12.56

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Zuschauer vor den Fernsehbildschirmen! Ich denke, da unterscheidet uns schon wieder sehr viel, Herr Kollege Stöger. Heute ist ein guter Tag für die Regionen und für die Gemeinden, die in den letzten Jahren die Last der Pkw-Autobahnmautflüchtlinge schultern mussten. Wir beschließen nämlich heute hier eine für diese Regionen und Gemeinden ganz wichtige Maßnahme: die Mautfreistellung für grenznahe Autobahnabschnitte. (Abg. Leichtfried: Seit wann ... an der Grenze?)

Herr Kollege Stöger, wir schließen mit dem heutigen Parlamentsbeschluss ein Kapitel ab, das eine 22-jährige Geschichte hat! Seit 22 Jahren beschäftigen wir uns im Hohen Haus mit diesem Thema, nämlich mit den Menschen in den grenznahen Regionen und dem Ansinnen, sie von diesem Ausweichverkehr zu entlasten. Alle Parteien – außer den NEOS, die sind noch ein bisschen zu kurz dabei – haben in dieser Zeit die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und Anträge dazu eingebracht. Der erste, den ich gefunden habe, von Kollegin Haller von der FPÖ, ist aus dem Jahr 1997, und es sind in den letzten Jahren 30 bis 40 Anträge zu diesem Thema eingebracht worden. (Zwi­schenruf des Abg. Vogl.)

Drei kann ich exemplarisch herausgreifen: 17.12.2013, Georg Willi von den Grünen zur Mautbefreiung, 4.7.2018, Max Unterrainer von der SPÖ zur Mautbefreiung, 27.1.2016, Carmen Gartelgruber von der FPÖ zur Mautbefreiung – von unseren Anträgen spreche ich gar nicht. Warum Sie von der SPÖ heute einem Antrag nicht zustimmen, den Sie in den letzten zwei Jahrzehnten mehrmals selber gestellt haben, müssen Sie in den Regionen erklären, meine Damen und Herren, und nicht wir. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Das hat der Kollege Stöger sehr gut erklärt, im Gegensatz zu Ihnen!)

Herr Kollege Stöger, Sie waren selber eineinhalb Jahre Verkehrsminister, Sie hätten es in der Hand gehabt, diese Thematik zu lösen. Sie haben es nicht getan! Wenn Sie sich jetzt hier herausstellen, um jene zu kritisieren, die es machen und die dieses Problem lösen, dann halte ich das für eine besondere Chuzpe, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Sie haben sogar noch bei der letzten Sondersitzung einen Antrag gestellt, mit dem Sie die Ausweitung der Maut auf die Landesstraßen – eine fahrleistungs- und zeitab­hän­gige Maut für bestimmte Streckenabschnitte von Straßen – einführen wollten. (Präsi­dent Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich glaube, man weiß also, wo die Belaster sitzen und wo die Entlaster sitzen. Dieser Beweis macht uns heute wieder einmal ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.)

Ich glaube, es ist schon sehr eigenartig, wenn Sie hier dagegen sind, der SPÖ-Vize­bürger­meister der Stadt Salzburg spricht von einer der vernünftigsten Verkehrsideen für Salzburg, welche auch Heinz Schaden jahrelang gefordert hat. Es gibt also Dinge, die man nicht verstehen muss, ich glaube aber, es gibt auch Dinge, die nicht einmal die SPÖ versteht, meine Damen und Herren.

Kommen wir also zum Antrag, nämlich zu einem ganz wichtigen Thema: Ich komme aus Salzburg, aus einem grenznahen Wahlkreis, aus dem schönen Flachgau/Tennen­gau, in dem der Verkehr die größte Herausforderung darstellt. Der Vignettenausweich­verkehr ist da ein großes Problem (Zwischenruf des Abg. Vogl), durch den deutschen Grenzverkehr beträgt in manchen Ortsteilen der Stadt Salzburg und in den Umlandgemeinden die Tagestourismusausweichquote bis zu 40 Prozent. Ich glaube, wenn man dort wohnt und täglich im Verkehr erstickt, und wenn man aus einer Hauseinfahrt herausfahren will und nicht herauskommt, weil der Ausweichverkehr die Gemeinde verstopft (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), dann ist es richtig und wichtig, wenn wir heute diese Maßnahme einer freien Fahrt auf der Autobahn für einen gewissen Abschnitt beschließen, meine Damen und Herren.

Wir in Salzburg haben auch 15 Jahre dafür gebraucht, dass wir heute diesen Antrag hier zu einem guten Finale bringen. Unser Landeshauptmann Wilfried Haslauer und auch Landesrat Stefan Schnöll haben sich sehr für diese Maßnahme eingesetzt. Des­halb ist es eine gute Maßnahme, wenn wir heute gemeinsam diesen Beschluss fassen.

Ich möchte mich auch ganz besonders bei den Grünen, vor allem bei ihrem Ver­kehrssprecher Hermann Weratschnig, für die konstruktiven Gespräche und auch für die Unterstützung bedanken. Auch bei den NEOS möchte ich mich bedanken, die diesen Antrag, bei dem es darum geht, den Menschen in grenznahen Regionen das tägliche Leben ein wenig angenehmer zu gestalten, ebenfalls unterstützen. Wir sind für die Menschen in Österreich immer gerne da – dieser Antrag zur Mautbefreiung ist das beste Beispiel dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Ab­geordneten der Grünen.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.