Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester in der 50. Sitzung vom 8. Juni 2021

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 53. Sitzung am 24. Juni 2021 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

 

 

Wien, 2021 06 24

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender

 

 

Untersuchungsausschuss

BETREFFEND MUTMAẞLICHE KÄUFLICHKEIT DER türkis-blauen Bundesregierung
(Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Stenographisches Protokoll

 

50. Sitzung/medienöffentlich

 

Dienstag, 8. Juni 2021

 

XXVII. Gesetzgebungsperiode

Gesamtdauer der 50. Sitzung
10.09 Uhr – 19.18 Uhr

 

Camineum

Befragung der Auskunftsperson Gabriela Spiegelfeld-Quester

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich komme zu Ihnen, Frau Gabriela Spiegelfeld-Quester. Sie waren am 4. März dieses Jahres schon bei einer Anhörung hier in diesem Raum. Nichtsdestotrotz habe ich die Verpflichtung, Ihnen neuerlich Ihre Position als Auskunftsperson in der heutigen Anhörung zu erklären und Sie über Ihre Rechte und Pflichten zu informieren.

Sie werden heute vor dem Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung wieder als Auskunftsperson zu den Themen Managemententscheidungen bei der Casinos Austria AG, Reform und Vollziehung bestimmter Teile des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs angehört.

Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten erhalten. Auf diese Belehrung weise ich Sie ausdrücklich hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss könnte strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Ich weise Sie auch auf die schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hin.

Neuerlich sage ich Ihnen, dass heute vorgelegte Akten nicht veröffentlicht werden dürfen. Es dürfen von Ihnen oder von Ihrer Vertrauensperson auch keinerlei Unterlagen an sich genommen werden.

Sie selbst sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen und die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten.

Damit habe ich Ihre Position neuerlich dargelegt.

Herr Dr. Hausmaninger war beim letzten Mal ja auch als Vertrauensperson anwesend, und daher kann ich mich auch nur darauf beschränken, dass eine Mittäterschaft an einer falschen Aussage – wie Sie als Rechtsanwalt wissen – genauso zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen kann wie die Aussage selbst.

Das Folgende halte ich für wesentlich, und ich bitte Sie, das heute wirklich zu beherzigen: Die Auskunftsperson kann Sie, Herr Dr. Hausmaninger, als Vertrauensperson um Rat fragen, umgekehrt geht es jedoch nicht. Sie sind auch nicht berechtigt, hier im Ausschuss das Wort zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder bei Eingriffen in Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als den Verfahrensrichter oder an die rechts neben mir sitzende Frau Verfahrensanwältin zu wenden.

Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke.

Als Auskunftsperson haben Sie, Frau Spiegelfeld, das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Wollen Sie das tun? (Die Auskunftsperson schüttelt den Kopf.) – Nicht.

Dann darf ich den Herrn Verfahrensrichter um seine Erstbefragung bitten.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke vielmals, Herr Vorsitzender.

Frau Spiegelfeld, ich war das letzte Mal nicht hier, sondern es war mein Vertreter Herr Dr. Rohrer anwesend und hat die Anhörung mit Ihnen durchgeführt. Ich habe mir das Protokoll sehr eingehend durchgelesen, bin daher informiert darüber, was Sie das letzte Mal hier schon zum Ausdruck gebracht haben. Es hat sich seitdem sicherlich die eine oder andere Neuerung aufgrund von vorliegenden Chats ergeben. Diesbezüglich möchte ich den Damen und Herren Abgeordneten nicht vorgreifen.

Ich habe nur einige ergänzende Fragen, Frau Spiegelfeld, zum Protokoll vom letzten Mal. Sie haben erwähnt, dass Sie in Ihrer Funktion als Beraterin für den nunmehrigen Herrn Bundeskanzler ursprünglich ehrenamtlich tätig geworden sind. Sie haben dann auch erwähnt, dass es zu einem Beratervertrag gekommen ist. Mich würde interessieren: Bis wann ungefähr war Ihre ehrenamtliche Tätigkeit? Ab wann wurde der Beratervertrag – ich nehme an, der schriftliche Beratervertrag – geschlossen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: 2017 habe ich das ehrenamtlich gemacht, der Vertrag hat 2018 begonnen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Hat es diesbezüglich einen schriftlichen Vertrag gegeben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Dem Protokoll habe ich auch entnommen, dass Sie da nicht als Privatperson einen Beratungsumfang übernommen haben, sondern als Spiegelfeld – da ziehen Sie also einen Unterschied. Mich würde das näher interessieren: Wer war denn dann der Vertragspartner für die Beratung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Spiegelfeld International^[1] war der Vertragspartner.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Nicht Spiegelfeld Communications GmbH, sondern Spiegelfeld International – ist das richtig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also Spiegelfeld Immobilien hat eine Unit für Kommunikation und Werbung, und die Rechnung, den Vertrag - -, die Vereinbarung wurde mit Spiegelfeld Immobilien getroffen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie sagen immer wieder Spiegelfeld, und ich kenne die Struktur von Spiegelfeld nicht. Deshalb bitte ich Sie, mir ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Ich habe hier Spiegelfeld Communications GmbH, daneben gibt es vielleicht noch einige andere Firmen Spiegelfeld. Mich würde interessieren: Wer dieser Unternehmungen oder Unternehmen war denn Vertragspartner?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Spiegelfeld Kommunikation ist jetzt entstanden, und der Vertrag wurde mit Spiegelfeld Immobilien abgeschlossen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist das eine GmbH?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also Spiegelfeld Immobilien GmbH (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!) – das habe ich auch herausgelesen –, und dann gibt es offenbar auch eine andere Spiegelfeld Communications GmbH. Ist das richtig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, gibt es auch.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gibt es auch. Aber der Vertrag, den Sie mit der Öbag (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Damals - -!) abgeschlossen haben (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!), so habe ich das dem Protokoll entnommen, ist noch mit Spiegelfeld Immobilien GmbH abgeschlossen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Richtig, ja, stimmt. Das ist richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Funktion haben Sie bei der Spiegelfeld Immobilien GmbH beziehungsweise bei der Communications GmbH?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die Kommunikations-GmbH wurde jetzt gegründet, die hat mit der Spiegelfeld Immobilien nichts zu tun. Das ist mehr oder weniger dieselbe Tätigkeit, aber neu gegründet. Spiegelfeld Immobilien hat eine Unit - -

Das hat sich daraus ergeben, dass ich immer wieder die Kommunikation, damals auch für unsere CEE-Aktivität für Spiegelfeld, gemacht habe, dass wir uns dann, wie ich dann weitere Kunden gehabt habe, eine Unit zu Spiegelfeld Immobilien dazugenommen haben, die dann für Kommunikation und PR zuständig war. Deswegen war das angehängt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie haben also Ihre Tätigkeit für Spiegelfeld Immobilien GmbH erbracht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und die Spiegelfeld Immobilien GmbH hat dafür offenbar der Öbag Rechnung gestellt. Ist das richtig?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja. Ja, das ist richtig.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Welche Funktion haben Sie bei der Immobilien GmbH?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich bin ein Mitarbeiter der Spiegelfeld Immobilien GmbH.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Angestellter?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Spiegelfeld, darf ich Sie bitten, das Mikro noch näher heranzunehmen? Es hallt sonst zu sehr. (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Okay!) Wir schauen, dass wir den Ton noch verbessern. Auch die Journalisten können sonst nicht folgen. Ich hoffe, wir kriegen einen besseren Ton. – Danke.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Diesem Auftrag, den die Spiegelfeld Immobilien GmbH von der Öbag bekommen hat, ist ein EU-weites Ausschreibungsverfahren vorangegangen. Habe ich das so richtig gelesen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, das stimmt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und Sie haben da die Immobilien GmbH präsentiert? Oder hat es diesbezüglich noch andere Berater in diesem Unternehmen gegeben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe das gemacht.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also all das, was es an Beratungstätigkeit in dieser Richtung gegeben hat, haben Sie gemacht. Ist das richtig? (Die Auskunftsperson nickt.) – Ja.

Dann habe ich auch noch gelesen, dass Sie eine Kooperation mit der Industriellenvereinigung eingegangen sind. Ist das richtig? Von wann bis wann war das? Und worin bestand da Ihre Tätigkeit?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe 2019 in Salzburg eine Konferenz mehr oder weniger initiiert, auf die Beine gestellt, und da war mein Kooperationspartner die Industriellenvereinigung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Haben Sie dafür ein Entgelt bekommen? Wenn Ihr Partner die Industriellenvereinigung ist: Ist das unentgeltlich erfolgt oder hat es da irgendeine Form von Abgeltung gegeben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe, ich weiß es nicht mehr genau, eine Abgeltung, ich glaube, von 5 000 Euro für Administration und Bürokosten gemacht. Nachdem das ein Pilotprojekt war und das erste Mal auf die Beine gestellt - -, habe ich keine Honorarnote dafür bekommen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht mir darum: Das hat mit Öbag nichts zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Gar nichts, überhaupt nichts mit Öbag.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist völlig separat. Damit bin ich mit meinen ergänzenden Fragen schon am Ende.

Danke vielmals, Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Erstbefragung am Ende. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die ersten Fragen stellt Abgeordneter Matznetter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Spiegelfeld, ich möchte mich bedanken, dass Sie uns ein zweites Mal als Auskunftsperson zur Verfügung stehen. Sie wissen, der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, die politische Verantwortung festzustellen – nicht Forensik oder anderes, dafür ist die Justiz zuständig –, daher sind wir für jede Mitwirkung, die Sie erbringen können, sehr dankbar.

Es wird Sie nicht überraschen: Ich möchte gleich mit dem gestrigen Artikel in der Zeitung „Der Standard“ zum Thema Masterplan anfangen. Ich darf dazu den Artikel vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Okay.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ist in diesem Artikel ein Sachverhalt oder eine Ihnen zugeschriebene Äußerung beziehungsweise Thomas Schmid zugeschriebene Aussage aus Ihrer Sicht unrichtig? Sind da Aussagen wiedergegeben, die unrichtig sind? Sind in dem Artikel Aussagen enthalten, die Ihrer Einschätzung, Ihrer Beobachtung nach unrichtig oder tatsachenwidrig sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bitte präzis fragen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Stimmt es, dass Sie geantwortet haben: „Ich weiß es nicht, es gab mehrere Masterpläne“? – Diese Aussage findet sich in dem Ausdruck, den Sie haben, auf Seite 2 in der Mitte. Da werden Sie mit der Aussage zitiert: „Ich weiß es nicht, es gab mehrere Masterpläne.“ – Das sollen Sie bei der WKStA geantwortet haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da bräuchte ich - -, da müssten Sie mir das Protokoll von meiner Zeugenaussage vorlegen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich will Sie gar nicht - -, das ist ja kein Kreuzverhör. Frau Spiegelfeld, ich wollte fragen: Die Aussage wird Ihnen da zugeschrieben, offenbar zitiert aus dem Protokoll. Ich wollte nur wissen, ob die falsch oder richtig ist. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht, da müsste ich das Protokoll lesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigung bitte, es geht ja um Ihre Aussage. Sie werden doch - - Herr Vorsitzender, bitte!

Gabriela Spiegelfeld-Quester: In einem Zeitungsartikel kann ja auch was Falsches stehen (Abg. Matznetter: Genau, deswegen - -!), was nicht der Wahrheit entspricht. (Abg. Matznetter: Ja!) Deswegen: Wenn Sie mir das Protokoll vorlegen, tue ich mir leichter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Genau deswegen frage ich Sie ja, Frau Spiegelfeld. Ich bin ja nicht so, dass ich gleich unterstelle, dass alles, was in der Zeitung steht, richtig ist. Das ist ja der Grund, warum ich Sie frage. Haben Sie gesagt, dass es „mehrere Masterpläne“ gab? Das ist meine Frage – relativ einfach. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das muss ich im Protokoll nachlesen, weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Jetzt weiß ich nicht hinsichtlich Vervielfältigung, wir hätten das Protokoll an sich da. Dann legen wir es vor. Das ist das Dokument 76972, auf Seite 22 von 28, in der Mitte. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Warum legen Sie es nicht gleich vor? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Seite bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 22 von 28 – rechts oben steht die Seitenzahl –, in der Mitte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe jetzt das Protokoll. Da steht: „Was ist mit ,Masterplan‘ [...] gemeint? Antwort: Ich weiß es nicht, es gab mehrere Masterpläne. [...] Welche? [...] Das weiß ich nicht.“

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das steht auch so im Zeitungsartikel, wortwörtlich. Okay? Es tut mir leid, dass wir jetzt die Befragungszeit mit der Frage, welche Unterlage es ist - -

Meine Frage ist: Sie geben als Antwort: Es „gab mehrere Masterpläne“. – Und auf die Frage: „Welche?“, sagen Sie: „Das weiß ich nicht.“ – Von welchem anderen Masterplan, Einzahl, hatten Sie Kenntnis – für diese Antwort? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester (erheitert): Gar - - Ich hatte von gar keinem Masterplan eine Ahnung. Das war dahingesagt. Nachdem das Wort Masterplan das Wort des Jahres oder das Unwort des Jahres ist und mittlerweile jeder einen Masterplan hat, habe ich dem eigentlich gar keine Bedeutung beigemessen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie zu diesem Zeitpunkt, 11.5.2018, schon mit Thomas Schmid über Ihre mögliche Tätigkeit bei der Öbag gesprochen oder kommuniziert gehabt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich nicht ausschließen. Weiß ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut, ich wechsle das - - Ich bleibe noch einmal kurz bei dem vorgelegten Dokument. Das war dieses Dokument, bei dem wir Seite 22 von 28 hatten, nämlich 76972. Ich würde Sie bitten, in diesem Dokument auf Seite 20 zu gehen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Haben Sie es gefunden? (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja!) – Da ist ein Chat wiedergegeben, nämlich genau von diesem 11.5., und da ist auch dieses Schreiben. Es beginnt mit: „Danke für heute Gabi! Genial. Strategie muss jetzt sein. Thema total runter fahren. Andere Themen spielen. Und raschest Gesetz fertig machen. Busse“. – Können Sie uns dazu Ihre Wahrnehmungen mitteilen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was ist die Frage?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ihre Wahrnehmungen zum Hintergrund dieser Message. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das waren möglicherweise diese Terminvereinbarungen. Ich habe ihm immer wieder Leute, Menschen aus meinem Netzwerk vorgestellt, Unternehmer – das sieht man ja auch an diesem Schriftstück –, und ich glaube, dass es da um einen Termin mit Herrn Pierer gegangen ist, weil Herr Pierer ja auch auf diesem Schriftstück eingekastelt gewesen ist. Sonst sind das immer wieder Unternehmer, die er möglicherweise damals nicht gekannt hat und wo ich Termine vereinbart habe.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich gleich bei den Terminen bleiben, Frau Spielfeld? Sagt Ihnen neben der Agenda Austria, wo Sie ja sowieso - -, auch der sogenannte Salon Z etwas?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, das ist ein Format, das ich mit Markus Schindler gemeinsam betreibe. Das ist ein überparteiliches Einladungsformat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Mag. Teresa Pagitz hat bei der Befragung hier als Auskunftsperson auf die Frage: „Auf welchen Veranstaltungen waren Sie 2016, 2017, auf denen Herr Kurz war?“, angegeben, das wäre „einmal bei Agenda Austria“ gewesen, „einmal beim Salon Z“. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe jetzt keine Wahrnehmung, dass Sebastian Kurz im Salon Z vortragend war.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie erklären, wieso Frau Mag. Pagitz der Auffassung war, dass sie in den Jahren 2016, 2017 beim Salon Z Herrn Kurz getroffen hat, damals Außenminister?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist aber leicht zu verifizieren, da braucht man nur nachschauen, weil jeder Vortragende ja irgendwie eingeschrieben ist. Das weiß ich nicht, da müssen Sie Frau Pagitz fragen – ich weiß nicht, wieso sie diese Wahrnehmung hatte.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich bleibe gleich bei der Vernetzung und dem Bekanntmachen. Ich möchte einen Artikel vorlegen, diesmal vom Nachrichtenmagazin Zackzack, geschrieben von Ben Weiser. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Wenn Sie bitte Ihr Augenmerk auf Seite 2 des Ausdrucks richten. Da wird eine Mitteilung von Thomas Schmid an seine eigene Mitarbeiterin – ich nehme an, Frau Mag. Laure – zitiert: „Sova Capital – d Russen / Frank A. Bitte Termin ausmachen. Gabi weiß Bescheid.“ – Weiter unten, im vierten Absatz, steht: „Sollten Thomas Schmid und Gabi Spiegelfeld (vermutlich mit ‚Gabi‘ gemeint, Red.) den Deal bereits vor Jahren einfädeln?“

Was haben Sie zu diesem Thema Sova Capital und „Gabi weiß Bescheid“ für Wahrnehmungen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die Sova ist eine Finanzgruppe, die in London ihren Sitz gehabt hat, und ist ein Kunde von Spiegelfeld. Die wollten weg aus London, also vom Finanzplatz London, und wollten sich in Wien ansiedeln und wollten in Wien Projekte finanzieren.

Ich habe bei einer Veranstaltung die maßgebliche Person, die die Übersiedlung vorangetrieben hat – die haben so ein Passporting gemacht –, getroffen und dann hat der mich gefragt, ob ich relevante Personen kenne, die interessiert sind, dass eine Finanzgruppe, die in London sitzt, nach Österreich kommt. Und ich habe das gemacht. Eines davon war, ich habe mit Thomas Schmid darüber geredet, der Termin mit ihm im Finanzministerium^[2]. Ich habe aber auch darüber hinaus einen Termin mit der Börse und auch mit dem Wirtschaftsministerium ausgemacht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Das heißt, das war für Sie ein reiner Kundenauftrag? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja. (Abg. Matznetter: Okay!) Für mich war das ein Kundenauftrag, genau.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Hat Thomas Schmid die Erwartungen als Generalsekretär BMF in der Umsetzung der Wünsche des Kunden Sova Capital erfüllt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten, weil ich bei diesem Termin nicht dabei war. Ich war auch bei den anderen Terminen nicht dabei, aber die - -, das ist ein Prozess, der im Laufen ist. Da geht es eben um, wie Sie sagen, das Projekt Poso-Bank. Das ist nicht abgeschlossen, dieses Projekt. Die Poso ist eine Beteiligung der RBI.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Da gibt es immer wieder Diskussionen über die Rolle, die der RBI-Finanzchef Höllerer hat, insbesondere deswegen, weil in der FMA für diese Regionalbanken seine Ehegattin zuständig ist. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne weder Herrn Höllerer noch seine Ehefrau. Dazu habe ich gar keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Haben Sie sonst noch in diesem Zusammenhang mit dem Kunden Sova Capital – den Russen, wie Thomas Schmid schreibt – andere Termine arrangiert oder ermöglicht, beim damaligen Finanzminister oder eventuell beim Bundeskanzler? Gab es da weitere Termine, die Sie organisiert haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich Ihnen gerade gesagt: Ja, bei der Börse, Boschan, und, soviel ich weiß, im Wirtschaftsministerium. Im Bundeskanzleramt gab es keinen Termin dazu.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich möchte weitergehen - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden. (Abg. Matznetter: Wie viel?) – 11.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 11 Sekunden habe ich noch. Na, die nehme ich doch gleich in die nächste Runde mit. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Dann kommt Kollege Hafenecker als Nächster dran. – Bitte sehr.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Spiegelfeld, dass Sie heute noch einmal Zeit für uns haben. Aufgrund der aktuellen Vorfälle würde mich interessieren – weil es ein Vorgang ist, der in den Untersuchungszeitraum zurückreicht –: Haben Sie gegenwärtig noch einen Beratervertrag mit der Öbag oder ist der aufgelöst worden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe meinen Beratungsvertrag mit der Öbag Ende April aufgelöst.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Ich möchte Ihnen das Dokument mit der Nummer 77027 vorhalten, Seite 140. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)

Ich hätte nur ein paar Fragen zu diesen Chats, die wir bekommen haben, die auch schon in den Medien gewesen sind. Das ist die wesentliche Nachfrage, die sich seit dem letzten Mal ergeben hat – Sie kennen die Chats wahrscheinlich selbst, weil sie auch an die Medien gelangt sind –, es geht um die Besetzung des Öbag-Aufsichtsrates und Sie schreiben da: „Mir gehen die Weiber so am Nerv“. Können Sie das vielleicht konkretisieren, worum es da gegangen ist?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Auf jeden Fall einmal besser als das in den letzten Wochen viel verwendete Götzzitat. Zweitens habe ich mich von diesem Satz distanziert, mich entschuldigt. Und jeder, der mich näher kennt, weiß, dass ich eine Frauenkämpferin bin und Frauenaktivitäten schätze und Frauen eine Plattform biete und dass das aus einer Emotion - - und aus dem Zusammenhang gerissen war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist für mich nachvollziehbar, dass Sie das so sagen, und ich glaube Ihnen das auch, dass Sie es ernst meinen mit den Frauenrechten. Das ist aber trotzdem keine Antwort auf meine Frage.

In welchem Konnex haben Sie zu dieser Wortwahl gegriffen – die natürlich auch anders hätte ausschauen können, aber da muss man nicht päpstlicher sein als der Papst –, was haben Sie konkret gemeint, als Sie diese Reaktion gesetzt haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wie Sie hier auf der Liste sehen: Dass ich ganz, ganz viele Frauen vorgeschlagen habe, immer wieder Frauen vorgeschlagen habe und dass das halt ein schlechter Tag war und viele Frauen an diesem Tag abgesagt haben. Da habe ich gesagt, die Weiber gehen mir auf die Nerven.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Diesen Chats kann man entnehmen, dass Sie sich intensiv damit auseinandergesetzt haben, den Öbag-Aufsichtsrat zu besetzen. Haben Sie zu dem Zeitpunkt noch den Beratervertrag im Finanzministerium gehabt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen damals gesagt, dass ich diese Kulturveranstaltungen gemacht habe und ab und zu Frühstück- -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also Sie hatten einen Beratervertrag mit dem Finanzministerium?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe 2018 einen Beratervertrag mit dem Finanzministerium gehabt, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die nächste Frage, die sich daraus ergibt: Sie haben bereits selbst gesagt, Sie waren im Kulturbereich tätig. Es war also dezidiert nicht Teil des Vertrages, für das Finanzministerium einen Aufsichtsrat für die Öbag zusammenzusuchen, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, aber ich war mit Thomas Schmid befreundet und wir haben uns immer wieder freundschaftlich über Personalien ausgetauscht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also wenn Sie so intensiv in die Auswahl des Aufsichtsrates eingebunden waren, wie es sich hier aus dem Chat auch ergibt: Hat Sie jemand anderer für diese Tätigkeit bezahlt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Jeder hat gewusst, dass ich interessier- -, dass ich ein großes Netzwerk habe, ein überparteiliches Frauennetzwerk habe, und wenn ich um eine Expertise gefragt worden bin, dann habe ich geantwortet. Und Sie sehen ja, dass ich da immer wieder sehr viele Frauen vorgeschlagen habe. Und wie gesagt, wenn es eine geworden ist, habe ich mich sehr gefreut, und wenn nicht, war es halt so.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben uns ja im März gesagt, dass Sie aus den Medien erfahren haben, dass ein Aufsichtsrat für die Öbag gesucht wird. Wenn ich mir jetzt aber diese Chats anschaue, die vor uns liegen: Sie haben sich ja doch sehr intensiv in die Bestellung eingemischt und auch persönlich Kontakt mit einigen Personen aufgenommen. Bleiben Sie bei der Aussage, dass Sie das sozusagen aus Eigenantrieb gemacht und erst über die Medien erfahren haben, dann da irgendwie eingeschritten sind und Aufsichtsräte gesucht haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das müsste ich sehen, was ich da gesagt habe, da kann ich mich nicht mehr erinnern, ob ich das - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte das Protokoll vorlegen, sonst wäre die Anfrage verfänglich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wir suchen das Protokoll raus und werden es in der nächsten Runde vorlegen.

Sie schreiben sogar: „Höllinger auf potentieller Liste!“ Da würde mich interessieren, Frau Spiegelfeld: Welche Liste meinen Sie da? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wo steht was von einer Liste?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn Sie das Papier anschauen, das ich Ihnen vorgelegt habe, steht im letzten Viertel von diesen Chats: Gabi Spiegelfeld: „Höllinger auf potentieller Liste!“ – SMS an Thomas Schmid, im letzten Viertel von diesem Block. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: An das kann ich mich nicht erinnern, das war wahrscheinlich eine gedankliche Liste. Ob ich da eine Liste angelegt habe für Aufsichtsräte - - Nein, aber es ist - - Ich hab es halt vorgeschlagen, aber ich weiß nicht, ob ich eine Liste gehabt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie da eine gedankliche Liste für Öbag-Aufsichtsräte gehabt oder wie soll man sich das vorstellen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß gar nicht, ob ich eine Liste gehabt habe. Aber ich habe halt immer wieder diese Frauen vorgeschlagen, die ich gekannt habe und die ich halt immer wieder in meinem Netzwerk gehabt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie eine Frauenliste geführt? Ich meine, Frau Spiegelfeld, nicht böse sein, wenn - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe immer wieder Frauenlisten - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich halte Sie für eine sehr intelligente Frau, aber Sie werden doch nicht einfach den Ausdruck einer Liste verwenden, wenn Sie dann keine haben oder nicht wissen, was es gewesen sein soll, oder?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist möglich, dass ich mir eine Liste zurechtgelegt habe, wo ich mir aus meinem – das habe ich sicher irgendwo gehabt – Frauennetzwerk einfach potenzielle Frauen, die infrage kommen, aufgeschrieben habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und warum schreiben Sie dann Herrn Schmid von einer Liste? Der muss ja dann auch irgendwie gewusst haben, ob es eine Liste gibt oder nicht, oder? Das muss ja eine Liste gewesen sein, die für Herrn Schmid relevant ist, sonst hätten Sie das ja nicht geschrieben. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich denke, dass das eine gedankliche Liste ist. Ich glaube nicht, dass ich Herrn Schmid eine Liste von zehn oder 12 oder 15 potenziellen Frauen geschickt habe – das glaube ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber die Nachricht hat keinen essenziellen Inhalt, außer dass es um eine Liste geht. Sonst wäre die Nachricht sinnlos, wenn es keine Liste gäbe. Deswegen müsste man vielleicht noch einmal überlegen, um welche Liste es da gegangen sein könnte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Aber Sie sehen ja selber, da sind zig Frauennamen bei diesen Chats. Also ich gehe davon aus, dass es eine gedankliche Liste war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Herr Schmid freut sich noch mit dem Ausdruck „Cool“, also müsste er eigentlich gewusst haben, um welche Liste es geht.

