Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG‑K 2013) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG‑K 2013), BGBl. I Nr. 127/2013, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015, wird wie folgt geändert:

1. Dem Inhaltsverzeichnis werden nach der Wortfolge „Anlage 3 Emissionsgrenzwerte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr“ die Wortfolgen „Anlage 4 Vom Betreiber vorzulegende Informationen“ und „Anlage 5 Überwachung der Emissionen und Beurteilung der Emissionsmessungen von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr“ angefügt.

2. In § 1 Abs. 1 wird die Wortfolge „Gasmotor oder mehreren Gasmotoren“ durch die Wortfolge „Motor oder mehreren Motoren“ und im Schlussteil dieses Absatzes die Wortfolge „Gasmotor (den Gasmotoren)“ durch die Wortfolge „Motor (den Motoren)“ersetzt.

3. § 1 Abs. 2 lautet:

„(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich sind

           1. Anlagen, deren Emissionen nicht an die Umwelt abgegeben, sondern zur Gänze in ein Produktionsverfahren geleitet werden;

           2. Heizungsanlagen;

           3. Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder Erprobungstätigkeiten;

           4. Gasturbinen und Motoren mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW.“

4. § 2 lautet:

§ 2. (1) Werden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Anlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Anlage und für die Berechnung ihrer Brennstoffwärmeleistung werden die Brennstoffwärmeleistungen der gesonderten Anlagen addiert.

(2) Werden zwei oder mehrere gesonderte Anlagen derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Anlage und für die Berechnung ihrer Brennstoffwärmeleistung werden die Brennstoffwärmeleistungen der gesonderten Anlagen addiert.

(3) Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr bestehend aus einer in den Abs. 1 und 2 beschriebenen Kombination gesonderter Anlagen werden für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung einzelne Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 15 MW nicht berücksichtigt. In Fällen, in denen diese begünstigende Berechnung bewirkt, dass die gesamte Brennstoffwärmeleistung mit weniger als 50 MW zu bewerten ist, gelten infolgedessen für solche Anlagen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für mittelgroße Anlagen.“

5. § 3 Z 3 lautet:

         „3. „Motor“ einen Gasmotor, einen Dieselmotor oder einen Zweistoffmotor, wobei ein Gasmotor ein nach dem Ottoprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs, ein Dieselmotor ein nach dem Dieselprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs und ein Zweistoffmotor ein Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs ist, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;“

6. Nach § 3 Z 6 werden folgende Ziffern Z 6a, Z 6b und Z 6c eingefügt:

       „6a. „mittelgroße Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW;

         6b. „bestehende mittelgroße Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, für die vor dem 19. Dezember 2017 eine Genehmigung erteilt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden;

         6c. „neue mittelgroße Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, die nicht unter Z 6b fallen;“

7. Nach § 3 Z 8 wird folgende Z 8a eingefügt:

       „8a. „Raffineriebrennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe aus den Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöle und Petrolkoks;“

8. § 5 Abs. 2 entfällt.

9. In § 5 Abs. 4 wird nach dem Wort „Behörde“ die Wortfolge „nach vorheriger Konsultation des Betreibers“ eingefügt.

10. In § 6 Abs. 7 wird die Wortfolge „Brennstoffwärmeleistung kleiner 50 MW“ durch die Wortfolge „Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW“ ersetzt.

11. § 6 Abs. 10 1. Satz lautet:

„(10) Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Emissionen in die Luft (Anlage 1) durch Verordnungen Emissionsgrenzwerte entsprechend dem Stand der Technik für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW, die keiner Regelung gemäß Abs. 11 unterliegen, festlegen.“

12. § 6 Abs. 11 und Abs. 11a lauten:

„(11) Für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW gelten die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 2 der Feuerungsanlagen‑Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019.

(11a) Zu Abs. 11 bestehen folgende Ausnahmen:

           1. Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden, sind ausgenommen;

           2. Anlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern, sind ausgenommen;

           3. Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung sind ausgenommen;

           4. Anlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung zum direkten Erwärmen, zum Trocknen oder für eine sonstige Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden, sind ausgenommen;

           5. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020 bereits genehmigte Anlagen, gilt die Anlage 2 Z 2 der FAV 2019 mit der Maßgabe, dass der Emissionsgrenzwert für den NH3‑Schlupf 30 mg/Nm3 beträgt;

           6. Gemäß § 9 Abs. 1 FAV 2019 und in besonderen Situationen gemäß § 7 sind Ausnahmen zulässig, sofern keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.“

13. In § 6 Abs. 13 wird die Wortfolge „Richtlinie 1999/32/EG über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. Nr. L 121 vom 11.05.1999 S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2012/33/EU, ABl. Nr. L 327 vom 27.11.2012 S. 1,“ durch die Wortfolge „Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016 S. 58,“ ersetzt.

14. In § 8 wird der Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 6 und 8 bis 12“ durch den Verweis „§ 6 Abs. 1 bis 6, 8, 9 und 12“ ersetzt.

15. In § 11 Abs. 3 wird nach dem Wort „Gasturbinen“ die Wortfolge „oder Motoren“ eingefügt.

16. Der bisherige Text des § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgende Abs. 2 bis 5 werden angefügt:

„(2) Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat sich unter Angabe der Informationen gemäß Anlage 4 im Register gemäß § 22 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, unter „edm.gv.at“ zu registrieren. Hiezu sind die im Register enthaltenen Referenztabellen (zB für Anlagentypen) zu verwenden.

