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Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds (64/ME)

Übersicht

Ministerialentwurf Gesetz

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Neuen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds

Kurzinformation

Ziele

  • Durch die Anpassung der gesetzlichen Grundlage soll sichergestellt werden, dass der mögliche relative Beitrag Österreichs zu den Neuen Kreditvereinbarungen (engl. New Arrangements to Borrow, NAB) gleichbleibt.

  • Beitrag Österreichs zur Sicherung der Effektivität des globalen Finanzstabilisierungsnetzes, in dessen Zentrum der IWF steht, was vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise besondere Bedeutung gewinnt.

Inhalt

  • Eventuelle Gewährung von Darlehen seitens der Oesterreichischen Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der Entwurf sieht eine geringfügige Anhebung des maximal zulässigen Kreditrahmens im Rahmen der NAB vor.

Redaktion: oesterreich.gv.at
Stand: 02.10.2020


Einbringendes Ressort: BMF (Bundesministerium für Finanzen)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
02.10.2020 Einlangen im Nationalrat  
02.10.2020 Ende der Begutachtungsfrist 13.11.2020  
16.11.2020 Übermittlung an das Bundesministerium für Finanzen  
18.11.2020 Regierungsvorlage (465 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

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