Gabriela Spiegelfeld-Quester (in die Unterlagen blickend): Ich sehe das jetzt irgendwie so, dass sich das „Cool“ auf die Höllinger bezieht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, das ist die direkte Antwort auf Ihre Nachricht: „Höllinger auf potentieller Liste!“ – Wir verbrennen gerade Redezeit, und zwar meine. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also ich glaube nicht, dass ich eine Liste geschickt habe. Möglicherweise habe ich ihm vier Namen auf einmal geschickt, aber - - Ich bleibe dabei, ich glaube, es war eine gedankliche Liste, das schließt aber nicht aus, dass es - - Wenn Sie meinen, dass vier Namen hintereinander geschickt eine Liste sind, dann ist das möglich. Aber ich kann mich nicht erinnern.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist Ihre Formulierung, nicht meine, Sie schreiben von einer Liste. Gut, wir kommen da nicht weiter.

Gab es eine geistige Liste nur für Öbag-Aufsichtsräte oder haben Sie generell eine geistige oder sonst irgendwie invisible Liste geführt, die für Aufsichtsräte irgendwie geeignet war oder ein Potenzial an Aufsichtsräten beinhaltet hätte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn ich eine Liste gehabt hätte, hätte ich ihm wahrscheinlich die Liste geschickt, aber Sie sehen ja, dass ich ihm hier eigentlich immer nur Namen - - und Vorschläge mache, wild durcheinander.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte Sie nicht noch einmal mit dem Götzzitat konfrontieren. Jetzt meine Frage: Um welche Quote ging es eigentlich? Ging es um die Quote an ÖVP-nahen Personen oder ging es um die Frauenquote, die Sie da so verärgert hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: In dem Fall ging es um die Frauenquote. Ich bin generell kein Freund der Frauenquote, weil ich es für Frauen eigentlich diskriminierend finde, und ich finde, das sollte geschlechtsneutral sein. In Aufsichtsräten kann man es diskutieren, aber in der freien Wirtschaft finde ich es eigentlich, wie gesagt, diskriminierend.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut.

Dann möchte ich noch auf den Komplex Lattorff eingehen. Da schreiben Sie weiters: „Lattorff kommt an do“ – Donnerstag – „zur marke ö“ – Österreich – „um“ 8.40 Uhr.

Im letzten UsA haben Sie gesagt, dass man für einen Mitgliedsbeitrag von 2 000 Euro Mitglied im Verein Marke Österreich werden kann. Aus diesem Schreiben ist auch ersichtlich, dass Sie das Netzwerk aus dem Verein Marke Österreich für die Suche nach möglichen Aufsichtsratskandidaten herangezogen haben.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welches Schreiben zitieren Sie?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Bitte?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie uns die Unterlage - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Entschuldigung! Das ist im letzten Protokoll nachlesbar, und ich glaube nicht, dass ich jetzt das Protokoll vom letzten Mal Stück für Stück vortragen muss, denn das wäre ein bisschen widersinnig. Wenn man sich auf den Untersuchungsausschuss vorbereitet hätte, würde man wissen, was man beim letzten Mal gesagt hat.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na, ich glaube, es steht eindeutig drinnen, dass Sie zitierte Vorlagen, woher auch immer sie sind, vorzulegen haben, da die Auskunftsperson das nicht alles mithaben muss (Abg. Hafenecker: Ich verkürze das! Frau Spiegelfeld- -!), geschweige denn, in einem Protokoll, das 60 Seiten hat, vielleicht zu suchen hat, wo dieser Ausdruck genau drinnen ist. Legen Sie das bitte vor, dann können wir über das Dokument reden!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Machen wir es anders: Frau Spiegelfeld, stimmt es, dass man für einen Beitritt zum Verein Marke Österreich 2 000 Euro Mitgliedsbeitrag zu bezahlen hatte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, das stimmt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und haben Sie diesen Verein dazu genützt, um daraus potenzielle Aufsichtsräte für die Öbag zu generieren?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das heißt also: Lattorff ist nur ein Zufall?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Philipp Lattorff ist in einer großen Pharmaindustrie Geschäftsführer für Österreich – ein maßgebliches Unternehmen und ein Mitglied der Marke Österreich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie verstehen aber, dass ich nachfrage, denn da gibt es den Konnex, dass man da irgendwie sagt, man kann bei dem Verein Mitglied werden, und dann gibt es einen Termin und dann wird über Aufsichtsräte gesprochen. (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ich - -!) Möglicherweise ist das ja irgendwie - - (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Na, das versteh - -!) Das könnte man auch als Gegengeschäft werten.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich verstehe den Zusammenhang nicht, weil die Marke Österreich verbindet Welten ist eine Industrieinitiative und hat eigentlich mit Aufsichtsratsbesetzungen nicht wirklich was zu tun.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja, wenn ich aber 2 000 Euro Mitgliedsbeitrag bei der Marke Österreich bezahle und dann in Ihr Netzwerk komme und es dann vielleicht leicht habe, dort als Aufsichtsrat vorgeschlagen zu werden, dann ist der Konnex aus meiner Sicht schon da.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn Sie Philipp Lattorff - -, der hat viele Funktionen. Da müssten Sie sagen, der ist Mitglied der Industriellenvereinigung und das ist jetzt potenziell für - -, die Industriellenvereinigung ist ein Pool für Aufsichtsräte. Das ist genauso - - Ich ... nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Für welchen Pharmakonzern arbeitet Herr Lattorff?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Boehringer Ingelheim.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie viel Zeit ist noch, Herr Vorsitzender?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 1:04 Minuten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben beim letzten Mal auch gesagt, dass Sie Markus Braun von Wirecard kennen. Können Sie sich erinnern, dass er Ihnen damals gesagt hat, dass er zuvor auch für die NEOS gespendet hat? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn sie mir das Protokoll zeigen, bitte! (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Tomaselli.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich kann Ihnen jetzt das ganze Protokoll vorlegen, wenn Sie möchten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wir brauchen nur den Ausdruck, den Sie zitiert haben. Ich bitte die alle - - (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ja! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Moment! Ich bitte wirklich alle Fragenden, wenn Sie etwas zitieren, dementsprechend auch für alle anderen das Protokoll oder den entsprechenden Text vorzulegen. Das wird nicht so schwer sein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Dann machen wir das beim nächsten Mal.

Ich habe jetzt noch zwei weitere Fragen: War Herr Braun auch Mitglied im Verein Marke Österreich? Wissen Sie das?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, war er nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie auch seinen Geschäftspartner Jan Marsalek kennengelernt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, nie.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Herr Braun Interesse an Ihrem Netzwerk gezeigt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Er war immer sehr wortkarg. Nein, nicht wirklich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, nicht wirklich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und was haben Sie vorher gesagt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: „Er war immer sehr wortkarg. Nein, nicht wirklich.“

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut! Danke, dann mache ich in der nächste Runde weiter. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Die nächste Fragen stellt Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Guten Tag, Frau Spiegelfeld! Ich würde gerne noch einmal zu Ihrer Zeugeneinvernahme zurückkommen, das ist Dokument 76972 – das liegt Ihnen vor, die Kollegen von der SPÖ haben es vorgelegt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das Dokument 76972. (Abg. Tomaselli: Jawohl!) Welche Seite bitte, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Seite 19.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 19.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und zwar legt Ihnen die WKStA in der Zeugeneinvernahme ein Dokument mit der Überschrift „vorgeschlagene Wirtschaftsrunden SK“ vor. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, was war jetzt Ihre Frage konkret zu diesem Dokument?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Wahrnehmungen Sie dazu haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das bei der WKStA beantwortet, da steht: „Das ist nicht mein Briefpapier, dieses Dokument liegt bloß auf einem Briefpapier von mir und ich habe es nicht erstellt. Ich war auch nicht für [...] deutsche Einzeltermine zuständig.“

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Genau. Aber Sie haben dieses Dokument, besser gesagt dieses Foto von einem Dokument, an Thomas Schmid geschickt. Korrekt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das sehe ich nicht, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist die Seite davor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann das nicht sehen, dass ich das Thomas Schmid geschickt habe. Ich habe das selber gesendet bekommen. Das ist kein Papier, das von mir erstellt wurde. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Sie haben es ja laut dem Chatprotokoll durchaus versendet, mit dem Kommentar: „Das von harald weißt du nicht! Soll er dir sagen!!!!!“ – Autor: Gabi Spiegelfeld.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich sehe das nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Können Sie sich erinnern, dass Sie so ein Dokument versendet haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß, dass ich dieses Dokument bekommen habe. Ob ich es versendet habe, weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Von wem haben Sie es bekommen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich von einem Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welcher Mitarbeiter?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht. Das war eine Information, für mich damals interessant, weil ich diese Expertenrunden für Österreich aufgestellt habe und ich mich dafür interessiert habe. Ich weiß auch nicht mehr, von welchem Mitarbeiter ich das habe. Vielleicht steht das drauf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Die Expertenrunden sind aber nicht die Wirtschaftsrunden, oder? Das ist wieder etwas anderes.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das waren Einzeltermine. Ich war überhaupt nicht involviert in diese Termine, die Sie da auf dem Dokument sehen – überhaupt nicht!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie waren - - okay. Wir halten also nochmals den Inhalt für dieses Dokument fest: Sie sagen, Sie waren nicht involviert in diese Wirtschaftsrunden SK – ich nehme an, das steht für Sebastian Kurz –, „Deutscher Mittelstand“, „Start-Ups und Innovatoren“, „Banken, Versicherungen, Finanzinvestoren“, „Große ausländische Investoren“. Sie waren bei keinem dieser Termine: „Österreichische Top Unternehmen“, „Österreichische Industrie und Handel“, da waren Sie nicht involviert. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe meine eigenen Expertenrunden gemacht und meine eigenen Wirtschaftskreise gehabt und ich war in der Umsetzung dieses Vorschlags, dieser Termine - -, war ich nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay! Weil wir zur Zeit auch immer medial - - Sie waren nicht involviert im Sinne von: Sie waren auch nicht informiert. Können Sie den Involvierungsgrad noch einmal genau schildern?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na, informiert war ich sicher, sonst hätte ich das Papier nicht vor mir liegen, sonst hätt- - Natürlich war ich informiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber über dieses Papier hinaus waren Sie nicht informiert oder involviert? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das Problem ist, dass ich es so schlecht lesen kann, ja, weil es so kl- -^[3], darum kann ich nicht ausschließen, dass ich bei der einen oder anderen Runde, die in Österreich stattgefunden hat, in Wien stattgefunden hat, involviert war. Ich kann es nicht lesen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe es Ihnen vorhin vorgelesen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ich habe das - - (Bedienstete der Parlamentsdirektion geben der Auskunftsperson eine Lupe. – Abg. Matznetter: Eine Lupe steht bereit!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich kann es auch nicht lesen. (Erheitert:) Ohne Lupe würde ich die ganzen Akten überhaupt schwer lesen können. (Abg. Matznetter: ... Kleingedruckte! – Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann Ihnen nicht mehr dazu sagen als ich schon bei der Staatsanwaltschaft gesagt habe, ich kann - - Möglicherweise hat man eine Frage dazu gestellt, ob mir der eine oder der andere dazu einfällt, aber ich habe – noch einmal – dieses Papier nicht unterstellt, und Sie sehen ja auch, soweit ich das jetzt lesen kann, es geht da um Deutschland.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nicht nur, auch um Österreich.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Möglicherweise hat man mir das geschickt, um meine Expertise einzuholen, wenn es eine Veranstaltung in Österreich betroffen hat. Das kann ich jetzt gar nicht ausschließen, aber – wie gesagt – mit diesen deutschen Terminen habe ich nichts zu tun gehabt, und ich tue mir da schwer, weil ich meine eigenen Expertenrunden gehabt habe. Und involviert: Möglicherweise habe ich ein oder zwei Personen vorgeschlagen, als Teilnehmer vorgeschlagen, das schließe ich nicht aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Waren Sie informiert oder involviert? Es gibt nur einen Termin, bei dem es um den deutschen Mittelstand geht, bei allen anderen geht es um die österreichische Wirtschaft. Waren Sie dort involviert oder darüber informiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ehrlich gesagt, ich weiß nicht einmal, ob diese Termine stattgefunden haben. Ich weiß es nicht. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Bitte beantworten Sie die Frage, Frau Spiegelfeld. Waren Sie informiert oder involviert in die Termine (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ich habe - -!), die sich nicht um Deutschland, sondern um die österreichische Wirtschaft - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihre Frage bereits beantwortet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie können ja oder nein sagen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war informiert, sonst hätte ich das Papier nicht, und ich schließe nicht aus, dass ich in einen der Termine involviert war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hatten Sie im Zuge dieser Wirtschaftsrunden irgendeinen Auftrag bekommen, also sind Sie dort als Dienstleisterin tätig gewesen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Welche Wirtschaftsrunden?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die auf diesem Dokument, das Ihnen vorliegt, aufscheinen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe Ihnen gesagt, ich habe dieses Dokument selber bekommen, ich habe keinen Auftrag und keine finanzielle Abgeltung für diese Einzeltermine bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Dienstleistungen ehrenamtlich erstellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Einladungen erstellt oder verschickt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, für meine Expertenrunden, die ich veranstaltet habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich rede von diesen Wirtschaftsrunden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Meine Expertenrunden waren auch Wirtschaftsrunden, selbstverständlich habe ich für diese Wirtschaftsrunden Einladungen erstellt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich spreche jetzt dezidiert von diesen Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt, nicht von Ihren Expertenrunden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, mit den Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt habe ich nichts zu tun gehabt. Es kann sein, dass ich das eine oder das andere Mal dabei war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie Kontaktlisten erstellt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Immer wieder.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Für die Wirtschaftsrunden? Haben Sie Kontaktlisten für die angesprochenen Wirtschaftsrunden erstellt, Frau Spiegelfeld?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Meine Experten- und Wirtschaftsrunden, und Vorschläge: immer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich spreche von den Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt – das, dass Ihnen jetzt hier vorliegt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen das jetzt schon gesagt, dass ich über dieses Dokument informiert war, aber nicht unmittelbar damit zu tun gehabt habe, möglicherweise bei einer oder der anderen Veranstaltung um meine Expertise, um einen Vorschlag von Personen, die man dazu einladen kann, gebeten wurde.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir legen das Dokument 103214 vor. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist ein Dokument aus der relativ neuen Lieferung aus dem Bundeskanzleramt. Es geht um ein E-Mail, das eine Frau Gerhardter an Herrn Gstöttner Markus und an Glatz Kathrin mit einem Attachement mit dem Namen: „Kontakt Wirtschaftsrunde_Kontakte Spiegelfeld“ verschickt.