(3) Die Registrierung gemäß Abs. 2 ist innerhalb folgender Fristen vorzunehmen:

           1. hinsichtlich neuer mittelgroßer Anlagen bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020 oder einen Monat nach erfolgter Genehmigung (maßgebend ist der spätere Zeitpunkt);

           2. hinsichtlich bestehender mittelgroßer Anlagen bis 31. Dezember 2023.

(4) Die Daten gemäß Anlage 4 sind vom Betreiber der mittelgroßen Anlage im Register aktuell zu halten. Änderungen der Daten sind unverzüglich über das Register zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb eines Monats über das Register zu melden.

(5) Die Behörde hat die Angaben in der Registrierung auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Der Betreiber hat auf Verlangen der Behörde etwaige weitere von der Behörde für erforderlich erachtete Informationen unverzüglich nachzutragen.“

17. In § 13 Einleitungssatz wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.

18. In § 14 Einleitungssatz werden die Verweise „§§ 12 und 13“ durch die Verweise „§§ 12 Abs. 1 und 13“ ersetzt.

19. § 14 Z 5 lautet:

         „5. die Erzeugung von Abfällen gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 vermieden wird;“

20. Der bisherige § 15 erhält die Absatzbezeichnung „(2)“ und § 15 Abs. 1 lautet:

§ 15. (1) Wird eine mittelgroße Anlage in einer Weise geändert oder erweitert, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, hat der Betreiber eine Genehmigung für die geplante Änderung bei der Behörde zu beantragen. Die Behörde aktualisiert die Genehmigung hinsichtlich der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte erforderlichenfalls oder sie erlässt einen Kenntnisnahmebescheid in sinngemäßer Anwendung des § 31.“

21. In § 17 Abs. 1 wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.

22. Der bisherige § 17 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

23. § 17 Abs. 2 lautet:

„(2) Für mittelgroße Anlagen hat ein Genehmigungsantrag die in Anlage 4 genannten Informationen zu enthalten, soweit diese nicht bereits nach Abs. 1 erforderlich sind.“

24. In § 19 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 wird die Wortfolge „im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung,“ gestrichen.

25. In § 19 Abs. 2 Z 1 wird der Verweis „§ 17 Abs. 2 Z 1 bis 14“ durch den Verweis „§ 17 Abs. 3 Z 1 bis 14“ ersetzt.

26. In § 21 Einleitungssatz wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.

27. Nach § 24 Z 6 wird folgende Z 6a eingefügt:

       „6a. gegebenenfalls die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Anforderungen an die Überwachung gemäß § 23 Abs. 2 Z 5;“

28. In § 24 Z 7 wird nach dem letzten Wort „Emissionswerte“ die Wortfolge „und sich gegebenenfalls auf die in den BVT‑Schlussfolgerungen beschriebenen Anforderungen an die Überwachung zu stützen haben“ angefügt.

29. In § 26 Abs. 1 wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „oder den Betrieb einer Anlage jeweils zum Zweck von Entwicklungsmaßnahmen, Erprobung neuer Verfahren oder Technologien“.

30. In § 29 Abs. 2 wird nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wortfolge „gemäß Anhang I der Industrieemissionsrichtlinie“ eingefügt und der Verweis „§ 17 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 17 Abs. 3“ ersetzt.

31. In § 29 Abs. 5 und Abs. 6 wird jeweils der Verweis „§ 17 Abs. 2 Z 4“ durch den Verweis „§ 17 Abs. 3 Z 4“ ersetzt.

32. In § 30 wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt und im letzten Satz der Verweis „§ 33 Abs. 6 und 7“ durch die Wortfolge „§ 33 Abs. 7a und des § 36 Abs. 4a“ ersetzt.

33. In § 32 wird die Wortfolge „nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 29“ durch die Wortfolge „nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 1 und der §§ 13 bis 29“ ersetzt und im letzten Satz der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.

34. § 33 Abs. 1 bis 5 lauten:

§ 33. (1) Die in Betrieb befindlichen Anlagen

           1. für feste oder flüssige Brennstoffe sowie für Beheizung mittels Abwärme mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 100 kW oder

           2. für gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 600 kW

sind hinsichtlich ihrer Emissionen in die Luft periodisch zu überwachen. Die Überwachung umfasst eine jährliche Besichtigung der Anlage und deren Komponenten, soweit sie für die Emissionen oder deren Begrenzung von Bedeutung sind, verbunden mit der Kontrolle vorhandener Messergebnisse oder Messregistrierungen sowie Emissionsmessungen gemäß § 35 Abs. 1 hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte sowie der Verwendung des zulässigen Brennstoffes.

(2) Die Überwachung gemäß Abs. 1 hat durch vom Betreiber aus der in § 34 Abs. 4 angeführten Liste zu wählende Sachverständige zu erfolgen. Die Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen bei der Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe verpflichtet. Sie haben jedoch der Behörde oder der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf Verlangen über ihre Tätigkeiten und die Erfüllung der für sie geltenden Anforderungen Auskunft zu erteilen.

(3) Die Sachverständigen haben über die Überwachungsergebnisse schriftliche Befunde auszustellen, die insbesondere festgestellte Mängel sowie Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten haben. Die Befunde sind dem Betreiber binnen drei Wochen nach erfolgter Überprüfung zu übermitteln. Der Betreiber hat die Befunde im Original mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Befunde sind der Behörde auf ihr Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzuweisen oder in Kopie zu übermitteln. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann Inhalt, Form und Bereitstellung der Befunde durch Verordnung näher regeln.

