13.03

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich vorstellen können, dass ich lieber hier – hier, im Hohen Haus, im Parlament – stehen und über die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit reden würde (Abg. Belakowitsch: Warum tun Sie’s dann nicht?), über die Lösungen, die notwendig sind, über die großen Aufgaben, die das Parlament und die Regierung (Ruf bei der ÖVP: Das glaub’ ich!) zu bewältigen haben – heute, morgen und in den nächsten Jahren. (Abg. Kickl: Allein dazu fällt Ihnen nichts ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten nämlich eigentlich heute hier im Parlament gemeinsam darüber reden, wie wir der abflauenden Konjunktur mit sinnvollen Maßnahmen begegnen. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir sollten darüber reden, wie wir mit ausreichenden Steuersenkungen die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land endlich gebührend entlasten können. (Abg. Belakowitsch: Haben Sie Vorschläge dazu? – Abg. Wöginger: Waren die nicht fleißig in der SPÖ-Zentrale? – Abg. Haubner: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht gewählt wurden!)

Wir sollten hier gemeinsam debattieren, Herr Wöginger, wie wir gemeinsam der Klimakrise begegnen, der Klimakrise, die keinen Aufschub der politischen Maßnahmen erlaubt. Wir sollten darüber reden, wie Österreich ein europäischer Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise sein kann.

Wir sollten darüber reden, dass sich Tausende Menschen in Österreich ihre Wohnung, ihr Haus nicht mehr leisten können, weil die Mieten in den letzten Jahren gestiegen sind, zu einem Luxus geworden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Reden wir über die Gebühren in Wien!)

Wir sollten auch darüber reden, dass es eine Schande für ein Land wie Österreich ist, dass 300 000 Kinder in Armut, an der Armutsgrenze leben und möglicherweise ein perspektivenloses Leben vor sich haben, wenn die Politik nicht rechtzeitig handelt.

All diese Fragen, sehr geehrte Damen und Herren, die das Leben der Österreicherinnen und der Österreicher unmittelbar betreffen, sind heute hier kein Thema. Das ist mehr als schmerzlich, und das ist mehr als schade.

Was machen wir heute stattdessen, was müssen wir heute stattdessen machen? – Stattdessen müssen wir über den Verdacht von Korruption reden, wir müssen über den Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Untreue sprechen – über einen Verdacht, der in höchste politische, in höchste wirtschaftliche Kreise hineinreicht und die Amtszeit der türkis-blauen Regierung betrifft, sehr geehrte Damen und Herren. Ja, staatsanwaltliche Untersuchungen, Ermittlungen, Hausdurchsuchungen, sogenannte Chatprotokolle von Handys lassen tief – und zwar so tief, dass es leider gar nicht mehr tiefer geht – blicken. Deswegen blieb uns – SPÖ, NEOS und Grüne – nichts anderes übrig, als diese heutige Sondersitzung zu beantragen und diese notwendige Sondersitzung heute zu diesem Thema abzuhalten.

Sehr geehrte Damen und Herren, blicken wir, wenn wir davon reden, ein paar Monate zurück! Wir alle erinnern uns an die Headlines, die Schlagzeilen, an Ihre eigenen Ankündigungen. Mit Pauken und Trompeten hat sich die schwarz-blaue Regierung noch vor wenigen Monaten selbst gefeiert, und mit großem Getöse hat sich die schwarz-blaue Regierung auf die Schultern geklopft – der neue Stil ganz neu, das Koalitionsklima exzellent, das Vertrauen in dieser schwarz-blauen Koalition offenbar nicht zu erschüttern. Was haben wir gelesen? – „Reiseflughöhe erreicht“. Ich kann mich an diese Schlagzeile gut erinnern, es war zum einjährigen Jubiläum der türkis-blauen Bundesregierung, Kurz und Strache haben im Dezember 2018 in trauter Zweisamkeit das Erreichen dieser Reiseflughöhe bekannt gegeben. Was allerdings die Flugtauglichkeit dieser letzten schwarz-blauen Bundesregierung betrifft, so hatten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer große Zweifel, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir haben an diese Flugtauglichkeit der letzten Regierung nie geglaubt. Heute sind wir darin mehr denn je bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist einige Monate nach dieser Jubiläumsmeldung passiert? – Der Regierungsflieger ist abgestürzt. Er ist abgestürzt, und das Endergebnis waren die größte Regierungskrise, die es in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich je gegeben hat (Abg. Deimek: ... für Sie kein Problem!), und eine Bilanz, die katastrophal ist. (Abg. Hafenecker: Was hat die SPÖ daraus gemacht?) Die Ibizakoalition hat nämlich in vielen politischen Bereichen massiven inhaltlichen Schaden angerichtet, zum Beispiel: im Klimaschutz versagt; Frontalangriffe gegen Menschen in Armut und Arbeitslosigkeit gefahren; ein gut funktionierendes Gesundheitssystem, ein solidarisches Gesundheitssystem, ein damals ausfinanziertes Gesundheitssystem einfach gefährdet (Abg. Kickl: ... Spagat! – Abg. Haubner: Das ist die falsche Rede!); den Dialog, die Zusammenarbeit, die bis dahin das Rückgrat einer funktionierenden Politik in Österreich waren, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern in Österreich, ausgehebelt; die Gesellschaft gespalten. – Das ist der politische Schaden, das ist der inhaltliche Schaden, auch an dem werden wir noch lange kiefeln.

