11.56

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier und zu Hause! Zuerst darf ich eine Gruppe des Wirtschaftsbundes aus der Steiermark begrüßen, die trotz des steirischen Wahlkampfes Gelegenheit gefunden hat, nach Wien zu kommen. Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Herr Kollege Schellhorn, ich gebe dir in vielen Bereichen recht, aber in einer Sache muss ich etwas zurechtrücken: Es gibt in Österreich über 2 000 Gemeinden, die tagtäglich beim Klimaschutz Gas geben, und nicht nur solche, die irgendetwas blockieren. Zerren wir nicht die vor, die etwas schlecht machen, sondern zeigen wir auch jene über 2 000, die tagtäglich vieles gut machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir alle wünschen uns eine politisch aktive Jugend. Dieser Wunsch ist in den letzten Monaten in Erfüllung gegangen. Jugendliche sind auf die Straße gegangen, um für das Klima, für unsere Erde zu demonstrieren. Sie haben für ihre Zukunft aufgeschrien und dieser Aufschrei wurde gehört. Der Klimaschutz ist heute schon seit Stunden allgegenwärtig und er war es auch in den letzten Sitzungen. In dieser Hinsicht haben die Handlungen dieser jungen Menschen viel bewirkt. Auch die Grünen sind wieder im Nationalrat. Ein eigenartiges politisches Zusammenwirken: Das politische Pilz-Sterben bringt die Grünen zurück ins Parlament, das hat auch viel Gutes.

Jedenfalls möchte ich mich ungeachtet unterschiedlicher Meinungen bei diesen jungen Menschen bedanken, weil sie eigentlich hauptverantwortlich dafür sind, dass wir hier in dieser Intensität über den Klimaschutz diskutieren. – Vielen Dank!

Diese Demonstrationen haben auch viel Leidenschaft in das Thema gebracht –  eine Leidenschaft, die wir vielleicht bis vor Kurzem noch nicht hatten.

Meine Damen und Herren, es geht aber – davon war hier heute auch schon vielfach die Rede – nicht nur darum, Verbote zu schaffen, denn uns, der neuen Volkspartei, geht es vor allem auch darum, Anreize zu schaffen. Wir brauchen Angebote, wir brauchen Gebote und wir brauchen wenig Verbote, um den Klimaschutz auch umsetzen zu können.

Wir müssen das Pferd richtig aufzäumen und an der Basis beginnen. Ich bin da wieder bei den Gemeinden und den Regionen. Wenn dort der Klimaschutz nicht funktioniert, dann wird er auch überörtlich nicht funktionieren. Es braucht das Zutun der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gemeinden und der Regionen. Die Regionen und die Gemeinden können da viel tun.

Meine Region zum Beispiel hat mit all ihren Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern erkannt, dass man den Klimaschutz akkordiert sehen muss, dass man die Klimaschutzförderungen akkordieren muss, dass es einen Mikro-ÖV als Alternative für den öffentlichen Verkehr braucht, um Menschen mobil zu halten, und dass es eine Energieraumplanung braucht, um die Weichen für die Zukunft auch in der Raumordnung richtig zu stellen.

Meine Vorredner haben bereits erwähnt, dass es auch die Regionalität ist, die viel für den Klimaschutz tun kann. Ich bin da auch beim Einzelhandel, meine Damen und Herren.

Wir alle haben es in der Hand, den europäischen Frachtverkehr einzudämmen, indem wir uns bewusst machen, was Onlineshopping bedeutet und wie viel Gutes hingegen das regionale Einkaufen an sich hat. Dementsprechend sollten wir Regionalität mehr als fördern und unterstützen. Wir brauchen vitale Ortskerne. Onlineshopping entspricht sicher dem Zeitgeist, es kann aber nicht die einzige Wahrheit sein, auch hinsichtlich des Klimaschutzes.

Es braucht natürlich auch tiefgreifende Maßnahmen – da bin ich auch bei meinen Vorrednern. Diese müssen auf unserer Agenda ganz weit oben stehen, so, wie es die Pariser Ziele auch vorgeben. Da komme ich noch einmal zum Ökostrompaket, das wir vor rund zwei Monaten beschlossen haben, meine Damen und Herren. Mit diesem Ökostrompaket als unmittelbarer Auswirkung der Jugenddemonstrationen schaffen wir es, dass in Österreich Jahr für Jahr Fotovoltaikanlagen in der Größe von 95 Fußballfeldern gefördert errichtet werden können – 95 Fußballfelder, Jahr für Jahr! Das ist ein gewaltiger Impuls in Richtung Klimaschutz, ein gewaltiger Impuls in Richtung erneuerbare Energie, über den und auf den wir uns sehr, sehr freuen können.

Meine Damen und Herren, es braucht wie gesagt viele große, nachhaltige, intelligente Maßnahmen. Es braucht aber auch Tausende kleine Maßnahmen, und da bin ich auch beim 1 000-Dächer-Programm, da bin ich bei den Maßnahmen, die die Regionen setzen können.

Ich finde, wir sind aufgerufen, etwas für den Klimaschutz zu tun, und ich glaube, dass wir es schaffen; und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen, das Klima für die Zukunft zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter. – Bitte.