(4) Die jährlich aktualisierten validierten Umwelterklärungen von Betreibern eines Umweltmanagementsystems und Umweltbetriebsprüfungssystems gemäß § 34 Abs. 6 sind den schriftlichen Befunden der Sachverständigen gleichgestellt.

(5) Befunde für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind vom Betreiber unverzüglich der Behörde auf elektronischem Wege zu übermitteln. Von der Behörde als ausreichend bewertete Befunde, gegebenenfalls ergänzt mit Meldungen gemäß Abs. 7, können als Berichte über die Vor-Ort-Besichtigung hinsichtlich der Luftreinhaltung entsprechend dem Umweltinspektionsplan gemäß § 39 Abs. 2 herangezogen werden. Die Behörde hat die bewerteten Befunde, gegebenenfalls in zusammengefasster Form, binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung auf elektronischem Wege zugänglich zu machen.“

35. Der bisherige § 33 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“ und es wird in diesem Absatz nach der Wortfolge „in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2“ die Wortfolge „und 3“ ergänzt.

36. Der bisherige § 33 Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“. Der bestehende § 33 Abs. 7 entfällt.

37. Nach dem § 33 Abs. 7 wird folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) Wenn die Emissionen der Anlage die festgesetzten Grenzwerte überschreiten

und

                a) das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden, oder

               b) zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des § 77 Abs. 2 GewO 1994 führen,

oder die Emissionen der mittelgroßen Anlage die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität vor Ort verursachen, so hat die Behörde mit Bescheid unverzüglich anzuordnen, dass der Betrieb der Anlage solange eingeschränkt oder eingestellt wird, bis der vorschriftsmäßige Betrieb wieder möglich ist. Einem Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.“

38. In § 33 Abs. 9 zweiter Satz wird die Wortfolge „Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr“ durch die Wortfolge „Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW“ ersetzt und im letzten Satz wird die Wortfolge „Verordnung gemäß Abs. 2“ durch die Wortfolge „Verordnung gemäß Abs. 3“ ersetzt.

39. In § 34 Abs. 3 wird die Wortfolge „nationalen Umsetzungen von CEN- oder ISO-Normen sowie nationale Normen (in dieser Reihenfolge)“ durch die Wortfolge „Regeln der Technik sowie nationale Normen gemäß § 2 Z 1 Normengesetz 2016 (NormG 2016), BGBl. I Nr. 153/2015,“ ersetzt.

40. § 34 Abs. 4 lautet:

„(4) Sachverständige haben der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort vorab die Erfüllung der Anforderungen gemäß Abs. 2, 3 und gegebenenfalls 5 zu bestätigen und mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt sie für die Überwachungstätigkeit zur Verfügung stehen. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat eine Liste dieser Sachverständigen zu führen und auf der Website des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu veröffentlichen. Stellt ein Sachverständiger die Ausübung der Überwachungstätigkeit ein, hat er dies der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unverzüglich mitzuteilen.“

41. In § 34 Abs. 7 wird nach der Wortfolge „Bestätigung gemäß Abs. 1“ die Wortfolge „und 4“ angefügt.

42. § 35 Abs. 1 bis 6 lauten:

§ 35. (1) Die Behörde hat im Genehmigungsbescheid festzulegen, ob und in welchem Umfang Abnahmemessungen sowie wiederkehrende oder kontinuierliche Emissionsmessungen an der Anlage durchzuführen sind. Emissionsmessungen sind ferner durchzuführen, wenn anlässlich einer Überprüfung gemäß § 33 Grund zur Annahme besteht, dass die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte im Betrieb überschritten werden.

(2) Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW sind Emissionsmessungen unbeschadet § 6 Abs. 11a Z 1 bis Z 4 und § 33 gemäß Anlage 3 der FAV 2019 und § 14 Abs. 2 bis 5 FAV 2019 durchzuführen. Bei bestehenden mittelgroßen Anlagen, deren Brennstoffwärmeleistung mehr als 10 MW aber höchstens 15 MW beträgt, sind kontinuierliche Messungen von Staub und CO gemäß Anlage 3 Teil 1 Z 1.1 der FAV 2019 erst ab dem 1. Jänner 2025 durchzuführen.

(3) Bei mittelgroßen Anlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung des Brennstoffes oder des Brennstoffgemisches, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, über einen für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu messen.

(4) Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind der Einbau und das Funktionieren der automatisierten Messsysteme im Rahmen der Überwachung (§ 33) zu kontrollieren und jährlich die Emissionsüberwachung sowie die Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten gemäß Anlage 5 durchzuführen. Anforderungen für die Messung von Emissionen in Wasser und Boden richten sich nach den hiefür geltenden Verwaltungsvorschriften (§ 16).

(5) Im Falle der Genehmigung von Vorarbeiten (zB eines Versuchsbetriebes) hat die Behörde im Rahmen der Vorarbeiten Abnahmemessungen aller jener Emissionen, für welche gemäß §§ 23 Abs. 2 und 24 im Genehmigungsbescheid Grenzwerte vorzusehen sind, durchzuführen. Abnahmemessungen können entfallen, wenn der sichere Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte anderweitig erfolgen kann.