Es geht um die erste Veranstaltung, „Runde 1 [...] Österreichische Top Unternehmen“. Sie sehen auf der hinteren Seite eine Liste. Haben Sie diese Liste erstellt, Frau Spiegelfeld? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also ich habe diese Liste nicht erstellt, aber ich schließe nicht aus, dass einer meiner Kontakte von einer meiner Listen dabei war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie erklären Sie sich dann, dass die Liste „Kontakt Wirtschaftsrunde_Kontakte Spiegelfeld“ - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weil ich immer wieder Kontaktlisten - - Markus Gstöttner war damals im Bundeskanzleramt dafür verantwortlich. Es hat immer wieder diese Expertenrunden gegeben und ich schließe nicht aus, dass einer dieser Kontakte, die da zusätzlich auf diesen Listen stehen - - Kontakte von mir waren. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie haben nichts mit der Erstellung dieser Liste zu tun, obwohl sie Spiegelfeld heißt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich würde diese Liste anders bezeichnen, ich würde sie nicht so bezeichnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich lese nur vor, was im Dokument abgespeichert ist. Gibt es darüber hinaus eine Involvierung?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Eine Involvierung worin?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): In die Wirtschaftsrunden, wir sind immer noch bei den Wirtschaftsrunden, Frau Spiegelfeld, oder vielleicht auch eine Involvierung Ihrer Mitarbeiter oder Ihrer Firma Spiegelfeld Immobilien?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne ganz viele Teilnehmer;^[4] die auf dieser Liste sind, sind mir zum Beispiel nicht bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, das, bitte, war nicht meine Frage. Waren Sie – abgesehen von dieser Liste – oder Ihre Firma Spiegelfeld Immobilien irgendwie in die Wirtschaftsrunden involviert? Jetzt bitte nicht ausweichen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich Ihnen schon gesagt: Möglicherweise war ich bei einer dieser Veranstaltungen dabei – als Gast.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War Ihre Firma Spiegelfeld Immobilien noch in die Wirtschaftsrunden involviert? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen und beraten sich mit der Verfahrensanwalt-Stellvertreterin.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht, ist mir nicht erinnerlich. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Warum schreibt denn Ihre Assistentin Miria Scamuzzi dass man bitte noch „Herrn Bierwirth Andreas von T-Mobil [...] auf die Einladungsliste für 29.5.“ setzen soll?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Können Sie das Dokument vorlegen? Wo ist das?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wäre das Dokument 94337. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es haben immer wieder Leute angerufen, die interessiert waren, an diesen Wirtschaftsrunden teilzunehmen, und das war wahrscheinlich so ein - - Es haben ja viele von diesen Wirtschaftsrunden gewusst, und ich gehe davon aus – kann mich nicht mehr genau erinnern, wie das war, aber –, der wird angerufen haben und wir werden ihn auf diese Liste gesetzt haben oder haben gebeten, dass man ihn auf diese Liste setzt. Es waren ja diese Wirtschaftsrunden sehr spannend und allgemein, wie gesagt, bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat Herr Andreas Bierwirth Sie kontaktiert, er möge auf die Liste kommen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich mich nicht erinnern, der hat - - Entweder hat er bei mir im Büro angerufen, oder ich hab’s - - er hat’s mir ausrichten lassen. Das weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber dieser Sachverhalt ist Ihnen persönlich bekannt, dass Ihre Assistentin das Bundeskanzleramt kontaktiert hat, dass er auf die Liste kommt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein. Das war 2018. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, weil so viele angerufen haben und bei diesen Wirtschaftsrunden dabei waren und weil das halt eine Überschneidung war, weil ich diese Experten- - – es haben mehrere Wirtschaftsrunden veranstaltet –, weil das halt, weil es bekannt war, dass ich die Expertenrunden mache und dass es dann auch diese Runden gegeben hat. – Ich weiß es nicht.

Ich weiß nur, dass viele Menschen auf diesen Listen sein wollten und daran teilnehmen wollten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch auf den Listen für die Wirtschaftsrunden? – Nicht Ihre Experten- -, die Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer alles?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war 2018, das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und was haben Sie dann getan, wenn sich jemand bei Ihnen gemeldet hat, dass man bei den Wirtschaftsrunden vom Bundeskanzleramt dabei sein möchte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn er - - – ganz normal –, wenn er aus meiner Sicht interessant war, dann habe ich ihn weitergeleitet, habe aber nicht nachvollzogen, ob er dann tatsächlich dabei war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber dann waren Sie ja doch involviert in die Wirtschaftsrunden.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Ihnen gesagt, ich habe ... da sehen, dass immer wieder Leute an mich herangetreten sind und mich gefragt haben, ob man sie vorschlagen kann. Ich weiß es aber, wie gesagt, nicht mehr, ob das eine persönliche Kontaktaufnahme vonseiten Herrn Bierwirths war oder ob er bei uns im Büro angerufen hat – ich weiß es wirklich nicht mehr.

Und das ist auch keine Involvierung: Wenn jemand mich bittet, ihn weiterzuleiten, dann ist es keine Involvierung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nochmals zu den Kontakten für die Wirtschaftsrunden: Hat Sie Frau Julia Gerhardter dazu jemals kontaktiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Gstöttner?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Gstöttner kenne ich, ja, mit dem habe ich mich immer wieder ausgetauscht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das war nicht meine Frage. Ich habe Sie gefragt, ob Herr Gstöttner Sie wegen der Kontaktlisten für die Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt kontaktiert hat.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war immer wieder im Austausch mit Markus Gstöttner bei Wirtschaftsrunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie weichen wieder aus. Ich verstehe gar nicht, was so schlimm sein soll an der Information. Hat Sie Markus Gstöttner für diese Wirtschaftsrunden im Bundeskanzleramt wegen der Kontaktliste kontaktiert, Frau Spiegelfeld, ja oder nein?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht erinnern, ob das im Zusammenhang mit dieser mir vorgelegten Liste war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viel Zeit habe ich noch?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 30 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Die nehme ich bitte mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke. Die nächsten Fragen stellt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld! Ich komme zurück zum Thema Thomas Schmid, Bestellung zum Alleinvorstand der Öbag. Sie haben vor sich schon die Einvernahme Ihrer Person als Zeugin liegen, und ich komme zur Seite 23, wo Sie am 11.2.2019 an Schmid schreiben: „Wir sind alle [..] stolz darauf dich in unserem Team zu haben!“ – Pardon, schreibt Schmid an Sie, und Sie sagen in Ihrer Antwort bei Ihrer Einvernahme: Ich „gehe [..] davon aus, dass es das ÖBAG-Team sein muss.“ Die Nachricht ist, wie gesagt, vom 11.2.2019. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Halt, halt, Entschuldigung! Da steht: Ich kann, nicht: „Ich gehe davon aus“.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Es kann das ÖBAG Team sein, es kann aber auch das Finanzministerium gewesen sein. Wenn ich auf das Datum der Nachricht schaue, dann gehe ich davon aus, dass es das ÖBAG-Team sein muss.“ – Das habe ich zitiert.

Wie können Sie sich das erklären, ein Monat vor Schmids Hearing?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht mehr, müssen Sie ihn selber fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Das ist Ihre Aussage vor der WKStA. Das Hearing war am 26. März. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich jetzt nicht. Ich bin davon ausgegangen, dass das April war, weil ab - - im April war ich ein Teil des Öbag-Teams.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Man kann ja nur davon ausgehen, dass man zum Alleinvorstand der Öbag bestellt wird, wenn man weiß, dass der Aufsichtsrat einem dementsprechend gesinnt ist. Daher komme ich zur Frage: Wie wurden die Personen, die es nun sind, Aufsichtsrätinnen, Aufsichtsräte? Haben Sie eine Wahrnehmung, wer hier aller involviert war bei der Überlegung, wer Aufsichtsrat wird?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war immer in - - Ich habe immer nur Vorschläge gemacht, ich war aber nie in den Bestellvorgang involviert.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Nach welchen Kriterien haben Sie Vorschläge gemacht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn ich empfunden habe, dass eine Person qualifiziert ist, wie im Fall Höllinger oder Catasta, habe ich Vorschläge gemacht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, dann komme ich zu Höllinger. Da steht im Amtsvermerk der WKStA zum Themenkomplex Öbag auf Seite 142, 143, dass Thomas Schmid an Sebastian Kurz am 24.1. schreibt: Höllinger sei „wirklich eine gute! Compliant, Finanzexpertin, Steuerbar, Raiffeisen und Sehr gutes Niederösterreich Netzwerk. Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt.“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen. – Auskunftsperson, Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreterin beraten sich.)

Was sagen Sie zu dieser Einschätzung der Frau Höllinger? Sind das die Kriterien, die sie für einen Aufsichtsratsposten qualifizieren, der dann Thomas Schmid zum Alleinvorstand bestellt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, vielleicht können Sie die Frage etwas umformulieren. Einschätzungen sind hier nicht Gegenstand der Fragestellung, sondern bloß Wahrnehmungen. Ich bitte Sie.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass das die relevanten Kriterien waren, dass sie zum Aufsichtsrat wurde? „Steuerbar, Raiffeisen“, sehr gutes Netzwerk. „Sie hat für NÖ auch delikate Sachen sauber erledigt.“

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dazu habe ich überhaupt keine Wahrnehmung, ob sie steuerbar war oder irgendwie - - Ich habe sie vorgeschlagen, weil sie für mich kompetent war, und zu den anderen Dingen habe ich gar keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Weil das an Sebastian Kurz geschrieben wird: Haben Sie Wahrnehmungen, inwiefern sich Sebastian Kurz in der Auswahl der Aufsichtsräte und damit indirekt in der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand involvierte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe überhaupt keine Ahnung, ob Sebastian Kurz sich involviert hat oder nicht. Ich habe sie einfach vorgeschlagen und, wie gesagt, ich war nie mit einem Bestellungsprozess befasst.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass er im Rahmen des Prozesses der Auswahl der Aufsichtsrätinnen und -räte informiert wurde? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, habe ich keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS) Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie bei diesem Abendessen dabei waren?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Welches Abendessen?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Mit Ortner am Tag vor der Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dürfen wir die Unterlage haben, bitte? Wir können das nicht nachvollziehen. Wenn Sie bitte das Dokument austeilen würden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. In dem Amtsvermerk, den Sie vorliegen haben, auf Seite 6 und 7, Abendessen Ortner, Sebastian Kurz, Oswald, Schmid am Vorabend des Öbag-Hearings.

Stimmt die Teilnahme - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Welche Seite ist das?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): 6 bis 7.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 6 und 7.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Stimmt die Teilnehmerliste? Auf Seite 109, 110 ebenfalls. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Bei dem Abendessen war ich dabei.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Und stimmt die Teilnehmerliste? Ortner, Sebastian Kurz, Oswald, Schmid? Oder war auch Melchior dabei?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, das, glaube ich, war so.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Auch Melchior? Die Genannten und auch Axel Melchior? (Die Auskunftsperson nickt.)

Sie treffen sich in dieser Runde am Abend vor dem Öbag-Hearing und haben nicht die Wahrnehmung, dass Sebastian Kurz oder andere, die ja daran teilnahmen, sich für dieses Hearing und die Frage interessierten, ob Thomas Schmid Alleinvorstand der Öbag wird?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war laut meiner Wahrnehmung überhaupt kein Thema an diesem Abend. Ich habe das auch gar nicht mitbekommen. Keine Ahnung, nein, keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wer hat das Abendessen organisiert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das ist von Dipl.-Ing. Ortner organisiert worden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen dazu – wenn wir zur Seite 110 kommen –, dass Schmid vor dem Hearing nicht nur dieses Abendessen hatte, sondern auch gleich mit fünf von den neun Aufsichtsratsmitgliedern Termine hatte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da habe ich überhaupt keine Wahrnehmungen dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Da sehen wir am 25.3.2019 „Berndt, Kern“. – Pardon, Werner Luksch.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei welchem Chat sind Sie?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 110.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 110, ja.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Am 21.3. Berndt, Kern, am 20.3. Christine Asperger, am 20.3. Ochsner, am 20.3. Ochsner, Schiefer, am 19.3. Helm und am 12.3. Kern. Zu den Treffen haben Sie keine Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ist mir nicht erinnerlich. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich zu Sigi Wolf, im WKStA-Amtsvermerk auf Seite 150. Dazu habe ich eine Verständnisfrage. „Am 28. Jänner 2019“ schreiben Sie an „Löger, dass ‚Rosam‘, offenbar gemeint Wolfgang Rosam wieder versuche ‚Siegi Wolf ins Spiel zu bringen‘“. Und Sie schreiben weiter: „Wolf sagt auch - er hat Gesetz geschrieben.... Müssen verhindern!“ Was heißt das? Können Sie sich erinnern?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist Seite 150, der letzte Absatz unten, für alle, die das nachvollziehen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das geht so schnell, dass ich nicht einmal folgen kann.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wegen der Fragezeit. In Deutschland ist das anders.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war meine persönliche Meinung, aber das hat mit inhaltlich nichts zu tun gehabt, sondern es war halt die Öbag irgendwie ein neues Konstrukt, und es wäre halt gut gewesen, neue Gesichter und ein neues Modell zu haben, und Wolf wäre in dem Fall für ein altes System gestanden. Das war aber nur meine persönliche Meinung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie aber argumentativ so wenig ausführen, müssen Sie ja mit Löger hier einer Meinung gewesen sein. Sie schreiben ihm mit der Intention, das gemeinsam zu verhindern. Oder ist das eine falsche Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 26 Sekunden, Frau Abgeordnete.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich glaube, dass das - - Ich weiß nicht einmal, ob das die Meinung vom damaligen Bundesminister Löger war. Er hat auch nicht einmal darauf geantwortet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich noch zur Seite 111 – weil uns wahrlich interessiert, wer sich sonst für den Alleinvorstand der Öbag beworben hat –, da schreibt Thomas Schmid mit Ihrem Mann, und Ihr Mann schreibt: „was wollen denn diese Piefkes in Ö“?

