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Studienförderungsgesetz, Änderung (16/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Ermöglichung der Förderung von Studien an Hochschulen im Vereinigten Königreich durch Mobilitätsstipendien auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union;
  • Sicherstellung der studienförderungsrechtlichen Gleichbehandlung von britischen Studierenden, die aufgrund des Austrittsabkommens ein grundsätzliches Gleichbehandlungsrecht haben, mit EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern.
Inhalt
  • Ergänzung des Vereinigten Königreichs in der Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können;
  • Regelung der Anwendbarkeit der für EWR-Bürgerinnen/ EWR--Bürger geltenden Gleichstellungsvoraussetzungen des Studienförderungsgesetzes auf britische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, die Aufgrund des Austrittsabkommen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mobilitätsstipendien dienen der Förderung von Studien, die an Hochschulen in einem EWR-Staat oder der Schweiz betrieben werden.
Da das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der Europäischen Union kein EWR-Staat mehr ist, ist es notwendig, das Vereinigte Königreich als mögliches Zielland explizit anzuführen, damit Studierende aus Österreich für ein Studium an einer britischen Hochschule weiterhin ein Mobilitätsstipendium beziehen können.
EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger können in Österreich Studienförderung beziehen, wenn sie eine der im Studienförderungsgesetz vorgesehenen Gleichstellungsvoraussetzungen erfüllen (Wanderarbeitnehmereigenschaft, Daueraufenthaltsrecht, gesellschaftliche Integration). Um eine Gleichbehandlung von britischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern mit EWR-Bürgerinnen/EWR -Bürgern zu gewährleisten, sollen diese Gleichstellungsvoraussetzungen auch für britische Studierende gelten, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Gleichbehandlungsanspruch haben.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 04.03.2020


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 11.03.2020  
16.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  
04.06.2020 Regierungsvorlage (204 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Stellungnahmen anzeigen

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