241/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Zoltán Aczél in der 47. Sitzung vom 5. Mai 2021
Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 53. Sitzung am 24. Juni 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VOUA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Dr. Zoltán Aczél zu veröffentlichen. Einwendungen oder Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA sind nicht eingelangt. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2021 06 24
Mag. Ernst Gödl Mag. Wolfgang Sobotka
Schriftführer Vorsitzender
Untersuchungsausschuss
BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen
Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)
Stenographisches Protokoll
47. Sitzung/medienöffentlich
Mittwoch, 5. Mai 2021
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Gesamtdauer
der 47. Sitzung
9.01 Uhr – 18.06 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Dr. Zoltán Aczél
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nun zu Ihnen, Herr Dr. Aczél – ich hoffe, ich spreche Ihren Namen richtig aus. Ich darf Sie auch in eigenem Namen begrüßen. Mein Name ist Dr. Rohrer, ich bin heute der Verfahrensrichter und darf Sie im Auftrag des Vorsitzenden über Ihre Rechte und Pflichten belehren.
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung als Auskunftsperson zu den Themen Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen von Ihnen nicht an sich genommen werden. Sie dürfen davon auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Danke, Herr Vorsitzender.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Herr Dr. Aczél, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön. Dann entfällt eine Stellungnahme.
Ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter um Durchführung der Erstbefragung. – Bitte schön, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Dr. Aczél! Meine erste Frage – es geht bei Ihren Themen ja hauptsächlich um das Ibizavideo –: Wann und von wem haben Sie von der Existenz dieses Ibizavideos erstmals erfahren?
Dr. Zoltán Aczél: Von meinem Kompagnon Alexander Zach.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wann?
Dr. Zoltán Aczél: 2017.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wann circa?
Dr. Zoltán Aczél: Ich kann - - August, September.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: August, September 2017. Hat er Ihnen mitgeteilt, woher er die Kenntnis hat?
Dr. Zoltán Aczél: Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und zwar?
Dr. Zoltán Aczél: Von Ramin.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Von wem?
Dr. Zoltán Aczél: Von Ramin.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das ist Rechtsanwalt Mirfakhrai? Ist das richtig?
Dr. Zoltán Aczél: Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: In welcher Form hat er Ihnen das mitgeteilt?
Dr. Zoltán Aczél: Mündlich.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja. Und was wollte er von ihm? Nur als Neuigkeit, oder wollte er mit ihm etwa Fragen des Kaufs klären?
Dr. Zoltán Aczél: Ich erinnere mich nicht genau. Er hat gemeint, ob es uns interessiert und ob wir das - - Ja.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ist Ihnen das Video zum Kauf angeboten worden?
Dr. Zoltán Aczél: Ja.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Dr. Aczél, darf ich Sie ersuchen, dass Sie ein bisschen näher zum Mikrofon gehen? (Auskunftsperson Aczél: Ja, ja, gerne!) Die Kolleginnen und Kollegen hören Sie relativ schlecht. Sie können das Mikrofon auch ein bisschen näher an sich heranziehen, wenn das von den Kabeln her möglich ist. – Danke.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ihnen ist das Video zum Kauf angeboten worden. Von wem?
Dr. Zoltán Aczél: Vom Rechtsanwalt.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Also direkt an Sie oder über Ihren Kollegen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich glaube, er hat es - - Was zwischen den beiden besprochen wurde, dazu kann ich nichts sagen – aber mir auf jeden Fall.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ihnen ist es angeboten worden. Zu welchen Bedingungen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich verstehe die Frage nicht.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Na, was hätte es kosten sollen?
Dr. Zoltán Aczél: 5 Millionen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und wer hätte die bezahlen sollen?
Dr. Zoltán Aczél: Das weiß ich nicht. Ich glaube, es ist nichts wert.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, aber hat man verlangt, dass Sie die bezahlen, oder sollten Sie - -
Dr. Zoltán Aczél: Ich glaube, von mir kann man nicht verlangen, 5 Millionen Euro zu zahlen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Nein. Sollten Sie das vermitteln, dass irgendeine Institution oder eine Person das bezahlt?
Dr. Zoltán Aczél: Ich gehe davon aus, dass der Rechtsanwalt der Meinung war, dass es für ein Unternehmen werthaltig wäre. Das weiß ich aber nicht, da müssen Sie ihn fragen, warum, was er sich gedacht hat.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber Sie wissen ja, was er Ihnen gesagt hat. Von wem hat er gemeint, er bringt diese 5 Millionen auf?
Dr. Zoltán Aczél: Ich denke, er dachte an die Strabag.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: An die Strabag. Hat er Ihnen das so gesagt, oder - -
Dr. Zoltán Aczél: Es ist zweieinhalb Jahre her. Ich kann mich an Wortlaute nicht erinnern, aber gehen Sie davon aus, dass es darum ging.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Mhm. Haben Sie Wahrnehmungen, ob dieses Videos außer Ihnen noch anderen Personen zum Kauf angeboten wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Wie gesagt, ich kann mich auch den Nachrichten nicht entziehen. Insofern ist mir - - Ich weiß, dass es anderen auch angeboten wurde. Die waren ja zum Teil schon hier im Ausschuss.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Aber nähere Details: Wissen Sie, wem es angeboten wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Wenn Sie auf meine Aussage bei der Polizei anspielen: Dort habe ich natürlich zwei Namen genannt. Die zwei Namen halte ich noch immer aufrecht.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Und das waren?
Dr. Zoltán Aczél: Herr Kapp und Joschi Vetter. Daniel Kapp und Joschi Vetter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wer war der Zweite?
Dr. Zoltán Aczél: Joschi, Johannes Vetter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ja, genau. Gut.
Wissen Sie noch ungefähr das Datum, wann Ihnen dieses Video direkt vom Rechtsanwalt angeboten wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: War das auch im August 2017 oder später oder früher?
Dr. Zoltán Aczél: Ich führe kein Buch über meine - -
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Circa?
Dr. Zoltán Aczél: Eher im September, weil ich im August auf Urlaub war.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ungefähr?
Dr. Zoltán Aczél: Weiß ich nicht.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie sagen also, ungefähr im September? (Auskunftsperson Aczél: Ja!) Gut, das wollte ich ja nur wissen.
Jetzt gehen wir ein bisschen weg. Haben Sie Wahrnehmungen gemacht, dass vonseiten der Politik versucht wurde, auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibizavideo Einfluss zu nehmen? Hat irgendjemand von der Politik versucht, sich einzumischen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Haben Sie keine Wahrnehmungen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Gut, ich danke Ihnen.
Danke, Herr Vorsitzender.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke, Herr Verfahrensrichter.
Wir kommen nun zur allgemeinen Befragung. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.
Im Sinne der Redeordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Gödl das Wort. – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Dr. Aczél! Sie sind jetzt die 101. Auskunftsperson in diesem Untersuchungsausschuss – etwas für die Statistik –, aber es ist einer der ganz seltenen Fälle, dass eine Auskunftsperson erst nach Verhängung einer Beugestrafe erscheint. Sie wurden ja vom Untersuchungsausschuss schon für Februar und auch für 11. März geladen und sind diesen Ladungen nicht nachgekommen. Können Sie uns die Gründe dafür nennen, warum Sie nicht kommen konnten?
Dr. Zoltán Aczél: Ist das Untersuchungsgegenstand? (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich.) Machen Sie sich doch nicht lächerlich!
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Auskunftsperson darf ich darauf hinweisen, dass auch sie die Würde dieses Hauses entsprechend zu wahren hat. Die Frage als solche, hat der Verfahrensrichter beurteilt, ist nicht Untersuchungsgegenstand.
Dr. Zoltán Aczél: In Ordnung.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Dr. Aczél, Ihre Firma, die AZH GmbH, ist laut Medienberichten die zweitgrößte Spenderin der NEOS, fast 200 000 Euro an Zuwendungen sind bekannt. Darf ich Sie fragen: Was war das Motiv für Ihre großzügige Spende?
Dr. Zoltán Aczél: Ich bin ein Liberaler.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich habe verstanden, Sie sind ein Liberaler. Also als - -
Dr. Zoltán Aczél: Das sollte als Motiv reichen.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie unterstützen diese Bewegung, diese Partei einfach aus Ihrer politischen Überzeugung, wenn ich das richtig interpretiere, ja? Welche Rückmeldung erhielten Sie dann von dieser Partei nach Ihrer Spende?
Dr. Zoltán Aczél: Ich verstehe Sie nicht. Können Sie es wiederholen, bitte?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Die NEOS haben sich sicher darüber gefreut, dass Sie gespendet haben. Haben Sie da irgendwelche Rückmeldung dazu erhalten?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie generell eine Gegenleistung erwartet?
Dr. Zoltán Aczél (erheitert): Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie Wahrnehmungen darüber, dass sich die NEOS vielleicht Ihnen gegenüber verpflichtet gefühlt haben?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Können Sie ausschließen, dass die NEOS in Ihrem Sinne irgendwelche Gesetzesanträge eingebracht hätten?
