sehr konkrete Vorwürfe Mirfakhrais gegen Strache, denen Holzer zu dem Zeitpunkt nicht nachging. Wir sehen aber insbesondere im letzten Absatz, der danach zu dem fertigen Amtsvermerk hinzugefügt wurde, nach dem Amtsvermerk stattfindende Telefonate, womit Holzer offensichtlich zeigen will, er hat eh etwas getan, aber das Timing war offensichtlich in seiner Hand. Mehr Dynamik bekam – wie Sie interessanterweise gesagt haben – das Interesse ja nach der Aussage Böhmermanns im Fernsehen. Das heißt, bei so konkreten Vorwürfen beginnt man nicht, etwas zu tun, aber wenn jemand im Fernsehen einmal Ibiza sagt, richtet man eine Taskforce ein.

Julian Hessenthaler: Ich weiß es nicht. Ich kann jetzt nicht bestätigen, dass es Holzer oder das BKA war, die diese Taskforce damals eingerichtet haben. Wie gesagt, es wurde uns transportiert, dass eine Taskforce bestehen soll. Rein aus professioneller Sicht würde ich bezweifeln, dass sie offizieller Natur gewesen sein würde. Ich würde eher annehmen, dass sich hier Behördenmitarbeiter in Form einer Taskforce zusammentaten, ohne dass dazu eine offizielle Bewilligung oder was auch immer vorlag.

Der berühmte Satz des fortlaufenden Aktenvermerks von Holzer ist auch mir bekannt, und auch ich schätze ihn in der Qualität ähnlich ein wie jeder andere, denn das wäre der erste^[9] Aktenvermerk, der mir so unterkommt, und mir sind auch schon einige untergekommen.

Ja, ansonsten kenne ich mittlerweile auch beide Varianten dieses Dokuments. Ja, es ist sicher kurios, eine von vielen Kuriositäten.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Klar war ja nicht, was sich auf dem von Böhmermann irgendwie angedeuteten Video finden würde. Sie haben vorher gesagt, dass aus dem Kurz-Umfeld die Warnung kam, dass etwas Belastendes bestehen könnte und dass Mirfakhrai meinte, das sei dann über Journalisten gelaufen. Welche Journalisten?

Julian Hessenthaler: Nicht Mirfakhrai meinte das, ich meinte das. Der konkrete Name des Journalisten ist mir jetzt ehrlich gesagt nicht erinnerlich. Es war irgendjemand aus dem konservativen Sektor, da Mirfakhrai damals eher konservativ eingeordnet war.

Wie gesagt, Gudenus transportierte mir diese Information, dass es eben diese Warnung gegeben haben sollte. Ich ordnete das ein als mit höchster Wahrscheinlichkeit - -, weil ich einfach keine andere Variante sah. Dieses Happening im Sofitel war damals noch nicht so lange her, und ich wusste, dass ich mit den Informationen recht vorsichtig umgegangen war.

Die logischste Schlussfolgerung wäre also gewesen, dass die einzige Person, die außenstehend war, die auch noch anhand ihrer politischen Ausrichtung wahrscheinlich Zugang zu diesem Umfeld haben würde - - Das schien die wahrscheinlichste Variante zu sein, wie diese Information – wenn wahr, so wie von Johann Gudenus behauptet – ans Kurz-Umfeld herangetragen wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann wurde das Video veröffentlicht, die Ermittlungen begangen mit einem Herrn Reith im Team – über den Holzer wusste, dass er Strache-nah ist, auf Drogenhandel spezialisiert, und für Zanoni hat er auch gearbeitet –, mit Csefan im Team.

Wie lange habe ich noch, bitte?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 1 Minute und 9 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke.

Ich möchte Dokument 65403 vorlegen und mit Ihnen einmal durchgehen, was Ihnen vorgeworfen wird. Das ist der Anlassbericht von Reith vom Juni 2019 an die StA Wien. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da haben wir § 108: Täuschung, dann § 120: Missbrauch von Tonband- oder Aufnahmegeräten, wobei fraglich ist, inwiefern das in Österreich strafbar ist. Dann haben wir Urkundenfälschung, was bei einer Kopie strittig ist – und Urkundenfälschung einer besonders geschützten Urkunde, eben einer Kopie –, und hier haben wir das erste Mal, von Reith in diesem Anlassbericht eben nicht argumentiert, die versuchte schwere Erpressung.

Meine Frage an Sie: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie jemanden erpresst haben?

Julian Hessenthaler: Nein, ich habe absolut niemanden erpresst. Ich glaube, ich habe das auch intensiv dargestellt, aber viel weitergehend allein aufgrund des mir vorher vorgelegten Transkripts Doppler/S. K.. Allein aus diesem Transkript, das vom 11.6.2019 stammt, geht recht eindeutig hervor, dass von meiner Seite absolut keine Bereitschaft bestand, dieses Video an irgendjemanden zu veräußern. Die angebliche Erpressung Straches soll auf den 6.6. zurückgehen, wo offenbar auf Betreiben von Polizisten und Bundesheermitarbeitern, die der FPÖ nahestanden, der Polizeiinformant S. K. dazu veranlasst wurde, in irgendeiner Form Informationen zu sammeln, was – nehme ich an – im Zusammenhang mit dem Angebot, das er mir dann später machte, steht.

Es ist auch mittlerweile erwiesen – oder beziehungsweise wir mussten es erweisen, nachdem sich die Soko nicht damit beschäftigte –, dass ich im fraglichen Zeitraum in Spanien war, damit auch relativ unwahrscheinlich jemanden angeleitet haben werde. Es gibt Kommunikationsmittel, die im November 2019 beschlagnahmt wurden, aus denen ebenfalls hervorgeht, dass ich absolut keine Ahnung von einem Treffen zwischen S. K. und Strache hatte und auch kein Interesse hatte, dass irgendjemand hier als Verk- -, auftritt.

Das Einzige, was mich interessierte, war, um die Zeitabfolge klarzustellen: Ich traf S. K. kurz vor meiner Ausreise aus Österreich, knapp eine Woche vor Veröffentlichung. In meinem Wissen um sein gutes Verhältnis zum BKA damals, habe ich ihn - -, ich wollte ihn als Mittelsmann quasi - - Meine Ambition war, gewisse staatliche Stellen vorzuwarnen, um den Eindruck eines Umsturzes zu vermeiden, um dem Eindruck einer ausländischen Wahlmanipulation hinsichtlich der EU-Wahl vorzubeugen. All das ist ja durchaus - -, war ja im Rahmen der Thematiken.

Ich traf ihn also und gab ihm recht offen zu verstehen, was passieren würde, in dem Wissen, dass jemand wie S. K. es sofort an seine BKA-Führungsbeamten weitertragen würde. Ich traf ihn dann danach auch noch in Deutschland – dreimal insgesamt – nach Veröffentlichung, auch mit der Absicht, ihm Detailinformationen auf Fragen seinerseits zu geben, in der Annahme, dass er hier als Mittelsmann des BKAs auftreten würde, was durch den Fakt bestätigt wurde, dass zu dem Zeitpunkt, als ich ihn erstmalig traf, Herr P. S. ihm auf Whatsapp schrieb, wie es mir denn gehe und er solle schöne Grüße ausrichten et cetera.

Also ging ich davon aus, dass die Person, mit der ich hier Informationen hinsichtlich der Beteiligung von Ribarich, oder nicht Beteiligung von Ribarich, aber den Komplex Ribarich, wenn man so will, den Grund dafür, austausche - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer ist P. S.?

Julian Hessenthaler: P. S. ist ein hochrangiger BKA-Beamter, der eine Abteilung, eine Einheit für verdeckte Ermittlungen leitete, aus einem anonymen Büro in der Galeria Linz, glaube ich, platziert, der mir bekannt ist als jemand, der schon vielfach die Ränder des Gesetzes gestreift hat, um nicht mehr zu sagen in öffentlicher Sitzung. Nichtsdestotrotz ist er im BKA angesehen und ist jemand, zu dem S. K. ein langjähriges Vertrauensverhältnis pflegt.

Wie dem auch sei, also ich antwortete recht offen auf diese Fragestellungen, die mir relevant schienen. Es kamen dann Fragen, die mir relativ irrelevant schienen, was eine gewisse Skepsis meinerseits hinsichtlich S. K. erzeugte. Dazu kam dann, dass diese Fragen für eine Polizeibehörde eher unüblich wären, inklusive eben der Frage, ob ich bereit wäre, das Video im Gegenzug an einen bosnischen, ich glaube, Polizei- oder Geheimdienstvizedirektor zu übergeben, der mir im Gegenzug eine neue Identität in Bosnien und einen neuen Pass anbieten würde. Mir war unklar und es konnte auch nicht erklärt werden, warum sich ein bosnischer Polizeigeneral oder Vize- oder Geheimdienstchef da für das Ibizavideo interessieren sollte.

Ab dem Zeitpunkt wurde ich relativ schnell skeptisch gegenüber S. K.. Es bestätigte sich dann dahin gehend, dass Teile der Informationen, die ich gegeben hatte, unmittelbar in Folge darauf bei der EU-Infothek aufpoppten, was zum zweiten Treffen führte, bei dem ich ihn konfrontierte, er das abstritt und auf seinen Kompagnon, den Mitbeschuldigten Selmanovic schob, dem er das unsinnigerweise auch erzählt hätte und der das an die EU-Infothek verkauft haben soll. Das kaufte ich ihm nicht ab, ehrlich gesagt, und fütterte ihn dann absichtlich – zum Beweis – mit Falschinformation, die dann auch prompt veröffentlicht wurde, was zu einem dritten Treffen führte, in Folge dessen ich ihn konfrontierte, er das zugab, dass er an die EU-Infothek für Geld Informationen verkaufen würde, und mir dieses Angebot machte hinsichtlich ich soll doch nicht blöd sein, das Video übergeben, und wenn ich dann auch noch die und die Person belaste, dann zahlt man mir 2, 3 Millionen und ich kriege keine Probleme und so weiter.

Das Ganze spielte sich vor Anfang Juni 2019 ab und, ich glaube, am 31. - - oder 1. Juni 2019 bin ich dann abgereist und hatte dann, glaube ich, erstmalig wieder Kontakt, nachdem S. K. Kontakt mit meinem Rechtsbeistand in Salzburg aufnahm, wo er über den Verkauf des Videos über einen Investor verhandeln wollte. Das war dann der Grund, warum es dann nachher noch einen kurzfristigen Chatverkehr gab.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da sich in diesem Anlassbericht nicht ein Wort wiederfindet, worauf Niko Reith die versuchte schwere Erpressung stützt: Wissen Sie, wer da die belastenden Zeugen waren? Und in welcher Beziehung stehen Sie zu diesen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden Fragezeit sind noch übrig.

Julian Hessenthaler: Ich gehe davon aus, dass der belastende Zeuge in dem Fall Wandl wäre. Ich muss ehrlich sagen, ich kenne, glaube ich, diesen Anlassbericht nicht, deswegen - -, aber nach meinem Wissen aus dem restlichen Aktenteil heraus müsste es wohl auf Wandl zurückzuführen sein.

Wie ich zu Wandl stehe? Ist das die Frage? – Nun, Wandl ist ein Ex-Kollege von mir, der danach Mitarbeiter meiner Firma in Deutschland war, mit dem ich mich überwerfen musste, weil er diverse Malversationen hinsichtlich der Firmenkonten, aber unter anderem auch hinsichtlich der Geheimhaltung von Informationen meiner Kundschaft vornahm, der dann zu dem Zeitpunkt, als er diese Äußerungen tätigte, in Krems unter Anklage wegen x-facher Verleumdung, betrügerischer Krida, Untreue stand, ich weiß nicht, also relativ umfänglich. Dazu gab es ein Ermittlungsverfahren des BVT und des LKA Niederösterreich zu dieser Causa, dass sich seine Vorwürfe, die er dann im Gegenzug tätigte – oder nicht im Gegenzug, die er gegen mich und mein - -, oder mich und diverse andere Leute getätigt hatte –, als falsch und erfunden herausstellten.

Es war diese Qualität Zeuge, der unter Anklage wegen Verleumdung stand, x-facher Verleumdung, und im BKA als Lügner verschrien war – also kein Unbekannter, auch ein ehemaliger Polizeiinformant –, auf dessen Aussagen sich offenbar zumindest anfänglich sowohl der Vorwurf des […]^[10] als auch der Erpressung - -, die wiederum dann für sich – da Katalogdaten – die europäischen Ermittlungsanordnungen ermöglichten. Also ohne diese Vorwürfe, ohne das Aufbringen dieser Vorwürfe, wäre es den Behörden aufgrund der restlichen Vorwürfe nicht möglich gewesen, im europäischen Ausland tätig zu werden.

Es brauchte also diese Vorwürfe und sie wurden offenbar geliefert und – eigentlich muss man spätestens ab Mitte Juni sagen – wider besseres Wissen über ein Jahr lang aufrecht erhalten. Also speziell beim […]^[11], der von Wandl erhoben wurde, der drei Leute als Abnehmer benannte, wurden diese Leute ein Jahr lang nicht befragt.

