15.55

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag, der jetzt zur Debatte steht, behandelt ein sehr, sehr ernstes und wichtiges Thema für den Bereich der inneren Sicherheit in Österreich.

Wir alle kennen ja die schockierenden Bilder, insbesondere aus dem Nahen Osten: Massenhinrichtungen, teilweise von Kindern durchgeführt, Vergewaltigungen, Sklavenmärkte, abgeschlagene Köpfe, mit denen Fußball gespielt wird, und so weiter und so fort, allesamt bestialische Verbrechen, von denen man eigentlich nicht mehr gedacht hätte, dass sie im 21. Jahrhundert möglich sind.

Mit diesen Bildern zeigt der Islamische Staat seine hässliche Fratze. Er zeigt, wie dünn der Firnis der Zivilisation sein kann, und er zeigt, wie enthemmt Menschen sein können, die sich unter einer Ideologie zusammenrotten, in diesem Fall der fanatisch-totalitären Auslegung einer Religion.

Wenn man glaubt, dass das ein lokales Ereignis, ein lokales Problem wäre, dann irrt man ganz gewaltig, denn aus der ganzen Welt sind Verrückte, möchte ich sagen, in diese Kriegsregionen gereist, um an diesen Kampfhandlungen und an diesen bestialischen Verbrechen teilzunehmen – leider auch aus Österreich, muss man dazusagen. Das zeigt mir, dass es in der Vergangenheit sehr, sehr viele Versäumnisse im Bereich der Integration und im Bereich der Vorbeugung gegeben hat.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir wird einigermaßen übel, wenn ich jetzt nur daran denke, dass der Integrationsbereich möglicherweise in die Hände der Grünen fallen könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Dann wissen wir, was uns allen droht. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Dann werden falsche Toleranz und eine Naivität, die sich als Humanität ausgibt, zum Maß der Dinge, und dann werden sich diese Entwicklungen multiplizieren und vervielfachen, anstatt dass wir ihnen entschlossen den Kampf ansagen. Zu viel fördern ist der falsche Weg – fordern, das ist das, was wir tun müssen, wenn Leute zu uns kommen und sich unser Land ausgesucht haben.

Neben den Brandbeschleunigern im Internet, die im Bereich der Radikalisierung eine ganz, ganz maßgebliche Rolle spielen, müssen wir natürlich die Augen auch dort aufmachen, wo wir es mit Moscheen und Gebetshäusern zu tun haben, die leider zu einem Teil auch regelrechte Rekrutierungsbüros für diese islamistischen Kämpfer geworden sind.

Ende letzten Jahres waren es 320 Personen, die den Behörden bekannt waren, die ins syrisch-irakische Kriegsgebiet ausreisen wollten oder ausgereist sind. Wir haben ja heute am Vormittag schon gehört, dass sich gut zwei Dutzend von ihnen derzeit in Gefangenschaft befinden. Jeder von ihnen ist eine tickende Zeitbombe, anders kann man das nicht bezeichnen. Die Entscheidung dieser Personen, für den Islamischen Staat in den Krieg zu ziehen, ist eine Kampfansage an Österreich und eine Kriegserklärung an unsere gesellschaftlichen Werte, an den Rechtsstaat und selbstverständlich an die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist es für uns vollkommen klar, dass diese Personen ihr Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft ein für alle Mal verwirkt haben. Ich bin schon gespannt, wie sich die anderen Parteien im Zusammenhang mit diesem Antrag in weiterer Folge verhalten werden. Für uns ist vollkommen klar: Personen, die im Dienst des Islamischen Staates Verbrechen verübt haben oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen – aber nicht nur das: Die österreichische Staatsbürgerschaft haben auch diejenigen zu verlieren, die mit diesen Mördern gemeinsam gearbeitet und ihre Infrastruktur betrieben haben. Die darf man nicht vergessen: die Handlanger in der Etappe, wenn man sie so bezeichnen will, das Herz-Kreislauf-System dieser Mörderbanden, die Leute, die ihnen die Munition gebracht haben, die Leute, die sie bekocht haben.