Dr. Zoltán Aczél: Ich bin nicht die NEOS.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, aber Sie haben sie finanziell unterstützt und Sie unterstützen diese Bewegung, haben Sie vorhin angegeben.
Dr. Zoltán Aczél: Ich glaube, es ist - - (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Krainer: Na, bitte ...! – Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Gibt es Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Kollegin Tomaselli.
*****
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde gerne den Verfahrensrichter um Prüfung der Zulässigkeit dieser Frage ersuchen, denn wir untersuchen hier ja die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung und Spenden an dritte Parteien müssten allenfalls ja in dem Sinne mit dem Regierungs- und Verwaltungshandeln eben der türkis-blauen Bundesregierung in Verbindung gebracht werden.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Auskunftsperson hat sich gerade an den Verfahrensanwalt gewendet, dieser an den Verfahrensrichter, und deswegen ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe gerade zum Mikrofon gegriffen, als Sie sich gemeldet haben, Frau Abgeordnete. Wir sind natürlich mit dieser Fragestellung, die ich vielleicht am Anfang noch gerade als sozusagen allgemeine Information gebilligt hätte, jetzt eindeutig außerhalb des Untersuchungsgegenstandes.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ist Abgeordneter Gödl am Wort. Ich ersuche, diese Ausführungen des Verfahrensrichters zu berücksichtigen. – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Selbstverständlich. Herr Dr. Aczél, nach unseren bisherigen Erkenntnissen, die wir hier erlangen konnten, gab es nur fünf Personen, denen das Ibizavideo zum Kauf angeboten wurde, und zwar unmittelbar nach der Herstellung im August 2017 – Sie haben diesen Zeitraum vorhin ja auch schon genannt –, und zwar Ihnen, Herrn Zach und Herrn Johannes Vetter. Da daraus offensichtlich nichts geworden ist, ging der Anwalt Dr. Mirfakhrai dann eben weiter und hat es Ende Februar, Anfang März Niko Pelinka angeboten, der wiederum hat dann das Angebot an die SPÖ-Spitze herangetragen und in der Folge kam es dann zu einem persönlichen Treffen mit Herrn Thomas Drozda und auch einem Offert an Thomas Drozda.
Sind Ihnen, Herr Dr. Aczél, außer diesen von mir jetzt genannten Personen noch irgendwelche Personen bekannt, denen das Video zum Kauf angeboten wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Ich verweise auf das, was ich vorhin gesagt habe.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Sie sollten bitte schon antworten.
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe Daniel Kapp, der als ÖVP-nahe gilt, und Johannes Vetter - - Das war, was ich gehört habe, aber das ist meine Wahrnehmung.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Diese Personen, die ich Ihnen jetzt vorhin genannt habe, die übrigens einen sehr eindeutigen politischen Hintergrund haben, standen dann nach der Veröffentlichung sehr rasch im Fokus der Ermittlungsbehörden. Haben Sie mit anderen Personen, die einvernommen wurden, über den Inhalt Ihrer Aussage gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich weiß nicht, wer genau einvernommen wurde.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Die Personen, die ich Ihnen vorhin genannt habe.
Dr. Zoltán Aczél: Können Sie sie wiederholen?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja. Herr Zach, Herr Johannes Vetter, Herr Pelinka, Herr Thomas Drozda.
Dr. Zoltán Aczél: Mit Herrn Zach.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Dann kommen wir zum Treffen von Ihnen mit Herrn Mirfakhrai. Ich darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Nummer 35731, Seiten 8 bis 18. Das ist die Zeugenvernehmung der Personen Alexander Zach und Zoltán Aczél. (Die Auskunftsperson blättert in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Zoltán Aczél: Welche Seite?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Gehen wir einmal auf die Seiten 8 bis 18, Sie können es einmal sichten, und dann stelle ich dazu ein paar Fragen.
Dr. Zoltán Aczél: Es gibt keine Seiten 8 bis 18 dort.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie müssen oben schauen, ganz oben (Auskunftsperson Aczél: Ah, da!), also das ist der Umfang.
Dr. Zoltán Aczél: Ah ja, ich verstehe, rechts oben.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja. Aus den Einvernahmen geht hervor - -
Dr. Zoltán Aczél: Soll ich das jetzt lesen?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich stelle ein paar Fragen dazu.
Dr. Zoltán Aczél: Okay.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Aus dieser Einvernahme geht hervor, dass Sie, Herr Dr. Aczél, der Erste waren, mit dem Dr. Mirfakhrai Kontakt aufnahm, um das Ibizavideo zum Kauf anzubieten. Können Sie uns Ihr Verhältnis zu Dr. Mirfakhrai erklären?
Dr. Zoltán Aczél: Wir kennen uns noch aus der Schulzeit.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Welchen Kontakt hatten Sie zu dieser Zeit generell zu Herrn Dr. Mirfakhrai?
Dr. Zoltán Aczél: Überaus seltene.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf Seite 10, wenn Sie schauen, berichten Sie, dass Ihnen Dr. Mirfakhrai bei der Kontaktaufnahme mitteilte, „dass er“ Sie „wegen etwas ‚dringendem‘ und ‚geschäftlichem‘ [...] treffen müsse“. – Zweiter Absatz in der Mitte.
Dr. Zoltán Aczél: Was ist die Frage?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Welche Geschäftsbeziehung hatten Sie zu Dr. Mirfakhrai?
Dr. Zoltán Aczél: Gar keine.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, aber er wollte Sie wegen eines geschäftlichen Grundes treffen. Was wussten Sie zum damaligen Zeitpunkt über Dr. Mirfakhrai und sein Umfeld?
Dr. Zoltán Aczél: Dass er ein Anwalt ist.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf Seite 15 sagt Herr Zach, dass er im Sommer 2017 von Ihnen mit der Bitte kontaktiert wurde, sich mit Mirfakhrai zu treffen, da Sie zu diesem Zeitpunkt auf Urlaub waren. War das so und haben Sie Herrn Zach dann angerufen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich kann mich nicht mehr erinnern, aber wenn es da so steht, gehen wir davon aus, dass es so war.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, und nachdem sich Herr Zach dann mit Herrn Mirfakhrai getroffen hat, gab es ein zweites Treffen, ein gemeinsames Treffen mit Ihnen im Café Aumann. Wissen Sie, wann das stattgefunden hat? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe vorher dem Herrn Verfahrensrichter geantwortet, weil vielleicht steht - - Steht’s da? Sie haben sicher alles gelesen, aber wenn Sie wollen, lese ich alles, und dann kann ich sagen, ob ich das - - Ich erinnere mich nicht mehr, das war - - Ich gehe davon aus, das war im September, weil ich, wie ich bereits gesagt habe, im August auf Urlaub war.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay. Mussten Sie dabei zum Beispiel eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hat Sie Dr. Mirfakhrai um Geheimhaltung gebeten?
Dr. Zoltán Aczél: Was gebeten?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Um Geheimhaltung gebeten?
Dr. Zoltán Aczél: Na. Oder: Ich weiß nicht.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie den Eindruck gehabt, dass Herr Dr. Mirfakhrai über die Existenz des Videos, ja, auf der Straße auch herumerzählen würde?
Dr. Zoltán Aczél: Ja.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Diesen Eindruck hatten Sie, dass er es - -
Dr. Zoltán Aczél: Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, passt. Worüber haben Sie dort gesprochen, bei diesem Treffen?
Dr. Zoltán Aczél: Das ist drei Jahre her. Wir haben kurz über dieses Video gesprochen, ich habe gesagt, das ist ein Glumpert, dann haben wir uns eigentlich einfach über unsere Zeit – wir haben uns schon lang nicht mehr gesehen – unterhalten. An sich ist er ein netter Kerl.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Und war das Kaufangebot an Sie persönlich gerichtet oder sollten Sie etwa Kontakt zu Dr. Haselsteiner aufnehmen?
Dr. Zoltán Aczél: Das kann ich - - Ich glaube, Sie stellen die Frage an den Falschen. Ich weiß es nicht, was er wollte, das weiß nur er.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na, ich habe gefragt, ob das Kaufangebot an Sie persönlich gerichtet war, da sind schon Sie der Richtige.
Dr. Zoltán Aczél: Ich glaube, Ramin wäre es wurscht gewesen, wer ihm die 5 Millionen zahlt. Sie hätten es auch machen können.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das heißt, das war an Sie persönlich gerichtet?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe keine Ahnung. Ich denke, er hat gedacht, er hat etwas Werthaltiges – was ich bestreite –, und er hat versucht, es an den Mann zu bringen – hätten auch Sie sein können.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na, ich glaube eher nicht.