Also in einem normalen Verfahren, wenn jemand sagt: Okay, da wurden […]^[12] an die und die Person geliefert!, dann werden die früher oder später – eher früher, weil halt unmittelbar Betroffene – vorgeladen und werden dazu einvernommen. Das hat man trotz Aufforderung unsererseits ein Jahr lang unterlassen. Wir haben die ersten Einvernahmen dieser Personen gesehen, nachdem der Haftbefehl im Mai 2020 dann überhaupt erlassen wurde. Das heißt, wir hatten sogar zurzeit der Ausstellung des Haftbefehls keinerlei Einsicht in die Aussagen dieser Personen, hatten zwar auch keine Einsicht in den Haftbefehl, aber hätten diesen dann auch nicht bekämpfen können, sogar wenn wir ihn gehabt hätten, weil es einfach schlicht und ergreifend keine Einvernahmen gegeben hatte.

Das zeichnet für den Gang von Ermittlungen, speziell solchen Ermittlungen, die doch brisant sind – und der […]^[13] war wahrscheinlich der schwerste Vorwurf, wenn auch abstrus –, doch ein Bild. Also wenn man sich alle anderen - -: Jeder der mich dreimal auf der Straße gesehen hatte, wurde hausdurchsucht, überwacht oder sonst was, aber die Leute, die angeblich die Beweise für meinen […]^[14] halten können sollen, werden ein Jahr lang nicht einmal einzunehmen versucht.

Bei Frau R.₂^[15], die eine dieser drei Abnehmer sein soll, ging es sogar noch weiter, die wurde hausdurchsucht, aber nicht zu den Vorwürfen befragt und auch bei ihrer ersten Einvernahme nicht befragt zu diesen Vorwürfen, sondern erst bei ihrer zweiten Einvernahme wesentlich später.

Also das ist - - Ja, für jemanden, der die Ermittlungen kennt und sie gesehen hat, zeichnet das ein äußerst ungewöhnliches Bild, ebenso wie das Faktum, dass der andere Belastungszeuge, der mich nun wegen […]^[16] belastet, Herr S. K., unabhängig von der Hergangsgeschichte dieses Vorwurfs ebenfalls nicht, nicht - - Ich habe den Faden verloren, Entschuldigung. Entschuldigung, ganz kurz. (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Wie auch immer, also es gibt eine Auffälligkeit bei S. K. auch noch, ich wollte einen Konnex ziehen zu dem jetzigen Fall, es tut mir leid.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Zu S. K. hätte ich eh noch eine Frage: Wenn Sie sagen, Kontakt zu Gert Schmidt: Sie haben gemeint, vonseiten der Firma von Gert Schmidt gebe es Überwachungen, es gibt Zahlungen für Dokumente, es gibt Medienleaks. Können Sie hier ausführen, was Sie da wahrgenommen haben?

Julian Hessenthaler: Nun, ich glaube – also was auffällig ist, Herr Schmidt präsentiert sich ja öffentlich gerne als der große Aufdecker – Investigativplattformen et cetera. Tatsächlich, wenn man den Gang der Dinge und den Akt kennt, kommt man früher oder später darauf, was passiert ist, dass, und auch das ist seltsam, sowohl S.₁^[17] als auch S. K. weiterhin als Mitbeschuldigte in der Ibizacausa geführt werden, wofür es keinerlei Belege gibt. Andere Verfahren wurden abgetrennt, diese zwei behält man in diesem Verfahren.

Wenn man dann auch noch weiß, dass beide Geldzahlungen, hohe Geldzahlungen für angebliche Informationsweitergaben erhalten haben, von einem Blog, den Herr Schmidt betreibt, der so an die 5000 Leser pro Artikel verzeichnet, der aber dann ohne Probleme 60, 70, 80 000 Euro für angeblichen Informationskauf rausschmeißt, der sich nachher großteils sogar noch als falsch herausstellt, ist das doch ungewöhnlich.

Dazu kam dann, dass ein Teil dieser Informationen so offensichtlich falsch war, dass offenbar auch das BKA sich genötigt sah, dem nachzugehen, und sowohl S. K. als auch S.₁ aufgrund von Betrugsvorwürfen verhaftete. Das ist vielleicht wiederum etwas überbordend gewesen, aber es lohnte sich, es lohnte sich deswegen, weil bei S. K. oder bei seiner Freundin dann […]^[18] gefunden wurden, die wiederum einen […]^[19] stützen konnten. Was aber im Fall von Schmidt kurios ist: dass er, obwohl er Betrugsopfer sein soll, bis heute weiterhin Herrn S.₁ Gelder überweist, ihn sogar bei seiner Firma angestellt hat.

Das heißt, die Polizei sagt eben: Okay du bist betrogen worden und wir verhaften diese Leute, die die dich bösartig betrogen haben!, Herr Schmidt stellt sich in die Medien und sagt, er wurde nicht betrogen, alles, was er gekriegt hat, war so, wie er es wollte, was vermuten lässt, dass er vielleicht nicht Informationen wollte, die unbedingt wahr sind, sondern Informationen, die ihm genehm sind, ihm und seinem Narrativ und den Leuten, die er vertritt.

Und das Zweite ist dann, dass Herr Schmidt offenbar auch noch über die Akteneinsicht hinaus einen viel, viel besseren Zugang zur Soko und den Akten der Soko hat als wir. Herr Holzer dementiert das regelmäßig, indem er sagt, alle Leaks kommen von Akteneinsichtnahmen der Rechtsverteidiger der diversen Parteien. Das kann nur so nicht ganz stimmen, weil spätestens ab dem Zeitpunkt, als das Ibizavideo mit seinen Beivideos im April 20, glaube ich, beschlagnahmt wurde, konnte Herr Schmidt bereits im Mai 20 Detailwissen über diese Videos veröffentlichen.

Zum Akt kam dieser Teil des Videos aber erst, glaube ich, jetzt im Jänner 21 oder Februar 21, das heißt, das ist schlicht unmöglich, dass dieses Wissen aus Akteneinsicht stammen kann. Und das wiederholt sich. Also für uns war es teilweise - - Sicher gibt Herr Schmidt immer einen besonderen Spin auf seine Informationen, die er veröffentlicht, der ihnen eine gewisse Richtung gibt, einen gewissen Drall, aber wir waren teilweise so weit, dass wir uns den Gang der Ermittlungen über die Informationen bezogen, die Herr Schmidt - -, wenn man sie dann Richtung Glaubwürdigkeit zerfledderte, statt über die uns nicht zugänglichen Akten.

Dass es derselbe Herr Schmidt ist, der sich auch noch intensiv in das Ermittlungsverfahren einmischt, indem er um 5 Uhr in der Früh Soko-Beamten Whatsapp-Nachrichten schickt oder diese am Sonntag kontaktiert, was für ein unglaubliches Naheverhältnis spricht - - Es war zuerst natürlich dieser Niko Reith, der eindeutig der Kontaktmann für Schmidt war, sämtliche Anzeigen, Eingaben, Tipps, die Schmidt hatte, schickte er an Niko Reith. Als Niko Reith ausschied, fand er relativ schnell andere Soko-Mitglieder, mit denen er sich offenbar gut genug verstand, um sie wie gesagt um 5 Uhr in der Früh oder mitten am Sonntag, am Wochenende zu kontaktieren.

Wenn man sich Herrn Schmidt näher anschaut, dann kommt man auch darauf, dass in seinem Umfeld durchaus viele Leute des Innenministeriums – oder Ex-Leute des Innenministeriums – tätig sind, eine, seine Geschäftsführerin, glaube ich, war im Innenministerium durchaus hochrangig, er betreibt eine Detektei, die offenbar mit Ex-Polizisten besetzt ist, und er gibt regelmäßig Eingaben in den Akt ein, die sich dann in einem Fall bezüglich eines Ausweises, der angeblich der Oligarchin zugeordnet sein sollte, als falsch herausstellten, weil Herr Schmidt nicht sehr professionell agiert.

Also in einem normalen Umfeld, in einem normalen Ermittlungsumfeld würde man sich denken, das ist ein armer Kasperl und der fliegt der Reihe nach auf. Es ist nur in diesem Ermittlungsumfeld möglich, dass jemand von der Qualität eines Herrn Schmidt es trotzdem fertigbringt, in die Ermittlungen reihenweise Fakten oder angebliche Fakten einzuführen und nicht damit - - Das war teilweise in einer Art und Weise - - Bei dieser Ausweisfälschung der Oligarchin war es halt dann besonders auffällig, weil das BKA ein Foto der Oligarchin mit leicht abgerundeten Ecken veröffentlicht hatte und der Zuträger von Herrn Schmidt wahrscheinlich dumm genug war, dieses abgerundete Foto für eine Fälschung zu verwenden, was dann dazu führte, dass praktisch belegtermaßen dieser Ausweis diesem Fahndungsfoto entstammte und nicht von der Oligarchin - -, abgesehen davon, dass die Originalunterschrift des Originalpasses, auf dem die Ausweiskopie der Oligarchin basierte, verwendet wurde et cetera, et cetera.

Um nicht ins Klein-Klein zu gehen, aber wie gesagt: Es gibt eine Unmenge von Indizien dafür, dass hier Herr Schmidt insbesondere versucht, Manipulationen vorzunehmen, es ihm auch teilweise durchaus gelingt, es ihm auch teilweise offenbar gestattet wird und dass die Leute, die ihn darin unterstützen, Gelder – zumindest in der einen, oder anderen Form – von ihm oder seinen Firmen bekommen.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wenn die Antwort vorbei ist, danke, dann ist auch die Redezeit der NEOS vorbei.

Wir treten in die zweite Fragerunde ein. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stocker. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Hessenthaler, ich komme wieder zurück zu dem Ibizavideo und fasse kurz zusammen – und bitte mich zu korrigieren, wenn das nicht korrekt ist –: Sie haben gesagt, das Video wurde von Ihnen erstellt und Sie haben es niemandem zum Kauf angeboten. – Ist das richtig?

Julian Hessenthaler: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nachdem Sie das Video erstellt haben, war es ja nach der Erstellung in Ihrem Besitz. Wann haben Sie es an wen zu welchem Zweck und bei welcher Gelegenheit weitergegeben?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich. Dazu werde ich mich aufgrund der laufenden Strafverfahren entschlagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben in Ihrer Vernehmung regelmäßig die Mehrzahl verwendet – „uns“ und „wir“ (Auskunftsperson Hessenthaler: Ja!) –, wer sind die anderen Personen, die Sie in Ihren Vernehmungen mit „uns“ und „wir“ gemeint haben?

Julian Hessenthaler: Die medial Bekannten, nehme ich an.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Bitte?

Julian Hessenthaler: Ich und der Anwalt Mirfakhrai – ich nehme an, dass Sie auf das anspielen, ich weiß jetzt nicht, in welchem Kontext genau.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie haben das (Auskunftsperson Hessenthaler: Nicht jedes „wir“ und - -!) in den Beantwortungen der Fragen mehrfach gesagt: „wir“ und „uns“.

Julian Hessenthaler: Also wenn Sie mir ein konkretes Beispiel nennen, gebe ich Ihnen gern eine konkrete Antwort darauf.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sie gehen davon aus, wenn, dann war Herr Anwalt Mirfakhrai gemeint?

Julian Hessenthaler: Nicht zwangshalber, aber wahrscheinlich. Wie gesagt, wenn Sie mir die konkrete Frage oder Aussage vorhalten - -

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie den Anwalt Mirfakhrai beauftragt, das Video zu verkaufen?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie ihm das Video zur Verwendung übergeben?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nun haben Sie ausgeführt, dass Sie es zwar nicht verkaufen wollten, dass Ihnen aber Angebote für dieses Video gemacht worden sind.

Julian Hessenthaler: Das ist korrekt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sind diese Angebote vor oder nach der Veröffentlichung erfolgt?

Julian Hessenthaler: Jegliches Angebot, das mir gemacht wurde, kam nach der Veröffentlichung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): War zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich bekannt, dass Sie der Ersteller dieses Videos sind und dass Sie dieses Video haben?

Julian Hessenthaler: Öffentlich noch nicht, nein – also nicht bei jedem Angebot, aber den fragenden Personen war es in dem Fall bekannt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, woher die Anbotsteller gewusst haben, dass von Ihnen das Video zu bekommen wäre?

Julian Hessenthaler: Woher wer worüber gewusst hat?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Woher die Anbotsteller – die, die Ihnen das Video abkaufen wollten – das gewusst haben, dass sie sich an Sie wenden müssen, wenn das Video angekauft werden soll. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Julian Hessenthaler: Nun, Herr Moradi kommt aus einem - -, hat offenbar über seine - - Ich glaube, die Frau von Herrn Strache - -, ihr Ex-Freund kommt aus dem Umfeld von Herrn Moradi. Strache war relativ schnell klar, meiner Meinung nach sogar vor Veröffentlichung des Ibizavideos klar, wer das Video - -, oder wer darin involviert sein müsste, also ich glaube diese Geschichte nicht, dass Gudenus und Strache zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Ahnung hatten.

Herrn S. K. war es zwangshalber klar, weil ich ihn darüber informiert hatte, in Kenntnis gesetzt hatte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nun sind Ihnen ja nicht unerhebliche Summen für dieses Video angeboten worden, und nun stellt sich die Frage: Wieso haben Sie es nicht verkauft? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Weil ich es offen gesagt a) persönlich für illegal eingeschätzt hätte, das habe ich auch Herrn S. K. transportiert, dass ich - -, dass er die Finger von solchen Ideen lassen soll, weil das meiner Meinung nach illegal wäre; b) aber auch, weil die ersten Angebote mit doch deutlichen Drohungen gekoppelt waren und ich mich offen gesagt nicht gerne bedrohen lasse (Heiterkeit der Auskunftsperson), deswegen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen zu den Umständen, die dazu geführt haben, dass Herr Dr. Mirfakhrai dieses Video dann anderen Personen um Millionenbeträge, wenn ich es einmal so unscharf sage, angeboten hat?

