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Seite '58/ME (XXVII. GP) - Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG; Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 58/ME

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG; Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (58/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket)

Kurzinformation

Ziele

  • Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 mengenwirksam um 27 TWh
  • Integration des Energiesystems
  • Sicherstellung der Versorgungssicherheit
  • Erweiterung des Informationsgehalts des Ladestellenverzeichnisses für öffentlich zugängliche Ladepunkte
  • Erhöhung des erneuerbaren Anteils in der Fernwärme

Inhalt

  • Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und fester Biomasse
  • Investitionszuschüsse für die Errichtung, Revitalisierung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Stromspeichern
  • Einrichtung einer konzessionierten EAG-Förderabwicklungsstelle
  • Ermöglichung der Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
  • Einführung eines Ortstarifs für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
  • Ermöglichung der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften
  • Überarbeitung des Herkunftsnachweissystems sowie der Strom- und Gaskennzeichnung
  • Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans
  • Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger
  • Regelungen zur Einführung einer Netzreserve
  • Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte
  • Einrichtung einer konzessionierten Servicestelle für erneuerbare Gase
  • Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber
  • Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union
  • Erweiterung der Regelungen zum Ladestellenverzeichnis
  • Vorlage eines Dekarbonisierungspfades bei Antragstellung nach dem WKLG
  • Festlegung ökologischer Kriterien bei Vergabe der Fördermittel nach dem WKLG
  • Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen) Regulierung von dritten Zahlungsdienstleistern
  • Einführung der starken Kundenauthentifizierung bei der Durchführung von Online-Zahlungen
  • Festlegung klarer und kundenfreundlicher Haftungsregeln bei nicht autorisierten Zahlungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Im Rahmen der Neugestaltung eines dem europäischen Beihilferecht entsprechenden Regelwerks zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Stromerzeugung sollen mit dem vorliegenden Gesetzespaket wesentliche Regelungsbereiche des "Saubere Energie für alle Europäer"-Paketes umgesetzt und damit einhergehend wichtige Systeminnovationen implementiert werden.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 16.09.2020


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
16.09.2020 Einlangen im Nationalrat  
16.09.2020 Ende der Begutachtungsfrist 28.10.2020  
29.10.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

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