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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Jetzt kommt endlich ein bisschen Fahrt in die Debatte heute, die sich ja etwas dahingeschleppt hat. Die Antrag­steller der FPÖ haben in einem Punkt recht: Bargeld ist ein ganz wesentlicher Ausdruck von Freiheit. Bargeld hilft dem Bürger, sich vor lückenloser Überwachung zu schützen. Wer ihr Konto kennt, kennt ihr Leben. Der weiß nicht nur, was Sie verdienen, der weiß, wo Sie einkaufen, um welche Uhrzeit Sie einkaufen. Wenn Sie alles übers Konto machen, weiß man auch, in welches Fitnesscenter Sie gehen, welches Zei­tungsabo Sie haben und welche Vereine Sie unterstützen. – Also ja, immer wieder mit Bargeld zu bezahlen, hilft gegen lückenlose Überwachung.

Bemerkenswert ist aber schon, dass sich genau die FPÖ jetzt mit Überwachungs­themen beschäftigt. In der Regierungszeit haben Sie sich auch mit Überwachungs­the­men beschäftigt, Herr Kickl, aber aus einer ganz anderen Perspektive, nicht? (Beifall bei den NEOS.) Da ist es um den Bundestrojaner gegangen, da ist es um Lausch- und Spähangriffe gegangen, um das Eindringen in Privatwohnungen ohne richterlichen Beschluss. (Abg. Kickl: Ohne richterlichen Beschluss? Wo haben Sie das denn her?) Da war die Privatsphäre nicht mehr so wichtig, also kaufe ich Ihnen das Schauspiel heute nicht ab.

Im Übrigen glaube ich nicht, dass eine eigene Verfassungsbestimmung sinnvoll wäre. Es steht ohnehin schon so viel Kram in der Verfassung, der dort nicht hingehört. Da müssen wir nicht noch mehr hineinpacken. Wenn vom Kollegen Wurm die Sorge vor der Europäischen Union angesprochen wird, dann muss man die Dinge natürlich schon ein bisschen geradebiegen und sagen: Na ja, wenn es denn so wäre, wie Sie den Teufel an die Wand malen, dann ginge europäisches Recht dem österreichischen halt doch vor, egal, wo Sie es hinschreiben. (Abg. Wurm: Eine bemerkenswerte Aussage!) Dann hätte das Verfassungsgesetz auch nicht die Wirkung, die Sie sich wünschen.

Im Übrigen kann ich Ihnen verraten: Der Iban hat mit Überwachung nichts zu tun. Das ist eine europäische Standardkontonummer, und da geht es nur darum, dass die Transaktionen schneller und problemloser durchgeführt werden können.

Ja, kommen wir also zum Punkt zurück: Ja, Bargeld ist die gedruckte Privatsphäre. Das Beste, was die Bürgerinnen und Bürger machen können, um das Bargeld zu behalten, ist, das Bargeld einfach regelmäßig zu verwenden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

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