Julian Hessenthaler: Ich habe keine persönlichen Wahrnehmungen dazu, nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Julian Hessenthaler: Mir war nachher bekannt, dass es so Ansprachen gab, ja. Nicht jede davon, die mittlerweile im Akt oder in den Medien aufgetaucht ist, war mir bekannt, nein. Ich glaube, dahin gehend ist auch diese SMS zu verstehen, die Herr Hafenecker vorher zitiert hat. Wie gesagt, also ich - - Es gab vorher keine Absprachen mit ihm. Ich wusste, dass er versuchen würde, eine Absicherung für Ribarich zu erlangen; er tat das meiner Meinung nach, und das ist eine Vermutung, unglücklich, indem er das Video anbot, statt klar zu sagen, es gibt eine Quelle, die abgesichert werden muss – aber das ist eine reine Vermutung.

Ich bin mit Herrn Mirfakhrai seit Langem nicht mehr in Kontakt. Dementsprechend: Ja, ich gehe davon aus, dass das der Hergang war. Ich weiß es nicht. Mir war im Nachgang von mindestens, glaube ich, drei oder vier Ansprachen bekannt, dass die stattgefunden haben, bevor sie Eingang in den Akt gefunden haben.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich darf Ihnen zwei Dokumente vorlegen, und zwar mit der Nummer 65548 und mit der Nummer 70408. (Die Auskunftsperson blättert in den ihr vorgelegten Schriftstücken.) Bei der Nummer 65548 bitte ich Sie, die Seiten 11 bis 15 zu beachten. Es handelt sich dabei um die Zeugenvernehmung von Herrn Thomas Landgraf. (Die Auskunftsperson blättert in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Ist Ihnen Herr Landgraf bekannt?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie von ihm einmal gehört – in einem Zusammenhang (Auskunftsperson Hessenthaler: Nein!) mit dem Video?

Julian Hessenthaler: Nein. Also, ja – na, ich - - Wenn es derjenige ist, der diese komische Wette abgegeben hat, dann habe ich das aus den Medien mitbekommen, aber ansonsten nicht, nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Auf Seite 14 sagt Herr Landgraf: „WIR HABEN DIE 3 MILLIONEN NICHT ZUSAMMENGEBRACHT, DIE SIE WOLLTEN“, und führt dazu aus, dass das Video im Zuge des Wahlkampfs 2017, also weit vor der Veröffentlichung, der SPÖ angeboten worden wäre.

Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Julian Hessenthaler: Nein, außer dass es mittlerweile medial bekannt wurde, nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden noch Redezeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Entschuldigung, wie viel?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 15 Sekunden noch Redezeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Die nehme ich in die nächste Fragerunde mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön. – 15 Sekunden in die nächste Fragerunde. Am Wort ist die Fraktion der SPÖ: Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf noch einmal aufs Dokument 76753 zurückkommen, das Stenografische Protokoll des Deutschen Bundestages über den nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Da werden Sie gefragt, ob Sie noch Kenntnis von anderen Dokumenten haben, die „Ihnen angeboten wurden“ – und da sagen Sie: „Es gibt, gab, gibt, BVT-interne Papiere, die geshoppt“ werden „irgendwann von FPÖ-naher Seite, ich glaube, […] 2019, […] also nach Platzen der Regierung, die aus dem Glücksspielsektor heraus wiederum an Interessenten herangetragen worden sein sollen.“

Julian Hessenthaler (in die Unterlagen blickend): Und die Frage dazu ist?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Frage dazu ist: Können Sie das ausführen?

Julian Hessenthaler (in die Unterlagen blickend): Ja, wobei ich ehrlich sagen muss, ich glaube, die Protokollierung hier ist falsch, bezüglich der Jahreszahlen. Es gab ein Konvolut an BVT- - oder mit BVT gekennzeichneten Unterlagen, das um den Wahlkampf im Sommer 2017 herum durch einen Herrn Vybiral, glaube ich, der Nähe zum Glücksspielsektor hat, angeboten wurde – was ich mitbekam, FPÖ-nahen Kreisen angeboten wurde. Diese Unterlagen, wenn echt, würden diverse Persönlichkeiten, glaube ich, in ein nicht sehr gutes Licht stellen. Ich habe mich aber nicht näher damit befasst. Ich habe sie bekommen, einmal durchgeblättert, hatte damals anhand des Zeitpunkts – Sommer 2017 – andere Sorgen und Probleme, als mich um möglich echte oder unechte BVT-Unterlagen zu kümmern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur noch, dass wir das fürs Protokoll haben: Sie haben gesagt, dass Sie Herr Gudenus informiert hat, dass er angeblich aus dem Kurz-Umfeld gewarnt worden wäre, dass es irgendeine Videofalle gäbe.

Julian Hessenthaler: Korrekt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann war das?

Julian Hessenthaler: Am Tag vor dem Treffen mit Strache auf Ibiza, sprich dann wohl dem 23. Juli, in einem Lokal namens, ich glaube, Coco Beach. Davon wurde ein Video beschlagnahmt, die Tonqualität ist nur fürchterlich miserabel, aufgrund der lauten Musik. Also man hört - - Wir konnten diese Passage zumindest nicht herausarbeiten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber da hat Herr Gudenus Ihrer Wahrnehmung nach gemeint, dass er vom Kurz-Umfeld gewarnt worden wäre, dass irgendeine Videofalle vorbereitet wäre.

Julian Hessenthaler: Wortwörtlich sagte er mir: Wir müssen sehr vorsichtig sein, wir haben aus dem Kurz-Umfeld Informationen bekommen, dass uns jemand versucht, mit einem Video reinzulegen. Das ist mir deswegen so erinnerlich geblieben, weil ich wusste, was ich am nächsten Tag vorhatte – und für mich war das ein relativer Schockmoment, dort zu sitzen und nicht die Contenance zu verlieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was war noch Gegenstand der Besprechung mit Herrn Gudenus an diesem Tag?

Julian Hessenthaler: Sein Glauben an UFOs und Außerirdische, den man als Politiker nicht öffentlich wiedergeben könnte; Energielinien, die sich in Ibiza kreuzten; ein Taxifahrer, der für die Partysachen sorgen würde; Strache im Allgemeinen, dass man das Thema Drogen am nächsten Tag bei ihm nicht thematisieren sollte. Ja, ähnliches Belangloses: wie gut der Strand ist, wie schön die Mädchen sind, wie teuer der Wein ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wurde auch über Herrn Martin Ho gesprochen?

Julian Hessenthaler: Ist mir nicht erinnerlich. Also ich weiß, ich hatte mal irgendwie nebenbei ein Gespräch mit Gudenus, aber das - -, smalltalkmäßig, das den Herrn Ho auch erwähnte, aber ich kann mich nicht erinnern, dass zu der Gelegenheit - - Ist aber möglich – wie gesagt, das ist jetzt nicht ein Gespräch, das mir im Detail so in Erinnerung geblieben wäre.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Im Ibizavideo selbst spricht ja Herr Gudenus davon, dass es angeblich ein Video gäbe, das Kurz bei Ho zeigen würde.

Hat er diese Information von Ihnen oder hat er die aus einer anderen Quelle?

Julian Hessenthaler: Dazu müssten Sie das Video ansehen. Ich entschlage mich zu dieser Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Welches Video müsste ich mir da ansehen? Das Video bei Ho oder - -

Julian Hessenthaler: Das Ibizavideo. Im Ibizavideo - - Sie sprechen ja eine Sequenz des Ibizavideos, glaube ich, an.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. – Nein, ich kenne ja diese Sequenz. Die Frage ist: Haben Sie Herrn Gudenus informiert, dass Sie Informationen haben, dass es ein Video gäbe?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich.

Außerdem sagt, glaube ich, Herr Gudenus auf dem Ibizavideo nicht, dass es ein Video gäbe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldigung, ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Julian Hessenthaler: Ich glaube, Herr Gudenus referenziert auf kein Video in dieser Sequenz, soweit mir bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, das machen Sie – also Sie machen das im Deutschen Bundestag. Das liegt Ihnen ja vor.

Julian Hessenthaler: Mir liegt das Dokument hier vor.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und da referenzieren Sie auf zwei Quellen, die Ihnen unabhängig voneinander bestätigt hätten, dass es ein derartiges Video gäbe.

Julian Hessenthaler: Und dazu habe ich mich schon vorher entschlagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das ist mir klar.

Noch eine Frage: Sie haben vorher Herrn C. G. genannt.

Julian Hessenthaler: C. G..

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): C. G., ja. – Ist das Herr C. G.?

Julian Hessenthaler: Korrekt, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Könnten Sie noch einmal kurz seine Rolle beschreiben?

Julian Hessenthaler: Seine Rolle bezüglich was?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die, die Sie vorher erwähnt haben.

Julian Hessenthaler: Innerhalb von PRM?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Julian Hessenthaler: Oder für die Wirecard-Causa? Oder für Strache?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Fangen wir vielleicht mit Strache an.

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, Strache referenziert auf C. G. freundschaftlich im Ibizavideo. Herr C. G. hat neben seiner - -, neben der Detektei, an der er beteiligt war, glaube ich, PRM, auch unter anderem eine Bitcoinplattform namens Xtrader, glaube ich, betrieben, über die, soweit mir bekannt, Strache seine Bitcoinkäufe tätigte. Offenbar gab es ein Vertrauensverhältnis zwischen C. G. und Strache, in der einen oder anderen Form. Und Strache – oder wer auch immer anderer – beauftragte offenbar PRM beziehungsweise C. G. mit der Verfolgung meiner Person und anderer Personen, die in Ibiza, oder zum Ibizakomplex, relevant waren, inklusive Herrn Gudenus und Herrn Ribarich.

Zur Wirecard-Causa ist PRM dahin gehend relevant, dass PRM diejenige Firma gewesen sein soll, die sowohl in London als auch in New York Journalisten gehackt, bedroht, observiert haben soll – also man muss dazusagen, es gibt einen Ableger der PRM, PRM International in Dubai –, und das sind so grob, kurz gesagt, die Dinge, die PRM betreffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu dem Naheverhältnis von Herrn C. G. zu Gudenus?

Julian Hessenthaler: Ich weiß, dass Gudenus ihn kennt, ja. Ob das ein Naheverhältnis belegt, weiß ich nicht. Sowohl Strache als auch Gudenus kennen - -, reden beide recht positiv über C. G., glaube ich, oder zumindest scheint er ihnen bekannt zu sein, in einem freundschaftlichen Verhältnis.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu einer Nähe von Herrn C. G. zur ÖVP?

Julian Hessenthaler: Nein.

Wie gesagt, Herr C. G. ist mir erstmalig bekannt geworden, weil ich zufällig eine Mietwohnung mieten wollte, die offenbar ihm gehörte. Damals wusste ich nicht, wer er ist. Kurz danach wurde ich zu einem Termin vermittelt seitens des BKAs an die PRM. Dort habe ich mehrere Treffen mit Herrn C. G. und Herrn S.₂ gehabt – oder mehrere mit C. G., eines mit S.₂, und danach kam die Ibiza- und Wirecard-Causa, wo C. G. relevant wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Naheverhältnis von C. G. zu Martin Ho?

Julian Hessenthaler: Auch nicht.

Wie gesagt, C. G. war für mich ein Nullfaktor, bis er in den Investigationen von Strache auftrat.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Noch 38 Sekunden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, nehme ich mit. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gut. Dann kommen wir zur Fraktion der FPÖ. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Hessenthaler, ich möchte Ihnen ein Schreiben vorlegen, das die Präsidentschaftskanzlei nach anfänglicher Unterdrückung erst nach Ihrem Interview im „Standard“ herausgerückt hat. Konkret geht es hier um ein Schreiben, das Sie einen Tag vor Veröffentlichung des Videos an den Bundespräsidenten gerichtet haben sollen.

Julian Hessenthaler: Ja. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da drinnen schreiben Sie eben, dass Sie dieses Ibizaprojekt sinngemäß in die Wege geleitet haben, mit einer Berichterstattung ab 18.5. rechnen und auch Repressalien befürchten.

Erstens einmal: Ist dieses Schreiben von Ihnen? Und zweitens: Können Sie uns die Beweggründe dafür vielleicht näher erörtern?

Julian Hessenthaler: Dieses Schreiben ist von mir, um den ersten Teil der Frage zu beantworten. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Der zweite Teil der Frage war - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welche Repressalien haben Sie befürchtet oder mit welcher Entwicklung haben Sie gerechnet – ab dem Tag der Präsentation des Videos?

Julian Hessenthaler: Nun, aufgrund der, wie gesagt, vorher erwähnten Drohungen Richtung konstruierte Straftaten und des Wissens um meine Vorstrafe und des Wissens darüber, dass schon einmal versucht wurde, diese gegen mich zu verwenden – im Zuge der Plasser-&-Theurer-Causa, von meinem ehemaligen Mitarbeiter Wandl –, schien mir – ich kenne ungefähr - -, weiß, wie man solche Kampagnen betreibt –, das ist die offensichtliche Angriffsschiene, Angriffslinie, was meine Person betrifft.

