14.02

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren, die zuhören oder zusehen! Ich möchte mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten in diese Debatte einsteigen. Er hat nach dem Bekanntwerden der Vorgänge rund um Ibiza einen Begriff geprägt, der sehr elegant war, er hat von der Schönheit der österreichischen Bundesverfassung (Abg. Meinl-Reisinger: Eleganz, Eleganz hat er gesagt!), von der Eleganz der österreichi­schen Bundesverfassung gesprochen. – Und es stimmt! Unsere Verfassung trägt diese Attribute in sich, geschätzte Damen und Herren. Sie garantiert sehr gut die Balance im politischen System. Sie zeigt auch, dass die direkte Demokratie auf der einen Seite und die repräsentative parlamentarische Demokratie auf der anderen Seite nicht unbedingt im Gegensatz zueinander stehen, sondern eine gute Symbiose bilden können. Wir sind uns zweifelsfrei einig, dass wir auch jetzt schon Instrumente der direkten Demokratie in unserem Verfassungssystem haben, die sich sehr gut in unsere gesamte Rechtsordnung einfügen.

Mir ist es wichtig, auch klarzustellen, dass wir Sozialdemokraten beide Elemente die­ses demokratischen Systems, einerseits das Repräsentative, andererseits das Direkt­demo­kratische, für sehr wichtig halten – aber immer in einer gewissen Ausgewogen­heit. Aus dieser Haltung heraus muss ich jetzt schon sagen, dass der Vorschlag der FPÖ kein guter, man könnte sogar sagen, ein schlechter Vorschlag ist, geschätzte Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Bösch.) Sie greifen eine Einzelmaßnahme heraus, die – und mein Vorredner hat es schon ausgeführt – im Extremfall dazu führen kann, dass 3 bis 4 Prozent der Wahlberechtigten in Österreich über die Köpfe des Rests, also über 96 bis 97 Prozent, entscheiden können, und das auch in Belangen, die gegen EU-Recht, die gegen Freiheitsrechte verstoßen können und die dazu geeig­net sind, wirklich Sorgen verfassungsrechtlicher Art zu entwickeln.

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden daher Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Schluss: Hätten Sie Ihr direktdemokratisches Engagement in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung etwas gelebt, dann wären Sie in dieser Frage jetzt einen Hauch glaubwürdiger. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amesbauer: ... im Regierungsprogramm ...!)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Alma Zadić. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.