(6) Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung nähere Regelungen zur Anlage 5, insbesondere über die anzuwendenden Messverfahren einschließlich deren Kalibrierung und Dokumentation, die Anordnung der Probenahme- und Messstellen, die Validierung der Messwerte sowie die Beurteilung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte festlegen.“

43. § 36 Abs. 4 lautet:

„(4) Bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen hat der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle zu ergreifen. Der Betreiber hat die Behörde sowohl über den Vorfall oder Unfall als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Behörde kann dem Betreiber erforderlichenfalls binnen angemessener Frist zusätzliche Maßnahmen auftragen, die zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle notwendig sind. Wird den von der Behörde angeordneten Maßnahmen nicht fristgerecht entsprochen, kann die Behörde den Betrieb der Anlage mittels Bescheid solange einschränken oder aussetzen, bis der konsensgemäße Zustand der Anlage hergestellt ist.“

44. Dem § 36 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a angefügt:

„(4a) Bei Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen, insbesondere der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte, hat der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Der Betreiber hat die Behörde sowohl über die Nichteinhaltung als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Behörde kann dem Betreiber erforderlichenfalls binnen angemessener Frist zusätzliche Maßnahmen auftragen, damit die Anforderungen ohne vermeidbare Verzögerung wieder eingehalten werden. Wird den von der Behörde angeordneten Maßnahmen nicht fristgerecht entsprochen, kann die Behörde den Betrieb der Anlage mittels Bescheid solange einschränken oder aussetzen, bis der konsensgemäße Zustand der Anlage hergestellt ist.“

45. Dem § 36 Abs. 9 werden folgende Absätze Abs. 10, Abs. 11 und Abs. 12 angefügt:

„(10) Bei mittelgroßen Anlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebes dieser Minderungsvorrichtung zu führen oder Informationen zum diesbezüglichen Nachweis bereitzustellen.

(11) Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat folgende Unterlagen und Informationen zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen ohne vermeidbare Verzögerung in Kopie zu übermitteln. Die Unterlagen und Informationen gemäß Z 2 bis Z 5 sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren:

           1. Genehmigungsbescheid und Registrierungsnachweis samt zugehöriger Unterlagen;

           2. Überwachungsergebnisse gemäß § 33 Abs. 1 und Informationen gemäß Abs. 10;

           3. falls die Zulässigkeit einer Emissionsgrenzwert-Überschreitung gemäß § 9 Abs. 1 FAV 2019 (§ 6 Abs. 11a Z 6) an bestimmte Betriebsstunden geknüpft ist, Aufzeichnungen über die Betriebsstunden;

           4. Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung;

           5. Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen gemäß Abs. 4a.

(12) Die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Anlagen sind möglichst kurz zu halten.“

46. § 38 Abs. 1 und 2 lauten:

§ 38. (1) Der Betreiber einer in Betrieb befindlichen Anlage, deren Brennstoffwärmeleistung über 2 MW aber unter 20 MW beträgt, hat der Behörde jährlich – bis längstens für den Erklärungszeitraum des Kalenderjahres 2023 – eine Emissionserklärung über das Emissionsverhalten dieser Anlage auf elektronischem Wege vorzulegen. Abweichend davon gilt diese Verpflichtung für Anlagen, die mit den in § 30 Z 1 bis Z 3 angeführten Brennstoffen betrieben werden, erst ab einer Brennstoffwärmeleistung von 10 MW oder mehr. Die Verpflichtung zur Vorlage einer Emissionserklärung entfällt ab dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Registrierung der jeweiligen Anlage gemäß § 12 Abs. 2.

(2) Der Betreiber einer in Betrieb befindlichen Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 20 MW oder mehr, hat der Behörde jährlich zusätzlich zu den Ergebnissen der Überwachung (§ 33) eine Emissionserklärung über das Emissionsverhalten dieser Anlage auf elektronischem Wege vorzulegen. Bei Anlagen gemäß § 9 Abs. 2 und 3 sind die Emissionszeiten gesondert anzugeben. Die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung Inhalt, Umfang, Form, Abgabeadresse und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren sowie Inhalt und Form des Anlagenbuches näher zu regeln.“

47. § 38 Abs. 3 letzter Satz lautet:

„Die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/1987, und des UIG werden dadurch nicht berührt.“

48. In § 43 Abs. 7 Z 3 entfällt am Ende des Satzes die Wortfolge „im IG‑L“.

49. In § 44 Abs. 1 Z 1 wird nach dem Verweis „§ 36 Abs. 1 bis 6 und 9“ die Wortfolge „bis 10“ eingefügt, nach dem Verweis „§ 38 Abs. 1“ die Wortfolge „und 2“ eingefügt und das Wort „Dampfkesselanlagen“ durch das Wort „Anlagen“ ersetzt.

50. In § 44 Abs. 1 Z 2 lit. e wird der Verweis „§ 33 Abs. 5“ durch den Verweis „§ 33 Abs. 7“ ersetzt.

51. In § 44 Abs. 1 Z 2 lit. f wird der Verweis „§ 33 Abs. 2“ durch den Verweis „§ 33 Abs. 5“ ersetzt und am Ende des Satzes der Strichpunkt durch einen Beistrich gefolgt von dem Wort „oder“ ersetzt.

