15.43

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen in Österreich ein Bundesheer, das schlagfertig und auch gut ausgestattet ist; das ist unabdingbar. (Abg. Kickl: Schlagkräftig!) Doch dieser Antrag von der FPÖ spricht die Probleme und die Mängel im Bereich des Bundesheers überhaupt nicht an. Die alte Begebenheit, dass irgendwo oben das Geld reingepumpt wird und unten dann irgendetwas herauskommt, das eh halbwegs okay ist, ohne auch nur irgendeine Idee einer Gegenfinanzierung zu haben: So wird es halt nicht gehen, so wird das nicht funktionieren. Das ist das Problem.

Dabei sollte jedem bewusst sein, dass das Bundesheer schon längst reformfällig ist. Die Mängel und Probleme, die das Heer hat, sind ja auch auf Ihre und auf eure Fehlpolitik zurückzuführen. Da gebe ich nur ein Beispiel: Erinnern Sie sich an den Kauf der Eurofighter! Das beschäftigt uns ja noch immer, bis zum Status quo. Es ist ein Paradebeispiel für die Art der Fehlinvestitionen Ihrer Partei, ein Milliardengrab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), in dem es nach irgendwelchen Schmiergeldern gerochen hat, etwas, worum sich die Justiz noch immer kümmern muss. Das ist aber eh nichts Neues! Nach einer Regierungsbeteiligung der FPÖ gibt es ja immer ein bisschen Justizskandal, auch da wieder. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Man hätte Millionen für das Bundesheer nachhaltig gespart, wenn man da schon vorweg richtig gehandelt hätte. Das waren falsche Investitionen, nämlich Investitionen für Bereiche, die den Soldatinnen und Soldaten einfach nicht helfen. Da wurden Millionen in irgendwelche nicht mehr zeitgemäßen Waffengattungen gesteckt.

Was wir wirklich brauchen, ist eine Reform des Bundesheers. Wir brauchen ein Heer, das für die großen Katastrophen und Gefahren, die wir in Österreich haben, top ausgerüstet und ausgestattet ist. Wer hilft den Menschen, wenn eine Mure abgegangen ist? Wer hilft den Menschen, wenn ganze Dörfer und Städte unter Schneemassen begraben worden sind? Wer schützt uns vor Cyberattacken und Cyberangriffen? Ja, da braucht es ein funktionierendes Bundesheer.

Da können Sie in den eigenen Reihen schauen und die Augen verdrehen – ich weiß, dass ein paar Deutschnationale hier herinnen sind und wahrscheinlich noch glauben, dass wir in Zeiten vor 1950 sind –, aber die Welt dreht sich weiter. Vor 30 Jahren schon waren der Mauerfall und die Angriffe, und die Welt hat sich weitergedreht. Da gibt es neue Herausforderungen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Lausch.)

Es muss nicht mehr Pulver in die Luft geschossen werden. Das Bundesheer muss mit der Zeit gehen und neue Probleme und Herausforderungen erkennen und lösen. Das sind nicht mehr Kriege an unseren Grenzen, sondern es sind Cyberattacken und Hackerangriffe auf unser Rechtssystem, auf unser demokratisches Wahlsystem. Es muss in den Bereich des Zivilschutzes und in jenen der Informationsaufklärung investiert werden. Es braucht Profis und nicht mehr irgendwelche zwangsrekrutierten Jugendlichen im Bundesheer, die für einen Niedriglohn irgendwo sechs Monate ableisten müssen. (Abg. Lausch: Sagen Sie es gleich, Sie wollen ein Berufsheer!)

Es braucht eine Bundesregierung, die die richtigen Schritte setzt und die Transformation im Bundesheer auch endlich in Gang bringt. Darüber sollten wir reden. Wir sollten Qualität vor Quantität stellen, umschichten statt Millionen in das System zu pumpen. Das wäre notwendig für ein modernes Bundesheer. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.