14.12

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Es ist wie immer eine besondere Herausforderung, nach Klubobmann Kickl zu sprechen, obwohl ich sagen muss, er hat in manchen Dingen – nicht mit den letzten (Abg. Kickl: Auch da!) –vielleicht gar nicht so unrecht gehabt. Versuchen wir, die zeitlichen Dimensionen und ein paar Koordinatensysteme wieder einzurenken! Wie war noch einmal der Titel der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten, deren Behandlung im Übrigen deshalb möglich wurde, weil wir die Sondersitzung gemeinsam beantragt haben? Das ist auch gut so und richtig so. Ich kürze den Titel ab: Von Ibiza zur Causa Casino. – Na ja, ich werde darauf eingehen.

Es ist aber vielleicht ja doch einen Versuch wert, einmal eine allgemeine Einordnung vorzunehmen, was es mit Postenbesetzungen auf sich hat, insbesondere wenn öffentliches Eigentum tangiert ist. Gerade da wird es natürlich relevant, jedenfalls aus Sicht der öffentlichen Hand und in dem Fall des Parlaments und des Nationalrates im Wesentlichen in seiner Kontrollfunktion und indem man Gesetze macht, die diese Postenbesetzungen vernünftig regulieren. Bei bestimmten Materien wie dem Bankwesen oder auch dem Glückspiel gibt es natürlich noch Sondergesetze, die besondere Normierungen vornehmen, was im Übrigen auch die Eignung der auszuwählenden Personen betrifft. So weit, so simpel.

Zuerst einmal eine allgemeine Einsicht: So lange es öffentliches Eigentum gibt – da könnten wir jetzt grundsätzlich sehr viel darüber philosophieren und politisieren, uns ist es wichtig genug; sie wissen, dass wir dazu wahrscheinlich auch unterschiedliche Meinungen haben, wofür und warum öffentliches Eigentum wichtig sein kann –, wird es zwangsläufig auch Postenbesetzungen seitens der öffentlichen Hand geben müssen. Das ist doch logisch und richtig und auch wichtig. Es sollen ja, ob das jetzt bei den Kommunen ist oder bei den Ländern oder im Bund, es müssen ja diejenigen, die entweder in den gesetzgebenden Körperschaften sitzen, aber vor allem die, die regieren, ein Vertrauen zu jenen haben, die dahin geschickt werden. Das ist ja ganz logisch. Das wollten Sie. (Heiterkeit der Abgeordneten Fürst und Wurm.) – Ich weiß ja nicht, was dieser Lacher soll, welche intelligenten Gedanken Sie mit diesem Ausbruch verbinden. Das erschließt sich noch nicht. Wir werden aber auf die Zwischenrufe der FPÖ noch zu sprechen kommen, die ich heute schon gehört habe. Das ist jedenfalls einmal ein Punkt, auf den sich eigentlich alle verständigen können sollten.

Wenn man sich vorstellt, dass dort Leute hingeschickt werden, die das Gegenteil von dem tun, was sich eine Regierung beispielsweise im Bereich Infrastruktur oder in irgendeinem Betrieb vornimmt, so kann das nicht so sein. Das ist nicht sinnvoll. Es ist also richtig und wichtig, wenn Leute des Vertrauens hingeschickt werden. Österreich ist klein. Österreich hat eine große Kultur der Parteiendemokratie, auch das ist nicht einmal ironisch gemeint. Dass die dann halt hin und wieder ein Parteibuch haben, ist auch schon öfters vorgekommen; sagen wir einmal so, wie es war. Das allein würde mich auch noch nicht aufregen. Was aber immer sein sollte, glaube ich, ist, dass die Leute, die entsandt werden, die entsprechenden Mindestqualifikationen haben oder überhaupt die Bestqualifizierten sind. Das wäre ja ein Ziel. Damit stelle ich ein großes Ziel voran: Die ganze Causa sollte uns – dieses Ziel verfolgen jedenfalls wir, auch wenn Sie das vielleicht als Vision bezeichnen – zu einem transparenten und korruptionsfreien Österreich führen. Das sollten wir uns auf die Fahnen heften. (Beifall bei den Grünen.)