52. Dem § 44 Abs. 1 Z 2 lit. f wird folgende lit. g angefügt:

              „g) als Betreiber die Registrierung gemäß § 12 Abs. 2 bis 4 nicht vornimmt;“

53. In § 44 Abs. 1 Z 3 lit. d wird die Wortfolge „Bestimmungen der § 33 Abs. 2, 3 oder 5, § 34 Abs. 1 bis 6 ausübt“ durch die Wortfolge „Bestimmungen des § 33 Abs. 2, 3 oder 7, oder des § 34 Abs. 1 bis 6 ausübt“ ersetzt.

54. In § 44 Abs. 1 Z 4 lit. a wird der Verweis „§ 12“ durch den Verweis „§ 12 Abs. 1“ ersetzt.

55. Dem § 47 Abs. 3 werden folgende Absätze Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6 angefügt:

„(4) Das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 und 2, § 2, § 3 Z 3, Z 6a, Z 6b, Z 6c und Z 8a, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, 2 und 4, § 6 Abs. 2, 7, 10, 11, 11a und 13, §§ 7 und 8, § 10 Abs. 3 und 6, § 11 Abs. 3, §§ 12 bis 15, § 17, § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 21, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 2 Z 10, § 24 Z 6a und Z 7, § 25 Abs. 5, § 26 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 29 Abs. 2, 5 und 6, §§ 30 und 32, § 33 Abs. 1 bis 7a und 9, § 34 Abs. 2 bis 4, 7 und 8, § 35 Abs. 1 bis 6, § 36 Abs. 4, 4a, 8 und 10 bis 12, § 37 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1 bis 3, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 7 Z 3, § 44 Abs. 1, § 46, § 47 Abs. 4 bis 6, § 49 Abs. 2 und 3, § 53 Z 4 bis Z 6, Anlage 1 Schadstoffliste Luft Z 14 und Z 15, Anlage 3 Abschnitt 1 Z 1 bis Z 5 und Z 7 bis Z 9 und Abschnitt 2 Z 1 bis Z 5 und Z 7 bis Z 9, Anlage 4 und Anlage 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(5) § 6 Abs. 11 ist für bestehende mittelgroße Anlagen

           1. mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW bis spätestens 1. Jänner 2025

           2. mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW bis spätestens 1. Jänner 2030

in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 anzuwenden. § 6 Abs. 11a ist gleichzeitig mit der Anwendung des § 6 Abs. 11 in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020 anzuwenden.

(6) Anlage 5 Abschnitt 1 Z 7 dritter und vierter Satz sind spätestens ab 17. August 2021 anzuwenden. Anlage 5 Abschnitt 1 Z 11 ist spätestens ab 17. August 2021 anzuwenden; bis zu diesem Zeitpunkt sind bei Anlagen, die mit Steinkohle oder Braunkohle betrieben werden, die Gesamtquecksilberemissionen mindestens einmal pro Jahr zu messen.“

56. In § 49 Abs. 2 wird am Ende folgender Satz hinzugefügt:

„Ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2020 tritt die EMV‑L außer Kraft.“

57. In § 49 Abs. 3 wird der Verweis „§§ 33 Abs. 2“ durch den Verweis „§§ 33 Abs. 3“ ersetzt und am Ende folgender Satz hinzugefügt:

„Unbeschadet der Bestimmungen des § 38 Abs. 1 letzter Satz ist die EEV ab dem 1. Jänner 2024 für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 20 MW nicht mehr anzuwenden.“

58. § 53 Z 4 lautet:

         „4. Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016 S. 58;“

59. In § 53 Z 5 wird am Ende des Satzes der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt.

60. Dem § 53 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:

         „6. Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1.“

61. In Anlage 1 wird unter der Überschrift Luft am Ende der Z 13 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt sowie folgende Z 14 und Z 15 angefügt:

       „14. unverbrannte gasförmige organische Verbindungen (OGC);

         15. Ammoniak (NH3).“

62. In Anlage 3 Abschnitt 1 Z 1 lit. a sublit. bb und cc, Z 2, Z 3, Z 4, Z 5, Z 7 lit. a in Tabelle Zeile 1, 2, 3 und 6, Z 7 lit. a sublit. bb, Z 7 lit. b in Tabelle Zeile 1, 2, 3 und 6, Z 7 lit. b sublit. bb, Z 8, Z 9, Abschnitt 2 Z 1 lit. a sublit. bb und cc, Z 2, Z 3, Z 4, Z 5, Z 7 in Tabelle Zeile 1 und 3, Z 7 lit. b, Z 8, Z 9 wird das Wort „Gasmotoren“ durch das Wort „Motoren“ ersetzt.

63. In der Anlage 3 Abschnitt 2 Z 4 in Tabelle Zeile 1 und 3 wird das Wort „Braunkohlefeuerungen“ durch das Wort „Braunkohlestaubfeuerungen“ ersetzt.

