14.13

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Bargeld hat für die Österreicher, wie eine jüngst erschienene Studie besagt, eine sehr große Bedeutung. Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so massiv abgelehnt wie in Österreich. Diesen gerecht­fertigten Wunsch der Bevölkerung sehen wir natürlich als Auftrag an das Parlament, und daher hat Herr Klubobmann Kickl mit mir einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der das Recht auf Barzahlung als Staatszielbestimmung vorsieht.

Diese Staatszielbestimmung stellt klar, dass die Beschränkung der Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheits­rechte der Bürger – nämlich in die Vertragsfreiheit beziehungsweise in die Privatauto­nomie – und in das Recht auf Datenschutz darstellt.

Im Sinne eines modernen Verfassungsstaates und eines wirksamen Konsumen­ten­schutzes sollen wir weder auf österreichischer Ebene noch auf Ebene der Euro­päischen Union Maßnahmen setzen, die das Vertrauen der Bürger in die Bargeld­bereitstellung und in das Recht auf Barzahlung erschüttern könnten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird im­mer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. So hat man es auch bei den Sparvereinen, denen man das Leben schwer gemacht hat, versucht. Das wurde Gott sei Dank saniert. Beim Bargeld wird aber immer so getan, als gäbe es in der digitalen Welt keine Kriminellen und keine Terroristen.

Ohne Bargeld könnten per Knopfdruck Zwangssteuern eingeführt werden, so wie wir es damals im Jahr 2013 in Zypern erlebt haben. Ohne Bargeld sind aber die Sparer auch den Negativzinsen der Banken schutzlos ausgeliefert, weil die Sparer das Geld nicht mehr beheben könnten, und anstatt Zinsen für die Schulden zahlen zu müssen, erhalten die hoch verschuldeten Staaten aufgrund der Negativzinsen Geld von den Sparern, und die Schulden werden paradoxerweise nicht mehr vom Schuldner getilgt, sondern vom Sparer. Durch die Negativzinsen kommt es somit zu einer Umverteilung des Vermögens von den Gläubigern beziehungsweise von den Sparern zu den Schuld­nern, und das lehnen wir massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.)

In einer Welt ohne Bargeld, in der alles, was man bargeldlos kauft und konsumiert, verfolgbar ist, gibt es keine Freiheit und auch keine Privatheit mehr, denn der bargeld­lose Zahlungsverkehr, die bargeldlose Zahlung ermöglicht die totale Kontrolle durch die Europäische Union beziehungsweise durch die Nationalstaaten.

Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld sind finanziell entmündigte und gläserne Bürger, der Bevormundung des Bürgers wären keine Grenzen mehr gesetzt. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt, oder ob er mangels Bargeld gar keine Alternative mehr hat. Diese Wahl­freiheit, ich betone, diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gelebter Datenschutz, Bargeld ist aber auch gedruckte Freiheit.

Ein weiterer Aspekt soll nicht unerwähnt bleiben: Wie sollen Kinder in einer Welt ohne Bargeld den Umgang mit Geld, das Wirtschaften mit Geld lernen? – Geld zum Angrei­fen ist auch für die Kinder sehr wichtig.

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ist der verfassungsrechtliche Schutz des Rechts auf Bargeld vorgesehen gewesen. Die ÖVP hat sich auch im Wahlkampf für die Ver­ankerung von Bargeld in der Verfassung ausgesprochen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass die ÖVP dieses Wahlkampfversprechen auch einlösen wird und die­sen Initiativantrag von Klubobmann Herbert Kickl zum Schutze des Bargeldes auch entsprechend unterstützen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Scherak: Jetzt bin ich gespannt!)