Meine Frage ist nur, ob Sie eine Wahrnehmung haben, wer diese „zwei top Leute aus Deutschland“ – laut Schmid –, unter anderem auch „der chef der deutschen finanzierungsagentur“, gewesen sind, die sich da beworben haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich nichts dazu sagen, ist eine Konversation mit meinem Mann, aber ich denke mir, das war eher lustig gemeint, weil mein Mann selber Dritteldeutscher ist.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld! Danke, dass Sie heute nochmals in den Untersuchungsausschuss gekommen sind. Aus unserer Sicht haben Sie schon beim letzten Mal und auch heute wieder die Fragen ausreichend, ausführlich und nachvollziehbar beantwortet. Daher nehme ich meine Zeit in die nächste Runde mit. Ich habe vorläufig keine Fragen.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich mache bei der Frage weiter, wie stark Sie sozusagen in Entscheidungen über die Funktionsvergabe einbezogen waren. Abgeordnete Tomaselli hat schon auf dieses SMS hingewiesen hinsichtlich der Frage: Wie schaut es mit Sigi Wolf und seiner Besetzung aus?, und es vorgelegt.

Ich versuche jetzt ein bisschen herauszuarbeiten, wie stark Sie in diese Bestellungen involviert waren – an der Stelle vielleicht angemerkt: heute tritt ja Mag. Schmid als Öbag-Vorstand zurück; ich danke an der Stelle der ÖVP für den heutigen Hinweis: more of the same, also offenbar die Bereitschaft, weitere Rücktritte auch entsprechend voranzutreiben – und komme zur Nachfolgerin von Mag. Schmid, zu Dr. Canasta. Meine Frage ist: Haben Sie die auch vorgeschlagen?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Catasta.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigung: Catasta.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Canasta ist ein Kartenspiel.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigen Sie, ein Versprecher: Catasta.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sie meinen jetzt, als Nachfolgerin?

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nein, in der damaligen Funktion im Öbag-Aufsichtsrat, ah, Öbag-Vorstand - - Direktorin, Aufsichtsrat, ja.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die Catasta ist nicht Vorstand.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ab jetzt schon, wenn die heutige - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Deswegen habe ich Sie gefragt, ob heute. Nein, habe ich nicht vorgeschlagen – jetzt aktuell.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War Frau Dr. Catasta in Ihrem Netzwerk eine, die Sie vorgeschlagen haben?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ob sie in Ihrem Netzwerk auch enthalten gewesen ist, war die Frage. (Abgeordneter Matznetter: Genau!)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja, ja, aber nicht für die jetzige - - Das ist eine interne - -Ich habe Ihnen gesagt, ich war nie in einen Bestellprozess und auch nicht in diese Entscheidung involviert, gar nicht. Vorgeschlagen habe ich sie damals – ja – als Aufsichtsrat.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Der Öbag, also damals noch Öbib? Aber - - (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich das letzte Mal auch ausgesagt – wenn Sie auf Seite 6 schauen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): War Frau Dr. Catasta auch in den Auftrag für Ihre Kunden – jetzt muss ich nachschauen – Sova-Group wegen der Poso-Bank involviert?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht, da müssen Sie sie fragen. Ich weiß, dass die - -, nicht die Poso-Bank, sondern die Sova-Gruppe, dass sie einen Auftrag bei der PWC hatten. Das weiß ich.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie andere Wahrnehmungen dazu?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay.

War Ihr Eindruck, Frau Spiegelfeld, dass für die Auswahl von Frauen für die zu besetzende Position der Öbag immer Sie mit Ihrem Netzwerk gefragt wurden, oder gab es andere, die Vorschläge gemacht haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich hoffe sehr, dass andere auch Vorschläge gemacht haben, aber ich habe immer wieder Frauen vorgeschlagen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Okay. Ich möchte noch einmal zu einer anderen Frage zurückkommen – ich glaube, es war Abgeordnete Tomaselli oder Abgeordnete Krisper, die Ihnen das Dokument 103220 vorgelegt hat –, da ist einmal das Mail von Julia Gerhardter an Markus Gstöttner, mit dem Sie ja wegen der Wirtschaftsrunden Kontakt hatten - - Haben Sie das Dokument vor sich? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 103214, das ist - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Nein, das ist 103220. Ich würde es sonst nämlich vorlegen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Dann legen wir es vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bei uns hat das die Nummer 103214, aber - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Bei uns 103220.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, es ist unterschiedlich, danke.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Gut. Da schreibt Julia Gerhardter Markus Gstöttner: „Lieber markus, anbei die Liste mit dem Kontakten, die im SK-Kalender“ – das ist offenbar Sebastian Kurz oder […]^[5], wie es im E-Mail heißt – „drin sind. Soll ich den Rest telefonisch erfragen oder mit Fr. Spiegelfeld abklären?“ – Meine Frage dazu: Hat das Markus Gstöttner mit Ihnen abgeklärt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Er hat diese Runden zusammengestellt und hat mich immer wieder nach Kontakten gefragt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Darf ich Sie bitten, das Augenmerk auf die Rückseite zu legen, und zwar auf die zweite Runde „Österreichs Leitbetriebe – ‚Standortpolitik für die Wirtschaft in den Bundesländern‘“; Termin „8/5/2018 – 1300-1430 Büro HBK“ – also Herr Bundeskanzler – und dort ganz konkret auf die Nummer 9: Da ist ein gewisser „Harald Neumann“ erwähnt.

War das Ihr Vorschlag – Novomatic –, dass er in der Runde mit dem Herrn Bundeskanzler im Bundeskanzleramt teilnimmt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na, das kann in dem Fall nicht sein, weil Sie ja sehen, dass es der SK-Kalender ist – also das ist nicht meine Liste.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 10 Sekunden.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es hätte mich deswegen interessiert: Bei „3.“ steht plötzlich „Andreas Bierwirth“ drauf, und der war ja Ihr Vorschlag, wie wir vorhin herausgearbeitet haben. Also Neumann ist Ihnen nicht bekannt gewesen und es war auch nicht Ihr Vorschlag, ihn aufzunehmen? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Der nächste in der Fragerunde ist Herr Abgeordneter Hafenecker. Vorher aber – Entschuldigung – machen wir noch 10 Minuten Pause.

*****

(Sitzungsunterbrechung: 11.46 Uhr bis 12.01 Uhr.)

*****

12.01

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen und Kollegen Hafenecker das Wort erteilen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort, bitte.

*****

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte eingangs gerne eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung machen, bitte.

Ist es aus Ihrer Sicht als Vorsitzender üblich, dass sich in hygienischen Pausen Abgeordnete der ÖVP, konkret Kollegin Niss und Kollege Hanger, mit der Auskunftsperson unterhalten und absprechen? Ist das aus Ihrer Sicht eine normale Vorgehensweise? Sind diese Pausen dazu da, dass man sich da noch kurz updaten kann?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe klar unterbrochen, weil der Wunsch vonseiten des Präsidiums gekommen ist. Ich darf Sie bitten, Ihre Fragen zu stellen.

Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß schon, jetzt können wir wieder darüber diskutieren, ob das ein Geschäftsordnungsbeitrag ist oder nicht, ich möchte aber wirklich nur festhalten: Wenn es nicht einmal mehr möglich ist, einen ganz einfachen Small Talk zu führen, über das Wetter oder was auch immer, dann finde ich das schon ein bisschen bedenklich.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich bitten, mit den Fragen fortzusetzen?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich muss dann Herrn Kollegen Hanger fragen, wie das Wetter wohl wird, nicht?

Gut. Frau Spiegelfeld, ich habe Sie vorhin nach Ihrer Aussage im letzten Protokoll gefragt. Da Sie sich das nicht mehr vergegenwärtigt hatten, möchte ich es Ihnen jetzt vorlegen. Es geht um das untere Drittel der Seite. Ich habe Sie vorhin danach gefragt, dass Sie beim letzten Mal im Untersuchungsausschuss gesagt haben, dass Sie diese Suche nach Aufsichtsräten mehr oder weniger aus Eigenantrieb betrieben hätten, und Sie haben dann gesagt, Sie wüssten nicht mehr, was Sie damals gesagt haben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Jetzt liegt das vor, und ich wollte einfach nur wissen, ob Sie bei dieser Aussage bleiben, dass Sie nicht konkret von irgendjemandem den Auftrag erhalten haben, Aufsichtsräte zu suchen, sondern das aus Eigenantrieb gemacht haben. Das ist sehr wichtig, und Sie wissen ja: Sie stehen unter Wahrheitspflicht. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe gesagt, ich habe das auch aus Eigeninteresse gemacht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das „auch“ interessiert mich jetzt natürlich. Was ist der zweite Teil zum „auch“? Hat Sie dann doch jemand zumindest ein bisschen damit beauftragt? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn Sie sich den Zusammenhang anschauen: Da geht es eigentlich um die Veranstaltungsreihen. Ich habe diese Veranstaltungsreihen immer schon gemacht, in verschiedenen Bereichen, und die ÖVP hat gefunden, dass das eine gute Veranstaltungsreihe ist. Da geht es um die Veranstaltungen, nicht um die Aufsichtsräte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): War es bei den Aufsichtsräten dann anders? Da Sie gesagt haben, Sie haben es auch aus Eigenambition oder Eigeninteresse gemacht, würde mich nur interessieren, worauf sich das „auch“ bezieht. (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Ich - -!) Haben Sie auch einen Auftrag dazu gehabt, und wenn ja, von wem?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, ich habe mich auf die Wirtschaftsrunden bezogen (ein Schriftstück in die Höhe haltend), die ich auch aus Eigeninteresse gemacht habe, weil ich gefunden habe, dass es da um eine gute Standortpolitik geht; und die Aufsichtsräte habe ich aus freien Stücken immer wieder vorgeschlagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und dazu haben Sie von niemandem anderen einen Auftrag gehabt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Einen Auftrag – ich bin immer wieder um eine Expertise gefragt worden und habe immer wieder Personen vorgeschlagen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und wer waren die Personen, die Sie um Ihre Expertise gefragt haben?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Immer wieder ganz verschiedene.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, aber entschuldigen Sie, also ich meine, ich könnte jetzt auch durch Österreich ziehen und sagen, ich suche Aufsichtsräte für die Öbag, würde dann aber relativ rasch gefragt werden: Wer hat Sie damit beauftragt oder wie kommen Sie dazu, da überhaupt tätig zu werden? – Das heißt, es muss Ihnen ja irgendwie signalisiert worden sein, dass Interesse daran besteht, dass Sie da mithelfen, und da würde mich interessieren, wer das gewesen ist. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Na ja, das ist ja ganz logisch, in dem Fall Thomas Schmid, der mich um meine Meinung und um meine Vorschläge gefragt hat, und ich habe ihm die beantwortet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Dann habe ich noch ein paar allgemeine Fragen, und zwar haben wir vorhin bereits über den Manager von Boehringer Ingelheim gesprochen. Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie noch weitere Kontakte in die Pharmaindustrie haben, die Ihnen in Ihrem Netzwerk als wichtig erscheinen und die Sie vielleicht auch im Zuge Ihrer Tätigkeit kontaktiert oder irgendwie eingebaut haben.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was hat das jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das kann ich Ihnen dann gleich sagen, es gibt eine weiterführende Frage; ich wollte nur wissen, ob Sie in diesem Zusammenhang, als es damals darum gegangen ist, Aufsichtsräte zu beschaffen, über Ihr Netzwerk auch Kontakte mit weiteren Persönlichkeiten aus dem Pharmabereich hatten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich nicht ausschließen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Moment, Moment! Ich habe eine Frage an den Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich würde Sie bitten, Herr Abgeordneter Hafenecker, dass Sie den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da geht es konkret um Kontakte zwischen dem Thinktank des Bundeskanzlers und Vertretern aus dem Pharmabereich, und ich wollte einfach wissen, ob Sie da auch miteinbezogen waren. Es geht mir konkret darum, ob Sie mit Herrn Josef Penninger – das ist ein österreich-kanadischer Wissenschaftler – Kontakt hatten oder pflegen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Mit Prof. Penninger hatte ich in dem Zusammenhang - - Ich war in den Thinktank überhaupt nicht involviert, aber ich habe Prof. Penninger das letzte Mal zu einem Öbag-Telefoncall eingeladen, weil ich ihn als Persönlichkeit sehr interessant gefunden habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich Sie bitten, das Mikro noch näher an sich zu nehmen, Frau Spiegelfeld? Wir hören Sie sonst so schlecht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie mit Herrn Prof. Dr. Penninger auch über MRNA-Impfstoffe gesprochen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, eigentlich nicht, weil ich nur mit der Organisation befasst war und gehofft habe, dass das telefonisch klappt. – Nein.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Gödl zur Geschäftsordnung, bitte.