64. Der Anlage 3 werden folgende Anlage 4 und Anlage 5 angefügt:

„Anlage 4

Vom Betreiber vorzulegende Informationen

           1. Brennstoffwärmeleistung (in MW) der mittelgroßen Anlage;

           2. Art der mittelgroßen Anlage (Dieselmotor, Gasmotor, Zweistoffmotor, Gasturbine, sonstige mittelgroße Anlage);

           3. Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe – anzugeben als Brennstoffwärmeleistungsanteil in MW – aufgeschlüsselt nach den Brennstoffarten gemäß Anlage 2 FAV 2019 (§ 6 Abs. 11);

           4. Datum der Inbetriebnahme der mittelgroßen Anlage oder, wenn bei bestehenden mittelgroßen Anlagen das genaue Datum der Inbetriebnahme nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;

           5. Wirtschaftszweig, in der die mittelgroße Anlage eingesetzt wird (NACE‑Code);

           6. voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und voraussichtliche Betriebslast der mittelgroßen Anlage im Jahresdurchschnitt (anzugeben in Prozent der Volllast);

           7. falls die Zulässigkeit einer Emissionsgrenzwert-Überschreitung gemäß § 9 Abs. 1 FAV 2019 (§ 6 Abs. 11a Z 6) an bestimmte Betriebsstunden geknüpft ist, eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die mittelgroße Anlage nicht mehr als die Zahl der bescheidmäßig festgelegten Stunden in Betrieb sein wird;

           8. Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der mittelgroßen Anlage mit Anschrift.

Anlage 5

Überwachung der Emissionen und Beurteilung der Emissionsmessungen von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Abschnitt 1

Emissionsüberwachung

           1. Die Datenaufzeichnung für kontinuierliche Messungen, die gemäß diesem Abschnitt durchgeführt wird, hat durch automatisch registrierende Messgeräte in Form von Halbstundenmittelwerten unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Messstelle zu erfolgen. Die Verfügbarkeit der Daten hat mindestens 90% zu betragen. Als Bezugszeitraum gilt ein Monat. Die Messergebnisse müssen mit dem einzuhaltenden Emissionsgrenzwert vergleichbar sein. Für die korrekte Angabe der Emissionsmesswerte sind zusätzlich folgende Betriebsparameter erforderlich und daher zu ermitteln:

                a) Abgastemperatur;

               b) Druck im Abgasstrom;

                c) Wasserdampfgehalt des Abgases;

               d) Sauerstoffgehalt im Abgas;

                e) Brennstoffwärmeleistung der Anlage sowie

                f) Abgasvolumenstrom.

Eine kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts der Abgase ist nicht notwendig, sofern die Abgasproben getrocknet werden bevor die Emissionen analysiert werden. Bei Mischfeuerungen ist das durchschnittliche Verhältnis der anteiligen Brennstoffwärmeleistungen zu ermitteln und aufzuzeichnen. Der Beginn der Auswertung der Messdaten nach der Inbetriebnahme der Anlage ist im Einvernehmen mit der Behörde, nach Rücksprache mit einem Sachverständigen gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 und Z 5, festzulegen. In der Regel hat die Auswertung bei Dampfkesseln mit Öl- oder Gasfeuerungen bei einem Sauerstoffgehalt im Verbrennungsgas von weniger als 16% Volumenkonzentration zu beginnen. Abweichende Regelungen, wie solche für Gasturbinen oder Motoren, sind von der Behörde im Einzelfall zu treffen.

           2. Probenahme und Analyse relevanter Schadstoffe und Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung dieser Systeme sind nach den Regeln der Messtechnik durchzuführen, die insbesondere aus europäischen Normen (§ 2 Z 3 NormG 2016) abzuleiten sind; sofern keine geeigneten europäischen Normen zur Verfügung stehen, sind internationale oder rein österreichische Normen (§ 2 Z 2 und Z 1 lit. a NormG 2016) heranzuziehen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden. Insbesondere sind die Messplätze und Messstrecken auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 und Z 5 von der Behörde festzulegen. Die Behörde kann Erleichterungen von der Erbringung eines Gutachtens auf Grund der Art der Anlage und der eingesetzten Brennstoffe vorsehen, wenn eine repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung sichergestellt ist.

           3. Das gesamte kontinuierlich arbeitende Messverfahren einschließlich der Emissionsdatenauswerteeinrichtungen ist im Abnahmeversuch sowie wiederkehrend alle drei Jahre durch Sachverständige gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 und Z 5 kalibrieren zu lassen. Die automatisierten Messsysteme müssen mindestens einmal jährlich durch Parallelmessungen unter Verwendung von Referenzmethoden durch Sachverständige gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 und Z 5 überprüft werden. Der Betreiber hat während des Betriebs der Anlage mindestens einmal wöchentlich an den Messgeräten zu kontrollieren, ob die erforderliche Messfunktion gegeben ist. Ist die Messfunktion nicht gegeben, hat der Betreiber umgehend die Funktionstüchtigkeit der Messeinrichtungen wiederherzustellen oder wiederherstellen zu lassen.

           4. Über Kalibrierungen bzw. Funktionsprüfungen sind vom Sachverständigen gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 und Z 5 Berichte zu erstellen, die dem Betreiber zur Aufbewahrung zu übergeben sind. Der Betreiber hat der Behörde die Berichte über die Ergebnisse der Kalibrierung und der Überprüfung mittels Parallelmessungen jeweils innerhalb von zwölf Wochen nach Kalibrierung oder nach Überprüfung zu übermitteln. Die Tauglichkeit des betriebseigenen Messverfahrens gilt als nachgewiesen, wenn die Abweichungen zwischen betriebseigener Messung und Referenzmessung zumindest zu 95% die unter Z 5 angegebenen Werte nicht übersteigen.

