16.04

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sage ich es am Beginn ganz bewusst: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ich betone das deshalb so sehr, weil für viele von uns die österreichische Staatsbürgerschaft eine Selbstverständlichkeit ist. Ich glaube aber auch, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein ganz besonderes Privileg ist, verbunden mit Rechten, verbunden mit Pflichten. Ich meine auch, dass die Staatsbürgerschaft und die Materie, die die Staatsbürgerschaft regelt, eine äußerst sensible Materie ist.

Die Grundintentionen des vorliegenden Antrages, Herr Klubobmann Kickl, sind für mich durchaus nachvollziehbar. Viele Österreicherinnen und Österreicher können es überhaupt nicht verstehen, warum Menschen, die sich dem sogenannten Islamischen Staat anschließen, einer Terrororganisation, das Privileg der österreichischen Staatsbürgerschaft weiter genießen sollen. Aber die jetzige Rechtslage bietet durchaus Möglichkeiten, die Staatsbürgerschaft zu entziehen – Beispiele sind angeführt worden –, etwa wenn jemand freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintritt oder freiwillig für eine organisierte, bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt. Eine Einschränkung gibt es aber schon, nämlich, die betroffene Person darf dadurch nicht staatenlos werden. (Abg. Kickl: Die Hascherl!)

Warum also kompliziert, denken sich Klubobmann Kickl und die FPÖ, wenn es doch so einfach ist? Machen wir doch einfach eine Streichung des Satzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, wo es um diese Staatenlosigkeit geht, und das Problem ist gelöst! – Ich verstehe es ja, aber so einfach ist es nicht, dazu braucht es mehr. Herr Klubobmann, Sie haben es angeführt, es gibt internationale Verträge. Es gibt derzeit auch einen parlamentarischen Prozess zur Hinterfragung dieser Verträge, auch das gibt es bereits im österreichischen Parlament.

Aber andererseits, und auf das sollten wir jetzt noch eingehen, gibt es ein Problem, dass Staatenlose ja de facto, wenn wir das machen, nicht mehr abgeschoben werden können, wenn sie im Inland sind. (Abg. Kickl: Wollen Sie den Österreicher nach Österreich abschieben, oder was?) Derzeit, das wissen wir alle, weisen wir zum Beispiel, Herr Klubobmann Kickl, zahlreiche straffällige türkische Staatsbürger in die Türkei aus. Denken wir es also durch: Wenn die Türkei als Reaktion auf unseren möglichen Schritt diesen türkischen Staatsbürgern ebenfalls ihre Staatsbürgerschaft aberkennen würde, dann würde das ja ein neues und zusätzlich schwerwiegendes Problem bedeuten. Ausweisungen ins Heimatland wären nicht mehr möglich, denn Staatenlose, meine Damen und Herren, haben ja keine Heimat. Kein Staat würde dann seine ungeliebten Staatsbürger zurücknehmen, sondern einfach die Staatsbürgerschaft aberkennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne der Antragsteller ist.

Wir sind am Beginn, wir sind in erster Lesung, wir werden viele Aspekte zu berücksichtigen und zu prüfen haben. Darüber muss in den Ausschüssen diskutiert und die Vor- und die Nachteile der Maßnahmen müssen auch abgewogen werden.

Meine Damen und Herren, geben Sie mir die Gelegenheit, da noch einen Gedanken anzuschließen: Für all diese Abwägungen brauchen wir immer wieder Experten, in dem Fall Experten des Bundesministeriums für Inneres. Ich möchte am Ende dieser Rede die Gelegenheit einmal nutzen, diesen Expertinnen und Experten des Innenministeriums, beispielhaft für alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für ihre tägliche Arbeit, für ihren täglichen Einsatz und für ihre Expertise im Namen unserer Sprecherin für den öffentlichen Dienst, Gertraud Salzmann, im Namen der Volkspartei und, ich hoffe, in unser aller Namen ganz herzlich zu danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Schön, Herr Kollege, aber in diesem Fall sind es die Experten des Außenministeriums!)

Sie alle, die öffentlich Bediensteten, meine Damen und Herren, das möchte ich auch noch anbringen, stehen am 27. und 28. November vor einem ganz besonderen Wahlgang, vor der Bundespersonalvertretungswahl. Ich wünsche den öffentlich Bediensteten eine Personalvertretung, die ihnen gemeinsam mit uns als politisch Verantwortliche den Rücken stärkt (Abg. Kickl: Er war ja besonders beliebt bei der Polizei!) und dafür arbeitet, dass ihre Leistungen anerkannt und entsprechend honoriert werden.

Mein Appell zum Schluss, damit es auch versöhnlich wird: Lassen Sie uns gemeinsam ausführlich in den Ausschüssen diskutieren, Expertinnen und Experten aller Ministerien, Herr Klubobmann Kickl, hier einbinden und letztendlich eine wohlüberlegte, eine nachhaltige und eine international tragfähige Lösung finden, im Sinne und im Interesse der Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Einwallner. – Bitte.