14.51

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir zur Sache und nützen die Minute! Es geht hier um etwas. Wir sind Politiker und Politikerinnen, wir sollen Regeln einhalten – das machen nicht alle, das haben wir in den letzten Monaten gesehen –, und wir sollen Regeln ändern und verbessern.

Die Usance, dass das Nationalratspräsidium auf drei Parteien aufgeteilt wird, gibt es erst seit 1983. Das ist demokratiepolitisch gut. Es ist aber schlecht, dass das fix vergeben und nicht gewählt wird. Es ist besser, wenn wir wählen, wenn wir unser demokratisches Recht ernst nehmen.

Die FPÖ, das muss man sagen, ist nicht geeignet, eine neutrale Position wie diese einzunehmen, auch nicht Norbert Hofer. Drei FPÖ-Abgeordnete haben hier geredet, es waren die einzigen drei, die einzelne Abgeordnete der anderen Parteien attackiert haben. Sie haben, während wir hier geredet haben, Unwahrheiten verbreitet. Die FPÖ twittert, und eine Landespartei verbreitet es auch noch, dass Abgeordnete die Angelobung in den Sprachen der Minderheiten geleistet haben und damit zeigen, was sie von unserem Land halten. – Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie eine solche Partei hier die Geschäfte leiten lassen? (Beifall bei den Grünen.) Ich frage die SozialdemokratInnen, ich frage die Liberalen, ich frage auch die ÖVP: Wollen Sie das, oder wollen Sie wählen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Brandstätter ist zu Wort gemeldet. – Bitte.