Sie haben vorhin bei der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter auch erwähnt, dass in diesem Treffen mit Ihnen möglicherweise auch die Strabag adressiert war. Woher wusste Dr. Mirfakhrai, dass Sie noch immer Kontakt zur Strabag hatten und für sie tätig waren? Oder hat er etwas vermutet?
Dr. Zoltán Aczél: Das müssen Sie ihn fragen.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Auf Seite 10, etwa in der Mitte, in dem vorgelegten Dokument schildern Sie folgendermaßen: „Das Treffen hat ca. 1 Stunde gedauert. Wir haben aber nur ca. 3 Minuten über dieses Thema geredet.“ – Ist das richtig? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Zoltán Aczél: Ja.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ergaben sich nicht schon aus den Umständen heraus, dass das ja doch nichts Gewöhnliches ist, bei den Treffen irgendwelche relevanten Fragen, die Sie in diesem Zusammenhang mit dem Angebot an Dr. Mirfakhrai gestellt haben?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Seit der Veröffentlichung ist das Ibizavideo jetzt mittlerweile schon zwei Jahre lang ein großes Thema und auch Grundlage dieses U-Ausschusses. Herr Zach sagt auf Seite 18 des Ihnen vorgelegten Dokuments zum Kaufangebot, dass das Material hohen politischen Wert haben würde. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Sie sagen uns jetzt aber, Sie wollen nur 3 Minuten über das Ibizavideo gesprochen haben.
Dr. Zoltán Aczél: Ich bin kein Politiker, das sind Sie.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 10 Sekunden sind noch übrig.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sie haben also keinen politischen Wert darin erkannt?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe gar keinen Wert darin erkannt.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie Dr. Mirfakhrai an Herrn Vetter weiterempfohlen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Eine ganz kurze Schlussfrage.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie generell mit potenziellen Interessenten gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Es ist ja wertlos. Nein.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nächste in der Runde ist Frau Abgeordnete Holzleitner. – Bitte.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Aczél, wann haben Sie das Video zum ersten Mal gesehen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe es nicht gesehen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Gut.
Sie haben in Ihrer Zeugenvernehmung gesagt, dass Sie einen Whatsapp-Anruf von Herrn Mirfakhrai bekommen haben. Haben Sie da schon über Inhalte gesprochen, über irgendetwas, worum es sich beim Treffen handeln könnte? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Zoltán Aczél: Ich glaube, das ist ein Tippfehler. Das war 13.9.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Mhm. Grundsätzlich ist es schon um irgendwelche Inhalte, was Sie bei dem Treffen besprechen wollten, gegangen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay.
Es ist eben vorhin ausgeführt worden: Sie haben sich 1 Stunde getroffen, 3 Minuten ist über das Thema gesprochen worden. Was haben Sie in diesen 3 Minuten ungefähr über das Video geredet?
Dr. Zoltán Aczél: Er hat gesagt, da haben wir was Tolles, und ich habe gesagt, nein, das ist ein Glumpert.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben weder Sequenzen gehört noch gesehen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Haben Sie mit irgendjemandem über das Treffen gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein. Ich habe - - Also als das Video rausgekommen ist, dann natürlich schon, aber nicht in unmittelbare - - Also nicht 2017/18. Wann ist das rausgekommen? 2019, oder? (Abg. Tomaselli: Ja!) – Ja, also als das natürlich rausgekommen ist, haben wir da schon darüber gesprochen, aber davor nicht. Ich habe es ehrlicherweise auch vergessen.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Sie haben dann in der Zeugenvernehmung weiter angesprochen, dass Sie wissen, dass Daniel Kapp dieses Video angeboten worden ist. Wer ist denn Daniel Kapp?
Dr. Zoltán Aczél: Ein – was ist er?, weiß ich nicht – Unternehmer, ich glaube, so nennt er sich; PR-Berater.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Entschuldigung, das habe ich akustisch jetzt - -
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe gesagt, ich glaube, er ist ein PR-Berater. Allerdings, ich kann seine genaue Bezeichnung - - Ich weiß nicht genau, was er ist. Er ist ein Unternehmer.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Woher haben Sie die Info, dass dem auch das Video angeboten worden ist?
Dr. Zoltán Aczél: Kann ich nicht mehr genau verifizieren. Ich habe es gehört.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay.
Von wem haben Sie gehört, dass Daniel Kapp das Video angeboten worden ist? In der Zeugenvernehmung haben Sie geschrieben: „Ich weiß von Daniel KAPP.“
Dr. Zoltán Aczél: Ja. Ich habe vorhin die Frage beantwortet. Ich kann es nicht mehr genau verifizieren, daher kann ich Ihnen die Frage leider nicht beantworten. Ich verstehe, dass Sie es gerne wissen wollen, aber ich erinnere mich nicht mehr genau.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Die Frage, die sich uns jetzt stellt: Wenn Sie mit niemandem über das Video oder über das Material gesprochen haben, haben Sie das vielleicht von Herrn Mirfakhrai selber, dass er eben andere Personen - -
Dr. Zoltán Aczél: Nein, nein, nein! Ich kann Ihnen - - zwischen dem, dass das Video herausgekommen ist, und meiner Zeugeneinvernahme gab’s natürlich - -, war das - - Leute haben darüber gesprochen und ich hab’s in dieser Zeit gehört.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, also als das Video schon veröffentlicht (Auskunftsperson Aczél: Genau, ja, ja, ja!) und medial bekannt war.
Dr. Zoltán Aczél: Genau. Bei beiden, sowohl bei Johannes Vetter als auch bei Daniel Kapp, habe ich das in der Zeit zwischen Videoveröffentlichung und meiner Zeugeneinvernahme gehört.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Okay, das macht natürlich einen Unterschied. Dann nehme ich die Restzeit mit in die nächste Runde. – Vielen Dank.
Dr. Zoltán Aczél: Bitte sehr.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Nächster an der Reihe ist Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Guten Tag, Herr Dr. Aczél!
Dr. Zoltán Aczél: Grüß Gott!
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben schon gesagt, Herrn Mirfakhrai kennen Sie aus der gemeinsamen Schulzeit. In weiterer Folge haben Sie dann beide studiert. Sie sind für Dr. Haselsteiner tätig. Seit wann sind Sie für Dr. Haselsteiner tätig?
Dr. Zoltán Aczél: Ich bin nicht für Dr. Haselsteiner tätig.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Welcher Art ist dann die Beziehung zu Dr. Haselsteiner? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Dr. Zoltán Aczél: Ich frage, ob das Untersuchungsgegenstand ist, meine persönliche Beziehung zu Dr. Haselsteiner. (Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter-Stellvertreter beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte um Ihre Einschätzung in dieser Sache.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich glaube, grundsätzlich muss er es in dieser Allgemeinheit nicht unbedingt beantworten. Ich habe schon empfohlen oder sage, diese Frage, in welcher Beziehung er zur Strabag oder Haselsteiner steht, dass angenommen wird, er könnte das vermitteln, ist eingeschränkt auf dieses Angebot des Videokaufs möglich.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Die Frage habe ich deswegen gestellt, da Herr Dr. Aczél offensichtlich angesprochen wurde, weil er in Kontakt zu Dr. Haselsteiner stand. Ich möchte jetzt wissen, welcher Art dieser Kontakt ist.
Dr. Zoltán Aczél: Er ist ein väterlicher Freund.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Beruflich stehen Sie in keinem Verhältnis?
Dr. Zoltán Aczél: Ich stehe mit Herrn Haselsteiner in keinem beruflichen Kontakt.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Als Sie von Herrn Mirfakhrai kontaktiert wurden, hatten Sie aber schon den Eindruck, dass Sie deshalb kontaktiert wurden, um in weiterer Folge Kontakt zu Herrn Haselsteiner aufzunehmen?
Dr. Zoltán Aczél: Eher zur Strabag, aber ja. Also ich weiß nicht, wie ich das jetzt beantworten soll. Zur Strabag.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na gut, aber die Strabag gehört ja in weiterer Folge Herrn Haselsteiner oder er ist mitbeteiligt, und die Strabag hätte das Geld ja aus dem Firmenetat schlecht aufstellen können
Dr. Zoltán Aczél: Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Wissen Sie noch in etwa, was die erste Mitteilung von Herrn Mirfakhrai an Sie war?
Dr. Zoltán Aczél: Steht in meiner Aussage, im August 2017.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ja, schön. Können Sie uns mit freien Worten sagen, was der Inhalt dieses Gesprächs war?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Ist Ihnen erinnerlich, ob Sie zwischen 2015 und der Kontaktaufnahme 2017 mit Herrn Mirfakhrai Kontakt hatten? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Dr. Zoltán Aczél: Ist mir nicht erinnerlich.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Es gibt den Verdacht, dass Herr Mirfakhrai schon 2015 versucht hatte – da ging es um Haare von Strache –, Haare mehr oder weniger zu verwerten, um ihn in Zusammenhang mit Suchtmitteln zu bringen.