Zumindest wesentliche Schritte dorthin sollten wir immer wieder machen, und das leitet mich beziehungsweise verfolgen wir beim Thema Korruptionsbekämpfung von Ibiza bis hin zur Casinocausa. Da ist viel dran, denn was sich da offenbart hat, war ja keine Kleinigkeit, auch wenn Sie das stets herunterspielen wollen. Da wurden ja tatsächlich Dinge angekündigt, die offensichtlich in Umsetzung geraten sollten, wenn man sich den zeitlichen Ablauf anschaut. Da wird es dann halt grimmig, insbesondere dann, wenn unfähige Personen eingesetzt werden. Zur Qualifikation des einen oder der anderen darf man ja hier ruhig etwas sagen, denn unabhängig von den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich doch einige Dinge offenbart, die nicht wegzubekommen sind, es sei denn, es wird die Richtigkeit der Inhalte dieser sogenannten Chatprotokolle überhaupt angezweifelt. Die sind möglicherweise auch gefälscht. Das weiß ich nicht, das habe ich noch nicht gehört, also nehme ich einmal an, dass das einigermaßen zutreffend ist, was wir dort lesen. Unfähige sollten wir also eher nicht nehmen, denke ich. Das markiert einmal eine Differenz zur allgemeinen Notwendigkeit und Richtigkeit von Postenbesetzungen mit Leuten des Vertrauens. Da ist also schon einmal eine Schattierung, ein kleiner Trennstrich dazwischen.

Ein Doppelstrich gehört aber natürlich gesetzt – und damit dürften wir es in diesem konkreten Fall zumindest von der Absicht und von der Anbahnung her zu tun haben –, wenn man Leistung und Gegenleistung kombiniert, noch dazu in einem Bereich, in dem damit die Legalität verlassen wird. Wenn sich das bewahrheitet, was sich da abzeichnet oder was da herausinterpretierbar ist – da braucht man jetzt nicht besonders aufdeckungsbegabt zu sein und in die Zukunft zu denken –, so ging es da einfach darum, dass das eine das andere erzeugen soll, wie das im Übrigen in der Begründung der Dringlichen zutreffend, denke ich, ausgeführt ist. Das ist ja wohl intendiert, und da hilft es gar nichts mehr, wenn das nicht zur Ausführung gekommen ist. Für die Erfüllung des Straftatbestands der Korruption reicht in dem Fall salopp gesagt die Absicht, reicht es, das anbahnen zu wollen. Das scheint der Fall gewesen zu sein, und deshalb ist die Causa – dazu mögen wir unter den Fraktionen unterschiedliche Auffassungen haben – keine Kleinigkeit. Keine Kleinigkeit!

Jetzt zum konkreten Casinofall: Kollege Kickl hat ein paar Beispiele gebracht, dass manche Dinge in Österreich eine bestimmte Tradition haben, auch unter Rot-Schwarz – Okay, akzeptiert! Wissen Sie, was auffällig ist? Das müssen Sie jetzt nehmen. Aus dem Burgenland habe ich noch nichts gehört, damit ich auch der blauen Fraktion gegenüber ein bisschen Entgegenkommen zeige, also von Rot-Blau im Burgenland ist mir noch nicht so viel bekannt oder eigentlich gar nichts. Vielleicht liegt das ja auch nur an meinem Unwissen. Was die Bundespolitik betrifft, gibt es aber immer dann, wenn die Blauen in die Regierung kommen – und das beziehe ich jetzt durchaus auch auf Schwarz-Blau I –, eine gewisse Häufung von Besetzungen mit unfähigen Personen, eine gewisse Häufung von illegalen Aktionen, eine gewisse Häufung von Handlungen, mit denen dem Staat Geld gefladert werden soll. Das ist es doch! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir arbeiten heute noch daran, wir haben die Vorgänge unter Schwarz-Blau I noch nicht einmal ganz zu Ende untersucht und sind immer noch mit der Schadensvermessung, Schadensfeststellung und Schadensabwicklung beschäftigt. Der Herr Innenminister, der vorher eine andere Funktion gehabt hat, sitzt hier: Er weiß aus seiner Funktion, aus der Finanzprokuratur, heraus ganz genau, wovon wir reden. Die Liste blauer Versäumnisse und Fehlverhalten – wenn ich es diplomatisch ausdrücke – ist lang. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Sie kriegen das nicht weg. Sie haben jetzt die Chance, wieder in sich zu gehen. Sie bekommen das aber offensichtlich nicht weg. Ich weiß nicht, in welchen Genen das gelegen hat, dass Sie immer wieder einmal auch auf die schiefe Bahn geraten. Das ist schlicht und ergreifend so. Deshalb wird es vermutlich sosein, dass wir uns auch mit der nicht sehr langen Legislaturperiode, die gerade hinter uns liegt, noch länger beschäftigen müssen. Für die Aufklärung ist dann ja das Parlament mit zuständig.