Und mir schien, wie gesagt, das Innenministerium aufgrund Ihres Kollegen Kickl ungeeignet besetzt, für den Fall zumindest. Das BVT schien mir ungeeignet: Verteidigungsminister Kunasek zu dem Zeitpunkt. Das Bundeskanzleramt schien mir auch eher ungeeignet, bekanntermaßen gab es ja einen durchaus langjährigen, oder auf lange Jahre angelegten Plan, diese Koalition fortzusetzen. Und somit schien mir die einzig relevante Stelle, die vielleicht noch ansprechbar wäre, der Herr Bundespräsident – was ich versucht habe, in Form dieses E-Mails zu tun, in dem ich versucht habe, eine Art Schutzschrift, Testament, wie auch immer Sie es nennen wollen, für den Fall der Fälle zu übermitteln, und auch, um klarzustellen, dass es sich hier nicht um eine ausländische Einflussnahme oder Sonstiges handelt.

Ich ging nicht davon aus, dass dieses Dokument so lange zurückgehalten werden würde, ehrlich gesagt. Also ich hatte eigentlich angenommen, dass das unmittelbar den Weg zum BKA finden wird, und war dementsprechend auch überrascht, warum man nicht mich und meine Anwälte einfach für die Ermittlungen kontaktierte, was wir ja bereits ab September 19 angeboten hatten, dass wir zur Verfügung stehen würden, wenn man uns denn Akteneinsicht gewähren würde, was in allen anderen westeuropäischen Staaten ein recht normaler Vorgang ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nach Ihren Aussagen zur Soko Tape und zum Bundeskanzleramt: Haben Sie jemals den Gedanken in sich getragen, dass Sie möglicherweise Ihr zivilgesellschaftliches Projekt gegen die falsche Partei gerichtet haben?

Julian Hessenthaler: Offen gesagt war dieses Projekt nicht gegen eine Partei gerichtet. Ich gestehe zwar gerne, dass ich nicht unbedingt der größte Fan der rechtspopulistischen Politik bin. Es war allerdings tatsächlich, ich hätte das Gleiche - - Hätte ich gleiche Wahrnehmungen oder Mutmaßungen zu einem ÖVP- oder SPÖ-Politiker gehabt, Richtung Geld aus Russland, diversen anderen Malversationen, wäre ich wahrscheinlich ähnlich interessiert gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was haben Sie sich von dem Schreiben an den Bundespräsidenten erwartet, beziehungsweise haben Sie eine Erklärung dafür, warum uns die Präsidentschaftskanzlei dieses Schreiben fast eineinhalb Jahre vorenthalten und es erst nach Ihrem Interview veröffentlicht hat?

Julian Hessenthaler: Ich kann darüber nicht mutmaßen. Wie gesagt, was ich erhofft hatte, damit zu erreichen, habe ich vorhin dargelegt. Ich kann nicht sagen, was wer warum getan hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War das Schreiben Ihre Idee, oder hat Sie da jemand darauf hingewiesen?

Julian Hessenthaler: Nein, das war meine Idee. Ich bat den Anwalt Mirfakhrai, es zu formulieren, schlicht und ergreifend, weil er in seiner Funktion als Anwalt wahrscheinlich einfach geübter ist, solche Schreiben aufzusetzen, da ich es als testamentähnlich sah. Das war es.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kennen Sie Herrn Mussil?

Julian Hessenthaler: Ich habe Herrn Mussil einmal getroffen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant. Herr Mussil sagt nämlich aus, er hätte Ihnen geraten, dieses Schreiben zu verfassen. Deswegen finde ich es jetzt spannend, dass es plötzlich Ihre Idee war.

Julian Hessenthaler: Nein, soweit ich - - Diese Idee des Schreibens kam schon von mir. Ich glaube, er riet mir, wohin es gehen sollte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie kam der Kontakt zu Herrn Mussil zustande?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich. Das ist, glaube ich, in den Akten aber auch vermerkt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum entschlagen Sie sich hier?

Julian Hessenthaler: Aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wenn man nachvollziehen möchte, wie ein Kontakt zustande gekommen ist, der bereits veraktet ist, stelle ich mir grundsätzlich die Frage, in welcher Art und Weise sich Herr Hessenthaler da belasten könnte. Herr Verfahrensrichter, vielleicht können Sie es mir erklären?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich darf Herrn Hessenthaler bitten, ein bisschen zu erläutern, warum Sie sich bei der Beantwortung dieser Frage in Zusammenhang mit dem Strafverfahren einer Gefahr aussetzen.

Julian Hessenthaler: Weil die weitere Beantwortung zu diesem Thema - - Erstens, ich kenne den kompletten Akt bis dato noch immer nicht. Ich weiß nicht, in welche Richtung diese Ermittlungen laufen würden. Ich glaube, die Frage, die Herr Hafenecker stellt, ist zumindest von Aktseite aus beantwortbar. Was meine Aussage dazu ist, ist meine Sache, wenn ich so sagen darf, und ist in meinen Augen sehr wohl möglicherweise relevant, eben für weitere Ermittlungsschritte oder nicht.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was war der Inhalt des Treffens mit Herrn Mussil?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat den Kontakt mit Herrn Mussil Ihre ehemalige Lebensgefährtin Schönfeld hergestellt?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es gab im Zusammenhang mit dem Ibizavideo im Hinblick auf die Medien ja Verschwiegenheitsklauseln. Hat Frau Schönfeld auch so eine Verschwiegenheitsklausel unterschrieben?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gab es Verschwiegenheitsklauseln?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das geht jetzt aber nicht in Bausch und Bogen, Herr Verfahrensrichter, glaube ich.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie haben da offenbar subtilere Kenntnisse als ich, aber hängt die Verschwiegenheitsklausel nicht mit Verkaufsgesprächen zusammen? Sehe ich das richtig?

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Die Verschwiegenheitsklauseln hängen damit zusammen, dass mit den Medien, die das Video schlussendlich veröffentlicht haben – auch mit dem ORF zum Beispiel –, Verschwiegenheitsklauseln vereinbart waren, in denen geregelt war, dass bei Brechen dieser Verschwiegenheitsklausel ein Betrag von 250 000 Euro fällig wäre, der an den Ute-Bock-Verein gehen soll. In die Richtung möchte ich ausarbeiten, wie es zu dieser Verschwiegenheitsklausel kam.

*****

Julian Hessenthaler: Also auf diese Frage kann ich Ihnen antworten, wenn Sie wollen. Dieses Dokument, auf das Sie referenzieren, wurde von keinem der - -, weder von mir noch von Mirfakhrai erstellt, und auch die Unterschrift ist weder meine noch Mirfakhrais. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe Sie leider akustisch jetzt wieder nicht verstanden.

Julian Hessenthaler: Ich habe gesagt, zu dieser Frage, zu diesem Dokument, auf das Sie offenbar referenzieren, kann ich Ihnen eine Antwort geben. Dieses an den ORF gerichtete Dokument^[20] wurde weder von mir noch von Mirfakhrai erstellt, soweit mir bekannt, und es ist auch weder seine noch meine Unterschrift darauf.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber wenn jemand mit Ihrem Video hausieren geht und dann Geld für Verschwiegenheitsklauseln kassieren und an den Ute-Bock-Verein gespendet haben möchte, müssen Sie sich ja die Frage stellen, wer das macht.

Julian Hessenthaler: Noch einmal.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das war jetzt unterstellend.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wiederhole außerhalb der Redezeit: Wenn jemand mit dem von Ihnen produzierten Video hausieren geht und das dann mit Medien in Verbindung bringt und dann dort auch noch Verschwiegenheitsklauseln auf den Tisch legt, wo geregelt ist, dass bei Nichteinhaltung 250 000 Euro an den Verein Ute Bock bezahlt werden müssen, dann würde mich als Urheber des Videos ja interessieren, wer das macht, das ist ja dann offensichtlich Geschäftsführung ohne Auftrag oder sonst irgendwas, aber jedenfalls geht jemand mit Ihrem Produkt hausieren.

Julian Hessenthaler: Können Sie das Dokument vorlegen, bitte?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte?

Julian Hessenthaler: Das Dokument, ob Sie es vorlegen können. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dieses Dokument betrifft kein Ibizavideo. Dieses Dokument betrifft kein Ibizavideo und wurde weder von mir noch von Herrn Mirfakhrai, soweit mir bekannt, erstellt oder unterschrieben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was betrifft es sonst, wenn Sie es so genau erkennen?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sagt Ihnen der Name Mag. Ertl etwas?

Julian Hessenthaler (erheitert): Ja, sagt mir etwas aus Ihrer EU-Infothek heraus, das ist eine Theorie, die gesponnen wird. Ich habe Herrn Ertl nicht mandatiert, er ist nicht mein Anwalt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich lege Ihnen ein weiteres Dokument vor, das Dokument 77283, Seite 18. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück vorgelegt.)

Julian Hessenthaler: Ihre Frage ist?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hier lässt sich nachvollziehen, dass Frau Ristin Herrn Reinisch, das ist der Feuerwehrmann, wo das Video gefunden worden ist, die Kanzlei Ertl/Bürstmayr empfohlen hat. Das ist vor dem Hintergrund interessant, da es ja Herr Ertl auf der einen Seite war, der am Tag der Hausdurchsuchung gesagt hat, er ist Ihr Anwalt, und dort Ihr Postkastl durchsucht oder ausgeräumt hat, und auf der anderen Seite ist Herr Bürstmayr stellvertretendes Mitglied der grünen Fraktion hier im Untersuchungsausschuss. Das ist der Grund, warum ich gerne wissen würde, ob Sie mit diesen beiden Herrschaften in Kontakt stehen und wenn ja, wie.

Julian Hessenthaler: Ich habe noch mit keinem von beiden jemals geredet. Um auf Ihre Frage näher einzugehen: Herr Ertl hat für meinen Herrn Rechtsanwalt Auer aus Salzburg offenbar die Aufgabe übernommen, hier in Wien tätig zu werden, weil Herr Auer nicht anreisen wollte. Es besteht kein Mandatsverhältnis zu Herrn Ertl. Herr Bürstmayr hat Frau Ristin einmal in einem Zivilverfahren vertreten; hat auch nichts mit mir zu tun. Beide sind mir nicht bekannt. Ich habe mit beiden noch nicht einmal in meinem Leben gesprochen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also die linken Anwälte Bürstmayr, Noll, Eisenberg und Ertl sind Zufall? Die tauchen zufällig auf? (Zwischenbemerkung der Vertrauensperson.)

Herr Noll vertritt ja auch Frau Schönfeld, Ihre Ex-Freundin.

Julian Hessenthaler: Sie wollen mich jetzt fragen, warum meine Vertrauensperson meine Vertrauensperson ist? Ist das Ihre Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nein, ich wollte nur fragen, ob es nachvollziehbar ist, dass ein Personenkreis, der sich offensichtlich kennen muss und politisch gleicher Richtung ist, immer wieder in den Akten auftaucht und Sie dann plötzlich niemanden kennen.

Julian Hessenthaler: Noch einmal: Ich kann Ihnen unter Wahrheitspflicht sagen: Ich habe weder zu Herrn Bürstmayr noch zu Herrn Ertl Kontakt gehabt. Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache, offen gesagt, aber Herr Eisenberg kennt auch Herrn Noll nicht – oder kannte ihn bis gestern nicht –, darf ich Ihnen mitteilen. So gesehen, fürchte ich, läuft das ins Leere.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, Themenwechsel. Kommen wir zu Frau Katia Wagner. Kennen Sie Frau Katia Wagner, Redakteurin der „Kronen Zeitung“?

Julian Hessenthaler: Ich habe sie, glaube ich, zwei Mal, drei Mal in meinem Leben gesehen, ja. „Kennen“ wäre übertrieben.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Frau Wagner noch mit Herrn Mirfakhrai liiert?

Julian Hessenthaler: Woher sollte ich das wissen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen, 67776, und da würde ich Sie ersuchen, auf Seite 182 und 183 nachzuschauen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Julian Hessenthaler: Und Ihre Frage dazu?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da sagt Frau R.₂ aus, dass Sie sie zur Wohnung von Frau Katia Wagner und von Herrn Dr. Mirfakhrai gebracht und sie mehr oder weniger dazu ermutigt haben, zu einer Geburtstagsfeier zu gehen. Wie sich später herausgestellt hat, ging es darum, jedenfalls den Kontakt zu Herrn Gundenus und wohl auch zu Herrn Strache herzustellen. Stimmt das?

Julian Hessenthaler: Dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum hat Frau Wagner den Auftrag gehabt, Frau R.₂ mit Make-up zu versorgen und ihr auch ein Kleid zu borgen? Das ist ja angeblich über Sie eingefädelt worden?

Julian Hessenthaler: Warum sie den Auftrag gehabt hat, sie mit Make-up zu versorgen? Ist das die Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, Sie haben Ihre Ex-Freundin bei Frau Wagner und bei Herrn Mirfakhrai abgeliefert und mit dem Auftrag versehen, dass sie sich mit Frau Wagner treffen soll, sie sollen sich schminken und zu einer Party gehen und dort gute Stimmung machen.

Julian Hessenthaler: Lassen Sie es mich so sagen: Es liegt außerhalb des Untersuchungszeitraumes, und das ist wohl kaum relevant für die Erstellung des Ibizavideos, dementsprechend - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Frau Wagner öfter solche Aufträge von Ihnen entgegengenommen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden noch.

Julian Hessenthaler: Frau Wagner hat nicht einen einzigen Auftrag von mir entgegengenommen. So gut war ich mit Frau Wagner bei Weitem nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Frau Wagner die Journalistin, von der Sie vermuten, dass sie das Bindeglied Mirfakhrai–ÖVP gewesen ist?

Julian Hessenthaler: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden gehen in die nächste Runde mit.