           5. Die Messunsicherheit der Messmethode ist zu ermitteln und darf nachfolgende Werte (Prozentsatz bezogen auf den jeweiligen Emissionsgrenzwert) nicht überschreiten. Die Messunsicherheit umfasst die Unsicherheit des gesamten Messverfahrens, das heißt unvermeidbare Fehler des Messgeräts, unvermeidbare Ungenauigkeit bei der Probennahme, Wahl des Messpunkts und dergleichen. Für die Messunsicherheit gilt ein Vertrauensbereich von 95 %.

                Schadstoff

                Messunsicherheit

                SO2

                20 %

                NOX

                20 %

                Staub

                30 %

                CO

                10 %

                OGC

                30 %

                HCl

                40 %

                PCDD/F

                50 %

                NH3

                40 %

           6. Beurteilungswerte sind bei wiederkehrenden Messungen auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug des Wertes der Messunsicherheit gemäß Z 5 zu bilden. Abweichend davon sind bei der Abnahmemessung Beurteilungswerte zu bilden, in dem der Wert der Messunsicherheit zu den gemessenen Halbstundenmittelwerten hinzugezählt wird. Validierte Tagesmittelwerte werden als arithmetisches Mittel aus allen Beurteilungswerten eines Kalendertages gebildet. Jeder Tag, an dem mehr als sechs Halbstundenmittelwerte wegen Störung oder Wartung des kontinuierlichen Messsystems ungültig sind, wird nicht gewertet. Werden mehr als zehn Tage im Jahr wegen solcher Situationen nicht gewertet, verpflichtet die Behörde den Betreiber, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des kontinuierlichen Messsystems zu ergreifen.

           7. Die Konzentrationen von SO2, NOX, Staub und CO in Abgasen sind kontinuierlich zu messen. Unabhängig von der Brennstoffwärmeleistung der einzelnen Dampfkesseln, Gasturbinen oder Motoren sind bei einer Brennstoffwärmeleistung der Anlage von 100 MW oder mehr kontinuierliche Messungen an den Dampfkesseln, Gasturbinen oder Motoren der Anlage durchzuführen. Bei Anlagen, in denen selektive katalytische Reduktion (SCR) oder selektive nichtkatalytische Reduktion (SNCR) zur Minderung der NOX-Emissionen eingesetzt wird, ist zusätzlich die Konzentration von Ammoniak (NH3) im Abgas (NH3-Schlupf) kontinuierlich zu messen. Auf die Messung der Konzentration von NH3 kann verzichtet werden, wenn gemäß Anlage 3 Abschnitt 1 Z 10 lit. b oder Abschnitt 2 Z 10 lit. b der Emissionsgrenzwert für NH3 nicht zur Anwendung kommt.

           8. In folgenden Fällen kann von den kontinuierlichen Messungen gemäß Z 7 abgesehen werden:

                a) für Anlagen mit einer von der Behörde genehmigten Restlebensdauer von weniger als 10 000 Betriebsstunden, so ferne eine Befreiung von den kontinuierlichen Messungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestanden hat;

               b) für Staub aus Anlagen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden;

                c) für SO2 aus Anlagen, die ausschließlich mit Brennstoffen gemäß § 30 sowie mit Heizölen mit bekanntem Schwefelgehalt betrieben werden, sofern keine Abgasentschwefelungsanlage vorhanden ist;

               d) für SO2 aus Anlagen, die ausschließlich mit Biomasse betrieben werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die SO2-Emissionen unter keinen Umständen über den vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerten liegen können. Die Behörde kann, abhängig von den eingesetzten Brennstoffen, vom Betreiber Nachweise über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert verlangen. Dabei hat die Behörde festzulegen, wie oft die Überprüfung des jeweils eingesetzten Brennstoffes ‑ abhängig von Qualität, Homogenität und Menge ‑ zu erfolgen hat;

                e) für NH3 bei Vorliegen der folgenden Bedingungen:

                     aa) die Brennstoffwärmeleistung beträgt weniger als 100 MW und die jährliche Betriebsdauer der Anlage beträgt weniger als 1500 Betriebsstunden. In diesem Fall ist die Konzentration von NH3 im Abgas mindestens einmal alle sechs Monate zu messen. Bei Gasturbinen (einschließlich GuD) erfolgt die periodische Überwachung bei einer Last von über 70 %;

                    bb) bei Anlagen, in denen SCR eingesetzt wird, sofern die Emissionswerte nachweislich ausreichend stabil sind. In diesem Fall ist die Konzentration von NH3 im Abgas mindestens einmal pro Jahr zu messen.

           9. Wenn aufgrund der Ausnahmebestimmungen gemäß Z 8 keine kontinuierlichen Messungen von der Behörde vorgeschrieben werden, sind Messungen der Konzentrationen von SO2, NOX, Staub und CO in Abgasen mindestens einmal alle sechs Monate durchzuführen.

         10. Als Alternative zu den SO2- und NOX-Messungen gemäß Z 7 können andere Verfahren, die von der Behörde überprüft und gebilligt worden sind, angewandt werden, um die SO2- und NOX-Emissionen zu ermitteln. Diese Verfahren sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, die insbesondere aus europäischen Normen (§ 2 Z 3 NormG 2016) abzuleiten sind; sofern keine geeigneten europäischen Normen zur Verfügung stehen, sind internationale oder rein österreichische Normen (§ 2 Z 2 und Z 1 lit. a NormG 2016) heranzuziehen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.