Dr. Zoltán Aczél: Dazu kann ich nichts sagen. Er war nicht bei mir. Also mir hat er keine Haare von Herrn Strache angeboten.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hat Ihnen Herr Dr. Haselsteiner irgendwann einmal zu erkennen gegeben, dass mit ihm diesbezüglich Kontakt aufgenommen wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Das ist eine freundschaftliche Beziehung, keine politische. Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann haben Sie gesagt, Sie hätten keine Zeit. Daraufhin ist Herr Dr. Zach in Kontakt mit Mirfakhrai getreten. Was hat Ihnen Herr Zach mitgeteilt?
Dr. Zoltán Aczél: Dass er sich getroffen hat.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Na ja, Sie werden ja gefragt haben: Was war der Inhalt des Gesprächs? Was will Mirfakhrai? Was will er anbieten? Was hat er?
Dr. Zoltán Aczél: Eigentlich haben wir nicht wirklich darüber gesprochen, oder es ist mir nicht erinnerlich. Also aufregend war es nicht.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Sie haben gesagt, Sie wissen nicht mehr, aber Sie können wahrscheinlich ausschließen, dass Sie von Herrn Kapp selber informiert wurden, dass ihm das Video angeboten wurde.
Dr. Zoltán Aczél: Kann ich ausschließen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Also Sie können es ausschließen. Von Kapp persönlich haben Sie es nicht.
Dr. Zoltán Aczél: Ja, das kann ich ausschließen.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Das zweite Treffen, das dann abgehalten wurde – der Kollege hat schon gefragt –: Öffentlich hat Herr Mirfakhrai mitteilen lassen, es handle sich „um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“. Ist dieser Terminus in diesem Gespräch irgendwann gefallen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Hatten Sie dann wohl auch eher den Eindruck, den wir hatten, dass dieses Video schlicht zu Geld gemacht werden sollte?
Dr. Zoltán Aczél: Ja. War rein - - Die Wahrnehmung damals war: Er hat was, was er verkauft, hätte er auch dem Kollegen von der ÖVP gerne verkauft, Hauptsache, jemand zahlt dafür.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber in solchen Dingen – ich sage jetzt einmal, das grenzt für mich mutmaßlich an versuchte Erpressung (Auskunftsperson Aczél: Nein!), nicht Ihnen, aber der betroffenen Person gegenüber – ist es ja nicht unüblich, dass man einmal gewisse Einblicke in das gewährt, was da gesprochen wurde, entweder durch Einsichtnahme ins Video selber oder auch durch Wiedergabe von dort Gesprochenem. Inwieweit hat sich Herr Mirfakhrai Ihnen gegenüber und Herrn Zach gegenüber aus dem Fenster gelehnt und mitgeteilt, was es in diesem Video zu sehen gibt?
Dr. Zoltán Aczél: Er hat, glaube ich, gemeint, dass dort Herr Strache irgendwie Staatsaufträge von der Strabag wegnehmen möchte und irgendjemand anderem zuschanzen möchte oder was auch immer, aber ich - -, das ist ja lächerlich. Also das ist - - (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Aber auch das, was ja in weiterer Folge einen Umsatzverlust für die Firma des Dr. Haselsteiner hätte bedeuten können, haben Sie Dr. Haselsteiner nicht mitgeteilt?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ): Dann würde ich die Restfragezeit gerne in die nächste Runde mitnehmen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Sehr gerne.
Nächster an der Reihe ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hallo, Herr Dr. Aczél, bei uns im Untersuchungsausschuss! Wurde eigentlich über mehr als ein Video geredet? Gab es irgendwelche Fotos, Menschen, die Drogen konsumieren oder sonst etwas? War das irgendwie Thema?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe diesen Untersuchungsausschuss nicht verfolgt. Ich habe keine Ahnung, was hier gesprochen wurde.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, mit dem Thema mit Mirfakhrai und so weiter, also bei diesen - -, alle in dieser gesamten Causa, in Ihrer Politbubble, in Ihrem - -, irgendwie Thema, diese Anschuldigungen, dieses, weiß ich nicht ‑ -
Dr. Zoltán Aczél: Ich verstehe die Frage nicht. Das ergibt keinen Sinn.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wenn Dr. Mirfakhrai das Gespräch, ja - - War da nur das Video das Thema oder gab es da auch über Fotos ein Gespräch, oder war das nur ein Video, oder waren das mehrere Videos, die angeboten - -
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe keine Ahnung. Ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe nicht, was Sie mich fragen. Was möchten Sie von mir wissen? Ob bei dem Gespräch über irgendein Foto gesprochen wurde? – Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Auch nicht über andere Videos? War es nur ein Video, oder waren es zwei Videos?
Dr. Zoltán Aczél: Keine Ahnung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Keine Ahnung oder wissen Sie es nicht mehr?
Dr. Zoltán Aczél: Na ja, ich würde sagen, jetzt rein semantisch, keine Ahnung heißt, ich weiß es nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie es ausschließen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich kann nichts ausschließen, was ich nicht weiß.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gut. Ich gebe weiter.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ist die Nächste an der Reihe Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Dr. Aczél! Ich komme zu Ihrer Einvernahme, nämlich zur Antwort Ihrerseits auf die Frage: „Haben sie sich mit Hr. MIRFAKHRAI betreffend diese Sequenz getroffen?“, woraufhin Sie ausführen: „Ramin MIRFAKHRAI“ hat „gesagt, dass er eine russische Dame vertritt, die bei einem Grundstücksverkauf mit den Johann GUDENUS enttäuscht wurde. Diese Mandantin habe viele Gespräche mit GUDENUS aufgezeichnet und wolle diese jetzt verkaufen.“
In der Befragung von Herrn Zach war von einer Mandantin die Rede. Ist das die einzige Person, die da als Vermittlerin von belastenden Dokumenten von Herrn Mirfakhrai genannt wurde?
Dr. Zoltán Aczél: Ich kann für Alexander Zach nicht sprechen.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das heißt, Ihnen gegenüber wurde nicht geäußert, wer diese Mandantin ist?
Dr. Zoltán Aczél: Verzeihung! Ich habe kurz nicht zugehört.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Von Herrn Mirfakhrai wurde Ihnen gegenüber nicht geäußert, für wen er da tätig wird, für wen er das Video vermitteln möchte?
Dr. Zoltán Aczél: Ich höre Sie akustisch nicht. Bitte wiederholen Sie die Frage!
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ihnen gegenüber hat Herr Mirfakhrai nicht ausgeführt, für wen er bei diesem Angebot tätig wird?
Dr. Zoltán Aczél: Für wen er tätig wird? – Na ja, das, was da steht. Nein, nicht mehr, als ich in meiner Zeugenaussage gesagt habe.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mhm. Danke.
Ich gebe mal weiter.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir in die zweite Fragerunde. Herr Abgeordneter Gödl gelangt zu Wort. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Dr. Aczél, Sie haben ja behauptet, dass Herrn Daniel Kapp und Johannes Vetter das Video angeboten wurde. Das würden Sie eben wissen und haben Sie auch so zu Protokoll gegeben.
Ich lege Ihnen jetzt das Dokument 35766 vor. Das ist die Einvernahme von Daniel Kapp und Johannes Vetter. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Auf Seite 4 wird Herr Kapp bei der Einvernahme gefragt, ob ihm das Video angeboten wurde, und er sagt wörtlich: „Nein – in keiner Form.“
So gesehen steht das natürlich im Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben, aber Sie haben heute auch nicht erklären können, woher Sie diesen Hinweis oder diese Information bekommen haben, weil Sie sich nicht daran erinnern können, dass Herr Kapp es angeboten bekommen hat. Er sagt aber: „Nein – in keiner Form.“ Also ist es offensichtlich ein Irrtum.
Was aber stimmt, ist, dass Johannes Vetter das Video angeboten bekam und vom Video wusste. Woher wussten Sie, dass Herr Vetter das Video kannte und davon wusste?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe es gehört.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Können Sie das irgendwie präzisieren?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Können Sie trotzdem nachdenken, wo es sein könnte, dass Sie das erfahren haben?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie mit Herrn Vetter dann irgendwann einmal über das Video und über das Kaufangebot gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): War das Angebot von Mirfakhrai zu irgendeinem späteren Zeitpunkt noch einmal ein Thema in Ihrem Umfeld?
Dr. Zoltán Aczél: Nein, also bis zur Veröffentlichung nicht.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja.
Hatten Sie mit Mirfakhrai nach dem Treffen im Café Aumann noch einmal Kontakt?
