14.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und daheim an den Bildschirmgeräten! Es ist heute die erste Sitzung in einer neuen Gesetzgebungsperiode und wir haben von vielen Vorrednern schon sehr viel darüber gehört, dass es sozusagen so etwas wie ein Neuanfang sei und wir alle daran arbeiten müssen, wieder das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

Das sind sehr schöne Worte am Anfang einer Regierungsperiode. Es ist aber gleichzeitig auch so, dass wir heute wiederum erleben, dass eine Fraktion, die neu eingezogen ist, schon jetzt, gleich am ersten Tag versucht, anstatt sich in Demut zu üben, mit Provokationen aufzufallen. Ich halte das eigentlich für sehr bedauerlich, weil es schon wieder genau zeigt, es wird auch in dieser Periode wieder verstärkt das Trennende geben und das Gemeinsame getreten werden.

Ich halte es, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für eine Provokation, dass Sie heute eine Kandidatin als Dritte Präsidentin nominieren, die noch nie in diesem Hohen Haus gesessen ist. Ich erachte es auch als Provokation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land – Sie haben das auch gestern bewiesen –, dass man eine Klubobmannstellvertreterin wählt, die in der Öffentlichkeit wirklich negativ aufgefallen ist, die im Jahr 2017 durch Wählerbeschimpfung in der Öffentlichkeit aufgefallen ist. Das halte ich für eine Provokation. Das müssen Sie für sich entscheiden, aber ich glaube, der Weg des Gemeinsamen schaut anders aus.

Ich glaube, wir sollten natürlich diesen Weg des Gemeinsamen gehen. Wir haben große Herausforderungen zu bestreiten, das haben wir heute schon gehört, die Konjunktur, die im Einsinken, im Zurückgehen ist, eine Migrantenwelle, die vor unseren Haustüren steht – all das sind Probleme, die wir gemeinsam lösen müssen, denn das erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger von uns, dafür sind sie auch zur Wahl gegangen und dafür haben sie auch ihre Stimme abgegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist auch notwendig, dass wir das gemeinsam machen. Jeder Einzelne von uns muss an sich selbst arbeiten und sich fragen, welchen Beitrag er hier herinnen leisten kann, um eben für die Bevölkerung zu arbeiten, um zusammenzuarbeiten und auch, um das Bild des Politikers wieder zurechtzurücken, damit Politiker nicht immer nur als etwas ganz Negatives dargestellt werden. Das Image des Politikers wieder zu verbessern, auch das ist eine Aufgabe jedes Einzelnen von uns hier herinnen. Ich glaube, diesen Vorsatz sollte sich jeder Einzelne hier nehmen, dann könnten wir es schaffen, gemeinsam wieder viel positiver nach außen zu gehen.

Es bringt aber eine solche erste Sitzung auch mit sich, dass es darum geht, drei Präsidenten zu wählen, die dringend notwendig sind, um den Ablauf hier überhaupt steuern und gestalten zu können. Unser Klubobmann Herbert Kickl hat es schon gesagt: Es ist natürlich die freie Entscheidung jeder Fraktion, wen sie nominiert. Ich glaube, das ist etwas, woran wir uns auch halten sollten, und daher werden wir die Kandidaten auch wählen. Ich werde also alle drei Kandidaten durchwählen, wie man so schön sagt.

Ich möchte aber schon noch eine Lanze für unseren Freiheitlichen Norbert Hofer brechen – dies vor allem deshalb, weil es ja gerade um den Dritten Präsidenten geht, für dessen Amt sich offensichtlich die grüne Fraktion bewerben möchte.

Norbert Hofer hat schon einmal das Amt innegehabt, das heißt, man muss ja gar nicht sagen, dass er es gut machen wird, sondern wir wissen, dass er es gut gemacht hat. Das wissen nicht nur wir Freiheitliche, das weiß das gesamte Hohe Haus. Seine Vorsitzführung war extrem seriös, extrem objektiv, und er hat das sehr gut gemacht. Ich glaube, er ist der richtige Mann für dieses Amt des Dritten Präsidenten. (Beifall bei der FPÖ.)

Er war ein sehr fairer Präsident, er war ein verlässlicher Präsident, und er hat dieses Amt mit großer Besonnenheit geführt, wie es auch seiner Gesamtpersönlichkeit entspricht. Ich glaube, genau diese Persönlichkeit braucht es ja auch in einem Präsidium. Daher, glaube ich, hat die Freiheitliche Partei ganz richtig und gut entschieden, und ich freue mich auch, dass es ein einstimmiger Beschluss bei uns im Klub war, Norbert Hofer für dieses Amt zu nominieren.

Ich möchte schon auch an jene Fraktionen appellieren, die meinen, eine Usance ist, wenn irgendjemand zu spät kommt. – Nein, das ist es nicht, aber, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es hat ja einen guten Grund, dass sich diese Usance entwickelt hat, und es ist sehr wohl eine Usance in diesem Haus. (Abg. Meinl-Reisinger: Das habe ich ja auch gesagt, hören Sie meiner Rede zu!) – Na schon, aber Sie haben gesagt, es sei noch keine Usance. (Abg. Meinl-Reisinger: Was? Ich habe gesagt, ...!) Ich glaube, das ist es sehr wohl, und ich halte es auch für sehr wichtig und für sehr wesentlich, dass wir uns an diese Usance halten, denn alles andere wäre ein Bruch, und dann brechen Dämme. Ich glaube, das sollten wir uns hier herinnen gar nicht leisten.

Daher, glaube ich, ist es sinnvoll und macht es großen Sinn, Norbert Hofer hier das Vertrauen auszusprechen. Ich bedanke mich schon jetzt bei allen aus den anderen Fraktionen, die das tun. Ich für meinen Teil werde alle drei Kandidaten wählen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gewessler. – Bitte.