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Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es ist jetzt fast acht Jahre her, dass wir beschlossen haben, eine neue Bewegung, eine neue Partei zu gründen: die NEOS.

Warum war ich da von Anfang an dabei, was war da mein Treiber? – Ich war von Anfang an dabei, weil es uns NEOS immer schon ein ganz, ganz großes Anliegen gewesen ist, Themen ganzheitlich und aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten, evidenzbasierte politische Entscheidungen zu treffen, Inhalte mit Zahlen und Fakten zu hinterlegen. Das war einer der Beweggründe bei unserer Gründung.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns war und ist es immer noch, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, die offen und tolerant ist und in der es allen Menschen gut gehen soll.

Ich freue mich, dass ich heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten darf. Es freut mich sehr, dass ich als neue Bildungssprecherin von NEOS die erste Rede zum Thema Kopftuchverbot halten darf, weil ich finde, dass es zum eben Gesagten sehr gut passt.

Das Kopftuchverbot wird von der FPÖ als Symbol verwendet. Symbole sind gut und schön – dort, wo sie hinpassen. Meiner Meinung nach sind sie beim Thema Integration fehl am Platz.

Meines Wissens gibt es keine aussagekräftigen Zahlen und Fakten oder Studien, die belegen oder zeigen, wie viele Schülerinnen und Schüler beziehungsweise Lehrerinnen überhaupt betroffen sind, und in meiner Welt kommen zuerst die Zahlen und Fakten auf den Tisch, und erst dann können wir über sinnvolle Maßnahmen sprechen.

Wir NEOS wollen die Frage Integration neu und größer denken und für uns geht es da um Chancengerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für Kinder und junge Menschen, Jugendliche und junge Erwachsene. Es geht um alle Kinder und nicht nur um unsere Kinder, um alle Kinder, die hier in Österreich leben. Wir brauchen Maßnahmen, die die Gesellschaft nicht spalten, sondern wir brauchen Maßnahmen, die eine pluralistische, offene und tolerante, freie Gesellschaft fördern.

In Österreich wird Bildung nach wie vor vererbt. Das war schon so, als ich vor 20 Jahren Jugendstudien zum Thema Bildung gemacht habe, und das ist auch heute noch so. Wenn es Jugendliche gibt, die auf die Frage, was Sie einmal werden wollen, antworten: AMS!, dann ist das eigentlich nur deprimierend für unser Land.

Der sozioökonomische Aufstieg ist in fast keinem anderen Land länger als in Österreich: Er braucht Generationen. Wir schlagen daher ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Integration und Förderung von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten und bildungsfernen Schichten vor – und das sind nicht verpflichtende Deutschklassen, sondern das sind zum Beispiel zwei verpflichtende Kindergartenjahre, das ist die Einführung eines Ethik- und Religionenunterrichts oder auch ein Chancenbonus für Schulen, die die Herausforderungen, die unsere Gesellschaft vor sich hat, angehen. Auch der OECD-Wirtschaftsbericht von heute zeigt eindrucksvoll auf, was alles zu tun ist.

Ich kann Ihnen versichern, ich freue mich auf die Arbeit und auf die Diskussionen im Ausschuss, und ich kann Ihnen auch versichern, dass wir NEOS zahlreiche weitere gute evidenzbasierte Vorschläge zu diesem Thema haben. Wenn uns die Kinder wichtig sind, dann sollten wir über dieses symbolische Verbot hinausgehen und in Integration, Bildung und Schulen, die Herausforderungen angehen, investieren. Ich freue mich auf den Ausschuss. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

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