Dr. Zoltán Aczél: Nicht, dass ich wüsste.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Haben Sie die Wahrnehmung, dass Herr Dr. Mirfakhrai mit dem Video an die Öffentlichkeit wollte, oder war das damals in Ihrem Gespräch mit Herrn Mirfakhrai ein Thema, dass das Video veröffentlicht werden sollte, oder ging es nur darum, es zu verkaufen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich denke, wir haben gesagt: Wenn, dann hat das nur einen politischen Wert für politische Parteien und nicht für - - Das ist wirtschaftlich - -, das ist ein Glumpert.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es ist trotzdem bemerkenswert, dass Sie da offensichtlich der Erste waren, der überhaupt kontaktiert wurde und eine Art Angebot oder eine Anfrage bekam. Es ist trotzdem bemerkenswert und soll auch so hier festgehalten sein.
Dr. Zoltán Aczél: Vielleicht hatte er Ihre Nummer nicht. Kann auch sein. (Abg. Gödl: Bitte?) – Vielleicht hatte Ramin Ihre Nummer nicht. Dann hätte er es vielleicht auch Ihnen angeboten. Wer weiß?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Also ich vermute schon, dass es eine gezielte Anfrage war, aber das ist nur eine Vermutung.
Wie schon erwähnt gibt es fünf Personen, denen das Ibizavideo von Mirfakhrai, vom Ibizaanwalt, angeboten wurde. Sie waren der Erste, dann Alexander Zach, Johannes Vetter, Pelinka, Drozda, und vom Offert wussten dann auch Christian Kern und SPÖ-Parteianwalt Michael Pilz.
Was uns aber bei der bisherigen Erforschung der Wahrheit als kurios aufgefallen ist, ist die Vorabkenntnis des Ibizavideos darüber hinaus von einem gewissen Herrn Oliver Stauber. Jetzt frage ich Sie: Stehen oder standen Sie mit einer der genannten Personen in Kontakt, zum Beispiel auch mit Oliver Stauber? Kennen Sie den?
Dr. Zoltán Aczél: Ich kenne Herrn Oliver Stauber nicht.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Damit waren Sie auch nicht in Kontakt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 26 Sekunden noch in dieser Fragerunde.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja.
Sind Ihnen aus Ihrer persönlichen Wahrnehmung Personen bekannt, die vor der Veröffentlichung des Ibizavideos und dessen Inhalts davon Kenntnis hatten?
Dr. Zoltán Aczél: Wiederholen Sie die Frage! In welchem Zeitraum soll wer was gewusst haben?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vor der Veröffentlichung, also vor dem 17. Mai.
Dr. Zoltán Aczél: Na, ich habe gesagt: Daniel Kapp und Johannes Vetter.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na ja, das war dann im Nachhinein, da haben Sie das gehört.
Dr. Zoltán Aczél: Nein. Im Nachhinein habe ich es gehört, aber die haben ja vorher schon davon gewusst.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vorher offensichtlich Alexander Zach, weil Sie mit dem ja dann Kontakt gehabt haben. Ja, ist logisch.
Kennen Sie Marcin Kotlowski, Thomas Landgraf oder David Riebel?
Dr. Zoltán Aczél: Wiederholen Sie die Namen, bitte!
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Kennen Sie Marcin Kotlowski, Thomas Landgraf oder David Riebel?
Dr. Zoltán Aczél: David?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Riebel.
Dr. Zoltán Aczél: Riebel.
Ich kenne Marcin. Die anderen zwei kenne ich nicht.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Hatten Sie mit ihm Kontakt bezüglich der Causa Ibiza?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Nur, Herr Abgeordneter: Ihnen zu - - Dieser Ibizavideo- - mag für Sie sehr aufregend sein. (Abg. Gödl: Ja, schon!) Für mich war es das weniger. Das heißt, das war kein Thema in meinem Leben.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich glaube, Sie verstehen schon, dass es aufregend ist. Deswegen gibt es ja auch diesen Untersuchungsausschuss. Es ist unsere Aufgabe, zu hinterfragen: Wie kam es dazu, und welche Personen waren involviert? Sie müssen uns bitte zugestehen, dass wir dazu Fragen stellen.
Dr. Zoltán Aczél: Ich beantworte Ihnen auch alle Fragen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die nächste des Herrn Abgeordneten Gödl erst in der nächsten Fragerunde bitte, weil die Zeit in dieser Fragerunde vorbei ist.
Frau Abgeordnete Holzleitner kommt an die Reihe. – Bitte schön.
Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Vielen Dank. Ich glaube, wir haben mit Ihnen alles ausreichend besprochen, was es zu besprechen gibt.
Ich habe keine Fragen in dieser Runde.
Dr. Zoltán Aczél: Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Der Nächste an der Reihe: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte noch einmal zum Treffen von Herrn Zach nachhaken. Sie sind da ja bei der Beantwortung relativ rasch drübergegangen. Ich möchte trotzdem noch einmal wissen: Also Sie haben bei dem Treffen mit Zach keine Zeit gehabt? Das wäre das erste Treffen Zach-Mirfakhrai. Da hätten ursprünglich Sie hingehen sollen, und dann haben Sie Herrn Zach geschickt.
Vorhin haben Sie uns erklärt, dass Sie nicht interessiert hat, was bei dem Treffen war, und dass Sie auch nicht darüber gesprochen haben. Wie erklärt man sich das?
Dr. Zoltán Aczél: Einfach so.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mit der Antwort bin ich aber nicht zufrieden. Ich glaube schon, dass Sie nicht viel sagen wollen, aber Sie müssen das schon erklären. Sie schicken jemanden statt Ihnen selbst zu einer Besprechung und sagen: Die Besprechung ist mir komplett wurscht!?
Dr. Zoltán Aczél: Da Ramin und ich uns aus der Schulzeit kennen, überhaupt keine geschäftlichen Kontakte jemals hatten, hat Alex gesagt, er will da irgendwas verkaufen, und das ist alles. Noch einmal, ich kann nur wiederholen: Das ist ein Glumpert. Wirtschaftlich hat es überhaupt keinen, null Wert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Herr Dr. Aczél, dann erklären Sie mir bitte: Wenn Ihnen das eh wurscht ist und wenn Sie keine Geschäfte mit Mirfakhrai machen wollten, warum haben Sie Herrn Zach dann überhaupt hingeschickt? Da stehlen Sie Herrn Zach ja die Zeit. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) – Na ja, schon. (Auskunftsperson Aczél: Nein, nein, nein!) Das müssen wir fertigdiskutieren, oder?
Dr. Zoltán Aczél: Ja! Nein, nein, nein, das beantworte ich Ihnen.
Erstens: Ramin war an sich ein cooler Typ, den wir noch aus der Schulzeit von Partys, von sonst wo kennen, ein netter Kerl, mit dem man gerne Zeit verbracht hat, mit dem man so viel - -, mit dem ich in meiner Teenagerzeit Zeit verbracht habe. Das heißt, wenn der was will, ist es einfach ein Akt der Höflichkeit, ihm zuzuhören. Er hat gesagt, das ist dringend, wichtig, und dann hat Alexander wahrscheinlich dieses Video genau so eingeschätzt, wie ich es dann später eingeschätzt habe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, wenn ich einen guten Freund habe, und der braucht etwas von mir, dann schicke ich ja nicht irgendeinen Stellvertreter von mir, sondern vielleicht - -
Dr. Zoltán Aczél: Nein, nein, nein, nein, nein, nein. Aufpassen, Herr Abgeordneter, aufpassen!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mein Freund gesagt?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe gesagt „aufpassen“!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay. Wir kennen uns ja nicht. Ich wollte das nur klarstellen. Nicht, dass wir da jetzt in einen Interpretationsnotstand kommen.
Dr. Zoltán Aczél: Nein. Deswegen: Aufpassen, Herr Abgeordneter! Alexander Zach ist mein Mitgesellschafter, nicht irgendein Stellvertreter. Respekt kann ich schon einfordern, auch von Ihnen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich kenne die Aufstellung in Ihrer Firma nicht und die muss ich auch nicht kennen. Fakt ist, dass Sie in Stellvertretung Ihrer Person Herrn Zach hingeschickt haben. Wir brauchen jetzt nicht meine Redezeit damit zu verplempern, nur weil Sie da einen steilen Auftritt hinlegen wollen.
Gut. Dann gehen wir weiter! Also Sie haben sich nicht dafür interessiert, was bei dem Treffen war?
Dr. Zoltán Aczél: Lassen Sie mich nachdenken! Vielleicht, vielleicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte, nehmen Sie sich die Zeit!
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Recht viel dürften Sie nicht nachgedacht haben, aber egal.
Es ist dann weitergegangen. Es gab ja dann noch dieses zweite Treffen. Da haben dann Sie Dr. Mirfakhrai getroffen, und da wissen Sie auch nicht mehr, worum es gegangen ist, oder es ging um etwas anderes?
Dr. Zoltán Aczél: In 3 Minuten hat er mir erzählt, was es ist, ich habe gesagt, das ist uninteressant, und danach haben wir uns über Gott und die Welt und darüber, wie es uns in den letzten Jahren erging, unterhalten.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, schön.