Zu Wort gelangt die Fraktion der Grünen. Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Hessenthaler, warum haben Sie denn bei der FPÖ eine russische Oligarchin ausgewählt?

Julian Hessenthaler: Nun, wie gesagt, den Angaben von Ribarich zufolge stammten diese Geldtaschen aus Osteuropa. Er suggerierte mehrfach, dass es weitere Geldlieferungen gegeben haben solle. Er suggerierte durchaus Russlandbezüge.

Und man braucht nicht weit zurückschauen, wenn man 2016 das Freundschaftsabkommen oder wie es geheißen hat mit der Putin-Partei und der FPÖ betrachtet, das doch herausgestochen ist, international vor allem in Sicherheitskreisen doch animiert diskutiert wurde, dann die diversen anderen Besuche bei Kadyrow et cetera et cetera und das Wissen, wie Russland, wie der russische Staat gerne seine Einflussoperationen gestaltet, und dann noch mit dem Bild des amerikanischen Wahlkampfs vor Augen und den nachfolgenden aufkommenden Indizien für Einflussnahmen et cetera, schien es eine logische und auch weitaus sinnvollere Art, die Legende aufzubauen, als schlicht und ergreifend zu sagen: Wir sind geil, wir haben Geld, gehen wir Drogen konsumieren.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vor der nächsten Frage weise ich darauf hin, dass die Befragungsdauer bereits 3 Stunden beträgt. Gemäß § 37 Abs. 4 soll sie grundsätzlich 3 Stunden nicht überschreiten, nach 4 Stunden habe ich die Befragung aber jedenfalls zu beenden.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es in Österreich auch Gruppen oder Gesellschaften, wo sich die Russen und Österreich besonders - - Also die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, ist Ihnen die ein Begriff, sagen wir einmal so?

Julian Hessenthaler: Ja, ist mir ein Begriff.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und warum?

Julian Hessenthaler: Prinzipiell ist sie mir ein Begriff aus - - Der Großteil meiner vorhergehenden Projekte, nicht der große, aber ein guter Teil, zwei der großen Projekte beschäftigen sich primär mit organisierter Kriminalität und dem osteuropäischen, russischen Raum. Mir ist daher eine Vielzahl von Akteuren bekannt. Was für mich auffällig war, ist die Verschmelzung oder die Verwebung von insbesondere Herrn Gudenus und seinem Umfeld zu diesen Kreisen, die mehrfach belegt ist, mittlerweile auch, glaube ich, medial.

Ansonsten: Ob mir weitere Einflussgruppen bekannt sind, war die andere Frage, oder wie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ich baue dann auf. Sie haben Herrn Gudenus im Flugzeug von Moskau nach Wien getroffen, oder?

Julian Hessenthaler: Er hat mich getroffen.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wann war das?

Julian Hessenthaler: 2017 vorm Sommer, glaublich. Wie gesagt, ich war relativ überrascht, ich war in Moskau und hatte einen Rückflug, war relativ übermüdet, der Sitzplatz neben mir war leer, und auf einmal plumpste Herr Gudenus neben mich, etwas überraschend und auch nicht sehr erfreulich für mich, und begann mit mir ein Gespräch, das ich eigentlich nicht führen wollte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben im Untersuchungsausschuss in Deutschland gesagt, dass Sie Herrn Gudenus hinterherrecherchiert haben. Ist das so eine ‑ -?

Julian Hessenthaler: Ich habe unter anderem - -, also wir hatten - - Wie gesagt, für mich am interessantesten war diese Russlandconnection, die zwar unglaublich schwierig zu belegen gewesen wäre, aber ein Großteil der Zeit, die nach der Entstehung des Ibizavideos zur Verfügung stand, wurde darauf verwendet, dieser Linie nachzugehen, wenn auch nicht wirklich erfolgreich, wie ich sagen muss. Aber ja, also es war durchaus meine Ambition.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ist diese Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft die Drehscheibe, wo sich das Ganze ein bisschen abspielt, diese ganze russische - -, also von den Akteuren her. Würden Sie das so sagen?

Julian Hessenthaler: Das sagt man in informierten Kreisen so, ja, auch im Ausland.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie spiegelt sich das wider?

Julian Hessenthaler: Ich muss ehrlich sagen: Wie gesagt, für mich war die Russisch-Österreichische Freundschaftsgesellschaft erst seit dieser Wirecard-Thematik wirklich relevant und recht spät für mich in der Wirecard-Thematik. Aber ich weiß, dass in nachrichtendienstlichen Kreisen durchaus ein Augenmerk auf diese Gesellschaft besteht und ihr auch eine durchaus bedeutende Rolle zugerechnet wird.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es sind ja da relativ viele Politiker drinnen, besonders hervorzuheben ist ja dieser Herr Stermann. Haben Sie eine Einschätzung zu Herrn Stermann?

Julian Hessenthaler: Eine persönliche Einschätzung habe ich nicht, außer dass er offenbar als Türöffner in Russland für diverse Geschäftstätigkeiten von willigen Personen, wenn man so will, gilt. Er pflegt auch offenbar Verbindungen zu diversen Leuten, die man vielleicht als fragwürdig charakterisieren könnte, ohne dass ich sie jetzt unmittelbar würde benennen wollen oder können, und er hat es offenbar nach Aufkommen des Wirecard-Skandals und der Verbindung zur Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft für angebracht empfunden, den Vorstand der Gesellschaft in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, soweit ich mitbekommen habe, zu übernehmen, wohl offenbar mit Hilfe von Herrn Gudenus.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie irgendwelche Verbindungen zwischen Stermann und FPÖ-Politikern wahrgenommen?

Julian Hessenthaler: Nein, für mich war Stermann wie gesagt komplett irrelevant bis ganz zum Ende Richtung Wirecard hin.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gustenau?

Julian Hessenthaler: Gustenau war für mich relevant ab Sommer 19, als mir das, was ich das Kleinschmidt-Dossier nannte, zugespielt wurde, das sich mit der Involvierung des Brigadiers Gustenau und seiner Firma Greifnet in Klosterneuburg und seinem Tun oder dem Teil seines Tuns im Zusammenhang mit Gattringer und Kloibmüller Richtung Versuche des Marsalek, in Libyen Fuß zu fassen und dort eine Miliz zu rekrutieren und einzusetzen zum Grenzschutz der südlichen Landesgrenze - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Er war ja im Bundesministerium für Landesverteidigung, damit wir auch den Rahmen haben, also in der Zeit im FPÖ-geführten Bundesministerium für die Sicherheitsdirektion; also damit das auch alles im Untersuchungsrahmen ist; auch Johannes Peterlik, kennen Sie den?

Julian Hessenthaler: Namentlich, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Der war im Bundesministerium für Äußeres, war dort, ich glaube, Generalsekretär unter der schwarz-blauen Bundesregierung, wenn ich mich nicht täusche. Haben Sie da Wahrnehmungen mit Russland oder irgendwie Connections zu Wirecard?

Julian Hessenthaler: Nein, nur gerüchtehalber.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine.

Herr Gabmann? (Auskunftsperson Hessenthaler: Wie?) – Gabmann. (Auskunftsperson Hessenthaler: Gamann?) – Gabmann! Nein, haben Sie nicht.

Julian Hessenthaler: Sagt mir nichts unmittelbar.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Johannes Kasal?

Julian Hessenthaler: Meinen Sie diesen Armenier?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, der für Spencer Stuart & Company, eine Firma in Wien - -

Julian Hessenthaler: Ah so, nein. Es gibt ja einen Ruben irgendwas, Ruben Vardanyan oder irgendwas, falls Sie den meinen?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gibt es auch welche, aber das ist jetzt ein bisschen weit hergeholt. (Auskunftsperson Hessenthaler: Okay!) Haben Sie sonst irgendwelche Wahrnehmungen zum Treffen zwischen Wirecard-relevanten Persönlichkeiten im Untersuchungszeitraum schwarz-blaue Bundesregierung?

Julian Hessenthaler: Zum Zeitpunkt der schwarz-blauen Bundesregierung nicht. Wie gesagt, Gudenus sagte mir gegenüber etwas von einem Treffen mit einem Jan in Moskau, aber das fällt nicht in die Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Es waren in der Regierungszeit ja auch Beamte aus dem BVT sehr eng mit Wirecard, also das ist ja auch alles unter Verbindungen hin - -, also jetzt O., M. W., P.^[21] und so weiter. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Julian Hessenthaler: Nichts, was nicht mittlerweile schon in den Medien transportiert worden wäre, nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und Herr Gattringer? Das ist ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter aus dem Kabinett Strasser. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wie er in dem Zusammenhang in der schwarz-blauen Bundesregierung agiert hat?

Julian Hessenthaler: Zur Bundesregierung hin: nein. Also wie gesagt, ich kenne die Dossiers, die Sie, nehme ich an, auch kennen, wo er Relevanz findet. Ich habe mich mit - -, ungefähr recherchiert, wer er ist und was er tut, aber in Richtung der schwarz-blauen Bundesregierung: nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Wirecard ihren Firmensitz nach Österreich verlegen wollte? Haben Sie das schon einmal gehört (Auskunftsperson Hessenthaler: Den wen?), dass Wirecard ihren Firmensitz nach Österreich verlegen wollte und darüber auch Gespräche mit Politikern geführt hat?

Julian Hessenthaler: Das hat mir ein Journalist einmal erzählt, aber - - Es gab damals dieses Projekt Panther, das die Zusammenführung mit der Deutschen Bank betraf, glaube ich, oder den Aufkauf der Deutschen Bank durch Wirecard. Im Zuge dessen, glaube ich, war laut diesem Journalisten eine Idee, den Firmensitz nach Österreich zu verlegen. Aber das - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren da auch irgendwelche Steuerprivilegien, zum Beispiel, für so eine große Firma, irgendwie?

Julian Hessenthaler: Es soll wohl - - Also laut ihm sollen wohl der Hintergrund steuerliche Privilegien und Zusicherungen seitens der Regierung gewesen sein, aber das ist ein pures Hörensagen. Ich hab’s dann auch nicht veröffentlicht gesehen, also ich weiß nicht, ob er seine Recherchen so konkretisieren konnte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nach meiner Wahrnehmung, das was ich aus Recherchen wahrgenommen habe. Beim Projekt Mezzo: Sagt Ihnen das Projekt etwas?

Julian Hessenthaler: Natürlich, ja.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was sagt es Ihnen? Vielleicht können Sie kurz erläutern, was das ist.

Julian Hessenthaler: Mezzo war, um nicht allzu tief in die Thematik einzutauchen, ein Projekt, das unter dem Namen von Philip Morris International geführt wurde, an dem ich beteiligt war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was war das Letzte?

Julian Hessenthaler: An dem ich beteiligt war.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es Überschneidungen mit dem Personal aus der Soko Tape und dem Projekt Mezzo?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, ich habe diese Vermutungen in Medien gehört. Mir ist es bis jetzt nicht gelungen, die Zusammenstellung der Soko Tape zu eruieren. – Konkret: Die Namen, die mir bekannt sind: nein.

Tatsächlich war das Projekt Mezzo damals ähnlich wie so vieles in den österreichischen Behörden in einer offiziellen Seite, wie es hätte sein sollen, angelegt und wie es wirklich war, damit - - Wirklich war es eine Beteiligung des Zolls – offiziell firmiert das unter dem BKA –, wohl auch basierend darauf, dass offenbar 2013 ein Geheimvertrag zwischen PMI und dem BMI getroffen wurde, der Provisionszahlungen für Aufgriffe seitens PMI ans BMI garantiert, was wohl aufgrund der daraus resultierenden Thematik von Unabhängigkeit der Exekutive als schützenswert seitens des BMI gefunden wurde.

Das ist mitunter ein Grund, warum mein Verhältnis zum BKA so ist, wie es ist: mein Wissen um diesen Umstand und die dementsprechenden - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Was war Ihre konkrete Aufgabe in diesem Projekt Mezzo? Sie können es auch nur umschreiben: Was war dort Ihre Aufgabe mit dem BKA gemeinsam und dem PMI?

Julian Hessenthaler: Ich habe mit dem BKA dort überhaupt nichts zu tun. Das BKA war absolut nicht in irgendeiner Form involviert, was mein Tun betrifft. Ich war im Prinzip solo, wenn Sie so wollen. Meine Aufgabe war die Informationssammlung und -analyse hinsichtlich PMI-relevanten Thematiken Richtung Produktpiraterie.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es dann auch einen Verbindungsbeamten im Ministerium für Sie?

Julian Hessenthaler: Den gab es, ja. (Abg. Stögmüller: Bitte?) Den gab es, ja, den Herrn P. S. auch wiederum.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also enge Zusammenarbeit oder Zusammenarbeit war schon auch gegeben?

Julian Hessenthaler: Nein. Wie gesagt, der Punkt ist – das ist für mich in einer öffentlichen Sitzung schwer zu erklären – die Formalität, die zwischen dem BMI und dem BMF – Zoll – herrscht. Die einen dürfen etwas, was die anderen nicht dürfen, und aufgrund dessen wurde es offiziell so gefahren, real aber anderes gefahren, was danach zu legal heiklen Verwicklungen und Konstruktionen führte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Abteilung war das im BKA, die zuständig war?

Julian Hessenthaler: Entschuldigung?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Abteilung war das im BKA?

Julian Hessenthaler: Die Abteilung, nehme ich an, die der Herr P. S. besetzt, auch ohne dass - -

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): 3.1 oder - -?

