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Studienförderungsgesetz, Änderung (16/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird

Kurzinformation

Ziele
  • Ermöglichung der Förderung von Studien an Hochschulen im Vereinigten Königreich durch Mobilitätsstipendien auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union;
  • Sicherstellung der studienförderungsrechtlichen Gleichbehandlung von britischen Studierenden, die aufgrund des Austrittsabkommens ein grundsätzliches Gleichbehandlungsrecht haben, mit EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern.
Inhalt
  • Ergänzung des Vereinigten Königreichs in der Aufzählung jener Länder, in denen Studien mit Mobilitätsstipendium gefördert werden können;
  • Regelung der Anwendbarkeit der für EWR-Bürgerinnen/ EWR--Bürger geltenden Gleichstellungsvoraussetzungen des Studienförderungsgesetzes auf britische Staatsbürgerinnen/Staatsbürger, die Aufgrund des Austrittsabkommen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mobilitätsstipendien dienen der Förderung von Studien, die an Hochschulen in einem EWR-Staat oder der Schweiz betrieben werden.
Da das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der Europäischen Union kein EWR-Staat mehr ist, ist es notwendig, das Vereinigte Königreich als mögliches Zielland explizit anzuführen, damit Studierende aus Österreich für ein Studium an einer britischen Hochschule weiterhin ein Mobilitätsstipendium beziehen können.
EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger können in Österreich Studienförderung beziehen, wenn sie eine der im Studienförderungsgesetz vorgesehenen Gleichstellungsvoraussetzungen erfüllen (Wanderarbeitnehmereigenschaft, Daueraufenthaltsrecht, gesellschaftliche Integration). Um eine Gleichbehandlung von britischen Staatsbürgerinnen/Staatsbürgern mit EWR-Bürgerinnen/EWR -Bürgern zu gewährleisten, sollen diese Gleichstellungsvoraussetzungen auch für britische Studierende gelten, die aufgrund des Austrittsabkommens einen Gleichbehandlungsanspruch haben.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 04.03.2020


Einbringendes Ressort: BMBWF (Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
04.03.2020 Einlangen im Nationalrat  
04.03.2020 Ende der Begutachtungsfrist 11.03.2020  
16.03.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

11 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 24.03.2020 von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung*Landesamtsdirektion/Recht Nr. 11/SN-16/ME
Aktualisierung 17.03.2020 von Amt der Salzburger Landesregierung*Legislativ- und Verfassungsdienst Nr. 10/SN-16/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst Nr. 9/SN-16/ME
Aktualisierung 12.03.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 8/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Fachhochschule Salzburg Nr. 7/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen*Koordination - Anlaufstellen für Personen mit im Ausland erworbenen Qualifikationen (AST) Nr. 6/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 5/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Jehovas Zeugen in Österreich Nr. 4/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von BMHS - Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Nr. 3/SN-16/ME
Aktualisierung 11.03.2020 von Zentralausschuss beim BM f. Bildung, Wissenschaft und Forschung*für die BundeslehrerInnen an berufsbildenden Schulen und die BundeserzieherInnen an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für SchülerInnen dieser Schulen bestimmt sind Nr. 2/SN-16/ME
Aktualisierung 10.03.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 1/SN-16/ME