Suchtmittelgesetz, Änderung (75/ME)

Ziele

• Durch diese Novelle soll für Polizeianhaltezentren eine analoge Regelung, wie sie seit Jahren für den Strafvollzug besteht, geschaffen werden. Weiters soll auch Gebietskörperschaften der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln ohne entsprechende Bewilligung ermöglicht werden, wenn sie diese für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung benötigen.
• Ziel des § 8a Abs. 1c SMG ist zum einen der Schutz der Amtsärztinnen/Amtsärzte sowie der vielfach besonders vulnerablen Patientinnen/Patienten durch Reduktion der unmittelbaren physischen Kontakte („physical distancing“), zum anderen eine Entlastung der Amtsärztinnen/Amtsärzte, welche im Rahmen der Eindämmung von COVID-19 und den damit einhergehenden Aufgabenstellungen besonders gefordert und teils erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Durch diese Novelle soll das Außerkrafttretensdatum von 31. Dezember 2020 auf 30. Juni 2021 verschoben werden.

Inhalt

• Erweiterung des Kreises von zum Erwerb, zur Verarbeitung und zum Besitz von Suchtmitteln Berechtigten durch Adaptierung des § 6 SMG.
• Verschiebung des Außerkrafttretensdatums des § 8a Abs. 1c SMG von 31. Dezember 2020 auf 30. Juni 2021.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwerb und Besitz von Suchtmitteln ist durch das Suchtmittelgesetz (SMG) auf einen bestimmten Kreis von Berechtigten beschränkt. Wachkörpern des Bundes und den Behörden, denen die Vollziehung dieses Gesetzes obliegt, Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres, organisierten Notarztdiensten sowie Einrichtungen und Behörden des Strafvollzugs sowie des Vollzuges, der mit Freiheitsentzug verbundenen vorbeugenden Maßnahmen ist der Erwerb und Besitz (einigen der genannten Berechtigten auch die Verarbeitung) von Suchtmitteln für bestimmte, gesetzlich vorgegebene Zwecke auch ohne entsprechende Bewilligung gestattet. Die geltende Rechtslage sieht für den Erwerb, die Verarbeitung und den Besitz von Suchtmitteln durch das Bundesministerium für Inneres und den ihm nachgeordneten Landespolizeidirektionen für die gesetzlich vorgesehene ärztliche Betreuung von in polizeilichen Anhaltezentren angehaltenen Personen keine den Behörden des Strafvollzugs vergleichbare Ausnahmebestimmung vor. Durch diese Novelle soll für Polizeianhaltezentren eine analoge Regelung, wie sie seit Jahren für den Strafvollzug besteht, geschaffen werden. Weiters soll auch Gebietskörperschaften der Erwerb, die Verarbeitung und der Besitz von Suchtmitteln ohne entsprechende Bewilligung ermöglicht werden, wenn sie diese für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Aufgaben der Tierseuchenbekämpfung benötigen.

Der im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes geschaffene § 8a Abs. 1c eröffnet der substituierenden Ärztin/dem substituierenden Arzt unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Substitutions-Dauerverschreibung mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ auszustellen. Dieser Vermerk ersetzt die Vidierung durch die Amtsärztin/den Amtsarzt. Ziel dieser Bestimmung ist neben dem Schutz der Amtsärztinnen/Amtsärzte und Patientinnen/Patienten durch Reduktion der unmittelbaren physischen Kontakte auch eine Entlastung der Amtsärztinnen/Amtsärzte, welche derzeit im Rahmen der Eindämmung von COVID-19 und den damit einhergehenden Aufgabenstellungen teils erheblichen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Diese Bestimmung würde mit 31. Dezember 2020 außer Kraft treten. Sowohl der zur Beratung des Bundesministers in Angelegenheiten der Substitutionsbehandlung eingesetzte Ausschuss für Qualität und Sicherheit in der Substitutionsbehandlung (§ 23k SV-Ausschuss) als auch das Bundesdrogenforum haben sich für die befristete Verlängerung dieser COVID-19-bedingten Ausnahmeregelung ausgesprochen, weshalb durch diese Novelle das Außerkrafttretensdatum auf 30. Juni 2021 verschoben werden soll.

Redaktion: oesterreich.gv.at