Julian Hessenthaler: Nein. Soweit mir bekannt: nein, aber, wie gesagt, ich hatte damit nichts zu tun. Ich hatte - - Meine Anlaufstellen waren andere. Es mag durchaus sein, dass es danach in 3.1 - - Es wäre logisch, dass es 3.1 gewesen wäre, meines war es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gab es da eine offizielle Zusammenarbeit mit der Firma Die Gruppe Sicherheit GmbH?

Julian Hessenthaler: Die gab es seitens PMI.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Und mit wem genau?

Julian Hessenthaler: Für wen oder wie?

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit wem?

Julian Hessenthaler: Mit Herrn Wandl. Also Herr Wandl war Inhaber, der sich nicht in der Lage sah und wohl auch wirklich nicht in der Lage war, diese Thematik professionell zu bearbeiten, der mich hinzuzog und quasi, wenn man so will, als Subunternehmer anstellte, beschäftigte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Welche Leistungen waren da vertraglich geregelt? Haben Sie dazu noch eine Wahrnehmung?

Julian Hessenthaler: Ja, allerdings a) gibt es sehr scharfe Verschwiegenheitsklauseln, was die Verträge mit PMI angeht, b) sind sie wahrscheinlich für Sie wirklich nicht relevant.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie da – weiß ich nicht, behördlich registriert gibt es ja nicht, aber – als ein V-Mann, als ein Informant gelistet? Kann man das so sagen?

Julian Hessenthaler: In öffentlicher Sitzung entschlage ich mich gerne dazu anhand meiner momentanen Situation.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Ich gebe weiter. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 41 Sekunden sind aus dieser Runde noch übrig.

Damit zur Fraktion der NEOS, Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Hessenthaler, Sie haben ganz kurz Ihre Theorie eines Konnexes FPÖ, russischer Judoverband und Kreml ausgeführt. Könnten Sie das ein bisschen näher ausführen?

Julian Hessenthaler: Schwierig, weil es mir nicht gelungen ist, das näher zu präzisieren. Also wie gesagt: Das Einzige war diese Aussage. Es war natürlich auch auffällig , wie sich Österreich hinsichtlich der Judo-WM verhalten hat, aber da endet mein Wissen auch schon wieder. Das war etwas, bei dem es mir nicht möglich war, dem nachzugehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Der Präsident des Judoverbandes ist Wasili Anisimow, Putin-Vertrauter, Milliardär, und er zahlte auch die Kaution für Firtasch in der Höhe von 125 Millionen Euro. Ich möchte Ihnen das Dokument 17238 vorlegen und komme zur Seite 207. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist ein Chat zwischen Strache, Vilimsky und Gudenus vom August 2017, wo Gudenus schreibt: „Maurice hat gestern angerufen Will unterstützen.“ Vilimsky sagt: „Top!“ Strache sagt: „Maurice will unterstützen!? Wer? Was?“ Gudenus sagt: „Aus der Schweiz“ Strache antwortet: „Bitte aufpassen!“ Gudenus sagt: „Ok“ Strache sagt: „An den Verein kann gerne jeder spenden!“

Und wenn Sie auf Seite 17 gehen, geht die Soko davon aus, dass es sich bei „Maurice“ um Maurice Anisimow handelt, der in der Schweiz lebt.

Strache hat auf meine Frage hin bestätigt, dass er diesen Maurice kennt. Es gibt auch ein Foto, das ich ihm gezeigt habe, auf dem er mit diesem Maurice und Gudenus zu sehen ist, nämlich anlässlich des Abschlusses des Kooperationsvertrags mit Putins Partei Einiges Russland.

Meine Frage wäre, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass Maurice und Wasili verwandt sind oder ob Sie Maurice Anisimow auch schon einmal wahrgenommen haben?

Julian Hessenthaler: Wahrgenommen in Richtung Firtasch, ja, aber das Einzige, was mir dazu einfällt, ist, dass von Ribarich erwähnt wurde, dass über eine Firmenkonstruktion, ich glaube, eine Sicherheitsfirma namens Seccon in der Schweiz, Gelder Richtung Partei geschoben werden sollen. Da sollen angeblich überhaupt – laut seinen Aussagen damals, wenn mir richtig erinnerlich – primär Sicherheitsfirmen dafür genutzt worden sein. In dem Zusammenhang zeichnete er ein Diagramm, das glaublich die Anmietung von Autos auch beinhaltete – gepanzerten Autos, glaube ich, 7er BMWs, und den Namen Bojkov, glaube ich. Aber dazu sollten Sie vielleicht ihn näher befragen, das ist jetzt wirklich aus den letzten Ecken meines Kopfes herausgeklaubt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Boikiv oder Bojkov?

Julian Hessenthaler: Bojkov, glaube ich. B-O-J-K-O-V.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Anatolij?

Julian Hessenthaler: Ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sonst irgendetwas – weil Sie von Ribarich anfingen –, das an Aussagen über mögliche Geldflüsse noch nicht medial bekannt ist?

Julian Hessenthaler: Nun, das Problem bei Ribarich ist das, dass ich mit Ribarich außer einer Begrüßung nie direkt gesprochen habe. Das heißt, sämtliche Informationen wurden mir durch Herrn Mirfakhrai transportiert. Dementsprechend ist alles, was ich hier wiedergebe, zwangshalber nicht erste Hand. Soweit mir von Herrn Mirfakhrai erzählt wurde, behauptet Herr Ribarich, dass es zeitmäßig Richtung Zeitlinie EU-Wahl zu vermehrten Geldlieferungen gekommen sein soll, die sich nach dem Böhmermann-Auftritt in ihrer Art und Weise dahin gehend geändert hätten, dass Ribarich sie nun nicht mehr mitbekommen würde. Davor sollen offenbar – laut Ribarich laut Mirfakhrai – Geldlieferungen direkt ins Büro erfolgt sein, danach, nach diesem Böhmermann-Auftritt, soll sich das sehr rasch geändert haben, in einer Art und Weise, sodass Ribarich nicht mehr in der Lage war, zu eruieren, wie diese Lieferungen stattfanden, aber – laut Mirfakhrai – wohl angab, dass sie trotzdem noch stattfanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In welcher Form und wie regulär? Gibt es da irgendwelche Wahrnehmungen?

Julian Hessenthaler: Drei-Wochen-Abstände in Form von Geldtaschen, die - - So wie mir mitgeteilt wurde: Der Unterschied soll gewesen sein, dass es jetzt Fünfhunderterbündel sind und nicht mehr Fünfziger.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): In welchem Zeitraum?

Julian Hessenthaler: Frühjahr 2019.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Also nur im Frühjahr 2019 alle - -

Julian Hessenthaler: Nein. Wie gesagt, Ribarich war - - Ich konnte keine Rückfragen stellen. Mein Eindruck war, dass Ribarich gegenüber Mirfakhrai meinte, dass es regelmäßige Geldlieferungen geben würde, die sich insbesondere Richtung Frühjahr 2019 intensiviert und erhöht haben sollen und nach Aufkommen der Böhmermann-Causa in der Art und Weise ihrer Abwicklung dahin gehend geändert wurden, dass er nun zwar gehört hat, dass sie weiter stattfinden würden, aber keine Erkenntnisse mehr hatte, wie sie stattfinden würden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie haben Sie denn davor stattgefunden?

Julian Hessenthaler: Davor waren es angeblich diese üblichen berühmten Geldtaschen. Also laut ihm war es so, dass er – wiederum über Mirfakhrai übertragen – meistens irgendwo parkte, im Auto sitzen blieb, jemand klopfte hinten und er öffnete den Kofferraum. Das war das, was mir transportiert wurde.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nur noch kurz zurück zu Anisimow: Das heißt, Sie wissen nicht, ob Maurice eine Sicherheitsfirma, irgendeine Firma in der Schweiz hat.

Julian Hessenthaler: Nein, ich glaube aber, dass Maurice auch in der Szene beim Essen im Ibizavideo thematisiert wird – glaublich, weiß ich nicht –, aber sonst nichts, nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ist Verwandtschaft zu dem Firtasch-Kaution zahlenden Milliardär, Judo-Präsidenten, Freund Putins gegeben?

Julian Hessenthaler: Ist mir nicht bekannt. Wie gesagt, Firtasch war für mich einmal aus einer anderen Ecke heraus interessant, aber - -

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Danke, nehme ich mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 34 Sekunden sind noch übrig.

*****

Damit sind wir am Ende der zweiten und am Beginn der dritten Fragerunde. Die Fraktion der ÖVP ist an der Reihe. – Herr Abgeordneter Stocker, bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich komme auf das Video, vor allem auf die Veröffentlichung des Videos zurück. Das Video wurde im Sommer 2017 erstellt oder angefertigt und dann, knapp zwei Jahre später, veröffentlicht. Warum so spät beziehungsweise warum nicht noch später? Welche Überlegungen haben Sie dazu angestellt, dass gerade im Frühjahr 2019 die Veröffentlichung erfolgte?

Julian Hessenthaler: Dazu muss ich mich aktuell noch entschlagen, fürchte ich, aufgrund der laufenden Ermittlungen.

*****

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Wenn die Glaubhaftmachung dieses Entschlagungsgrundes bitte ein wenig präzisiert wird, weil ich nicht erkennen kann - -

*****

Julian Hessenthaler: Mir wird § 108 Täuschung und § 120 vorgeworfen, und unter anderem offenbar auch, dass man vermutet, dass ich das Video gegen Geld veräußern wollte oder Leute erpressen wollte. All dies kann zu dieser Thematik relevant sein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dazu komme ich jetzt, und zwar lege ich Ihnen das Dokument 77283 vor. Das ist die Zeugenvernehmung von Frau Schönfeld. Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit bitte auf die Seite 4 richten und sich die Vernehmung bitte durchlesen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Julian Hessenthaler: Seite 4 – oben die Zahl?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ab der Mitte. Es ist die Antwort: Wenn er mir gesagt hat, dass es publiziert werden soll und dass eine mindestens sechsstellige Summe - - und so weiter bis zum Seitenende. Wenn Sie es bitte durchlesen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Könnten Sie mir noch einmal die Seitenzahl sagen? Irgendwie sind wir da auseinander.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Seite 4 von 8. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Julian Hessenthaler: Und die Frage war?

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wenn ich Ihnen jetzt vorhalte, dass Frau Schönfeld ausgesagt hat: „Was er mir gesagt hat, ist, dass es publiziert werden soll, und dass eine mindestens sechsstellige Summe notwendig wäre um ihn und 2 weitere Personen einige Jahre abzusichern“, dann spricht das nicht dafür, dass Sie kein Geld für die Veröffentlichung haben wollten. Wie erklären Sie sich diese Aussage?

Julian Hessenthaler: Ich wollte für die Veröffentlichung kein Geld. Ihre Erinnerung ist auch falsch, ehrlich gesagt. Ich weiß, worauf sie referenziert, aber es stimmt so nicht, und dass es für die Absicherung des möglichen Zeugen Ribarich noch immer anhaltendes Interesse gegeben hat, Geld zu finden, ist, glaube ich, auch bekannt. Insoweit: Das ist das, was ich zu dieser Frage sagen kann.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Am Ende dieser Seite führt Frau Schönfeld in einer Aussage an: „Ich habe das dann auch mit meinem Mann und anderen Bekannten besprochen. ‚Da gibt es politisch brisantes Material. Fällt dir jemand ein, wie man das machen könnte. Bezahlung und Publikation.‘“ – Ist das auch unrichtig?

Julian Hessenthaler: Dass die Publikation für Bezahlung stattfinden würde? – Ja, das ist unrichtig.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Das heißt, Frau Schönfeld hat eine falsche Aussage getätigt?

Julian Hessenthaler: Nein, das heißt, Frau Schönfeld hat entweder eine falsche Erinnerung oder es falsch verstanden. Tatsächlich war es, wie gesagt: Die Intention des Ibizavideos war mehr oder weniger, die Aussagen Ribarichs zu belegen, wie schon in meinem Eingangsstatement erwähnt. Die Verschränkung dieser zwei Themenkomplexe war das Ziel der Sache. Das Ziel war es also quasi, die unbelegten Aussagen Ribarichs mit Inhalten des Ibizavideos zu bestätigen. Dahin gehend war also offenbar seitens Ribarich eine gewisse Absicherung gewünscht. So wurde es mir zumindest transportiert, und darum dreht sich diese Aussage, auf die Sie referenzieren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Noch einmal: Warum der Veröffentlichungszeitpunkt? Mir geht es nur um den Zeitpunkt.

Julian Hessenthaler: Warum der Zeitpunkt? – Nun, der Zeitpunkt war, weil Böhmermann kam, im Endeffekt, wenn Sie so wollen. Nach Böhmermann war das Ganze eine, wie sagt man, gefährliche Situation.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Frau Schönfeld sagt aber in der vorgelegten Vernehmung, dass, bevor Böhmermann gekommen ist, ein Termin mit dem „Falter“ vereinbart gewesen wäre, zu dem Sie nicht hingegangen wären. Ist das richtig?

Julian Hessenthaler: Ich suchte nach Publikationsmöglichkeiten. Ohne mein Wissen und ohne meinen Wunsch wurde seitens einer Person offenbar Kontakt mit dem „Falter“ aufgenommen und ein Termin vereinbart, den ich nicht wollte. Dementsprechend ging ich auch nicht hin.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Warum wollten Sie den Termin nicht?

Julian Hessenthaler: Nun, weil meine Vermutung, wie schon vorher angeführt, war, dass mir das Leak, das zur Warnung von Gudenus in Ibiza führte, durch österreichische Journalisten passierte.