         11. Bei Anlagen, die mit Steinkohle oder Braunkohle betrieben werden, sind die Gesamtquecksilberemissionen zu messen:

                a) beträgt die Brennstoffwärmeleistung weniger als 300 MW, sind die Messungen alle drei Monate durchzuführen;

                     aa) als Alternative zu den Messungen alle drei Monate gemäß lit. a können bei nachweislich hinreichend stabilen Emissionswerten die regelmäßigen Messungen alle drei Monate durch anlassbezogene Messungen ersetzt werden. In diesem Fall sind Messungen immer dann durchzuführen, wenn eine Veränderung bei den Merkmalen des Brennstoffs Auswirkungen auf die Emissionen haben könnte. Die Messungen sind aber auf jeden Fall mindestens einmal pro Jahr durchzuführen;

                    bb) bei Anlagen mit einer jährlichen Betriebsdauer von weniger als 1500 Betriebsstunden sind abweichend von lit. a Messungen mindestens einmal pro Jahr durchzuführen;

               b) beträgt die Brennstoffwärmeleistung 300 MW oder mehr, ist kontinuierlich zu messen;

                     aa) als Alternative zu kontinuierlichen Messungen gemäß lit. b kann auch eine kontinuierliche Probenentnahme mit häufigen Analysen zeitintegrierter Proben, beispielsweise eine Methode der Überwachung mittels genormter Adsorptionsfalle, eingesetzt werden;

                    bb) als Alternative zu kontinuierlichen Messungen gemäß lit. b können bei nachweislich hinreichend stabilen Emissionswerten die kontinuierlichen Messungen durch anlassbezogene Messungen ersetzt werden. In diesem Fall sind Messungen immer dann durchzuführen, wenn eine Veränderung bei den Merkmalen des Brennstoffs Auswirkungen auf die Emissionen haben könnte. Die Messungen sind aber auf jeden Fall mindestens einmal alle sechs Monate durchzuführen.

         12. Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder in der Betriebsweise der Anlagen ist die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Die Behörde hat zu entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Z 7 bis Z 9 und Z 11 weiterhin ausreichen oder ob sie angepasst werden müssen.

         13. Folgende Dokumentationspflichten des Betreibers sind vom Sachverständige gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 bis 3 und 5 im Zuge der Überwachung gemäß § 33 zu überprüfen:

                a) Genehmigungsbescheid(e);

               b) Verfügbarkeit der Daten;

                c) Verfügbarkeit der Tagesmittelwerte;

               d) Auftreten von Grenzwertüberschreitungen einschließlich Begründung;

                e) Erfüllung von zusätzlichen emissionsrelevanten Bescheidauflagen;

                f) letzter Befund gemäß § 33 Abs. 3;

               g) letzte Befunde und Berichte über Emissionsmessungen gemäß § 35 und Bescheidauflagen;

               h) letzte Funktionsprüfungs- und Kalibrierungsberichte gemäß Z 4 einschließlich Emissionsdatenauswerterechner und Gültigkeit und Variabilität der Kalibrierfunktion;

                 i) Meldepflichten an die Behörde gemäß § 36 und allfällige Bescheidauflagen;

                 j) anzeige- bzw. genehmigungspflichtige Änderungen sowie

                k) Wartungsaufzeichnungen gemäß Z 3.

Abschnitt 2

Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten

           1. Bei Einzelmessungen gilt der jeweils festgelegte Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn kein Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert überschreitet.

           2. Bei kontinuierlichen Messungen gilt der jeweils festgelegte Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn

                a) kein validierter Tagesmittelwert den Emissionsgrenzwert überschreitet,

               b) 97 % der Beurteilungswerte nicht das 1,2‑fache des Emissionsgrenzwertes überschreiten und

                c) kein Beurteilungswert das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschreitet.

           3. Die Emissionen während der An- und Abfahrzeiten der Anlage sind in die Beurteilung ab dem Zeitpunkt des Beginns der Auswertung der Messdaten gemäß Anlage 5 Abschnitt 1 Z 1 mit einzubeziehen. Ausgenommen werden von der Beurteilung gemäß Anlage 5 Abschnitt 2 Z 2 lit. c jene Zeiträume des An- und Abfahrens, in denen das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschritten wird.

           4. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionswerte bleiben die während der Zeitabschnitte gemäß § 7 Abs. 1 und 2 und § 36 Abs. 5 bis 8 gemessenen Werte unberücksichtigt.“

65. In § 14 Z 2 und § 23 Abs. 2 Z 10 wird das Wort „Dampfkesselanlage“ durch das Wort „Anlage“ ersetzt sowie in § 34 Abs. 2 Z 4, § 34 Abs. 8, § 36 Abs. 8 und § 41 Abs. 1 wird das Wort „Dampfkesselanlagen“ durch das Wort „Anlagen“ ersetzt.

66. In § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 10 Abs. 3 und 6, § 25 Abs. 5, § 34 Abs. 8, § 36 Abs. 8 und § 46 Z 1 bis Z 3 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt sowie in § 4 Abs. 4 wird die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt sowie in § 34 Abs. 7 wird die Wortfolge „vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt sowie in § 10 Abs. 3 und § 27 Abs. 2 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt sowie in § 7 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 und 2 wird die Wortfolge „den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

67. In § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend“ durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ ersetzt.

68. In § 46 Z 2 wird die Wortfolge „der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt sowie in § 4 Abs. 4, § 10 Abs. 6, § 25 Abs. 5, § 34 Abs. 8, § 36 Abs. 8 und § 46 Z 1 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ ersetzt.