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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 2. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert ist niemand gemeldet.

Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein 7 Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut

Antrag 2/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit

Antrag 3/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend abschlagsfreie Pensionen mit 540 Beitragsmonaten

Antrag 4/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs"

Antrag 5/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird

Antrag 6/A der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Klima­schutzmaßnahmen in Form einer Klimaschutzmilliarde (Klimaschutzmilliardengesetz – KSMG 2019)

Antrag 7/A der Abgeordneten Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Einsetzung eines "Weisenrates" zur Evaluierung und Verbesserung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich

Antrag 11/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmenpaket Türkei

Antrag 12/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs infolge des "Brexits"

Antrag 13/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des österreichischen Tabakmonopols und fairer Nichtraucherschutz für unsere heimische Gastronomie

Antrag 14/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat"

Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Antrag 16/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen

Antrag 18/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Fortsetzung der Grenzkontrollen und Hochfahren des Grenzmanagements

Antrag 19/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr durch IS-Rückkehrer

Antrag 22/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Zwangsgebühren

Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Schließung von Bezirksgerichten

Antrag 24/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlassen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

Antrag 36/A(E) der Abgeordneten Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des nationalen Energie- und Klimaplans

Antrag 37/A der Abgeordneten August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerb­liche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 13. November 2019 in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege ein­berufen.

Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss hier im Sitzungssaal des Nationalrates die angekündigte Konstituierung von Ausschüssen stattfinden wird. Da dies nicht-öffentliche konstituierende Sitzungen sind, ersuche ich die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, den Saal zu verlassen; die Ab­geordneten hingegen bitte ich, hierzubleiben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Die Sitzung ist geschlossen.