11.49

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Frau Minister! 

Frau Minister, ich schätze Ihre Rolle, also dass Sie damals die Verantwortung übernommen haben, als Expertin in eine Übergangsregierung einzutreten und diese Expertenrolle auch wahrzunehmen. Jedoch hat es mich jetzt ein bissel überrascht, als Sie in Ihrem Statement gesagt haben, so richtig angekommen ist die Klimakrise erst vor einem Jahr. Ich glaube, das mag Ihre gute Meinung sein, aber im Grunde genommen müssten Sie auch eine gewisse Verantwortung tragen, müssen Sie da auch als Übergangsministerin Ihre Verantwortung wahrnehmen.

Wenn wir vom Nationalen Energie- und Klimaplan ausgehen, den Sie überarbeitet haben und von dem alle Experten sagen, er ist in der Form von Zielen und Maßnahmen unzureichend und nicht viel besser als der erste vorgestellte Plan der damaligen türkis-blauen Regierung, dann ernüchtert mich das schon sehr.

Ich möchte in meiner Rede auch darauf Rücksicht nehmen, was es bedeutet, wenn wir einen nationalen Energie- und Klimaplan bearbeiten und Umwelt und Wirtschaft gemeinsam denken. Ein wichtiger Punkt, glaube ich, ist: Was passierte in der Vergangenheit? – In der Vergangenheit hatten wir es mit drei Vs zu tun, das heißt mit dem Versagen, dem Verheizen und dem Verhindern.

Versagen auch in einem Punkt, bei dem wir von einer aufkommensneutralen Steuerreform sprechen, auch Versagen, was den Verkehr betrifft. Versagen, den Mut zu haben, auch zu sagen, wir müssen endlich einmal mit dem Dieselprivileg abfahren, wir müssen eigentlich eine Steuerung machen, das einschleifen lassen und dieses Dieselprivileg auch aufheben (Zwischenruf des Abg. Hörl), wenn es darum geht – was Kollegin Rendi-Wagner auch gesagt hat –, diese vielen Lkw-Fahrten einzudämmen.

Da hat der SPÖ der Mut gefehlt, was sich auch gezeigt hat, als wir vor den Nationalratswahlen darüber diskutiert haben, was es heißt, die Pendlerpauschale und andere Dinge zu bearbeiten und das Dieselprivileg abzuschaffen. Wenn wir nur diesen Tanktourismus einmal bearbeiten würden, würde das alleine in Tirol, glaube ich, an die 100 000 Lkw-Fahrten eindämmen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Blödsinn!)

Das Verheizen: Ich weiß schon, die SPÖ will gerne wieder Heizkostenzuschüsse liefern, aber wenn wir all diese Heizkostenzuschüsse zusammenfassen und damit in eine Sanierung und eine Effizienz des Wohnbaus hineingehen würden, dann würden die Mieten nicht steigen und die Menschen würden sich damit etwas ersparen. Das ist die alte SPÖ-Kultur, dass man dann gerne wieder ein paar Hunderter verteilt und sagt: Wir tun ja etwas für euch! – Alleine diese Milliarden oder Millionen, die da hinausgepulvert werden, verheizt werden, könnten in eine Gebäudesanierung hineingesteckt werden, was am Ende wieder den Mietern zugutekommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man den Klimawandel auch als Chance für die Wirtschaft sieht, dann ist schon auch noch das Beispiel Schweden zu erwähnen. Dort wurde nämlich mit einer CO2-Besteuerung, mit einer Lenkungsabgabe massiv in Green Energy investiert. Da wurde massiv in die Forschung investiert. Nur so gelang es auch, das Wachstum überdurchschnittlich zu steigern und die CO2-Emmissionen zu senken. Das hat nicht alleine mit den AKWs zu tun, sondern genau das Gegenteil ist der Fall: Es wurde in Green Energy und in die Forschung investiert.

Was erleben wir in Österreich? – In Österreich melden sich Unternehmer bei mir, die Folgendes sagen:

Erstes Zitat: Wir haben im Betrieb überschüssigen Ökostrom, aber die Bürokratie verhindert, dass wir einspeisen dürfen. – Zitatende.

Zweites Zitat: Wir würden gerne ein Fernwärmenetz mit unserer überschüssigen Wärme betreiben, bekommen aber keine Genehmigung. – Zitatende.

Drittes Zitat: Wir würden gerne eine Fotovoltaikanlage am Dach montieren, ein einzelner Mieter verhindert es. – Zitatende.

Viertes Zitat: Wir wollten eine Erzeugergemeinschaft schaffen. Der Bürgermeister und die Landesenergieversorger sabotieren es. Unsere Bauordnung schreibt zwar Parkplätze vor, aber einen Stromstecker für ein E-Auto installieren, das ist ein Spießroutenlauf. Wir würden gerne eine Leitung legen und direkt verkaufen, die Gemeinde blockiert aber. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ich kann Ihnen noch zig Beispiele aufzählen. An einer Problemlösung fehlt es auch in diesem Nationalen Energie- und Klimaplan. Es fehlen auch zentrale Maßnahmen der Entbürokratisierung der Gebäudegenehmigungen.

Ich glaube, wir müssen uns um die Rahmenbedingungen kümmern. Wie schaut es mit der Raumordnung aus? – Wir brauchen da ein Bundesraumordnungsrahmengesetz. Wie schaut es mit dem öffentlichen Verkehr aus? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Das ist alles dreißig Jahre alte Politik. (Abg. Hörl: Zentralist!) Da haben auch die ÖVP und die SPÖ versagt, denn sie haben den öffentlichen Verkehr ausgedünnt und nun beschweren wir uns, dass es keinen mehr gibt. (Abg. Hörl: Zentralist! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das sind die Probleme, um die wir uns kümmern müssen. Wir müssen uns von dieser Bürokratie befreien, damit wir die Energieziele auch erreichen, und zwar zusammen mit der Wirtschaft. Umwelt und Wirtschaft muss man nämlich gemeinsam denken, das sollte Ihr oberstes Ziel sein! Sie bräuchten den Mut und müssten die Verantwortung haben, auch als Übergangsministerin entsprechende Schritte zu setzen.

Sie tun sich ja besonders leicht, weil Sie nicht mehr wiedergewählt werden. Das ist das Enttäuschende: Wir haben Experten vorgesetzt bekommen – vielleicht aus einer gewissen Richtung, einer Partei kommend –, die trotzdem darauf horchen, was die Partei sagt, und nicht darauf, was die nächste Generation, die Bevölkerung und die Wirtschaft brauchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.56

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christoph Stark. – Bitte.