Sie haben vorhin gesagt, das Video wäre nicht interessant für Strabag respektive Haselsteiner. Warum konnten Sie das so genau wissen, wenn Sie mit Herrn Haselsteiner nicht darüber gesprochen haben?
Dr. Zoltán Aczél: Ich konnte es nicht wissen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie ist jetzt genau Ihr Verhältnis zu Herrn Haselsteiner?
Dr. Zoltán Aczél: Freundschaftlich.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie ein freundschaftliches Verhältnis zu Herrn Haselsteiner pflegen, ist es dann irgendwie lebensnah, davon auszugehen, dass Sie ihm nicht sagen, dass es ein Video gibt, mit dem man Herrn Strache irgendwie ans Messer liefern könnte? Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Dr. Zoltán Aczél: Tut mir leid für Sie.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist ein bisschen schnoddrig, aber ist in Ordnung. Das heißt, Sie sind nie auf die Idee gekommen, Herrn Haselsteiner davon zu erzählen – Sie sind ja unter Wahrheitspflicht, das wissen Sie –, und Sie haben auch nie mit ihm darüber gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe ihm natürlich nach Erscheinen des Videos davon erzählt, aber nicht davor.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wann?
Dr. Zoltán Aczél: Nach Erscheinen des Videos.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Kann man das ein bisschen präzisieren?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie oft sind Sie eigentlich mit Herrn Haselsteiner in Kontakt? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Verfahrensrichter, bitte um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Das hört sich vorderhand stark nach Privatsphäre an.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich verstehe Sie leider sehr schlecht, Herr Verfahrensrichter.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es hört sich jetzt einmal nach Privatsphäre an, diese Frage; die Privatsphäre betreffend.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Nachdem Sie mit Herrn Dr. Haselsteiner ja auch geschäftlich verbunden sind: Wie oft treffen Sie ihn denn geschäftlich?
Dr. Zoltán Aczél: Nie. Wir sind nicht geschäftlich verbunden. Ich verstehe nicht, warum Sie das sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Waren Sie früher geschäftlich verbunden mit ihm? Ihre Agentur? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wäre die Frage dorthin zu verstehen, ob Sie innerhalb des Untersuchungszeitraums mit ihm geschäftlich verbunden waren?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt kommen, und zwar hat Herr Strache in seiner Vernehmung am 7. Juni Folgendes ausgesagt: „Ich habe einen Sicherheitsmann, der seit langer Zeit bei mir ist. Er heißt Oliver RIBARICH. Im Jahr 2015 hat mir Oliver RIBARICH mitgeteilt, dass ihm ein Anwalt, heute weiß ich, dass es sich dabei um den Dr. Ramin MIRFAKHRAI handelt, gesagt hat, dass in einer Runde, bei der Mitglieder bzw. Berater der Partei NEOS, Dr. MIRFAKHRAI, angeblich auch der Hr. HASELSTEINER und andere Personen anwesend waren, gesagt wurde, dass 1 Million Euro gezahlt wird, wenn man meinen politischen Kopf bringt.“ Diese Aussage soll von Haselsteiner getätigt worden sein. „Er soll auch noch angemerkt haben, dass es“ wirklich „,nicht mehr kosten soll‘.“
Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein. Allerdings: Ich glaube nicht, dass Herr Strache 1 Million Euro wert ist.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist Ihre persönliche Wertung, aber was wäre er denn wert aus Ihrer Sicht? Über wie viel haben Sie denn mit Herrn Haselsteiner gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe nie mit Herrn - - Herr Abgeordneter! (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf so eine Antwort kann man nur so eine Frage stellen.
Dr. Zoltán Aczél: Nein, nein, nein, nein, nein. Er ist nichts wert, weil niemand in Geld bewertbar ist. Das ist zumindest mein Verständnis von Personen. Das heißt, ich habe mit Herrn Haselsteiner nie über Herrn Strache gesprochen, er ist ja auch nicht - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Jetzt haben Sie noch mal schön die Kurve gekratzt.
Danke, ich nehme die Zeit in die nächste Runde mit.
Dr. Zoltán Aczél: Nein, das habe ich nicht. Sie haben etwas behauptet, was ich nie behauptet habe. Das ist sehr unhöflich von Ihnen, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also ich weiß schon, wie man subkutan Meldungen macht, und Sie machen das hier andauernd. Sie können Ihre politische Gesinnung überall zur Schau tragen, keine Frage, ich habe auch kein Problem damit. Ich wollte Ihnen einfach nur zu verstehen geben, dass ich genau verstanden habe, was Sie gemeint haben. – Nächste Runde.
Dr. Zoltán Aczél: Es freut mich, dass Sie mich verstehen, Herr Abgeordneter.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Damit kommen wir zum nächsten Fragesteller: Her Abgeordneter Stögmüller, bitte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Dr. Aczél, Sie wurden von der Soko Tape einvernommen. Haben Sie dazu irgendwelche Wahrnehmungen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren die Kolleginnen, Kollegen von der Soko Tape freundlich, unfreundlich, haben sie Sie ordentlich einvernommen, haben Sie danach ein Protokoll bekommen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe ein Protokoll danach bekommen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sind dann Ausschnitte von Ihrem Protokoll irgendwie an die Medien gespielt worden? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also alles ordentlich abgelaufen.
Dr. Zoltán Aczél: Ja. Die waren auch sehr höflich, die Beamten.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na gut, dann vielen Dank.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Krisper an der Reihe. – Bitte schön.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich habe in der Runde mal keine Fragen. – Danke sehr.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann kommen wir zur dritten Fragerunde. Herr Abgeordneter Gödl ist am Wort. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Als Sie mit Herrn Mirfakhrai zusammengetroffen sind und über allerlei Dinge gesprochen haben, haben Sie ihn trotzdem gefragt, wer das Video beauftragt oder wer es finanziert hat? Das könnte ja interessant gewesen sein, nicht?
Dr. Zoltán Aczél: Nein, hat mich nicht interessiert.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Waren Sie in die Gründung oder die Tätigkeit der Anti-FPÖ-Plattform Weil’s um was geht, die im Juli 2017 von Dr. Haselsteiner und Dr. Lansky gegründet wurde, irgendwie involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre Einschätzung hinsichtlich dieser Frage.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Kann man den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bitte herstellen?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Na ja, wir befinden uns vom Zeitraum her jetzt unmittelbar in der Wahlkampfphase der Nationalratswahl 2017, wo eben auch dieses Video erstellt wurde, wo es angeboten wurde und wo eben verschiedene politische Aktivitäten gesetzt wurden, die durchaus auch im Zusammenhang zu sehen sein können. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Verfahrensrichter-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Herr Abgeordneter, der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand - -
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Okay, dann bleibt diese Frage unbeantwortet.
Dr. Zoltán Aczél: Nein, nein, nein, nein, nein. Ist nicht unbeantwortet. Es ist ja - - (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Abg. Stögmüller: Sie können die Frage ja auch beantworten!)
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ja, sie bleibt unbeantwortet. Ist in Ordnung.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Der Herr Verfahrensrichter hat schon ersucht, einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, mit Vorbereitungshandlungen, in welcher Richtung auch immer, oder das vielleicht zu präzisieren und diesbezüglich einen Zusammenhang herzustellen, wenn das möglich ist. Das wäre, glaube ich, die Aussage des Herrn Verfahrensrichters gewesen.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ist okay, aber wir kommen dann zur nächsten Frage.
Dr. Zoltán Aczél: Also kurz nur – Entschuldigung –: Dann halten wir fest, dass ich die Frage nicht nicht beantwortet habe, sondern sie gar nicht gestellt werden durfte – nur fürs Protokoll.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Es wird alles, was hier gesagt wird, protokolliert.
Dr. Zoltán Aczél: Deswegen habe ich es gesagt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Wir haben noch 1 Minute und 10 Sekunden in dieser Runde.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich lege Ihnen das Dokument mit der Nummer 35690 vor. Es ist die Zeugeneinvernahme von Prof. Gert Schmidt. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Auf Seite 6 berichtet Prof. Schmidt über ein Telefonat mit Ihnen, und da sagt er – etwa in der Mitte –: „Er hat mir auch die Freundschaft zu Hr. Tal SILBERSTEIN bestätigt. Er sagte wörtlich ,Der Herr Silberstein ist für mich wie ein Bruder‘. Dies bestätigte Hr. Dr. ACZEL auch noch nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos.“
Können Sie uns Ihr Verhältnis beschreiben? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Dr. Zoltán Aczél: Herr Abgeordneter, nur zur Klärung: Sie möchten mein Verhältnis zu Tal Silberstein wissen?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Genau, ja.
Dr. Zoltán Aczél: Dann frage ich: Ist das Untersuchungsgegenstand?
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bitte, Herr Verfahrensrichter, um Ihre Einschätzung.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe die Frage vorhin nicht so verstanden, dass es um das Verhältnis zu Tal Silberstein geht, sondern dass es eher um das Verhältnis dessen, der da sagt, „Silberstein ist für mich wie ein Bruder“ geht.