Diesen Schaden kann man natürlich je nach politisch-ideologischer Blickrichtung anders bewerten. Ich sehe schon ein, dass die Kollegen und Kolleginnen der FPÖ oder der ÖVP eine andere Meinung zu dieser politischen Bilanz haben. (Abg. Belakowitsch: Gut, wenn Sie’s einsehen!) Wir haben da eine ganz klare Sichtweise.

In einem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, werden ÖVP und FPÖ uns – der SPÖ, den Grünen und den NEOS – aber jetzt in dieser Sitzung beipflichten müssen, nämlich darin, dass der Umstand, dass bereits kurz nach Ende Ihrer sogenannten Ibizakoalition Polizei und Justiz dieses Landes alle Hände voll damit zu tun hatten, möglichen kriminellen Machenschaften dieser Regierung nachzugehen, und zwar von Tag eins des Bruches dieser Koalition an. Dass dieser Umstand für die Politik, für die Gesellschaft und für die Demokratie unseres Landes mehr als schädlich ist, liegt auf der Hand. 

Sie haben durch diesen Abgang ein schlechtes Bild der Politik gezeichnet. Das Bild, das bereits das Ibizavideo gezeichnet hat, setzt sich jetzt jeden Tag mit öffentlichen Enthüllungen der Chatprotokolle zur Casinosaffäre einmal mehr fort. Es entsteht der Eindruck, dass die im Ibizavideo zum Ausdruck gekommene Machtgier einer Partei wenige Monate später in die Tat umgesetzt werden sollte.

Ja, ein Zusammenhang zwischen dem rein Gesagten in einem Ibizavideo, das offenbar 2017 gedreht wurde, und dem Wirken in einer Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, drängt sich zwingend auf. Es war Heinz-Christian Strache, der das im Ibizavideo mit einer eindeutigen Handbewegung zu den Casinos Austria, nämlich dass sozusagen der Hals abgeschnitten werden sollte, signalisiert. Diese Szene wird von Medien, die das im Video damals gesehen haben, beschrieben; laut diesen Medienberichten sagt Heinz-Christian Strache: „Wir sind gegen das Monopol, dieses Monopol wollen wir aufbrechen.“ Ich zitiere Strache weiter: „Dort, wo wir in der Privatisierung einen Vorteil sehen, wollen wir Dinge privatisieren und verkaufen als Staat. Ja, weil wir ja bestimmen, was wir verkaufen und was nicht.“ – O-Ton Heinz-Christian Strache im Ibizavideo.

Was kommt jetzt dazu? – Im Zusammenhang mit Glücksspiellizenzen, sehr geehrte Damen und Herren, sagt Strache zumindest gegenüber einer vermeintlichen russischen Oligarchin in diesem Video, dass es da auch für sie, für diese russischen Oligarchin, eine Möglichkeit gäbe.