Ich darf Ihnen schon sagen, dass da ein Unterschied zu allen anderen besteht. Sie nennen dauernd den Fall Chorherr: Ja, bitte schön, richten Sie einfach einmal Ihr ethisches Koordinatensystem ein! Richten Sie das einmal ein, denn es muss ja ein Unterschied darin liegen, wofür Geld verwendet wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist nicht wurscht!) Das darf ich Ihnen schon mitgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist nicht wurscht, ob das ein Verein ist ...! Der Zweck heiligt nicht die Mittel!)

Jedenfalls ist es so: Die Aufklärung ist der erste Schritt, Einsicht ist ein zweiter Schritt und Besserung ist ein dritter Schritt. Ich sage Ihnen gleich ein kleines Konzept für die Republik. Früher hatten wir an dieser Stelle zuerst die Aufklärung. Sie (in Richtung der FPÖ) sind ja immer so für das christliche Abendland. In der katholischen Ausprägung hieß das: Beichte, Buße, Besserung. Da könnten Sie sich ein bisschen einreihen!

Wir haben die Möglichkeiten der Untersuchungsausschüsse. Wir werden uns daran beteiligen. Wir haben die Möglichkeit der Rechnungshofprüfungen. Ich habe mit der Präsidentin gestern telefoniert. Hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist ein Bericht aus dem Jahr 2010, als ich selbst noch Vorsitzender des entsprechenden Ausschusses war. Das war dort immer schon ein Thema.

Wir könnten auch die Arbeit des Rechnungshofes einbinden, um diese Jahre in der Rückschau genauer anzusehen. Der Untersuchungsausschuss könnte sich in der ersten Runde auf andere Dinge konzentrieren, damit wir uns – auch mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft abgestimmt – nicht gegenseitig vor lauter Untersuchungen auf die Zehen steigen. Ich bin aber unbedingt dafür, dass wir das machen sollen.

Bei der Gelegenheit: Eine 25-Prozent-Schwelle für ein Prüfrecht des Rechnungshofes bei öffentlichen Beteiligungen ist möglich. Das ist, glaube ich, auch im Sinne der FPÖ, wie ich höre. Schauen wir, wie sich die anderen Fraktionen dazu positionieren! (Abg. Kickl: Na sicher! Immer schon gewesen ...!) Das werden wir alles angehen.

Da ich den Schlusssatz anbringen muss, darf ich Ihnen meine Hoffnung ankündigen, die ich mit dem verknüpfe, was diese Fälle alles für uns erzeugen sollten: Es sollte wirklich gut für den Parlamentarismus, für die Aufklärung, für die Justiz und dafür, was wir zukünftig an Transparenzpaketen machen, sein, sodass es in der Republik ein bisschen besser wird. Unserer Meinung nach sollte es ganz viel besser werden, und Sie können sich alle daran beteiligen. (Beifall bei den Grünen.)

14.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.