Dr. Zoltán Aczél: Dann verstehe ich die Frage nicht.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Meine Frage wäre schon: Seit wann kennen Sie Herrn Tal Silberstein? Tal Silberstein ist immerhin jemand, der auch im Wahlkampf damals aktiv war, und wir sind ja hier im Ausschuss auch auf der Suche nach Hintermännern, die möglicherweise mit diesem Video zu tun hatten, und wie wir ja wissen, wurde es Ihnen angeboten. Also das ist der Zusammenhang, der hier klar - - Außerdem stammt es ja aus einem Vernehmungsprotokoll. Das ist ja nicht irgendwo erfunden, das stammt ja aus einem Vernehmungsprotokoll.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wenn Sie so den Zusammenhang herstellen, ist die Frage zulässig.
Dr. Zoltán Aczél: Gut. Dann stellen Sie mir die Frage bitte nochmals.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Bevor wir zur Wiederholung und zur Beantwortung kommen, folgende Feststellungen: Es sind noch 10 Sekunden Fragezeit für eine neue Frage übrig, und Herr Abgeordneter Krainer hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte sehr.
*****
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir wissen ja, wenn der ÖVP nichts mehr einfällt, dann kommt immer Tal Silberstein. (Ruf: Nicht immer!) Mir ist vollkommen unklar, in was für einem Zusammenhang Herr Silberstein mit dem Video oder mit der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung stehen sollte. Also ich habe keinerlei Anhaltspunkte. Wenn ich mich recht entsinne, war Herr Silberstein 2017 in Untersuchungshaft.
Also konnte er gar nichts mit diesem Video machen; außer irgendjemand glaubt, dass man in der U-Haft in Israel besondere Freiheiten genießt. Ich verstehe wirklich den Zusammenhang nicht, nämlich nicht einmal irgendwie. Mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung: Was hat das mit Silberstein zu tun? Ich verstehe es nicht.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte sehr.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist vollkommen richtig, was Kollege Krainer sagt, dass Herr Silberstein in Haft genommen worden ist, übrigens einen Tag, nachdem er sich mit Herrn Aczél getroffen hat, aber das war wahrscheinlich nur Zufall. (Heiterkeit der Auskunftsperson.)
Nichtsdestotrotz sehe ich das diametral anders als Kollege Krainer, denn wir wissen ja nicht, ob wir ausschließen können, dass Herr Silberstein etwas mit dem Video zu tun hat, und natürlich ist es auch Aufgabe des Untersuchungsausschusses, das herauszuarbeiten; und wenn diese Herausarbeitung damit zu tun hat, dass wir Herrn Dr. Aczél damit befassen und ihn dazu fragen, dann, denke ich, sollten diese Fragen zulässig sein – wie sie es im Übrigen auch den ganzen Ausschuss hinweg schon gewesen sind.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Noch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Abgeordneten Krainer. – Bitte sehr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es ein Gerichtsurteil gegen einen gewissen Herrn Kurz gibt, das ihm – und damit in Wahrheit allen anderen verbietet, die SPÖ oder Tal Silberstein mit dem Video in Zusammenhang zu bringen. Also das hat ein Gericht bereits geklärt, dass es hier keinen Zusammenhang gibt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Herr Abgeordneter Hafenecker zur Geschäftsordnung. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich sehe nicht zwangsläufig, dass man damit die SPÖ in Verbindung bringt. Herr Silberstein hat auch für die NEOS gearbeitet, also es gibt mehrere Parteien, für die er tätig war. Das heißt, ich möchte einfach nur herausarbeiten, ob Herr Silberstein etwas damit zu tun hatte, und nicht, im Auftrag welcher Partei oder sonst etwas. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) Ich würde auch nicht behaupten, dass das die SPÖ war. Es geht rein um Herrn Silberstein und sein Verhältnis zu Herrn Aczél, und ich denke, das ist sehr interessant, und auch ich würde da gerne noch einige Fragen dazu stellen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann darf ich den Herrn Verfahrensrichter um seine abschließende Beurteilung ersuchen.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Ich habe es ja schon gesagt, und ich bleibe dabei, dass die Frage nach dem Verhältnis zu Herrn Silberstein unter dem Aspekt der Suche nach allfälligen Hintermännern dieses Videos zulässig ist.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann schließe ich mich der Meinung des Verfahrensrichters an (Auskunftsperson Aczél: Dann stellen Sie die Frage nochmal, ich habe sie schon vergessen!) und darf um entsprechende Beantwortung allenfalls nach Wiederholung der Frage ersuchen.
*****
Dr. Zoltán Aczél: Danke für die Wiederholung der Frage.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Woher und seit wann kennen Sie Tal Silberstein?
Dr. Zoltán Aczél: Woher ich ihn kenne? – Keine Ahnung. Ich kenne ihn seit 20 Jahren, 25, ich weiß nicht, wir haben uns getroffen.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Und wie regelmäßig haben Sie mit ihm Kontakt?
Dr. Zoltán Aczél: Ja, natürlich. Er ist ja wie ein Bruder für mich. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) Das wollten Sie ja hören.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ist Ihnen vielleicht auch bekannt, ob Herr Mirfakhrai und Herr Silberstein in Kontakt standen?
Dr. Zoltán Aczél: Ich bezweifle es, aber Sie müssen Herrn Mirfakhrai und Herrn Silberstein fragen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: 2 Sekunden.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Nehme ich mit.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Holzleitner an der Reihe. (Abg. Holzleitner macht eine ablehnende Geste.) – Lehnt ab.
Herr Abgeordneter Hafenecker wäre als Nächster an der Reihe. – Bitte sehr.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also wir wissen jetzt, dass Silberstein einen Tag, nachdem Sie ihn getroffen haben, in Haft genommen worden ist und so weiter und so fort, das wird nichts miteinander zu tun haben. Was mich aber jetzt interessiert: Nachdem Sie auch erst nach Aufkommen des Videos mit Herrn Haselsteiner darüber gesprochen haben, dass Sie von Herrn Mirfakhrai auch irgendwie angesprochen worden sind, stellt sich für mich die Frage, nachdem ja auch der Name Silberstein immer wieder im Zusammenhang mit dem Video genannt worden ist und Sie ja sozusagen wie Brüder sind: Wann haben Sie denn mit Herrn Silberstein einmal über dieses Video gesprochen?
Dr. Zoltán Aczél: Nach Erscheinen, also nach Veröffentlichung des Videos. Noch einmal: Es ist ein Glumpert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, das kann man ja alles so sehen, aber was hat denn Herr Silberstein eigentlich dazu gesagt?
Dr. Zoltán Aczél (erheitert): Ich kann mich nicht erinnern, wirklich. Ich kann mich nicht erinnern, wirklich, also - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber wenn Sie - - Ich versuche es nur zu verstehen: Wenn Sie so gut befreundet sind oder wie Brüder sind und dann kommt so ein Video in die Welt, das ein Glumpert ist, was auch immer, und dann noch der beste Freund oder der Bruder da mitreingezogen wird, indem man ihn bezichtigt, hinter diesem Video zu stehen, und er gerade selbst auch noch insofern Probleme hat, dass er in Haft genommen worden ist, könnte ich mir vorstellen, dass das ja kein Gespräch zwischen Tür und Angel ist, sondern dass er vielleicht sogar mit Ihnen – als Kenner der österreichischen Innenpolitik und als Großspender der NEOS – darüber gesprochen hat, wie Sie die Situation sehen.
Dr. Zoltán Aczél: Also die Zeitachse: Er war in Untersuchungshaft für vier Tage im Herbst. Das Video ist, glaube ich, im Spätfrühling erschienen, das heißt - - (Abg. Hafenecker: Ja!) – nur um das mal klarzustellen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat er irgendetwas gesagt - -
Dr. Zoltán Aczél: Also Sie meinen, warum er da - - Also als er damit in Verbindung gebracht wurde, war das eine rein antisemitische Sache oder sozusagen hat man mit ‑ ‑
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also es ist nicht alles - -
Dr. Zoltán Aczél: Da hat man mit Reflexen gearbeitet, da hat man mit - - Ihn da hineinzubringen, war nichts anderes, als mit antisemitischen Reflexen zu arbeiten. Das ist das, was er und ich darüber gesprochen haben, da er nichts damit zu tun hatte und es überhaupt keine Veranlassung gab, ihn im Mai – welches Jahr war das?, 2018, 2019 (Rufe: 2019!) – 2019 damit in Verbindung zu bringen. Das haben wir darüber gesprochen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, was hat er da gesagt? Ich habe das nicht gemacht, das ist nicht von mir, da will mir jemand irgendwie politisch etwas unterschieben, für das ich nichts kann!? – Es muss da ja irgendeine Kernaussage gegeben haben.