Ja, wenige Monate später hatten Heinz-Christian Strache und die FPÖ jedenfalls genau diese Möglichkeit für sich und für die Partei. Fest steht, sehr geehrte Damen und Herren, Strache konnte seiner persönlichen Machtgier ebenso wenig wie den Impulsen beim Benützen seines Handys widerstehen. Wir alle kennen den SMS-Irrläufer des ehemaligen FPÖ-Chefs zur Nationalbank (Abg. Wurm: Woher?) – Sie erinnern sich –, der nicht nur an Parteifreunde ging. Das war in der Zeitung zu lesen, das Zitat von Strache damals in dieser SMS lautete: „Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“ – Sie wissen, worum es damals ging: um die Machtübernahme in der Nationalbank.

Ja, wo stehen wir jetzt? – Es gibt viele Chatprotokolle, jeden Tag werden sie mehr. Die veröffentlichten Protokolle in der Casinosaffäre gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Im März 2019 wurde ein FPÖ-Bezirksrat zum Finanzvorstand der Casinos Austria bestellt, obwohl ihm ein Personalberater fehlendes Know-how und fehlende Eignung attestiert hatte. Dem aber nicht genug soll es auch ein Angebot – und das ist das wirklich Signifikante und Dramatische an dieser Geschichte – für ein Gegengeschäft gegeben haben, und dieser Verdacht des Gegengeschäftes, sehr geehrte Damen und Herren, wiegt sehr schwer. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht die SPÖ, es ist die Staatsanwaltschaft dieses Landes, die von einem Verdacht spricht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Bestellung eines bestimmten Kandidaten die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde. Vereinfacht formuliert geht es um den Verdacht Postenvergabe gegen Casinolizenzen, ein schwerwiegender Verdacht.

Das heißt, bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für ein bestimmtes Glücksspielunternehmen – und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, Sie wissen das, können zu mehr Gewinn für dieses Unternehmens führen – waren offenbar das Ziel des Deals aus Sicht des Unternehmens. Es ist schon verwunderlich, dass genau die selbsternannte Heimatpartei FPÖ, wo dieser Verdacht im Raum steht, ein Unternehmen schwächen wollte, an dem die Republik Österreich beteiligt ist, sehr geehrte Damen und Herren.

Da stellt sich nun vor allem auch noch eine weitere brisante Frage: Was wusste der Koalitionspartner ÖVP? Im Vorfeld der Postenvergabe gab es laut veröffentlichten Chatprotokollen ja auch Kontakte zwischen dem Präsidenten des Aufsichtsrates der Casag und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger. Es gab – und das legen die anderen Protokolle auch nahe – auch Kontakte zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel und Novomatic.

Ja, und es soll auch kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casag-Finanzvorstand ein Gespräch mit Novomatic im Bundeskanzleramt stattgefunden haben – nicht irgendwo, sehr geehrte Damen und Herren, im Bundeskanzleramt! (Abg. Kickl: Dort, wo Tal Silberstein ein- und ausgegangen ist!) Ist so ein Gespräch verwerflich? (Abg. Belakowitsch: Wo ist das Problem?) – Nein, natürlich nicht. Ein Gespräch dieser Art ist per se nicht verwerflich, das kann man klarstellen, aber eines ist verwerflich und eines macht diesen Verdacht schwerwiegend und groß: Das ist der zeitliche Zusammenhang, sehr geehrte Damen und Herren. Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf und wirft eine Frage mehr auf. Das alles ist zutiefst aufklärungsbedürftig und wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie war vor einem Jahr noch zu lesen? – Neuer Stil, exzellentes Koalitionsklima, unerschütterliches Vertrauen: Türkis-Blau. So haben hochrangige Vertreter der Regierung die Zusammenarbeit damals zwischen ÖVP auf der einen Seite und FPÖ auf der anderen Seite beschrieben. Das heißt, eine Frage liegt mehr als deutlich auf der Hand: Gab es im Zuge der Casinoscausa auch eine so gute, vertrauenswürdige Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ?

Sie haben heute die Gelegenheit, in dieser Debatte, in dieser Sondersitzung genau auf diese Frage Antwort zu geben, nämlich inwieweit Ihr vertrauliches Koalitionsklima auch zu diesen Verdachtsmomenten, die in den letzten Wochen und Monaten zutage getreten sind, passt.

