13.14

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stöger hat versucht, den großen Bogen zu spannen und auch die sehr kritischen Aspekte dieses Antrages auszuführen. Lassen Sie mich aber von meiner Seite auf die Mautflucht und auf die Problematik in einer betroffenen Region eingehen.

Kollege Haubner, Sie haben in einem Punkt recht, wir diskutieren das schon seit vielen, vielen Jahren, und es hat in der Tat schon aus allen politischen Lagern Initiativen gegeben, dieses Abfahren, diese Problematik, dass es eine Verschiebung des Verkehrs auf das niederrangige Straßennetz gibt, zu beheben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass es eine Entlastung braucht. Es braucht eine Entlastung in den Regionen, die besonders betroffen sind. Fünf Regionen oder fünf Teilbereiche in Österreich sind angeführt. Ich glaube, dass es gerade in den Grenzbereichen – egal, ob es jetzt in Vorarlberg, in Salzburg oder in Tirol ist – immer zu einer verschärften Problematik in dieser Mautfluchtfrage kommt.

Die Frage ist nur: Wie löst man das im Detail? – Im Detail, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag mangelhaft und schlecht – im Detail! Ich versuche, Ihnen zu erklären, wo die zwei wesentlichen Kritikpunkte dieses Antrages sind und warum wir uns mit der bestehenden Form des ÖVP-Antrages auch so schwertun.

Das Erste ist – Kollege Stöger und auch der Vorredner von der FPÖ haben es schon ausgeführt –: Es ist zutiefst fragwürdig, ob die Verordnungsermächtigung für einen Bundesminister verfassungsrechtlich hält.

Meine Damen und Herren, ich bin da schon dafür, dass wir, wenn wir etwas machen und wir uns das Ziel setzen, die Bevölkerung vor Ort zu entlasten, das dann ordentlich machen müssen und nicht so, dass es wieder einen Passus drinnen gibt, der wahrscheinlich – ziemlich sicher – verfassungsmäßig nicht halten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich spreche jetzt gar nicht davon, welcher Druck auf die künftigen Verkehrsminister entstehen wird – ich möchte jetzt von diesem Druck gar nicht sprechen –, aber wir machen damit dieses Mautsystem wirklich löchrig. Wir machen es damit löchrig und nicht das, was wir eigentlich mit diesem Antrag im Sinn haben, nämlich eine Entlastung für eine besonders betroffene Bevölkerung und für eine besonders betroffene Region zu schaffen. Das gelingt uns dann eben in weiterer Folge nicht.

Ich bin also der Meinung, wir sollten da diesen einen Passus – wie es in unserem Abänderungsantrag steht  – herausnehmen, um diesen verfassungsmäßig schwierigen Part zu verhindern.

Das Zweite ist – und da irren die Grünen leider in der Argumentation, weil diese Evaluierung in diesem Gesetz nirgends festgeschrieben ist –: Wir wollen, und ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, dass die Maßnahme evaluiert wird. Wir wollen, dass wir uns anschauen: Wirkt es oder wirkt es nicht? (Abg. Gahr: Wird ja! Wird ja bis 2021 ...!) Wir wollen uns das anschauen: Wirkt es oder wirkt es nicht? – Da brauchen Sie gar nicht dazwischenzurufen, lesen Sie unseren Abänderungsantrag und stimmen Sie zu, weil es dann drinnen ist! Wir wollen diese Evaluierung, wir wollen diese Befristung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ganz einfach: Was braucht es denn? – Es braucht eine Maßnahme, die die Bevölkerung und die Regionen vom Ausweichverkehr vor Ort entlastet. Das Zweite, was es braucht, ist eine verfassungsrechtliche Sicherheit, sodass diese Maßnahme auch hält, und das Dritte, was es braucht, ist eine ordentliche Evaluierung; eine ordentliche Evaluierung, ob diese Maßnahme auch greift. Und es braucht auch den Mut, es zu sagen, wenn es nicht hilft. Wenn es die falsche Geschichte ist, dann müssen wir auch wieder den Mut haben, zu sagen: Es hat nicht gewirkt! – Wenn es wirkt, ist es klar, dass es fortgesetzt wird.

Es gilt also, die betroffene Bevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten, eine Regelung zu schaffen, die hält, und als Drittes zu evaluieren und auch den Gemeinden, die jetzt Sorgen haben, dass sie dann wieder am Rand der mautpflichtigen Bereiche sind, eine Sicherheit zu geben, dass es ordentlich evaluiert und angeschaut wird.

Daher appelliere ich – wenn man schon die Frage stellt, wie wir einen möglichst breiten Konsens schaffen können – an Grüne und ÖVP, sich unseren Abänderungsantrag anzuschauen, der genau die von mir ausgeführten zwei Punkte, die wir kritisch sehen, beheben und so wirklich eine breite Mehrheit für eine Entlastung der betroffenen Bevölkerung schaffen würde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.19

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.