Dr. Zoltán Aczél: Also ich wiederhole mich jetzt. Die Frage ist ja - - Da hat jemand mit Reflexen gearbeitet, die sowohl er als auch ich zutiefst ablehnen, und so wie das Abgeordneter Krainer gesagt hat, waren auch diese Aussagen zur damaligen Zeit natürlich Lug und Trug.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber wem werfen Sie konkret diese antisemitischen Vorwürfe - - Wem ordnen Sie die zu?
Dr. Zoltán Aczél: Ich werfe niemandem - - Ich habe keine Ahnung, wer da was gesagt hat. Die, die das damals lanciert haben, dass Tal Silberstein was damit zu hat, haben das aus unserer Sicht damals gemacht - - Hätte er Sven Müller geheißen, wäre er nicht mit etwas in Verbindung gebracht worden, womit er nichts zu tun hat. Das war unsere private Annahme, die wir auch nie öffentlich geäußert haben.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Man kann natürlich überall Antisemitismus sehen, und man muss da sehr auf der Hut sein. Das ist, glaube ich, Konsens hier im Haus. Aber glauben Sie nicht, dass die Verbindung eher daher rührt – nicht weil man antisemitische Angriffe durchführen wollte –, dass man weiß, dass Tal Silberstein halt einfach auch dafür bekannt ist, Dirty Campaigning anzuwenden und dass das eine klassische Dirty-Campaigning-Geschichte war?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe keine Ahnung. Ich verstehe die Frage nicht. Ob das Dirty Campaigning war? Ich glaube - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, die Ibizageschichte ist jedenfalls Dirty Campaigning. (Auskunftsperson Aczél: War das eine Kampagne?) Ich glaube, das kann man darunter subsumieren.
Dr. Zoltán Aczél: War das eine Kampagne Ihrer Meinung nach?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (erheitert): Also wenn ich mir anschaue, mit welcher Genauigkeit die Medien da vorgegangen sind und in welcher Abstimmung, kann man dem durchaus einen kampagnenähnlichen Charakter zuordnen. Sehen Sie das anders?
Dr. Zoltán Aczél: Ich habe keine Wahrnehmung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie sind der Experte.
Dr. Zoltán Aczél (erheitert): Nein, ich bin kein Experte. Ich habe keine Wahrnehmung, und ich würde auch nicht sagen, dass Tal Silberstein für Dirty Campaigning steht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aha gut, das ist interessant. – Keine weiteren Fragen.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ist der Nächste an der Reihe. Abgeordneter Stögmüller? – Keine Fragen in dieser Runde. Frau Abgeordnete Krisper? (Abg. Krisper schüttelt den Kopf.) – In dieser Runde auch keine Fragen.
*****
Dann kommen wir zur vierten Runde. Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Dr. Aczél, kennen Sie Herrn Christoph Jung?
Dr. Zoltán Aczél: Nein, nicht dass ich wüsste. Jung? (Abg. Gödl: Jung, ja!) – Nein.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Kennen Sie Herrn Stefan Egger?
Dr. Zoltán Aczél: Stefan Egger? Kommt mir bekannt vor, aber ich kann ihn nicht zuordnen. Wer ist das? – Wer ist er, Entschuldigung.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Das sind Mitarbeiter bei den NEOS, und nachdem Sie ein Unterstützer der NEOS sind, habe ich gedacht, Sie könnten sie möglicherweise kennen.
Ich möchte Ihnen trotzdem noch ein Dokument vorlegen, und zwar 70367, Seite 31 bis 38. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es ist eine Zeugeneinvernahme von ebendiesem Herrn Christoph Jung von den NEOS. Er war ehemaliger Head of Marketing and Campaigning bei den NEOS, und Herr Jung beschreibt, dass er für Dr. Mirfakhrai Kontakte zu Vertretern politischer Parteien hergestellt hatte und Dr. Mirfakhrai einen Mandanten hatte, nämlich Oliver Ribarich, den Leibwächter von H.-C. Strache, der über belastendes Material gegen H.-C. Strache verfüge.
Das war bereits im Jahr 2015, und das Thema wurde hier in diesem Untersuchungsausschuss auch schon mehrmals erörtert.
Es ging damals eben um eine Haarprobe und Fotos von Bargeld in Sporttaschen. Bei dieser Vernehmung wurde die Frage gestellt, ich darf von Seite 36 vorlesen:
„Mit wem haben Sie über das Treffen mit RIBARICH und MIRFAKHRAI, bzw. über dessen Inhalt, gesprochen?“
Dr. Zoltán Aczél: Entschuldigung, welche Seite?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Seite 36. (Auskunftsperson Aczél: Okay, ja! Ja, ich sehe es!)
„Ich habe das jemandem von den NEOS erzählt – und auch jemanden aus dem erweiterten Kreis der SPÖ. Wenn man es parteipolitisch sehen möchte, gab es von mir also Informationen an NEOS, SPÖ und ÖVP.
Wenn ich gefragt werde, um wen es sich bei diesen Personen handelte, sage ich, dass es sich zunächst um Stefan EGGER von den NEOS handelte. Ich glaube, [...] dass EGGER damals Klubdirektor bei den NEOS war. [...]
Es kam dann auch zu einem Treffen zwischen Stefan EGGER und Dr. MIRFAKHRAI. Da war ich beim Kennenlernen dabei, zumal sich Dr. MIRFAKHRAI und EGGER zuvor nicht kannten. Soweit ich mich erinnere, hat das Treffen in den Klub-Räumlichkeiten im Parlament stattgefunden. [...]
Zum Ergebnis des Gesprächs zwischen Stefan EGGER und MIRFAKHRAI kann ich sagen, dass mir EGGER persönlich, weil wir uns auch freundschaftlich nahe stehen, mitteilte, dass die Causa von den NEOS nicht weiter verfolgt wird, weil eine Absicherung des RIBARICH von dortiger Seite nicht möglich ist.“
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Schlussfrage bitte, Ihre Redezeit ist vorbei. (Abg. Gödl: Darf ich noch eine Frage stellen?) – Kurze Schlussfrage, bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ist Ihnen bekannt, dass Dr. Mirfakhrai in diesem Zusammenhang mit den NEOS in Kontakt stand, und gab es eventuell auch Kontakt zu Ihnen? Es ging ja auch darum, etwas zu finanzieren, und Sie als zweitgrößter Spender der NEOS haben ja auch die NEOS - -
Dr. Zoltán Aczél: Ich verstehe die Frage nicht. Was ist die Frage?
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ob Ihnen dieser Sachverhalt bekannt war und ob Sie in diesem Zusammenhang kontaktiert wurden?
Dr. Zoltán Aczél: Nein. Mir ist dieser Sachverhalt nicht bekannt.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Die Nächste in dieser Fragerunde ist Frau Abgeordnete Holzleitner. (Abg. Holzleitner: Danke!) – Keine Fragen.
Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, eine Frage habe ich noch, das kennen wir ja von „Columbo“ – nein, im Ernst: eine Frage nach der „Krone“-Redakteurin Katia Wagner.
Es gibt in der Aktenlage immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass Sie in Zusammenarbeit mit Herrn Hessenthaler und eben auch Ihrem Kindergartenfreund Herrn Dr. Mirfakhrai oder eben - -
Dr. Zoltán Aczél: Er ist nicht mein Kindergartenfreund!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sondern? Wie war das noch einmal? Nur so, Freund?
Dr. Zoltán Aczél: Passen Sie auf, Herr Abgeordneter, ich - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Worauf? Wollen Sie mir drohen?
Dr. Zoltán Aczél: Nein, was ich sage – er ist ein Schulfreund.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ihr Schulfreund, Entschuldigung, das ist natürlich ein wesentlicher Unterschied.
Dr. Zoltán Aczél: Finde ich schon.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, gut. Nichtsdestotrotz: Frau Wagner ist ja mit Herrn Mirfakhrai liiert gewesen. Kennen Sie sie auch?
Dr. Zoltán Aczél: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auch nicht aus dem Fernsehen?
Dr. Zoltán Aczél: Keine Ahnung, nein – nicht, dass es mir bewusst ist. Ich weiß nicht, wie sie aussieht, wer ist das? Ich kenne sie nicht.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich glaube, es ist sinnlos, hier weiterzufragen. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ist Herr Abgeordneter Stögmüller der Nächste an der Reihe. (Abg. Stögmüller: Ich habe schon gesagt ...!) – Wenn er keine Fragen hat, dann ist Frau Abgeordnete Krisper an der Reihe, die momentan nicht da ist. – Vonseiten der NEOS gibt es keine Fragen mehr.
Damit sind wir am Ende der Fragen angelangt.
Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft, frage ich den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten möchte.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Danke, Herr Vorsitzender, keine Fragen.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Danke schön. Da keine weiteren Fragen mehr vorliegen, erkläre ich die Befragung der Auskunftsperson für beendet. Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen, Herr Dr. Zoltán Aczél.