Mein Vertrauen in österreichische Journalisten, insbesondere in Herrn Klenk, war jetzt nicht unbedingt sehr groß, da Herr Klenk ein gewisses Renommee besitzt, wie er teilweise mit Quellen umgeht; deswegen war ich nicht unbedingt erpicht darauf.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 18 Sekunden noch in dieser Runde.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Ich lege Ihnen noch einen Artikel aus dem „Falter“ vom 9.2.2021 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Darin geht es darum, dass Sie Herrn Mussil vor der Veröffentlichung Sequenzen aus dem Video vorgespielt hätten und den Bundespräsidenten vorwarnen wollten. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu, welche Videosequenzen wurden vorgespielt und haben Sie auch noch andere Personen vorgewarnt?

Julian Hessenthaler: Dazu muss ich mich aufgrund der Vorwürfe, die noch immer gegen mich aufrecht stehen, Richtung Weitergabe des Videos, entschlagen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Fragezeit in dieser Runde ist vorüber. Als nächste Fraktion ist die SPÖ an der Reihe. – Herr Abgeordneter Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte noch einmal zu dieser Verbindung von PRM zu Marsalek, Wirecard und Braun kommen. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie Wahrnehmungen haben, dass PRM hier tätig war. Die Frage ist: Haben Sie Wahrnehmungen, ob sie direkt für Wirecard tätig war, oder waren da andere Gesellschaften dazwischengeschaltet?

Julian Hessenthaler: Soweit mir bekannt – aber das kommt auch nicht aus erster Hand –, war PRM direkt für Wirecard tätig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn M. W.?

Julian Hessenthaler: Nein, ich kenne ihn nicht. Also medial ja, ansonsten nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kennen Sie Herrn Stermann?

Julian Hessenthaler: Persönlich auch nicht, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Kennen Sie die Firma Repuco?

Julian Hessenthaler: Nur bezüglich meiner Recherchen Richtung Gattringer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Gradus Proximus?

Julian Hessenthaler: Ja, Ulmer, aber wie gesagt auch nur aufgrund von Recherchen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie jetzt leider akustisch nicht verstanden.

Julian Hessenthaler: Christoph Ulmer – aufgrund der Recherchen, aber ansonsten nicht persönlich, nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und kennen Sie auch den zweiten Eigentümer von Gradus Proximus?

Julian Hessenthaler: Ich habe den Namen nicht im Kopf, aber ja, er war sicher Teil der Recherche.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herrn Zach?

Julian Hessenthaler: Persönlich nicht, nein, also - - Haben Sie einen Vornamen dazu? Thomas Zach? – Nein, nicht persönlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Gut, vielen Dank.

Julian Hessenthaler: Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wir kommen zur Fraktion der FPÖ. – Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das Motiv für dieses Video haben wir ja immer noch nicht genau herausarbeiten können. Sie haben gesagt, Sie waren halt persönlich entsetzt, dass Herr Holzer damals nicht auf die Anzeige reagiert hat, und haben sich dann genötigt gesehen, dieses Video zu produzieren. Das war aber nicht politisch, vielleicht schon, dem Bundeskanzler haben Sie auch nicht vertraut – also insgesamt ist das für mich ein bisschen schwierig nachzuvollziehen. Bitte helfen Sie mir trotzdem weiter, vielleicht reicht mein logisches Verständnis dafür nicht aus!

Sie fertigen dann 2017 dieses Video an, um die Geschichte mit Holzer irgendwie wieder aufzuholen und gutzumachen sowie Herrn Strache aus dem Verkehr zu ziehen und so weiter. Jetzt stelle ich mir persönlich die Frage: 2017 war ein Wahlkampf, nach dem ja auch Herr Noll, der neben Ihnen sitzt, in den Nationalrat eingezogen ist. Er hat ja auch ganz gut abgeschnitten, nachdem er für eine Partei gespendet hat – das aber ganz nebenbei.

Jetzt ist dann dieser Wahlkampf und Sie nutzen das Video, das Sie in petto haben, nicht, um die Regierung von Schwarz und Blau, die vorhersehbar war, zu verhindern. Gleichzeitig schreiben Sie aber später, nachdem das Ibizavideo geplatzt ist, dem Bundespräsidenten einen weinerlichen Brief, dass Sie sich vor Repressalien fürchten.

Jetzt stelle ich mir die Frage: Warum lassen Sie es zu, dass das vermeintlich Böse in die Regierung und damit erst in die Situation kommt, gegen Sie etwas in der Hand zu haben und Repressalien gegen Sie auszuüben? Warum haben Sie die Sache nicht schon 2017 erledigt? Sie haben ja alles im Kasten gehabt.

Julian Hessenthaler: Tatsächlich war das etwas, womit ich nicht glücklich war. Wäre es nur an mir gelegen, wäre das meine Entscheidung gewesen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aha. Wer hat Sie von dieser Entscheidung abgehalten?

Julian Hessenthaler: Nun, wie gesagt, das ist nicht etwas, was ich allein in die Welt gesetzt habe, oder?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das ist ja interessant. Wer hat es denn mit Ihnen gemeinsam in die Welt gesetzt?

Julian Hessenthaler: Am Ibizavideo beteiligt, zumindest in der einen oder anderen Form, war, wie er schon selbst bekannt hat, Herr Mirfakhrai, oder? – Nehme ich an. Dementsprechend scheint es logisch, dass er wohl einen Teil eines Mitspracherechts haben wird.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und Herr Mirfakhrai hat gesagt: Warten wir, bis die Bösen an die Macht kommen, und setzen uns dann beide dem vermeintlichen Problem aus!?

Julian Hessenthaler: Zu dem, was Herr Mirfakhrai gesagt hat, entschlage ich mich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat es außer Herrn Mirfakhrai noch jemanden gegeben, der mitgewirkt hat?

Julian Hessenthaler: Mitgewirkt in welcher Form? In der Planung?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jemanden, der in der Sache Video Entscheidungsträger war?

Julian Hessenthaler: Ach so, nein. Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Man kann also sagen, Durchführung und Idee waren von Herrn Mirfakhrai und Ihnen?

Julian Hessenthaler: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt verstehe ich trotzdem nicht, wie es gegangen ist, dass sich Herr Mirfakhrai dann verselbständigt hat und ohne Ihr Wissen versucht hat, dieses Video an diverse Stellen zu verkaufen. War das ein interner Vertrauensbruch?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt, ich entschlage mich dazu aufgrund des laufenden Verfahrens. Es ist, wenn man es bedenkt, nicht ganz so unlogisch zu verstehen, aber ich kann darauf nicht näher eingehen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Noch 15 Sekunden in dieser Fragerunde.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Noch eine Verständnisfrage: Wenn Herr Mirfakhrai unter Umständen einen Vertrauensbruch begangen hat, warum haben Sie ihn dann vor der Präsentation des Videos noch ein E-Mail an den Bundespräsidenten verfassen lassen? Waren Sie jetzt auseinander oder nicht? Haben Sie davon gewusst, dass er damit herumschachert, oder nicht?

Julian Hessenthaler: Sie mutmaßen etwas über einen Vertrauensbruch. Was ich dazu sage, ist: Ich entschlage mich. Was Sie dann daraus weiter logisch ableiten, erfolgt aufgrund Ihrer Mutmaßung. Das hat nichts mehr mit irgendwelchen logischen Gedanken zu tun.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sagen aber immer, dass alle anderen etwas nicht verstanden haben oder unter Umständen die Unwahrheit gesagt haben. Ich versuche jetzt gerade, herauszuarbeiten, dass alle Ihre Angaben in sich geschlossen nicht logisch sind. Das war jetzt irgendwie der Sinn der Übung.

Julian Hessenthaler: Ich nehme Ihre Meinung zur Kenntnis.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Fragezeit ist vorbei. Wir kommen zur Fraktion der Grünen. – Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, Herr Hessenthaler, dass BVT-interne Papiere verkauft worden sind, zum Beispiel an Parteien?

Julian Hessenthaler: Wie schon vorher vermerkt, gab es, glaube ich, 2017 dieses Konvolut, das ich sogar noch beibringen kann, wenn Sie unbedingt wollen – glaube ich, irgendwo –, das sich, soweit mir erinnerlich ist, primär mit der Ausreise eines iranischen Staatsbürgers auf Tun oder auf Wirken des damaligen Außenministers Kurz und mit dem Ärger der amerikanischen Nachrichtendienste darüber, glaube ich, beschäftigt – und noch ein paar anderen Thematiken.

Wie gesagt, ich habe keine Ahnung, ob es echt ist oder nicht. Es wurde damals, soweit ich weiß, vor dem Wahlkampf 2017 oder vor der Wahl 2017 der FPÖ angeboten – wiederum aus dem Glücksspielumfeld. Das ist es, was ich dazu als Wahrnehmung habe.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wir freuen uns über jede Unterlage, also das können Sie uns gerne zukommen lassen.

Julian Hessenthaler: Dann würde ich Sie bitten, Herrn Eisenberg zu kontaktieren, nachdem meine Kontaktmöglichkeiten eingeschränkter Natur sind.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie sagen „Glücksspielumfeld“. Was ist ein Glücksspielumfeld? Es gibt nicht so viele Glücksspielbetreiber in Österreich. Ist es die Casag oder die Novomatic?

Julian Hessenthaler: Namentlich ein Herr Karl Vybiral. Wem genau der zuzuordnen ist – ich glaube, der Novomatic, aber ich weiß es nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wissen Sie auch Summen?

Julian Hessenthaler: Recht wenig damals, zumindest war - - Also es gab einen Verkäufer des Materials. Ich weiß nicht, für wie viel es dann angeboten wurde, auf der anderen Seite. Der Verkäufer des Materials wollte glaublich 25 000 Euro.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber wissen Sie da auch Namen, wer von der FPÖ-Seite hier ins Spiel gebracht worden ist?

Julian Hessenthaler: Ich weiß, dass ein Mittelsmann die FPÖ kontaktieren wollte. Ob das geschehen ist oder nicht, weiß ich nicht.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zur Arca-Bank und Gudenus?

Julian Hessenthaler: Nein, nur aus Medienberichten.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie keine Wahrnehmungen.

Julian Hessenthaler: Nein, ich weiß, dass es wohl, im Zuge meiner Recherchen, zumindest von Teilen des Gudenus- -, FPÖ, Gudenus, wie auch immer, die Idee gab, diese reichen Russen aus England nach Österreich umzusiedeln, nach dieser Skripal-Affäre und dem dementsprechenden diplomatischen Fallout.

Da sind sicher diverse Sachen in Bewegung gekommen, wenn man sich so in Sicherheitskreisen umhört. Aber konkret, definitiv oder eigene Wahrnehmungen: nein.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das war schon sehr konkret. Also „Bank is on track“ war dann die Aussage, aber Sie haben von Gudenus nie etwas darüber wahrgenommen, dass es hier - -

Julian Hessenthaler: Nein, nein. Nur das, was in den Medien bekannt wurde, wie gesagt.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Vielen Dank fürs Kommen. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Von der Fraktion der NEOS Herr Abgeordneter Brandstätter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Herr Hessenthaler, ich wollte Sie noch etwas zu dem bereits vorliegenden Interview mit dem „Standard“ fragen, wo Sie auf Seite 8 sagen: „Das Video wurde nicht verkauft.“ Es gab nach der Veröffentlichung zwei, „drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen“ oder „die SPÖ oder Haselsteiner belasten würde“. Wer wollte das?

Julian Hessenthaler: Wie gesagt: „und“ – nicht „oder“, sondern „und“. (Abg. Brandstätter: Ja!) Wollen, wie gesagt - - Ein Angebot direkt hat mir Herr S. K. damals bei unserem letzten Treffen gebracht, ich nehme an, im Auftrag seines Geldgebers, des Herrn Gert Schmidt. Ich weiß es aber nicht.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden. Ein Auftraggeber im Namen des Herrn Schmidt?

Julian Hessenthaler: Ich nehme an. Also wie gesagt: Herr S. K. hat Zahlungen von Herrn Schmidt bekommen, Informationen an Herrn Schmidt geliefert. Es scheint logisch, diese Schlussfolgerung zu ziehen. Ich weiß es aber nicht. Die andere Person war, wie gesagt, aus dem - -, war offenbar Moradi oder jemand, der Moradi nahestand, der ihn als Zwischenstation verwendete – wie auch immer –, in dem Wissen, dass der Ex-Freund von Philippa Strache geschäftlich nahe mit Moradi involviert ist. Es scheint auch da eine gewisse Logik dahinter zu sein, aber auch da könnte ich jetzt nicht sagen: Es ist so.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Warum sind Sie auf das Angebot nicht eingegangen?

Julian Hessenthaler: Weil ich es a) wie schon vorher gesagt für illegal hielt und es mir – im Gegensatz zu dem, was offenbar in der Öffentlichkeit als Narrativ gebracht wurde – nicht egal ist, ob etwas legal oder illegal ist, b) hatte ich auch absolut kein - -, es war klar, was damit passieren würde. Ich glaube, Herr Doppler hat es in dem Gespräch mit Herrn S. K. sehr konkret gesagt: Was macht Strache, wenn er das Video kriegt? – Er holt sich die paar Teile raus, die ihn gut ausschauen lassen, und zerstört den Rest. Was ist passiert, nachdem das OLG Herrn Strache das Video zugesprochen hat? – Oe24.TV bringt ein paar Teile, die Strache gut ausschauen lassen, und vergisst den Rest, bewirbt es allerdings mit: Wir veröffentlichen das komplette Ibizavideo.