*****

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Darf ich bitte nachfragen, in welchem Zusammenhang diese Fragen zu Herrn Penninger mit dem Untersuchungsgegenstand stehen. Das wäre schon herzuleiten.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte um Ihre Einschätzung.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ja, ich habe mich vorhin schon zu Wort gemeldet, weil ich den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht erkennen konnte, und wir bewegen uns jetzt schon sehr, sehr weit davon weg. Ich bitte, doch zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand zurückzukehren. (Die Auskunftsperson berät sich mit Ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Frage bitte. – Ah, zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte eigentlich schon weitergegeben, die ÖVP nötigt mich aber, das jetzt noch zu erklären: Es geht da um einen Akt, auf den ich nicht näher eingehen möchte oder kann. Es geht um einen Akt, aus dem auf jeden Fall ableitbar ist, dass der Thinktank des Bundeskanzlers respektive Frau Dr. Mei-Pochtler mit Herrn Prof. Penninger in Kontakt gestanden ist – das ein Jahr vor der Coronakrise. Da ist es um die MRNA-Impfstoffe gegangen, was ich grundsätzlich als interessant empfinde, und jetzt wollte ich nur wissen, ob auch Sie in diesem Zusammenhang irgendwie Kontakt gepflegt haben. Wenn das nicht der Fall ist, bin ich mit meiner Befragung am Ende.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Tomaselli. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, haben Sie sich in irgendeiner Weise mit Thomas Schmid über die Casinos oder andere Öbag-Beteiligungen unterhalten, strategischer Natur? (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich schließe nicht aus, dass er mich informiert hat oder mir etwas davon erzählt hat. Aber wie gesagt, ich war auch da wieder nicht in einen Bestellungsvorgang involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, nein, es geht eh nicht um den Bestellungsvorgang.

Es geht um die Seite 21 in der Zeugeneinvernahme – 76972. Kollege Matznetter hat das bereits in der ersten Fragerunde angesprochen. Da geht es um den Masterplan, also Thomas Schmid bezeichnet dieses Dokument als den „masterplan“.

Jetzt haben Sie in der Zeugeneinvernahme gesagt, das ist nicht Ihre Handschrift, Sie haben diesen Zettel nicht erstellt. Sie haben ihn aber abfotografiert und Thomas Schmid geschickt. Sind Ihnen die Inhalte, die darauf aufscheinen, bekannt?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Es geht um das Dokument 76972, die Seite 21 von 28. Das ist ein fotografierter Zettel, handschriftlich, aufgenommen, und auf der Rückseite ist dementsprechend Ihre Aussage.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Es ist immer wieder darum gegangen, dass ich Vorschläge für Wirtschaftstreibende gemacht habe, die interessant sein könnten, die er kennenlernt, wie ich eben schon erwähnt habe, den Termin mit Stefan Pierer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also stammen die Vorschläge, die da auf dem Zettel notiert sind, von Ihnen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht mehr, kann ich nicht ausschließen. Ich habe ihm immer wieder vorgeschlagen, verschiedene Leute aus der Wirtschaft zu treffen, aber das ist, wie gesagt, schon so lange her, dass ich mich daran nicht mehr genau erinnere.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, das Interessante ist ja, dass es da auch um die Casinos geht. Da steht – wenn Sie es drehen, dann sehen Sie es –:

„- Casinos: jeder gegen jeden

- CZ geg“ – Tschechien gegen – „Novo

- wie soll [...] die Republik Ruhe hineinbringen

- versuchen wir derzeit“.

Haben Sie sich mit Thomas Schmid darüber unterhalten?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich war überhaupt nicht in die Casinos involviert und ich weiß nicht, warum er das aufgeschrieben hat. Ich kann mich da wirklich nicht mehr erinnern, worum es da genau gegangen ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Würden Sie sagen, das ist die Handschrift von Thomas Schmid auf dem Zettel?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die Frage war, ob das auf diesem Zettel die Handschrift von Thomas Schmid ist oder ob Sie die Handschrift identifizieren können.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe es nicht geschrieben. Möglich ist, dass es Thomas Schmid geschrieben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na, er schreibt ja Ihnen: „Danke für heute Gabi!“ – also es gab offenbar ein Treffen am 11.5.2018 – „Genial. Strategie muss jetzt sein. Thema total runter fahren.“ Auch: Thema spielen. „Gesetz fertig machen.“

Daraufhin schreiben Sie eben: Daumen hoch!, und schicken ihm das Foto von dem. Da geht es ja ganz klar auch um strategische Überlegungen. Deshalb: An diesem Tag, inwiefern ist da der Streit Sazka-Novomatic-Casinos und dergleichen zum Thema geworden?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das, glaube ich – ich weiß es leider nicht mehr –, ich habe das möglicherweise wegen diesem Pierer-Termin eingekastelt. Das sieht man, das steht ja auch dabei, das weiß ich nicht, „GT“, vielleicht heißt das Gabi-Termin, das weiß ich auch nicht mehr.

Aber ob das jetzt seine Handschrift ist, da müsste man ihn selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, bitte, das war nicht meine Frage. Haben Sie an diesem Tag über die Casinos, über die Novomatic-Sache grob mit Thomas Schmid gesprochen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wir haben uns immer wieder über verschiedene Dinge ausgetauscht. Ich schließe das nicht aus, dass wir über die Novomatic und die Casinos gesprochen haben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Überlegungen hatte Thomas Schmid?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht. Da müssen Sie ihn selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Was hat er Ihnen diesbezüglich mitgeteilt? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht mehr, kann mich nicht erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Sie können sich gar nicht mehr an diesen Termin erinnern, 5. November 2018? Können Sie sich erinnern, ob der Termin stattgefunden hat? (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Der Termin hat stattgefunden, sicher.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie wissen den Inhalt nicht mehr?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer ist Feli Herberstein?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Die hat damals im Finanzministerium gearbeitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie schreiben da eine SMS an Thomas Schmid, dass „Feli Herberstein“ „in unserer Spendenliste“ herumschnüffelt. Es geht dezidiert um Markus Braun. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Jetzt haben Sie in der Zeugeneinvernahme gesagt, Sie glauben nicht, dass Sie die SMS geschrieben haben. Sie ist aber mit „Bussi G“ – also mutmaßlich: Bussi Gabi – unterzeichnet. Bleiben Sie dabei?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Können Sie mir das vorlegen, bitte?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das haben Sie vor sich: 76972, Seite 16. (Auskunftsperson und Vertrauensperson blättern in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann nur das wiederholen, was ich damals bei der WKStA gesagt habe: Ich denke, dass es möglicherweise eine Nachricht von Axel Melchior war und ich die an Thomas Schmid weitergeleitet habe, weil ich gewusst habe, dass Feli Herberstein damals im Finanzministerium gearbeitet hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber dann hat Axel Melchior Ihnen die Nachricht geschrieben, und Sie haben sie weitergeleitet?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Davon gehe ich aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso schreibt er dann „unserer Spendenliste“? Wer ist denn uns?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das müssen Sie ihn fragen, wer „unserer Spendenliste“ ist. Das weiß ich nicht.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 25 Sekunden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gab es eine Spendenliste, bei der Sie mitgearbeitet haben, sodass Axel Melchior zumindest Sie und sich selber (Auskunftsperson Spiegelfeld-Quester: Nein!) als uns bezeichnen könnte?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich schon beantwortet: Ich war nicht mit den Spendenlisten befasst. Ich habe immer nur weitergeleitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und worum geht es dabei, dass Feli Herberstein in der Spendenliste herumschnüffelt? Was ist das für ein Sachverhalt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Keine Ahnung. Scheinbar hat sich das auf Markus Braun bezogen. Ich weiß das nicht. Das müsste man sie selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber bei herumschnüffeln geht es ja nicht um einen reinen Informationsgewinn. Da kann man einfach fragen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nachdem ich nicht herumgeschnüffelt geschrieben habe, kann ich Ihnen das so nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, doch. Sie haben es ja weitergeleitet.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe aber nicht herumgeschnüffelt geschrieben, sondern ich habe es weitergeleitet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und haben Sie eine Erklärung, wieso Ihnen Axel Melchior schreibt, dass Feli Herberstein „in unserer Spendenliste“ herumschnüffelt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: War 2017. Ich habe keine Ahnung, wie das war. Das ist - - Wahrscheinlich war es so, dass es ursprünglich von Axel Melchior gekommen ist und ich es einfach weitergeleitet habe, weil ich gewusst habe, dass sie im Finanzministerium arbeitet.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Krisper. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld! Ich komme zurück zu der Auswahl der Aufsichtsräte. Sie haben gemeint, Sie haben keine Wahrnehmung dazu, dass Sebastian Kurz da in einer Form involviert war.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe nie mit ihm deswegen Kontakt gehabt und habe auch keine Wahrnehmung dazu, ob er involviert war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich komme zum Dokument der WKStA, Seite 142.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Mit der Ziffer 77027.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Genau, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 150.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Seite 142.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Oder 142 – bitte.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Es handelt sich um einen Chat, in dem am 23. Jänner 2019 Bonelli und Schmid die nächsten Schritte hinsichtlich der möglichen Aufsichtsratskandidatin Höllinger besprechen. Sie vereinbaren, dass sie einen Termin mit „Sebastian“ für Höllinger organisieren würden, weil – Zitat von Bonelli –: Wir haben alle drei ein gutes Gefühl.

Haben Sie Wahrnehmungen vom Involvement von Herrn Bonelli?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, aber wenn Sie den Chat weiter oben lesen, über - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, näher an das Mikro heranzugehen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, aber wenn Sie eine Zeile hinaufgehen, dann lesen Sie den Chat von Bernhard Bonelli, wo er sagt (Abg. Krisper: „sonst riecht Gaby [...] den Braten“!), „sonst riecht Gaby [...] den Braten“. Da sehen Sie ganz genau, dass ich nicht involviert war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, aber hatten Sie vielleicht danach dennoch Wahrnehmungen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay.

Wenn wir weiter gehen zum nächsten Chat, dann wird klar, was hier anscheinend wichtig war – nicht von Ihrer Seite, aber vonseiten Schmids und Bonellis – für die Auswahl, dass man Höllinger nimmt. Es kommt hier nämlich wieder die Argumentation von Schmid: „Raiffeisen [...] NÖ“ – Niederösterreich – „Netzwerk. Sehr vertrauenswürdig Trägt auch unangenehmes mit Weiß wovon sie spricht“, und Bonelli sagt auf diesen Kriterienkatalog: „ok“.

Dazu habe ich keine Frage. Ich frage aber nochmals, ob Sie nicht vielleicht bezüglich Dr. Catasta als Kandidatin für den Aufsichtsrat die Wahrnehmung haben, dass sich Sebastian Kurz involviert hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kann ich mich nicht erinnern.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann gehen Sie bitte zur Seite 137. Da unterhalten Sie sich mit Mag. Schmid am 20. Jänner 2019, und Sie berichten, dass Dr. Catasta weiterhin um ein Aufsichtsratsmandat kämpfen würde. Und Schmid schreibt – in der Mitte des Chats –: „Habe ja keine Ahnung was Hartwig mit Sebastian geredet hat“, „Ob er überhaupt geredet hat“. Und Sie schreiben: „Hat noch nicht mit ihm geredet“, „wird schauen“.

Woher wissen Sie, dass Sebastian Kurz, wenn es er ist – ich frage auch, ob Sie das annehmen –, hier mit Hartwig noch nicht geredet hat, wenn Sie nicht wissen, wenn Sie sich nicht erinnern können, ob Sebastian Kurz eingebunden war?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich entweder, nehme ich an, von Catasta selber oder von Löger. Erinnern kann ich mich nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Klar geht aber hervor, dass geplant ist, dass Hartwig mit Sebastian redet. Weiteres Zitat nämlich von Ihnen: „wird schauen“. – Thomas Schmid: „ok“.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das wird sich wahrscheinlich auf die Complianceschwierigkeiten von Catasta innerhalb von PWC bezogen haben.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Generell Schwierigkeiten mit der Frage: Wer wurde hier ausgewählt und wurde was?, und: Wurden es die Bestqualifizierten? Wenn Sie bitte zu - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe das nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wenn Sie bei diesem Dokument auf Seite 68 gehen. Da erkundigt sich - -

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben noch 15 Sekunden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. – Da erkundigt sich Mag. Schmid am 5. November bei Ihnen, ob Sie Rasinger kennen würden – gemeint ist der Präsident des IVA, des Interessenverbandes für Anleger –, weil dieser öffentlich die Meinung vertrete, dass der Vorstand der Öbag Unternehmenserfahrung mitbringen solle.

Haben Sie eine Wahrnehmung, warum Schmid Sie das fragte? Hat ihn das irritiert, dass jemand beim zuständigen Vorstand der Öbag Kompetenzen, nämlich Unternehmenserfahrung, einmahnt? Oder was war sein Thema?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war auch wieder nur meine persönliche Meinung. Da weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sie haben geschrieben: „Vergiss ihn . Rennt immer ! Nimmt niemand ernst....“.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das war meine persönliche Meinung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Okay. Danke sehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Vorsitzender, ich nehme meine Zeit wiederum mit in die nächste Runde.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Abgeordneten Matznetter bitten, die nächsten Fragen zu stellen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte das Dokument 111043 vorlegen, dort ab Seite 39. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke für die gute Lesbarkeit, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Es haben ja nicht alle eine Lupe, Herr Vorsitzender. Ich hoffe, diese Bemerkung kommt ...

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist sehr, sehr solidarisch, ja.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Geht es, Frau Spiegelfeld? – Es beginnt auf Seite 39 mit dem Hinweis von Mag. Laure: „Gabi dreht durch“.

