223/KOMM XXVII. GP

 

Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2021 (III-312 der Beilagen)

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat am 3. Mai 2021 den Bericht betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2021 (III-312 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 11. Mai 2021 in Verhandlung genommen. In einer weiteren Sitzung am 14. Juni 2021 wurde der Bericht gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte in der Sitzung am 11. Mai 2021 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz BA die Abgeordneten Angela Baumgartner, Ing. Reinhold Einwallner, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Mag. Eva Blimlinger, Maximilian Lercher, Josef Schellhorn, Kai Jan Krainer, Andreas Ottenschläger und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA und der Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

 

In seiner Sitzung am 14. Juni 2021 hat der Budgetausschuss die Verhandlungen zum gegenständlichen Bericht wieder aufgenommen. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Michael Bernhard, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Gerhard Kaniak, Erwin Angerer, Kai Jan Krainer und Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Dr. Helmut Berger (Leiter des Budgetdienstes) sowie die Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA das Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundeskanzlers betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2021 (III-312 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, G, dagegen: S, F, N) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2021 06 14

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann