10.06

Abgeordneter Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher an den Fernsehbildschirmen! „Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?“ – Nun ja: Die Bewegungen und die bewegten Zeiten spielen sich hauptsächlich an den Migrationsrouten ab, und das bedeutet für Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir unseren Grenzschutz ordentlich weiterführen und verbessern müssen!

Es ist auch bemerkenswert, dass sich bei dieser wichtigen Debatte außer Klubobmann Kickl von der Freiheitlichen Partei kein einziger Redner und keine einzige Rednerin wirklich mit diesem Thema beschäftigt hat! Das weist auch darauf hin, wohin die Reise geht!

Kollege Kickl hat diesen jüngsten Artikel der „Welt am Sonntag“ angesprochen, in welchem auch der Präsident der deutschen Bundespolizei sehr eindrücklich und dramatisch vor der herrschenden Situation gewarnt hat. Er hat nämlich auch gesagt, dass die EU-Außengrenzen alles andere als sicher sind, dass sie also nicht sicher sind. Eigentlich war es aber die Grundlage der Schaffung des Schengenraums und der Deal der gesamten Schengenvereinbarung, dass wir die innereuropäischen Grenzkontrollen abbauen und die Außengrenzen geschützt sind. Wenn das jedoch nicht der Fall ist, meine Damen und Herren, dann muss man leider feststellen: Schengenland ist abgebrannt! – In Anbetracht dessen müssen wir uns daher als Nationalstaat Österreich auch die Frage stellen: Wie gehen wir damit um?

Wir Steirer – ich bin Steirer! – waren die Hauptleidtragenden im Jahr 2015. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Jörg Leichtfried, du weißt es genau! Du warst damals, wenn ich mich richtig erinnere, auch Mitglied der Bundesregierung, die total versagt hat, die die Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat und die in Wahrheit vor den Flüchtlingsströmen kapituliert hat! Wir wissen ja, was sich abgespielt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Zigtausende Asylbegehrer aus aller Herren Länder, vorwiegend Männer – ich war mehrmals dort und habe mir das auch vor Ort angesehen –, wurden durchgewinkt, und zwar ohne erkennungsdienstlichen Erfassungen, ohne dass Fingerprints genommen wurden, ohne dass ein Pass kontrolliert wurde, ohne dass gefragt wurde: Woher bist du? Wohin willst du? Welchen Hintergrund hast du? – Wir haben dort zum Beispiel auch mit den Busfahrern gesprochen, das sind ja Leute, mit denen ihr nicht - - (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) – Ich verstehe deine Zwischenrufe eh nicht, Jörg Leichtfried, und die Zuhörer verstehen sie auch nicht! (Abg. Leichtfried: Was ist jetzt mit dem Bundesheer?)

Wir haben mit den Buschauffeuren gesprochen, die im Viertelstundentakt Richtung Passau gefahren sind, und die haben uns erzählt, dass halt bei jeder Pinkelpause zwei, drei davongelaufen sind. Was soll der Buschauffeur da machen? Die Leute sind untergetaucht, und sie sind jetzt noch da.

Die Ergebnisse sehen wir gerade auch in der Steiermark, wo jetzt wieder einen neuer Dschihadistenprozess läuft. Es ist dies der x-te Prozess, bei dem grauslichste Einstellungen und Weltbilder zutage kommen: Da sagen Leute vor einer österreichischen Richterin ganz unverblümt: Na ja, wenn das laut Scharia so vorgesehen ist oder wenn es ein Gerichtsurteil gibt, dann ist das Abtrennen eines Kopfes, eine Enthauptung, okay. Wir wissen auch, dass in Grazer Glaubensvereinen islamische Hasspredigten stattfinden, Menschen radikalisiert und durchaus auch informiert werden, wie Anschläge gemacht werden könnten. Diese werden dann als Gefährder geführt und beobachtet.

Meine Damen und Herren! Da braucht man zwei Maßnahmen: Diese Menschen sind nicht länger zu beobachten, sondern mit denen ist abzufahren, sie sind außer Landes zu bringen, denn sie sind eine Gefahr für die Sicherheit in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens brauchen wir endlich ein konsequentes Verbotsgesetz wider den politischen Islam, denn das ist eine wahre Bedrohung für unser Land. Das gefährdet das Zusammenleben, das gefährdet die Sicherheit, das heizt den Antisemitismus in Österreich an, und da müssen wir tätig sein! (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic.) Aber das Grundübel sind die unsicheren EU-Außengrenzen, und deshalb bitte ich auch die Bundesregierung, den Außenminister, aber auch den Innenminister, auf europäischer Ebene dahin gehend zu wirken, dass das endlich funktioniert.

Es kann ja nicht sein, dass das nicht hinhaut! Ich kann mich noch an die Situation in der Steiermark erinnern. Da spreche ich jetzt zur ÖVP, weil ihr ja nun die Regierung mit den Grünen plant: Ich will nicht noch einmal solche Zustände wie im Jahr 2015 sehen! Ich will auch nicht, dass an der Grenze die Menschen, die hierherkommen und illegal ins Land einströmen werden, als Erstes mit Willkommensklatschen und Teddybären empfangen werden, sondern dass sie auf befestigte, gut gesicherte Grenzanlagen und uniformierte Kräfte treffen, die unsere Grenzen schützen. Sicherlich sollen sie aber nicht zuerst den grün-grünen WillkommensklatscherInnen begegnen, meine Damen und Herren, denn das wird uns nicht weiterbringen! (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Eine Bemerkung zur ÖVP: Ich habe es noch gut in Erinnerung. Im Jahr 2015, etwa eineinhalb bis zwei Monate, bevor dieser Durchbruch an der Grenze tatsächlich stattgefunden hat, hat die Freiheitliche Partei, genau wie jetzt, vor der Situation und den Bewegungen gewarnt, die sich am Westbalkan abspielen. – Da haben wir einen beschwichtigenden Landeshauptmann Schützenhöfer erlebt, der gesagt hat: Fürchtet euch nicht! Wir haben alles unter Kontrolle und im Griff! Dann haben wir um das steirische Landhaus eine Menschenkette von den Linken erlebt, bei der auch der schwarze Drexler sich eingehängt und mitgeklatscht hat, und nachher haben sie dann halt gesagt: Die Grenzsicherung kommt zu spät!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich die ÖVP besinnt und dass sie die Mitte-rechts-Politik, die sie versprochen hat, auch umsetzt! Mit den Grünen wird das nicht funktionieren. – Sichere Grenzen, sicheres Österreich, sichere Heimat! (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ernst-Dziedzic. – Bitte.