Rückfrage von Schmid: „Wieso“.

Und dann geht es weiter – Sie sehen das eh –: „Bitte ruf die Gabi an“, „Die dreht“ durch „und durch“.

Er sagt: „Ich kann gerade nicht sprechen.“

Nächste Seite: „Sie will keinen Vertrag mehr von der ÖBAG“, „Und ist mit uns fertig“, „Und mich hat Sie jetzt nochmal total verletzend angerufen“ – offenbar sie, die Mag.^a Laure.

Was haben Sie dazu für Wahrnehmungen? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich jetzt nicht konkret. Ich weiß nur, dass wir öfters aneinandergeraten sind.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich darf die Frage nicht so stellen, wie die Formulierungen im Hause Schmid und Laure sind, aber: Die „dreht durch“ – was könnte da gemeint sein? Was haben Sie gemacht, dass es so eine Bemerkung gibt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht mehr. Da kann es sich um einen Industrietag, um organisatorische Schwierigkeiten gehandelt haben. Ich kann mich nicht mehr erinnern, aber das war öfters der Fall zwischen uns.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Was heißt: „Sie will keinen“ – offenbar Sie wollen keinen – „Vertrag mehr von der ÖBAG“? Was heißt das?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Dass ich den Vertrag kündige.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie den gekündigt? Damals?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, den habe ich erst jetzt zurückgelegt, Ende des Monats April.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Hat das etwas mit dem sofortigen Abgang von Thomas Schmid als Vorstand der Öbag zu tun?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, habe ich schon früher gemacht. Hat überhaupt nichts damit zu tun gehabt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte das Dokument 111042 vorlegen, und zwar Seite 53. Außerhalb meiner Redezeit: wieder in einer lesbaren Form, Herr Vorsitzender, ohne Lupe.

Das war ein paar Monate vorher, wieder eine Unterhaltung zwischen Laure und Schmid. Schmid schreibt: „Gabi geht eh mit und ihr macht dann Veranstaltungen in der ÖBAG mit Hartwig gemeinsam“. Worauf bezieht sich diese Bemerkung vom 13. Februar 2019, dass Sie mitgehen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Da müssen Sie ihn selber fragen, das weiß ich nicht mehr.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sind Sie wo mitgegangen? Hartwig ist ja offenbar Löger.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Vielleicht bezieht sich das auf die Kulturveranstaltungen, die ich im BMF gemacht habe, im Winterpalais möglicherweise. Ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Können Sie sich den nächsten Chat erklären? – „Gabi werden wir nicht mehr los aber das ist schon okay“.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, kann ich nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, wie Sie mir den nächsten Rückchat des Thomas Schmid erklären können: „Sebastian wollte übrigens heute“, und dann endet er. Haben Sie Wahrnehmungen dazu? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte noch einmal aus demselben Dokument, 111042, aber dieses Mal die Seite 93 aus 330 vorlegen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie haben dann noch 5 Sekunden zur Frageformulierung.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ja?!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Da schreibt Mag.^a Laure, wenige Tage nach dem „Gabi werden wir nicht mehr los“ an Thomas Schmid: „Gabi hat dir einen Termin bei Treichl eingehängt“.

Haben Sie diesen Termin eingehängt, und was war der Inhalt und der Grund?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Den Hintergrund weiß ich nicht, er wollte einen Termin mit Andreas Treichl.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Haben Sie den eingehängt?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Scheinbar.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Worum ging es?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich weiß nicht, was die besprochen haben, ich habe keine Ahnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Graf.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Wir nehmen die verbleibende Redezeit für das Schlussplädoyer mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich Abgeordnete Tomaselli bitten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte noch einmal zum Schnüffeln in der Spendenliste zurückkommen: Wie vorhin gesagt, da gab es ja diese SMS-Unterhaltung; und dann schreibt Ihnen aber – und das ist das Interessante – Thomas Schmid direkt darauf: „Ich habe übrigens 500 Euro gespendet! Die anderen KCs“ – also Kabinettchefs – „hoffentlich auch“ noch; und Sie machen Daumen hoch, Daumen hoch, Daumen hoch.

Wieso teilt er Ihnen das mit?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Welches Dokument ist das?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieder 76972, Seite 16.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dokument 76972, das ist Ihre Aussage in der Zeugenvernehmung und auf Seite 16 der Chatverlauf. Bitte, Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich bei dieser Gelegenheit kurz unterbrechen, da wir wiederholt auf dieses Dokument und auch auf diese Passage zurückgekommen sind? – Ich kann das nicht lesen und auch die Frau Verfahrensanwältin kann das nicht lesen. Daher würde ich bitten, bei Gelegenheit oder für die Zukunft, wenn hier aus irgendwelchen Urkunden zitiert wird, dass man die für mich und auch für den Herrn Vorsitzenden so gestaltet, dass man sie mit Augenglas lesen kann. Ich bitte darum. (Abg. Matznetter: Sobotka hat schon eine Lupe!)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ja, ja, klar.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir können es gar nicht anders liefern, als es da ist. Wir kriegen es so übermittelt. Was man jedenfalls immer machen kann, ist halt: In der Registratur lassen sich diese kleingedruckten Dinge direkt auf dem Display besser lesen. Das liegt daran, dass die Dokumente, die von der WKStA in der Zeugeneinvernahme vorgelegt worden sind, im Protokoll kleiner vermerkt worden sind; und wir haben diese Dokumente in anderer Form einfach schlichtweg nicht.

Ich weiß selbst, es ist ärgerlich, aber ich glaube, die Auskunftsperson – vor allem, wenn sie die SMS selber schreibt – weiß ja noch, was sie geschrieben hat. Sie hat es ja auch nie abgestritten. Bitte, aber nun meine Frage, wenn es möglich wäre.

*****

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich sehe da nicht einmal, wer diese 500 Euro gespendet hat. Von wem war das?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist der sechste Chat von oben, links außen gestellt.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe bei der WKStA eh schon zu Protokoll gegeben, dass ich diese Nachrichten eigenartig finde und nichts Näheres darüber sagen kann.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hm, na, zu diesem Teil hat Sie die WKStA nicht befragt. „Ich habe übrigens 500 Euro gespendet! Die anderen KCs hoffentlich auch“ noch. Wieso - -

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wer hat 500 Euro gespendet?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Thomas Schmid – es geht da immer nur um Chats mit Thomas Schmid, Frau Spiegelfeld, das wissen Sie.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Aber was habe ich damit zu tun, dass Thomas Schmid 500 Euro gespendet hat?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das ist ja die Frage. Wieso teilt er Ihnen das mit?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Keine Ahnung, vielleicht, weil ich Axel Melchior kenne. Ich weiß es nicht, da müssen Sie ihn wirklich selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das Interessante ist nämlich, dass er es nicht nur Ihnen mitteilt, dass er 500 Euro gespendet hat, sondern eben auch Axel Melchior, der ja per Funktion fürs Spendensammeln zuständig ist.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sie müssen ihn das selber fragen, warum er das mir geschickt hat. Das weiß ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie keine Erklärung? Dann möchte ich Sie noch etwas anderes fragen, Frau Spiegelfeld: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Martina Salomon?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was hat das mit jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bitte die Frau Abgeordnete, den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. Ich kann ihn prima vista auch nicht erkennen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das wären ja meine nächsten Fragen. Man muss ja nicht immer mit der Tür ins Haus fallen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Na ja, Sie müssen schon bei der Frage zuerst einmal den Zusammenhang herstellen. Ich darf noch einmal hinweisen: Die Fragen dürfen nicht unbestimmt sein, nicht mehrdeutig, verfänglich, beleidigend, unterstellend. Diese ist mehrdeutig, verfänglich. Sagen Sie also, was Sie damit wollen, mit dieser Frage. (Abg. Krainer: Was soll daran verfänglich sein?)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zur Geschäftsordnung: Ich möchte gerne bestreiten, dass das nicht bestimmt und verfänglich ist. Das kann man doch sagen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Sie hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es geschäftliche Beziehungen zwischen Spiegelfeld Immobilien und der Familie Salomon-Jelinek?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Noch einmal: Das hat mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Stellen Sie die nächste Frage. Ich bitte Sie schon, am Gegenstand zu bleiben. (Hallo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Matznetter hebt die Hand.) – Kollege Matznetter, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, die Fragestellung, ob es eine Geschäftsbeziehung zwischen Spiegelfeld, der Spiegelfeld-Gruppe, und Salomon gibt, kann natürlich unmittelbar zusammenhängen. Warum? – Weil wir auch die Begünstigung Dritter untersuchen, und weil wir auch untersuchen, ob zum Beispiel Mitteilungen, Nachrichten, Informationen rund um die Vorgänge, die wir untersuchen, unterdrückt worden sind. Und daher spielt die Frage danach, ob es da vielleicht andere Gründe gibt, warum es keine oder eine bestimmte Berichterstattung gibt, sehr wohl eine Rolle. Ich verstehe nicht, warum es da eine Beschränkung geben soll, wenn es genau um die Offenlegung der Sachverhalte geht. – Danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ganz einfach: Wenn Sie es so erklären und den Hintergrund der Frage erklären, dann kann man den Zusammenhang herstellen. Wenn Sie die bloße Frage stellen: Haben Sie eine Geschäftsbeziehung mit Herrn X?, dann hat das mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun. Ich würde Sie also bitten, das hinlänglich zu erklären, und ich ersuche den Herrn Verfahrensrichter noch einmal um seine Erklärung. (Abg. Krainer: Noch einmal? Er hat ja gar keine abgegeben!)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also ich kann noch immer keinen Bezug zum Untersuchungsgegenstand erkennen, aber es ist ja bisher nicht schwergefallen, einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, zumal ja die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes – abstrakte Relevanz – sehr viele Möglichkeiten eröffnet. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Daher würde ich Sie bitten, dass Sie da noch einen Bezug herstellen, und dann meine ich, dass man jedenfalls die abstrakte Relevanz im Sinne dieses Erkenntnisses sehr großzügig auslegen muss. Das habe ich bisher auch immer getan. Wenn es Ihnen gelingt, zu fragen: Wer ist Martina Salomon?, dann ist das für mich – das war zuerst auch schon – nicht erkennbar, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, ich habe nach dem Verhältnis gefragt.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Verhältnis zwischen? Noch einmal, Frau Abgeordnete: Ich möchte das ja - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben in unserer Recherche gesehen, dass die Auskunftsperson gemeinsam mit Martina Salomon zumindest an mehreren Veranstaltungen teilgenommen hat. Die nächste Frage wäre natürlich, ob es da irgendwie eine gemeinsame Organisation gegeben hat, wo man zum Beispiel eben auch politische Netzwerke und Derartiges geknüpft hat – das ist das eine. Mit der nächsten Frage über die geschäftliche Beziehung kommen wir zu einem anderen Thema.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Also ich habe Martina Salomon nicht aus den Unterlagen herausgelesen. Vielleicht habe ich es nicht genauso wie Sie gemacht – wahrscheinlich –, aber in dieser - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das ist eine klassische Onlinerecherche, Herr Verfahrensrichter.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Ich erkenne keinen Zusammenhang.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Das ist ja der Grund, Herr Vorsitzender: Ich kann ihn auch noch nicht erkennen, aber vielleicht ist die Frau Abgeordnete in der Lage, das so zu präsentieren, dass tatsächlich ein Bezug hergestellt werden kann. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das habe ich doch jetzt gerade. Ist das als Begründung nicht ausreichend?

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Für mich ist das derzeit nicht ausreichend.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann müssen Sie die Unterlage vorlegen. Wir können es ja nicht einmal beurteilen – gar nichts.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Die Auskunftsperson kann ja sagen, ob meine Feststellung falsch oder richtig ist. Deshalb sitzen wir ja hier: damit man Fragen stellt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich die Verfahrensanwältin um ihre Auslegung ersuchen?

Verfahrensanwalt-Stellvertreterin Mag. Dr. Barbara Weiß, LL.M.: Also ich würde schon darum bitten, dass Sie aus eigenem den Zusammenhang herleiten, weil es auch für uns wichtig ist, die Frage zu verstehen, damit wir überhaupt beurteilen können, ob Rechte betroffen sind. Da müssen wir ja schon einschreiten, bevor die Auskunftsperson antwortet, und das wäre in diesem Fall nicht möglich.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn es eine Onlinerecherche ist, legen Sie das Dokument vor, und wir können das prüfen – Punkt.

*****

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich mache mit dem nächsten Fragenblock weiter: Gibt es geschäftliche Verbindungen der Spiegelfeld-Unternehmungen mit René Benko und seinen Unternehmen? (Abg. Matznetter: ... jetzt wirklich kein ...! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter, bitte.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Frau Abgeordnete, leider, auch bei der Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Spiegelfeld-Unternehmen und René Benko?, kann ich prima vista keinen Zusammenhang erkennen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Abgeordneter.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es raubt uns natürlich viel Zeit, aber dann müssen wir es wieder machen: Es war immer die Fragestellung, ob René Benko zum Kreis der Spender gehört – ja oder nein – und ob er etwas bekommen hat – gut. Frau Spiegelfeld war in dieser Zeit für die Wirtschaftsrunden zuständig, hat dort auch, wie wir heute festgestellt haben, Leute nominiert, die dort Ein- und Ausgang hatten, hat die Agenda-Austria-Plattform organisiert – genau im Untersuchungszeitraum. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

So wie die Frage nach Markus Braun von Wirecard zulässig sein muss, muss wohl auch die Frage, ob es Verbindungen zwischen ihr und René Benko gegeben hat, zulässig sein. Was ist daran außerhalb des Zeitraums oder außerhalb des Untersuchungsgegenstands? Jetzt verstehe ich es nicht. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Mit dieser Erklärung scheint mir der Zusammenhang gegeben zu sein. Wie weit hat Spiegelfeld mit Benko zu tun, damit dieser allenfalls als Spender auftritt? – Damit ist ein Zusammenhang hergestellt, und ich bitte die Auskunftsperson, diese Frage zu beantworten.

