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Umweltförderungsgesetz, Änderung (35/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Kurzinformation

Ziele

  • Sicherstellung bzw. Fortführung einer effizienten Anreizförderung für Investitionen zum Ersatz fossiler durch klimafreundliche Heizsysteme sowie zur thermischen Sanierung von Wohnbauten und sonstigen (insbesondere betrieblichen) Gebäuden in den Jahren 2021 und 2022
  • Sicherstellung bzw. Fortführung einer effizienten Anreizförderung für betriebliche und kommunale Umwelt- und Klimaschutzinvestitionen in den Jahren 2021 und 2022 insbesondere im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz bzw. -einsparung sowie des effizienten Einsatzes erneuerbarer Energieträger

Inhalt

  • Sanierungsoffensive 2021 und 2022 – Förderung des Austausches fossiler Heizkessel durch klimafreundliche Heizsysteme
  • Unterstützungsvolumen für einkommensschwache Haushalte zur Abfederung von Mehrbelastungen aufgrund des Umstiegs auf klimafreundliche Heizsysteme bzw. der Durchführung von thermischen Gebäudesanierungsmaßnahmen
  • Haftungsrahmen für Energie-Contracting
  • Anhebung Zusagerahmen reguläre Umweltförderung im Inland sowie Fortführung in den Jahren 2021 und 2022

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die COVID-19-Krise hat zu tiefgreifenden konjunkturellen Einschnitten in beinahe allen wirtschaftlichen Sektoren geführt. Gleichzeitig besteht erheblicher Bedarf an strukturellen Änderungen unseres Wirtschaftssystems in Richtung Klimaneutralität. Aus volkswirtschaftlicher Sicht und zur Minimierung weiterer budgetärer Belastungen und Risiken ist die Ankurbelung der Konjunktur durch das Ermöglichen von klimafreundlichen Investitionen dringend geboten, zumal damit auch Lock-In-Effekte vermieden werden können. Gerade Investitionen, die im Rahmen der regulären Umweltförderung im Inland (einschließlich der Sanierungsoffensive) gefördert werden, sind durch positive konjunkturelle Effekte (Arbeitsplatz, Wertschöpfung usw.) bei gleichzeitiger Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen gekennzeichnet, und können im Rahmen dieser Instrumente budgetschonend angereizt werden. Daher sollen im Rahmen des von der Bundesregierung vereinbarten Konjunkturpakets umfangreiche Mittel für die Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive zur Verfügung gestellt werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 30.06.2020


Einbringendes Ressort: BM f. Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
30.06.2020 Einlangen im Nationalrat  
30.06.2020 Ende der Begutachtungsfrist 03.07.2020  
07.07.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  
08.07.2020 Regierungsvorlage (342 d.B.)  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen

10 Ergebnisse
Aktualisierung von Nr.
Aktualisierung 03.07.2020 von Amt der Vorarlberger Landesregierung Nr. 10/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen Nr. 9/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von Bundesarbeitskammer (AK Österreich) Nr. 8/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Nr. 7/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von Amt der Tiroler Landesregierung*Verfassungsdienst Nr. 6/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von Amt der Burgenländischen Landesregierung Nr. 5/SN-35/ME
Aktualisierung 03.07.2020 von Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) Nr. 4/SN-35/ME
Aktualisierung 02.07.2020 von BKA - Verfassungsdienst Nr. 3/SN-35/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Österreichische Ärztekammer*Körperschaft öffentlichen Rechts Nr. 2/SN-35/ME
Aktualisierung 01.07.2020 von Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Nr. 1/SN-35/ME