11.01
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Ministerin!) Hohes Haus! Wir haben hier einen 260 Seiten umfassenden Plan, den Energie- und Klimaplan, vor uns liegen, der aktuell in Begutachtung ist. Von meinen Vorrednern hat noch niemand gesagt, welche konkreten Maßnahmen darin enthalten sind, deshalb möchte ich einmal damit beginnen, was da unter anderem konkret drinsteht:
Umsetzung eines Masterplans für den Radverkehr;
mehr Budget für den öffentlichen Verkehr – das ist die Nahverkehrsmilliarde. Diese Nahverkehrsmilliarde wurde vonseiten der Vorgängerregierung ins Leben gerufen, wodurch man den ländlichen Raum stärken und denen, die dort zu Hause sind, auch die Chance geben möchte, dementsprechend mobil zu sein; nicht individuell mit dem Pkw, sondern über den öffentlichen Verkehr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)
Ein weiterer Punkt ist die Verankerung von Umweltschutz und Naturschutz in der Raumordnung. Warum? – Auch da geht es darum, Flächenrecycling in den Mittelpunkt zu rücken. Warum ist das so wichtig? – Um auch wieder Rückbauten vorzunehmen, wenn sie nicht mehr ihrem Ursprungszweck zugeführt werden.
Weiters: die Weiterführung und der Ankauf von emissionsarmen Fahrzeugen. Das heißt: Biogas, E-Mobilität, aber auch Wasserstoffmobilität. All das sind konkrete Punkte, die in diesem Energie- und Klimaplan drinstehen.
Ein weiterer Punkt zum Schluss, den ich erwähnen möchte, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien und dementsprechend auch der Kleinspeicherkraftwerke, die notwendig sind, um energieautark zu werden.
Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, nämlich zur Atomkraft. Österreich hat sich einhellig, über alle Parteigrenzen hinweg, dazu entschlossen, auf Atomkraft zu verzichten; auch auf die Kohleverstromung. Gleichzeitig aber wird Österreich dafür bestraft, denn alle Staaten rundherum machen genau das Gegenteil und investieren in diese Energieform. Also muss es auch vonseiten der Europäischen Kommission und der Europäischen Union einen Ausgleich und auch Gegenmaßnahmen geben. Wir brauchen einen konkreten Schulterschluss, und ich erwarte mir auch von allen Fraktionen, dass diesbezüglich eine einhellige und gleiche Sprache gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird auch immer von neuen Steuern gesprochen. Wir sind ja schon ein Hochsteuerland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, und wir haben die Mineralölsteuer, wir haben die Normverbrauchsabgabe. All das sind CO2-Steuern, und diese Steuern müssen für Maßnahmen, die dem Umweltschutz und dem Naturschutz dienen, effizient eingesetzt werden. Das ist die Aufgabe der zukünftigen Regierungen Österreichs, das auch umzusetzen. Wie auch immer man es bezeichnet, ob das jetzt eine CO2-Bepreisung oder eine CO2-Steuer ist, es bleibt immer eine höhere Abgabe, und das lehnen wir ab.
Wir müssen mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, auskommen. Warum? – Es kann nicht sein, dass man weitere Belastungen auf die Bevölkerung umwälzt. Frau Klubobfrau Rendi-Wagner – bei aller Wertschätzung –, wenn Sie von einer flächendeckenden Lkw-Maut sprechen, so ist das natürlich möglich, ja, das ist ein politischer Ansatz, nichtsdestotrotz muss man auch dazusagen, was das bedeutet, nämlich selbstverständlich höhere Preise im Konsum, höhere Preise bei den Transportwegen, denn das muss doch jemand bezahlen. Es wird nichts günstiger, wenn eine Steuer erhöht wird. Also auch da ein klarer Ansatz: Umweltschutz, Klimaschutz mit Hausverstand und nicht mit einer Gießkanne Einzelmaßnahmen umsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Auf einen spannenden Spagat muss ich schon auch noch zu sprechen kommen. Wie meine Vorvorrednerin Elisabeth Köstinger und mein Nachredner Werner Kogler einen Spagat schaffen, einen Einklang für eine zukünftige gemeinsame Regierung finden können, wird für mich sehr, sehr spannend. Ich weiß aus der Zeit, in der ich selbst noch aktiv bei den Verhandlungen dabei und für den Umweltbereich zuständig war, dass die Grundlage für diesen Energie- und Klimaplan die Mission 2030 ist. All das über den Haufen zu schmeißen und neu zu erfinden, das wird ein spannender Spagat, vor allem, wenn man an die Grünen denkt. Werner, du wirst das dann vielleicht komplett revidieren oder auch ergänzen, aber eine CO2-Steuer ist für euch ein Muss, die Abschaffung der Pendlerpauschale steht in eurem Programm drin, ebenso höhere Treibstoffpreise. Fakt ist, dass das auch automatisch unseren Wirtschaftsstandort schädigt.
Wir müssen ein gesamtheitliches Konzept über alle Sektoren machen und haben, wir müssen die Chance haben, auch den Klima- und den Umweltschutz über alle Sektoren dementsprechend drüberzustülpen, um die Menschen zu überzeugen, und zwar nicht mit Verboten, sondern mit Geboten. Das muss der wesentliche Punkt sein, und dafür stehen wir: keine neuen Belastungen für die Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)
11.07
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Werner Kogler. – Bitte.