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Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G), Änderung (15/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) geändert wird

Kurzinformation

Ziel
  • Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird die Bedeutung der professionellen konsularischen Serviceleistungen für alle Österreicherinnen/Österreicher im Ausland hervorgehoben. In diesem Sinne soll eine Verfahrensbeschleunigung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zuwendungen aus dem Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF), welche über die österreichischen Vertretungsbehörden erfolgt, bewirkt werden.
Inhalt
  • Die beabsichtigte Gesetzesänderung sieht unter Bedachtnahme auf die Preisentwicklung seit 2006 eine Änderung der Betragsgrenze für das vereinfachte Genehmigungsverfahren gemäß § 8 Abs. 4 AÖF-G auf maximal 1.500 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger vor.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Derzeit ist für die Gewährung von Zuwendungen über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) das vereinfachte Genehmigungsverfahren (gemeinsame Zustimmung von zwei Kuratoriumsmitgliedern) nur bis zur Betragsgrenze von 1.000 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger möglich. Darüberhinausgehende Beträge erfordern Beschlüsse des gesamten Kuratoriums, das jedoch nur zwei Mal pro Jahr zusammentritt.

Die in AÖF-G vorgesehene Betragsgrenze von 1.000 Euro, die seit 2006 besteht, entspricht nicht mehr der seitdem erfolgten Preisentwicklung. Dadurch entsteht bei der Abwicklung von Zuwendungen aus dem Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF) eine nicht gerechtfertigte Verfahrensverzögerung. Dementsprechend soll eine Erhöhung der Betragsgrenze auf maximal 1.500 Euro pro Jahr und Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger erfolgen.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 03.03.2020


Einbringendes Ressort: BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
03.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 09.03.2020  
10.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen