16.16

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein wichtiges Thema.

Ich war im Jänner das letzte Mal in Syrien, habe mir die kurdischen Gebiete dort angeschaut, habe dort recherchiert, habe mir auch die Gefängnisse angeschaut oder zu denen mit den IS-Kämpfern recherchiert – hinein kommt man ja nicht.

Das ist ein enorm wichtiges Thema. Wir haben uns damit auseinandergesetzt, haben versucht, zu dem Antrag eine ausgewogene, differenzierte Position zu finden. Ich glaube, das ist uns gelungen: Er ist ziemlich wurscht. Das, was Sie da machen wollen, ändert exakt überhaupt nichts, bringt null. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Der einfache Grund ist: Es ist jetzt möglich, Kämpfern für einen anderen Staat die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Das geht alles. Die Leute in die Staatenlosigkeit zu werfen, das hilft exakt gar nichts. Das verhindert nur zwischen den Rechtsstaaten, dass man sie vernünftig betreut und mit ihnen rechtsstaatlich umgeht. Im Zweifelsfall unterstützen Sie sogar noch den IS damit, dass die Rechtsstaaten mit den Kämpfern nicht vernünftig umgehen können. Das ist ja als solches völlig gaga. (Beifall bei den Grünen.)

Was allerdings wirklich ein Problem ist – und ich bitte Sie, darauf in Zukunft Rücksicht zu nehmen; das ist ein ernstes Thema –: Sie weiten die ganze Sache mit einem Absatz so weit aus, dass auch Menschen in der Infrastruktur, in den ganzen Systemen rund­herum in solchen Gebieten, in solchen Kampfgebieten, die Staatsbürgerschaft entzo­gen werden kann. Das bedeutet, wenn ein österreichischer Arzt dort im Krankenhaus arbeitet und hilft und diese Stadt vom IS erobert wird (Abg. Kickl: Nein, nein, nein, nein, nein!), dann arbeitet dieser Mensch unter der Herrschaft des IS, arbeitet unter der Verwaltung des IS und ist Mitarbeiter der IS-Verwaltung, oder er packt zusammen und hilft den Leuten nicht mehr. (Abg. Kassegger: Sinnerfassend lesen!) Denen wollen Sie automatisch die Staatsbürgerschaft aberkennen? Das ist das Schlimmste, was Sie in diesem Fall überhaupt anrichten können. Bitte ziehen Sie zumindest diesen Absatz zurück, er ist extrem schädlich! Alles andere ist, wie gesagt, einfach nur wurscht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Wenn es eh wurscht ist, können Sie ja zustimmen!)

16.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Krisper ist zu Wort gemel­det. – Bitte.