12.12

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hat die wichtigste Seite des Nationalen Energie- und Klimaplans so ausgeschaut (ein Blatt Papier in die Höhe haltend, das bis auf eine Zeile unbedruckt ist): eine leere A4-Seite. Sie ist nicht ganz leer, oben steht: „Folgenabschätzung zu geplanten Politiken und Maßnahmen“. Ein Jahr später, am 13. November, eineinhalb Monate, bevor wir diesen Plan nach Brüssel schicken müssen, ist die Seite immer noch leer, die Fußnote hat sich etwas geändert. Diese leere Seite ist genauso leer wie die Versprechungen der öster­reichi­schen Klimapolitik in den letzten 30 Jahren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr.)

Immer wieder wurden die notwendigen Maßnahmen verschoben oder blockiert. Öster­reich hat sich zwar vorgenommen, bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-neutral zu sein, aber das Wie ist noch nicht beantwortet. KlimawissenschafterInnen sagen uns: Unsere Emissionen werden heuer wieder steigen.

Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch darum, dass wir unsere EU-recht­lichen Verpflichtungen im Klimaschutz erfüllen, aber es geht diesbezüglich vor allem um eine moralische Verpflichtung. Es geht um eine Verpflichtung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber, um eine Antwort auf die Frage, wie wir verhindern, dass aus der Klimakrise eine Klimakatastrophe wird, wie wir es als Republik Österreich schaffen können, einen angemessenen Beitrag zu leisten, und wie wir unsere Klima­schutz­ziele – und zwar unsere Pariser Klimaschutzziele – erreichen können.

Dieses Papier, das Sie vorgelegt haben, verehrte Ministerin (in Richtung Bundesminis­terin Patek), liefert leider keine ausreichenden Antworten auf diese Fragen. Die EU-Kommission hat im Frühling unseren Plan gerügt, das wissen Sie. Es fehlt zum Beispiel eine Liste der klimaschädlichen Subventionen – ganz abgesehen davon, dass dahinter kein Plan steht, wie wir sie abbauen. Es fehlt sogar die Auflistung dieser klimaschädlichen Subventionen, es fehlt ein Vorschlag, wie wir das alles finanzieren, es fehlt eine Kostenabschätzung. In diesem Entwurf ist das alles nicht enthalten. Und zur Folgenabschätzung legen Sie diese leere A4-Seite vor.

Der Entwurf ist zurzeit in Begutachtung und ich frage mich schon: Wie sollen wir diesen Plan ordentlich begutachten, wenn die wichtigste Information zur Begutachtung dieses Plans – nämlich ob die Maßnahmen überhaupt ausreichen, um die Klimaziele zu erreichen – fehlt? (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde schon angesprochen: Es kommt immer dieses Argument, dass es ja nur eine Expertinnen- und Expertenregierung sei – Übergang, verwaltet nur. Ich habe am Anfang gedacht, das sei endlich eine Chance für den Klimaschutz: Eine ExpertIn­nenregierung kann frei von politischen Zwängen rechnen, recherchieren und einen Plan vorlegen, eine sachliche Antwort auf die Frage geben, wie wir unsere Klimaziele erreichen können, konkrete Vorschläge machen. Die führenden Klimawissen­schaf­terIn­nen – auch das wurde angesprochen – haben sich die Mühe gemacht, einen mehrere Hundert Seiten langen Referenzplan auszuarbeiten. Leider sagen uns diese Wissen­schafterinnen und Wissenschafter: Wir werden nicht gehört, es gibt keine Antworten und es wurde schon gar nichts von unseren Vorschlägen integriert!

Sie hätten eigentlich nur abschreiben müssen – auch das haben Sie nicht getan –, stattdessen haben Sie ein Paket vorgelegt, das, das muss ich leider sagen, nicht ausreichen wird. Da sind sich alle Expertinnen und Experten einig.

Wir wissen, es ist gerade im Verkehrsbereich besonders bitter. Da werden wir, so wie es derzeit aussieht, unsere Emissionsziele verfehlen. Ich erkenne an, dass dies­be­züglich nachgebessert wurde, aber so, dass es einfach zu wenig ist – und das zieht sich sozusagen durch den ganzen Plan. Ich möchte da ein Beispiel geben: Sie schla­gen vor, dass Taxis ab dem Jahr 2025 emissionsfrei betrieben werden. Das ist eine gute Maßnahme, aber in Wien sind zum Beispiel nur 0,36 Prozent aller zugelassenen Pkws Taxis. Das reicht nicht aus, würde ich sagen. Andere Länder gehen da weiter: In Norwegen werden ab 2025 und in Schweden ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkws neu zugelassen. – Das wäre ein mutiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie schreiben ja selbst in das Verkehrskapitel des Planes, der eigentlich sagen soll, wie wir unsere Klimaziele ganz konkret erreichen, hinein: Es wird nicht reichen und es wird noch eine Vielzahl von Maßnahmen hoher Intensität brauchen, wie zum Beispiel den Abbau von umweltschädlichen Subventionen und eine Ökologisierung des Steuer­systems. Einfach nur hineinzuschreiben, dass es in der Theorie eine gute Idee wäre, ist mir einfach zu wenig. Da hätte ich mir viel konkretere Vorschläge gewünscht, die man dann auch tatsächlich durchrechnen kann.

Ja, natürlich gibt es bald eine neue Regierung, aber jede Regierung hat zu ihrer Zeit eine Verantwortung. Sie können auch nicht sagen: Ich bin nicht dafür verantwortlich, wenn das Kind auf die Straße läuft, ich bin ja nur die Babysitterin, die Eltern kommen morgen in der Früh, sollen die sich darum kümmern. – Sie haben jetzt eine Verant­wortung, Sie haben bis zum Ende dieses Jahres eine Verantwortung, und ich bitte Sie, dieser Verantwortung auch nachzukommen.

Die Kinder und Jugendlichen, mit denen ich am Freitag wieder auf der Straße war, haben gesagt: This is not my climate plan, das ist nicht unser Klimaplan. – Es kann nicht unser Klimaplan sein, weil dieser Plan unsere Emissionsverpflichtungen nicht erfüllt.

Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir es im Klimaschutz in Österreich endlich einmal richtig machen: keine Einzelmaßnahmen, von denen wir überhaupt keine Ahnung haben, was sie bringen, sondern ein Gesamtplan, der durchgerechnet ist, in dem es ordnungsrechtliche Maßnahmen, steuerliche Maßnahmen und eben auch För­derungen gibt. Ich freue mich deshalb auch, dass unser Antrag so viel Unterstützung findet, und bedanke mich sehr.

Am Schluss, weil wir ja schon nach dem Ausschuss gesprochen haben, Kollege Matznetter, möchte ich noch einen Verdacht äußern, warum sich dieses Mal viele Menschen dazu entschlossen haben, die Grünen zu wählen und nicht die SPÖ: Mein Verdacht wäre, dass die Menschen wissen, dass wir Klimaschutz seit vielen, vielen Jahren mit voller Ernsthaftigkeit gegen alle Widerstände und nicht nur mit billigem Populismus betreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Yannick Shetty. – Bitte.