Antworten erhoffen wir uns aber im Rahmen der heutigen Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage auch vom Finanzminister der Übergangsregierung, der jetzt in der Öbag die Verantwortung trägt. Der Finanzminister ist Eigentümervertreter der Republik und hat in dieser Rolle natürlich eine ganz besondere Verantwortung. Er hat die Aufsicht; seine Aufgabe ist es vor allem, sich auch über die Vorgänge in der Öbag laufend zu informieren. Wir wissen, das Finanzministerium muss daher selbst das größte Interesse daran haben, dass diese Aufklärung so lückenlos wie möglich geschieht. Das heißt, Sie als jetzt verantwortlicher Finanzminister müssten großes Interesse daran haben, uns bei der parlamentarischen Aufklärung in dieser Causa zu unterstützen.

Ja, denn auch gegen den heutigen Vorstand der Öbag, dieser Beteiligungsgesellschaft, der damals – um das mögliche Gegengeschäft – noch Generalsekretär im Finanzministerium war, gibt es, wie Sie wissen, Ermittlungen, es sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Er stand laut Chatprotokollen damals in sehr, sehr engem Kontakt mit Novomatic. Spätestens jetzt – spätestens jetzt! – sollte uns allen der Ernst der Lage mehr als bewusst sein, denn was heißt denn das alles: all diese Verdachtsmomente, dieser Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit? – Das heißt, dass die Öbag derzeit praktisch handlungsunfähig ist. Das ist nicht irgendein Unternehmen, das ist ein staatliches Beteiligungsunternehmen. – Handlungsunfähig!

Und die Casinos Austria? – Die sind in einer wahrlichen Krisensituation, sehr geehrte Damen und Herren. Was ist die Lösung? – Die Lösung kann nur sein: schonungslose Aufklärung. Das Vertrauen in der Bevölkerung können und müssen wir dadurch herstellen, dass wir tabulos aufklären, und zwar offen und unabhängig.

Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie sind ein Experte an der Spitze des Finanzministeriums und haben heute die Chance, als Mitglied einer Übergangsregierung quasi Ihre Unabhängigkeit deutlich zu machen und Ihren Beitrag zu dieser aus meiner Sicht unabdingbaren und notwendigen Aufklärung zu leisten. (Abg. Kickl: 94 Fragen ist nicht gerade fair!) Wir, das Parlament, werden jedenfalls unseren Beitrag dazu leisten. SPÖ, Grüne und NEOS haben sich – Sie wissen das bereits – für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa ausgesprochen, dieser Schritt ist aus unserer Sicht unausweichlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Da muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden, das hat sich nicht nur dieses Hohe Haus verdient, das hat sich auch die Politik verdient, das haben sich vor allem die Österreicherinnen und Österreicher verdient, die ihr Vertrauen in die Politik, in staatliche Institutionen einmal mehr verloren haben.

Die Fragen, die sich stellen und die aufgeklärt werden müssen, lauten: Gab es tatsächlich Gegengeschäfte? Welche Regierungsmitglieder haben bei diesem Casinodeal inwiefern mitgespielt? Haben sie diesen Deal sogar ganz bewusst befördert, koordiniert, mitorganisiert, die Fäden gezogen, oder sind sie nur informiert worden? Diese Fragen und noch viele mehr müssen beantwortet werden – je schneller, desto besser. Verantwortung heißt nämlich nicht nur, für das verantwortlich zu sein, was man tut, sondern Verantwortung heißt auch, für das verantwortlich zu sein, was unterlassen wird, sehr geehrte Damen und Herren. In diesem Sinne muss nicht nur die juristische, die rechtliche Verantwortung, die strafrechtliche Verantwortung im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen geklärt werden – das läuft, und das ist gut so, und ich habe vollstes Vertrauen in die Justiz, dass das gut funktioniert –, sondern es ist unsere Aufgabe hier im Hohen Haus und im Parlament und unsere Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, auch die politische Verantwortung dahinter lückenlos zu untersuchen, lückenlos aufzuklären. Das schulden wir der Bevölkerung, den Wählerinnen und den Wählern.

In diesem Sinne: Unterstützen Sie uns bei dieser Aufklärung! – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Litschauer.)

13.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Vertreter der Bundesregierung, den Herrn Bundesminister für Finanzen und den Herrn Bundesminister für Inneres, herzlich begrüßen.

Die Beantwortung der 94 Fragen soll zwar die Dauer von 20 Minuten nicht übersteigen, aber in diesem Fall soll sie so lange dauern, bis die Fragen beantwortet sind.

Bitte, Herr Bundesminister.