*****

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann überhaupt nicht ausschließen, dass im Bereich der Immobiliengutachten Spiegelfeld mit Benko zu tun hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber darüber hinaus nicht?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was ist darüber hinaus?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Pardon, ich habe es akustisch nicht verstanden: Haben Sie gesagt, nichts darüber hinaus?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was meinen Sie mit darüber hinaus?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie sagen, die Geschäftsbeziehung könnte sich auf Gutachten erschließen. Gibt es darüber hinaus noch irgendetwas?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, alles, was mit Immobilien zu tun hat - - Ich kann das nicht beantworten, weil dafür mein Mann zuständig ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gibt es betreffend den sogenannten Leiner-Deal eine Beziehung, gibt es da eine Involvierung von Spiegelfeld?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein, wüsste ich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, danke.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordnete Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld! Ich komme jetzt zur Bestellung von Thomas Schmid an sich und will da noch einmal fragen – weil ich nicht sicher bin, ob das schon gefragt wurde –, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass sich Kanzler Kurz Thomas Schmid als Alleinvorstand der Öbag gewünscht hat, also dass es sein erklärter Wunsch war, dass Schmid Alleinvorstand der Öbag wird. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das kann ich so nicht beantworten. Ich weiß nicht, ob er sich das gewünscht hat, keine Ahnung.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, dass sein Umfeld – Herr Bonelli et cetera – sich eingesetzt oder das Interesse formuliert hat, dass Thomas Schmid Alleinvorstand der Öbag wird?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht, das müssen Sie ihn selber fragen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ich darf aus Verständnismangel meinerseits noch einmal zu einer Korrespondenz zurückkommen, die Ihnen auch bei Ihrer Zeugeneinvernahme vorgehalten wurde. Ich komme nur zur besser lesbaren Version in der WKStA-Amtsvermerksausgabe, nämlich Seite 151 des Dokuments, das Ihnen schon vorliegt: 77027. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Seite 151, nicht?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja. Sie korrespondieren am 28. Jänner 2019 mit Herrn Schmid und schreiben ihm: „Axel, Stefan ,Gstöttner, Neumayer.... alle angesetzt!“ – In Ihrer Zeugeneinvernahme auf Seite 24 dazu befragt führen Sie aus: „Bei diesen vier Personen handelt es sich meiner Wahrnehmung nach um Christoph Neumayer (IV), Markus Gstöttner (BKA), Stefan Steiner und Axel Melchior. Es kann sich dabei nur um einen Vorschlag von Aufsichtsräten an die ÖBAG gehandelt haben.“ – Was meinen Sie damit? Dass die vier sich aktiv – „alle angesetzt“ haben Sie geschrieben – mit der Frage auseinandergesetzt haben, wer Aufsichtsrat in der Öbag wird – oder wie war das gemeint? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich glaube, dass mit „angesetzt“ eher eine Information an die vier Personen gemeint war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wie bitte? Noch einmal, es war leider zu leise.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Angesetzt war wahrscheinlich der falsche Begriff, das war eher eine Information an die vier Personen.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Welche Information? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Also Ende Jänner ist weit weg von der Aufsichtsratszusammensetzung. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Sagen Sie mir noch einmal die Protokollseite von der WKStA?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ja, Seite 24. Also bei der WKStA ist es Seite 151, wenn Sie den Chat lesen wollen, da ist es besser lesbar. Ihre Zeugeneinvernahme dazu ist Seite 24 im Dokument 76972, das Ihnen auch schon vorliegt.

Für mich wären Herr Steiner und Herr Melchior sehr wohl Personen, die Sebastian Kurz im beruflichen Verhältnis nahestehen und hier, meinem Verständnis nach, über die Auswahl der Aufsichtsräte informiert werden. So liest es sich. Wie aber haben Sie es gemeint? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann es nur so wiederholen, wie ich es bei der WKStA ausgesagt habe.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächsten Fragen stellt Abgeordneter Gödl, bitte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Ich habe weiterhin keine Fragen, ich nehme die Zeit mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Matznetter, bitte.

*****

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Spiegelfeld, wir haben jetzt eine Reihe von Dialogen des Thomas Schmid mit Ihnen, aber auch über Sie mit Mag. Laure gehört. Haben Sie Wahrnehmungen, ob sich Thomas Schmid im Untersuchungszeitraum – sagen wir mal so – durch Schriftstücke oder durch Aussagen, die er im Chat getätigt hat, so belastet hat, dass das ein Grund für seinen jetzigen Rücktritt sein könnte? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Verfahrensrichter.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Abgeordneter Matznetter, der jetzige Rücktritt wurde heute publik und, Sie wissen, wann unser Untersuchungszeitraum endet. (Die Verfahrensanwalt-Stellvertreterin spricht mit der Auskunftsperson.) Also ich kann auch hier keinen Zusammenhang erkennen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Kollege Matznetter.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Entschuldigen Sie, Herr Verfahrensrichter, meine Frage war, ob es Wahrnehmungen aus beziehungsweise in der Zeit des Untersuchungszeitraumes gibt über Kommunikation per Chat oder Aussagen, die er getätigt hat, die so schwerwiegend waren, dass sie zu einem heutigen Rücktritt Anlass geben. Es geht um Wahrnehmungen im Untersuchungszeitraum und rund um die Bestellungen und Besetzungen, und ob das so schwerwiegend ist, dass das zum Rücktritt führt. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie diese Frage so stellen, dann würde ich sie für zulässig erachten. Bitte, wenn Sie darauf antworten, Frau Spiegelfeld.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also ich kann das ehrlich gestanden nicht beurteilen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Es geht um keine Beurteilung. Der Herr Abgeordnete hat nach Wahrnehmungen gefragt.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich möchte da noch zum Abschluss das Dokument 77753 vorlegen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es sind Screenshots vom Schmid-Handy, nur damit Sie wissen; wir wollen Sie ja nicht im Dunkeln lassen. Können Sie uns sagen, wer „Matthias“ ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne dieses SMS.^[6] Ich kann mich nicht erinnern, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Na ja, wenn Sie oben schauen, es sind Screenshots vom Schmid-Handy, dann sehen Sie dort mit dem Kürzel SG „Spiegelfeld G“. Ich weiß nicht, vielleicht kennt Herr Schmid einen Spiegelfeld Gustav, ich weiß es nicht, aber ich unterstelle einmal, dass das mit Ihnen in Zusammenhang steht. Es tut mir leid, dass ich so viele Unterstellungen anwenden muss. Ich würde nur gern wissen, wer „Matthias“ ist.

Meine zweite Frage kann ich gleich anhängen. „Super !!!!morgen muss ich den Münz treffen!!!!!!“ – Wissen Sie, wer Münz ist?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Darf ich den - - 28.5., was ist denn das für ein Jahr?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kenne einen Rainer Münz, aber - -

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Den kennen wir alle.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Was ist das für ein Jahr? Aus welchem Jahr stammt dieser Chat oder Screenshot? Bitte? (Abg. Matznetter: Eine Sekunde, bitte! – Zwischenbemerkung von Verfahrensrichter Pöschl.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): 2019, Herr Vorsitzender.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: 2019.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich verstehe das nicht. Von meinem Account ist - - Ich kenne das nicht, ich weiß es nicht.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Sie haben keine Wahrnehmungen? Weder zum „Herzliche Grüße, Matthias“ noch welchen „Münz“ er treffen muss?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern. Ich kenne Rainer Münz, wie gesagt, aber ich hab- - Ich weiß das nicht, in welchem Zusammenhang das war, keine Ahnung.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Ich habe Sie vorhin schon wegen diesem Dialog zwischen Mag. Laure und Mag. Schmid über Sie befragt – dass Sie durchdrehen und den Vertrag nicht mehr verlängert haben wollen. Sie haben dann gesagt, er wurde nicht beendet, und Sie waren quasi bis jetzt tätig für die Öbag, und dass aber die Auflösung jetzt nicht im Zusammenhang mit der Auflösung des Vorstandsvertrages mit Mag. Schmid steht. Ist die Ursache für die Auflösung Ihres Vertrages jetzt etwas, das mit dem Untersuchungsgegenstand oder dem Untersuchungszeitraum zu tun hat?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Nein.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Danke, ich nehme den Rest mit.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Graf, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Danke, keine Fragen.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Frau Spiegelfeld, wir hätten noch einen Chat, den legen wir Ihnen gerne vor. Das ist die Nummer 77762.

Da schreibt Mag. Laure an Thomas Schmid: „Kannst du Bitte der Gabi sagen sie soll es nickt herumerzählen, sonst erfahren wir nichts mehr“. Das war am 13. August 2018. Wissen Sie noch, um was es dabei gegangen ist? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen im vorgelegten Schriftstück.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Weiß ich nicht, muss man sie selber fragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat er Sie jemals kontaktiert, Sie sollen ein Geheimnis nicht weitererzählen?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich wüsste nicht, welches Geheimnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat das irgendetwas mit Bernhard Bonelli zu tun oder mit einer Information, die von dort kommt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wir haben mit Bernhard Bonelli relativ wenig Kontakt gehabt. Das schließe ich eigentlich aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sind Sie eine Frau, die gerne tratscht? Ich frage Sie deshalb, weil Mag. Laure dann schreibt: „Du kennst sie eh“. – Das bezieht sich dann auf Sie, als ob Sie gerne Dinge herumerzählen.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Also ich glaube, das betrifft jetzt wirklich meine Privatsphäre.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine weiteren Fragen mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dr. Krisper.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Spiegelfeld! Ich komme zurück zu „Axel, Stefan ,Gstöttner, Neumayer.... alle angesetzt!“

Heißt das, dass diese auch Aufsichtsräte, Kandidatinnen, Kandidaten, suchen sollten oder involviert waren? Was haben Sie damit gemeint?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das weiß ich nicht. Ich habe keine Wahrnehmung dazu.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Dann komme ich noch einmal zum Zackzack-Artikel, der Ihnen schon vorliegt.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Zackzack. (Abg. Matznetter: Habe ich vorgelegt!)

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): „Sova Capital – d Russen / Frank A. Bitte Termin ausmachen. Gabi weiß Bescheid.“ – Wovon wussten Sie laut Schmid, der das an Laure schrieb, Bescheid? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Was ich vorher schon gesagt habe: Wahrscheinlich bezieht sich das darauf, dass die ein Gespräch haben wollten, ein Willkommensgespräch in Österreich, abtasten wollten und dass ich um den Termin gebeten habe.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frank A. war zu diesem Zeitpunkt schon Spender oder wurde Spender der ÖVP?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frank A. war damals schon Spender oder wurde er dann Spender der ÖVP?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Man versteht das nicht.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frank A. – wurde er dann Spender der ÖVP oder war er es schon?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Frank A. ist wer?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Frank Albert. – Sie haben den Artikel vor sich, können sich ihn gerne anschauen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Kommt der in Zackzack jetzt vor, Frank A.?

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dieser Artikel in Zackzack: Auf der zweiten Seite steht in der vierten Zeile: „Sova Capital – d Russen / Frank A. Bitte Termin ausmachen. Gabi weiß Bescheid.“

Das ist offenbar - - (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Und ob dieser Frank A. ein Spender war, darum geht es.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Ich wüsste jetzt nicht, was Frank Albert mit Sova zu tun hat. Das ist ein Artikel, noch dazu ein wirklich schlecht recherchierter Artikel. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Wie war jetzt noch einmal die Frage?

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Ob Frank Albert Ihrer Wahrnehmung nach ein Spender der ÖVP war oder wurde?

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Das habe ich schon beim letzten Mal gesagt, dass Frank Albert einer der Ersten war, der unterstützen wollte, und ich ihn weitergeleitet habe an Axel Melchior. Wie viel und wann und wo er gespendet hat, das weiß ich nicht – aber das habe ich schon gesagt.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wohl meine letzte Frage: Woher kommt diese Überschneidungsmenge von Experten und Spendern bei der ÖVP? Also immer diese Rede von Expertenrunden und dann am Ende ist es ein Herr Pierer.

Gabriela Spiegelfeld-Quester: Wenn ich auf eine Einladung geschrieben hätte: ein Spendenfrühstück, oder wenn das meine Intention gewesen wäre, dann wäre wohl keiner gekommen. Und das war auch nicht die Intention, sondern es war immer nur wichtig: Es ging um einen Austausch, es ging um das Zurückholen der entkoppelten Wirtschaft und es ging nicht vordergründig um eine Spende.

Und ich habe Ihnen gesagt: Wenn jemand spenden wollte – und natürlich haben sich daraus auch Spender ergeben –, dann habe ich sie weiterverwiesen, entweder auf die Homepage oder an Axel Melchior, der damit befasst war.

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Wir haben viele spendende Experten in Österreich, an die ÖVP spendende Experten. – Danke sehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Danke schön.

Herr Abgeordneter Gödl.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Es gab bekannterweise auch sehr viele Spenden an die NEOS, das wird halt immer unter den Tisch gekehrt.

Keine weiteren Fragen. – Danke.

*****

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Da die Befragungsdauer nach der Verfahrensordnung noch nicht erschöpft ist, darf ich den Verfahrensrichter noch fragen.

Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Danke, keine Frage mehr.

Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka: Dann darf ich mich bei Frau Spiegelfeld und auch bei ihrer Vertrauensperson für das Erscheinen herzlich bedanken.

*****