Vielleicht dämmert es jetzt auch bei dem einen oder anderen im linken Sektor, wenn ich Bertolt Brecht zitiere, eine Passage aus dem Gedicht „Fragen eines lesenden Arbeiters“. Dort heißt es unter anderem: „Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“ Und genau um diese Infrastruktur und genau um diese Logistik im Hintergrund geht es, denn das Tausendfache Morden, das Vergewaltigen, das Versklaven, das Verstümmeln und das Entwürdigen wäre ohne diese Infrastruktur, nur allein durch kämpfende Truppen nicht möglich gewesen.

Deshalb sagen wir als Freiheitliche Partei klipp und klar: Wir holen nicht diese tickenden Zeitbomben zurück und geben dafür auch noch 1 Euro Steuergeld aus, sondern wir holen uns nur ihre Staatsbürgerschaft zurück. Das ist die konsequente Vorgangsweise in diesem Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür müssen wir nur drei Dinge tun: Wir müssen das Staatsbürgerschaftsgesetz reformieren und wir müssen zwei Kündigungen vornehmen. Die erste betrifft die Kündigung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit seitens der UNO und die zweite die Kündigung des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit. Österreich hat sich zwar bei der Unterzeichnung des zuerst genannten UN-Übereinkommens einen Vorbehalt herausverhandelt, aber dieser Vorbehalt betrifft leider nur die Möglichkeit zur Entziehung von Staatsbürgerschaften bei Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eingetreten sind oder die im Dienst eines fremden Staates dem Ansehen Österreichs schweren Schaden zugefügt haben. Das bringt uns in die paradoxe Situation, dass etwa ein Fremdenlegionär, der aus Österreich stammt und in Mali gegen islamistische Terroristen kämpft, die österreichische Staatsbürgerschaft verliert (Zwischenruf des Abg. Matznetter), während der Islamist auf der anderen Seite, wenn er aus Österreich kommt, die österreichische Staatsbürgerschaft behalten kann. Das ist ein Unsinn aus unserer Sicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem an den bestehenden Regelungen ist, dass der Islamische Staat völkerrechtlich kein Staatsgebilde ist, und ich glaube nicht, dass wir das Problem dadurch lösen sollten, dass wir ihm diese Ehre und Anerkennung zuteilwerden lassen. Deswegen schlagen wir den anderen Weg vor. Und weil ich jetzt schon weiß, dass die ÖVP immer besonderes Muffensausen hat, wenn es darum geht, internationale Vereinbarungen zu hinterfragen oder gar aufzukündigen, zu irgendetwas, was fast alle machen, nein zu sagen – ich weiß das noch vom Migrationspakt, das war eine Steißgeburt –: Sie brauchen sich nicht zu fürchten, liebe Freunde von der ÖVP, denn wir wären mit einer solchen Kündigung nicht allein in Europa. Estland, Frankreich, Griechenland, Malta, Polen, Slowenien und Zypern haben dieses UN-Abkommen nicht übernommen, und die Iren haben es wie die Briten gemacht, sie haben sich ganz weit reichende Ausnahmen in diesem Bereich gesichert. Das ist der eine Teil.

Ein zweiter wichtiger Teil ist, dass wir schon seit Langem darauf drängen, dass zur Verurteilung dieser Kriminellen, dieser Terroristen, dieser Verbrecher entsprechende Gerichtshöfe, einen Sondergerichtshof etwa, vergleichbar mit Den Haag oder mit Lösungen, wie man sie im Zusammenhang mit dem Ruanda-Konflikt und dem Völkermord, der dort stattgefunden hat, etabliert hat, auch in Syrien oder im Irak eingerichtet werden. Die Verhandlungen gegen diese Personen sollen dort geführt werden und ihre Strafen sollen diese Verbrecher auch vor Ort absitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die billigste Lösung, das ist auch die effizienteste Lösung, denn man muss sich einmal vorstellen, wie aufwendig es ist, ein solches Verfahren inklusive der Beweismittelsicherstellung von möglichen Zeugen et cetera durchzuführen, wenn wir das hier bei uns vor Ort veranstalten. Das ist fast ein Ding der Unmöglichkeit. Und es ist vor allem ein Garant für die Sicherheit, das betrifft nicht nur die österreichischen Staatsbürger, sondern das betrifft alle europäischen Länder, von denen aus Personen für den Islamischen Staat in diese kriegerischen Auseinandersetzungen gezogen sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb darf ich Sie darum ersuchen, wenn es Ihnen ernst ist mit der Sicherheit Österreichs, diesen Antrag in weiterer Folge zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mahrer. – Bitte.