Ich würde einladen, das komplette Video zu veröffentlichen, wenn das unbedingt der Anspruch ist, weil: Klagsreif sind sie sowieso schon.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Haben Sie hinterfragt, warum man gerade die SPÖ oder Haselsteiner belasten sollte? Warum gerade Haselsteiner?

Julian Hessenthaler: Nun, weil offenbar in den Kreisen die Theorie vorherrschte – warum auch immer, ich nehme an, aufgrund vorhergegangener Aussagen, die Strache ja mantramäßig herunterbetet –, dass ihm irgendjemand wo 1,5 Millionen Euro für seinen Kopf zahlen würde, nämlich angeblich Herr Haselsteiner, oder dass die SPÖ - -, oder wie auch immer. Ich nehme an, es sollte dazu dienen, dem Narrativ Straches zu dienen, um ihn dann zu rehabilitieren. Dafür waren gewisse Kreise offenbar bereit, sehr viel Geld zu zahlen. Soweit mir bekannt, wurden sogar schon Treuhandkonten befüllt, um dieses Geschäft zu tätigen.

Ich würde unter keinen Umständen - - Egal für welches Geld der Welt hätte ich Herrn Strache dieses Video zur Verfügung gestellt, einfach weil der Sinn hinter diesem Video war, die Malversationen und charakterlichen Eigenschaften des Herrn Strache aufzudecken, und nicht, ihm eine Gelegenheit zu geben, die Wahrheit wieder einmal zu verzerren und zu verdrehen. Das war nicht Sinn dieser Aktion.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Es scheint mir auch nicht logisch, denn angenommen Sie hätten gesagt, dass es Herr Haselsteiner war, dann wäre das untersucht worden und es wäre herausgekommen: Der weiß nichts davon. Also ich verstehe die Geschichte - -

Julian Hessenthaler: Vieles von dem, was Herr Strache und sein Umfeld zu diesem Zeitpunkt getan haben, war nicht unbedingt logisch. Vieles, was Herr Strache heute noch tut, ist nicht unbedingt logisch oder wirklich sinnhaft. Wie gesagt: Es steht mir nicht zu, zu urteilen. Würden Sie mich persönlich fragen, würde ich ihm statt eines Wahrsagers oder eines Schamanen einen Psychologen empfehlen, aber das bin nur ich.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich wollte noch einmal den Namen Marsalek nennen, weil ich nicht immer alles genau verstanden habe. Sie kannten oder kennen Herrn Marsalek persönlich?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Nein. Sie haben aber ein Treffen angesprochen. Es gibt ja das bekannte Foto von Sobotka und Marsalek in Moskau. Habe ich Sie richtig verstanden, dass es ein zweites Treffen gab?

Julian Hessenthaler: Es gab damals in Moskau offenbar an zwei Tagen Treffen, soweit mir bekannt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Zwei Treffen in Moskau, also eines in der Botschaft und noch ein zweites.

Julian Hessenthaler: Ich glaube, in der Botschaft zwei, aber das kommt, glaube ich, aus medialen Berichterstattungen. Ich glaube, es gab an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Treffen; oder vielleicht war auch die Berichterstattung falsch.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich weiß nur von einem, aber das müssten wir nachfragen.

Julian Hessenthaler: Dann war vielleicht auch die Berichterstattung nicht gut recherchiert, wie gesagt.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Das kann man ja nachfragen. Jetzt vielleicht noch zum Schluss, weil ich ja selber von ATV in diese berühmte sogenannte Villa in Ibiza eingeladen war. Wie Sie dort hingekommen sind - - Also hätten Sie mich hingebracht und gesagt, da kommt jetzt eine Milliardärin, hätte ich Sie ausgelacht. Haben Sie nicht überlegt: Es wirkt nach allem, aber nicht nach Milliardärin.

Julian Hessenthaler: Ja, aber im Gegensatz zu dem, was öffentlich transportiert wurde, hat kein Mensch behauptet, dass das eine Milliardärsvilla wäre. Was wir gesagt haben oder was ich gesagt habe, ist, dass die Dame, wie gesagt, woanders auf der Insel wohnt und ihr über einen ihrer Bekannten eine Räumlichkeit zur Verfügung gestellt wird, die gerade fertiggestellt wurde und damit sicher vor Abhörwanzen et cetera ist und die wir nutzen würden.

Dass die Anfahrt natürlich dementsprechend katastrophal war, sei gerne zugegeben. Auch ich bin sie gefahren und sie war äußert unbequem. Es hat aber nicht unbedingt der Legende irgendwie geschadet. Also es war schon überdeckbar mit der Geschichte, warum dem so ist. Aber ja, es ist keine Oligarchenvilla. Geschuldet ist das ehrlich gesagt dem: Ich hatte ein anderes Objekt im Auge, das einfach finanziell nicht zu stemmen war.

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Ich danke Ihnen. – Danke.

*****

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wir kommen zur vierten und letzten Fragerunde. – Herr Abgeordneter Stocker, bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Herr Hessenthaler, ich habe Ihren Ausführungen vorhin jetzt entnommen, dass im Zusammenhang mit dem Videoankauf Treuhandkonten geführt werden sollten oder geführt worden sind. Habe ich Sie richtig verstanden, und wenn ja, welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?

Julian Hessenthaler: Ich sagte, soweit mir bekannt, gab es sogar Treuhandkonten, die aus dem Umfeld von Strache gefüllt wurden, um das Video zu erlangen, zu kaufen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Wissen Sie auch oder ist Ihnen gesagt worden, wo und von wem diese Konten geführt werden?

Julian Hessenthaler: „Gefüllt“, nicht „geführt“. – Nein, ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann darf ich Ihnen das Dokument 70311 vorlegen und bitte Sie, auf Seite 15 im vierten Absatz den Text zu lesen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Julian Hessenthaler: Ja, bitte.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kennen Sie den in diesem Amtsvermerk angeführten Herrn Rudolf Müllner, SPÖ-Gemeinderat aus Wiener Neustadt?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Kennen sie das Lokal Chicago in Wiener Neustadt?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen zu dem hier erwähnten Angebot der zwei SPÖ-Parlamentarier?

Julian Hessenthaler: Nein.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu diesem Sachverhalt?

Julian Hessenthaler: Die einzige Wahrnehmung, die ich habe, ist, dass vonseiten der Infothek^[22] hinsichtlich gelegter Angebote an mögliche Zeugen oder Informationszuträger oft gerne unter falscher Flagge operiert wurde. Ich hatte es für mich persönlich als ein solches eingeordnet. Ob dem so ist, kann ich nicht sagen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen, wie dieses Video dann in dieser Wohnung in Wiener Neustadt in der Steckdose gefunden werden konnte?

Julian Hessenthaler: Ich wusste nicht, dass es dort ist.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Dann lege ich Ihnen abschließend das Dokument 70408 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist der Amtsvermerk der Kriminalpolizei über die Handyauswertung des in Frankreich sichergestellten Handys. Der Text an Ihre Mutter ist kurz: „Ich will sterben. Diese roten idioten kommen bzgl geld nicht weiter. Schaut nicht sehr gut“ aus.

Was meinten Sie damit?

Julian Hessenthaler: Es gibt noch eine zweite SMS, glaube ich. Es gibt noch eine zweite SMS, durch die sich vielleicht Ihre Frage erübrigt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Nein, ich würde Sie bitten, das anhand dieser SMS zu beantworten.

Julian Hessenthaler: Dann entschlage ich mich gerne dazu.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Können Sie sagen, wer die von Ihnen so bezeichneten „roten idioten“ sein sollen?

Julian Hessenthaler: Auch dazu entschlage ich mich.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Weshalb entschlagen Sie sich, wenn Sie das - -

Julian Hessenthaler: Aufgrund der laufenden Ermittlungen Richtung §§ 144 und 108.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): §§ 144 und 108?

Julian Hessenthaler: Erpressung ist, glaube ich, § 144, wenn ich mich nicht ganz irre, und § 108 ist Täuschung.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Danke, nehme ich zur Kenntnis. – Keine weiteren Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächstes ist die Fraktion der SPÖ an der Reihe. – Es gibt keine weiteren Fragen.

Dann kommen wir zur Fraktion der FPÖ. Herr Abgeordneter Hafenecker, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Hessenthaler, Sie haben vorhin gesagt, die Veröffentlichung des Videos wäre klagbar. Wer würde denn klagen?

Julian Hessenthaler: Anwälte, nehme ich an.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): In wessen Auftrag?

Julian Hessenthaler: Auf welche Art und Weise betrifft das den Untersuchungsgegenstand oder den Zeitraum?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil man damit den Besitzer und Eigentümer des Videos irgendwie klarmachen könnte. Wer hat die Rechte auf das Video? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Für 5 Minuten brauchen wir Herrn Noll jetzt auch nicht mehr ausschließen, nicht?

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das Problem war die In-die-Zukunft-Gerichtetheit der Frage.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wessen Rechte wurden durch die Veröffentlichung verletzt?

Julian Hessenthaler: Ja, annehmen - - Bildrechtlich gesehen die von Herrn Gudenus, die von seiner Frau, möglicherweise.

Ich bin kein Rechtsexperte. Sie fragen mich zu einer rechtlichen Einschätzung, die ich nicht geben kann. Wenn Sie mich als Laie fragen, wäre das meine Antwort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wem gehört das Video?

Julian Hessenthaler: Als Laienantwort würde ich annehmen, dem Ersteller, aber wie gesagt, wie es in diesem Fall konkret aussieht, ist wiederum eine rechtliche Einschätzung, die ich nicht geben kann.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir werden sehen, wer klagt.

Herr Hessenthaler, wie viel hat das Video – ich meine die Produktion – gekostet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Mir wird von meiner Vertrauensperson gesagt, dass auch das weit vor dem Untersuchungszeitraum liegt und dementsprechend irrelevant ist. Ich glaube aber, es wurde medial beantwortet – für Ihre Neugier.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (in Richtung Vorsitzender-Stellvertreter): Ist das zulässig? Wir haben bis jetzt eigentlich alles, was mit dem Video zu tun gehabt hat, zugelassen.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich würde schon sagen, dass die Frage zulässig ist, weil sie eben zu unserem Untersuchungszeitraum und -gegenstand führt.

Julian Hessenthaler: Video – was konkret? Definieren Sie, konkretisieren Sie bitte!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Produktion, Herstellung.

Julian Hessenthaler: Bis Ibiza? Oder inklusive Ibiza, oder - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bis Ibiza.

Julian Hessenthaler: „Bis“ – also vor der Erstellung des Ibizavideos?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender, außerhalb der Fragezeit, weil ich weiß, dass Herr Hessenthaler natürlich damit spekuliert, dass meine Fragezeit gleich aus ist: Die Frage war klar gestellt. – Es geht darum, wie viel die Gesamtproduktion des Videos gekostet hat – wenn Sie es besser verstehen: all-in. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Julian Hessenthaler: Um es kurz zu machen: Ich entschlage mich, dann machen wir es einfacher. Wie gesagt, die Antwort auf Ihre Frage finden Sie in diversen Medienpublikationen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da sie, während Sie untergetaucht waren, nicht arbeiten konnten: Haben Sie noch Ersparnisse?

Julian Hessenthaler: Ich habe gearbeitet. Meine Firma hat letztes Jahr knapp 220 000 Umsatz gemacht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie werden per Haftbefehl gesucht und machen 220 000 Umsatz – und niemand findet Sie?

Julian Hessenthaler: Wieso?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich wiederhole außerhalb der Fragezeit: Sie werden polizeilich gesucht, betreiben eine Firma, machen da 220 000 Umsatz und niemand findet Sie, bis vor wenigen Monaten?

Julian Hessenthaler: Wie schon gesagt, die Ermittlungen waren von nicht sehr guter Qualität. Ich hätte mich auch noch sechs Jahre lang weiter nicht finden lassen können, wenn das - - Es ist nur kostspielig und nervend, aber die Qualität der Ermittlungen war nicht das, was das beeinflusst hätte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben mit Herrn Eisenberg und Herrn Noll zwei Anwälte, die sicherlich sehr gut sind, aber auch sehr teuer. Wer bezahlt die?

Julian Hessenthaler (erheitert): Ich glaube, Sie wissen, was die Antwort auf diese Frage sein wird.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Entschuldigung für die Unterbrechung: Der Herr Verfahrensanwalt möchte diesbezüglich eine Äußerung machen. – Bitte.

Verfahrensanwalt Dr. Andreas Joklik: Sie wissen, was kommt: Er müsste die Frage theoretisch nicht beantworten, es ist natürlich seine Privatsache, welches Vermögen er hat und wie er seine Anwälte bezahlt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Der Lockvogel wurde ja nicht zuletzt durch die polizeiliche Fahndung publik gemacht.

Geht es dem Lockvogel gut und sind Sie mit dem Lockvogel noch in Kontakt?

Julian Hessenthaler: Wenig überraschend entschlage ich mich dazu.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke. Schönen Nachmittag!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke, an der Reihe ist die Fraktion der Grünen. – Herr Abgeordneter Stögmüller, bitte.

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Fragen mehr. Danke schön fürs Kommen!

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön.

Vonseiten der NEOS, die an der Reihe wären, gibt es (Abg. Brandstätter verneint) keine Fragen mehr. – Danke schön.

*****

Da die Befragungsdauer knapp noch nicht erschöpft ist, frage ich den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.

Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender, keine Fragen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson Julian Hessenthaler für beendet. Vielen Dank für Ihr Kommen.